GdP aktiv 2011-02-08.pub - GdP Mannheim

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Ausgabe 6 vom 08.02.2011 Landesparteitag in Donaueschingen: Was die CDU beschlossen hat Verkehr: Die badenwürttembergische CDU spricht sich für eine Pkw-Maut aus. Ein Antrag vieler südbadischer Kreisverbände sowie der CDU-Mittelstand- Vereinigung wurde vom Parteitag als Bestandteil des Regierungsprogramms angenommen. Schule: Das Ganztagsangebot an Schulen soll weiter ausgebaut werden, vor allem an Grundschulen. Islamischer Religionsunterricht soll es überall im Land auf Deutsch für muslimische Schüler geben. In der gymnasialen Oberstufe soll es eine verpflichtende Informationsveranstaltung zu Möglichkeiten der Studienfinanzierung geben. Der Antrag kam vom Kreisverband Konstanz. Kindergarten: Das dritte Kindergartenjahr soll verpflichtend und kostenlos sein. Das Land soll die Kosten tragen. Bis 2014 soll zudem ein Drittel der Kleinkinder einen Betreuungsplatz haben. Derzeit hat das nur etwa jedes fünfte Kind. Polizei: Bei jeder erkennungsdienstlichen Maßnahme – also bei Personenkontrollen – soll ein Abstrich für einen DNA-Test gemacht werden können. Eine richterliche Anordnung wäre nicht mehr nötig. Der Koalitionspartner FDP lehnt das ab. Auch Juristen in der CDU hatten Bedenken, setzten sich aber nicht durch. Hochschule: Studenten sollen aus CDU-Sicht weiterhin Studiengebühren zahlen. Das Geld bleibt den Angaben zufolge komplett in den Hochschulen. Aus Sicht der CDU führen die Gebühren zu keiner sozialen Benachteiligung. SPD und Grüne lehnen die Gebühr ab. Dienstwagen: Die Dienstwagenflotte der Landesregierung soll schnellstmöglich auf Hybrid- und Elektroautos umgestellt werden. Eine Beschränkung auf den Ankauf von Autos aus heimischer Produktion lehnte der Parteitag ab. Umwelt/Tourismus: Die Partei will „in Abstimmung mit den betreffenden Gebietskörperschaften die Ausweisung eines weiteren Großschutzgebiets (Biosphäre, Nationalpark) prüfen“. Quelle: www.Suedkurier.de Stuttgart 21: Polizei räumt Blockade neuer Baumarbeiten Erneut Zusammenstöße um den umstrittenen Neubaubahnhof Stuttgart 21. Dutzende Aktivisten blockierten am Morgen Baufahrzeuge, wollten die Umsetzung von Bäumen verhindern. Nördlich des Bahnhofs sollen im Bereich des Kurt-Georg-Kiesinger-Platzes mehrere Bäume weggebracht werden. Die Polizei ging gegen die Demonstranten vor. Ob es zum Knüppel-Einsatz kam, ist unklar. Gegen 3:30 Uhr blockierten nach Polizeiangaben zirka 50 Personen die Heilbronner Straße. Sie hinderten vier Baufahrzeuge, darunter die Baumverpflanzungsmaschinen an der Zufahrt in das Baugelände. Zuvor seien 32.000 Menschen per Handy und SMS alarmiert worden. Die Demonstranten "mussten von Polizeibeamten weggebracht werden", weil sie sich nicht freiwillig entfernten heißt es von der Behörde. Anschließend "rüttelten mehrere Aktivisten an dem Bauzaun, so dass dieser gefährlich in Schwingung geriet." Um 4:45 Uhr wurden die ersten Bäume ausgegraben. Sie sollen an anderer Stelle wieder eingepflanzt werden – ob dies gelingt, ist offen. Von Seiten der Parkschützer hieß es, die Beamten seien mit Schlagstöcken brutal gegen die Demonstranten vorgegangen. Die Polizei bestreitet dies. Nach Darstellung von Einsatzleiter Norbert Walz seien die Aktivisten lediglich "weggedrückt oder weggeschoben" worden. Allerdings räumt die Behörde für die Räumung der Blockade "körperlichen Zwang" ein. Die Knüppel-Berichte seien "eine nicht zu rechtfertigende Übertreibung", behauptet Walz. Anschließend demonstrierten zwischen 500 und 1.000 Menschen gegen die Bauarbeiten. Bereist am Montagabend waren in der Baden- Württembergischen Landeshauptstadt rund 3.000 Neubau-Gegner gegen das mindestens 4,1 Milliarden Euro teure Vorhaben auf die Straße gegangen. Quelle: Berliner Umschau
Ausgabe 6 vom 08.02.2011 Quelle: Mannheimer Morgen Die GdP ist die größte und einflussreichste Berufsvertretung im Polizeibereich. Seit über 50 Jahren setzt sie sich auf allen politischen Ebenen und in der Personalratsarbeit innerhalb der Polizei für die Verbesserung der beruflichen Lage aller Polizeibeschäftigten ein. Die GdP ist nicht nur in den Dienststellen für ihre Kolleginnen und Kollegen da, sondern unterstützt ihre Mitglieder auch bei Großeinsätzen vor Ort. Und auch die Meinung der GdP ist gefragt – die Gewerkschaft der Polizei ist geschätzter Ansprechpartner unterschiedlichster polizeilicher und politischer Gruppen. Sie wirkt an Gesetzgebungsverfahren mit, die die dienstlichen oder beruflichen Belange der Polizeibeschäftigten berühren. Als Stimme der Polizei genießt die GdP in der Öffentlichkeit hohes Ansehen. Beitrittformulare gibt es unter: info@gdpmannheim.de
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Seite 5: Ausgabe 6 vom 08.02.2011 Krawalle i

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