Publisher GdP aktiv 2010-04-12 - GdP Mannheim

GEWERKSCHAFT DER POLIZEI (GdP) Kreisgruppe Mannheim Ausgabe 15 / 12.04.2010
Unsere Themen:
Personalratswahl
Für uns stehst Du im
Mittelpunkt!
( Titelseite )
Eine Forderung
führte zum Erfolg:
Lothar Adolf:
„GdP forderte die
Erhöhung der
Einstellungszahlen
bei der Polizei!“
( Seite 2 )
Hans-Jürgen
Kirstein: „Gesundheits
-vorsorge für alle
Beschäftigten der
Polizei!“
( Seite 3 )
Wolfgang Kircher:
„Personalräte sind
das Stärkste was die
Schwachen haben!“
( Seite 4 )
Thomas Mohr:
„Bei Gewalt gegen
uns Polizisten muss
der Staat uns
besonders schützen!“
( Seite 5 )
Rolf Kircher:
„Die Wertschätzung
unserer Mitarbeiter
muss gerade im
täglichen
Dienstbetrieb mit an
allererster Stelle
stehen!“
( Seite 6 )
Impressum:
Gewerkschaft der Polizei
Kreisgruppe Mannheim,
Vorstandschaft, B 6, 4-5
68159 Mannheim
Tel.: 0621/174-4226
Fax: 0621/174-3999
info@gdpmannheim.de
www.gdpmannheim.de
Redaktion:
Thomas Mohr
Stellen sich zur Wahl. Die GdP-Kandidatinnen und Kandidaten der Polizei Baden-Württemberg.
Die ersten haben per Brief-Wahl
ihre Stimme bereits abgegeben
Eberdingen: Bei einigen Dienststellen
wurden die Briefwahlunterlagen bereits
zugestellt und gut 1/3 der Wahlberechtigten
hat bereits gewählt.
Die GdP hat für die Personalratswahl
fachkompetente und engagierte Kandidatinnen
und Kandidaten aufgestellt,
die sich für die Belange der Polizeibeschäftigten
in den örtlichen Personalräten,
den Bezirkspersonalräten und
im Hauptpersonal einsetzen wollen.
Dabei geht es der GdP mehr um Qualität
als um Quantität. Wir können unser
Ziel nur erreichen, wenn unsere
GdP-Mitglieder wählen gehen bzw.
Briefwahl machen. Für uns zählt jede
Stimme und wir haben nichts zu verschenken.
Deshalb bitten wir alle von
ihrem Wahlrecht gebrauch zu machen
und den Kandidaten der Gewerkschaft
der Polizei ihre Stimme zu geben.
Deshalb heißt unser Wahlslogan im
Jahr der Fußballweltmeisterschaft:
„Wähle jetzt Deine
starke Mannschaft!“

Ausgabe 15 vom 12.04.2010
Eine Forderung führte zum Erfolg:
Lothar Adolf: „GdP forderte die Erhöhung
der Einstellungszahlen bei der Polizei!“
„Die Landesregierung hat eine ganze
Reihe von Maßnahmen auf den Weg
gebracht, um die personelle Situation
bei der Polizei zu verbessern: Jährlich
800 Einstellungen bis 2013, was den
Stellenabbau schrittweise mehr als ausgleiche
und die Altersstruktur verbessere,
die Verstärkung des Streifendienstes
durch Abordnungen der Bereitschaftspolizei,
die präsenzschonende Alternative
beim Lehrgang zum Erwerb der
Fachhochschulreife oder die Verlängerung
des zweiten Praktikums von drei
auf sechs Monate beim mittleren Polizeivollzugsdienst.“,
so der Innenminister
Heribert Rech bei seiner Rede
beim diesjährigen Neujahrsempfang
der GdP:
Alterskollaps der Polizei
Baden-Württemberg
Nachfolgend veröffentlichen wir einige
Passagen aus einem Schreiben einer LPD im
Lande an ihre nachgeordneten Dienststellen.
Daraus wird deutlich, dass auch die Dienststellenleiter
die Personalknappheit als herausragendes
Problem sehen.
Bei den o. a. Arbeitstagungen wurde seitens
der Dienststellen auf die durchweg problematische
personelle Situation bei den Polizeirevieren
hingewiesen. Die diesjährigen
Zulassungszahlen im Auswahlverfahren gehobener
Polizeivollzugsdienst werden die bisherigen
personellen Belastungen durch Personalausfälle
noch teilweise dramatisch verstärken.
Gerade jüngere Beamtinnen und Beamte
fehlen durch die Zulassung zum Studium
bzw. zum Lehrgang zum Erwerb der Fachhochschulreife
in den Dienstgruppen, so dass
dort immer prekärere Altersstrukturen entstehen
bzw. Mindestschichtstärken gefährdet
sind. Das RP XXX beabsichtigt, die Personalsituation
in den Polizeirevieren darzustellen
und hierüber einen Bericht an das Innenministerium
zu senden. Die Dienststellen werden
gebeten, das Vorhaben zu unterstützen
und folgenden Daten per E-Mail bis
09.08.2007 an „Email“ zu senden:
Bereits Anfang 2007 startete die GdP
ihre Aktion und unser Innenminister
bekam sehr viel Post!
19.11.2007
Der wochenlange Protest der Polizei hat
Wirkung gezeigt. Die Landes-CDU hat
auf ihrem Parteitag beschlossen, dass
das Land ab 2008 jährlich rund 800
Auszubildende einstellen soll. Noch am
Morgen des Parteitags hatte die Polizeigewerkschaft
erneut für ihr Thema geworben.
Jeder Delegierte, jeder Gast
bekam vor der Halle ein Info-Papier in
die Hand gedrückt. Titel: "Stoppt den
Stellenabbau bei der Polizei - Rettet die
Innere Sicherheit". Und da sich gerade
die CDU beim Thema Sicherheit keine
Vorwürfe machen lassen will, folgte der
Parteitag dem entsprechenden Antrag
des Arbeitskreises. Demnach werden
von 2008 bis 2013 jährlich bis zu 800
Ausbildungsstellen für Schulabgänger
angeboten. Ursprünglich hatte die CDU-
FDP-Regierungskoalition in den nächsten
Jahren die Zahl der Polizeistellen
weiter reduzieren wollen. Doch schon in
den vergangenen Monaten hatte ein
Umdenken eingesetzt. Zum einen, weil
die Arbeitsbelastung der Polizei wächst.
Zum anderen, weil eine Pensionierungswelle
bevorsteht. Von 2007 bis 2022
gehen rund 12 500 Polizeibeamte in
den Ruhestand; das sind etwa 50 Prozent
des gesamten Personals. Um keine
Lücke zu reißen, hat die CDU deshalb
nun eingelenkt.
2007: Wir erinnern uns
Die GdP startete eine medienwirksame
Aktion und forderte die Landesregierung
auf, die Einstellungszahlen bei der
Polizei deutlich zu erhöhen.
Auch diese Beispiel zeigt, dass
medienwirksame Aktionen oft
zum Erfolg führen. Die GdP als
Sprachrohr für die Polizei.
Deshalb wähle jetzt Deine
starke Mannschaft.

Ausgabe 14 vom 05.04.2010
Personalratswahlen 2010:
Hans-Jürgen Kirstein: „Gesundheitsvorsorge
für alle Beschäftigten der Polizei!“
"Aus Fürsorge gegenüber jedem
einzelnen Beamten werden wir das
Gesundheitsmanagement in der
Thüringer Polizei auf den Prüfstand
stellen." So reagiert Thüringens Innenminister
Professor Peter Michael
Huber, wenn er auf den hohen
Krankenstand bei der Thüringer Polizei
angesprochen wird.
Polizei-Notruf und kaum
noch gesunde Polizisten -
wo bleibt die Sicherheit?
Während sein Ministerium die Krankenquote
auf unter zehn Prozent
runterrechnet, operieren Insider mit
ganz anderen Zahlen. Im Bereich
der Polizeivollzugsbeamten käme
man auf zehn Prozent kranke und
acht Prozent Dienstunfähige.
Fakt ist, es fehlen einsatzfähige
Polizisten und das merkt auch der
Bürger. Problem erkannt, Abhilfe in
Aussicht, die Polizeistrukturreform
soll es endlich richten. Anders als
seine Vorgänger versucht der neue
Innenminister mit Hilfe aller Polizisten
ein tragfähiges Konzept zu
erstellen. Das große Ziel: wieder
mehr Polizei-Präsenz in der Fläche.
Das geht nur mit gesunden, motivierten
Gesetzeshütern. Momentan
sind aber zu viele gestresst, frustriert
oder krank – das führt auch zu
Fehlentscheidungen im Dienst.
Marko Grosa (Vorsitzender der
GdP Thüringen)
Die Thüringer Polizei leidet unter
der falschen Personalpolitik in der
Vergangenheit. Diese hat unter anderem
dazu geführt, dass der Personalbestand
überaltert ist. Zudem
besteht ein Beförderungsstau, der
trotz zusätzlicher Beförderungen im
letzten Jahr nicht aufgelöst wurde.
Beamte im mittleren Dienst haben
deshalb kaum Aufstiegschancen und
müssen später im Ruhestand mit
einer Mindestversorgung
auskommen.
Ein großes
Problem sieht der
Thüringer Vorsitzende
der Gewerkschaft
der Polizei
(GdP) im Umgang
mit Diabetikern in
den Reihen der Polizei:
Die Beamten
dürfen keinen
Streifenwagen fahren
und keine Waffe
tragen, ihren
Beruf also nur eingeschränkt
ausüben.
Manche würden
ihre Diabetes-
Erkrankung deshalb
gar nicht mitteilen.
Die GdP mache sich
nun für neue Regelungen
stark – ein
Busfahrer dürfe
schließlich auch
weiter am Steuer
sitzen, wenn er
Diabetiker sei, so
Grosa.
Michael Zippel
(Landespolizeipfarrer und Beauftragter
für Notfallseelsorge
in Thüringen)
Man muss mal realistisch sein und
auch auf die vorhandene Altersstruktur
der Thüringer Polizei gucken:
Das Durchschnittsalter ist
ziemlich hoch – es gibt beispielsweise
Dienststellen, da sind die Kollegen
im Durchschnitt 50 Jahre alt –
und in dieser Altersstruktur ist es
ganz natürlich, dass sich bestimmt
Krankheiten häufen – auch chronische.
Dieser im ersten Moment sehr
hoch klingende Krankenstand ist
auch der Altersstruktur geschuldet.
Es ist nicht gelungen, in den letzten
Jahren dem "überalterten System"
neue Kräfte zuzuführen. Hinzu kommen
die extremen Anforderungen,
die sich im Wechseldienst ergeben:
zwölf Stunden-Dienst – zwölf Stunden
zuhause – und das vier Tage
am Stück – einen Tag frei oder mal
ein Wochenende und dann wieder
ran. Das führt auch zu gesundheitlichen
Beeinträchtigungen.
In Baden-Württemberg liegt
das Durchschnittsalter etwa
bei 49,6 Jahren.
In der Vergangenheit führte
diese falsche Personalpolitik
auch in Baden-Württemberg
zu m Alterskollaps bei
der Polizei.

Ausgabe 15 vom 12.04.2010
Personalratswahl 2010:
Wolfgang Kircher: „Personalräte sind das
Stärkste was die Schwachen haben!“
Zur Zeit werden in Unternehmen
und Verwaltungen Betriebs-
und Personalräte gewählt.
Die beiden Kirchen ermutigen
die Belegschaften, von
ihrem Recht Gebrauch zu machen
und Betriebs– und Personalräten
den Rücken zu stärken.
„Betriebsratsverseucht“ - das
Unwort des Jahres 2009! Wer
immer es erfunden hat, er war
wohl nicht ganz bei Trost! Oder
handelt es sich bei der gesetzlich
verbrieften Mitbestimmung
um eine Art Schweinegrippe?
Sind Betriebs- und Personalräte
„linke Bazillen“?
Ein Glück: Zehntausende engagierter
Frauen und Männer
sehen das anders und kandidieren
in diesen Wochen für die
Betriebs- oder Personalratswahlen.
Die beiden großen Kirchen
ermutigen sie in einem
gemeinsamen Aufruf, über dieses
Mandat „die Rechte der Beschäftigten
zu stärken“. Denn
die Sozialethik der Kirchen
„bekenne sich zur betrieblichen
Mitbestimmung“, und Betriebsund
Personalräte verkörperten
„gelebte Solidarität“, so heißt
es in diesem Kirchenwort.
Gerade die anhaltende Wirtschaftskrise
mit ihren fatalen
Auswirkungen auf die Arbeitsplätze
macht eine starke Interessenvertretung
notwendig.
Ohne eine solche wären bereits
ganze Konzerne abgewickelt
und noch weit mehr Jobs in
Gefahr. Übrigens fährt man
besser mit als ohne Betriebsrat.
Das wissen auch kluge und
verantwortliche Unternehmer
längst zu schätzen. In mitbestimmten
Unternehmen
fühlen
sich die Beschäftigten
weit sicherer
und arbeiten
motivierter.
Unbegreiflich,
dass auch heutzutage
in vielen
Betrieben immer
noch Betriebsratswahlen
behindert
oder gar
verhindert werden.
Das ist zwar
strafbar, aber wo
kein Kläger, da
kein Richter!
Schade aber
auch, dass so
viele Belegschaften
sich ihrerseits
nicht rühren, um
von ihrem Recht
Gebrauch zu machen.
Denn Arbeit
ist mehr als
nur ein „Kostenfaktor“,
den es
zu minimieren oder gar zu eliminieren
gilt, und Arbeitende
sind mehr als „Humankapital“!
Sie haben Rechte und vor allem
Würde. Betriebsräte müssen
starke Persönlichkeiten
sein! Sie brauchen soziale
Kompetenz, Ausdauer, Verhandlungsgeschick.
Sie achten
auf Tarife und Gesetze, schalten
und walten aber auch oft
hinter den Kulissen, verbinden
Wunden, schlichten Streit, unterbinden
Mobbing und Psychoterror
im Betrieb. Sie sind oft
die Klagemauer für viele Sorgen
und Nöte. Da gerät man
gern zwischen alle Stühle!
„Stärken Sie Ihren Betriebsräten–
u. Personalräte den Rücken“,
mahnen daher die Kirchen.
Den biblischen Geist der
Stärke und des Mutes – den
wünschen die Betriebsseelsorger
allen Neu- und Wiedergewählten
von Herzen.
Wie heißt es im Beitrag:
„Personalräte müssen starke
Persönlichkeiten sein.
Sie brauchen soziale Kompetenz,
Ausdauer, Verhandlungsgeschick.
„
Deshalb wähle jetzt Deine
starke Mannschaft. GdP!

Ausgabe 15 vom 12.04.2010
Personalratswahlen 2010:
Thomas Mohr: „Bei Gewalt gegen uns Polizisten
muss der Staat uns besonders schützen!“
Mit Übernahme des Vorsitzes der Innenministerkonferenz
durch Hamburgs Innensenator
Ahlhaus fordert die Gewerkschaft
der Polizei (GdP) Hamburg ihren
Innensenator auf, sich bundesweit für die
Einführung eines neuen Straftatbestands
einzusetzen. Auch wir fordern unseren
Innenminister Heribert Rech dazu auf.
In Baden-Württemberg, wie aber auch
bundesweit, werden fast täglich Polizisten
im Einsatz verletzt. Die Angriffe auf Polizisten
werden immer brutaler und ähneln
in einigen Fällen Mordversuchen.
Unsere Kolleginnen und Kollegen sehen
sich jeden Tag steigender Gewaltbereitschaft
ausgesetzt. Körperliche Übergriffe
und verbale Attacken gehören mittlerweile
zum schlechten Ton, der gegenüber
unseren Polizisten bundesweit angeschlagen
wird. Das dabei durch gezielte Angriffe
inzwischen auch der Tod von Polizeibeamten
in Kauf genommen, darf
nicht mehr nur hingenommen werden.
Auch Thomas Mohr hat da, als langjähriger
Mitarbeiter in einem Einsatzzug,
seine jüngsten Eindrücke bei den zahlreichen
Einsätzen in Baden-Württemberg
gesammelt.
Die bundesweite Initiative der GdP
nach einem neuen Straftatbestand unterstützen
wir in Baden-Württemberg ausdrücklich
und fordern Innenminister Heribert
Rech auf, sich dafür zu engagieren.
Nur festzustellen, dass es eine Zunahme
von Gewaltdelikten gegenüber Polizeibeamten
gibt, reicht nicht aus! Wir,
die GdP, wollen nicht mehr nur Mahner
sein und auf diese gefährlichen Entwicklungen
hinweisen. Hier ist ein entschlossenes
politisches Handeln gefordert.
„Herr Innenminister Rech, stellen sie sich
vor ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
und lassen sie Taten folgen.“, fordert
Thomas Mohr mit seinen Kolleginnen und
Kollegen, die z.B. bei Fußballspielen immer
mehr von gewaltbereiten Fußballfans
beleidigt und verletzt werden.
§ 115 StGB (neu) – tätlicher Angriff
auf einen Vollstreckungsbeamten
(1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten
der Bundeswehr, der zur Vollstreckung
von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen,
Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen
berufen ist, während der Ausübung
seines Dienstes oder in Beziehung
auf seinen Dienst tätlich angreift, wird
mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis
zu fünf Jahren bestraft.
(2) In besonders
schweren Fällen ist die
Strafe Freiheitsstrafe
von sechs Monaten bis
zu zehn Jahren. Ein
besonders schwerer
Fall
liegt in der Regel vor,
wenn
1. der Täter eine
Waffe oder ein anderes
gefährliches
Werkzeug bei sich
führt, um diese bei der
Tat zu verwenden,
oder
2. die Tat mit einem
anderen Beteiligten
gemeinschaftlich
begangen wird, oder
3. der Täter durch
eine Gewalttätigkeit
den Angegriffenen in
die Gefahr des Todes
oder einer schweren
Gesundheitsschädigung
bringt.
Argumente für einen
Neuen Paragrafen:
1. § 113 StGB
(Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte)
in derzeitiger Fassung
knüpft die Strafbarkeit
von Widerstandshandlungen,
zu denen auch
jetzt schon der tätliche Angriff gehört, an
eine Vollstreckungssituation an, d. h.
ohne Vollstreckung oder unmittelbar bevorstehende
Vollstreckungshandlung
keine Strafbarkeit. Sog. Angriffe aus dem
Nichts werden daher strafrechtlich von §
113 StGB nicht erfasst.
2. Durch die neue Vorschrift wird die
feindliche Motivation des Straftäters, der
gegen einen Vollstreckungsbeamten vorgeht,
strafrechtlich miterfasst, weil allein
der tätliche Angriff auch ohne Vollstreckungshandlung
strafbar wird.
3. Andere, zur Zeit im politischen Raum
diskutierte Änderungsvorschläge (z. B.
aus Sachsen) reihen die strafbare Handlung
des tätlichen Angriffs als einen Unterfall
der Widerstandshandlung des §
113 ein. Dadurch wird aber der besondere
Unwertgehalt des tätlichen Angriffs
verwischt. General und spezialpräventive
Ansätze lassen sich mit einer eigenständigen
Norm besser umsetzen.
4. Widerstand an sich ist oftmals
sprachlich durchaus positiv besetzt, Widerstandleisten
gilt in besonderen Situationen
auch als Tugend. Deshalb wird die
Wirkung des strafbaren Widerstandes
gegen Vollstreckungsbeamte oftmals „auf
die leichte Schulter genommen“. Wir
wollen diesen Effekt beenden und setzen
auf einen eigenen Paragrafen, der sich
sprachlich als „tätlicher Angriff auf einen
Vollstreckungsbeamten“ klar vom strafbaren
Widerstand absetzt. Dem polizeilichen
Gegenüber muss deutlich vermittelt
werden, dass tätliche Angriffe auf Polizeibeamte
nicht verharmlost
werden.
5. Der GdP-Vorschlag zu § 115 StGB ist
systemgerecht, denn das StGB kennt den
strafrechtlichen Schutz besonderer Berufsgruppen
oder Rechtssubjekte (z. B. §
316a – räuberischer Angriff auf einen
Kraftfahrer).

Ausgabe 15 vom 12.04.2010
Personalratswahlen 2010:
Rolf Kircher: „Die Wertschätzung unserer Mitarbeiter
muss gerade im täglichen Dienstbetrieb mit an
allererster Stelle stehen!“
Ein Plädoyer für Respekt und
Anerkennung gegenüber Mitarbeitern
auch in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten. Denn Mitarbeiter
sind nicht Teil des Problems.
Im Gegenteil. In ihnen
steckt die Lösung.
Wie hoch jemand das Gut der
Pressefreiheit tatsächlich schätzt,
zeigt sich in Zeiten, in denen ihm
die veröffentlichte Meinung gegen
den Strich geht. Ein Treueschwur
indes erfährt seine härteste Bewährungsprobe
zum Zeitpunkt größter
Verführung. Und ob die Wertschätzung
der eigenen Mitarbeiter nicht
bloß ein Lippenbekenntnis gewesen
ist, wird in wirtschaftlich schwierigen
Zeiten deutlich. „Unsere Mitarbeiter
sind unser größter Aktivposten“,
heißt es, wenn die Geschäfte
gut laufen. Investitionen in Rekrutierungsbroschüren,
in Employer
Branding-Kampagnen und in Qualifizierungsprogramme
werden getätigt.
Und das ist auch richtig.
Kommt jedoch die Delle, sind die
vormaligen „Assets“ offenbar nur
noch Kostenfaktoren. Zuweilen erscheinen
sind es diese Mitarbeiter
in den Augen des Managements
noch nicht einmal mehr wert, dass
ihnen bei ihrer Entlassung für die
geleistete Arbeit gedankt wird. Dabei
ist Wertschätzung genauso wie
Menschenwürde oder Pressefreiheit
nicht teilbar. Eine Ausnahme führt
dazu, dass sie als Ganzes obsolet
wird. Mitarbeiter-Wertschätzung,
nur wenn es gerade passt, kann es
daher nicht geben.
Mit Wertschätzung verblüffende
Energien freisetzen
Unternehmen, die ihre Mitarbeiter
wirklich wertschätzen, verstärken
deren Motivation und setzen
verblüffende Energien frei. Mitarbeiter
haben mehr Spaß an der
Arbeit, setzen sich stärker ein,
übernehmen gern und mehr Verantwortung,
identifizieren sich in
höherem Maße mit
ihrem Unternehmen,
mit der Marke,
mit den Produkten
und Leistungen.
Und dies
gilt übrigens sowohl
für Unternehmen
als auch für
Agenturen. Und es
gilt für alle Branchen.
Was aber bedeutet
Wertschätzung
eigentlich? Und
worin schlägt sie
sich nieder? Wertschätzung
meint,
seine Mitarbeiter
zu achten, ihnen
Respekt zu zollen.
Wertschätzung
drückt sich u. a.
darin aus, dass
Mitarbeiter als
mündig, als engagiert,
als verantwortungsbewusst,
als die Quelle des
Unternehmenserfolgs
betrachtet
werden. Das heißt:
Sie sind am besten dafür qualifiziert
und geeignet, das Unternehmen
in herausfordernden Zeiten
neu aufzustellen, Lösungen zu erarbeiten,
Einsparpotenziale zu
identifizieren. Dies gipfelt in dem
Motto: „Lass es die Mitarbeiter machen!“
Und für dieses Machen muss
ihnen Zeit gelassen werden. Der
Reflex vieler Manager ist augenblicklich
eher ein gegenläufiger:
aktionistische Lösungen überstülpen,
die Kontrolle verstärken und
so Mitarbeiter weiter entmündigen.
Sie lassen sich hinreißen, die interne
Kommunikation zu drosseln und
bei der kargen Information von
oben nach unten womöglich noch
zu tricksen sowie nahezu allein
über Zielvorgaben zu führen und
ohne Mitarbeiterbeteiligung entwickelte,
zementierte Strukturen und
Prozesse aufzuoktroyieren. All dies
zeugt eher von Geringschätzung
und einem Menschenbild, das vom
unmündigen, wenig engagierten,
nicht selbst denkenden Mitarbeiter
ausgeht.
Diese Feststellung eines Geschäftsführers
einer Kommunikationsplattform
im Internet (Mirko
Kaminski), kann auch auf den
Bereich der Polizei projiziert werden.
Wie hieß es im Beitrag so schön:
Mitarbeiter sind nicht Teil
des Problems. Im Gegenteil.
In ihnen steckt die Lösung.
Wähle jetzt Deine starke Mannschaft, denn nur der stärkere kann gewinnen

Ausgabe 15 vom 12.04.2010
GdP zur Kriminalitätsentwicklung 2009:
Freiberg: Alarmierender Trend:
Betrunken, radikal, gewaltbereit
Berlin. Einen alarmierenden Trend
übermäßigen Alkoholkonsums, zunehmender
Radikalität und steigender Gewaltbereitschaft
bestimmter gesellschaftlicher
Gruppen sieht der Bundesvorsitzende
der Gewerkschaft der Polizei
(GdP), Konrad Frei-berg, in der
Kriminalitätsentwicklung für das Jahr
2009. Schon in den Jahren zuvor habe
die GdP vor einer zunehmenden Brutalisierung
und sozialer Verwahrlosung
einiger gesellschaftlicher Gruppen gewarnt.
Gerade die in 2009 laut den Polizeilichen
Kriminalstatistiken der Länder
leicht fallenende Straftatenentwicklung,
so Freiberg, ziehe die auf hohem
Niveau verbleibende Gewaltkriminalität
in den Brennpunkt.
Freiberg: „Die Polizei sieht sich vermehrt
mit einem bestimmten Tätertypus
konfrontiert, der oft in angetrunkenem
Zustand, teils mit radikalem Hintergrund,
Einsatzkräfte brutal angreift
oder schwere Sachbeschädigungen
begeht.“ Freiberg mahnte die politisch
Verantwortlichen nicht tatenlos zuzusehen,
wie sich Teile der Gesellschaft
immer mehr vom Staat und der sozialen
Gemeinschaft entfernten, sich radikalisierten
und diese fatale Einstellung
in Auseinandersetzungen mit der Polizei
auslebten. Freiberg:
„Gewaltkriminalität bleibt ein zentrales
Problem, vor allem in der gefährlichen
Kombination mit politischem
Extremismus.
Ich kann nur davor warnen, die Kriminalitätsentwicklung
2009 mit ihren
nur scheinbar guten Zahlen vorzuschieben,
um weitere Spareinschnitte
rechtfertigen zu wollen. Das ist nur ein
dünner Strohhalm, der überdies leicht
knickt.“
Der polizeiliche Alltag beweise, dass
für weiteren Personalabbau kein Raum
sei. Der GdP-Bundesvorsitzende:
„Wenn Teile der Gesellschaft die Konfrontation
mit der Allgemeinheit suchen
und Gewalt gegen die Polizei vermehrt
ausüben, muss der Staat mit
polizeilicher Präsenz reagieren. Das ist
sie Bürgerinnen und Bürger schuldig.“
Laut den der GdP vorliegenden Zahlen
wird die Kriminalitätsentwicklung
das Vorjahrsniveau leicht unterschritten.
Grund dafür dürfte unter anderem
ein leichter Rückgang der Diebstahlkriminalität
sein.
Alle GdP-Kandidaten auf
unserer Homepage
www.gdp-bw.de
eingestellt.
Seit einigen Wochen sind unsere Kandidatinnen
und Kandidaten auf unserer
GdP-Homepage einzusehen. Kandidaten
für alle örtlichen Personalräte, alle Bezirkspersonalräte
und natürlich auch
unsere Kandidaten für den Hauptpersonalrat
beim Innenministerium Baden-
Württemberg.
Unsere GdP-Spitzenkandidaten für
den Hauptpersonalrat kann man in unserer
HPR-Zeitung anschauen und
downloaden, wie im übrigen alle anderen
Kandidaten-Flyer auch.
Wähle jetzt Deine
starke Mannschaft.
GdP!

Ausgabe 15 vom 12.04.2010
Pressemeldung vom 12.04.2010:
MdL Heberer: Sanierung des Mannheimer
Polizeipräsidiums wird zum Eiertanz
Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen
Heberer zeigt sich von der Antwort
der Lan-desregierung auf ihre
Anfrage zur Sanierung des Polizeipräsidiums
keinesfalls be-geistert,
da die Landesregierung in Ihrer
Antwort bewusst vermeidet, konkrete
Anga-ben zu machen.
Die nach zehn Jahren noch immer
nicht erfolgte Ausschreibung für die
Sanierungs-maßnahmen begründet
die Landesregierung mit der derzeit
schwierigen Finanzsitu-ation, die
dazu führe, dass Banken den potentiellen
vorinvestierenden PPP-
Partnern nur zu ungünstigen Konditionen
Kredite anbieten würden.
Deshalb seien derzeitige Investoren
nicht in Sicht. Zumindest kündigt
das Finanzministerium jedoch an,
„in Kürze erneut zu prüfen, ob sich
die Lage am Finanzmarkt soweit
entspannt hat, dass wirtschaftliche
Ausschreibungsergebnisse zu erwarten
sind“.
Der Frage, ob die Landesregierung
im Fall des Nichtzustandekommens
eines Inves-torenmodells bis
zum Beginn des
Jahres 2013 die
Sanierung aus
Landesmitteln in
Betracht zieht,
weicht der Finanzminister
aus: „Nach derzeitigen
Stand
geht das Finanzministerium
davon aus, dass
die PPP-
Maßnahme für
die Erstellung
des Neu-baus bis
2013 zustande
kommen wird.“ „Das ist ein Eiertanz
par excellence“, stellte Heberer
klar. „Seit fast einem Jahrzehnt
wird Mannheim und sein Polizeipräsidium
in dieser Frage im Unklaren
gelassen. In den Büros müssen bei
starken Regengüssen Eimer aufgestellt
werden, Putz fällt von den
Wänden, und Steine aus der Fassade,
über den sanitären Bereich will
ich gar nicht erst sprechen – gleichzeitig
steigen die Anforderungen
und Aufgabenbereiche für unsere
Sicherheitskräfte quasi täglich. Wie
soll mit schlechten Arbeitsbedingun
-gen gute Arbeit gemacht werden?
Die Landesregierung muss jetzt
endlich Nägel mit Köpfen machen,
Polizei ist eine klare Landesaufgabe
und die wird hier sträflich vernachlässigt“,
empört sich Heberer
wütend.
Kleine Anfrage
der Abg. Helen Heberer SPD
und
Antwort
des Finanzministeriums
Das Polizeipräsidium Mannheim
und seine bauliche Sanierung
K l e i n e A n f r a g e
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Planungen verfolgt sie bei der Sanierung
des Polizeipräsidiums Mannheim und wie ist der
aktuelle Sachstand?
2. Mit welcher Gesamtkostenhöhe rechnet sie für
diese Sanierung?
3. Bis wann strebt sie den Abschluss eines Finanzierungsvertrages
im Sinne der im Staatshaushalt
2010/2011 eingestellten Verpflichtungsermächtigung
für dieses Projekt an?
4. Zieht sie es in Betracht, im Fall des Nichtzustandekommens
eines Investorenmodells bis zum Beginn
des Jahres 2013 die Sanierung aus Landesmitteln zu
finanzieren?
01. 03. 2010, Heberer SPD
Begründung
Das Polizeipräsidium Mannheim bedarf aufgrund
seines baulichen Zustands dringend der Sanierung.
Seit etwa zehn Jahren stehen die notwendigen Maßnahmen
zur Diskussion. Seit dieser Zeit wurde der
Beginn der Arbeiten immer wieder angekündigt. Der
Zustand des historischen Gebäudes in L 6, 1 ist seit
Jahren zunehmend kritisch. Mittlerweile sind selbst
Dach und Fenster undicht, sodass die Beschäftigten
nach schweren Regengüssen mit Eimern eindringendes
Wasser auffangen. Es ist zu befürchten, dass mit
zunehmendem Zeitverzug auch die Sanierungskosten
entsprechend steigen. Deshalb ist im Interesse der
Beschäftigten von Seiten des Ministeriums eine klare
Aussage über den konkreten Baubeginn und die
zeitliche Abfolge der Maßnahmen notwendig.
Im Staatshaushalt 2010/2011 sind ab dem Jahr
2013 Verpflichtungsermächtigungen u. a. für dieses
Bauprojekt eingestellt. In diesem Zusammenhang
stellt sich die Frage nach dem aktuellen Sachstand,
den zeitlichen Planungen der Landesregierung und
eventuellen alternativen Finanzierungsmöglichkeiten.
Antwort
Mit Schreiben vom 21. März 2010 Nr. 4–33 MA / 73
beantwortet das Finanzministerium die Kleine Anfrage
wie folgt:
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Planungen verfolgt sie bei der Sanierung
des Polizeipräsidiums Mannheim und wie ist der
aktuelle Sachstand?
2. Mit welcher Gesamtkostenhöhe rechnet sie für
diese Sanierung?
Zu 1. und 2.:
Es ist geplant, die Sanierungsmaßnahmen im bestehenden
Gebäude in drei Abschnitten durchzuführen.
Im 1. Bauabschnitt werden die Dusch- und Umkleideräume
aus dem Erd- ins Untergeschoss verlegt. Mit
diesen Bauarbeiten wurde im Dezember 2009 begonnen.
Der 2. Bauabschnitt umfasst in den Jahren 2010
bis 2012 neben der Sanierung der WC-Anlagen die
Fenster- und Fassadensanierung. Im 3. Bauabschnitt
sind der Abbruch des Dachprovisoriums an der Bismarckstraße
und der Wiederaufbau eines Daches in
historischer, vereinfachter Silhouette geplant.
Die Gesamtbaukosten für die beschriebenen Sanierungsarbeiten
im Bestand betragen 4,4 Mio. €.
3. Bis wann strebt sie den Abschluss eines Finanzierungsvertrages
im Sinne der im Staatshaushalt
2010/2011 eingestellten Verpflichtungsermächtigung
für dieses Projekt an?
Zu 3.: Der vorgesehene Neubau soll als privat
vorfinanzierte PPP-Maßnahme durch einen Investor
realisiert werden, der neben der Bauleistung u. a.
auch die Vorfinanzierung übernimmt. Eine Ausschreibung
kann erfolgen, wenn wirtschaftliche Angebote
der Investoren zu erwarten sind. Dies ist derzeit nicht
sichergestellt, weil die Banken den Anbietern wegen
der Finanzkrise Geld nur zu ungünstigen Konditionen
zur Verfügung stellen. Um die Maßnahme zeitnah auf
den Weg zu bringen wird das Finanzministerium in
Kürze erneut prüfen, ob sich die Lage am Finanzmarkt
so weit entspannt hat, dass wirtschaftliche
Ausschreibungsergebnisse nunmehr zu erwarten sind.
4. Zieht sie es in Betracht, im Fall des Nichtzustandekommens
eines Investorenmodells bis zum Beginn
des Jahres 2013 die Sanierung aus Landesmitteln zu
finanzieren?
Zu 4.: Nach derzeitigem Stand geht das Finanzministerium
davon aus, dass die PPP-Maßnahme für die
Erstellung des Neubaus bis 2013 zustande kommen
wird.
Stächele
Finanzminister