OLG München: Entgelte bei aus Plankrankenhaus ausgegliederter ...

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- S. 21 - b) Auch die Frage der Aktivlegitimation des Klägers kann offen bleiben. Die Anspruchsberechtigten sind in § 3 UKlaG abschließend aufgezählt. Dazu gehören auch gem. § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UKlaG rechtsfähige Verbände. Für § 2 UKlaG gilt allerdings das dem § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG entlehnte Erfordernis, dass dem Verband eine erhebliche Anzahl von Unternehmen angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher Art auf demselben Markt vertreiben müssen. Dem Verband privater Krankenversicherung e.V. gehört eine „erhebliche Anzahl“ an Unternehmen an, bei denen es sich um Krankenversicherungen handelt. Deren Geschäftsfeld besteht typischerweise in der Versicherung der Krankheitsrisiken der bei ihnen versicherten Leistungsempfänger, nicht in der Erbringung von Krankenhausleistungen. Es kann insoweit insbesondere offen bleiben, ob die Tatsache, dass einige Mitglieder des Klägers Aktionäre der S AG sind, die ihrerseits Mitbewerberin der Beklagten zu 2) ist, aufgrund einer vermittelten Mitgliedschaft in einem Wettbewerbsverband (BGH v. 16.1.2003 – I ZR 51/02, MDR 2003, 821 = GRUR 2003, 454, 455) zum Tätigsein des Klägers und der Beklagten auf demselben sachlich und räumlich relevanten Markt führt. c) Gegen die Beklagte zu 1) hat der Kläger jedenfalls keinen Anspruch, da es sich nicht um Leistungen handelt, die diese selbst erbringt. Soweit es um die „Durchgriffshaftung“ der Beklagten zu 1) im Wege der Einflussnahme auf die Beklagte zu 2) geht, wird auf II. 3. b) bb) Bezug genommen. d) Auf die Beklagte zu 2) ist § 17 Abs. 1 S. 5 KHEntgG weder unmittelbar noch analog anwendbar (vgl. oben II. 3 a)). 3. Dem Kläger stehen gem. §§ 2, 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG i.V.m. §§ 3, 8 UWG keine Ansprüche gegen die Beklagten zu. a) Bezüglich der Prozessführungsbefugnis und der Aktivlegitimation des Klägers wird auf Ziff. III. 2 a) und b) Bezug genommen. b) Da die gesetzlichen Vorschriften des Krankenhausfinanzierungsrechts auf die
Beklagte zu 2) nicht anwendbar sind und ein Verstoß gegen andere Verbraucherschutzgesetze nicht erkennbar ist, scheiden wettbewerbsrechtliche Ansprüche aus.
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