Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses ... - VCD

Welche unterschiedlichen Sozialticket-Modelle kennen Sie und wie schätzen Sie diese ein?
Die Antrag stellenden Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehen von einer Berechtigtenzahl von 1,9 bis 2,0
Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen für ein Sozailticket aus. Für die Jahre 2009 und 2010 beziffert die Fraktion von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die für eine Einführung eines Sozialtickets anfallenden Kosten auf ca. 65 Millionen Euro zusätzlich,
für die das Land aufkommen soll. Wie ist diese Kostenschätzung vor dem Hintergrund laufender Versuche zur Einführung
sogenannter Sozialtickets oder vergleichbarer bzw. ähnlicher Leistungsangebote, wie sie im Antrag gefordert werden,
einzuschätzen?
Der VCD NRW spricht sich dafür aus, reguläre Monatstickets für einen sozialpolitisch zu definierenden
Personenkreis gegen einen finanziellen Ausgleich an das jeweilige Verkehrsunternehmen vergünstigt
anzubieten, wie es bei den derzeitigen Modellen auch gemacht wird, sei es über einen Pass wie in
Köln oder direkt wie in Unna und Dortmund. (In Köln werden darüber hinaus 4er-Tickets vergünstigt
angeboten.)
Der aufzuwende Betrag hängt dann neben dem Ausmaß der Inanspruchnahme sehr stark von der
zugrunde gelegten Berechnung ab: So zeigte sich nach Darstellung des VRS in Köln aufgrund einer
Marktforschung, dass der rechnerische Fehlbetrag von 34,30 EUR auf 4,10 EUR pro Ticket verringert
werden konnte, also etwa um den Faktor 8. Dies war offenbar möglich, in dem man Abwanderungen
aus dem Regeltarif Erkenntnisse über vermindertes Schwarzfahren und Mehrverkehr gegenüber stellte,
zudem ist der Preis mit 28 EUR entsprechend hoch. Die Stadt Köln nennt als Ausgleichsbetrag an die
KVB: 4,8 Mio EUR (2007), 2,8 Mio EUR (2008), 1,2 Mio EUR (2009). Der VRS weist allerdings
darauf hin, dass die Bedingungen auf andere Regionen des VRS nicht übertragbar seien und der Ausgleichsbetrag
entsprechend höher ausfallen müsste. Das zeigt auch die Grenzen des Modells auf, da
bereits beim Preis von 28 EUR bei 175 000 Köln-Pass-Berechtigten nur 11 000 ein vergünstigtes
Monatsticket in Anspruch nahmen.
Eine ähnliche Rechnung ist nach Darstellung des VRR dort nicht möglich. In Dortmund wird demnach
das Ticket 1000 im Abonnement zugrunde gelegt, und die Stadt übernimmt den Differenzbetrag
zwischen dem Ticket 1000-Preis mit Großkundenrabatt und dem Ausgabepreis von 15 Euro. Der Ausgleichsbetrag
betrug 2008 4,9 Mio EUR, die Forderung der Stadtwerke für 2009 beläuft sich auf 7
Mio EUR.
Dies macht deutlich, dass bei Zugrundelegung des VRR-Modells man landesweit sehr schnell auf hohe
Millionenbeträge kommt - was aber aus Sicht des VCD NRW nicht gegen ein finanzielles Engagement
in diesem Bereich spricht:
• Bereits im Zusammenhang mit der Diskussion um die Kürzung der Regionalisierungsmittel wurde
darauf hingewiesen, dass die Landesregierung einen Teil der erhöhten Mehrwertsteuereinnahmen
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