Stellungnahme des Biogasrat - Clearingstelle EEG

sehbaren Kostensteigerungen (insbesondere der Substratseite) nicht abgedeckt.
Zu hohe Vorgaben der Wärmenutzung (Vor‐Ort‐Verstromung 60%, dezentral
100 %) beschränken die Errichtung von Neuanlagen darüber hinaus auf
wenige optimale Wärmesenken und gefährden dadurch die Verstromungsziele.
Gegenüber dem Erfahrungsbericht hat sich durch die Präzisierung des
anrechenbaren Eigenstrombedarfs nichts grundsätzlich geändert, weil immer
von der Nettoerzeugung ausgegangen werden musste. Die Relativierung
durch das BMU (60% externe Wärmenutzung bezogen auf die Bruttoerzeugung,
davon 25% Abzug für interne Prozessenergie) bedeutet immer
noch eine externe Nutzungspflicht für Wärme von netto 45%. Eine Verpflichtung
zur externen Wärmenutzung ist sehr wohl sinnvoll. Sie sollte jedoch
bei der Direktverstromung mindestens 30% und der dezentralen Verstromung
von Biomethan 70 % der Nettoerzeugung betragen, wobei der Eigenverbrauch
entsprechend dem Vorschlag des BMU auf 25% der Bruttoerzeugung
gedeckelt werden sollte. Besonders effiziente Wärmenutzung über
70 % sollte zusätzlich (KWK‐Effizienzbonus) vergütet werden.
Die pauschale 25 % Regel zur Abdeckung des Prozessenergiebedarfs sollte
auch durch Einzelnachweise abgelöst werden können, wenn z.B. die Wärme
aus externen erneuerbaren Quellen genutzt wird.
Das Wärmenutzungsgebot birgt auch Risiken für Betreiber, denen die
Wärmekunden abhanden kommen und die aus diesem Grund keinen Anspruch
mehr auf EEG‐Vergütung haben. Zwar sieht der Gesetzentwurf in §
27 a, Abs. 6 eine Regelung (z.B. für den Fall der Insolvenz des Wärmekunden)
vor, nach der 80% der Vergütung weitergezahlt werden, aber nur,
wenn das Wärmekonzept mindestens 5 Jahre funktioniert hat. In den ersten
5 Jahren trägt der Betreiber das vollständige Risiko. Auf dieser Grundlage
wird es künftig keine Fremdfinanzierungen geben. Deswegen sollte die
Wärme‐Ausfallregelung von Anfang an gelten. Jeder Betreiber wird das Interesse
haben, so schnell wie möglich ein alternatives Wärmekonzept zu
entwickeln, um wieder in den Genuss der Vollvergütung zu kommen. Mit
der anteiligen Vergütung von 80 Prozent kann gerade der Kapitaldienst bedient
und der Betrieb aufrecht erhalten werden. Reinvestitionen oder Unternehmerlohn
sind nicht mehr abgedeckt.
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