Bericht Gemeindevorstand GVe Sitzung am 22.01 ... - Gemeinde Sinn

Gemeindevertretersitzung 22.01.2013
Bürgermeister Hans-Werner Bender: Bericht des Gemeindevorstandes
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr verehrte Damen und Herren der
Gemeindevertretung, liebe Gäste, Vertreter der Presse.
Zunächst darf ich Ihnen -soweit wir uns noch nicht gesehen und gesprochen habenein
gutes und erfolgreiches neues Jahr wünschen. Wir haben in diesem Jahr einiges
auf der Agenda stehen, es wird ein arbeitsreiches zugleich aber auch interessantes
Jahr werden. Ich freue mich Ihnen auf eine gute Zusammenarbeit zum Wohle
unserer Gemeinde.
Mein Bericht für die heutige Sitzung der Gemeindevertretung schließt an, an die
Sitzung vom 18.12 des vergangenen Jahres.
Mit der Unterzeichnung des Vertrages zur Entschuldungshilfe im Rahmen des
Kommunalen Schutzschirmes am 11. Januar finden die vielen Aktivitäten und
Diskussionen um den Schutzschirm zunächst einen Abschluss. Wir teilen dem Land
Hessen bzw. der Wirtschafts- und Infrastrukturbank nun die Kreditverträge mit, die wir
ablösen wollen. In diesem und den folgenden Jahren wird sich nun alles um einen
ausgeglichenen Haushalt drehen. Dieser großen und schwierigen Herausforderung
müssen wir uns gemeinsam stellen, um sie gemeinsam und zukunftsorientiert zu
gestalten. Lassen Sie uns das gemeinsame Gestalten in den Mittelpunkt unserer
Arbeit für Sinn stellen, ich bitte und ich werbe dafür.
Bei der Vertragsunterzeichnung haben wir nochmals deutlich gemacht, dass die
Haushaltslage der Gemeinde Sinn -die sich in den letzten Jahren gravierend
verschlechtert hat- nicht hausgemacht ist, sondern die Ursachen durchaus auch auf
höhere Ebene zu finden sind, ja mit verursacht wurden. Die Resolution der
Gemeindevertretung die im Dezember 2011 formuliert wurde und im Januar des
vergangenen Jahres dem Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier vorgelegt
wurde, hat nach wie vor Bestand und hat an Aktualität -trotz Schutzschirm- nichts
verloren. Für den vorgesehenen Schuldenabbau müssen die Vertrags- und
Rahmenbedingungen selbstredend eingehalten werden.
In der letzen Sitzung der Gemeindevertretung habe ich über die Vertragsabschlüsse
des neuen Investors, der REVIKON für das Haas&Sohn Gelände informiert. Zu
Beginn des Jahres habe ich ein Gespräch mit den neuen Investoren, den Herren
Martin Bender, Daniel Beitlich und Dr. Wolfram Loh geführt. An diesem Gespräch
nahm auch der Erste Beigeordnete Herr Kämpfer teil.
Die REVIKON hat für Südteil des Geländes einen weiteren Investor gewinnen
können. Herr Dr. Loh aus Siegen hat dieses Gelände bereits von der REVIKON
erworben. Der aktuelle Plan/Aufteilung liegt Ihnen als Tischvorlage vor. Die
REVIKON möchte nun sehr schnell mit Abrissarbeiten im Nordteil beginnen und die

Pläne gemäß der 4. Änderung des Bebauungsplanes „B277/I“ verwirklichen. Edeka
will hier neu bauen und die Pläne aus dem Jahr 2008 verwirklichen. Wir besprechen
diese Planung aus dem Jahr 2008 zunächst nochmal im Gemeindevorstand, dann
am 5. März im Ausschuss für „Bau, Planung, Umwelt, Energie und Verkehr“ und
schließlich am 19. März in der Gemeindevertretung. Ich gehe davon aus, dass die
Planungen -die mein Vorgänger, Hubert Koch maßgeblich bearbeitet hatweitgehend
Bestand haben werden und zeitnah umgesetzt werden können. Dennoch
halte ich eine Beratung für zwingend notwendig. Das Planungsbüro Holger Fischer
wir den Prozess aktiv mit begleiten. Mit den Investoren wurde auch der Erhalt des
Hochhauses besprochen. Trotz vorhersehbarer Probleme will man das Hochhaus
aus heutiger Sicht erhalten und zu modernen Büroräumen ausbauen. Voraussetzung
hierfür wären langfristige und verlässliche Mietverträge. Am Erhalt des Herrenhauses
hat man kein Interesse. Der Abriss ist von der Zustimmung des Denkmalschutzes
abhängig, die entsprechenden Anträge sind gestellt.
Die Investoren haben angeboten in einer Gemeindevertretung ihr Vorhaben
darzustellen. Ich werde Ihnen dazu zeitnah einen Terminvorschlag unterbreiten.
Am 17. Januar wurde mit dem Förderkreis Sinn e.V., der Vertag über die Übernahme
der kleinen Kapelle und des Spritzenhauses unterzeichnet. Neben der Entlastung der
Verwaltung und des Bauhofes versprechen wir uns -aufgrund der Übertragung der
Verantwortlichkeiten- eine Bereicherung des kulturellen Lebens in Sinn.
In der letzten Sitzung des Gemeindevorstandes im Jahr 2012 hat der
Gemeindevorstand beschlossen:
1. Tüten-Spender zur Hundekotentsorgung probeweise (Drucksache Nr. B
2012/0183) in unseren Ortsteilen aufzustellen. Es gab dazu einige
Bürgeranfragen im Zusammenhang mit der Erhöhung der Hundesteuer.
Der Gemeindevorstand bevorzugt jene in der Vorlage der Verwaltung vorgestellte und von ihr präferierte
Variante 2 – also Sammelstationen mit Abfallbehälter. Nach eingehender Diskussion beschließt der
Gemeindevorstand die Aufstellung von je einer Einheit in jedem Ortsteil, um die Kosten zunächst zu
begrenzen und die Akzeptanz und das Funktionieren dieses Entsorgungssystems zu prüfen. Für den
Ortsteil Edingen soll der Ortsbeirat um einen Standortvorschlag gebeten werden. In Sinn kommen als
Standorte die Dillgartenstraße, Weg zur Wilhelmswalze oder „Im Gründchen“ in Betracht. In Fleisbach
sind dies die Bereiche Friedhof/Richtung Autobahn, Ende des „Welgersberges“ oder die Verlängerung
Pfr.-von-Ovenstraße.
2. Abschluss eines Vertrages (Drucksache Nr. B 2012/0185) mit der Firma Karl-
Heinz Holzapfel aus Sinn über die Beseitigung von Ölspuren auf
gemeindlichen Straßen. Die Zusammenarbeit wurde zunächst auf ein Jahr zur
Erprobung befristet.
3. Die Wahlbezirke im Ortsteil Sinn werden künftig auf zwei reduziert. Gewählt
wird künftig im Rathaus und im ehemaligen Bürgerzentrum.
Wahlbezirke in Sinn. Dem Gemeindevorstand war in einer der letzten Sitzungen einiges
Informationsmaterial ausgeteilt worden zur Frage, ob künftig im Ortsteil Sinn anstelle von drei
Wahllokalen künftig nur noch zwei Wahllokale vorgehalten werden sollen. Die Anzahl und Lage der
Wahllokale hat der Gemeindevorstand festzulegen – in 2013/2014 stehen die Bundestagswahl und die

Hessischen Landtagswahlen an. Im Falle einer Zusammenfassung auf zwei Wahllokale würden dann
jeweils ca. 1300-1400 Wahlberechtigte je Wahllokal zu betreuen sein – zum Vergleich in Fleisbach sind
dies ca. 1440 und in Edingen 910. In Sinn befinden sich die Wahllokale gegenwärtig im Rathaus
(965WB), im Bürgerzentrum (870 WB) sowie in der Friedensschule (840WB).
Darüber hinaus wurden folgende Themen besprochen:
1. Der Gemeindevorstand hat sich in dieser Sitzung auch mit der Einführung des
„papierlosen Sitzungsdienstes“ beschäftigt. Die Anregung kam aus dem
Ältestenrat, den Parlamentariern Tablet-PC´s zur Verfügung zu stellen, um
Sitzungsunterlagen und Protokolle elektronisch bereit zu stellen. Unser
Hauptamtsleiter, Herr Becker steht dazu auch mit Nachbarkommunen und der
Stadt Dillenburg in Verbindung. Sollte der papierlose Sitzungsdienst eingeführt
werden, muss die Finanzierung durch Einsparungen gewährleistet werden.
2. Ferner wurde bekannt gegeben, dass der Altenhilfeplan des Lahn-Dill-Kreises
2012 vorliegt. Der Altenhilfeplan wurde dem Ausschuss Jugend, Kultur, Sport
und Soziales vorgelegt.
3. Auf Anfrage beim Regierungspräsidium des Gemeindevorstandes zur Fa.
Glastec GmbH & Co KG, Werk Sinn hat der Regierungspräsident, Dr. Lars
Witteck, mitgeteilt, dass keine immissionsschutzrechtliche Genehmigungsrelevanz
vorliegt. Die Firma hatte ihr Mietverhältnis zum 14.12.2012
gekündigt, gleichwohl hat die Firma die Betriebsstätte noch nicht geräumt. Es
besteht Einvernehmen mit dem neuen Investor, dass eine
Vertragsverlängerung oder eine Vertragserneuerung nicht infrage kommt.
Man räumt Glastec jedoch eine zeitlich durchaus großzügige Verlegung ein.
Sowohl aus Sicht des RP als auch der Bauaufsicht des LDK bestehen derzeit
keine Beanstandungen.
In der ersten Sitzung des Gemeindevorstandes im Jahr 2013 hat der
Gemeindevorstand folgende Themen beraten:
1. Im Öffentlich-rechtlichen Vertrag (Drucksache Nr. B 2013/0010) zwischen dem
Lahn-Dill-Kreis und der Gemeinde Sinn auf dem Gebiet der Abfallentsorgung
wird für 2014 festgeschrieben, dass sich das Entgelt für den Betrieb und die
Unterhaltung des Wertstoffhofes sowie für Bereitstellung, Unterhaltung und
Sauberhaltung von Flächen für die Aufstellung der Depotcontainer erhöht. Der
Gemeindevorstand hat die Neuregelung wohlwollend zur Kenntnis genommen
den Vertragsänderungen zugestimmt.
2. Der Gemeindevorstand hat die Haushaltsbegleitverfügung (Drucksache Nr. B
2013/0007) sowie die aufsichtsrechtliche Genehmigung der Kommunalaufsicht
des Lahn Dill Kreises für die Nachtragshaushaltssatzung und den
Nachtragshaushaltsplan 2012 -wie beantragt- zur Kenntnis genommen.
3. Der Gemeindevorstand (Drucksache Nr. B 2013/0009) hat in seiner Sitzung
am 13.01.2013 eine Neugestaltung des Postpfades in Sinn abgelehnt. Seitens
der Verwaltung wurde vorgeschlagen unter 50%iger Kostenbeteiligung

zusammen mit der Firma Doering den Postpfad zu verbreitern und attraktiver
zu gestalten. Wesentlicher Grund der Ablehnung war die Haushaltssituation
der Kommune. Bei Gesamtkosten von 16.000,- bis 17.000,- € verbleiben bei
der Gemeinde immerhin noch über 8000,- €. Darüber hinaus wurde auch die
Schließung des Postpfades diskutiert, letztlich jedoch ebenfalls abgelehnt.
Zunächst bleibt alles wie es ist.
Ich darf Ihnen die Sitzungstermine und Themen der folgenden Ausschüsse
bekanntgeben. Sollten weitere Themen gewünscht werden, wenden sie sich bitte
zeitnah an die Ausschussvorsitzenden.
Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales wird sich am 26. Februar
• Kindergartensituation in der Großgemeinde, insbesondere im Hinblick auf
die U3 und Krippenbetreuung. Unterstützung des Waldkindergartens.
• Jugendarbeit in der Großgemeinde Sinn auch unter dem Gesichtspunkt
der beschlossenen Einsparungen.
• Anregungen für ein Kinderparlament.
• Vorstellung des Altenhilfeplanes des Lahn-Dill-Kreises.
• Spielplatzsituation in Sinn im Zusammenwirken mit dem Bauausschuss.
• Ehrenamt in Sinn, Sportlerehrung 2013.
Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Energie und Verkehr wird sich am 5.
März 2013 mit folgenden Themen beschäftigen
• Bebauungsplanes „B277/I“ in der 4. Änderung im Zusammenhang mit den
Vorhaben und Planungen der neuen Investoren im Gewerbepark des
ehemaligen Haas&Sohn Geländes
• Vorstellung und Beratung der Ergebnisse aus der Verkehrsshow am
15.11.2012
• Gewässerentwicklungsplan, Renaturierung der Dill
• Spielplatzsituation, u.a. Antrag von Anwohnern der Karlsbader Straße
• Bahnhof Sinn: Vorstellungen der Deutschen Bundesbahn
• Gemeindeeigene Liegenschaften