Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses ... - VCD

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Demgegenüber steht im Bereich Mobilität eine völlig gegenläufige Entwicklung: So gelang es Anfang der 90er Jahre etwa im VRR, mit preislich günstigen Umweltkarten nach Schweizer und Freiburger Vorbild (Ticket 2000) und in der Folge verbesserten Leistungsangeboten einen Nachfrageschub für den ÖPNV auszulösen. Aufgrund zunehmender finanziellen Zwänge und der Vorgabe, das entstandende Defizit immer mehr zu verringern, wurden aber seit 2001 deutliche Preiserhöhungen jenseits der Inflationsrate vorgenommen: So stiegen die Verbraucherpreise in NRW von 2000-2008 um 14,4 %, der VRR-Tarif im Durchschnitt aber um 43,6 %. Da auch die Autokosten stiegen, konnte dennoch die Zahl der Abonnennten weiter gesteigert werden, von einem günstigen Nahverkehr kann jedoch für viele Menschen angesichts der oben dargestellten Entwicklungen bei den verfügbaren Einkommen selbst im VRR keine Rede mehr sein - vom Preisniveau in den anderen Kooperationsräumen ganz zu schweigen. So beträgt der Regelsatz für SGB II ("Hartz IV")-Empfänger derzeit 351 EUR. Allein die Monatskarte für den Bereich Köln-Düsseldorf schlägt mit 204,50 EUR zu Buche (im Abo noch 176,40 EUR). Selbst das günstigste 9 Uhr-Ticket im VRR kostet im Abo rund 35 EUR monatlich und damit mehr als doppelt so viel wie die rund 14 EUR, die laut statistischer Grundlage bei der Berechnung der Regelsätze für diesen Bereich vorgesehen sind. Vor diesem Hintergrund leuchtet die Forderung nach einem vergünstigten Ticket-Angebot für Menschen mit geringem Einkommen unmittelbar ein und wird vom VCD NRW unterstützt. Der VCD NRW teilt die Ansicht, dass hier der Bund gefordert ist, dem durch eine entsprechende Erhöhung der Regelsätze begegnen. Die Frage ist aber, was geschieht, wenn dies auf absehbare Zeit nicht geschieht: Warten und nichts tun mit dem Verweis auf die anderen, die doch zuständig seien? Das ist der derzeitige Zustand: ein trauriges Ping-Pong-Spiel, wo der Ball zwischen Kommunen, Land und Bund hin und her gespielt wird - mit dem Ergebnis, dass in einigen wenigen Kommunen und Kreisen in NRW ein Angebot geschaffen wurde (Köln, Dortmund, Unna), in den anderen jedoch nicht. Aus Sicht des VCD NRW sollte die Landesregierung hier nicht länger tatenlos zusehen und finanziell aktiv werden. 2
Welche unterschiedlichen Sozialticket-Modelle kennen Sie und wie schätzen Sie diese ein? Die Antrag stellenden Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehen von einer Berechtigtenzahl von 1,9 bis 2,0 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen für ein Sozailticket aus. Für die Jahre 2009 und 2010 beziffert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die für eine Einführung eines Sozialtickets anfallenden Kosten auf ca. 65 Millionen Euro zusätzlich, für die das Land aufkommen soll. Wie ist diese Kostenschätzung vor dem Hintergrund laufender Versuche zur Einführung sogenannter Sozialtickets oder vergleichbarer bzw. ähnlicher Leistungsangebote, wie sie im Antrag gefordert werden, einzuschätzen? Der VCD NRW spricht sich dafür aus, reguläre Monatstickets für einen sozialpolitisch zu definierenden Personenkreis gegen einen finanziellen Ausgleich an das jeweilige Verkehrsunternehmen vergünstigt anzubieten, wie es bei den derzeitigen Modellen auch gemacht wird, sei es über einen Pass wie in Köln oder direkt wie in Unna und Dortmund. (In Köln werden darüber hinaus 4er-Tickets vergünstigt angeboten.) Der aufzuwende Betrag hängt dann neben dem Ausmaß der Inanspruchnahme sehr stark von der zugrunde gelegten Berechnung ab: So zeigte sich nach Darstellung des VRS in Köln aufgrund einer Marktforschung, dass der rechnerische Fehlbetrag von 34,30 EUR auf 4,10 EUR pro Ticket verringert werden konnte, also etwa um den Faktor 8. Dies war offenbar möglich, in dem man Abwanderungen aus dem Regeltarif Erkenntnisse über vermindertes Schwarzfahren und Mehrverkehr gegenüber stellte, zudem ist der Preis mit 28 EUR entsprechend hoch. Die Stadt Köln nennt als Ausgleichsbetrag an die KVB: 4,8 Mio EUR (2007), 2,8 Mio EUR (2008), 1,2 Mio EUR (2009). Der VRS weist allerdings darauf hin, dass die Bedingungen auf andere Regionen des VRS nicht übertragbar seien und der Ausgleichsbetrag entsprechend höher ausfallen müsste. Das zeigt auch die Grenzen des Modells auf, da bereits beim Preis von 28 EUR bei 175 000 Köln-Pass-Berechtigten nur 11 000 ein vergünstigtes Monatsticket in Anspruch nahmen. Eine ähnliche Rechnung ist nach Darstellung des VRR dort nicht möglich. In Dortmund wird demnach das Ticket 1000 im Abonnement zugrunde gelegt, und die Stadt übernimmt den Differenzbetrag zwischen dem Ticket 1000-Preis mit Großkundenrabatt und dem Ausgabepreis von 15 Euro. Der Ausgleichsbetrag betrug 2008 4,9 Mio EUR, die Forderung der Stadtwerke für 2009 beläuft sich auf 7 Mio EUR. Dies macht deutlich, dass bei Zugrundelegung des VRR-Modells man landesweit sehr schnell auf hohe Millionenbeträge kommt - was aber aus Sicht des VCD NRW nicht gegen ein finanzielles Engagement in diesem Bereich spricht: • Bereits im Zusammenhang mit der Diskussion um die Kürzung der Regionalisierungsmittel wurde darauf hingewiesen, dass die Landesregierung einen Teil der erhöhten Mehrwertsteuereinnahmen 3
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Seite 5: Dies gilt insbesondere dann, wenn d

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