Amtsberichte der kantonalen Gerichte über das Jahr 2010

S. 62, Motion 42.10.01). Im Bericht des Verwaltungsgerichtspräsidenten wurden
die rechtliche Ausgangslage und die verschiedenen Möglichkeiten einer künftigen
Organisation der Verwaltungsjustiz mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen
dargelegt. Namentlich wurden die Schaffung einer einzigen Verwaltungsjustizinstanz,
der Anschluss des Verwaltungsgerichts an das Kantonsgericht
mit gleichzeitiger Beibehaltung der erstinstanzlichen Gerichte (Versicherungsgericht
und Verwaltungsrekurskommission) sowie die Beibehaltung der bisherigen
Organisation erörtert. Ausserdem wurden im Lichte der zunehmend steigenden
Geschäftslast ein allfälliger personeller Ausbau des Verwaltungsgerichts
auf der Ebene der richterlichen Besetzung sowie grundlegende Fragen der Vereinbarkeit
bzw. Unvereinbarkeit der Tätigkeit nebenamtlicher Richterinnen und
Richter mit dem Gebot der richterlichen Unabhängigkeit beleuchtet.
2. Versicherungsgericht
a) Personelles
Am 1. Januar 2010 hat lic. iur. Karin Huber-Studerus die Nachfolge von Dr. iur.
Franz Schlauri als vollamtliche Richterin und Abteilungspräsidentin der Abteilung
II angetreten. Zu ihrer Nachfolgerin als teilamtliche Richterin hat der Kantonsrat
am 22. Februar 2010 Dr. iur. Miriam Lendfers gewählt, die bis zu ihrer
Wahl bereits während 3 Jahren als Gerichtsschreiberin am Versicherungsgericht
tätig war. Von der konstituierenden Versammlung ist Dr. Lendfers als Vizepräsidentin
der Abteilung II zugewiesen worden. Zur Überbrückung der ablösungsbedingten
Vakanzen hat Dr. iur. Franz Schlauri im Jahr 2010 noch während
3 Monaten als a.o. Ersatzrichter weiter gewirkt.
b) Geschäftslast
Die Neueingänge (870) sind gegenüber dem Vorjahr (856) wieder leicht angestiegen.
Zusammen mit den Pendenzen am Jahresanfang (773) ist die Gesamtbelastung
(1643) erneut um 3% (+ 47 Fälle) angestiegen. Die höheren Neueingänge
betreffen insbesondere die Bereiche AHV, Kinderzulagen und Berufliche
Vorsorge, wo je 11 bzw. 10 Fälle mehr als im Vorjahr eingegangen sind, was zusammen
etwa einer Verdoppelung der letztjährigen Zahl entspricht. Fortgesetzt
hat sich der Rückgang bei der Unfallversicherung (–20.5%). Mit 97 liegen die
Neueingänge dabei erstmals seit 2006 wieder unter der Grenze von 100 Fällen.
Zusammen machten aber die beiden arbeitsintensivsten Rechtsgebiete IV und
UV auch im Jahr 2010 über 70% (72.3%) der Gesamtbelastung des Gerichts
aus. Die Zahl der Erledigungen (837) konnte trotz der personellen Wechsel und
damit verbundenen Vakanzen im ersten Quartal ebenfalls leicht gesteigert werden
(+ 1.7%). Die Pendenzen am Jahresende (806) entsprechen 96.3% der
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