Newsletter Abfall- & Ressourcenwirtschaft für Gemeinden und Städte

AWEL Abteilung Abfallwirtschaft und Betriebe
3 / 2011
Newsletter Abfall- & Ressourcenwirtschaft
für Gemeinden und Städte
Liebe Leserinnen und Leser,
Auch zum Jahresende 2011 bleibt «Kunststoff» ein kontroverses
Thema in der kommunalen Abfallbewirtschaftung.
Interessenvertreter vom Bund, aus den Kantonen, Städten
und Gemeinden, aus dem Detailhandel sowie der Branche
haben sich seit Frühling 2010 regelmässig zusammengesetzt,
um der Forderung nach mehr Kunststoffrecycling in
der Schweiz nachzugehen. Der «Runde Tische Kunststoffrecycling
Schweiz» und das Bundesamt für Umwelt (BAFU)
haben nun dazu erste Resultate, Erkenntnisse und Empfehlungen
aus ihren Arbeiten und Erhebungen veröffentlicht.
Mit diesem und weiteren spannenden Themen möchten wir
Sie auch zum Jahresabschluss begleiten. Und wir hoffen,
dass wir Ihre tägliche Arbeit in der kommunalen Abfallwirtschaft
mit unserem Newsletter auch im 2012 tatkräftig unterstützen
können.
Wir wünschen Ihnen frohe Festtage und möchten uns herzlich
bedanken für Ihre wertvolle Arbeit und Ihr Engagement.
Simon Schwarzenbach, Gemeindeberatung
Abfallwirtschaft AWEL
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«Stopp den Giftzwerg»
Bundesgerichtsentscheid «Sackgebühr»
Sie fragen – wir antworten
Schauplatz Bio-Plastik
Schauplatz Kehrichtlogistik
Hinweise & Vermischtes
Publikationen
Redaktion:
AWEL Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft
Abteilung Abfallwirtschaft und Betriebe
Sektion Abfallwirtschaft
Simon Schwarzenbach und Brigitte Fischer
Weinbergstrasse 34, Postfach 8090 Zürich
www.abfall.zh.ch, abfall@bd.zh.ch
Telefon (direkt): 043 259 32 46
Bilder: © Redilo, Ravensburger, Brigitte Fischer
(AWEL), Regula Rometsch (AWEL), Jürg Sinniger
(AWEL)
Ausgabe: November 2011

«Stopp den Giftzwerg» – Kampagne zum sorgfältigen
Umgang mit Chemikalien in Haus und Garten
01
► Fokus, Memo & weitere Informationen
Tagtäglich werden in Haus und Garten
Produkte verwendet, die gefährliche
Chemikalien enthalten.
Dabei handelt es sich vor allem um
Reinigungs- und Desinfektionsmittel,
Dünger und Pflanzenschutzmittel,
Pinselreiniger und Farben.
Achtlos weggeworfen und weggeschüttet, ziehen die gefährlichen Abfälle
unsere Umwelt in Mitleidenschaft. Davon betroffen sind vor allem unsere
Bäche, Flüsse und Seen. Weil die Kläranlagen viele Gifte nicht vollständig
aus dem Abwasser entfernen können, gelangen z.B. Reste von Unkrautvertilgungsmitteln
in die Gewässer, wo sie eine vielfältige, empfindliche
Tier- und Pflanzenwelt beeinträchtigen oder schädigen.
Korrekt entsorgt werden solche gefährlichen Chemikalien bzw. Produkte,
indem man sie zurück zur Verkaufsstelle, zum Sonderabfallmobil oder zur
kantonalen Sonderabfall-Sammelstelle bringt.
Dies ist eine der Botschaften der zweijährigen Kampagne «Stopp den Giftzwerg»,
welche die Bevölkerung für einen sorgfältigen Umgang mit Chemikalien
gewinnen will. Gemeinden, Schulen und Vereine sind eingeladen,
die Kampagne mit Aktionen, dem Versand von Informationsmaterial, dem
Verteilen von Give-Aways oder mit der Durchführung von «Giftzwerg»-
Lektionen zu unterstützen, z.B. anlässlich des Besuchs des Sonderabfallmobils
in der Gemeinde, am Tag des Wassers am 22. März 2012 oder am Tag
der Umwelt am 5. Juni 2012!
Achtung!
Gemeinden dürfen Sonderabfälle nicht in Eigenregie sammeln oder sammeln
lassen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das AWEL.
Fokus:
Die Kampagne «Stopp den Giftzwerg» lenkt
die Aufmerksamkeit auf die Gefahren eines
sorglosen Umgangs mit Produkten, die gefährliche
Chemikalien enthalten, zeigt Alternativen
zu diesen Produkten auf und – falls
sie unverzichtbar sind – deren korrekte Verwendung
und Entsorgung. Einen Schwerpunkt
bilden dabei die Pflanzenschutzmittel.
Merke:
Hinter der Kampagne steht die «Stiftung
Praktischer Umweltschutz Schweiz Pusch»,
die mit Unterstützung von Bund und Kantonen
Ideen für lokale Aktionen entwickelt und
die dazu passenden Kampagnenhilfsmittel
wie Flyer, Merkblätter, Give-Aways, Kleber
und Fahnen kreiert. Pusch unterstützt alle,
die sich an der Kampagne beteiligen wollen
bei der Planung und Durchführung ihres jeweiligen
Vorhabens!
Links für weitere Infos:
► www.giftzwerg.ch
Auf der Kampagnen-Website oder bei Urs
Müller, Pusch unter Tel. 044 267 44 61 erhalten
Sie weitere Informationen.
► www.sonderabfall.zh.ch
Alle Informationen zum richtigen Umgang
mit und zur Entsorgung von Sonderabfällen
aus Haushalten.
Bundesgerichtsentscheid «Sackgebühr»: Keine Auswirkungen
auf die Praxis im Kanton Zürich
02
► Fokus, Memo & weitere Informationen
Im Gegensatz zu den Kantonen der
Deutschschweiz, wo die Abfallgebühren
flächendeckend nach dem
Verursacherprinzip erhoben werden,
wird die Abfallentsorgung in weiten
Teilen der Romandie und im Tessin allein
oder überwiegend mit Steuergeldern
finanziert. Diese Praxis hat das
Bundesgericht mit dem Urteil vom 11. Juli 2011 (2C_740/2009) untersagt.
Indem Art. 32a des Umweltschutzgesetzes (USG) präzisiert, dass die Kostenlast
«mit Gebühren oder anderen Abgaben» überbunden werden
muss, schliesst diese Bestimmung eine Finanzierung über Steuern aus und
verlangt die Finanzierung mittels Kausalabgaben.
Obwohl der Bundesgesetzgeber keine Übergangsbestimmungen für die
Umsetzung von Art. 32a USG und vom Verursacherprinzip vorgesehen hat,
verfügen die Kantone, bzw. die Gemeinden, heutzutage über keinen Spielraum
mehr in der Umsetzung dieses Prinzips. Die Begründung liegt darin,
dass diese Frist von drei bis fünf Jahren für die tatsächliche Umsetzung der
Rechtsbestimmung schon längst überschritten ist.
Für die Gemeinden und Städte im Kanton Zürich ändert sich mit dem
vorliegenden Bundesgerichtsentscheid nichts: Sämtlich Kosten im Zusammenhang
mit der Entsorgung von Siedlungsabfällen sind mittels verursachergerechten
Gebühren (Sackgebühr, Grüngutgebühr etc.) mit oder ohne
pauschale Grundgebühr zu decken.
Seite 2
Memo zum Abfallgesetz (AbfG):
§ 37.
1
Die Rechnungsführung der Gemeinden
über die Abfallwirtschaft hat eine vollständige
Übersicht über die anfallenden Kosten zu
gewährleisten.
2
Die Gemeinden erheben nach Volumen
oder Gewicht bemessene kostendeckende
Gebühren, wie Sack-, Marken- oder Containergebühren
mit oder ohne pauschale
Grundgebühr. Dabei sind regionale Lösungen
anzustreben. Die Gebühren decken die Kosten
für Bau, Betrieb, Unterhalt, Verzinsung
und Abschreibung der Abfallanlagen sowie
die übrigen Kosten der Abfallwirtschaft einschliesslich
der kantonalen Abgabe.
Links für weitere Infos:
► BGE Romanel-sur-Lausanne 2C_740/2009:
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=0
4.07.2011_2C_740/2009
► www.abfall.zh.ch
Detaillierte Infos zu Abfall-Gebühren finden
Sie unter: «Informationen für Gemeinden»
► «Finanzen kommunaler Abfallwirtschaft»

Sie fragen – wir antworten
03
► Fokus, Memo & weitere Informationen
«Kunststoffrecycling in der
Schweiz?» – neue Grundlagen
des BAFU:
Kunststoffabfälle aus Industrie und
Gewerbe fallen – im Gegensatz zu
Kunststoffabfällen aus Haushalten –
tendenziell in grösseren Mengen an.
Zudem sind diese meist sortenrein und z.T. sauber. Das hat zur Folge, dass
sie für die stoffliche Verwertung oft besser geeignet sind (z.B. Wickelfolien)
als Kunststoffabfälle aus Haushalten.
Kunststoffe zu rezyklieren ist vor allem dann sehr aufwändig und teuer,
wenn sie umfassend sortiert und gereinigt werden müssen. Dies ist der Fall,
wenn alle Kunststoffe gemischt gesammelt und erst anschliessend sortiert
werden, so wie das in einigen Nachbarländern praktiziert wird.
In der Schweiz existieren regionale Versuche von Sammlungen gemischter
Kunststoffe aus Haushalten. Die Kosten für Sammlung, Transport und
Sortierung sind aber sehr hoch und ausserdem sind zurzeit für diese Art
von Kunststoffabfällen kaum Abnehmer zu finden. Aus diesem Grund
empfiehlt das Bundesamt für Umwelt (BAFU) den Gemeinden, mit einer
Sammlung von gemischten Kunststoffabfällen aus Haushalten noch zu
warten.
Das AWEL wird über Entwicklungen in der Kunststoffsammlung aus Haushalten
weiterhin laufend informieren und voraussichtlich 2012 konkrete
Empfehlungen abgeben können.
Ihre Frage zu Russ aus Kaminen:
«Wie soll Russ aus einem Kamin
korrekt entsorgt werden?»
Russ, der beim Kaminfegen anfällt,
ist kein Sonderabfall und auch kein
anderer kontrollpflichtiger Abfall.
Russ kann und muss somit der Kehrichtabfuhr (gebührenpflichtig) mitgegeben
werden.
Gemäss eingeholter Auskünfte lässt der/die KaminfegerIn nach vollendeter
Arbeit am Kamin den Russ häufig beim Kunden zurück. Dieser wird
dadurch angehalten, den Russ auf seine eigenen Kosten mit der Kehrichtabfuhr
zu entsorgen.
«Regelung der Rücknahmepflicht von (sperrigen) Verpackungen?»
Bei privaten EndverbraucherInnen besteht für Hersteller und Händler (siehe
rechte Spalte) eine gesetzlich abgestützte unentgeltliche Rücknahme- bzw.
Rückbehaltepflicht für Verpackungen. Diese ist in § 7 der kantonalen Abfallverordnung
formuliert:
Demnach gilt die Rückbehaltepflicht, wenn der/die private EndverbraucherIn
sich unmittelbar beim Erwerb einer Ware der Verpackung entledigt.
«Sperrige» Verpackungen dürfen aber auch zu einem späteren Zeitpunkt
unentgeltlich zurückgegeben werden. Als «sperrig» gelten Verpackungen,
die wegen ihrer Grösse nicht in einen 35-Liter-Kehrichtsack passen.
Diese Regelung gilt nicht nur für Karton, sondern auch für Verpackungsmaterialien
aus Styropor, Plastik, etc..
Seite 3
Fokus:
Auf der BAFU-Website zu Abfall hat der Bund
einen neuen, angepassten Text zum Kunststoffrecycling
veröffentlicht. Dort finden sich
unter anderem auch das Mengendiagramm
«Kunststoffströme Schweiz 2010» sowie
Erkenntnisse und Resultate zu den Erhebungen
und Arbeiten der Studien-Module 1 und
2 des «Runden Tisches Kunststoffrecycling
Schweiz». Dieser Runde Tisch ist aus Interessenvertretern
von Bund, Kantonen, Städten
und Gemeinden, des Detailhandels, des
VBSA, der Zementwerke, der Rezyklisten und
der Kunststoffbranche zusammengesetzt. Er
wurde im Frühling 2010 ins Leben gerufen,
um der Forderung nach mehr Kunststoffrecycling
in der Schweiz nachzugehen.
Link für weitere Infos:
► www.bafu.admin.ch/abfall/01472/01483/
index.html?lang=de
► oder www.bafu.ch
«Abfall» ► «Abfallwegweiser» ► «Kunststoffe»
Merke:
So genannte «Kaminfegwässer» oder «Ofenwaschwässer»
sind Sonderabfall. Sie müssen
unter dem VeVA/LVA-Code 20 01 96 unter
Beachtung des Begleitscheinverfahren nach
VeVA einem bewilligten Entsorgungsunternehmen
übergeben werden.
Umgang mit «Ofenwaschwässern»:
Die meisten Kaminfeger lagern «Ofenwaschwässer»
in ihrem Betrieb in einem Tank. Diesen
lassen sie regelmässig von einem Entsorgungsunternehmen
(z.B. Spaltag, Cridec)
abpumpen. Einige Kaminfeger fahren mit
den «Ofenwaschwässern» auch direkt zur
Sonderabfall-Sammelstelle Hagenholz. Dort
haben Kaminfeger einen eigens dafür vorgesehenen
Tank zur Verfügung.
Merke:
§ 5 kantonale Abfallverordnung: Rücknahmepflichtige
Hersteller und Händler sind Produzenten
sowie Grosshandels- und Detailhandelsbetriebe
mit Betriebsstätte im Kanton
Zürich (...)
Fokus «Kleinbetriebe»:
«Kleinbetriebe» sind zur Rücknahme im Sinne
von § 7 (und auch § 6 «Waren mit Rücknahmepflicht»)
für jene Verpackungen (und
Waren) verpflichtet, die sie selbst verkauft
haben. Als «Kleinbetriebe» gelten Detailhandelsbetriebe
mit einer Verkauffläche von
weniger als 30m 2 und mit weniger als 3 Vollzeitstellen.

Schauplatz Bio-Plastik: Wie ökologisch sind Bio-Kunststoffe aus nachwachsenden Rohstoffen?
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Bio-Kunststoffe drängen sich vermehrt und in verschiedensten
Arten und Formen auf den Markt. So z.B. als Joghurtbecher aus
nachwachsenden Rohstoffen, beigemischt in «Plantbottels» als
Getränkebehältnisse oder sogar schon als «green made» Abfallcontainer.
Wer diese Produkte kauft, hilft der Umwelt, so die Werbebotschaft
der Anbieter. Eine Sorte Bio-Kunststoff von vielen, die
momentan besonders im Fokus steht ist PLA (Polyactid bzw. Polymilchsäure);
ein biologisch abbaubarer Polyester, der auf der
Basis von Maisstärke hergestellt wird.
Infos & Hilfen für Vertiefung:
www.umweltbundesamt.de
► «Publikationen»: Hintergrund
«Biologisch abbaubare Kunststoffe»
(2009)
www.duh.de ► «Themen» ►
«Abfall, (...)» ► «Publikationen»
sowie «Pressemitteilungen»
Ökobilanzen und Studien zu Bio-Kunststoffen zeigen nun aber
eher ernüchternde Resultate zur Umweltperformance dieser
Werkstoffe, ganz entgegen den Versprechungen in Werbungen
www.umweltschutz.ch ►
«Dokumentation» ► «Newsletter» ► «November 2011»
www.kassensturz.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/10/11
und auf Verpackungen. Konventionelle Plastikbecher auf Erdölbasis
zum Beispiel schneiden bezüglich der totalen Umweltbelastung – also gesamtökologisch gesehen – immer noch gleich gut oder
sogar besser ab als Becher aus PLA. Das bestätigen unter anderem auch jüngste Studien und Berechnungen des Ifeu in Heidelberg oder
der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (EMPA). Der Anbau von Nahrungspflanzen und die Verarbeitungsprozesse
bis hin zum Bio-Kunststoff sind ressourcen-intensiv. Es braucht viel Wasser, Dünger, Pestizide und Treibstoffe (z.B. Diesel).
Überdies werden in den Anbauländern häufig gentechnisch veränderte Pflanzen verwendet und Bioplastik sorgt vor allem auch in Rezyklierprozessen
anderer Kunstoffsorten, wie z.B. PET, für gravierende Probleme und bringt beim Kompostieren und Vergären keinen Mehrwert
oder baut sich nur unvollständig ab. Zudem steht die Vorsilbe «Bio» für zwei Eigenschaften: für «biobasiert» und/oder für «biologisch
abbaubar». Biobasiert sind Erzeugnisse, die teilweise oder ganz aus nachwachsenden Rohstoffen stammen, aber nicht zwingend
biologisch abbaubar sind. Die Liste der «Fallstricke» im Zusammenhang mit Bio-Kunstoffen ist also lang und wer es ernst meint mit der
Ressourcenschonung und der Umwelt, kommt um eine kritische und vertiefte Auseinandersetzung mit diesen Produkten nicht herum.
Schauplatz Kehrichtlogistik: Kehrichtlogistik wird mittelfristig liberalisiert
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© Ravensburger
Aufgrund der geltenden Vorschriften müssen Betriebe Kehricht den kommunalen Sammlungen übergeben. Ausnahmen können bewilligt
werden, was vielerorts praktiziert wird. Die „Motion 06.3085 Carlo Schmid“ fordert nun die Aufhebung des faktischen Entsorgungsmonopols
der Gemeinden für Siedlungsabfälle aus Betrieben. Das AWEL hat zur Diskussion im Zusammenhang mit der Umsetzung
dieser Motion ein Konzept erarbeitet und in einer Konsultativ-Umfrage den bevölkerungsreichsten Gemeinden vorgelegt. Aufgrund der
Resultate empfiehlt das AWEL dem zuständigen Bundesamt für Umwelt (BAFU) die Entlassung von Betrieben aus dem Transportmonopol
der Gemeinde auf Gesuch hin und ab einer Betriebsgrösse von mehr als 50 Mitarbeitenden sowie einer Verpflichtung zur Entsorgung
in eigener Verantwortung von mindestens 3 Jahren. Zudem soll die Entrichtung der Grundgebühr zwingend beibehalten werden. Damit
sollen der Anstieg der zusätzlichen Transportkilometer in Grenzen gehalten und den kleinen und mittleren Betrieben die regelmässige
Entsorgung sichergestellt werden.
Vertragliche Anpassungen werden nötig:
Viele Gemeinden haben mit den Kehrichttransporteuren eine Anpassung des Tonnenpreises bei steigenden oder sinkenden Mengen
vertraglich vereinbart. Um Nachteile für die Gemeinde und damit den Gebührenzahler aus der Umsetzung der Motion Schmid zu verhindern,
stellt das AWEL eine Muster-Vertragsklausel zur Verfügung. Der genaue Wortlaut ist zu finden unter: www.abfall.zh.ch ►
«Informationen für Gemeinden» ► «Kehricht» // Allgemeine Infos zum Submissionsrecht: www.beschaffungswesen.zh.ch
Seite 4

Hinweise & Vermischtes
►
Reminder: Im Winter keine Feuer im Freien!
Wir erinnern Sie daran, dass Wald-, Feld- und Gartenabfälle in den Monaten
November bis und mit Februar nicht im Freien verbrannt werden
dürfen. Dieses Verbot gilt in den bezeichneten Monaten, da sich Feinstaubpartikel
bei Inversionslagen im Winter übermässig in den unteren
Luftschichten ansammeln können.
Die Regelung ist in der Verordnung zum Massnahmenplan Luftreinhaltung
(713.11, §17) festgelegt, welche am 1 März 2010 in Kraft getreten ist. Bei
Verklausungsgefahr in Fliessgewässern sowie bei der Hecken- und Weidepflege
in schwer zugänglichem Gebiet kann die Gemeinde in gründlich
gerechtfertigten Fällen Ausnahmebewilligungen erteilen.
Ausgenommen von dieser Regelung sind Brauchtumsfeuer und Grillfeuer.
Christbaum-Verbrennungen sind lufthygienisch sehr fragwürdig, aber eine
von der Gemeinde durchgeführte Christbaumverbrennung fällt im Kanton
Zürich unter den Begriff des Brauchtums.
Mehr Infos zum Thema finden Sie im ZUP-Artikel „Im Winter keine Feuer
im Freien“ (ZUP Nr. 64/2011) und im Internet unter www.luft.zh.ch
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Publikationen
07
Liste bewilligter Transportunternehmen
für Speiseabfälle aus Gastrobetrieben
Das Veterinäramt des Kantons Zürich (Veta)
hat in seinem Web-Auftritt im Bereich zur
«Bekämpfung von Tierseuchen» eine Liste
der im Kanton Zürich bewilligten Betriebe
zur Entsorgung von inländischen Speiseresten
veröffentlicht. Diese Liste wird durch das
Veta ständig nachgeführt und gibt Auskunft
darüber, welche Transporteure Speisereste
aus Gastrobetrieben entsorgen dürfen. Das
Sammeln, Transportieren, Zwischenlagern
und Verarbeiten von solchen Speiseresten ist,
im Gegensatz zur Sammlung aus Haushalten,
beim Veterinäramt meldepflichtig und benötigt
eine Bewilligung.
www.veta.zh.ch ► «Bekämpfung von Tierseuchen»
► «Tierverkehr & Entsorgung tierischer
Nebenprodukte»
►
Rückblick und Ausblick: Kurs «Kommunale Abfallbewirtschaftung
– ökologisch und kostengünstig»
Das AWEL hat 2011 zum ersten Mal einen Grundlagenkurs zur Abfallbewirtschaftung
in Gemeinden und Städten angeboten. Der in Zusammenarbeit
mit der Stiftung Praktischer Umweltschutz Schweiz (Pusch) an zwei
Tagen im Juni durchgeführte Kurs wurde von 21 Teilnehmenden aus Verwaltung
und Behörden besucht. Nebst Simon Schwarzenbach und Brigitte
Fischer vom AWEL bestritten Referenten von Terra Consult, Swissplan AG,
Swiss Recycling, vom AfU Basel-Landschaft, von Entsorgung und Recycling
Bern, von der IGSU und von Steiner Ökoimpulse das vielfältige Programm.
Der Abschluss bildete eine Besichtigung der kantonalen Sonderabfall-Sammelstelle
in Zürich-Hagenholz.
Das positive Feedback der Teilnehmenden hat das AWEL dazu motiviert,
auch 2012 einen solchen Grundlagenkurs anzubieten. Dieser wird am 18.
April und 9. Mai in den Kurslokalen des VZGV Verein Zürcher Gemeindeschreiber
und Verwaltungsfachleute in Zürich stattfinden.
Kursinhalte:
• Abfallwirtschaft Schweiz
• Die wichtigsten Aufgaben der Gemeinden in
der Abfallwirtschaft
• Abfallgebühren
• Finanzielle Führung der kommunalen Abfallwirtschaft
• Kehrichtlogistik
• Separatsammlungen: Logistik und Verwertung
• Information und Kommunikation
Anmeldung:
www.vzgv.ch ► «Kursshop» ► Stichwortsuche:
«Abfall»
oder: Verein Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute
VZGV, Geschäftsstelle, Mainaustrasse
30, 8034 Zürich, Tel.: 044 388 71 88
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