OLG München: Entgelte bei aus Plankrankenhaus ausgegliederter ...

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- S. 10 - a) Die Beklagte zu 2) ist als Privatklinik dem Anwendungsbereich des § 17 Abs. 1 S. 5 KHEntgG entzogen. Das Krankenhausentgeltgesetz ist weder unmittelbar noch analog auf sie anwendbar. aa) Die Beklagte zu 2) unterliegt dem Krankenhausentgeltrecht nicht, da es sich bei ihr insbesondere nicht um ein Plankrankenhaus handelt. Die Vorschrift des § 17 Abs. 1 S. 5 KHEntgG gilt nicht für Krankenhäuser, die gem. § 1 Abs. 2 Nr. 2 KHEntgG nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, 4 oder 7 KHG gefördert werden, wie dies u.a. bei Privatkliniken der Fall ist. Unstreitig handelt es sich bei der Beklagten zu 2) um eine Einrichtung i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG), nämlich ein Krankenhaus, das die in § 67 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) bezeichneten Voraussetzungen nicht erfüllt. Pflegesatzvorschriften können gem. § 20 S. 1 KHG auf sie nicht angewendet werden. Die Vorschriften des Krankenhausentgeltrechts sind auf die Beklagte zu 2) damit unmittelbar nicht anwendbar, da sie weder staatlich gefördert wird, noch in den Krankenhausplan aufgenommen ist. Die Beklagte zu 2) ist folglich auch uneingeschränkt umsatzsteuerpflichtig. bb) § 17 Abs. 1 S. 5 KHEntgG ist auch nicht sinngemäß auf die Beklagte zu 2) anwendbar. Von einer Einbeziehung von Privatkliniken, die von einem Plankrankenhaus gegründet werden, in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes hat der Gesetzgeber abgesehen. Eine analoge Anwendung zur Vermeidung der Umgehung der gesetzlichen Vergütungsvorschriften ist nicht erforderlich, da das Gesetz private und öffentliche Krankenhäuser zulässt und zwischen diesen unterscheidet. Die Gründung von nach § 30 GewO konzessionierten Privatkliniken ist anerkanntermaßen zulässig (BGH v. 25.11.1993 – I ZR 281/91, BGHZ 124, 224 = GmbHR 1994, 325 = AG 1994, 182 = MDR 1994, 361; BGH VersR 1978, 267 ff.; Bohle, Die private Krankenanstalt nach § 30 GewO am Plankrankenhaus, KHR 2009, 1, 10; Schwintowski, a.a.O., MedR (2009) 27:741). Ein Anspruch des Klägers folgt vorliegend auch nicht daraus, dass die Ausgründung der beklagten Privatklinik im konkreten Fall eine Gestaltung darstellt, die rechtlich nicht anzuerkennen wäre. Bei der Beklagten zu 2) handelt es sich um eine
private Einrichtung, die räumlich, sachlich und organisatorisch ausreichend vom Plankrankenhaus abgegrenzt ist. Die Beklagte zu 2) ist daher nicht so zu behandeln wie ein Plankrankenhaus. aaa) Grundsätzlich dürfen Privatkrankenhäuser eine andere Vergütung fordern als Plankrankenhäuser.
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