Mehr Geld für mehr Chancengleichheit! - GEW

Erziehung 

undWissenschaft 

Zeitschrift der Bildungsgewerkschaft GEW 7-8/2011 

Bildungsausgaben und Bedarf 

Mehr Geld 

für mehr 

Chancengleichheit!

GASTKOMMENTAR 

Bildung ist 

Zukunftsinvestition 

Roman Jaich 

Fast alle nationalen und internationalen Vergleichsstudien 

stellen dem deutschen Bildungswesen 

ein miserables Zeugnis aus. Das 

betrifft einerseits die Strukturen – so ist z. B. 

das gegliederte Schulsystem immer noch 

nicht überwunden, die Halbtagsschule prägt 

weiterhin die Schullandschaft. Die Übergänge 

von Beruflicher Bildung und Hochschulbildung 

bleiben unsystematisch und brüchig. 

Andererseits ist das Bildungssystem chronisch 

unterfinanziert. So investierte Deutschland 

2007 laut OECD-Bericht „Bildung auf einen 

Blick 2010“ 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 

(BIP) in Bildungseinrichtungen 

(der Durchschnitt der 

OECD-Staaten lag bei 5,7 

Prozent). Ein Grund hierfür: 

Die Kompetenzen für Bildung 

fallen in vielerlei Zuständigkeiten. 

Das berührt 

nicht nur die Verteilung zwischen 

Bund und Ländern. 

Allein auf Bundesebene 

sind mehrere Ministerien 

für unterschiedliche Bildungsbelange 

zuständig. 

Das führt dann zu Ad-Hoc- 

Aktionen, wenn der Handlungsdruck 

auf die Politik zu 

groß geworden ist – Beispiele 

sind die Hochschulpakte 

I und II, das Ganztagsschulprogramm 

oder die Förderung des 

Ausbaus der Betreuung für Kinder, die jünger 

als drei Jahre sind. Ein System ist hinter solchen 

Schnellschüssen nicht zu erkennen. 

Eine Reform der Bildungseinrichtungen sowie 

deren Ausstattung zu verbessern ist daher 

dringend notwendig. Dabei geht es nicht nur 

darum, den Standort Deutschland wettbewerbsfähig 

zu halten oder dem drohenden 

Fachkräftemangel aufgrund demografischer 

Entwicklungen zu begegnen. Viel wichtiger 

ist, ein ineffizientes System, das eine große 

Zahl Verlierer produziert, zu überwinden. So 

waren 2009 6,5 Prozent der Abgänger allgemein 

bildender Schulen ohne Abschluss und 

damit fast ohne Aussicht auf einen Ausbildungsplatz. 

Ihre Möglichkeiten, an Weiterbildungsangeboten 

teilzunehmen, sind zudem 

deutlich geringer als die Jener, die es qua sozialer 

Herkunft schon immer einfacher hatten, 

im maroden und ungerechten deutschen Bildungssystem 

zu bestehen. 

Neu ist das alles nicht. Schon in den 1990er- 

Jahren war zu erkennen, dass der Staat die 

Bildungsbereiche finanziell besser ausrüsten 

sollte. Doch statt dieser Erkenntnis Taten folgen 

zu lassen, erhoffte sich die Politik, dass 

Effizienzgewinne aus dem Einsatz neuer 

Steuerungssysteme ausreichend Finanzreserven 

mobilisieren würden. Zusätzliche Investitionen 

seien darum nicht mehr notwendig. 

Diese Hoffnung erwies sich als trügerisch: sei 

es bei der Kita-Card der Kindertagesstätten, 

den Globalhaushalten im Schulbereich oder 

der Einführung der Hochschulautonomie. Häufig 

erforderten die neuen Steuerungsmodelle 

sogar zusätzliche Ressourcen, statt Effizienzgewinne 

zu bringen. Zum Teil sind sie daher 

schon wieder „Geschichte“. 

Fest steht: Um das deutsche 

Bildungssystem wieder an internationale 

Standards heran 

zu führen, aber vor allem, um 

allen jungen Menschen 

Bildungschancen zu eröffnen, 

die es ihnen ermöglichen, ihre 

Fähigkeiten zu entfalten, muss 

der Staat erheblich mehr Geld 

in die Bildung investieren. „Optimierung“ 

der Mittel oder eine 

bloße Umschichtung innerhalb 

des Bildungswesens genügt 

bei Weitem nicht. In einem Gutachten 

für die Hans-Böckler- 

Stiftung* kam ich zum Ergebnis, 

dass jährlich mindestens 

37 Milliarden Euro mehr als bisher in die Bildung 

fließen müssten. Neuere Untersuchungen 

stellen fest, dass der Finanzierungsbedarf 

sogar noch deutlich höher liegt. 

Wie schon die Föderalismusreform I (2006) 

war auch die Föderalismusreform II (2009) 

ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. 

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse 

verhindert den quantitativen und 

qualitativen Ausbau der Bildung. Stattdessen 

ist eine weitere Absenkung des Bildungsbudgets 

zu befürchten. Mittelfristig sind deshalb 

die Staatsfinanzen durch eine Reform des 

Steuersystems zu sichern. Langfristig sind 

Bildung und Wissenschaft in den öffentlichen 

Haushalten als Zukunftsinvestitionen festzuschreiben 

und die Kompetenzen vom Bund 

neu zu regeln. 

Roman Jaich arbeitet für das European 

Institute for Globalisation Research 

roman.jaich@e4globe.org 

Foto: privat 

*s. auch im Internet unter: 

www.boeckler.de/pdf/p_arbp_165.pdf 

Prämie 

des Monats 

Seite 5 

Knallrot und ganz schön heiß. 

Gewinnen Sie im Juli ein neues 

Mitglied für die GEW und freuen 

Sie sich auf einen formschönen 

Wasserkocher von Bosch. 

Impressum 

Erziehung und Wissenschaft 

Allgemeine Deutsche Lehrerzeitung · 63. Jg. 

Herausgeber: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft 

im Deutschen Gewerkschaftsbund. 

Vorsitzender: Ulrich Thöne. 

Redaktionsleitung: Ulf Rödde. 

Redaktion: Helga Haas-Rietschel. 

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Redaktionsschluss ist der 10. eines jeden Monats. 

Erziehung und Wissenschaft erscheint elfmal jährlich, jeweils 

am 5. des Monats mit Ausnahme der Sommerferien. 

Gestaltung: Werbeagentur Zimmermann, 

Heddernheimer Landstraße 144, 60439 Frankfurt 

Druck: apm AG, Kleyerstraße 3, 64295 Darmstadt. 

Für die Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag 

enthalten. Für Nichtmitglieder beträgt der Bezugspreis 

jährlich Euro 7,20 zuzüglich Euro 11,30 Zustellgebühr inkl. 

MwSt. Für die Mitglieder der Landesverbände Bayern, 

Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, 

Rheinland-Pfalz, Saar, Sachsen, Schleswig-Holstein und 

Thüringen werden die jeweiligen Landeszeitungen der 

E&W beigelegt. Für unverlangt eingesandte Manuskripte 

und Rezensionsexemplare wird keine Verantwortung 

übernommen. Die mit dem Namen des Verfassers gekennzeichneten 

Beiträge stellen nicht unbedingt die 

Meinung der Redaktion oder des Herausgebers dar. 

Verlag mit Anzeigenabteilung: Stamm Verlag GmbH, 

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Verantwortlich für Anzeigen: Mathias Müller, 

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gültige Anzeigenpreisliste Nr. 37 vom 1. 1. 2009, 

Anzeigenschluss ca. am 5. des Vormonats. 

E&W wird auf 100 Prozent chlorfrei 

gebleichtem Altpapier gedruckt. 

ISSN 0342-0671 

2 Erziehung und Wissenschaft 7-8/2011

Cartoon: Thomas Plaßmann 

Foto: dpa 

Foto: imago 

„Klassenziel verfehlt“ – lässt sich das 2008 von Bund und 

Ländern in Dresden gegebene Versprechen, bis 2015 zehn 

Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Bildung und 

Forschung zu investieren, auf den Punkt bringen. Die vollmundigen 

Ankündigungen der einstigen Bildungsgipfelstürmer 

drohen ins Leere zu laufen. Nachgewiesen ist, dass 

die Bildungsausgaben längst nicht dem tatsächlichen Bedarf 

entsprechen – mit massiven sozialen Folgekosten. Vor 

allem: Chancengleichheit rückt in noch weitere Ferne. 

Schwerpunkt Bildungsausgaben und Bedarf Seite 6 ff. 

Sexueller Missbrauch geht alle an sagt die Missbrauchsbeauftragte 

der Bundesregierung, 

Christine Bergmann (SPD), nachdem sie kürzlich 

dem Runden Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch“ 

ihre „Empfehlungen“ vorgestellt hat, 

bevor sie im Herbst dieses Jahres ihre Arbeit 

beendet. Wichtig sei, betont sie, dass die 

Gesellschaft das Unrecht anerkennt und lernt, 

wie lange die Folgeschäden nachwirken: Wer 

als Kind sexuell missbraucht wird, leidet häufig 

ein Leben lang. Seite 30 

Mit den Täuschungsmanövern 

bekannter Politiker 

ist die Debatte um seriöse 

wissenschaftliche Arbeit 

neu entbrannt. Armin Himmelrath 

wirft einen Blick in 

die Wissenschaftsgeschichte 

und fragt: Sollte man das 

„Abkupfern“ schon früher 

ahnden? Bislang sei es 

Usus, dass „studentische 

Plagiate nicht bestraft werden“. 

Seiten 32/33 

Gastkommentar 

Bildung ist Zukunftsinvestition Seite 2 

Impressum Seite 2 

Auf einen Blick Seite 4 

Prämie des Monats Seite 5 

Schwerpunkt Bildungsausgaben und Bedarf 

1. Klassenziel verfehlt Seite 6 

2. In der Abwärtsspirale!? Kurzinterviews mit den GEW-Vorsitzenden 

Klaus Bullan, Sabine Gerold, Klaus-Peter Hammer, Annett Lindner, 

Doro Moritz, Jochen Nagel und Bernd Winkelmann Seite 10 

3. Bildungsfinanzplan GEW NRW: 

„Demografiegewinne für mehr Chancengleichheit nutzen“ Seite 16 

4. Interview mit Jutta Allmendinger und Johannes Giesecke: 

„Bildung lohnt sich“ Seite 18 

5. Schuldenbremse: Sozialer Ausgleich wird schwieriger Seite 19 

6. GEW-Kommentar: Mehr Qualität für Bildung Seite 20 

Dialog: Zeitschrift für Seniorinnen und Senioren Seite 21 

Tarifpolitik 

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: 

Verbesserungen durchgesetzt Seite 25 

Frauen 

400-Euro-Jobs: Geschlechterrollen zementiert Seite 27 

Bildungspolitik 

GEW-Gutachten zu Privatschulen: Wachsamkeit geboten Seite 28 

Gesellschaftspolitik 

Interview mit Christine Bergmann: 

„Sexueller Missbrauch geht alle an“ Seite 30 

Hochschule 

1. GEW-Kommentar: 

Wird aus dem Albtraum mal ein Traumjob? Seite 31 

2. Abkupfern im Wissenschaftsbetrieb: 

„Studentische Plagiate werden nicht bestraft“ Seite 32 

Fair Childhood – Bildung statt Kinderarbeit 

Kleidung ohne Kinderarbeit: Hipp, chic und fair Seite 34 

Leserforum Seite 36 

Diesmal Seite 40 

Titel: Werbeagentur Zimmermann 

7-8/2011 Erziehung und Wissenschaft 3

AUF EINEN BLICK 

Gegliedert wird weiterhin 

Foto: GEW NRW 

Dorothea Schäfer 

Foto: Christian von Polentz/transit 

Dem Atomausstieg folgt der Ausstieg aus der Hauptschule – 

vor dem Sommerloch sorgt die CDU für Medienwirbel: Mit 

ihrem neuen Schulkonzept, das der Parteivorstand am 28. Juni 

beschlossen hat, verabschieden sich die Christdemokraten nur 

scheinbar vom dreigliedrigen Schulsystem. Das Gymnasium 

bleibt unangetastet. Haupt- und Realschulen sollen zu einer 

neuen Oberschule zusammengelegt werden. Es sei schon erstaunlich, 

so GEW-Schulexpertin Marianne Demmer, wie lange 

die Union gebraucht hat, um zu erkennen, dass die Gesellschaft 

sich verändert habe: „PISA-Ergebnisse wie auch die Abstimmung 

mit den Füßen durch Schüler und Eltern haben dem 

gegliederten deutschen Schulsystem schon längst den Laufpass 

erteilt.“ Die Bildungsgewerkschaft sieht im CDU-Vorstandsbeschluss 

daher eher „einen halbherzigen Schritt“ zum zweigliedrigen 

Schulwesen, das in Wirklichkeit dreigliedrig bleibe: 

Denn die Sonder- und Förderschulen würden, so Demmer, 

nicht in Frage gestellt. Kritik an der „kleinen Schulrevolution“ 

der Unionsspitze kommt aber auch aus den eigenen Reihen. 

Die Traditionalisten wollen die Wende der Schwesterpartei in 

der Schulpolitik nicht mitmachen – allen voran die CSU: Die 

von der CDU geplante Auflösung der Hauptschule sei ein 

Schritt auf dem Weg zur Einheitsschule, kritisierte Bayerns 

Kultusminister Ludwig Spaenle. Einigen christdemokratischen 

Bürgermeistern geht der Vorstandsbeschluss indes nicht weit 

genug. Sie plädieren vor Ort für die Gemeinschaftsschule. SPD 

und Grüne begrüßten den schulpolitischen Kurswechsel als 

„Schritt in die richtige Richtung“. Doch Anlass für zu viel reformerischen 

Optimismus bietet der konservative schulpolitische 

Wandel trotzdem nicht: Der Knackpunkt des deutschen 

Schulsystems, kritisierte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir, 

die frühe Trennung der Schülerinnen und Schüler nach der 

vierten Klasse, bleibe weiter bestehen. 

5000 Schülerinnen und Schüler, Eltern 

und Lehrkräfte demonstrierten am 9. 

Juni in der Hauptstadt für „eine bessere 

Schule in Berlin“. Zur Demo hatten 

Landeselternausschuss, LandesschülerInnenausschuss 

und die GEW 

Berlin aufgerufen. 

Gesamtschule gewinnt Deutschen Schulpreis 

Die Georg-Christoph-Lichtenberg-Gesamtschule aus Göttingen 

ist die beste Schule des Jahres. Sie ist am 10. Juni in Berlin von 

Bundespräsident Christian Wulff mit dem Deutschen Schulpreis 

ausgezeichnet worden. Der Preis ist mit 100000 Euro dotiert. 

Die Auszeichnung wird seit 2006 von der Robert-Bosch- 

Stiftung und der Heidehoff-Stiftung vergeben. 

Schäfer GEW-Vorsitzende in NRW 

Dorothea Schäfer ist am 18. Juni mit rund 90 Prozent der Delegiertenstimmen 

zur Vorsitzenden der GEW Nordrhein-Westfalen 

(NRW) gewählt worden. Die 56-jährige Gesamtschullehrerin 

aus Unna will die GEW in NRW unter einer rot-grünen 

Landesregierung profilieren und für Bildungsreformen 

kämpfen. 

Foto: Manfred Brinkmann 

Etwa 130 Grundschülerinnen aus Nordrhein-Westfalen (NRW) 

haben am 1. Juni in Essen am Mädchenfußballturnier der GEW 

NRW teilgenommen und die Forderung der Globalen Bildungskampagne 

nach Bildung für Mädchen und Frauen weltweit unterstützt. 

In feudaler Manier: Tarifergebnis nur 

teilweise auf Beamte übertragen 

Einige Länder haben sich bislang geweigert, das Ergebnis, 

das Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher 

Länder (TdL) im März 2011 vereinbart hatten, zeit- und inhaltsgleich 

auf Beamte zu übertragen (s. E&W 5/2011). 

Nach Verhandlungen mit den Gewerkschaften hat nur 

Brandenburg die vollständige Übertragung angekündigt. 

In anderen Ländern wird der Abschluss nur teilweise und 

verzögert übertragen: 

Bremen: Die Besoldungserhöhung für 2012 wird vom 1. Januar 

auf den 1. April verschoben. Ab Besoldungsgruppe A 

12 erfolgt sie in 2011 und 2012 erst zum 1. Oktober. Außerdem 

wird die Einmalzahlung in 2011 in Höhe von 360 Euro 

nur bis zur Besoldungsgruppe A 8 gezahlt. 

Hamburg: Die prozentualen Erhöhungen in 2011 (1,5 Prozent) 

und 2012 (1,9 Prozent plus 17 Euro) erfolgen zeitgleich 

(rückwirkend). Die Einmalzahlung in 2011 entfällt 

für Beamte, ebenso die 17 Euro 2012. Außerdem wird das 

Weihnachtsgeld gekürzt. 

Hessen: Der Abschluss in Hessen weicht leicht vom Tarifergebnis 

ab: 2012 gibt es statt 1,9 Prozent und 17 Euro eine 

lineare Erhöhung von 2,6 Prozent, die allerdings erst am 

1. März in Kraft tritt. Für die Beamten entfällt die Einmalzahlung 

in 2011. Die prozentualen Erhöhungen erfolgen 

in beiden Jahren erst zum 1. Oktober. Hessen ist nicht Mitglied 

der TdL. 

Thüringen: Die Übertragung verzögert sich bis zum 1. Oktober 

2011 und 1. April 2012, die Einmalzahlung 2011 entfällt. 

Bayern und das Saarland: Es bleibt für 2011 bei der angekündigten 

„Nullrunde“. 

Berlin und Baden-Württemberg: Hier hat der Arbeitgeber 

den Beamten – unabhängig vom Tarifergebnis – eine 

höhere Besoldung von zwei Prozent zugesagt. 

Es zeigt sich: Die Länder nutzen ihre Möglichkeiten, in 

feudaler Manier einseitig über die Besoldung zu bestimmen. 

Heraus kommt eine völlig unberechenbare und uneinheitliche 

Besoldungserhöhung. 


Mitmachen lohnt sich... 

...für jedes neu geworbene GEW-Mitglied erwartet Sie einWasserkocher. 

Prämie des 

Monats Juli/August 

Ein formschönerWasserkocher von Bosch 

# 

Bitte in Druckschrift ausfüllen. 

Ihre Daten sind entsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes geschützt. 

Antrag auf 

Mitgliedschaft 

Vorname/Name 

Straße/Nr. 

Land/PLZ/Ort 

Geburtsdatum/Nationalität 

Bisher gewerkschaftlich organisiert bei von bis (Monat/Jahr) 

Telefon 

Jedes Mitglied der GEW ist verpflichtet, den satzungsgemäßen Beitrag zu entrichten und seine Zahlungen 

daraufhin regelmäßig zu überprüfen. Mit meiner Unterschrift auf diesem Antrag erkenne ich die 

Satzung der GEW an und ermächtige die GEW zugleich widerruflich, den von mir zu leistenden Mitgliedsbeitrag 

vierteljährlich von meinem Konto abzubuchen. Prämienberechtigt sind GEW-Mitglieder, 

die ein beitragzahlendes Mitglied werben. Der Landesverband Niedersachsen 

nimmt nicht an diesem Programm teil. 

Ort/Datum 

Fax 

Unterschrift 

Daten desWerbers 

Ich habe die oben genannte Person als neues GEW-Mitglied geworben. 

Vorname/Name 

Straße/Nr. 

PLZ/Ort 

Ihr Mitgliedsbeitrag: 

- BeamtInnen zahlen 0,75 Prozent der Besoldungsgruppe und -stufe, nach der sie besoldet werden. 

- Angestellte zahlen 0,7 Prozent der Entgeltgruppe und Stufe, nach der vergütet wird. 

- Der Mindestbeitrag beträgt immer 0,6 Prozent der untersten Stufe der Entgeltgruppe 1 des TVöD. 

- Arbeitslose zahlen ein Drittel des Mindestbeitrages. 

- Studierende zahlen einen Festbetrag von 2,50 Euro. 

- Mitglieder im Referendariat oder Praktikum zahlen einen Festbetrag von 4 Euro. 

- Mitglieder im Ruhestand zahlen 0,66 Prozent ihrer Ruhestandsbezüge. 

Weitere Informationen sind der Beitragsordnung zu entnehmen. 

E-Mail 

Berufsbezeichnung/-ziel beschäftigt seit Fachgruppe 

Name/Ort der Bank 

Kontonummer 

Tarif-/Besoldungsgebiet 

BLZ 

Tarif-/Besoldungsgruppe Stufe seit 

Bruttoeinkommen € monatlich (falls nicht öffentlicher Dienst) 

Betrieb/Dienststelle/Schule 

Straße/Nr.des Betriebes/der Dienststelle/der Schule 

GEW-Landesverband 

Telefon 

E-Mail 

Träger des Betriebes/der Dienststelle/der Schule 

Fax 

PLZ/Ort 

E+W-Prämie des 

Monats Juli/August 2011/ 

Wasserkocher 

Beschäftigungsverhältnis 

Honorarkraft 

angestellt 

beamtet 

teilzeitbeschäftigt mit 

Prozent 

teilzeitbeschäftigt mit 

Std./Woche 

in Rente/pensioniert 

Altersteilzeit 

befristet bis 

arbeitslos 

beurlaubt ohne Bezüge 

im Studium 

in Elternzeit 

Referendariat/ 

Berufspraktikum 

Sonstiges 

Bitte den Antrag 

vollständig ausfüllen 

und an folgende 

Adresse senden: 

Gewerkschaft 

Erziehung undWissenschaft 

Reifenberger Straße 21 

60489 Frankfurt a.M. 

Fax:069/78973-102 

Vielen Dank! 

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BILDUNGSAUSGABEN UND BEDARF 

Klassenziel verfehlt 

Trotz Dresden: Benachteiligte können nicht auf mehr Förderung hoffen 

Wie ist es um die Finanzierung der Bildung bestellt? Steht mehr Geld bereit für 

die individuelle Förderung der Lernenden? Lösen die Dresdner Bildungsgipfelstürmer 

ihr Versprechen von 2008 ein und versorgen das kranke Bildungswesen 

mit den nötigen Finanzspritzen? Mehr Geld für Bildung – das brauchen vor 

allem jene, denen qua Herkunft keine guten Startchancen in die Wiege gelegt 

wurden. Wie Mustafa aus Berlin-Neukölln oder Heinz aus München-Hasenbergl. 

Migrationshintergrund, Hartz-IV-Bezug, Arbeitslosigkeit oder Armut 

der Eltern erschweren es diesen Kindern, im selektiven deutschen Bildungssystem 

zu bestehen. Fest steht: Je mehr Geld direkt in Kitas, Schulen und Weiterbildung 

fließen kann, desto bessere Perspektiven werden Mustafa und Heinz haben. 

Es sei eine „Schande“, dass ein 

reiches Land wie die Bundesrepublik 

„so wenig gegen die 

Armut tut“, klagte Susanne 

Korbmacher neulich in einer 

Fernsehdiskussion. Die Lehrerin 

am Sonderpädagogischen Förderzentrum 

im Münchner Problemviertel 

Hasenbergl hat selbst die Initiative ergriffen 

und versucht, wenigstens vor Ort 

die Not zu lindern. Im „Salon“ ihres 

Hauses erhalten hungrige „Ghettokids“ 

samstags neben Unterstützung beim 



Cartoons: Thomas Plaßmann 

jüngste schwere Krise relativ glimpflich 

überstand, sprechen ausländische Beobachter 

inzwischen bewundernd vom 

„Modell Deutschland“. 

Allenfalls Mittelmaß 

Doch diese Vorbildfunktion erledigt 

sich rasch, wenn es um Bildung geht. 

Auf diesem Feld ist die Bundesrepublik 

allenfalls Mittelmaß, wenn nicht gar ein 

abschreckendes Beispiel. Nach den 

jüngsten Daten der Organisation für 

wirtschaftliche Zusammenarbeit und 

Entwicklung (OECD) wurden 2007 

hier zu Lande je 100 Euro BIP gerade 

einmal 4,70 Euro für öffentliche und 

private Bildungseinrichtungen verwendet. 

Damit lag die Bundesrepublik deutlich 

unter dem Durchschnitt aller in der 

OECD vertretenen Industriestaaten 

von 5,7 Prozent. Nur Irland, Tschechien, 

Italien und die Slowakei gaben im 

Verhältnis zu ihrer Wirtschaftskraft 

noch weniger für die Bildung aus. 

„Soweit es den Bildungsbereich betrifft, 

ist Deutschland kein Sozialstaat“, lautet 

das harsche Urteil, das der Bildungsforscher 

Christoph Ehmann in einem Beitrag 

für das „Handbuch Bildungsfinanzierung“* 

fällt. Dank zahlreicher internationaler 

Vergleichsstudien sei mittlerweile 

unstrittig, dass das hiesige System 

„stärker als die Bildungssysteme aller anderen 

nicht-feudalistischen Staaten den 

Bildungserfolg an die soziale Herkunft 

knüpft“. Dies hat Ehmann zufolge viel 

mit der Struktur zu tun und der in ihr 

„herausgebildeten wissenschaftlich verbrämten 

,schwarzen Pädagogik‘ der 

Ausgrenzung und Selektion“. 

Auf der Kippe 

Auf die skandalöse gesellschaftliche 

Schieflage weist auch der jüngste „Bildungsbericht“ 

2010** hin. „Fast jedes 

dritte Kind unter 18 Jahren wächst in sozialen, 

finanziellen und/oder kulturellen 

Risikolagen auf“, heißt es dort. Mit 

anderen Worten: Rund vier Millionen 

Mädchen und Jungen stehen auf der 

Kippe. In diese Kategorien fallen den 

Angaben zufolge 1,1 Millionen bei Alleinerziehenden 

lebende Kinder und 1,7 

Millionen aus Familien mit Migrationshintergrund 

stammende. 3,5 Prozent 

seien „von allen Risikolagen gleichzeitig 

betroffen“. Es müsse befürchtet werden, 

schreiben die Autoren, „dass diese Kinder 

und Jugendlichen insgesamt 

ungünstigere Bildungschancen haben“. 

Das ist nicht zu befürchten, das ist so. 

Wer in Hasenbergl aufwächst, hat ziemlich 

miese Startvoraussetzungen. Hier 

leben viele Menschen, die auf Sozialhilfe 

angewiesen sind, die Arbeitslosigkeit 

und der Ausländeranteil liegen deutlich 

über dem Münchner Durchschnitt. 

Und Viertel mit hohen „Risikolagen“ 

wie Hasenbergl gibt es in fast jeder deutschen 

Stadt. 

* Heiner Barz (Hrsg.): 

„Handbuch Bildungsfinanzierung“, 

VS Verlag, 

Wiesbaden 2010 

** Hrsg. Autorengruppe 

Bildungsberichterstattung 

im Auftrag der 

KMK und des BMBF, 

erschienen Bielefeld 

2011 

*** „An den Grundpfeilern 

unserer Zukunft sägen 

– Bildungsausgaben, 

Öffentliche Haushalte 

und Schuldenbremse. 

Hrsg. Kai 

Eicker-Wolf/Ulrich Thöne, 

Metropolis-Verlag, Marburg 

2010 

Lernen auch eine ordentliche Mahlzeit. 

„Bildung ohne Essen geht nicht“, weiß 

Korbmacher. 

Die Kosten der pädagogischen Koch- 

Aktionen tauchen in keiner der üblichen 

Statistiken über Bildungsausgaben 

auf. Der Verein „Ghettokids“ lebt von 

Spenden. Die Stadt München, berichtet 

Korbmacher, hat die Bitte um finanzielle 

Unterstützung mit Hinweis auf die 

leeren Kassen abgelehnt. 

Ökonomisch ist die kleine Bundesrepublik 

ein Riese. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt 

(BIP), das die gesamte 

Produktion von Gütern und Dienstleistungen 

einer Nation in einer Zahl zusammenfasst, 

belegte sie zuletzt Platz 

vier der Weltrangliste. In Europa ist sie 

die unangefochtene Nummer Eins. 

Und weil die hiesige Wirtschaft die 

Foto: FH Gelsenkirchen 

„Das Elend geht weiter“ 

Wissenschaftlich ist hinlänglich bewiesen, dass Deutschland 

zu wenig Geld für Bildung ausgibt. Und zwar in allen Bereichen. 

Von Dänemark trennen Deutschland bei den Bildungsausgaben 

rund 85 Milliarden Euro. Daran ändert auch die 

Verabredung zwischen Bund und Ländern auf dem Bildungsgipfel 

am 22. Oktober 2008 in Dresden wenig, bis 2015 die 

Bildungsausgaben auf sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts 

(BIP) anzuheben. Aber selbst die müssen erst einmal erreicht 

werden. Das nämlich würde bedeuten, das Bildungs- 

Heinz-J. Bontrup 

budget in der engen deutschen Definition jährlich um 20 

Milliarden Euro zu erhöhen. In Bezug auf internationale Bildungsbudgets wäre 

es laut OECD sogar um 56 Milliarden Euro zu steigern. Vor dem Hintergrund 

solcher Zahlen wird sofort klar, dass mit einem „Weiter so“ neoliberaler Umverteilungspolitik 

von unten nach oben und einer Politik der Steuersenkung zum 

Vorteil vermögender Schichten und Besserverdienender keine substanzielle Erhöhung 

der Bildungsausgaben erzielt wird. 

Nur durch eine radikal veränderte Steuerpolitik ließen sich die notwendigen zusätzlichen 

Bildungsausgaben erschließen. Die GEW hat dazu ein schlüssiges 

Steuerkonzept (s. E&W 5/2010 und 5/2011) vorgelegt, das die Bezieher hoher 

Einkommen, Unternehmer und Reiche stärker in die Pflicht nimmt, öffentliche 

Aufgaben stärker mit zu finanzieren und diese damit auch für Bildungsausgaben 

zur Verantwortung zieht. Fest steht: Ohne eine andere Steuerpolitik geht das 

Elend in der Bildung weiter. 

Heinz-J. Bontrup, Professor für Wirtschaftswissenschaft an der 

Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen, Bocholt, Recklinghausen 

und Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik 



Abhilfe ist dringend erforderlich, darüber 

herrscht inzwischen weithin Einigkeit. 

„Der zunehmenden Kluft in den 

Bildungsverläufen von Kindern und Jugendlichen, 

die bestehende Bildungsangebote 

erfolgreich nutzen, und jenen, 

bei denen sich die Benachteiligungen 

eher kumulieren, muss entschiedener 

begegnet werden“, fordert der aktuelle 

Bildungsbericht. Und er stellt fest, dass 

die „zunehmenden segregativen Erscheinungen 

im Gegensatz zur Inklusions- 

und Integrationsaufgabe des Bildungswesens 

stehen“. So sieht es auch 

die GEW. „Gerade das Schulwesen verstärkt 

die soziale Ungleichheit und von 

Chancengleichheit kann keine Rede 

sein“, schreibt GEW-Vorsitzender Ulrich 

Thöne in einer Analyse, die sich mit der 

Bildungsfinanzierung beschäftigt.*** 

Diese Position wird von der Bertelsmann-Stiftung 

geteilt. „Wir lassen zu 

viele Bildungsverlierer zurück“, sagt 

Vorstandsmitglied Jörg Dräger. Geht es 

nach ihm, müssten mehr Mittel dort 

eingesetzt werden, „wo die Probleme 

am größten sind“. Dies zahle sich für die 

gesamte Volkswirtschaft aus. Denn 

„schlechte Bildung“ koste auf Dauer riesige 

Milliardenbeträge, etwa in Form 

von weniger Wachstum, warnt Dräger: 

„Sparen ist teuer.“ 

Hier rechnet man anders 

Dies scheint sich inzwischen auch in Regierungskreisen 

herumgesprochen zu 

haben. Auf ihrem Dresdner „Bildungsgipfel“ 

im Herbst 2008 vereinbarten 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 

und die Ministerpräsidenten der Länder, 

die Gesamtausgaben für das Bildungswesen 

deutlich steigern zu wollen. 

Angepeilt wird für 2015 ein Anteil am 

BIP von sieben Prozent. Weitere drei 

Prozent sollen in die Forschung fließen. 

Gemessen an den von der OECD zuletzt 

ermittelten 4,7 Prozent wäre das ein 

höchst ehrgeiziges Ziel. Doch hier zu 

Lande rechnet man anders. Die nationale 

Statistik erfasst unter Bildungsausgaben 

auch solche, die der Pariser Club 

der Industriestaaten außen vor lässt: etwa 

die Aufwendungen für betriebliche 

Weiterbildung, Krippen oder Volkshochschulen. 

Mit dieser erweiterten Definition 

stellt sich die Lage schon etwas 

günstiger dar. Im jüngsten Bildungsfinanzbericht**** 

beziffert das Statistische 

Bundesamt die öffentlichen und 

privaten Bildungsausgaben in 2008 auf 

155 Milliarden Euro. Damit erreicht das 

„Bildungsbudget“ einen Anteil am BIP 

von 6,2 Prozent. 1995 waren es noch 6,8 

Prozent. 

Wenn im Herbst die neuen Zahlen auf 

den Tisch kommen, dürften sich die Bildungsgipfelstürmer 

allerdings schon 

dem Sieben-Prozent-Ziel nahe wähnen. 

Weil das BIP im Jahr 2009 eingebrochen 

ist, wird selbst bei unveränderten Bildungsausgaben 

deren Anteil deutlich 

steigen, bevor er dann 2010 im Aufschwung 

wieder schrumpft, prognostiziert 

Klaus Klemm. Diese Bewegungen 

weisen auf eine andere Problematik hin, 

die der Essener Bildungsforscher in einer 

Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung***** 

anspricht: Die Dresdner Be- 



schlüsse „lassen völlig offen, welchen 

Anteil die öffentlichen Haushalte an 

dem angestrebten Wachstum übernehmen 

wollen“ und was den Privaten überlassen 

werde. Ebenso ungeklärt bleibe, 

wie sich die angekündigten Steigerungen 

auf Bund, Länder und Gemeinden verteilen 

sollen. 

Verdeckte Subventionierung 

Damit kommt eine weitere Datenreihe 

ins Spiel. Laut „Bildungsbudget“ lagen 

die öffentlichen Ausgaben 2007 bei 117 

Milliarden Euro. Nach der enger gefassten 

Finanzstatistik machten Bund, 

Länder und Gemeinden tatsächlich 

aber nur gut 92 Milliarden Euro für die 

Bildung locker. Dies entsprach einem 

Anteil von 3,8 Prozent am BIP. „Die öffentlichen 

Bildungsausgaben sind im 

Bundesgebiet seit 1995 stetig gestiegen, 

jedoch unterproportional zur wirtschaftlichen 

Entwicklung“, heißt es im 

Bildungsfinanzbericht. Gut 56 Prozent 

der Ausgaben kamen den Schulen zugute, 

knapp 15 Prozent entfielen auf 

Kindertageseinrichtungen und ein 

Fünftel auf die Hochschulen. 

Diese Verteilung deutet auf eine Besonderheit 

des deutschen Systems hin: Im 

internationalen Vergleich ist der Anteil 

privater Finanzierung in der Vorschule 

hoch und für Universitäten niedrig. Allerdings 

wird der öffentliche Beitrag 

nicht nur nach Ansicht der Länderfinanzminister 

unterschätzt. Wie Ehmann 

anmerkt, kann ein Großteil privater 

Aufwendungen für Bildung bei der 

Steuer geltend gemacht werden. Im 

Grunde eine verdeckte staatliche Subventionierung, 

die auf Kosten der Allgemeinheit 

geht und vor allem den 

Beziehern hoher Einkommen zugute 

kommt. 

Rendite für Benachteiligte 

Dieses Argument führen deutsche Bildungspolitiker 

jedoch nicht so gern ins 

Feld. Stattdessen versuchen sie, mit dem 

Verweis auf die Ausgaben pro Schüler 

beziehungsweise Studierendem Punkte 

zu sammeln. Aber auch in dieser Kategorie 

schnitt die Bundesrepublik nach 

Angaben der OECD kaufkraftbereinigt 

zuletzt im Ländervergleich nur durchschnittlich 

ab. Immerhin reichte es für 

einen besseren Platz als in der Rangliste 

nach den Gesamtausgaben gemessen 

am BIP. Der wesentliche Grund: Weil 

die Schülerzahlen sinken, steht pro 

Kopf mehr Geld zur Verfügung. Vorausgesetzt 

das Budget wird nicht gekürzt, 

sondern die „demografische Rendite“ 

genutzt, um das Bildungsangebot zu 

verbessern. 

Dabei geht es um eine Menge Geld. 

„Unter den Status-Quo-Annahmen 

eröffnet der demografische Wandel ein 

Gestaltungspotenzial von knapp 20 Milliarden 

Euro im Jahr 2025 im Vergleich 

zu 2007“, rechnet der „Bildungsbericht“ 

vor. Dass die Mittel im Bildungsbereich 

bleiben müssen, darüber „herrscht breiter 

Konsens“, meint der Bildungsökonom 

Manfred Weiß. Gehtesnachihm, 

sollte das Geld vor allem für Benachteiligte 

wie Heinz in Hasenbergl oder 

Mustafa in Neukölln verwendet werden. 

Dabei beruft sich Weiss auf die Forschungen 

von James Heckman. Fürden 

Wirtschaftsnobelpreisträger aus den 

USA entscheidet die frühkindliche Prägung 

über die weitere Entwicklung, soziale 

Ungleichheit entstehe schon im Elternhaus. 

Heckman setzt deshalb auf Investitionen 

in die Vorschule. Sie minimierten 

die gesellschaftlichen Folgekosten 

und versprächen eine hohe Rendite. 

Ähnlich sieht es Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister 

in Berlin-Neukölln: 

„Die Kinder müssen raus aus dem Milieu, 

so früh wie möglich in die Krippe 

und dann auf die Ganztagsschule.“ Statt 

in die Familienförderung müsse das 

Geld vordringlich in die Bildung 

fließen, fordert der SPD-Politiker. Nach 

seiner Ansicht „hätte die letzte Kindergelderhöhung 

ausgereicht, um die Vorschulerziehung 

kostenlos zu machen“. 

Doch zu einem solchen Schritt mochte 

sich die Bundesregierung nicht entschließen. 

Klemm ist ohnehin skeptisch. 

Für ihn ist „keine Politik, die in 

Richtung auf das Ziel des Bildungsgipfels 

marschiert“, in Sicht. 

Mario Müller, Wirtschaftsjournalist 

Schavans Irrungen und Wirrungen 

Irrungen und Wirrungen bei Bildungsministerin Annette Schavan (CDU). Der 

Anlass: Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hatte im Juni gemeldet, dass 

die Bildungsausgaben im Jahr 2009 um 4,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen 

seien. Der Anteil der Ausgaben für Bildung und Forschung am Bruttoinlandsprodukt 

(BIP) habe 9,3 gegenüber 8,6 Prozent in 2008 betragen. Die Ministerin 

nutzte den Bericht zum Bildungsbudget 2008/2009 zur politischen Zahlenkosmetik: 

Das Ziel, zehn Prozent des BIP für Bildung und Forschung aufzuwenden, 

sei in greifbare Nähe gerückt. „Frau Schavan irrt!“, kommentierte 

GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne. „Ihr gefährliches Rechenspiel droht nach hinten 

loszugehen.“ Die Steigerung des Anteils der Bildungsausgaben am BIP sei konjunkturbedingt: 

2009 sei das BIP wegen der Weltwirtschaftskrise um rund fünf 

Prozent gesunken. Damit habe sich der BIP-Anteil der relativ statischen Bildungsausgaben 

automatisch erhöht, ohne dass sich die Situation im Bildungsbereich 

verbessert hat. 

Hari 

**** Bildungsfinanzbericht 

2010 im Auftrag 

des BMBF und der 

KMK, Hrsg. Statistisches 

Bundesamt Wiesbaden, 

erschienen im 

Dezember 2010 

***** Klaus Klemm: 

„Bildungsausgaben im 

föderalen System – Zur 

Umsetzung der Beschlüsse 

des Bildungsgipfels“, 

Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung 

2009 (http://library. 

fes.de/pdf-files/stabs 

abteilung/06218.pdf) 



In der Abwärtsspirale!? 

Status quo und künftiger Bedarf – E&W hat in sieben Bundesländern nachgefragt, wie es dort 

um die Bildungsfinanzierung steht, wo es Mängel gibt und Investitionen dringend nötig sind. 

Kurzinterviews mit den GEW-Vorsitzenden Klaus Bullan, Sabine Gerold, Klaus-Peter Hammer, 

Annett Lindner, Doro Moritz, Jochen Nagel und Bernd Winkelmann. 

„Klar unterfinanziert“ 

Bernd Winkelmann, Vorsitzendenteam GEW Bremen 

Foto: GEW Bremen 

Foto: imago 

Bernd 

Winkelmann 

* www.gew-hb.de 

E &W: Der Zwei-Städte-Staat Bremen ist 

traditionell PISA-Schlusslicht. Wie sehr 

hängt das schlechte Abschneiden der Bremer 

und Bremerhavener Schulen mit deren finanzieller 

Ausstattung zusammen? 

Bernd Winkelmann: Von 1995 bis 

2008 sind die Ausgaben für die öffentlichen 

Schulen im Bundesdurchschnitt 

um 18,6 Prozent gestiegen, im 

Stadtstaat Bremen dagegen um 3,8 

Prozent gesunken. In absoluten Zahlen 

liegen wir mittlerweile sogar um 

100 Euro unter dem Bundesdurchschnitt 

jährlicher Ausgaben von 5100 

Euro pro Schüler. Der Bildungsbereich 

ist also klar unterfinanziert. Man kann 

natürlich nicht gleich einen linearen 

Zusammenhang zu PISA herstellen. 

Aber wer die Ergebnisse verbessern 

will, muss doch zumindest eine Finanzausstattung 

wie in vergleichbaren Ländern 

schaffen. 

E &W: Wo steht Bremen bei der Schüler- 

Lehrer-Relation, der Unterrichtsversorgung 

und den Klassengrößen? 

Winkelmann: Seriös vergleichen kann 

man nur die Stadtstaaten. Und hier stehen 

wir uns immer deutlich schlechter. 

Dabei hat Bremen zusammen mit den 

neuen Ländern das höchste Armutsrisiko 

bei Kindern und Jugendlichen: In 

den alten Ländern liegt es bei 15 Prozent, 

in Bremen bei 28 Prozent. Für uns 

ist das ein weiteres Argument für stärkere 

Anstrengungen in der Bildung. Schule 

muss in sozialen Notlagen kompensatorisch 

wirken. Außerdem gibt es einen 

erheblichen Bedarf an neuen Lehrkräften: 

Im Bundesland Bremen sind 60 

Prozent älter als 50 Jahre. 

E &W: Bremen ist Vorreiter bei der Inklusion. 

Reichen da die Mittel? 

Winkelmann: Nein. Nötig wären zum 

Beispiel 100 zusätzliche Sonderpädagogen. 

Wir haben sogar die große Sorge, 

dass die „demografische Rendite“, also 

die „Ersparnis“ durch rückläufige Schülerzahlen, 

nicht in vollem Umfang für 

Bildung bereitgestellt wird, wie es die 

rot-grüne Koalition mit der CDU vor 

zwei Jahren im „Bremer Schulkonsens“ 

vereinbart hat. 

E &W: Was fordert die GEW? 

Winkelmann: Die demografische Rendite 

ist die absolute Minimalausstattung 

und darf nicht angetastet werden. Wir 

bräuchten eher zehn Prozent mehr 

Lehrkräfte. Ein zweiter Punkt: Die 

Schulreform mit dem Ziel Inklusion ist 

anspruchsvoll angelegt. Die Kolleginnen 

und Kollegen müssen qualifiziert 

werden und brauchen dafür deutlich 

mehr Entlastung. Generell ist die Versorgung 

mit qualifizierten Pädagogen 

bedroht. Unsere Berufe müssen also attraktiver 

werden, unter anderem durch 

die Wiedereinführung von Sonderzahlungen 

oder eine Besoldung aller Lehrkräfte 

auf A-13-Niveau. 

E &W: Finanzsenatorin Karoline Linnert 

(Bündnis 90/Die Grünen) würde jetzt wahrscheinlich 

rufen: „Wer soll das bezahlen? Ich 

nicht!“ Denn das kleinste Bundesland steckt 

in extremer Haushaltsnotlage. Gibt es denn 

überhaupt Spielraum auf Landesebene? 

Winkelmann: In den vergangenen Jahren 

hat Bremen sehr viel „in Beton“ investiert. 

Ein gutes Gemeinwesen zeichnet 

sich aber auch durch einen gut funktionierenden 

öffentlichen Dienst aus. 

Da könnte eine Landesregierung die 

Weichen sicher anders stellen.* 

Interview: Eckhard Stengel, freier Journalist 

„Spar-Primus unter den Ländern“ 

Sabine Gerold, Vorsitzende GEW Sachsen 

E &W: Sachsen gilt seit längerem als Musterknabe. 

Das Land hat den geringsten Pro- 

Kopf-Schuldenstand. Kritiker bemängeln allerdings 

die Kehrseite: weniger Investitionen 

auch im Bildungsbereich. 

Sabine Gerold: Sachsen ist in der Tat 

inzwischen auch Spar-Primus unter den 

Bundesländern und will das bleiben – 

koste es, was es wolle. Mit dem im Dezember 

2010 beschlossenen Doppelhaushalt 

2011/2012 hat die CDU/FDP- 

Regierung eines der größten Sparprogramme 

in der Geschichte des Freistaates 

durchgesetzt – trotz massiver Proteste 

der Betroffenen. 

E &W: Welche Bereiche sind von den Haushaltskürzungen 

besonders betroffen? 

Gerold: Soziales und Kultur, aber auch 

Bildung. Die viel gepriesene „Priorität 

für Bildung“ heißt für die sächsische 

Staatsregierung lediglich, dass in diesem 

Bereich weniger als in anderen gekürzt 

wird. Die Folgekosten des Landesbankdesasters 

und der Pensionsfonds für die 

Beamten – zu denen die Lehrkräfte in 

Sachsen nicht gehören – genießen eine 

deutlich höhere Priorität. Auch die sich 



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So leben 

Lehrer/innen leichter 

„Mehr Mangelverwaltung“ 

Jochen Nagel, Vorsitzender GEW Hessen 

E &W: Die GEW kritisiert seit Jahren, die 

Bildung sei in Hessen unterfinanziert. Lässt 

sich das statistisch belegen? 

Jochen Nagel: Absolut. Die Bildung ist 

chronisch unterfinanziert – vor allem 

gemessen am Reichtum des Landes. 

Hessen gibt lediglich rund 2,6 Prozent 

seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) für 

die Bildung aus. 

E &W: Wie macht sich das bemerkbar? 

Nagel: Die Probleme fangen bei der 

Lehrer-Schüler-Relation an. In Hessen 

kommen auf 1000 Schüler knapp 55 

Lehrkräfte. In dieser Statistik schneidet 

Hessen bundesweit am schlechtesten 

ab. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 

60,3. Hinzu kommt eine extrem hohe 

Arbeitsbelastung der Lehrkräfte, was 

besonders an der hohen Arbeitszeit – 

wir reden von einer 42-Stunden-Woche 

– und auch an den Klassengrößen 

liegt. Bis zu 33 Schülerinnen und 

Schüler lernen gemeinsam in einer 

Klasse, das ist viel zu viel. Ideal wären 

weniger als 25. 

E &W: Kann an allen Schulen die Unterrichtsversorgung 

gewährleistet werden? 

Nagel: Nein. Es gibt einen deutlich 

spürbaren Unterrichtsausfall. Die Zahlen 

bekommen wir aber einfach nicht. 

Doch es geht auch darum, dass eine zunehmende 

Zahl von Lehrenden nicht 

inzwischen abzeichnenden Steuermehreinnahmen 

– immerhin jährlich rund 

300 Millionen Euro werden in den 

nächsten vier Jahre erwartet – will der Finanzminister 

Georg Unland (parteilos) 

nicht zur Korrektur der Kürzungen bei 

Bildung und Kultur verwenden, sondern 

weit überwiegend in die Rücklagen 

und den Pensionsfonds für Beamte 

stecken. Lediglich 140 Millionen Euro 

sollen in den nächsten zwei Jahren in 

zusätzliche Investitionen fließen, ein 

Teil davon auch in Kitas und Schulen. 

Das ist völlig unzureichend. 

E &W: Tut das Land Ihrer Meinung nach 

genug, um das Zehn-Prozent-Ziel vom 

Dresdner Bildungsgipfel 2008 zu erreichen? 

Gerold: Auf jeden Fall tut auch Sachsen 

eine ganze Menge, um einen möglichst 

hohen Anteil der Bildungs- und Forschungsausgaben 

am Bruttoinlandsprodukt 

(BIP) nachzuweisen. Es ist nicht 

gerade leicht, Realität und Rechenkunst 

zu trennen. Vom Zehn-Prozent-Ziel ist 

der Freistaat auf jeden Fall noch weit 

entfernt. Beim letzten Bundesländervergleich 

lagen die Bildungsausgaben 

(ohne Forschung) bei etwa vier Prozent. 

E &W: Wo befinden sich Ihrer Ansicht nach 

die größten Baustellen im sächsischen Bildungssystem, 

in die mehr Geld investiert werden 

müsste? 

Gerold: Große Baustellen sind aus unserer 

Sicht die Kita-Finanzierung, die 

Vergütung der Lehrkräfte und die Personalausstattung 

der Hochschulen. Hier 

insbesondere auch die Kapazitäten für 

die Lehrerausbildung, die bei Weitem 

nicht genügen, um dem drohenden 

Lehrermangel entgegen zu wirken. 

Große Sorge bereiten uns auch neue 

Stellenabbaupläne der Staatsregierung. 

Bis 2020 sollen noch einmal rund 17 000 

Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut 

werden. Da die Schule der größte Beschäftigtenbereich 

auf Landesebene ist, 

droht also auch ein enormer Lehrerstellenabbau 

– trotz wieder ansteigender 

Schülerzahlen.* 

Interview: Jürgen Amendt, Redakteur 

„Neues Deutschland“ 

für das Lehramt qualifiziert ist. Das 

neue hessische Schulgesetz sieht sogar 

den Einsatz von Leiharbeitern vor (s. 

E&W 5/2011). Dadurch werden sämtliche 

pädagogischen Konzepte in Frage 

gesellt. 

E &W: Wie wirkt sich das aus? 

Nagel: Für die individuelle Förderung 

von Kindern und Jugendlichen sind 

kaum Ressourcen vorhanden. Oder 

das Stichwort Inklusion: In Klassen, in 

denen das von uns befürwortete gemeinsame 

Lernen stattfindet, dürfen 

zurzeit nicht mehr als 20 Schüler unterrichtet 

werden. Diese Absicherung soll 

aber mit dem neuen Schulgesetz wegfallen. 

E &W: Was fordern Sie, um Abhilfe zu 

schaffen? 

Nagel: Um die Unterrichtsversorgung 

zu gewährleisten und individuelle Förderung 

zu garantieren, müsste die Zahl 

der Lehrkräfte mindestens um zehn Prozent 

aufgestockt werden. Das wären 

5000 zusätzliche Kolleginnen und Kollegen. 

Selbst wenn wir die bekämen, läge 

Hessen bei der Lehrer-Schüler-Relation 

lediglich im Bundesdurchschnitt 

und nicht etwa darüber. 

E &W: Zudem setzt sich die GEW für mehr 

Schulsozialarbeiter ein. Wie sieht der Bedarf 

in Hessen aus? 

Foto: privat 

Foto: imago 

Foto: GEW Hessen 

Foto: imgao 

Sabine Gerold 

* www.gew-sachsen.de 

Jochen Nagel 

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Foto: GEW Rheinland-Pfalz 

Foto: imago 

Klaus-Peter 

Hammer 

* www.gew-rlp.de 

Nagel: Der ist unterschiedlich. Die 

Schulsozialarbeiter werden ja von den 

Kommunen eingesetzt. Mit dem Ergebnis, 

dass in wohlhabenden Regionen 

ausreichend Stellen vorhanden sein 

können, seltener aber in ärmeren Gegenden. 

Dort wären sie jedoch besonders 

nötig, weil es in strukturschwachen 

Gebieten oft mehr soziale Probleme 

gibt. Das Land muss ärmere Kommunen 

so ausstatten, dass diese sich Schulsozialarbeit 

leisten können. 

E &W: Haben die Schüler, die qua sozialer 

Herkunft als Bildungsbenachteiligte gelten, 

E &W: Die SPD-Landesregierung in Rheinland-Pfalz 

hat in den vergangenen Jahren einige 

Vorschläge der GEW umgesetzt. Sind 

Sie auch mit der Bildungsfinanzierung zufrieden? 

Klaus-Peter Hammer: Nein, da kritisieren 

wir die neue Landesregierung. Vor 

der Wahl im April haben SPD und Grüne 

versprochen, dass im Bildungsbereich 

nicht gekürzt wird. Nun steht in 

der Koalitionsvereinbarung, dass bis 

2016 rund 3000 Lehrerstellen wegfallen 

könnten. Begründet wird das mit sinkenden 

Schülerzahlen. 

E &W: Für weniger Schüler braucht es doch 

weniger Lehrer ... 

Hammer: So einfach ist die Gleichung 

nicht. Die Landesregierung hat in der 

Tat mehrere unserer Vorstöße aufgegriffen. 

Um sie aber umzusetzen, brauchen 

wir ausreichend Personal. Das fängt bei 

der Klassengröße an. Die ist in Grundschulen 

auf maximal 24 festgelegt worden. 

In anderen Schulformen haben wir 

aber Klassengrößen von 29 Schülern. 

Zumindest in der Sekundarstufe I sollte 

die Zahl 24 als Norm gelten. Dafür sind 

aber mehr Lehrkräfte notwendig. 

E &W: Aber die Unterrichtsversorgung ist 

gewährleistet, die Zahl der Ganztagsschulen 

steigt – haben Sie wirklich Anlass zur Kritik 

an der Finanzierung? 

Hammer: Das klingt alles gut. Aber 

schauen wir genauer hin: Bei ganz wenigen 

Ganztagsschulen handelt es sich um 

gebundene. In den meisten Einrichtungen 

werden Schüler nachmittags nur betreut. 

Für pädagogische Konzepte fehlen 

die Fachkräfte. Und die gute Unterrichtsversorgung 

funktioniert über fragwürdige 

Vertretungsverträge. 

E &W: Inwiefern fragwürdig? 

Hammer: Die Vertretungen haben oft 

nicht die notwendigen Qualifizierun- 

besonders unter den von Ihnen beschriebenen 

Problemen zu leiden? 

Nagel: Sicher. Schüler aus Familien, die 

eher bildungsfernen Schichten angehören, 

brauchen mehr individuelle 

Zuwendung. Die Eltern können sie oft 

aufgrund der eigenen Benachteiligung 

nicht unterstützen und zusätzliche Hilfe 

von außen kann man sich nicht leisten. 

Ein Problem gibt es auch bei der 

Ausstattung von Schulen. So wird zum 

Beispiel die in der hessischen Verfassung 

enthaltene Lehrmittelfreiheit systematisch 

unterlaufen. Eltern müssen 

„Es fehlen Fachkräfte“ 

Klaus-Peter Hammer, Vorsitzender GEW Rheinland-Pfalz 


gen. An vielen Schulen ist man schon 

froh, wenn zumindest mal ein Student 

kommt. 

E &W: Wie beurteilen Sie den Bedarf an 

Schulsozialarbeitern? 

Hammer: Es gibt aus dem Bildungspaket 

der Hartz-IV-Reform (s. E&W 6/2011) 

zwar zusätzliche Stellen, das begrüßen 

wir. Ein weiterer Ausbau ist aber nötig. 

Ebenso bei Schulpsychologen. Derzeit 

kommt ein Psychologe auf 10000 

Schüler, vorher war das Verhältnis 

1:12000. Wir fordern 1: 6000. 

E &W: Gibt es genügend Mittel für individuelle 

Förderung – gerade für Schüler aus bildungsfernen 

Familien? 

Hammer: Nur begrenzt. Rheinland- 

Pfalz hat die Hauptschule abgeschafft. 

Dennoch besteht weiterhin eine Stigmatisierung 

Bildungsbenachteiligter. Die 

kooperative Realschule Plus, wie das 

Modell heißt, endet nach der 9. Klasse. 

Die Schülerinnen und Schüler haben 

dann zwar einen Abschluss, in die 10. 

viel Geld für zusätzliches Unterrichtsmaterial 

zahlen. Dies hält eine Reihe davon 

ab, ihr Kind auf eine weiterführende 

Schule zu schicken. Alles in allem bedeutet 

dies für Schulen und andere Bildungseinrichtungen: 

Wenn nicht deutlich 

zugunsten öffentlicher Aufgaben 

umverteilt wird, zum Beispiel entsprechend 

dem von der GEW vorgelegten 

Steuerkonzept, wird es im Bildungsbereich 

zu einer noch größeren Mangelverwaltung 

kommen.* 

Interview: Georg Leppert, Redakteur der 

„Frankfurter Rundschau“ 

Klasse schafft es aber fast keiner. Damit 

sich das ändert, brauchten wir zusätzliche 

Förderung. Womit wir wieder bei 

den 3000 Lehrerstellen wären. Die müssen 

im Bildungssystem verbleiben, auch 

wenn die Schülerzahlen sinken. Nur 

dann können wir uns um einzelne Kinder 

und Jugendliche gezielt kümmern. 

E &W: Wie sieht es mit dem Bedarf an Kindergarten- 

und Krippenplätzen aus? 

Hammer: Der Bedarf ist in Rheinland- 

Pfalz weitgehend erfüllt. Bei Krippenplätzen 

könnte das Land demnächst sogar 

über den Soll-Zahlen liegen. Es fehlt 

aber auch hier an Fachkräften. Wenn wir 

auf pädagogische Konzepte setzen, 

brauchen wir qualifiziertes Personal. 

UndesfehltanRäumen.Zwarwilldie 

Landesregierung in beiden Punkten Abhilfe 

schaffen. So steht es im Koalitionsvertrag. 

Wir brauchen aber ein Sofortprogramm.* 

Interview: Georg Leppert, Redakteur der 

„Frankfurter Rundschau“ 


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„Senat tritt kräftig auf Schuldenbremse“ 

Klaus Bullan, Vorsitzender GEW Hamburg 

Foto: dpa Foto: imago Foto: GEW Hamburg 

Klaus Bullan 

* www.gew-hamburg.de 

Annett Lindner 

dings zu einfach. Es hat angeordnet, 

dass es ab diesem Schuljahr an den Förderschulen 

keine ersten und zweiten 

Klassen mehr geben dürfe. Nun sitzen 

Schüler mit Handicaps in den Grundschulen 

und die Pädagoginnen und 

Pädagogen wissen zum Teil nicht, wie sie 

mit ihnen umgehen sollen. Die meisten 

Lehrkräfte sind für diese Aufgabe weder 

vorbereitet noch qualifiziert. Das Ganze 

heißt Inklusion, ist aber ein Etikettenschwindel. 

E &W: Wie sieht es in anderen Bildungsbereichen 

aus? 

Lindner: Die Kommunen haben nur 

begrenzten Einfluss bei der Kinderbetreuung, 

seitdem fast drei Viertel der Kitas 

aus Kostengründen private Träger 

haben. Die Arbeitsbedingungen sind 

dadurch recht unterschiedlich; in den 

kleinen Einrichtungen gibt es keine gewerkschaftliche 

Kampfkraft. An den 

Ganztagsschulen beklagen wir, dass Arsetzlich 

geregelt, die Manövriermasse ist 

gering. 

E &W: Was müsste stattdessen passieren? 

Bullan: Statt bei den öffentlichen Einrichtungen, 

beim Wohnungsbau, dem 

Sozialwesen und bei der Bildung zu sparen, 

müssten wir die Einnahmen im öffentlichen 

Haushalt verbessern, indem 

wir Spitzenverdiener am Gesamtsteueraufkommen 

stärker beteiligen, z. B. 

über Vermögensteuer, Erbschaftsteuer 

und höhere Spitzensteuersätze. Wenn 

Hamburg endlich genug Steuerprüfer 

einsetzen würde, könnten wir mit dem 

Geld sofort die gröbsten Missstände beseitigen. 

E &W: Wo müsste sofort investiert werden? 

Bullan: Ganz oben auf der Prioritätenliste 

stehen die frühkindliche Bildung, 

die Schulen in den benachteiligten 

Stadtteilen und die Umsetzung der Inklusion. 

Die Kleinsten und die Bildungsbenachteiligten 

brauchen bessere 

Bedingungen zum Lernen. 

E &W: Apropos Inklusion – wie geht Hamburg 

damit um? 

Bullan: Der Senat hat als Nothilfe 108 zusätzliche 

Sozialpädagogen-Stellen über 

„Kein Geld für Arbeitsentlastung“ 

Annett Lindner, Vorsitzende GEW Mecklenburg-Vorpommern 

E &W: Was brennt der GEW in Mecklenburg-Vorpommern 

am meisten auf den Nägeln? 

Annett Lindner: Wie unsere Kolleginnen 

und Kollegen in anderen Ländern 

haben auch wir vor allem mit zu hoher 

Arbeitsbelastung und mangelnder Altersermäßigung 

sowie fehlender Entlastung 

für außerunterrichtliche Aufgaben 

zu kämpfen. Die Unterrichtsverpflichtung 

ist mit 27 Stunden zu hoch, an 

Grundschulen ist sie sogar noch eine 

halbe Stunde länger. Die Absenkung 

um eine Stunde soll rund 26 Millionen 

Euro kosten, behauptet die Politik. Das 

Geld dafür sei angeblich nicht da. 

E &W: Fürchten die Lehrkräfte zusätzliche 

Belastungen, wenn sie versuchen, die Inklusion 

umzusetzen? 

Lindner: Klar ist, dass die Schulen die 

UN-Charta nicht zum Nulltarif realisieren 

können. Das CDU-geführte Bildungsministerium 

macht es sich aller- 

E &W: Hamburg gilt als reich und schön. 

Wie sieht es hinter den Kulissen aus? 

Klaus Bullan: Wenn wir auf den Bildungshaushalt 

schauen: katastrophal. 

Gemessen an den Kriterien der OECD 

ist der Bildungsbereich in Hamburg 

skandalös unterfinanziert. 

E &W: Was heißt das konkret? 

Bullan: Optimalerweise sollte der Bildungshaushalt 

sieben bis zehn Prozent 

vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) betragen. 

Ich habe ausgerechnet, dass Hamburg, 

um mit den Spitzenreitern weltweit 

mithalten zu können, zwischen 

900 Millionen und 1,3 Milliarden Euro 

zusätzlich für Bildung im Jahr ausgeben 

müsste. 

E &W: Aber das auszugleichen ist doch völlig 

illusorisch!? 

Bullan: Vom Status quo aus gedacht, ja. 

Das Problem ist, dass der neue Senat 

(SPD) kräftig auf die Schuldenbremse 

tritt. Ab 2020 darf Hamburg keine 

Schulden mehr machen. Das heißt: Es 

wird gekürzt. Aber die Schere zwischen 

Einnahmen und Ausgaben ist so nicht 

mehr zu schließen. Fast 90 Prozent der 

Ausgaben im Länderhaushalt sind gedas 

Bundesbildungspaket finanziert. Um 

Inklusion zu verankern, brauchen wir 

aber die tatsächliche Ausstattung mit ausgebildeten 

sonderpädagogischen Lehrkräften. 

Dafür hat der Senat noch kein 

Konzept. Wenn Inklusion nur als Sparmodell 

gefahren wird, ist sie zum Scheitern 

verurteilt. 

E &W: Stichwort Bildungspolitik: Wo steht 

Hamburg heute? 

Bullan: Die letzten Senate haben viel 

kaputt gemacht. Hamburg lag im Bundesvergleich 

in Bezug auf die Klassenfrequenz 

und die Arbeitszeit der Lehrkräfte 

weit hinten. Dann hat die grüne 

Bildungssenatorin Christa Goetsch mehr 

Geld in Bildung investiert, die Klassenfrequenzen 

an Grundschulen gesenkt 

und Reformen in Gang gesetzt. All das 

ist nun gefährdet. Wenn man sich die 

Haushaltsplanungen ansieht, kann einem 

angst und bange werden. 

E &W: Alle fordern doch bessere Bildung. 

Aber wie sieht die Realität aus? 

Bullan: Die aktuelle Kürzung von bis zu 

20 Millionen Euro etwa an Hochschulen 

bringt das Fass zum Überlaufen.* 

Interview: Tina Fritsche, freie Journalistin 

beitszeit widerrechtlich ausgenutzt 

wird: 45 Minuten bezahlt der Arbeitgeber, 

aber 90 Minuten muss gearbeitet 

werden. 

E &W: Und nun kommt auch noch die 

Schuldenbremse... 

Lindner: Der finanzielle Ansatz für die 

Bildungsausgaben hat schon vorher 

nicht gestimmt: Die rot-schwarze Landesregierung 

hat zuerst überlegt, wie 

viel Geld sie zur Verfügung hat und 

denkt dann darüber nach, was sie damit 

machen kann. Die GEW tickt anders: 

Sie denkt erst nach, welche Ressourcen 

für eine gelingende Bildung nötig 

wären. Danach reden wir über die Finanzierung 

der Konzepte. Im letzten 

Doppelhaushalt gab die SPD/CDU- 

Koalition 30 Millionen mehr für den 

Bereich Schule und Kita aus. Das war 

ein Tropfen auf den heißen Stein. 

Aber – wie sollen wir mit der Schuldenbremse 

die anstehenden Aufgaben be- 



wältigen? Die Regierung haut sich das 

eine Standbein über geringere Steuereinnahmen 

weg und das andere über 

die Schuldenbremse – eine Katastrophe. 

E &W: Im September sind Landtagswahlen. 

Gibt es Grund für Optimismus? 

Lindner: Eher nicht. Die Parteien vermeiden 

konkrete Aussagen. Es gibt keine 

Kontinuität und keinen Konsens in 

der Bildungspolitik. Sie wird ausschließlich 

als Parteienpolitik verhandelt. Wie 

der Bildungshaushalt nach dem 4. September 

aussieht, steht daher in den Sternen. 

Eines allerdings ist bereits jetzt 

klar: Die Kolleginnen und Kollegen 

müssen immer neue Aufgaben bewältigen. 

Jeder Legislaturperiode folgt seit 20 

Jahren ein neuer Bildungsminister, und 

der jagt dann wieder eine neue Sau 

durchs Dorf.* 

Interview: Tina Fritsche, freie Journalistin 

Foto: imago 

* www.gew-mv.de 

„Richtiger Schritt: 

Grün-Rot erhöht Steuern“ 

Doro Moritz, Vorsitzende GEW Baden-Württemberg 

E &W: Stehen den baden-württembergischen 

Bildungseinrichtungen nach dem Regierungswechsel 

zu Grün-Rot goldene Zeiten 

bevor? 

Doro Moritz: DieErwartungeninder 

Bevölkerung, insbesondere aber bei den 

Eltern sowie den Pädagoginnen und 

Pädagogen, sind hoch. Grüne und SPD 

haben versprochen, mehr in die Bildung 

zu investieren und in vielen Bereichen 

einen Kurswechsel vorzunehmen. Ende 

Juni will die neue Landesregierung einen 

Kassensturz vorlegen (nach Redaktionsschluss 

dieser Ausgabe). Anfang Juni 

hat die Landesregierung zugesagt, 711 

von CDU/FDP gesperrte Lehrerstellen 

freizugeben. Das war ein erstes gutes Signal. 

E &W: Der erste grüne Ministerpräsident 

Winfried Kretschmann ist GEW-Mitglied. 

Leichtes Spiel also für die Wünsche der 

GEW? 

Moritz: Wir gratulieren Winfried Kretschmann 

zu seinem Amt. Wir wissen aber 

auch, dass er als Finanzexperte angesichts 

der vielen notwendigen Investitionen 

Schwerpunkte setzen muss. Dass 

Grün-Rot die Grunderwerbsteuer erhöhen 

und damit die Umsetzung des 

Orientierungsplans in den Kitas finanzieren 

will, ist ein erster richtiger Schritt. 

Auch im vergleichsweise wohlhabenden 

Ländle ist die Schuldenbremse ein 

Bremsklotz. Deshalb ist es richtig, die 

Steuereinnahmen zu steigern und dieses 

Geld in Bildung zu investieren. 

E &W: Wofür sollte zuerst mehr Geld ausgegeben 

werden? 

Moritz: Die Abschaffung der Studiengebühren 

ab 2012 ist zugesagt. Das muss 

gegenfinanziert werden. Richtig ist 

auch, mehr in die Bildung der Jüngsten 

im Land zu investieren. Die GEW 

macht sich dafür stark, dass eine bessere 

Qualität in den Kitas Vorrang vor geringeren 

Elterngebühren haben soll. Weitere 

wichtige Themen: die seriöse Umsetzung 

der Inklusion und der Ausbau echter 

rhythmisierter Ganztagsschulen. 

E &W: Grün-Rot kann jetzt bis 2016 regieren. 

Sieht die Bildungslandschaft danach anders 

aus? 

Moritz: Wir hoffen, dass sich etwas verändert. 

Wir wissen aber auch, dass fünf 

Jahre zum Beispiel für eine Veränderung 

der Schulstruktur eine kurze Zeit ist. 

Solche Veränderungen gelingen dann, 

wenn Schülerinnen und Schüler, Eltern, 

Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulträger 

mit auf den Weg genommen werden. 

Wir haben der neuen Landesregierung 

signalisiert, dass wir keine Schnellschüsse 

und keine Verteilung der Gelder mit 

der Gießkanne wollen. Wir wollen, dass 

Grün-Rot ein stabiles Fundament für eine 

andere Bildungspolitik und damit 

langfristig mehr Chancengleichheit 

schafft. 

E &W: Das klingt nach großer Übereinstimmung 

mit der neuen Regierung? 

Moritz: Das hängt davon ab, ob und 

wie die vielen Versprechen realisiert werden. 

Der Abbau von Lehrerstellen ist 

trotz zurückgehender Schülerzahlen 

nicht möglich, wenn die bildungspolitischen 

Ziele erreicht werden sollen. 

Wenn Grün-Rot vorhat, auf Kosten der 

Kinder und Jugendlichen zu sparen, 

wird die Regierung Kretschmann wie 

zuvor auch Schwarz-Gelb merken, dass 

die GEW mit ihren Bündnispartnern 

viele Menschen mobilisieren kann.* 

Interview: Matthias Schneider, 

Geschäftsführer und Pressesprecher 

GEW Baden-Württemberg 

Foto: GEW Baden-Württemberg 

Foto: dpa 

Doro Moritz 

* www.gew-bw.de


* Jaich, Roman: Gesellschaftliche 

Kosten eines 

zukunftfsfähigen Bildungssystems. 

Studie 

im Auftrag der Hans- 

Böckler-Stiftung. Düsseldorf 

2008. 

** Klinger, Ansgar / 

Brauer, Dietrich: 

Bildungsfinanzplan 

NRW – Mit guter 

Bildung aus der Krise. 

In: Neue Deutsche 

Schule 12/2009. 

*** Klinger, Ansgar/ 

Clermont, Karin: Landeshaushalt 

NRW 2011 – 

Bildungsinvestitionen 

für die künftigen 

Generationen. In: Neue 

Deutsche Schule 

5/2011. 

**** Prognos AG: Soziale 

Prävention – Bilanzierung 

der sozialen 

Folgekosten in Nordrhein-Westfalen. 

Gutachten 

im Auftrag der 

Staatskanzlei des Landes 

NRW. Basel 2011. 

***** Ministerium für 

Schule und Weiterbildung 

des Landes NRW 

(MSW): Schülerprognose 

und Schulabgängerprognose 

bis zum 

Schuljahr 2029/30. Düsseldorf 

2010. 

„Demografiegewinne für mehr 

Chancengleichheit nutzen“ 

GEW legt Bildungsfinanzplan für NRW vor 

Bildungsökonom Roman Jaich und 

Bildungsforscher Klaus Klemm haben 

2008 bzw. 2009 ermittelt, wie viel 

ein zukunftsfähiges Bildungswesen in 

Deutschland kostet (Jaich*) und welche 

Maßnahmen im Bildungswesen 

vorrangig realisiert werden könnten, 

sofern das Verhältnis von öffentlicher 

zu privater Finanzierung gleich bleibt 

(Klemm, s. S. 9). Die GEW Nordrhein-Westfalen 

(NRW) hat 2009 ergänzend 

eigene Berechnungen „Mit 

guter Bildung aus der Krise“ 

(Klinger / Brauer**) angestellt. 

Der Bildungsplan der GEW 

schlüsselt den konkreten 

zusätzlichen Finanzbedarf 

für NRW über alle Stufen 

des Bildungswesens auf 

und zeigt, welche Finanzierungsanteile 

auf das Land NRW, auf 

die Kommunen und die übrigen Finanziers 

entfallen. 

Nachdem die Kultusministerkonferenz 

(KMK) im Mai 2010 empfohlen hatte, 

die Bildungsausgaben in Deutschland 

bis 2015 um 13 Milliarden Euro zu erhöhen 

– die Länder und der Bund sollen 

jeweils 40 und Private 20 Prozent aufbringen 

–, hat der damalige Vorsitzende 

der GEW NRW, Andreas Meyer-Lauber, 

Zahlen und Fakten zur Bildungsfinanzierung 

unter dem Leitmotto „Jetzt in 

Bildung investieren: Qualität und 

Chancengleichheit bis 2015 deutlich erhöhen“ 

vorgestellt (siehe Tabelle S. 17). 

In diesem Zusammenhang machte 

Meyer-Lauber auch deutlich, dass 

NRW die Beschlüsse des Dresdner Bildungsgipfels 

von 2008 durchaus einhalten 

könne, sofern das Land – bei gleichbleibendem 

Anteil der Bildungsausgaben 

– seinen Bildungsetat bis 2015 jährlich 

um gut vier Prozent steigert. 

Schritt in richtige Richtung 

Die neue rot-grüne Landesregierung hat 

in der zweiten Februar-Hälfte dieses Jahres 

ihren Haushaltsentwurf 2011 in den 

Landtag eingebracht, der gut 1,1 Milliar- 


den Euro zusätzliche Investitionen 

in Bildung und Familie vorsieht 

und damit einen Schritt in 

die richtige Richtung einleitet 

(Klinger/Clermont***). Denn auch 

die von der SPD in Auftrag gegebene 

Prognos-Studie „Soziale 

Prävention...“**** hat nachgewiesen, 

dass unzureichende Bildungschancen 

und -abschlüsse zu handfesten 

Wohlfahrtsverlusten in der 

Gesellschaft führen. So zeigte das 

Prognos-Gutachten auf, dass NRW 

jährlich nicht nur bis zu 15 Milliarden 

Euro (!) allein aufgrund fehlender 

Berufsabschlüsse in der Bevölkerung 

verloren gehen, weil 

dem Staat die mit höheren Einkommen 

verbundenen Steuereinnahmen 

fehlen. Es entstünden zudem, 

so die Studie, weitere 15,7 

Milliarden Euro soziale Folgekosten 

(Hartz-IV-Bezüge etc.), wenn 

Schulkarrieren ohne Ausbildung 

enden. Dieses Ergebnis macht 

deutlich, dass Bildungsausgaben 

Investitionen sind. Auch das von 

der neuen Landesregierung angestrebte 

Ziel, die Familienzentren 

zu stärken, ist für die GEW ein 

wichtiger Baustein, damit zusätzliche 

Ressourcen in Bildung und Erziehung 

fließen. Sowohl die frühere 

CDU/FDP- als auch die jetzige 

rot-grüne Regierungskoalition haben 

außerdem erklärt, dass sie 

durch den erwarteten Schülerrückgang 

in NRW freiwerdende Lehrerstellen 

in den Schulen belassen 

wollen (sozusagen als demografische 

Rendite)*****. 

Kita 

Ausbau der Plätze für 0 – 3-Jährige auf 35 Prozent eines Jahrgangs 

Verbesserte Personalschlüssel 

Schulen 

Ausbau des Ganztags auf 35 Prozent eines Jahrgangs 

Ausbau der Lehrerfortbildung 

Stufenplan kleine Klassen 

Zusätzliches Personal für neue Aufgaben 

Hochschulen 

Abschaffung der Studiengebühren 

Verbesserung BAföG 

Verbesserte Personalschlüssel 

Ausbau der Zahl der Studienplätze 

Weiterbildung 

Verdopplung der öffentlichen Ausgaben 

Ausbau entsprechend der demografischen Veränderungen 

Kommunale Investitionen 

in Gebäude 

moderne Ausstattungen 

Summe 

davon öffentlich (Land, Kommunen, Bund) finanziert 75 Prozent 


So ergeben sich bereits im Schuljahr 

2011/12 rechnerisch weit mehr 

als 1000 weitere Lehrerstellen gegenüber 

2009/10. Ihr pädagogischer 

Einsatz könnte endlich die 

dringend notwendigen Verbesserungen 

im nordrhein-westfälischen 

Schulwesen – und das sogar 

kostenneutral – ermöglichen. 

Auch der von der GEW eingebrachte 

Stufenplan „Kleinere 

Klassen“ – in der Sekundarstufe 

keine Klasse mit mehr als 25 

Schülern und keine Grundschulklasse 

mit mehr als 20 Schülern – 

sieht vor, dass in nennenswertem 

Umfang Pädagogenstellen als demografische 

Rendite in den Schulen 

verbleiben, um mehr Kinder 

und Jugendliche besser fördern zu 

können (weitere Infos unter: 

www.gew-nrw.de/index.php?id= 

2112). 

Doch solche Finanzierungskonzepte 

stoßen bei der Opposition 

nicht auf Gegenliebe. Sie hat stattdessen 

zum Mitte Mai verabschiedeten 

Landeshaushalt 2011 Sparvorschläge 

auf den Tisch gelegt 

und droht, erneut gegen den Regierungshaushalt 

zu klagen. Als 

Schwarz-Gelb an der Regierung 

war, hat sich die Koalition zu den 

Zielen des Dresdner Bildungsgipfels 

bekannt. Doch davon will 

die CDU/FDP-Opposition nun 

nichts mehr wissen. 

Ansgar Klinger, Leiter Referat 

Schulrecht, Bildungsfinanzierung und 

-statistik in der GEW NRW 

Die wichtigsten Vorschläge der GEW NRW und ihr mittelfristiger jährlicher 

Finanzierungsmehrbedarf 

616 Mio Euro 

465 Mio Euro 

836 Mio Euro 

35 Mio Euro 

aus Demografiegewinnen finanzierbar 

358 Mio Euro 

230 Mio Euro 

110 Mio Euro 

388 Mio Euro 

850 Mio Euro 

100 Mio Euro 

528 Mio Euro 

3.000 Mio Euro 

553 Mio Euro 

8 069 Mio Euro jährlich 

6 051 Mio Euro jährlich 

Die Deutsche Schule Bukarest sucht ab dem 

Schuljahr 2011/2012 Lehrerinnen und Lehrer! 

Die Deutsche Schule Bukarest wurde vor 3 Jahren gegründet und 

besteht aus einer Grundschule / Gymnasium (1.-5. Klasse) und einem 

Kindergarten. Wir wachsen und entfalten uns stetig, ab dem nächsten 

Schuljahr wird es eine 6. Klasse geben. 

Wir verstehen uns als Begegnungsschule und legen Wert auf die 

individuelle Entfaltung der Persönlichkeit eines jeden Kindes in einem 

interkulturellen Dialog. 

* Sie verfügen über Fachkompetenz, Leidenschaft für ihren Beruf und 

haben Lust an dem Aufbau einer Schule mitzuwirken? 

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mit den Fächern Mathematik, Englisch und Naturwissenschaften. Sie 

sollten bereit sein, sich mit überdurchschnittlicher Bereitschaft in die 

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der Schule mitzuwirken! 

Wir bieten eine für rumänische Verhältnisse überdurchschnittliche 

Bezahlung und Unterstützung bei der Suche nach einer Unterkunft. 

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf: Frau Tünde Imbeck 

Tel. + Fax Rumänien: 0040 (0)21 210 60 70, e-mail: info@dsbu.eu 

Verein zur Gründung und Förderung der Deutschen Schule Bukarest 

Bucuresti, Str. Ancuta Baneasa, nr 8, Sector 2 

www.dsbu.eu 

Habichtswald-Klinik · Wigandstr. 1 · 34131 Kassel · www.habichtswaldklinik.de · info@habichtswaldklinik.de 

In Mitten Deutschlands am Fuße des 

größten Bergparks Europas mit Herkules 

und Schloss Wilhelmshöhe 

sowie in direkter Nachbarschaft zu 

einer der schönsten Thermen liegt die 

In ihrem Selbstverständnis als 

Klinik für Ganzheitsmedizin 

arbeitet die Habichtswald-Klinik 

auf der Ebene einer integrativen 

Betrachtung von Körper, Seele 

und Geist in einer Synthese aus 

Schulmedizin, Naturheilverfahren 

und komplementärer Therapien. 

Die Klinik hat einen Versorgungsvertrag 

nach § 111 und ist nach 

§ 30 GWO als beihilfefähig anerkannt. 

Bei den Gesetzlichen 

Krankenkassen ist die Habichtswald-Klinik 

als Rehabilitationsklinik 

anerkannt, bei den privaten 

Krankenversicherungen als „Gemischte 

Einrichtung“ die auch 

Akutbehandlungen gemäß OPS 

301 durchführt. Die Beihilfestellen 

rechnen mit der Klinik den 

allgemeinen niedrigsten mit den 

Sozialversicherungsträgern vereinbarten 

pauschalen Pflegesatz 

ab. 

Kostenloses Service-Telefon: 

0800 / 8 90 11 00 

Telefon Aufnahmebüro: 

0561 / 3108 - 186, - 622 

Habichtswald- 

Klinik 

Fachklinik für Psychosomatik, 

Onkologie und Innere Medizin 

Kassel - Bad Wilhelmshöhe 

Psychosomatik 

Burnout 

Tinnitus 

Onkologie 

Innere Medizin 

Ayurveda- 

Medizin 

Quelle: einschließlich der Statements von Prof. Heinz Bontrup und Prof. Franz Lehner zur Landespressekonferenz vom 7. Juni 2010 unter www.gew.nrw.de/index. 

php?id=2112 



„Bildung lohnt sich“ 

Interview mit Jutta Allmendinger und Johannes Giesecke 

Foto: dpa 

Foto: David Außerhofer 

Prof. Jutta 

Allmendinger, 

Direktorin des 

Wissenschaftszentrums 

Berlin 

(WZB) 

Prof. Johannes 

Giesecke lehrt 

Soziologie an der 

Uni Bamberg. 

* Unzureichende Bildung: 

Folgekosten für 

die öffentlichen Haushalte. 

Jutta Allmendinger, 

Johannes Giesecke und 

Dirk Oberschachtsiek. Eine 

Studie des Wissenschaftszentrums 

Berlin 

für Sozialforschung, 

Gütersloh 2011, im Auftrag 

der Bertelsmann 

Stiftung. 

E &W: Frau Allmendinger, in Ihrer aktuellen 

Studie „Die Folgekosten unzureichender 

Bildung“* plädieren Sie für mehr Investitionen 

in Bildung und sehen darin eine präventive 

Sozialpolitik. Warum? 

Jutta Allmendinger: Bildung hilft, individuelle 

Arbeitsmarkt- und Gesundheitsrisiken 

zu verringern. Aus der Bildungsforschung 

ist bekannt, dass Menschen 

mit geringer Qualifikation überdurchschnittlich 

häufig arbeitslos sind 

und massive Probleme haben, stabile 

und gut entlohnte Beschäftigung zu finden. 

Die sozialpolitischen Gesamtkosten 

unzureichender Bildung, wie die 

Ausgaben für das Arbeitslosengeld 

(ALG) I und II, summieren sich schnell 

zu hohen Milliardenbeträgen. Ein 

großer Teil des Geldes wird gebraucht, 

um Missstände zu verwalten. Vernünftiger 

wäre es, diese Mittel für bessere Bildung 

einzusetzen – z.B. für die 150000 

jungen Menschen, die Jahr für Jahr ohne 

Abschluss ins Berufsleben starten. 

Daher ist Bildungspolitik präventive Sozialpolitik. 

E &W: Herr Giesecke, Sie und Frau Allmendinger 

rechnen vor, dass schlecht qualifizierte 

junge Menschen den Staat 1,5 Milliarden 

Euro kosten – wie setzen sich diese zusammen? 

Johannes Giesecke: Wir haben die 

Kosten betrachtet, die aufgrund von Arbeitslosigkeit 

entstehen, also vor allem 

Zahlungen im Bereich von ALG I und 

II. Die zentrale Frage hierbei ist: Wie 

viel Geld könnte gespart werden, wenn 

es gelänge, einen Teil junger Erwachsener 

mit geringen Kenntnissen und 

Kompetenzen zu einem Abschluss zu 

führen? Darüber hinaus haben wir die 

entgangenen Einnahmen aus Steuern 

und Arbeitslosenversicherung berechnet. 

Wer eine Ausbildung erfolgreich 

beendet, verdient mehr, zahlt höhere 

Steuern und Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. 

Bund, Länder und Kommunen 

würden daher durch mehr Bildungsinvestitionen 

künftig ihre Ausgaben 

vermindern und von höheren Einnahmen 

profitieren. Wird nichts getan, 

summieren sich die Ausgaben und 

Mindereinnahmen pro Geburtsjahrgang 

über einen Zeitraum von 35 Jahren 

auf 1,5 Milliarden Euro. 

E &W: Dieses Geld wollen Sie stattdessen 

für bessere Bildung ausgeben. Doch heute 

sind Länder und Kommunen auf Sparkurs 

und denken eher daran, ihre Haushalte zu 

sanieren. 

Allmendinger: Wenn wir heute nicht 

handeln, werden die gesellschaftlichen 

Folgekosten mit jeder nachwachsenden 

Generation an Geringqualifizierten dramatisch 

steigen. Dabei machen die von 

uns betrachteten Kosten nur einen Teil 

der Gesamtkosten schlechter Bildung 

aus. Höhere Kosten im Gesundheitssystem 

oder entgangene wirtschaftliche 

Dynamik etwa sind noch gar nicht eingerechnet. 

Es geht also um Bildungsinvestitionen, 

deren Erträge sich über einen 

Zeitraum von mehreren Jahrzehnten 

erstrecken. 

E &W: Sinkt die Arbeitslosigkeit tatsächlich, 

je qualifizierter die Menschen sind? 

Wenn die Jobs auf dem Arbeitsmarkt rar werden, 

haben es doch auch gut Qualifizierte 

schwer, prekäre Arbeitsverhältnisse zu vermeiden? 

Giesecke: Das klingt logisch, ist aber 

nicht die Realität. Im Gegenteil: Empirisch 

zeigt sich eindeutig, dass mittel 

und insbesondere hoch Qualifizierte 

weitgehend stabile und nach wie vor 

überdurchschnittlich gute Erwerbschancen 

haben. Schlecht Qualifizierte 

zählen dagegen zu den Verlierern am Arbeitsmarkt. 

Mehr denn je gilt: Bildung 

lohnt sich. 

E &W: Für jeden jungen Menschen, heißt es 

in Ihrer Untersuchung, könnte der Staat im 

Schnitt 22 000 Euro zusätzlich investieren, 

ohne dass den öffentlichen Haushalten mehr 

Kosten entstünden. Bitte, erklären Sie mir 

das! 

Giesecke: Der Betrag ergibt sich aus der 

Berechnung der Folgekosten unzureichend 

gebildeter junger Erwachsener im 

Alter von 18 Jahren – aktuell etwa 

150000. Wir gehen davon aus, dass wir 

deren Zahl um die Hälfte reduzieren 

können, also auf knapp 75000. Für diese 

Gruppe ermitteln wir Folgekosten 

von etwas mehr als 1,5 Milliarden Euro. 

Pro Kopf ergeben sich zirka 22000 Euro. 

Im Umkehrschluss: Die Summe 

könnte in jeden jungen Erwachsenen 

ohne Abschluss investiert werden, damit 

er die fehlende Qualifikation nachholen 

kann. 

E &W: Länder und Kommunen klagen über 

leere Kassen, wie überzeugen Sie die? 

Allmendinger: Unsere Berechnungen 

zeigen doch gerade, dass wir auf mittlere 

Sicht nicht unbedingt mehr Geld 

benötigen. Wir müssen die Ausgaben 

aber umschichten. Für die frühen Lebensjahre 

müssen wir mehr Geld ausgeben, 

in späteren entsprechend weniger. 

Da wir das nicht von heute auf morgen 

schaffen, sind Bundeszuschüsse im Bereich 

der Bildung in der Tat nötig. Daher 

brauchen wir eine Änderung des 

Grundgesetzes und eine enge Kooperation 

zwischen Bund, Land und Kommunen. 

E &W: Das Problem: Die Bildungsverlierer 

sind in den Ländern unterschiedlich verteilt. 

Ihr Anteil reicht von sieben Prozent in Sachsen 

bis zu mehr als 20 Prozent im Saarland 

und in Bremen. Wie sollen Bund und Länder 

für einen Ausgleich sorgen? 

Allmendinger: Genau das zeigt, dass 

der Bund finanziell einspringen muss. 

Die Sozialstruktur in Bremen ist eine 

ganz andere als in Sachsen. In der Hansestadt 

sind mehr Hilfestellungen und 

unterstützende Angebote für Lehrkräfte, 

Kinder und Eltern nötig. Viele Länder 

können solche Ausgaben nicht alleine 

stemmen und brauchen daher mehr 

als den Länderfinanzausgleich. 

E &W: In der Ökonomie gilt Bildung als Investition, 

die Renditen bringt. Geht es nur 

darum, was der einzelne materiell gewinnt, 

der Steuerzahler einspart? 

Allmendinger: Grundsätzlich ist an der 

Sichtweise, dass Bildung etwas einbringt, 

nichts verkehrt. Im Bereich monetärer 

Erträge, etwa dem Erwerbseinkommen, 

können Renditen berechnet 

werden und helfen, politische Entscheidungsträger 

zu überzeugen. So setzen 

sich beispielsweise die Erkenntnisse des 

Nobelpreisträgers James Heckman (s.S. 9) 

immer stärker durch. Heckman hat ausgerechnet, 

dass Investitionen in Bildung 

umso ertragreicher sind, je jünger die 

Kinder sind, denen sie zugute kommen. 

Bildung hat aber auch nicht-monetäre 

Erträge. Die sind kaum zu quantifizieren, 

für mich aber besonders wichtig: 

soziale und kulturelle Teilhabe und persönliche 

Entfaltungsmöglichkeiten. 

Interview: Helga Haas-Rietschel, 

Redakteurin der 

„Erziehung und Wissenschaft“ 



Sozialer Ausgleich wird schwieriger 

Schuldenbremse reißt Löcher in Bildungsetat – zum Nachteil bildungsferner Schichten 

Zentrales Ziel der 2009 beschlossenen 

Schuldenbremse ist der Abbau der 

Neuverschuldung des Bundes und der 

Länder. Die GEW, die die Einführung 

der Schuldenbremse kritisiert, 

befürchtet, dass damit dringend nötige 

höhere Bildungsausgaben blockiert 

werden. Mehr Chancengleichheit im 

Bildungssystem rückt so in noch weitere 

Ferne. 

Chancengleichheit kann in 

Westdeutschland als ein zentrales 

Anliegen der Politik 

der Regierung unter dem sozialdemokratischen 

Kanzler 

Willy Brandt gelten. Dabei 

spielte der „Aufstieg durch Bildung“ eine 

zentrale Rolle – dies spiegelt sich etwa 

in der Abschaffung der Hörergelder 

an den Universitäten und der Einführung 

des BAföG wider. Um den Ausbau 

des Bildungssystems finanzieren 

und koordinieren zu können, mussten 

zentrale Regelungen geändert werden: 

Zum einen wurden die Gemeinschaftsaufgaben 

im Grundgesetz verankert, 

zum anderen das Staatsschuldenrecht 

den neuen Anforderungen angepasst. 

Mit der großen Finanzreform von 1969 

wurden Kredite neben den Steuereinnahmen 

zu einem regulären Finanzinstrument 

des Staates gemacht. Der Umfang 

der Kreditaufnahme war dabei an 

die Investitionen gekoppelt, d. h. die 

Kreditaufnahme durfte in der Regel 

nicht höher liegen als die Ausgaben für 

Investitionen („Goldene Regel“). Da bei 

einer Investition Sachwerte entstehen, 

ist diese Regelung sinnvoll: Den neuen 

Schulden steht immer neues öffentliches 

Vermögen etwa in Form von Schulgebäuden 

entgegen. Die Änderung der 

Finanzverfassung war daher eine zentrale 

Grundlage für die Verbesserung öffentlicher 

Infrastruktur in den 1970er- 

Jahren und Voraussetzung für den Ausbau 

der Bildungseinrichtungen. 

Wettbewerb setzt sich durch 

Der kooperative Föderalismus war insbesondere 

in den 1970er-Jahren durchaus 

erfolgreich – aber er passte danach 

nicht mehr in die neoliberal gefärbte politische 

Landschaft, in der Wettbewerb 

als produktivitätssteigerndes Moment 

durchgesetzt werden sollte. Die Folge 

war die Revision der großen Finanzreform 

durch die Föderalismusreformen I 

2006 (keine Gemeinschaftsaufgaben 

mehr im Bildungsbereich) und II 2009 

(„Goldene Regel“ gilt nicht mehr, Schuldenbremse 

wird eingeführt). Dies stellt 

einen Bruch mit den finanzverfassungsrechtlichen 

Prinzipien dar, die den Ausbau 

des Wohlfahrtsstaats und erhebliche 

Investitionen in Infrastruktur und 

öffentliche Bildung ermöglicht haben. 

Die seit 2009 im Grundgesetz verankerte 

Schuldenbremse teilt die Staatsverschuldung 

in zwei Komponenten: eine 

(erlaubte) konjunkturelle und eine (verbotene) 

strukturelle Neuverschuldung. 

Die konjunkturelle Komponente soll 

dazu führen, dass im Abschwung eine 

Verschuldung möglich ist, die es im Aufschwung 

abzubauen gilt. Alle über diese 

Komponente hinausgehenden Schulden 

sind für die Bundesländer ab 2020 

verboten. Der Bund darf ab 2016 nur 

noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes 

(BIP) an zusätzlichen Krediten 

aufnehmen (strukturelle Neuverschuldung). 

Bis heute ist allerdings 

nicht geklärt, wie die konjunkturelle 

Komponente der Neuverschuldung zu 

ermitteln ist, eine allgemein akzeptierte 

Methode gibt es nicht. Zu befürchten ist 

zudem eine prozyklische* Wirkung der 

Schuldenbremse. 

Die Länder können 

nur über einen Teil ihrer 

Finanzen selbst 

verfügen. Einerseits 

sind die maßgeblichen 

Einnahmequellen 

durch die Steuergesetzgebung 

des Bundes 

festgelegt, andererseits 

müssen die 

Länder gesetzlichen 

Zahlungsverpflichtungen 

nachkommen. 

Die Maßnahmen zur 

Konsolidierung können 

auf Länderebene 

demnach kaum auf 

der Einnahmeseite erfolgen. 

Auf der Ausgabenseite 

kann nur 

gekürzt werden, wenn 

es keine gesetzlichen 

Verpflichtungen gibt. 

Es wundert daher 

nicht, dass zahlreiche 

Sparmaßnahmen, die 

bereits beschlossen worden sind, in den 

Bereichen Bildung und Soziales und 

nicht zuletzt bei den öffentlich Beschäftigten 

– und das sind auf Landesebene 

auch zahlreiche Fachkräfte in den Bildungseinrichtungen 

– greifen sollen. 

Die Konsequenzen werden sich nach 

dem Inkrafttreten der Schuldenbremse 

jedoch verschärfen. Ein Beispiel: Sollte 

ein Land nach 2020 eine Hochschule 

bauen wollen, darf es keine Schulden 

aufnehmen, sondern muss das Vorhaben 

aus laufenden Einnahmen finanzieren. 

Bei großen Infrastrukturprojekten 

ist dies schlicht unmöglich – kein Staat 

kann und sollte große Rücklagen bilden 

–, so dass solche Bauvorhaben entweder 

nicht angegangen werden können 

oder durch Dritte ermöglicht und die 

Gebäude dann im Nachhinein gemietet 

werden müssen. Fehlende öffentliche 

Investitionen in die Infrastruktur sind 

aber vor allem für jene ein Problem, die 

es sich nicht leisten können, den Ausfall 

öffentlicher Leistungen privat „dazu“zukaufen. 

Daher wird die Schuldenbremse 

den Zielen der 1970er-Jahre entgegenwirken; 

der soziale Ausgleich wird 

schwieriger. 

Klemens Himpele, Referent im 

GEW-Organisationsbereich Hochschule 

und Forschung 

*Eine prozyklische 

Wirtschaftspolitik 

gleicht Konjunkturausschläge 

nicht aus, sondern 

verstärkt sie. 




Mehr Qualität für Bildung 

GEW-Kommentar 

* s. auch GEW-Website 

unter: www.gew.de/ 

Binaries/ 

Binary65845/ 

2010_10_ 

26_GEW- 

Steuerkonzept.pdf 

Foto: Kay Herschelmann 

Ulrich Thöne 

Viel zu viele Menschen werden in dieser Gesellschaft ausgegrenzt – häufig eine Folge mangelnder Bildung 

oder schlechter Ausstattung der Bildungseinrichtungen. Beispielsweise leben in Deutschland 7,5 

Millionen funktionale Analphabeten im erwerbsfähigen Alter, sie können nicht ausreichend lesen und 

schreiben, um ihren Platz in dieser Gesellschaft zu finden. Gleichzeitig hangeln sich nahezu 90 Prozent 

junger Nachwuchswissenschaftler jahrelang durch befristete Teilzeitjobs – immer am Rande zum Prekariat. 

Beschönigungen helfen nicht weiter. Die Qualität unseres Bildungssystems muss sich verbessern, damit 

wir Ausgrenzungen in Bildung und Arbeitsmarkt verringern und bessere berufliche Perspektiven 

für alle schaffen. Aber wir erreichen das nicht, indem sich Kinder und Jugendliche den Anforderungen 

der Schulen stärker anpassen müssen. Vielmehr müssen wir alle Bildungseinrichtungen so ausstatten, 

dass sie jeden Einzelnen bestmöglich fördern können. Ja, wir wollen gute Leistungen, gerade 

deshalb müssen wir aber bereit sein, jeden auf seinem Bildungsweg optimal zu unterstützen. 

Sicher, es muss sich vieles in unserem Bildungssystem ändern. Aber eines kann man nicht oft genug 

betonen: Den deutschen Bildungseinrichtungen mangelt es seit vielen Jahren erheblich an Personal. 

Zu große Kitagruppen, zu wenig Zeit, sich um die Lernenden individuell kümmern zu können. Zu 

große Klassen, zu hoher Arbeitsdruck und nicht ausreichende qualifizierte Unterstützung belasten Kitas, 

Schulen und Hochschulen gleichermaßen. In der Weiterbildung werden die Angebote zusammengestrichen, 

die Arbeitsbedingungen der Branche sind häufig katastrophal. 

Eine Zahl mag die Unterversorgung des Bildungsbereichs deutlich machen: Laut OECD-Erhebungen 

stehen im Schnitt für 1000 Schülerinnen und Schüler 86 qualifizierte Pädagoginnen und Pädagoginnen 

bereit. Deutschland bildet mit großem Abstand das Schlusslicht der OECD-Statistik, hier 

kommt die gleiche Schülerzahl gerade mal auf 63 Lehrkräfte, also rund ein Viertel weniger! 

Ungeachtet dümmlicher Kommentare wie dem von Peter Hahne in der Bild am Sonntag (BamS, 12. Juni 

2011: „Unterricht für Lehrer nur Unterbrechung ihrer Freizeit“), müssen wir als Profis für’s Lernen 

Alarm schlagen. Von uns kann die Gesellschaft zu Recht erwarten, dass wir nicht schweigen, wenn die 

Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mehr zu ihrem Dresdner Versprechen 

stehen, die Bildungsausgaben zu erhöhen, und sich nun „in die Büsche“ schlagen wollen. 55 Milliarden 

wären es jährlich gewesen, wenn die beim Gipfeltreffen 2008 angekündigten sieben Prozent für Bildung 

wirklich angepeilt worden wären. Seitdem mühen sich viele Verantwortliche aus Politik und Wirtschaft, 

diese Zahl aus ihrem und dem gesellschaftlichen Gedächtnis zu tilgen. 

Faktisch ist die Entscheidung der Länder, stattdessen noch mehr Personal abzubauen (Schuldenbremse) 

– ein Wahnsinn in einer Gesellschaft, in der es selbst die Spatzen von allen Dächern pfeifen, dass 

der Arbeitsmarkt zunehmend weniger Jobs für Geringqualifizierte anbietet. Hier wird spätestens seit 

Mitte der 1990er-Jahre Raubbau mit den Grundlagen dieser Gesellschaft getrieben. Der dramatische 

Anstieg der Analphabeten im erwerbsfähigen Alter ist nur ein trauriges Indiz dafür. Gleichzeitig klagt 

Politik darüber, dass gut ausgebildete Fachkräfte fehlen. Und? Merkt keiner was? 

Geld ist genug vorhanden – allerdings in den falschen Taschen. Fakt ist: Das Ziel, erheblich mehr für 

gute Bildung auszugeben, ist mach- und bezahlbar! 

Das hat die GEW veranlasst, eine Studie in Auftrag zu geben, die den größten Teil der Kosten der für den 

Bildungsbereich als notwendig erachteten Maßnahmen erfasst. In seiner Untersuchung hat der Wissenschaftler 

Henrik Piltz für den Bildungsbereich nachgewiesen, dass sich ein erheblicher Mehrbedarf von jährlich 

rund 60 Milliarden Euro ergibt.* Die hohe Summe mag erstaunen, aber sie ist – mit Blick auf die deutsche 

Wirtschaftsleistung – keine Utopie. Nicht vergessen werden darf dabei, dass Deutschland seit Jahrzehnten 

den Bildungsbereich drastisch unterfinanziert und so ein erheblicher Nachholbedarf entstanden ist. 

Wie sollen die GEW-Vorschläge umgesetzt werden? Die Antwort fällt leicht: Zum einen wächst mit 

höheren öffentlichen Ausgaben auch der Beschäftigungsstand. Man spricht in diesem Zusammenhang 

von so genannten Selbstfinanzierungseffekten durch steigende Steuereinnahmen und geringere Sozialtransfers 

(s. S. 18). Zum anderen hat die GEW im vergangenen Jahr ein Steuerkonzept* erarbeitet, das 

den öffentlichen Kassen durch eine sozial gerechtere Besteuerung jährlich zusätzlich 80 Milliarden Euro 

einbringen könnte. Damit wären die nötigen Mehrausgaben in die Bildung zu finanzieren. Allerdings: 

Die Entscheidungen für einen Kurswechsel in Richtung einer solidarischen und nachhaltigen 

Steuerpolitik unterliegen keinen Sachzwängen, sondern neuen politischen Machtverhältnissen. 

Ulrich Thöne, GEW-Vorsitzender 

* Würden die bildungspolitischen Forderungen der GEW in die Tat umgesetzt, müsste die öffentliche Hand jährlich zusätzlich rund 60 Milliarden Euro 

locker machen. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die die GEW in Auftrag gegeben und die Max-Traeger-Stiftung finanziert hat. Der Autor der Untersuchung 

„Bildungsfinanzierung für das 21. Jahrhundert“, Henrik Piltz, legt dar, wie hoch der zusätzliche Ausgabenbedarf im Bereich Erziehung und Bildung 

pro Bundesland ist. Die Studie wird in den Sommermonaten gedruckt und steht dann beim GEW-Hauptvorstand und in den Landesverbänden 

zur Verfügung. 


Dialog 

2/2011 

Inhalt 

Titel 

GEW-Seniorentag: 

Auf dem Irrweg 

Seite 1– 2 

GEW-Kommentar 

Teure Gesundheitsversorgung 

trifft 

die Armen:Wer wird 

gesund älter? 

Seite 2 – 3 

Seniorenpolitik der 

Gewerkschaften: 

„Ihr gehört zu uns!“ 

Seite 3 

Cartoon: Karl-Heinz Brecheis 

Bundesaltenbericht: 

Alter im kulturellen 

Wandel – Potenziale 

aktivieren 

Seite 4 

GEW-Seniorentag 

Auf dem Irrweg 

Im Gesundheitswesen werden 

Versicherte immer stärker zur 

Kasse gebeten. Gleichzeitig 

stagnieren oder sinken Renten 

und Pensionen. Der GEW-Seniorentag, 

der jüngst in Hannover 

tagte, forderte die Rückkehr zur 

Solidarität – nicht nur im Alter. 

Noch spüren es viele nicht im eigenen 

Portemonnaie, doch 

die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen 

Krankenversicherung sind beschlossene 

Sache. Seit dem 1. Januar 2011 können 

Krankenkassen – unabhängig vom 

Einkommen – eine „Kopfpauschale“ pro 

Mitglied erheben, wenn sie „Finanzbedarf“ 

haben. Bisher haben das viele Kassen 

vermieden, doch wenn die nächste 

Kostenwelle im Gesundheitswesen rollt, 

wird sich das rasch ändern. 

Zurzeit zahlen alle Versicherten einen 

Krankenkassenbeitrag von 8,2 Prozent des 

Bruttogehalts. Der Arbeitgeberanteil beträgt 

nur 7,3 Prozent und ist seit Januar 

2011 eingefroren. Die neuen einkommensunabhängigen 

Zusatzbeiträge kommen 

für die Mitglieder als Belastung 

obendrauf – ebenso die Praxisgebühr 

und weitere Zuzahlungen. 

DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie 

Buntenbach erklärte: „Experten haben 

berechnet, dass jeder Versicherte in neun 

Jahren durchschnittlich 50 Euro Zusatzbeitrag 

im Monat zahlen wird.“ 

Erst wenn die Gesundheitskosten zwei 

Prozent des Bruttogehalts übersteigen, 

soll ein Sozialausgleich aus Steuermitteln 

greifen – nach intensiver Einkommensund 

Bedürftigkeitsprüfung. Prof. Simone 

Leiber hat für das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche 

Forschungsinstitut 

in der Hans-Böckler-Stiftung* (WSI) die 

Konsequenzen dieser Politik untersucht. 

Sie warnte in Hannover vor hohen Bürokratiekosten 

und sozialen Schieflagen. 

Das WSI prognostiziert: Entwickeln sich 

die Zusatzbeiträge wie vorausberechnet, 

fällt in wenigen Jahren ein Drittel der Versicherten 

unter die Bedürftigkeitsprüfung. 

Sozialer Irrweg 

„Die Bundesregierung bürdet künftige 

steigende Kosten des Gesundheitssys- 

Dialog 2/11 

1


2 

*DasWirtschaftsund 

Sozialwissenschaftliche 

Institut 

(WSI) der Hans- 

Böckler-Stiftung 

forscht für eine 

faire Arbeitswelt 

(www.boeckler.de/ 

8.html). 

Info Bürgerversicherung 

Das Reform-Bündnis 

„Für ein solidarisches 

Gesundheitssystem 

der Zukunft“ 

informiert 

über Modelle einer 

Bürgerversicherung 

und die Bundestagspetition 

– gegen 

die schwarz-gelbe 

Gesundheitsreform 

mit Kopfpauschale – 

im Internet: www. 

stoppauschale.de. 

Dialog 2/11 

GEW-Seniorentag 2011 in Hannover 

tems einseitig den Beschäftigten sowie 

Rentnerinnen und Rentnern auf“, kritisierte 

GEW-Vorstandsmitglied Anne Jenter. 

Sie bezeichnete die fortschreitende 

Entsolidarisierung im Sozial- und Gesundheitswesen 

als „Irrweg“. Jenter plädierte 

– im Einvernehmen mit Vertreterinnen 

und Vertretern der Sozialverbände 

– für eine solidarische Bürgerversicherung 

neuen Typs. Eckpunkte dafür 

hat der DGB mit Verbänden und der 

Wissenschaft entwickelt (s. Info Randspalte). 

„Gesellschaftliche Bündnisse für 

eine solidarische Politik sind ein guter 

Hebel, um den Wunsch nach einem Politikwechsel 

zu verdeutlichen“, hielt Jenter 

fest: Laut einer Allensbach-Umfrage vom 

November 2010 meinen 74 Prozent der 

Menschen, die Lasten der schwarz-gelben 

Gesundheitsreform seien ungerecht 

verteilt. 

Pauschale Aussagen 

über die gestiegene Lebenserwartung 

der 

Menschen sind irreführend. 

Wir sollten 

fragen: Wer wird gesund 

älter? Wer hat 

Anne Jenter denZugewinnanGesundheit, 

Lebensjahren 

und sozialer Sicherheit? Nicht die 

Einkommensschwächeren! Kürzungen 

bei der Rente, eine höhere Lebensarbeitszeit 

und Zusatzkosten in der Kran- 

Foto: Frank Walensky-Schweppe 

Vorsorge als Ware 

Im Kern geht es bei der Bürgerversicherung 

darum, die u.a. durch hohe Arbeitslosigkeit 

und niedrige Lohnzuwächse geschwächte 

Finanzbasis der gesetzlichen 

Krankenversicherung zu stärken. Dafür 

sollen künftig Beiträge auf weitere Einkommensarten 

– wie etwa Vermögenseinkünfte 

– erhoben werden. Zudem sollen 

die Versicherungspflicht ausgeweitet 

und die private Krankenversicherung 

schrittweise abgeschafft werden. „Wir sind 

das einzige europäische Land, das sich ein 

Gesundheitssystem mit einem privaten 

und einem gesetzlichen Zweig als Vollversicherung 

leistet“, erläuterte Forscherin 

Leiber. Weltweit hätten nur die USA ein 

vergleichbares System – mit negativen 

Folgen für den Gesundheitsschutz und 

die Versorgungsqualität breiter Bevölkerungsschichten. 

Alfred Spieler von der 

Volkssolidarität problematisierte: „Uns 

begegnen täglich Leute mit Niedriglohn, 

kleiner Rente oder Hartz IV, die den Arztbesuch 

vermeiden, weil sie das Geld für 

Praxisgebühr und Zuzahlungen nicht haben.“ 

Georg Hupfauer von der Katholischen 

Arbeitnehmerbewegung beklagte: 

„Gesundheitsversorgung ist bei uns zur 

Ware geworden. Nur gut Betuchte können 

sich die besten Leistungen kaufen.“ 

Karin Sauck von der GEW Mecklenburg-Vorpommern 

beanstandete die Beitragspolitik 

der privaten Krankenversicherung: 

„Wer in jungen Jahren überredet 

wurde, in die private Versicherung zu 

wechseln, steht im Alter durch Höchstbeiträge 

nicht selten vor dem Ruin.“ 

GEW-Kommentar:Teure Gesundheitsversorgung trifft die Armen 

Wer wird gesund älter? 

Foto: privat 

kenversicherung verschlechtern die Lebensumstände 

vieler Menschen. 

Der 6. Bundesaltenbericht* hält starre Altersgrenzen 

im Arbeitsleben für verzichtbar 

und schlägt alternativ das Sammeln 

von Erwerbsjahren vor. Hier schießt die 

Bundesaltenberichtskommission allerdings 

über das Ziel hinaus. Denn sie unterschlägt 

höchst unterschiedliche Lebens- 

und Arbeitsbedingungen. Die Perspektive 

„Arbeiten bis zum Umfallen“ ist 

keine. 

WerimAltermitniedrigerRenteundge- 

Weniger Netto vom Brutto 

Fakt ist: Höhere Ausgaben für Gesundheit 

schwächen den privaten Konsum – 

bei stagnierenden und teilweise sinkenden 

Reallöhnen und Renten. In diesem 

Jahr steigen die Renten um 0,99 Prozent. 

Die Auswirkungen der jüngsten 

Rentenreformen – mit Leistungskürzungen 

(z. B. Ausbildungszeiten) und 

gebremstem Rentenanstieg (Demografie-Faktor) 

– verstärken diese Entwicklung. 

Die Deregulierung des Arbeitsmarkts hat 

den öffentlichen Dienst auch in Bildung 

und Erziehung längst erfasst: 

mehr befristete Stellen in Hochschulen, 

Praktika, Niedriglöhne, Honorarverträge. 

Adolf Bauer vom Sozialverband Deutschland 

warnte: „Die Jungen arbeiten an 

ihrer Altersarmut von morgen.“ Der niedersächsische 

GEW-Vorsitzende Eberhard 

Brandt kritisierte die Bildungspolitik seines 

Landes: „Statt auf Ganztagsschule 

setzt Niedersachsen auf Ganztagsbetreuung. 

Honorarkräfte ohne Sozialversicherungsschutz 

werden im großen Stil 

eingesetzt.“ Das passiert nicht nur in 

Niedersachsen. „Eine Erzieherin muss 

heutzutage für eine Altersrente über der 

Grundsicherung 44 Jahre arbeiten“, erklärte 

Buntenbach. Das Beispiel belege, 

dass der demografische Wandel ohne 

Solidarität im Sozialsystem nicht menschenwürdig 

zu gestalten sei. 

Beate Eberhardt, freie Journalistin 

ringem Einkommen dasteht, den trifft 

der Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik 

besonders hart. Arbeitgeber 

werden finanziell entlastet und aus der 

paritätischen Verantwortung für die 

Kostendämpfung im Gesundheitswesen 

entlassen: Eingefrorene Arbeitgeberbeiträge 

sind eine politische Fehlentscheidung. 

Die Gewerkschaften setzen auf Solidarität: 

Die finanziell Starken sollen für die 

Einkommensschwächeren da sein, Junge 

für Alte, Gesunde für Kranke – im Ge-


Seniorenpolitik der Gewerkschaften 

„Ihr gehört zu uns!“ 

Die „Seniorenfrage“ steht auch 

den Gewerkschaften ins Haus: 

Zunehmend suchen kompetente 

und rührige Mitglieder im Ruhestand 

neue Aufgaben und wollen 

gewerkschaftlich etwas bewirken. 

Und: Sie brauchen auch 

im Alter eine starke Interessenvertretung. 

Das machte der 

GEW-Seniorentag 2011 in Hannover 

deutlich. 

1,3 Millionen Mitglieder der DGB-Gewerkschaften 

sind zurzeit im Ruhestand. 

„Der DGB hat vor drei Jahren seniorenpolitische 

Eckpunkte beschlossen, tut 

sich aber schwer, diese zu realisieren. 

Denn Seniorenarbeit ist Sache der Einzelgewerkschaften, 

und da gibt es große 

Unterschiede“, stellt Bettina Munimus 

fest. Mit Wolfgang Schroeder hat sie die 

„Akteure deutscher Seniorenpolitik“ 

untersucht.* 

Gewerkschaften arbeiten generationenübergreifend, 

daher vertreten sie die Interessen 

der Älteren indirekt mit. Das 

gilt insbesondere für sozialpolitische 

Themen. Andere Bereiche, die in der alternden 

Gesellschaft wichtig sind, erschließen 

sich Gewerkschaften erst nach 

und nach: etwa Wohnen im Alter, Fragen 

der Mobilität oder des Verbraucherschutzes. 

Viel wird davon abhängen, ob 

es den Gewerkschaften gelingt, ihr seniorenpolitisches 

Profil weiter zu schärfen, 

oder ob sie das Terrain und damit 

engagierte Mitglieder den Seniorenverbänden 

überlassen. 

Kein Seniorenprofil 

„Die Sozialverbände sind die direkten 

Interessenvertretungen der Älteren, das 

haben sie sich auf die Fahnen geschrieben“, 

sagt Munimus. Organisationen wie 

der Sozialverband Deutschland (SoVD), 

die Volkssolidarität oder der Sozialverband 

VdK Deutschland haben besondere 

Leistungen für ältere Menschen im 

Gepäck. Sie bieten vor allem direkte 

Rechtsberatung an, regional und ohne 

Wartezeit – etwa bei Rente oder Pflege. 

Die „mittelbaren Akteure“ – Parteien, 

Gewerkschaften und Kirchen – haben 

kein spezifisches seniorenpolitisches Profil. 

Sie müssen intern klären: Sind Ältere 

für den Erfolg der Organisation aktiv – 

etwa im klassischen Ehrenamt? Betreiben 

sie Gesellschaftspolitik – von Älteren 

für Ältere? Geht beides zusammen? 

Beispiel Parteien: Rund die Hälfte der 

SPD- und CDU-Mitglieder ist über 60 

Jahre alt, Tendenz steigend. In der SPD 

sundheitswesen wie bei der Rente. Zwar 

sind die Sozialversicherungssysteme 

nicht marode, doch nehmen sie immer 

weniger ein. Der Ausweg? Eine Bürgerversicherung. 

Sie garantiert dem Sozialsystem 

mehr Einnahmen und könnte 

dafür eine gute, für die Beschäftigten 

bezahlbare Gesundheitsversorgung als 

Leistung anbieten – auch im Alter. 

Außerdem sollte die Erwerbstätigenversicherung 

für Renten ohne Armutsrisiko 

sorgen – mit ausreichendem Schutz bei 

Frühinvalidität. Flankierend sind sozialversicherungspflichtige 

Beschäftigungsverhältnisse 

für alle sowie ein gesetzlicher 

Mindestlohn unerlässlich. Prekäre Arbeit 

ohne Sozialschutz ist die Wegbereiterin 

der Altersarmut. Die Bundesregierung 

muss deshalb endlich handeln. 

Anne Jenter, Leiterin des 

GEW-Arbeitsbereichs Frauenpolitik 

*„Sechster Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik 

Deutschland – Altersbilder in der Gesellschaft“, erschienen im November 

2010, kann beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und 

Jugend kostenlos als Broschüre bestellt werden: www.bmfsfj.de 

(Pfad: Ältere Menschen). 

wird man qua 

Alter „Mitglied 

60plus“; in die 

Senioren-Union 

tritt man ein und 

zahlt 2,50 Euro 

Monatsbeitrag. 

Beide Parteien 

sind politische Bettina Munimus 

Heimat, aber 

keine strikte Interessenvertretung älterer 

Menschen. 

Mitsprache verankern 

Die DGB-Gewerkschaften organisieren 

unterschiedliche Modelle für ältere Mitglieder: 

Die IG Metall setzt auf außerbetriebliche 

Gewerkschaftsarbeit, die 

IG BCE bietet Rentnerinnen und Rentnern 

die Vollmitgliedschaft mit allen 

Rechten an, ver.di hat die Seniorenarbeit 

in der Satzung verankert – ebenso 

die GEW. 

Außerdem gibt es in der Bildungsgewerkschaft 

je nach Landesverband unterschiedliche 

Mitmach-Angebote. In der 

Regel werden zwei Zielgruppen angesprochen: 

die Älteren und die so genannten 

„jungen Alten“. Fest steht: Der 

DGB sendet an die älteren Mitglieder 

das Signal: Ihr gehört zu uns! 

Künftig reicht das aber nicht mehr aus, 

urteilen beispielsweise Teilnehmende 

des GEW-Seniorentags. Sie möchten 

beides: die Solidargemeinschaft GEW 

stärken und Seniorenpolitik aus Gewerkschaftsperspektive 

betreiben. Das 

klassische Ehrenamt wollen sie mit Projektarbeit 

und neuen Arbeitsformen verbinden. 

Mehr Gewerkschaftseinfluss vor 

Ort sei seniorenpolitisch auch nötig, 

hieß es in Hannover: etwa die regionale 

Zusammenarbeit mit DGB-Gruppen oder 

das Mitmischen in kommunalen Seniorenbeiräten. 

Das Potenzial für eine solide 

Seniorenarbeit scheint es in der 

GEW zu geben, jetzt gilt es, dieses stärker 

zu entfalten. 


Foto: privat 

* Buchtipp für 

Multiplikatoren 

Wolfgang Schroeder, 

Bettina Munimus, 

Diana Rüdt: 

„Seniorenpolitik im 

Wandel. Verbände 

und Gewerkschaften 

als Interessenvertreter 

der älteren 

Generation“. 

Frankfurt am Main, 

Campus-Verlag 

2010, 500 Seiten, 

50,40 Euro 

Dialog 2/11 3


Impressum 

Herausgeber: 

Gewerkschaft 


Hauptvorstand, 

Postfach 90 04 09 

60444 Frankfurt/M. 

Tel.: (069) 7 89 73-0 

Fax: (069) 7 89 73-2 01 

E-Mail: info@gew.de 

Internet: www.gew.de 

Redaktion: 

Ulf Rödde (verantwortlich), 

Anne Jenter, Helga Haas-Rietschel, 

Beate Eberhardt, Frauke Gützkow 

Hildegard Klenk, Hedda Lungwitz 

Gestaltung: 

Werbeagentur Zimmermann 

GmbH, Frankfurt/M. 

Druck: 

apm AG, Darmstadt 

4 

Dialog 2/11 

Bundesaltenbericht: Alter im kulturellen Wandel 

Potenziale aktivieren 

Der Altersumbau in der Gesellschaft 

geht rasant voran. Er 

bringt weit mehr mit sich als 

nur einen größeren Anteil älterer 

Menschen. Eine rein quantitative 

Betrachtung greife daher 

zu kurz, warnte Prof.Andreas 

Kruse,Vorsitzender der Bundesaltenberichtskommission, 

auf 

dem GEW-Seniorentag 2011 in 

Hannover. 

Unser Leben im Alter gut zu 

entwickeln, das haben wir ein 

Stück weit selbst in der 

Hand: aktiv, integriert in Gemeinschaften 

und in bester Verfassung. Zu oft 

wird medial das Horrorbild einer vergreisten 

Gesellschaft an die Wand gemalt: 

Große Teile der Bevölkerung werden 

als hilfebedürftig, krank und kaum 

leistungsfähig dargestellt. Solche Verallgemeinerungen 

verdecken, dass sich seit 

über vier Jahrzehnten eine kleine Kulturrevolution 

im positiven Sinne vollzieht: 

Fortschritt, Technologien und Reformen 

verlangen den Menschen immense 

Anpassungsleistungen ab. Sie 

sind bisher in aller Regel mit Bravour 

gemeistert worden. Die heutigen Generationen, 

die viel älter werden als ihre 

Vorfahren, interpretieren auf Grundlage 

dieser Erfahrungen auch ihr Alter neu. 

Das zeigt: Altern unterliegt einem kulturellen 

Wandel. 

Gesellschaftliche Aufgabe 

Diese Zusammenhänge analysierte Prof. 

Andreas Kruse, einer der Autoren des 

6. Bundesaltenberichts. Die rund 500 

Seiten starke Untersuchung geht den 

Altersbildern nach (s. DIALOG S.3): in 

Geschichte und Gegenwart, in Arbeitswelt, 

Bildung und Weiterbildung, in 

Konsum und Produktion, in den Medien, 

dem Gesundheitswesen und anderen 

Sparten der Altersforschung. Kruse erläuterte: 

„Es ist falsch, aus dem Durchschnittsalter 

der Menschen negative 

Schlüsse für die gesellschaftliche Entwicklung 

zu ziehen.“ Dieses Credo durchzieht 

den gesamten Bericht. Ein wichtiges 

Ergebnis lautet: Das Lebensalter ist kaum 

entscheidend dafür, was „Silberköpfe“ 

aus ihrem Leben machen; viel wichtiger 

sind im Alter kulturelle, soziale und gesellschaftliche 

Prägungen. Die Gesellschaft 

soll mehr auf die Potenziale der 

Älteren setzen, sich nicht auf deren Defizite 

fixieren, gleichzeitig gute Rahmenbedingungen 

gestalten. Denn: „Zu einem 

sinnerfüllten Dasein gehören kognitive, 

emotionale und soziale Aktivierungen“, 

betonte Kruse. Entsprechend sei Älterwerden 

keine individuelle Leistung, 

sondern eine gesellschaftliche Aufgabe. 

Chancen nicht gleich 

Die Politik, das wurde deutlich, hat 

noch einen weiten Weg vor sich. Einige 

Standards – etwa in der Arbeitswelt, 

beim Wohnen oder im Gesundheitssystem 

– verhindern, das Alter freier zu gestalten. 

Kruse räumte ein, es mangele an 

Angeboten zur Gesundheitsförderung, 

zur Qualifizierung sowie an einer „positiven 

Einstellung der Jüngeren gegenüber 

den Älteren“. Ein weiteres Manko 

seien ungleiche soziale Chancen. „Wer 

in jungen Jahren keine Bildungsangebote 

nutzen konnte, kann das später 

kaum aufholen“, so Kruse. 

Für eine neue Sicht auf Altersbilder 

und -modelle liefert der Bundesaltenbericht 

zwar wertvolle Anstöße. Doch 

nicht alle Fragen sind mit Verweis auf 

die höhere Lebenserwartung beantwortet. 

Denn: Das Potenzial vieler Menschen 

ist zwar aktivierbar, doch Bildungsferne 

und Armut stehen dem erheblich 

im Weg. Altenpolitik, stellt 

Kruse fest, sei deshalb eine „Querschnittsaufgabe, 

die Voraussetzungen 

für ein gutes Leben“ zu schaffen habe. 


Andreas Kruse, Direktor des Instituts für Gerontologie der Universität 

Heidelberg und Vorsitzender der Bundesaltenberichtskommission 

Foto: Frank Walensky-Schweppe

TARIFPOLITIK 

Verbesserungen 

durchgesetzt 

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst 

Mit Verbesserungen bei Startgutschriften, 

Mutterschutzzeiten 

und Lebenspartnerschaften endeten 

am 30. Mai die Verhandlungen 

über die Zusatzversorgung 

im öffentlichen Dienst (VBL, 

ZVK). Die Veränderungen gelten 

für alle Tarifbeschäftigten im 

öffentlichen Dienst bei Bund, 

Ländern und Gemeinden sowie 

bei der evangelischen und katholischen 

Kirche, die entsprechende 

Regelungen zur Altersversorgung 

anwenden. Damit zurückliegende 

Mutterschutzzeiten angerechnet 

werden, ist ein Antrag notwendig, 

die anderen Korrekturen 

werden automatisch berücksichtigt.Die 

Gespräche waren 

2008 aufgenommen 

worden, nachdem 

der Bundesgerichtshof 

(BGH) 2007 die 

Berechnung der „Startgutschriften“ 

für so genannte rentenferne 

Versicherte (Angestellte, 

die jünger als 55 Jahre sind) in 

Westdeutschland verworfen hatte. 

Im Osten stellte sich das Problem 

nicht in gleicher Weise, da die Zusatzversorgung 

dort erst 1997 neu 

eingeführt wurde. Mit den Startgutschriften 

wurden 2001 bei der 

Systemumstellung der Zusatzversorgung 

auf ein Punktemodell die 

Ansprüche aus dem alten Versorgungsmodell 

abgegolten. 

Auch für Mutterschutzzeiten und 

die Hinterbliebenenversorgung 

bei eingetragenen Lebenspartnerschaften 

waren höchstrichterliche 

Urteile umzusetzen, die zum Teil 

der GEW-Rechtsschutz erstritten 

hatte. Positiv ist zu vermerken, 

dass sich die Arbeitgeber – anders 

als zu Beginn der Verhandlungen – 

bereit erklärt haben, die zusätzlichen 

Kosten, die aus den Urteilen 

erwachsen, alleine zu tragen. 

Gemeinsames Ziel der Gewerkschaften 

und der Arbeitgeber war, 

die VBL-Renten endlich rechtssicher 

zu machen. Das ist dringend 

nötig: Schon jetzt beziehen tausende 

Kolleginnen und Kollegen, 

die 2001 jünger als 55 Jahren waren, 

wegen der unverbindlichen 

Startgutschrift eine „vorläufige“ 

Rente. Im nächsten Jahr erreichen 

die ersten von ihnen die Altersgrenze 

65. Schon jetzt können 

mehrere zehntausend Versorgungsausgleichsfälle 

wegen der 

Unsicherheit über die Höhe der 

Herzlich Willkommen in 

Den Hoorn auf Texel. 

Wir empfangen Sie sehr gerne in 

unseren schönen, kürzlich vollständig renovierten Ferienwohnungen: 

Zwei Appartements für 2-4 Personen und ein Appartement für 2 Personen. 

Sie wurden im Juni 2010, nach einer Kernsanierung mit Um- bzw. Anbau, 

neu eröffnet. 

Die Appartements sind geschmackvoll und sehr komfortabel eingerichtet. 

Das Inventar ist komplett neu. Die Wohnungen liegen an einer wenig 

befahrenen Straße und haben eine eigene kleine Gartenterasse (in der 

Erdgeschosswohnung), einen Holzbalkon mit Gartenmitbenutzung und 

Veranda (erstes Geschoss) sowie eine Dachterasse mit Sedumdach für 

das 2 Personen-Appartement. 

Wir freuen uns Sie kennenlernen zu dürfen. 

Kerstin und Harald Weiss 

Herenstraat 55 

1797 AG Den Hoorn - Texel 

Tel. 0031 222 319397 

info@herenstraat55.nl 

www.herenstraat55.nl 

Beispiel: 

Beginn Beschäftigung öffentlicher Dienst: 1. Januar 1982 (Alter 30 

Jahre) 

Umstellung auf Punktemodell: 31. Dezember 2001 (Alter 50 Jahre) 

d.h. 20 Jahre, bei Weiterbeschäftigung bis Alter 65: 35 Jahre öffentlicher 

Dienst 

bisherige Startgutschrift 2001: 2,25 Prozent x 20 Jahre = 45 Prozent 

der Voll-Leistung* 

Vergleichsrechnung nach Betriebsrentengesetz: 20 Jahre/35 Jahre = 

57,14 Prozent der Voll-Leistung* 

Zuschlag zur Startgutschrift: (57,14 Prozent – 45 Prozent – 7,5 Prozent**) 

= 4,64 Prozent der Voll-Leistung. 

* Voll-Leistung = 91,75 Prozent des pauschalierten Nettoeinkommens minus hochgerechnete 

gesetzliche Rente nach dem Näherungsverfahren 

** tarifvertraglich vereinbarter Abschlag 


TARIFPOLITIK 

VBL- oder ZVK-Rente nicht abgeschlossen 

werden. Gewerkschaften und Arbeitgeber 

gehen davon aus, dass die 

Neuregelung den Anforderungen des 

BGH genügt. 

Zuschläge zur Startgutschrift 

Zuschläge zur bisherigen Startgutschrift 

bekommen westdeutsche Versicherte, 

die relativ spät in den öffentlichen 

Dienst gekommen sind und zum Zeitpunkt 

der Systemumstellung schon relativ 

alt, aber noch nicht älter als 55 Jahre 

waren. Darin drückt sich spiegelbildlich 

aus, dass diese Beschäftigten bei der 

Umstellung auf das Punktesystem 2001 

am meisten verloren hatten. Hierfür 

GEW-Beitrag ändert sich 

Mit dem Tarifergebnis vom Februar 2010 für den Sozialund 

Erziehungsdienst (SuE) sowie die im öffentlichen 

Dienst bei Bund und Kommunen nach dem Tarifvertrag 

öffentlicher Dienst (TVöD) Beschäftigten sind eine Einmalzahlung 

und ein höheres Entgelt in drei Trippelschritten 

vereinbart worden. Die letzte Erhöhung um 0,5 Prozent 

tritt am 1. August 2011 in Kraft. Der monatliche Mitgliedsbeitrag 

für Angestellte nach SuE oder TVöD wird zu 

diesem Zeitpunkt entsprechend angehoben. Des Weiteren 

wird der Tabellenabschlag nach der so genannten „kleinen 

Lehrerzulage“ kontinuierlich abgeschmolzen: Mit jeder 

Tabellenerhöhung schrumpft der Rückstand der „Lehrertabelle“ 

gegenüber der allgemeinen TVöD-Tabelle um 7,20 

Euro. Das wird bei der Beitragsberechnung ebenfalls 

berücksichtigt. 

Eventuell notwendige Änderungen und Korrekturen Ihres 

GEW-Beitrags nimmt der zuständige Landesverband vor. 

Petra Grundmann, Schatzmeisterin der GEW 

muss in jedem Einzelfall eine Vergleichsrechnung 

angestellt werden. Diese 

Kolleginnen und Kollegen, die einen 

Zuschlag bekommen, erhalten von der 

VBL oder ZVK mit der nächsten Jahresmeldung 

eine entsprechende Mitteilung. 

Niemand muss selbst tätig werden. 

Die Vergleichsrechnung orientiert sich 

an Paragraf 2 Betriebsrentengesetz, der 

in der Privatwirtschaft angewendet wird. 

Dabei wird die Betriebsrente ab Beginn 

der Beschäftigung bei einem Arbeitgeber 

bis zum Rentenalter hochgerechnet. 

Scheidet jemand früher aus, bekommt 

er die hochgerechnete Rente anteilig. 

Demgegenüber waren bei der Berechnung 

der Startgutschrift im öffentlichen 

Dienst für „Rentenferne“ (unter 55 Jahren) 

pro Beschäftigungsjahr 2,25 Prozent 

einer in 44,4 Jahren erreichbaren 

Voll-Leistung gutgeschrieben worden. 

Allerdings haben sich die Arbeitgeber 

strikt geweigert, einen Zuschlag in allen 

Zusatzversorgung 

Die Zusatzversorgung, also die betriebliche Altersversorgung, ist der einzige Bereich, 

in dem im öffentlichen Dienst noch einheitliche Tarifbedingungen herrschen. 

Als Arbeitgeber verhandelten daher der Bund, die Tarifgemeinschaft 

deutscher Länder (TdL) und die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände 

(VKA). Die Gewerkschaften hatten eine gemeinsame Verhandlungskommission 

aus ver.di, dbb Tarifunion und GEW gebildet. Bundestarifkommission und 

Große Tarifkommission der GEW haben dem Ergebnis am 20. Juni zugestimmt, 

die zuständige ver.di-Bundestarifkommission tagt im August. 

B.-L. 

Fällen zu finanzieren, in denen die Vergleichsrechnung 

einen höheren Wert als 

die bisherige Startgutschrift ergibt. Einen 

vollen Ausgleich hätte es nur bei einer 

Erhöhung des Arbeitnehmeranteils 

an der VBL-Umlage von derzeit 1,41 

Prozent geben können. Alle Beschäftigten 

stärker zur Kasse zu bitten, um einer 

Viertel Million älterer Beschäftigter eine 

höhere Startgutschrift zu verschaffen, 

haben alle Mitglieder der Gewerkschafts-Verhandlungskommission 

abgelehnt. 

Am Ende stand die Einigung: Liegt der 

Anteil an der Vollversorgung, der sich 

aus der Vergleichsrechnung nach dem 

Betriebsrentengesetz ergibt, um mehr 

als 7,5 Prozentpunkte über dem Anteil 

an der Vollversorgung, der der jetzigen 

Startgutschrift zu Grunde liegt, gibt es 

einen Zuschlag zur Startgutschrift. 

Auch die Vollversorgung selbst wird etwas 

anders berechnet, weil das Betriebsrentengesetz 

berücksichtigt, welche 

Rente Beschäftigte bis zum Rentenalter 

hätten erreichen können. Für alle, die 

(bei durchgehender Beschäftigung ab 

2001) rechnerisch bis zum 65. Geburtstag 

auf wenigstens 32 Jahre öffentlicher 

Dienst kommen, ergibt sich die gleiche 

Vollversorgung wie nach der alten Rechnung. 

Der Mutterschutz wird künftig Beschäftigungszeiten 

gleichgestellt. Er gilt als 

vollwertige Versicherungszeit und wird 

bei der Berechnung der Rentenhöhe behandelt, 

als hätte die Mutter während 

dieser Phase im gleichen Umfang gearbeitet 

wie vor dem Mutterschutz. Damit 

werden Mutterschutz- den Krankheitszeiten 

gleichgestellt. Da die VBL die 

nötigen Informationen für die Vergangenheit 

nicht hat, wird für zurückliegende 

Mutterschutzzeiten ein Antrag nötig 

sein. Dieser kann bis zum Rentenbeginn 

gestellt werden. Näheres wird in 

den Redaktionsverhandlungen geklärt. 

Die GEW wird ihre Mitglieder so 

schnell und umfassend wie möglich informieren 

und ab Herbst entsprechende 

Musterschreiben zur Verfügung stellen. 

Gleichstellung 

Ebenfalls Teil der Einigung ist die 

Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften 

im Tarifvertrag über die 

Zusatzversorgung des öffentlichen 

Dienstes mit heterosexuellen Ehen. 

Gleichgeschlechtliche Lebenspartner eines 

verstorbenen Versicherten haben 

damit bei der Hinterbliebenenversorgung 

künftig die gleichen Rechte wie 

Heterosexuelle. 

Gesa Bruno-Latocha, 

Referentin im GEW-Arbeitsbereich 

Angestellten- und Beamtenpolitik 

Weitere Infos zur Zusatzversorgung im Internet unter: 

www.gew.de/VBL_Zusatzversorgung.html 

Tarifrunde 2011 an hessischen Unis 

Seit 2010 haben die Goethe-Universität Frankfurt am Main und die Technische 

Universität Darmstadt (TUD) eigene Tarifverträge. Beide Einrichtungen müssen 

nun den Tarifabschluss zwischen Gewerkschaften und dem Land Hessen auf ihre 

Beschäftigten übertragen. An der Frankfurter Hochschule wird das höhere 

Einkommen ohnehin automatisch wirksam, an der TUD ist dieser Teil des Tarifergebnisses 

1:1 übernommen worden. Einzig die Zahlungsfristen für die Einmalzahlung 

und die Laufzeiten der Regelungen aus dem Überleitungsrecht hat 

man angepasst. Abweichungen gab es an der TUD hinsichtlich der Übernahmeregelung 

für Auszubildende. Weder den mit dem Land vereinbarten individuellen 

Anspruch auf Übernahme noch die differenzierte Abschlussprämie wollte 

die Darmstädter Uni akzeptieren. Bis zum 20. Juni sollten die GEW-Mitglieder 

ihr Votum zu dem Verhandlungsergebnis abgeben. Das Resultat der Abstimmung 

lag bei Druckbeginn der E&W noch nicht vor. O. B. 


FRAUEN 

Geschlechterrollen zementiert 

400-Euro-Jobs führen zu Abhängigkeit und Armut 

In der Gebäudereinigung, der Pflege, 

der Gastronomie, im Handel, zunehmend 

im Bildungsbereich arbeiten viele 

Frauen auf 400-Euro-Basis. Diese, 

wie es heißt, geringfügig entlohnten 

Beschäftigungsverhältnisse halten 

Frauen nicht nur in traditionellen Geschlechterrollen 

fest – sie führen auch 

in Altersarmut. 

Die Deregulierung des Arbeitsmarktes 

nimmt zu – 

besonders betroffen: Frauen. 

Jedes fünfte Beschäftigungsverhältnis 

– das entspricht 

7,19 Millionen Arbeitsverträgen 

– war 2009 in Deutschland 

ein so genannter Minijob auf 400- 

Euro-Basis* – in Westdeutschland gab 

es insgesamt 6,28 Millionen Minijobs, 

im Osten knapp eine Million. Sie sind 

nicht sozialversicherungspflichtig und 

bauen auch keine Brücken in den regulären 

Arbeitsmarkt. Sie enden für die 

Betroffenen – der Frauenanteil beträgt 

70 Prozent** – meist in ökonomischen 

Sackgassen. Mehr als ein Viertel aller erwerbstätigen 

Frauen in Westdeutschland 

arbeitete 2009 in einem 400-Euro- 

Job, in Ostdeutschland ein Sechstel. 

Noch immer existiert das Vorurteil, vor 

allem Mütter gingen freiwillig in 400- 

Euro-Jobs. Fakt ist: Das Steuersystem 

und fehlende Kinderbetreuung drängen 

vor allem Frauen mit Kindern in gering 

entlohnte, oft auch befristete 400-Euro- 

Jobs. Sehr oft bekommen sie auch gar 

keine anderen Arbeitsverträge. In ländlichen 

Gebieten bieten sehr viele Betriebe 

überwiegend 400-Euro-Jobs an. So 

werden z. B. im Landkreis Trier-Saarburg 

über 40 Prozent aller Frauenarbeitsplätze 

mit nicht mehr als 400 Euro 

im Monat bezahlt. Ein Grund: Gerade 

auf dem Land fehlen Ganztagsangebote. 

Traditionelle Arbeitsteilung 

Fakt ist auch: Prekäre 400-Euro-Beschäftigungsverhältnisse 

befördern eine 

traditionelle Arbeitsteilung in der Familie 

– der Mann als Hauptversorger, die 

Frau als Zuverdienerin. So bestehen 

konservative Rollenmuster auch im 21. 

Jahrhundert fort. 

Denn fast fünf Millionen Menschen verfügen 

monatlich nur über ein 400-Euro- 

Entgelt. Sie sind auf das Einkommen eines 

anderen Haushaltsangehörigen und 

auf dessen Mitversicherung in der Gesetzlichen 

Krankenversicherung (GKV) angewiesen 

oder auf das Arbeitslosengeld II 

(ALG II). Die beitragsfreie Mitversicherung 

für Ehepartner in der GKV lässt den 

400-Euro-Job vordergründig attraktiv erscheinen. 

Zu spät bemerken viele den 

Pferdefuß, der mit dieser Sozialversicherungsfreiheit 

verbunden ist: oft erst dann, 

wenn Arbeitslosigkeit eintritt, bei einer 

Scheidung nach neuem Unterhaltsrecht 

oder nach dem Tod des Ehegatten. Denn 

meist wurden keine eigenen oder lediglich 

geringe Rentenanwartschaften erworben. 

Altersarmut ist so vorprogrammiert. 

Die Sozialversicherungsfreiheit der 400- 

Euro-Jobs und das Steuersystem begünstigen 

so immer noch die Versorgerehe 

und tragen in der Regel langfristig dazu 

bei, die Ehefrau von ihrem Partner ökonomisch 

abhängig zu machen. 

Eine weitere soziale Falle: Bei den Steuern 

erhalten Ehepaare über das Ehegattensplitting 

quasi einen „privaten Kombilohn“. 

In Verbindung mit der Pauschalbesteuerung 

von zwei Prozent findet 

damit eine öffentliche Förderung 

prekärer Löhne statt. Mit ein Grund, 

warum es für die Ehefrau kurzfristig lukrativer 

erscheinen mag, einer 400-Euro-Beschäftigung 

nachzugehen. Diesen 

Effekt verstärkt das Steuersystem: Wenn 

sich die geringer verdienende Ehefrau in 

Steuerklasse V einstufen lässt und monatlich 

hohe Steuerabzüge dafür in 

Kauf nehmen muss. 

Das Ehegattensplitting bringt allerdings 

nur bei größeren Einkommensunterschieden 

zwischen den Ehepartnern einen 

wirklichen Vorteil. In den östlichen 

Bundesländern fällt er gar nicht ins Gewicht: 

Hier sind die Verdienste verheirateter 

Paare seit längerem angeglichener, 

unzeitgemäße Anreize wie Ehegattensplitting 

und Lohnsteuerklasse V spielen 

für das Geschlechterverhältnis im 

Osten kaum eine Rolle. 

Abhilfe könnte eine grundständige Reform 

des Steuersystems schaffen, wie sie 

die GEW fordert.*** In ihrem Steuerkonzept 

schlägt die Bildungsgewerkschaft 

z.B. vor, das Ehegattensplitting 

abzuschaffen. Die freiwerdenden Steuermittel 

könnten in den dringend notwendigen 

Ausbau der Ganztagsangebote 

für Kinder und Jugendliche fließen. 

Damit wäre ein politischer Weg aufgezeigt, 

der Frauen unterstützt, in reguläre 

und sozial abgesicherte Beschäftigung 

zu kommen. 

Anne Jenter, Leiterin des 

GEW-Arbeitsbereichs Frauenpolitik 

* Die folgenden Zahlenangaben 

sind dem Archiv 

Pressemitteilungen 

der Hans-Böckler-Stiftung 

vom 7. Dezember 

2010 entnommen. 

www.boeckler.de/320_110 

799.html?cis_mode=print 

** vgl. Antwort der 

Bundesregierung auf die 

Kleine Anfrage von Abgeordneten 

der Faktion 

Bündnis 90/Die Grünen, 

Drucksache 

17/5862 vom 18. Mai 

2011 

*** s. auch im Internet 

unter: gew.de/Binaries/ 

Binary65845/ 

2010_10_26_GEW- 

Steuerkonzept.pdf 

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BILDUNGSPOLITIK 

Wachsamkeit geboten 

Foto: dpa 

Schule 

Die Herausforderung des öffentlichen 

Schulwesens durch private Schulen 

Aktuelle Rechtsfragen in einer angespannten Beziehung 

von Prof. Dr. jur. Hermann Avenarius 

Deutsches Institut für Internationale Pädagogische Forschung 

erstattet im Auftrag der Max-Traeger-Stiftung 

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft 

* Das Rechtsgutachten 

steht auf der Homepage 

der GEW zum Download 

zur Verfügung: 

www.gew.de/Binaries/ 

Binary78488/Gutachten_privateschulen_WEB. 

pdf. 

Die Druckfassung des 

Gutachtens erhalten Sie 

im GEW-Shop (Artikelnr. 

1393), www.gewshop.de, 

E-Mail: gew-shop@ 

callagift.de, Fax 06103/ 

30 332-20, Mindestbestellmenge: 

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broschueren@gew.de, 

Fax 069/789 73-70 161. 

Einzelpreis: zwei Euro 

zuzüglich Porto. 

GEW-Gutachten: Privatschulen gefährden öffentliche Einrichtungen 

Seit Jahren gibt es eine stärkere Nachfrage 

nach privaten Schulen. Vor allem 

bildungsbewusste Eltern wenden 

sich zunehmend vom öffentlichen 

Schulwesen ab. In einem GEW-Gutachten 

zum Privatschulsektor, finanziert 

von der Max-Traeger-Stiftung, 

stellt der Schulrechtler Hermann 

Avenarius die Verfassungskonformität 

der Genehmigungspraxis einiger 

Länder in Frage. 

Das deutsche Schulwesen 

hat keinen besonders guten 

Ruf. In kaum einem 

anderen hoch entwickelten 

Industriestaat sind höhere 

Ausbildungsabschlüsse 

so stark von der sozialen Herkunft abhängig 

wie in Deutschland. Zudem ist 

der Bildungsbereich vielerorts unterfinanziert, 

was sich in Unterrichtsausfällen, 

zu großen Klassen, mangelnder individueller 

Förderung und schlechter 

Ausstattung manifestiert. Da erstaunt es 

kaum, dass viele besser verdienende Eltern 

nach Alternativen suchen. Entsprechend 

boomt der private Sektor. Im vergangenen 

Schuljahr gab es in Deutschland 

rund 5200 allgemein- und berufsbildende 

Schulen in privater Trägerschaft, 

das sind 61 Prozent mehr als 

1992/93. Mittlerweile lernen 7,8 Prozent 

aller Schüler – fast eine Million – an privaten 

Institutionen, allerdings gibt es 

große regionale Unterschiede: So besuchen 

in Sachsen 13,4 Prozent der 

Schüler private Schulen, in Schleswig- 

Holstein nur 3,7 Prozent. 

Anspruch auf Förderung 

Diese werden im Grundgesetz unter bestimmten 

Voraussetzungen ausdrücklich 

als Bestandteil des Schulwesens anerkannt 

und haben daher Anspruch auf 

finanzielle Unterstützung. Die Einrichtungen 

unterliegen der öffentlichen 

Aufsicht. Sie müssen z.B. Qualitätsstandards 

beim Lehrpersonal einhalten 

und anerkannte Abschlüsse bzw. deren 

Vorbereitung gewährleisten. Aber sie 

dürfen ihren Schulbetrieb nach eigenen 

pädagogischen, religiösen oder weltanschaulichen 

Konzepten weitgehend frei 

Zunehmend drängen kommerzielle 

Anbieter wie die Privatschulkette 

Phorms (auf dem Bild 

Phorms-Grundschule in Berlin) 

auf den lukrativen Privatschul- 

Markt. Sind diese noch verfassungskonform? 

gestalten. Das Gros der Privatschulen ist 

in kirchlicher Trägerschaft, auch reformpädagogische 

Verbände wie der Bund 

freier Waldorfschulen sind stark vertreten. 

Doch zunehmend drängen kommerzielle 

Anbieter wie die Privatschulkette 

Phorms, der Schulbuchverlag 

Klett oder die Volkswagen AG auf den 

lukrativen Markt. 

Eine weitere Vorgabe des Grundgesetzes 

ist eine Art Sozialklausel, laut der „eine 

Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen 

der Eltern“ zu unterbleiben 

habe (s. Kasten auf S. 29). Es gibt 

mehrere Gerichtsurteile, die je nach Region 

ein monatliches Schulgeld von maximal 

60 bis 120 Euro für angemessen erachten. 

Allerdings sind darin mögliche 

Kosten für Zusatzangebote nicht enthalten. 

Zwar gibt es in vielen Privatschulen 

Ermäßigungen oder sogar Freiplätze 

für Kinder aus ärmeren Familien, doch 

letztendlich können sich die Einrichtungen 

ihre „Kunden“ aussuchen. 

Man darf daher getrost fragen, ob die 

Entwicklung des Privatschulsektors in 

Deutschland noch mit den verfassungsrechtlichen 

Vorgaben und der Rechtsprechung 

zu vereinbaren ist. Was der 

Schulrechtler Professor Hermann Avenarius, 

Deutsches Institut für Internationale 

Pädagogische Forschung 

(DIPF), in dem Rechtsgutachten „Die 

Herausforderung des öffentlichen 

Schulwesens durch private Schulen. Aktuelle 

Rechtsfragen in einer angespannten 

Beziehung“* getan hat. Avenarius 

kommt zum Ergebnis, dass die Genehmigungs- 

und Förderungspraxis in vielen 

Bundesländern nicht den Normen 

des Grundgesetzes entspricht. 

Nicht abweichen 

So dürfen anerkannte Ersatzschulen 

nicht deutlich von der Organisationsform 

öffentlicher Schulen abweichen. 

Nur dann ist es möglich, dass die Schulpflicht 

erfüllt wird. Für Ergänzungsschulen, 

zu denen auch die internationalen 

gehören, die außerhalb des deutschen 

Bildungssystems agieren, gilt das 

ausdrücklich nicht. Diese Einrichtungen, 

deren Besuch bis zu 1000 Euro monatlich 

kostet, sind auch nicht mit dem 

Sonderungsverbot des Grundgesetzes in 

Einklang zu bringen. Die in Nordrhein- 

Westfalen und Sachsen übliche Praxis, 

generell zu gestatten, die Schulpflicht 


an internationalen Schulen zu erfüllen, 

ist für Avenarius mit dem 

Grundgesetz nicht zu vereinbaren. 

Ebenso wie die Entscheidung 

Sachsens, diese Schulen trotz offensichtlicher 

Verstöße gegen die 

„Sozialklausel“ mit öffentlichen 

Mitteln zu subventionieren. 

Die Verfassung legt fest, dass die 

Genehmigung privater Träger die 

Existenz öffentlicher Schulen 

nicht gefährden darf. Das basiert 

auf der Pflicht des Staates, ein ausreichendes 

Angebot wohnortnaher 

öffentlicher Schulen bereitzuhalten. 

Doch gerade in dünn besiedelten 

Gebieten führen Privatschulgründungen 

bisweilen dazu, 

dass öffentliche Einrichtungen wegen 

zu geringer Schülerzahlen geschlossen 

werden. Besonders im 

Primarbereich ergibt sich für den 

Schulrechtler daraus die zwingende 

Konsequenz, Genehmigungen 

für private Träger dann nicht zu erteilen, 

wenn damit die Existenz einer 

öffentlichen Grundschule gefährdet 

wird. 

In der bildungspolitischen Debatte 

spielt die Forderung, Bildungsgutscheine 

für alle Kinder einzuführen, 

eine wichtige Rolle. Die 

Privatschullobby und ihre Unterstützer 

in CDU und FDP, aber 

auch Unternehmervereinigungen 

und selbst der Paritätische Wohlfahrtsverband, 

argumentieren, ein 

Gutscheinsystem unter Einbezug 

privater Schulen gebe den Eltern 

größere Wahlfreiheit, vermindere 

soziale Selektion, fördere Wettbewerb 

und Innovationen im Schulsystem. 

Avenarius dagegen hat erhebliche 

Zweifel an der Verfassungskonformität 

der Bildungs- 

BILDUNGSPOLITIK 

gutscheine. Zum einen würde ein 

derartiges System den Privaten eine 

finanzielle Gleichbehandlung 

bescheren, die weder im Grundgesetz 

noch in der laufenden Rechtsprechung 

impliziert ist. Zum anderen 

würde das Sonderungsverbot, 

trotz des Wegfalls materieller 

Schranken, weiterhin massiv verletzt. 

Denn Privatschulen haben 

das verbürgte Recht, über Aufnahme 

oder Ablehnung von Schülern 

frei zu entscheiden. Erfahrungsgemäß 

werden Kinder aus bildungsnahen 

Familien bevorzugt. 

Die GEW stellt weder die Existenzberechtigung 

der Privaten, 

noch die mitunter sehr gute 

pädagogische Qualität der dort geleisteten 

Arbeit in Frage. Doch 

über die von Avenarius formulierten 

Zweifel an der Vereinbarkeit 

aktueller Privatschulpraxis mit 

dem Grundgesetz hinaus geht es 

bei dieser Auseinandersetzung um 

mehr. 

Gewiss, der Wunsch vieler Eltern 

nach der „besten Schule für ihr 

Kind“ ist ein sehr legitimer. Allerdings: 

Ein weiterer Boom privater 

Bildungsträger birgt auf alle Fälle 

die Gefahr, dass öffentliche Einrichtungen 

in dünn besiedelten 

Regionen von Schließungen bedroht 

werden und in Problemkiezen 

zu „Restschulen“ verkommen. 

Wachsamkeit ist daher geboten gegenüber 

den zuständigen Landesbehörden 

und ihrer nicht nur verfassungsrechtlich 

bedenklichen 

Praxis im Umgang mit Privatschulen. 

Rainer Balcerowiak, 

Redakteur Tageszeitung „Junge Welt“ 

Privatschulen im Grundgesetz 

Artikel 7 (1): „Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des 

Staates... 

(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. 

Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung 

des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung 

ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen 

und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung 

ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen 

und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern 

nicht gefördert wird. (...). 

(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung 

ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, 

auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, 

als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden 

soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde 

nicht besteht.“ 

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GESELLSCHAFTSPOLITIK 

„Sexueller Missbrauch geht alle an“ 

Interview mit der Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung Christine Bergmann 

Foto: imago 

Christine 

Bergmann 

* Bergmann-Empfehlungen 

für den Runden 

Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch“: 

www. 

beauftragte-missbrauch.de/ 

course/view.php?id=30 

E &W: Frau Bergmann, am 24. Mai haben 

Sie dem Runden Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch“ 

ihre Empfehlungen* vorgestellt. Mit 

welchem Gefühl haben Sie das Gremium verlassen? 

Christine Bergmann: Sehr zufrieden. 

Ein großer Erfolg ist bereits, dass die Ministerinnen 

für Bildung, Familie und Justiz 

sich eindeutig dazu bekannt haben, 

diese Stelle weiterzuführen. Die Opfer 

brauchen eine zentrale Anlaufstelle, 

von der sie wissen: Dort sitzen Fachkräfte, 

die mir glauben und mit meiner Geschichte 

umgehen können. 

E &W: 15 000 Menschen haben sich in einem 

Jahr bei Ihnen gemeldet, eine enorme 

Zahl! 

Bergmann: Und es werden immer 

mehr. Allein an dem Tag nachdem wir 

unsere Empfehlungen vorgestellt haben, 

erreichten uns 850 neue Anrufe. 

Viele schreiben auch. Aus vielen Briefen 

geht in erschütternder Deutlichkeit hervor, 

dass die Betroffenen, häufig nach 

Jahrzehnten, erstmals das Gefühl haben: 

Da ist jemand, dem ich mich öffnen 

kann. 

E &W: Sie haben 2000 Briefe persönlich gelesen. 

Gibt es so etwas wie eine zentrale Botschaft? 

Bergmann: Ja – wie wichtig es ist, dass 

die Gesellschaft das Unrecht anerkennt 

und lernt, wie lange die Folgeschäden 

nachwirken. Wer als Kind sexuell missbraucht 

wird, leidet häufig sein Leben 

lang: Menschen werden unfähig, Beziehungen 

einzugehen, brechen die Schule 

oder die Ausbildung ab oder haben so 

starke physische und psychische Symptome, 

dass sie nicht arbeitsfähig sind. 

Das immer wieder zu lesen und zu erkennen, 

ist mir sehr nahe gegangen. 

Hinter jedem 50-jährigen Mann und jeder 

60-jährigen Frau liest man gleichsam 

das hilflose Kind. Dem das, was es erlebt 

hat, bis heute sehr weh tut – und dem so 

lange niemand geglaubt hat. 

E &W: Viel spricht dafür, dass im Anschluss 

an Ihre und die Arbeit des Runden Tisches im 

kommenden Jahr, ein Aktionsplan erstellt 

wird. Was gehört ganz nach oben? 

Bergmann: Der Ausbau und die bessere 

Vernetzung therapeutischer Angebote. 

Insbesondere auf dem Land gibt es viel 

zu wenige Therapeutinnen und Therapeuten, 

die mit diesen Fällen umgehen 

können. Auch für Männer, Migrantinnen 

und Migranten sowie Menschen 

mit Behinderungen gibt es zu wenig Angebote. 

Die von den Kassen bewilligten 

Therapiestunden reichen nicht aus; 

Traumatherapie wird bis heute gar nicht 

bezahlt. 

E &W: Losgetreten wurde die Debatte durch 

Missbrauch an kirchlichen und Reformschulen. 

Sind Sie auf weitere Fälle an Schulen gestoßen? 

Bergmann: Ja. Etwa jeder dritte Missbrauch, 

der uns gemeldet wurde, fand in 

einer Institution statt. Unter diesen haben 

die Schulen mit 24 Prozent den 

zweitgrößten Anteil. Also: Dass sich, 

wie neulich bei einer Podiumsdiskussion, 

die Leiterin einer Reformschule 

zurücklehnt und sagt: „Bei uns gibt es so 

etwas nicht. Wir brauchen keine Prävention“, 

ist völlig verfehlt. Sexueller Missbrauch 

geht alle an – und alle müssen 

handeln, auch die Schulen. 

Zur Person 

Seit März 2010 und noch bis Ende 

Oktober dieses Jahres ist Christine 

Bergmann (SPD) Unabhängige Beauftragte 

zur Aufarbeitung des sexuellen 

Kindesmissbrauchs. Nach der 

Wende war sie Senatorin für Arbeit 

und Frauen in Berlin, von 1998 bis 

2002 Bundesfamilienministerin. 

E &W: Und wie? 

Bergmann: Der Beschluss der Kultusminister, 

allen Lehrkräften und ehrenamtlich 

Tätigen an Schulen ein erweitertes 

polizeiliches Führungszeugnis abzuverlangen, 

ist ein richtiger Schritt! Das 

hat nichts damit zu tun, irgendwen unter 

Generalverdacht zu stellen. Wir wissen, 

dass Pädophile sich Nischen suchen, 

in denen nicht so genau hingeguckt 

wird – also ist das Hinsehen, nicht 

nur bei der Einstellung, ein ganz wichtiger 

Baustein im Schutzkonzept. Aber 

natürlich spielen Schulen und Kindertagesstätten 

noch aus einem anderen 

Grund eine immense Rolle. Sie sind 

häufig die ersten, die von sexuellem 

Missbrauch in den Familien erfahren, 

wenn es ihnen gelingt, ein Klima zu 

schaffen, in dem offen geredet wird. Das 

bedeutet aber auch, dass Lehrerinnen 

und Lehrer darauf vorbereitet sein müssen. 

Sie müssen mindestens wissen, wo 

die nächste Beratungsstelle ist und wo 

sie professionelle Hilfe bekommen. Dazu 

brauchen sie Fortbildung. 

E &W: Alle 900000 Lehrkräfte in Deutschland 

– oder je ein Spezialist an den 40000 

Schulen? 

Bergmann: Alle! Ein Kind wendet sich 

nicht unbedingt an die Vertrauenslehrkraft 

– sondern an eine Pädagogin oder 

einen Pädagogen, dem es vertraut. Das 

ist nicht einfach zu realisieren. Die Beratungsstellen 

sind schon jetzt völlig ausgebucht, 

nicht zuletzt, weil sich so viele 

Schulen bei ihnen melden, die etwas begriffen 

haben. 

E &W: Sie sprechen sich für eine Anzeigepflicht 

der Institutionen aus. Heißt das: 

Wenn ein Lehrer etwas erfährt, muss er zur 

Polizei? 

Bergmann: Ich bin nicht generell für eine 

Anzeigepflicht! Die Frage, in welcher 

Lage das Kind ist, muss vor einer Anzeige 

entscheidend bleiben. Aber es kann 

nicht in unserem Interesse sein, dass die 

Täter weiter ungeschoren davonkommen. 

Also muss es vor allem für die Opfer 

leichter werden, ein Verfahren durchzustehen. 

Ganz wichtig dafür ist, den 

Opferschutz zu verbessern. Dazu gehört 

zum Beispiel, dass Opfer vor Gericht 

nicht immer wieder, sondern nur 

einmal, höchstens zweimal, vernommen 

werden. Auch Videovernehmungen 

– die es im Prinzip längst gibt – müssen 

weitere Verbreitung finden. Dass sie 

teurer sind, kann angesichts der Belastung, 

dem Täter im Gerichtssaal zu begegnen, 

kein Argument sein. Auch vor 

und im Gerichtsverfahren müssen Begleitung 

und Beratung verbessert werden. 

E &W: Die Opfer verjährter Taten sollen – so 

Ihre Empfehlung – von den für ihren Missbrauch 

verantwortlichen Institutionen entschädigt 

werden. Sie nennen aber keine konkrete 

Summe. Warum nicht? 

Bergmann: Weil keine Summe, die ich 

nennen könnte, gut machen kann, was 

die Opfer erlitten haben. Mein Vorschlag 

ist, sich an der Höhe des Schmerzensgeldes, 

die vor Gericht zu erzielen 

gewesen wäre, zu orientieren. Mir 

scheint das sinnvoller als eine pauschale 

Summe zu nennen. 

Interview: Jeannette Goddar, 

freie Journalistin 

Die Anlaufstelle ist unter der Telefonnummer 

0800-225 5530 kostenfrei 

zu erreichen. 


HOCHSCHULE 

Wird aus dem Albtraum mal ein Traumjob? 

GEW-Kommentar: Das Templiner Manifest wirkt 

83 Prozent der knapp 150 000 wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben einen 

Zeitvertrag, über die Hälfte mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr. Diese Zahlen aus dem 

Bericht zur Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (siehe E&W 5/2011) kann niemand 

mehr rechtfertigen: Immer größer wird die Kluft zwischen dem Gerede von exzellenter Forschung 

und Lehre auf der einen und unzumutbaren Beschäftigungsbedingungen für das wissenschaftliche 

Personal auf der anderen Seite. Immer deutlicher wird der Schaden für die Attraktivät 

des Arbeitsplatzes Hochschule und Forschung im Wettbewerb mit Arbeitgebern im Ausland oder 

in der Wirtschaft. Und immer lauter wird der Ruf nach einer Reform der Personalstruktur und 

Karrierewege in der Wissenschaft: Das zeigen die mehr als 7000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner 

des Templiner Manifests (www.templiner-manifest.de). 

Nicht nur die betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind alarmiert, auch die Politik 

reagiert. Das zeigen parlamentarische Anträge, in denen sich die Bundestagsfraktionen der 

Grünen und Linken für bessere Arbeitsverhältnisse und Perspektiven an Hochschulen stark machen. 

Die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) hat außerdem eine 

Bundesratsiniative angekündigt. Damit wird die Frage, wie aus dem Albtraum Wissenschaft 

ein Traumjob werden kann, im Herbst das politische Berlin beschäftigen. 

Das Templiner Manifest wirkt auch in den Ländern. „Gute Arbeit an den Hochschulen“ lautet etwa 

die Überschrift eines ganzen Abschnitts in der Koalitionsvereinbarung von Grünen und SPD 

in Baden-Württemberg. Die beiden Regierungsparteien streben an, „innerhalb der nächsten fünf 

Jahre die Zahl unbefristeter Mittelbaustellen an den Hochschulen zu erhöhen“. Weiter heißt es: 

„Wissenschaftliche Karrieren müssen auch ohne eine angestrebte Professur möglich sein.“ Solche 

Aussagen sind deutlich von den Forderungen des Templiner Manifests inspiriert. Ähnliche Vereinbarungen 

haben SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz getroffen. 

Es kommt jetzt darauf an, den frischen Wind des Templiner Manifests in weitere Länder zu tragen, 

in denen Wahlen bevorstehen. Und nach Bonn, wo die Hochschulrektorenkonferenz 

(HRK) residiert. Diese hat der GEW zwar attestiert, ein wichtiges Thema angesprochen zu haben. 

Aber inhaltlich hat sich die HRK bisher nicht positioniert. Gute Wissenschaft und gute Arbeit 

sind zwei Seiten einer Medaille – diesem einfachen Zusammenhang werden sich auf Dauer auch 

die Arbeitgeber nicht verschließen können. 

Andreas Keller, Leiter des GEW-Organisationsbereichs Hochschule und Forschung 

„Lizenz zum Befristen“ 

Stimmen aus der Bundespolitik vom 2. Follow-Up-Kongress zum Templiner Manifest Ende Mai in Berlin 

„Die Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes zeigt, dass sich das Gesetz grundsätzlich bewährt hat. Deshalb 

möchte ich nicht alles ändern, aber über punktuelle Verbesserungen diskutieren.“ (Stefan Kaufmann, MdB, CDU/CSU) 

„Die SPD fordert ein Personalaufbauprogramm für die Hochschulen von Bund und Ländern, das insbesondere auch 

1000 zusätzliche Juniorprofessuren vorsieht. Zudem sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer wie überall sonst auch mit 

Tarifverträgen von den Bestimmungen abweichen können, wenn sie es wollen. Die im Gesetz enthaltene Tarifsperre ist 

ein Fossil und gehört abgeschafft.“ (Ernst-Dieter Rossmann, MdB, SPD) 

„Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz war ein erster Schritt in die richtige Richtung, denn es bedeutet die Anpassung der 

rechtlichen Rahmenbedingungen an die wirklichen Bedürfnisse der Wissenschaft. Mittelfristig befürworten wir jedoch 

einen eigenen Wissenschaftstarifvertrag.“ (Martin Neumann, MdB, FDP) 

„Wir wollen eine bessere Absicherung der Grundfinanzierung von Hochschulen über eine Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe. 

Zudem sollte es ein Anschubprogramm für 10 000 Tenure-Track-Stellen an den Hochschulen geben, um 

Wissenschaft als Beruf neben der Professur wieder zu ermöglichen.“ (Petra Sitte, MdB, Die Linke) 

„Die Aufhebung der Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist eine wichtige Maßnahme, um Fehlentwicklungen 

in den Personalstrukturen der Hochschulen entgegen zu wirken. Sie alleine wird aber für mehr Dauerstellen und die 

Neujustierung der Personalstrukturen nicht ausreichen.“ (Krista Sager, MdB, Bündnis 90/Die Grünen) 

Die Statements wurden aufgezeichnet von Roland Koch, Redaktion DUZ 

Foto: Kay Herschelmann 

Andreas Keller 


HOCHSCHULE 

Ist mehr Härte 

gegenüber jeglicher 

Form von 

Unehrlichkeit im 

Wissenschaftsbetrieb 

der richtige 

Weg? 

Den Wissenschaftsblog 

von Anatol Stefanowitsch 

finden Sie unter 

www.wissenslogs.de/ 

wblogs/blog/sprachlog/ 

kultur/2011-03-02/ 

ehrlichkeit-in-derwissenschaft-mein-epilog 

Foto: imago 

„Studentische Plagiate 

werden nicht bestraft“ 

Über Abkupfern und Ehrlichkeit im Wissenschaftsbetrieb 

Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), 

die FDP-Politiker Silvana Koch- 

Mehrin und Jorgo Chatzimarkakis – 

alle drei haben sich mit unseriöser wissenschaftlicher 

Arbeit um ihre Ämter 

gebracht. Im Prinzip nichts Neues: 

Solche Fälle gab es auch in der Vergangenheit. 

Doch jetzt ist die Debatte um 

ehrliche Wissenschaft neu entbrannt. 

Sogar Albert Einstein war 

beeindruckt. Der Nobelpreisträger 

hatte 1926 zwei 

neue und höchst komplizierte 

Experimente zur Natur 

der Lichtstrahlen erdacht, 

konnte sie aber aus technischen 

Gründen nicht umsetzen, sondern nur 

theoretisch beschreiben. Doch schon 

drei Monate später veröffentlichte ein 

bis dahin unbekannter junger Physiker 

namens Emil Rupp seine Habilitationsschrift, 

in der er Einsteins These vom 

Wellencharakter bestätigte und die 

Durchführung der beiden Experimente 

schilderte. Rupp, der nicht einmal an einer 

Universität, sondern im Berliner 

AEG-Forschungslabor arbeitete, landete 

damit einen echten wissenschaftlichen 

Coup. Doch bald tauchten Zweifel 

an der Arbeit auf, und der Münchner 

Professor Wilhelm Wien, ebenfalls ein 

Physik-Nobelpreisträger, beauftragte 

zwei Mitarbeiter damit, Rupps Experimente 

nachzuvollziehen. 

Vier Jahre probierten sie herum, dann 

gaben sie frustriert auf. „Undurchführbar“ 

sei Einsteins Versuchsanordnung, 

lautete ihr vernichtendes Fazit. Rupps 

Ergebnisse seien damit „wertlos“, weil 

sie nicht wiederholt werden konnten – 

ein spektakulärer Fälschungsvorwurf, 

der auf große öffentliche Resonanz 

stieß. Rupp konterte kurz darauf mit der 

Veröffentlichung von Fotos, die den 

Versuchsaufbau zeigten. Für die Münchner 

Forscher um Wien war das der 

Anlass, noch einmal ins Labor zu gehen 

und den Aufbau nachzustellen. „Dabei 

machten sie eine sehr überraschende 

Entdeckung“, schreibt der Wissenschaftsjournalist 

Heinrich Zankl in seinem 

Buch „Fälscher, Schwindler, Scharlatane 

– Betrug in Forschung und Wissenschaft“*: 

„Sie konnten feststellen, 

dass Einstein bei der Darstellung der 

Versuchsanordnung ein kleiner Fehler 

unterlaufen war.“ Allerdings ein folgenschwerer: 

Der berühmte Physiker hatte 

versehentlich einen Spiegel falsch herum 

angeordnet – und Rupp hatte sich 

genau an diesen falschen Aufbau gehalten 

und angeblich trotzdem die richtigen 

Ergebnisse erzielt. Als die Forscher 

weitersuchten, stießen sie noch auf andere, 

ebenfalls erfundene Arbeiten des 

Berliner Physikers. 

Sensibilität gestärkt 

Schon vor rund 80 Jahren also war Ehrlichkeit 

in der Wissenschaft ein Thema – 

und schon damals mussten Wissenschaftler 

für Ehrlichkeit im Wissenschaftsbetrieb 

kämpfen. „Heute ist die 

Sensibilität natürlich um ein Vielfaches 

höher“, sagt Matthias Kleiner, Präsident 

der Deutschen Forschungsgemeinschaft 

(DFG): „Die ‚Regeln guter wissenschaftlicher 

Praxis‘, die wir vor einigen Jahren 

entworfen haben, haben bewirkt, dass 

heute an allen Hochschulen Ombudsgremien 

existieren. Diese haben die Sensibilität 

bei den Wissenschaftlerinnen 

und Wissenschaftlern für ehrliches Arbeiten 

in der Forschung – insbesondere 

bei den Nachwuchskräften – deutlich 

gestärkt.“ Er glaube trotz der spektakulären 

Fälle in den vergangenen Monaten 

nicht, dass es mehr Plagiatoren und 

Betrüger als früher gebe, so Kleiner: 

„Nicht die Zahl der Fälle wird größer, 

sondern es wird genauer hingeschaut – 

und damit steigt die Zahl der bekannt 

gewordenen Fälle.“ 

Internet verantwortlich? 

Eine These, die auch Johannes Moes für 

plausibel hält. Er ist Mitglied der GEW- 

Projektgruppe Doktoranden und macht 

neben der größer gewordenen Sensibilität 

auch das Internet für die steigende 

Zahl von Plagiatsfällen verantwortlich: 

„Solche Unehrlichkeiten sind mittlerweile 

viel leichter zu recherchieren und aufzudecken.“ 

Gleichwohl ist sich Moes 

nicht sicher, welche Folgen der Guttenberg-Skandal 

für die Ehrlichkeits-Debatte 

unter Nachwuchswissenschaftlern hat: 

„Hier hat ja jemand plagiiert, der gerade 


HOCHSCHULE 

nicht als Beispiel für die Arbeitssituation 

junger Forscherinnen und Forscher 

taugt.“ Anders als der CSU-Politiker 

Guttenberg seien viele Nachwuchskräfte 

an den Unis und Fachhochschulen in 

schwierigen Arbeitsverhältnissen gefangen: 

kurze Vertragslaufzeiten, schlechte 

finanzielle Absicherung, eine höchst unsichere 

berufliche Perspektive – und das 

alles eingebettet in oftmals stark hierarchische 

Strukturen. „Wer forscht, steht da 

schon öfter vor der Frage, wie er es zum 

Beispiel mit Selbstzitaten oder der Autorennennung 

höherrangiger Kolleginnen 

und Kollegen hält“, sagt Moes. Über 

Redlichkeit und Ehrlichkeit im Wissenschaftsbetrieb, 

so sehen es jedenfalls viele 

Betroffene, kann in stressigen Alltagssituationen 

nicht unbedingt jedes Mal neu 

und ausgiebig diskutiert werden. 

„Milder Umgang“ 

Genau das aber fordert Anatol Stefanowitsch, 

Professor in Hamburg. In seinem 

Wissenschaftsblog setzt er sich radikal 

dafür ein, den Umgang mit Plagiaten 

schon bei Studierenden ganz anders zu 

handhaben als bisher. „Plagiate und Datenfälschung 

sind in der Wissenschaft 

eine Todsünde“, schreibt Stefanowitsch, 

„aber dort, wo wir den Grundstein für 

diese wissenschaftliche Ehrlichkeit legen 

müssten – bei den Studierenden – 

gehen wir trotz des Eindrucks, der in der 

öffentlichen Diskussion um Guttenberg 

entstanden sein mag, mit Plagiaten sehr 

milde um.“ Solange es nicht um Examensarbeiten 

geht, habe man kaum eine 

Handhabe, so der Sprachwissenschaftler: 

„Die schmutzige Wahrheit ist 

die: Plagiate werden nicht bestraft. Mir 

ist keine deutsche Universität bekannt, 

an der ein studentisches Plagiat unterhalb 

der Abschlussarbeit zu irgendeiner 

Strafmaßnahme, geschweige denn zu einer 

Exmatrikulation führt.“ 

Mehr Härte? 

Ist mehr Härte gegenüber jeglicher 

Form von Unehrlichkeit also der richtige 

Weg? Müssen Hochschulen, wie es 

die Berliner Humboldt-Universität angekündigt 

hat, zukünftig jede Examensarbeit 

als digitale Datei anfordern, um 

sie dann von Suchmaschinen auf Plagiate 

hin untersuchen zu lassen? Vielleicht 

kann das helfen – doch es gebe, sagt 

GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller, 

noch andere Stellschrauben, an denen 

im Wissenschaftssystem gedreht werden 

kann. Der Hochschulexperte erinnert 

daran, dass Guttenberg während der 

Promotion offenbar jahrelang unbetreut 

„vor sich hinwurschteln“ konnte: 

„Da muss man sich ja schon fragen, ob 

die Universität ihrer Verantwortung 

nachgekommen ist.“ Bessere Strukturierung 

von Qualifikationsprozessen und 

eine bessere Betreuung der Promovierenden 

seien hier wesentliche gewerkschaftliche 

Forderungen. Eine Mitschuld 

an der Entwicklung gibt der 

Gewerkschafter aber auch den hochschulpolitischen 

Rahmenbedingungen. 

„Denn die Unis folgen immer öfter dem 

Prinzip ‚Höher-schneller-weiter‘. Durch 

die Wettbewerbs-Ausrichtung und die 

leistungsorientierte Mittelvergabe ist 

der Druck auf die Hochschulen enorm 

gestiegen“, so Keller. Ein Druck, der in 

den Wissenschaftshierarchien nach unten 

durchgereicht werde, bis er bei den 

Doktoranden angekommen sei. 

Um so ermutigender ist, dass es letztlich 

doch die Wissenschaft selber war, die in 

der Causa Guttenberg den entscheidenden 

Impuls gab. „Ich hätte nie und nimmer 

erwartet, dass der Offene Brief der 

Doktorandinnen und Doktoranden eine 

solche politische Wucht entfalten 

würde“, sagt Moes. Rund 60000 Unterzeichner 

forderten darin das Festhalten 

an wissenschaftsethischen Prinzipien 

wie Ehrlichkeit – und zwangen den plagiierenden 

Verteidigungsminister damit 

schließlich zum Rücktritt. Der flapsige 

Spruch von Kanzlerin Angela Merkel 

(CDU), sie habe Guttenberg als Verteidigungsminister 

und nicht als wissenschaftliche 

Hilfskraft eingestellt, wirkte 

unter den Akademikern wie eine Initialzündung 

für weiteren Protest – und 

sorgte für zum Teil heftige Debatten darüber, 

wie man denn nun mit der Frage 

von Ehrlichkeit und Betrug in den eigenen 

Reihen umgehen sollte. 

Kurioser Fall 

Eine Diskussion, die, wie gesagt, nicht 

neu ist. Als Emil Rupp 1935 als Wissenschaftsbetrüger 

entlarvt wurde, machte 

er der Affäre schließlich selber ein Ende: 

1935 veröffentlichte der Physiker in den 

„Annalen der Physik“ ein Gutachten des 

Berliner Psychiaters Victor Emil Freiherr 

von Gebsattel, das ihm einen „mit psychogenen 

Dämmerzuständen verbundenen 

seelischen Schwächezustand“ bescheinigt: 

„Während dieser Erkrankung 

und durch sie bestimmt, hat er, ohne 

sich dessen bewußt zu sein, Mitteilungen 

über physikalische Phänomene (Positronen, 

Atomzertrümmerung) veröffentlicht, 

die den Charakter von ‚Fiktionen‘ 

an sich tragen. Es handelt sich um 

den Einbruch von traumartigen Zuständen 

in das Gebiet seiner Forschertätigkeit.“ 

Ein spektakulärer Schlusspunkt 

unter einen kuriosen Fall. 

Armin Himmelrath, freier Journalist 

Fotos: dpa 

Haben sich mit unseriöser wissenschaftlicher 

Arbeit um ihre Ämter gebracht: 

Jorgo 

Chatzimarkakis 

(FDP) 

Silvana 

Koch-Mehrin 

(FDP) 

Karl-Theodor 

zu Guttenberg 

(CSU) 


FAIR CHILDHOOD – BILDUNG STATT KINDERARBEIT 

„Vielleicht hipp 

und chic“, aber sicherlich 

nicht 

„fair“ – die Kleiderschnäppchenangebote 

bei Tchibo, 

Kik, Aldi, Lidl 

& Co. Sie werden 

in Manufakturen 

in Indien oder 

Pakistan hergestellt, 

in denen 

häufig auch Minderjährige 

arbeiten. 

Zum Welttag der Kinderarbeit 

am 12. Juni 

2011 veröffentlichten 

Kultusministerkonferenz 

(KMK), Verband 

Bildung und Erziehung 

(VBE), Bundesverband 

der Lehrerinnen und 

Lehrer an beruflichen 

Schulen (BLBS) und 

Gewerkschaft Erziehung 

und Wissenschaft 

(GEW) eine gemeinsame 

Erklärung, die Sie 

auf der GEW-Website 

unter 

www.gew.de/ 

Gemeinsame_ 

Erklaerung_KMK_VBE 

_BLBS_und_GEW.html 

finden. 

* Literatur-Tipp: 

„Fair einkaufen – aber 

wie?“ von Martina Hahn 

und Frank Herrmann; 

Verlag Brandes & Apsel, 

Frankfurt a.M., 2. Auflage 

2010. 248 Seiten, 

19,90 Euro 

Fotos: imago 

Hipp, chic – und fair 

So können Verbraucher Kleidung ohne Kinderarbeit erkennen 

Wer den Laden Glore betritt, glaubt 

sich zunächst in einer der vielen Boutiquen, 

die – sehr chic, sehr stylish – 

vor allem Teenager ansprechen wollen. 

An den schwarzen Stangen vor weiß 

getünchter Wand hängen hippe Klamotten, 

Kollektionen junger, erfolgreicher 

Designer-Marken wie Armedangels 

oder Kuyichi. Glore ist hip – und 

dennoch anders: Am Schaufenster des 

Ladens unweit der Nürnberger 

Fußgängerzone klebt das Fairtrade- 

Siegel. 

Glore (www.glore.de) bietet 

faire und ökologisch produzierte 

Shirts, Jeans oder 

Stiefel an. Die Mode, die 

Bernd Hausmann, Inhaber 

des Ethik-Fashion-Ladens, 

verkauft, besteht ausschließlich 

aus fair erzeugter Baumwolle, welche 

die Fairtrade Labelling Organizations 

International – kurz FLO – oder eine andere 

unabhängige Organisation zertifizieren 

lässt. Auch für die weitere Produktionskette 

schließt Hausmann Kinderarbeit 

und miese Entlohnung aus. 

Auf seiner Website wirbt er damit, dass 

„fair mehr ist als ein Verkaufsargument – 

nämlich ein handfester Bestandteil der 

täglichen Produktion“. Im Gespräch findet 

er einfachere Worte: „Style und Optik 

sind wichtig, aber der Respekt vor 

den Menschen, die das Teil produzieren, 

darf trotzdem nicht fehlen.“ Er erzählt, 

dass er irgendwann einfach an den 

Punkt gekommen sei, an dem er mit seinem 

Konsumverhalten „niemandem 

mehr schaden wollte“. 

Neue, junge ethische Fashion-Labels 

von Designern und Streetwear-Händlern 

wie Glore oder Ghetto Deluxe, die 

sich Richtung Fairtrade bewegen, 

schießen hierzulande wie Pilze aus dem 

Boden. In Großbritannien oder in den 

USA haben sie sich bereits fest am 

Markt etabliert. 

Dort, sagt Anton Jurina, Designer des 

Kölner Labels Armedangels, „muss man 

vielen Kunden das Prinzip von fairer 

Mode nicht mehr erklären“. Die Konsumenten 

ziehen mit – aufgeschreckt 

durch Berichte über verheerende Arbeitsbedingungen, 

Kinderarbeit und 

massives Lohndumping in den Zulieferfabriken 

in Billiglohnländern wie China 

oder Bangladesch, aber auch der Türkei. 

In diesen Staaten werden heute 95 Prozent 

der hierzulande angebotenen Textilien 

hergestellt. Nach Angaben der 

„Kampagne für Saubere Kleidung“ bleiben 

den Nähern im Erzeugerland gerade 

mal ein bis zwei Prozent des Endverkaufspreises, 

den der Käufer in Deutschland 

etwa für das Paar Markensportschuhe 

auf den Ladentisch legt – das 

sind bei einem 100-Euro-Schuh ein bis 

zwei Euro. Der Großteil der Erlöse 

fließt an die Auftraggeber: Markenartikler 

und Handelskonzerne mit Sitz in 

Europa, Japan oder den USA. 

Gerade die unschlagbar billigen 

Schnäppchen und Sonderaktionen bei 

Kik, Tchibo, Aldi, Lidl & Co., aber auch 

das Gros teurer Marken-, Sport- und 

Outdoor-Artikeln wird heute größtenteils 

in einem Sweatshop in China, Indien, 

Bangladesch, Pakistan, Indonesien, 

Nicaragua, Bolivien oder Vietnam hergestellt. 

Tausende solcher Fabriken gibt 

es im asiatischen Raum, Lateinamerika 

und – mit abnehmender Tendenz – in 

Osteuropa. Sweatshops sind Manufakturen, 

in denen Menschen zu Niedrigstlöhnen 

und unter schlimmen Arbeitsbedingungen 

schuften – darunter häufig 

auch Minderjährige. 

Öko ist nicht gleich fair 

Doch woran erkennt der Kunde im Laden, 

ob das T-Shirt sozialverträglich 

und ohne Kinderarbeit hergestellt wurde? 

Kaum eine Verkäuferin wird ihm 

darüber Auskunft geben können – Armut 

und Ausbeutung stehen nicht auf 

dem Etikett. Auch das Öko-Label auf 

dem T-Shirt sagt wenig aus: Zwar haben 

etliche herkömmliche Anbieter wie 

H&M, Otto oder Levis inzwischen auch 

eine Natur-Kollektion auf den Markt 

gebracht. Doch nicht jede Öko-Mode 

ist automatisch auch fair erzeugt. 

Im Gegenteil: Viele Kleidungsstücke 

aus Bio-Baumwolle werden wie jedes andere 

konventionell gefertigte Kleidungsstück 

unfair zusammengenäht 

und gehandelt. Diese Mode ist dann 

zwar chemisch rückstandsfrei, aber unter 

Umständen sozial belastet. Hinzu 

kommt, dass die großen Modehäuser 

zumeist nur einzelne Teile aus Bio- 

Baumwolle in ihr Sortiment aufgenommen 

haben. Diesen Punkt kritisiert 

denn auch Berndt Hinzmann von der Organisation 

Inkota in Berlin: „Es kann 

doch nicht darum gehen, für einzelne 

ausgezeichnete Kleidungsstücke oder 

Teile der Produktionskette eine saubere 

Produktion nachzuweisen, während andere 

Produkte der gleichen Firma unter 

unwürdigen Bedingungen hergestellt 

werden.“ 


FAIR CHILDHOOD – BILDUNG STATT KINDERARBEIT 

Echte faire Mode oder zumindest 

Baumwolle aus Fairem Handel 

hingegen ist derzeit noch nicht so 

leicht im Laden zu finden. Die 

beste Orientierung bietet dem 

Kunden bislang das Siegel „Fairtrade 

Certified Cotton“ von Trans- 

Fair, der deutschen Siegelorganisation 

des Fairen Handels. Es haftet 

an Jeans, T-Shirts, Taschen oder 

Bettlaken aus Baumwolle und garantiert 

dem Verbraucher, dass der 

Bauer für seine Baumwollernte einen 

fairen Mindestpreis bekommen 

hat, der über dem Weltmarktpreis 

liegt, sowie einen Fairtrade- 

Aufschlag für soziale Projekte wie 

Schulen oder Hospitäler. Kinderarbeit 

auf den Plantagen der Trans- 

Fair-Partner ist verboten. 

Dass Kunden T-Shirts oder Hemden 

aus Bio- oder Fairtrade-zertifizierter 

Baumwolle kaufen, hilft 

den Baumwoll-Bauern und den 

Böden in den meist bitterarmen 

Produzentenländern. Der Anbau 

der sehr schädlingsanfälligen Pflanze 

gehört zu den umweltbelastensten 

Wirtschaftszweigen überhaupt: 

Er verbraucht viel Wasser 

und lässt als Monokultur Landstriche 

veröden. Hinzu kommt, dass 

im konventionellen Baumwollanbau 

jede Menge Kunstdünger, Insektizide 

und Fungizide eingesetzt 

werden. Auf den Plantagen in Burkina 

Faso, Pakistan oder Indien 

schuften häufig auch Kinder und 

Minderjährige. Sie und andere 

Baumwoll-Pflanzer und -Pflücker 

erhalten oft nicht einmal Anzüge, 

Brillen oder Atemmasken zum 

Schutz gegen die Chemiekeule. 

Vielmehr rühren sie die giftige 

Brühe mit nackten Armen an – um 

sie dann mit Handpumpen zu versprühen. 

Nicht alles ist Fairtrade 

Was Verbraucher allerdings wissen 

müssen ist, dass in der Regel nur 

die Rohbaumwolle und der Handel 

mit ihr, nicht aber das fertige 

Kleidungsstück zertifiziert werden. 

Das heißt: Auch das Fairtrade-Gütezeichen 

auf dem Hosenanzug 

garantiert dem Käufer keineswegs, 

dass das Stück in der 

nachfolgenden Wertschöpfungskette, 

also in der Spinnerei, Näherei 

oder bei den Konfektionären, 

fair weiterverarbeitet worden ist. 

Dies zu kontrollieren sei leider 

„fast unmöglich“, schreibt das Magazin 

Ökotest – zu unübersichtlich 

sei die Lieferkette in der globalen 

Textilbranche. Schließlich hat ein 

T-Shirt, bis es auf dem Ladentisch 

liegt, oft mehrere zehntausend Kilometer 

zurückgelegt. 

Ein Fairtrade-Siegel nicht nur für 

die rohe Baumwolle, sondern 

auch für das fertige Kleidungsstück 

wird es von TransFair und 

anderen Organisationen daher in 

naher Zukunft nicht geben – „zu 

schwierig sind die Bedingungen 

für den Fairen Handel auf dem 

Textilien-Massenmarkt“, räumt 

Maren Richter von TransFair ein. 

Der Verein verlangt allerdings von 

den Herstellern und Händlern, 

mit denen er kooperiert, dass sich 

die restlichen Beteiligten der Lieferkette 

zumindest an die Kernarbeitsnormen 

der Internationalen 

Arbeitsorganisation (ILO) halten. 

Und die verbieten Kinderarbeit. 

Martina Hahn, Redakteurin 

der „Sächsischen Zeitung“ 

Mode aus fair gehandelter Baumwolle 

Eine Liste der Firmen, die Textilien aus Fairtrade-zertifizierter 

Baumwolle anbieten, findet sich im Internet 

unter www.fairtrade-deutschland.de unter der Rubrik 

„Produkte“. Weitere Anbieter fairer Mode sind 

u.a. Kuyichi, Armedangels, Gardeur, Glore, Katherine 

Hamnett und People-Tree. 

* Die unabhängige Non-Profit-Organisation Fair 

Wear Foundation (FWF) nennt auf ihrer Website www.fairwear.org 

Textilfirmen wie Hess Natur oder Outdoor-Ausrüster wie Mammut 

oder Jack Wolfskin, die ihre faire Produktion durch unabhängige Dritte 

kontrollieren lassen. Der FWF-Kodex gilt als einer der strengsten in 

der Textilbranche. 

* In Weltläden (www.weltlaeden.de) bieten etwa Gepa, El Puente und 

kleine Anbieter faire Textilien an. 

* Weitere Infos: Kampagne für Saubere Kleidung (www.saubere-kleidung.de) 

sowie Südwind Institut Siegburg (www.suedwind-institut.de) 

Ja, 

Schuften 

für 50 Cent 

am Tag! 

Kinderarbeit ist ein Armutszeugnis –in 

doppelter Hinsicht. Sie ist Zeugnis von Armut. 

Vor allem aber ist sie ein Armutszeugnis für 

die internationale Gemeinschaft. 

Machen Sie mit. Werden Sie Förderer 

und Förderin von Fair Childhood – 

GEW-Stiftung Bildung statt Kinderarbeit 

Spendenkonto: Bank für Sozialwirtschaft, 

Konto-Nr. 375 188 0 188, BLZ 700 20 500 

www.fair-childhood.eu 

ich möchte mehr Informationen zu Fair Childhood, 

bitte senden Sie mir weitere Informationen. 

................................................................................................................... 

Vorname / Name 

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Straße / Hausnummer 

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PLZ / Stadt 

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e-Mail 

fair 

childh 

GEW-Stiftung 

Bildung statt Kinderarbeit 

Fair Childhood 

GEW-Stiftung 

Bildung statt Kinderarbeit 

Kontakt: Sabine Niestroj 

Reifenberger Straße 21 

d 

................................................................................................................... 

Datum / Unterschrift 

60489 Frankfurt am Main

LESERFORUM 

„Kein Parteigezänk“ 

(E&W 4/2011, Seite 26: „Deutschland 

hat eine Technikfeindlichkeit“) 

Unterschiedliche Standpunkte 

zwischen GEW und Lehrkräften 

an der pädagogischen Front einerseits 

und der Wirtschaft andererseits 

zeigen Widersprüche auf und 

regen an, nach neuen Lösungen 

zu suchen. Feindbilder werfen 

aber wohl eher Gräben auf, als 

zum konstruktiven Dialog zu ermutigen. 

Vielleicht ist dem Bürger, der am 

Morgen seinen Kaffee bereits 

während der Rasur im Bad vom 

vorprogrammierten Hi-Tech-Kaffeeautomaten 

serviert bekommt, 

dessen Waschmaschine zu Hause 

schon von der Arbeitsstelle aus 

per Handy gestartet wird und dessen 

Auto ihn per Mikrocomputer 

automatisch warnt, wenn hinter 

ihm ein Laternenpfahl näher als 

20 cm an der Stoßstange steht, die 

Problematik noch nicht bewusst: 

Vieles von dem wird jetzt schon 

von nach Silicon-Valley in die 

USA ausgewanderten jungen 

deutschen Ingenieuren entworfen 

und von chinesischen Arbeitern 

zusammengelötet. Vom Umsteuern 

an unseren Schulen, beginnend 

im Kindesalter, bis hin zu 

examinierten Fachkräften vergeht 

mehr Zeit, als eine Legislaturperiode 

dauert. Ein Grund mehr, das 

Ziel nicht im Parteiengezänk zerreiben 

zu lassen. 

Jochen Strehlau, Sehnde 

„Demokratie verteidigen“ 

(E&W 5/2011, Seite 2: „Polemik 

nicht mit Wissen verwechseln“) 

Patrick Bahners hatRecht:Esgibt 

islamkritische Bücher. Einige Beispiele: 

das Grundgesetz (1949), 

Basam Tibi „Fundamentalismus 

im Islam“ (2000), Hamed Abdel- 

Samad „Der Untergang der 

islamistischen Welt“ (2010). Es ist 

auf jeden Fall Zeit, endlich wieder 

beide Lehren aus unserer Geschichte 

zu ziehen: „Mehr Demokratie 

wagen“ und diese Demokratie 

verteidigen – auch im 

Interesse derjenigen, die zu uns 

gekommen sind, um in Freiheit 

zu leben. Religiöser Fundamentalismus 

und bequemer Liberalismus, 

beide bedrohen das Erbe 

des Philosophen der Aufklärung, 

Immanuel Kant, und des Friedensnobelpreisträgers 

und ehemaligen 

Bundeskanzlers Willy Brandt 

(SPD). 

Dieter Hackenbracht, 

Frankfurt a.M. 

„Schlichtweg beleidigend“ 

(E&W 5/2011, Seite 18: „Ist Herr 

Özer ein toller Kumpel?“) 

Zunächst einmal ist der Untertitel 

„Aktuelle Studien zeigen, ‚der 

Ausländer vom Dienst‘ macht 

Schule auch nicht besser“ 

schlichtweg beleidigend, ausgrenzend 

und simplifizierend. Weder 

gibt es so etwas wie eine Lehrkraft, 

die nur aufgrund ihrer Herkunft 

unterrichtet, noch ist diese die 

einzige Grundlage, Menschen mit 

Migrationshintergrund einzustellen. 

Darüber hinaus möchte ich 

anmerken, dass der gesamte 

Schwerpunkt der Mai-Ausgabe 

mit dem Schwerpunkt „Identität 

und Integration“ fehlgeleitet ist. 

Eine Debatte, die die strukturellen 

Ausgrenzungen gegenüber 

Lehrkräften und Schülern mit Migrationshintergrund 

thematisiert, 

wird nicht angestoßen. So bleibt 

der Fokus auf dem „Anderen”. Eine 

Reflexion des eigenen Beitrags 

zu einer Situation, in der Schüler 

mit Migrationsgeschichte offensichtlich 

benachteiligt sind, findet 

nicht statt. 

Heidi Barz, Berlin 

„Enttäuschung“ 

Im Namen des Berliner Netzwerkes 

für Lehrkräfte mit Migrationshintergrund 

möchte ich Ihnen 

unsere Enttäuschung über den 

Beitrag mitteilen. Wir fühlen uns 

in unserer Arbeit, die sich 

hauptsächlich auf ehrenamtliches 

Engagement stützt, geschädigt 

und finden die Art und Weise, 

sich mit dieser wichtigen Thematik 

auseinanderzusetzen, grundlegend 

falsch. Der Artikel weist verschiedene 

fachliche Fehler auf, 

aber auch die Grundsatzfrage ist 

wenig sachlich und hinterlässt einen 

bitteren Nachgeschmack: Hat 

sich Ihre Zeitschrift in anderen 

Beiträgen schon mal die Frage gestellt, 

ob „Herr Müller“ ein toller 

Kumpel ist? An dieser Stelle 

möchte ich die GEW zitieren: 

„...Bildung muss alle Menschen 

einbeziehen und gesellschaftliche 

Ungleichheiten abbauen. Es darf 

keine Aussonderung nach Herkunft 

und sozialer Stellung, nach 

Konfession oder Weltanschauung, 

nach Geschlecht oder Nationalität 

geben. ...“ Glauben Sie das 

wirklich? 

Antonia Steinkopff, Sprecherin 

Berliner „Netzwerk für Lehrkräfte 

mit Migrationshintergrund“ 

„Fingerspitzengefühl“ 

Diese Frage mag bei dem einen 

oder anderen Leser Kopfschütteln 

auslösen! Welches Lehrerbild 

steckt dahinter? Gehört es 

wirklich zu den primären Aufgaben 

einer Lehrkraft, ein „toller 

Kumpel“ zu sein? Natürlich 

nicht, werden die meisten wohl 

sofort antworten – zu Recht! 

Warum ist diese Frage – nach Ansicht 

der im Artikel zitierten Wissenschaftlerin 

Carolin Rotter –jedoch 

bei Lehrerinnen und Lehrern, 

die eine Zuwanderungsgeschichte 

haben, von Bedeutung? 

Hierauf antwortet der Text nicht. 

Natürlich nicht, denn es gibt darauf 

keine vernünftige Antwort. 

Denn auch diese Lehrkräfte sehen 

ihre Aufgabe – genauso wie 

ihre Kolleginnen und Kollegen 

ohne Migrationshintergrund – in 

erster Linie in der Bildung und 

Erziehung ihrer Schülerinnen 

und Schüler. Sie verstehen sich 

als Fachlehrkräfte und als 

Pädagogen für alle Schülerinnen 

und Schüler, nicht nur für diejenigen 

aus Migrantenfamilien. 

„Sind Einwanderer tatsächlich 

die besseren Lehrkräfte für Kinder 

aus Migrantenfamilien?“, 

fragt die Autorin Jeannette Goddar 

weiter, als ob dies von irgendwem 

behauptet würde. Die Antwort 

ist nein! Schülerinnen und 

Schüler mit und ohne Migrationshintergrund 

lernen am besten 

bei fachlich und sozial kompetenten 

Lehrkräften! Trotzdem 

bringen Kolleginnen und Kollegen 

mit Migrationshintergrund 

Dinge mit, die zu einer Verbesserung 

der Lernsituation der Kinder 

und Jugendlichen aus Einwanderermilieus 

beitragen können. 

Aus unserer Sicht hätten wir uns 

gewünscht, dass die GEW – 

wenn sie sich endlich des Themas 

annimmt – es mit dem nötigen 

Fingerspitzengefühl macht. 

Faried Ragab, Hülya Ösün, Landeskoordinatoren 

des Hamburger 

Netzwerks „Lehrkräfte mit 

Migrationshintergrund“ 

„Der richtige Maßstab?“ 

(E&W 5/2011, Seite 23: „89,2 Prozent 

Zustimmung“) 

Richtig ist, alle, auch Beamte und 

Pensionäre, sollen an der wirtschaftlichen 

Entwicklung teilhaben 

– aber ist „mindestens in 

Höhe des Tarifabschlusses“ der 

richtige Maßstab? 

Bei näherem Betrachten zeigen 

sich erhebliche Unterschiede zwischen 

Angestellten und Beamten: 

Während Arbeitnehmer rund 20 

Prozent ihrer Tariflöhne an die 

Sozialversicherung und (z.T.) als 

Steuer einbüßen, zahlen Beamte 

praktisch nur Beiträge zur privaten 

Kranken- und Pflegeversicherung 

(die vom Staat zu 50 Prozent 

subventioniert werden) sowie 

Steuern von ihrem Bruttolohn. 

Unterschiede von über 500 Euro 

netto zwischen den Statusgruppen 

bei gleicher Tätigkeit sind 

normal! Im Ruhestand werden 

diese Differenzen durch die Rentenformel 

und ihre unsoziale Absenkung 

noch krasser, und das bei 

erheblichen Eigenleistungen der 

Rentner im Arbeitsleben: Pensionen 

sind im Schnitt mehr als doppelt 

so hoch wie Altersrenten. 

Sozial gerecht wäre eine teilweise 

Übertragung des Tarifergebnisses 

– vermindert um etwa 13 Prozent 

(Sozialversicherungsbeiträge für 

Renten und Arbeitslosigkeit) und 

Pensionszuwächse etwa in Höhe 

der Rentensteigerungen (zurzeit 

0,99 Prozent). 

Günther Schedel-Gschwendtner, 

Nürnberg 


LESERFORUM 

„Nicht gut gemacht“ 

(E&W 6/2011, Schwerpunkt Frauen-Fußball-WM) 

Es ist sehr zu begrüßen, dass sich 

die Redaktion des Fußball-Themas 

annimmt, das großes mediales 

Echo finden wird. So weit so gut. 

Aber: Gut gemeint heißt für eine 

Gewerkschaftszeitung noch lange 

nicht gut gemacht. Wo sind die genuinen 

gewerkschaftlichen Fragestellungen 

zu diesem Event? 

Fußball ist ein wunderbarer Sport 

und Frauen- und Mädchenfußball 

bietet viele Potenziale. Diese realisieren 

sich aber nicht im Selbstlauf. 

Welche schulischen Bedingungen 

des Gelingens dafür erforderlich 

sind, dazu verliert E&W 

kein Wort. Sicher hätten Fußballund 

Sportbegeisterte mit gewerkschaftlichen 

Standpunkten hier 

möglicherweise für gewerkschaftliche 

Anliegen mehr beitragen können 

als z.B. ein FAZ-Redakteur! 

Norbert Baumann, langjähriger 

Vorsitzender der GEW-Sportkommission, 

Hamburg 

„Trivial und 

klischeehaft“ 

(E&W 6/2011, Titelbild) 

Welches Niveau strebt E&W an? 

Ein Fußball auf dem Titel und eine 

hochhackige rosafarbene Damenpantolette 

– fürs Fußball spielen 

offensichtlich so ungeeignet 

wie wohl Frauen auch. Der Aufmacher: 

trivial und klischeehaft. 

Uwe Hartwig, Ober-Mörlen 

„Total geschmacklos“ 

(E&W 6/2011, Seite 40: „Diesmal“) 

Ich finde die Merkel-Karikatur 

der aktuellen Ausgabe total geschmacklos. 

Sie hat nichts mit der Kanzlerin, 

auch nichts mit der GEW oder 

Bildungspolitik zu tun und der 

Witz beruht allein darauf, dass 

Angela Merkel (CDU) so hässlich 

ist, dass es bei ihr komisch wirkt, 

wenn sie das gleiche versucht wie 

die genannten Männer. Ich fand 

die Karikaturen in der E&W noch 

nie den Knaller, aber diese ist einfach 

nur peinlich. 

Ina Goldenbaum, Berlin 

„Keine Sexistin“ 

Ich gehöre weiß Gott nicht zu den 

glühenden Anhängern von Bundeskanzlerin 

Angela Merkel 

(CDU) und sehe vieles kritisch, 

was ihre Politik und ihr Verhalten 

betrifft. Sie aber als Sexistin in einen 

Topf mit Silvio Berlusconi, Dominique 

Strauß-Kahn und Arnold 

Schwarzenegger zu werfen, käme 

mir nicht in den Sinn. 

Heinrich Heintzmann, Stadtallendorf 

„Nicht zum Schmunzeln“ 

Der Cartoon von Freimut Wössner 

ist ziemlich geschmacklos und bei 

Licht betrachtet auch sexistisch. 

Wenn auch nach Kurt Tucholsky 

die Satire alles darf, so darf eine 

Lehrergewerkschaft noch lange 

nicht alles veröffentlichen. Worin 

liegt denn der aufklärerische Wert 

dieser colorierten Zeichnung? 

Nicht einmal zum Schmunzeln 

ist sie geeignet. 

Manfred Fuhs, Neuwied 

Die E&W-Redaktion hat sehr viele 

kritische Zuschriften zu dem „Diesmal“-Cartoon 

der Juni-Ausgabe erhalten 

– im Tenor alle sehr ähnlich. 

Deswegen bitten wir um Verständnis, 

dass wir nicht alle Leserbriefe veröffentlichen 

können. E&W-Redaktion 

E &W-Briefkasten 

Postanschrift der Redaktion: 

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft 

Postfach 900409, 60444 Frankfurt a. M., 

E-Mail: renate.koerner@gew.de 

Die E&W-Rubrik „Anschlagtafel“ ist auf 

unserer Website unter www.gew.de/GEW- 

Anschlagtafel. html zu finden. 

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