Amtsberichte der kantonalen Gerichte über das Jahr 2010

c) Justizverwaltung, Aufsicht über Verwaltungsrekurskommission
und Versicherungsgericht
Das Verwaltungsgericht hat gemeinsam mit dem Kantonsgericht am 9. Dezember
2010 gestützt auf Art. 98 Abs. 1 lit. b GerG die Gerichtskostenverordnung
(sGS 941.12) erlassen. Diese löste auf Anfang 2011 den bisherigen Gerichtskostentarif
ab. Eine Überarbeitung wurde namentlich aufgrund der neuen eidgenössischen
Prozessgesetze (Schweizerische Zivilprozessordnung, SR 272;
Schweizerische Strafprozessordnung, SR 312.0, und Jugendstrafprozessordnung,
SR 312.1) und der damit verbundenen Aufhebung der kantonalen Zivilund
Strafprozessgesetze per Ende 2010 erforderlich. Für die Verwaltungsjustiz
enthält der neue Erlass indes keine wesentlichen Änderungen.
Im weiteren hat das Verwaltungsgericht am 2. Dezember 2010 gestützt auf
Art. 98 Abs. 2 Ziff. 2 GerG die Verordnung über die Organisation und den Geschäftsgang
des Versicherungsgerichts (sGS 941.114) sowie die Verordnung
über die Organisation der Verwaltungsrekurskommission (sGS 941.113) erlassen.
Der Erlass dieser Verordnungen wurde erforderlich, weil das IV. Nachtragsgesetz
zum GerG die Kompetenz zum Erlass der Organisationsverordnungen
von der Regierung auf das Verwaltungsgericht übertrug. Ausserdem
hat das Verwaltungsgericht einen Nachtrag zum Reglement über den Geschäftsgang
der Verwaltungsrekurskommission (sGS 941.223) erlassen. Die
Kompetenz zum Erlass der Organisationsverordnungen ist ein weiterer Teilbereich
der Selbständigkeit der Justiz, nachdem bereits seit zwei Jahren das Verwaltungsgericht
Budget und Rechnung sowie Finanzplan von Verwaltungsrekurskommission,
Versicherungsgericht und Verwaltungsgericht direkt den
kantonsrätlichen Kommissionen unterbreitet.
Aufgrund der zunehmenden Belastung des Versicherungsgerichts beantragte
das Verwaltungsgericht dem Kantonsrat eine auf zwei Jahre befristete Stellenerweiterung,
und zwar durch Aufstockung des Beschäftigungsgrades der
Richter um insgesamt 50 Prozent sowie durch eine zusätzliche Gerichtsschreiberstelle
mit einem Pensum von 50 Prozent. Diese wurde vom Kantonsrat mit
dem Budget 2011 bewilligt.
d) Zukunftsperspektiven
Der Präsident des Verwaltungsgerichts verfasste zuhanden des federführenden
Sicherheits- und Justizdepartements einen Bericht über die Neugestaltung der
Verwaltungsjustiz. Hintergrund dieses Berichts ist eine Motion, die von der vorberatenden
Kommission «Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung»
eingereicht wurde und die Regierung einlud, dem Kantonsrat Botschaft
und Entwurf für eine Änderung des Gerichtsgesetzes und des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege zu unterbreiten mit dem Ziel, die Strukturen
der Verwaltungsjustiz umfassend zu überprüfen und den Instanzenzug auf das
Bundesgerichtsgesetz abzustimmen (vgl. Amtsbericht der Gerichte 2009,
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