Ratgeber Arbeitszeit auf See (pdf, 108 KB) - Gewerbeaufsicht Bremen

Arbeitszeit auf See
1. Allgemeines
Das Seemannsgesetz (SeemG) wurde aufgrund
des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation
(ILO) Nr. 180 zum 01.07.2002 geändert.
In der Internationalen Seefahrt gelten nunmehr
überall gleiche Arbeitszeitmaßstäbe. Dazu
gehören folgende Regelungen:
2. Verpflichtungen der Reeder
Der Reeder ist nach § 80 Seemannsgesetz
(zusätzlich auch nach dem ISM-Code) und im
Rahmen der allgemeinen Arbeitgeberpflichten
(Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5
Arbeitsschutzgesetz) zur Organisation eines sicheren
Schiffsbetriebes und zur Vermeidung von Gefahren
verpflichtet. Eine solche Gefahr entsteht
auch durch Übermüdung der Besatzungsmitglieder
aufgrund überlanger Arbeitszeiten.
Hinsichtlich der Einhaltung der Arbeitszeitregelungen
kommt der Reeder u. a. seinen Verpflichtungen
nach, wenn
• der Schiffsbetrieb so organisiert ist, dass der
Kapitän bei den zu erwartenden Einsatzbedingungen
die Seeleute so einsetzen kann, dass
die Arbeitszeitbestimmungen des Seemannsgesetzes
eingehalten werden und
• eine betriebliche Überwachung der von den Besatzungsmitgliedern
und Kapitäns gegenzuzeichnenden
Arbeitszeitnachweisen über die
tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten erfolgt.
3. Arbeitszeiten
Die Arbeitzeit beträgt täglich 8 Stunden für Wachgänger
und werktäglich 8 Stunden für nicht zum
Wachdienst eingeteilte Besatzungsmitglieder.
Durch Tarifvertrag und Bordvereinbarungen sind
abweichende Regelungen möglich, jedoch müssen
die Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten
eingehalten werden. Diese Arbeitszeitregelungen
gelten für sämtliche Beschäftigte, also auch für
Offiziere und Kapitäne.
4. Höchstarbeitszeiten
Die Höchstarbeitszeit beträgt:
• 14 Stunden in jedem Zeitraum von 24 Stunden
Der Hinweis „in jedem Zeitraum von 24 Stunden“
bezieht sich nicht auf den Kalendertag
von 0 bis 24 Uhr, sondern auf jeden beliebigen
24-Stunden-Zeitraum, wie z. B. von 5 Uhr bis
5 Uhr des Vortages. In keinem Fall darf die
Arbeitszeit in dem vorausgegangenen 24-
Stunden-Zeitraum 14 Stunden überschreiten.
(Ausgenommen davon sind Notfälle nach § 88
SeemG und dringende Fälle nach § 89
SeemG)
• 72 Stunden in jedem Zeitraum von sieben Tagen
Der Hinweis „in jedem Zeitraum von 7 Tagen“
bezieht sich nicht nur auf eine Kalenderwoche
von Montag bis Sonntag der Vorwoche, sonder
auch jeden 7-Tage-Zeitraum. So darf die
Arbeitszeit auch von Dienstag 5 Uhr bis Dienstag
5 Uhr die 72 Stunden nicht überschreiten.
5. Ruhezeiten
Die Ruhezeit darf:
• 10 Stunden in jedem Zeitraum von 24 Stunden
und
• 77 Stunden in jedem Zeitraum von sieben Tagen
nicht unterschreiten (§ 84a SeemG).
Die tägliche Ruhezeit darf nur in höchstens zwei
Zeiträume aufgeteilt werden, von denen einer
eine Mindestdauer von sechs Stunden haben
muss.
Die Ruhezeit kann also z. B. in 6 + 4, 7 + 3, 8 +
2, 9 + 1 Stunden unterteilt sein.
Der Zeitraum zwischen zwei aufeinander folgenden
Ruhezeiten darf die Höchstarbeitszeit von 14
Stunden nicht überschreiten.
Zu jeder angefangenen Arbeitsstunde müssen
die Ruhezeitregelungen in den davor liegenden
24 Stunden eingehalten sein.
Für Verpflegungs-, Bedienungs- und Krankenpflegepersonal
gelten hiervon abweichende Regelungen.
6. Arbeitsorganisation und Arbeitszeitnachweise
Die See-Arbeitszeitnachweisverordnung schreibt
detaillierte und vollständige Aufzeichnungen
über die Arbeitsorganisation an Bord und über
individuelle Arbeitszeiten in deutscher und englischer
Sprache und in den weiteren Arbeitssprachen
des Schiffes vor.
Diese Dokumente sind 3 Jahre an Bord aufzubewahren.
Im Einzelnen:
Übersicht über die Arbeitsorganisation an
Bord
Sie ist mindestens in deutscher und englischer
Sprache zu formulieren, vom Kapitän zu unterschreiben
und an einem leicht zugänglichen Ort
auszuhängen.
Für jedes Besatzungsmitglied sind die geplanten
Arbeitszeiten einzutragen, wie z. B. Ablesen der
Reefer auf See, Ablösung von Wachgängern
während der Mahlzeiten oder Tätigkeiten als Sicherheitsfachkraft.

Nicht dazu gehören Arbeitszeitverlängerungen in
besonderen Fällen“ nach § 89 SeemG (z. B. Seeklarmachen,
Schleusen, Ein- und Auslaufen).
Individuelle Arbeitszeitnachweise
Sie werden in Tabellenform geführt. Einzutragen
sind sämtlich geleisteten Arbeitszeiten in
halbstündigen Intervallen und ggf. Erläuterungen
der „besonderen Fälle“ nach § 89 SeemG. Sie
sind von der Schiffsleitung und dem Besatzungsmitglied
zu unterschreiben und stellen den Arbeitszeitnachweis
gegenüber den Aufsichtsbehörden
dar.
Jedes Besatzungsmitglied erhält bis zum dritten
Arbeitstag des Folgemonats eine Zweitschrift
des ihn betreffenden Arbeitszeitnachweises.
Unter „Bemerkungen“ werden kurze zusätzliche
Angaben für die Abrechnung toleriert, wenn dabei
noch ausreichend Platz für weitere Eintragungen
bleibt. Die letzten beiden Spalten „nicht
vom Seemann auszufüllen“ können für Kontrollen
der Aufsichtsbehörden, aber auch für Notizen
bei Überwachungsmaßnahmen des Reeders
genutzt werden.
7. Ordnungswidrigkeiten
Verstöße gegen die Höchstarbeits- und Mindestruhezeitregelungen
sowie gegen Arbeitsorganisationsvorschriften
werden als Ordnungswidrigkeiten
geahndet.
Ihre Ansprechpartner bei weiteren Fragen
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven
Elfenweg 15
27474 Cuxhaven
Tel.: 04721/506-200, Fax: 04721/506-260
E-Mail: Poststelle@gaa-cux.niedersachsen.de
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Emden
Brückstraße 38
26725 Emden
Tel.: 04921/9217-0, Fax: 04921/9217-58
E-Mail: Poststelle@gaa-emd.niedersachsen.de
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg
Theodor-Tantzen-Platz 8
26122 Oldenburg
Tel.: 0441/799-0, Fax: 0441/799-2700
E-Mail: Poststelle@gaa-ol.niedersachsen.de
Zusätzlich können Sie sich auch auf unserer Internetseite
www.gewerbeaufsicht.niedersachsen.de
über weitere Aufgabenfelder der insgesamt 10 Staatlichen
Gewerbeaufsichtsämter in Niedersachsen informieren.
Herausgeber:
ZUS BIÖ, Zentrale Unterstützungsstelle für
Berichtswesen, Informations– u. Öffentlichkeitsarbeit
im GAA Göttingen
Alva-Myrdal-Weg 1, 37085 Göttingen
Tel.:
0551 / 5070-01
FAX:
0551 / 5070-250
E-Mail:
zusbioe@gaa-goe.niedersachsen.de
Idee/Inhalt:
Frau Schütte, GAA Oldenburg
Herr Heinsohn, GAA Cuxhaven
Herr Belling, GAA Emden
Stand: März 2006
Ratgeber
Gewerbeaufsicht
in Niedersachsen
Muster
Arbeitszeit
auf See
Niedersachsen