OGH 1994/04/13, 3 Ob 524/94 - Familienrecht.at

OGH 1994/04/13, 3 Ob 524/94
OGH 1994/04/13, 3 Ob 524/94
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten
Gerichtshofes Dr.Hofmann als Vorsitzenden und durch die Hofräte des
Obersten Gerichtshofes Dr.Angst, Dr.Graf, Dr.Gerstenecker und
Dr.Pimmer als weitere Richter in der Familienrechtssache der
Antragstellerin Sylvia F*****, vertreten durch Dr.Rudolf Gimborn, Dr.Fritz
Wintersberger und Dr.Wolf Heistinger, Rechtsanwälte in Mödling, wider
den Antragsgegner Alois F*****, vertreten durch Dr.Wolfgang Wiedner,
Rechtsanwalt in Wien, wegen Aufteilung des ehelichen
Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse gemäß §§ 81 ff
EheG, infolge Revisionsrekurses der Antragstellerin gegen den Beschluß
des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgerichtes vom
23.November 1993, GZ 44 R 857/93-59, womit der Beschluß des
Bezirksgerichtes Mödling vom 20.September 1993, GZ 2 F 10/90-51,
abgeändert wurde, folgenden
Beschluß
gefaßt:
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluß, der ansonsten bestätigt wird, wird in seinen
Punkten 1 und 4 dahin abgeändert, daß
a) mit Punkt 1. der Antragsgegner schuldig erkannt wird, der
Antragstellerin eine Ausgleichszahlung in der Höhe von S 1,950.000,--
binnen drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses bei
sonstiger Exekution zu bezahlen;
b) die im Punkt 4. genannte Ausgleichszahlung (S 2,5 Mill.) auf S
2,250.000,-- reduziert wird.
Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu
tragen.
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Begründung:
Die zwischen den Parteien am 13.2.1970 geschlossene Ehe wurde mit
Urteil des Bezirksgerichtes Mödling vom 10.10.1990 aus dem Verschulden
beider Parteien geschieden. Der Ehe entstammen die am ***** geborene
Tochter Petra und die am ***** geborene Tochter Sonja F*****.
Die Antragstellerin begehrte im vorliegenden Aufteilungsverfahren die
Übertragung des ehelichen Hauses zur Gänze in ihr Eigentum. Sie
brachte vor, daß das einzige wesentliche Gebrauchsvermögen das
eheliche Wohnhaus T*****straße ***** darstelle. Dieses Haus werde auch
von den beiden der Ehe entstammenden Kindern bewohnt.
Der Antragsgegner begehrte, ihm die Liegenschaft, auf welcher sich die
eheliche Wohnung befindet, zur Gänze ins Eigentum zu übertragen. Die
Antragstellerin habe zur Zeit der aufrechten Ehe nur mehr sporadisch im
Haus T*****straße ***** gewohnt. Sie habe als alleinige Hauptmieterin der
Wohnung B*****straße ***** kein Wohnbedürfnis an der Ehewohnung. Im
übrigen unterhalte sie seit längerem mit Franz T***** in ihrer Mietwohnung
eine Lebensgemeinschaft. Das streitverfangene Haus sei durch
umfangreiche Arbeitsleistungen des Antragsgegners und finanzielle
Zuwendungen seines Vaters errichtet worden. Die Antragstellerin sei nicht
in der Lage, eine ihr aufzuerlegende Ausgleichszahlung aus eigenen
Mitteln aufzubringen.
Das Erstgericht übertrug die eheliche Wohnung, bestehend aus der
Liegenschaft bzw. dem Haus T*****straße ***** in L*****, samt Inventar ins
Alleineigentum der Antragstellerin. Es erkannte den Antragsgegner
schuldig, die genannte Liegenschaft unter Mitnahme der ihm persönlich
gehörenden Habe Zug um Zug gegen vollständige Bezahlung der von der
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Antragstellerin zu leistenden Ausgleichszahlung im Betrage von S 2 Mill.
der Antragstellerin geräumt zu übergeben.
Das Erstgericht ging davon aus, daß der Antragsgegner - von kurzfristigen
Ausnahmen abgesehen - während der Beschäftigungszeiten der
Antragstellerin stets etwa doppelt so viel wie diese verdient habe. Mit
Ausnahme einer Zeitspanne von knapp einem Jahr, in welcher die
Antragstellerin arbeitslos war und Arbeitslosengeld erhielt, sowie
kurzzeitig aufgrund der Geburt ihrer Kinder war die Antragstellerin stets
berufstätig. Beide Parteien verfügen über keine Ersparnisse. Sie können
auf die Zusicherung ihrer Eltern, ihnen beträchtliche Mittel zur Leistung
einer Ausgleichszahlung zur Verfügung zu stellen, verweisen.
Im Jahre 1977 erwarben die Parteien die Liegenschaft T*****straße ***** in
L*****. Sie sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer dieser
Liegenschaft. Der Gesamtkaufpreis der Liegenschaft in Höhe von S
350.000,-- und die mit dem Ankauf des Grundstücks verbundenen
weiteren Kosten von S 50.000,-- wurden mit S 300.000,-- von den Eltern
des Antragsgegners, mit S 50.000,-- von den Eltern der Antragstellerin,
und mit restlichen S 50.000,-- aus eigenen Ersparnissen der Parteien
aufgebracht. Im Jahre 1980 wendeten die Eltern des Antragsgegners den
Parteien für den Hausbau S 100.000,-- zu. Das Haus wurde erst im Jahre
1985 fertiggestellt, wenngleich schon Anfang 1983 die Parteien dort
einzogen. Der Antragsgegner wirkte während der gesamten Bauphase
tatkräftig mit, wobei er hauptsächlich an den Wochenenden und während
der Urlaubszeit, teilweise aber auch wochentags nach Büroschluß, tätig
war. Die Antragstellerin versorgte den Haushalt, bereitete die auf der
Baustelle benötigten Speisen zu und half mit, das Grundstück zu roden.
Die Parteien zogen zwecks Errichtung des Hauses Professionisten aus
dem Bekanntenkreis bei. Die von den Vätern der Parteien erbrachten
Arbeitsleistungen seien vom Umfang und von der Qualität der Arbeit her
etwa als gleichwertig einzustufen. Die Mutter der Antragstellerin habe die
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Parteien insoweit unterstützt, als sie die der Ehe entstammenden Kinder
zum Teil beaufsichtigte. Die Eltern der Antragstellerin schenkten den
Parteien etwa im Jahre 1980 100 Golddukaten, um deren Erlös für den
Hausbau zu verwenden. Die Parteien erzielten durch den Verkauf dieser
Dukaten etwa S 100.000,--, die sie widmungsgemäß verwendeten.
Seit 1.3.1983 ist die Antragstellerin alleinige Mieterin der
Gemeindewohnung B*****straße *****, die eine Wohnfläche von 27 m2
aufweist.
Während des aufrechten Bestandes der ehelichen Gemeinschaft erhielten
die Parteien von den Eltern des Antragsgegners Geldzuwendungen von
insgesamt etwa S 500.000,--. Das Geld war als Beitrag zu den Baukosten
und zur Anschaffung der Wohnungseinrichtung gedacht. Weitere
Vereinbarungen wurden bezüglich dieser Zuwendungen nicht getroffen.
Erst nach Einbringen der Scheidungsklage durch die Antragstellerin
begehrte der Vater des Antragsgegners die Rückzahlung der zur
Verfügung gestellten Beträge.
Ende 1978 habe die Antragstellerin eine intime Beziehung mit Franz
T*****, ihrem nunmehrigen Lebensgefährten, aufgenommen. Ungeachtet
dessen habe die Antragstellerin weiterhin den Haushalt geführt.
Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 27.12.1990 wurde die Obsorge über
die Kinder Petra und Sonja allein der Antragstellerin zugeteilt. Die Kinder
blieben in der Ehewohnung wohnhaft. Der Antragsgegner ist zur Leistung
von Geldunterhalt verpflichtet.
Der Verkehrswert für die gesamte Liegenschaft T*****straße ***** beträgt
lastenfrei S 4,090.000,--.
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Im Jahre 1983 habe die Antragstellerin gemeinsam mit Franz T***** die
Gemeindewohnung in der B*****straße bezogen und sich ab diesem
Zeitpunkt in der ehelichen Wohnung nur dann aufgehalten, wenn die
Kinder dort anwesend waren, sie habe aber weiterhin regelmäßig in der
Ehewohnung genächtigt. Die Tätigkeit der Antragstellerin in der
Ehewohnung, insbesondere was die Haushaltsführung und die
Versorgung der Kinder betrifft, sei sukzessive verringert worden. Seit
Rechtskraft der Ehescheidung habe die Antragstellerin ihre bis dahin
geübte Benützungsweise der Ehewohnung geändert. Sie halte sich
wochentags durchgehend im ehelichen Wohnhaus auf und nächtige zweibis
dreimal wöchentlich dort. Sonst bewohne die Antragstellerin weiterhin
gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten die Gemeindewohnung in der
B*****straße. Der Lebensgefährte sei Alleineigentümer einer Liegenschaft
samt Einfamilienhaus in P*****, wo sich die Antragstellerin auch im
Rahmen der Lebensgemeinschaft aufhalte.
Der Antragsgegner habe wieder geheiratet und nächtige ein- bis zweimal
wöchentlich bei seiner Ehefrau, die mit ihrer Mutter deren Mietwohnung in
W*****, V*****gasse, bewohne.
Die beiden Töchter wohnten nach wie vor im Haus T*****straße *****, die
jüngere gehe noch zur Schule und werde voraussichtlich 1994 maturieren.
Die Eltern der Antragstellerin wohnten in unmittelbarer Nähe der ehelichen
Wohnung der Parteien. Sie seien Eigentümer eines Rohbaus und eines
vermieteten Einfamilienhauses in M*****.
Nahezu alle in der ehelichen Wohnung befindlichen Einrichtungs- und
Gebrauchsgegenstände seien während aufrechter Ehe angeschafft
worden und hätten nicht nur dem persönlichen Gebrauch eines Ehegatten
gedient. Der Verkehrswert dieser Gegenstände betrage S 172.300,--.
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Das Erstgericht vertrat die Auffassung, daß das Alleineigentum an der
Liegenschaft T*****straße ***** der Antragstellerin zu übertragen sei, weil
diese mit ihrer lediglich 27 m2 großen Mietwohnung den Wohnbedarf für
sich und die beiden Kinder nicht befriedigen könne, eine selbständige
Wohnungnahme der beiden Kinder derzeit nicht absehbar sei, und die
Töchter eng an ihre Mutter gebunden seien. Überdies bedürften die Eltern
der Antragstellerin immer mehr der Betreuung durch die Antragstellerin
und deren Kinder, und erleichtere das Verbleiben der Antragstellerin in der
Nähe des Wohnortes ihrer Eltern die Betreuungsbedingungen wesentlich.
Dem Antragsgegner sei eine Wohnungssuche für sich und seine
nunmehrige Ehefrau eher zumutbar als der Antragstellerin und den beiden
Kindern. Der Antragstellerin sei aber eine Ausgleichszahlung von S 2 Mill.
aufzuerlegen. Die Leistungen der Eltern der Parteien seien als beiden
Parteien zu gleichen Teilen schenkungsweise erbracht anzusehen. Da die
Beiträge der Parteien unter Berücksichtigung der Zuwendungen und
Arbeitsleistungen ihrer Eltern, der durchgehenden Haushaltsführung der
Antragstellerin und der Einkommensverhältnisse der Parteien als nahezu
gleichwertig anzusehen seien, habe die Aufteilung im Verhältnis 1 : 1 zu
erfolgen.
Das Rekursgericht gab dem vom Antragsgegner erhobenen Rekurs
teilweise Folge, übertrug die eheliche Wohnung samt Inventar ins
Alleineigentum des Antragsgegners, verpflichtete diesen, der
Antragstellerin eine Ausgleichszahlung von S 1,7 Mill. binnen drei
Monaten nach Rechtskraft des Aufteilungsbeschlusses zu bezahlen, und
erkannte die Antragstellerin schuldig, die Liegenschaft T*****straße *****
unter Mitnahme der ihr persönlich gehörenden Habe binnen 14 Tagen
nach vollständiger Bezahlung der Ausgleichszahlung dem Antragsgegner
geräumt zu übergeben. Weiters räumte es der Antragstellerin für den Fall
der nicht fristgerechten Leistung der Ausgleichszahlung seitens des
Antragsgegners die Option ein, den Hälfteanteil des Antragsgegners
gegen Zahlung einer Ausgleichszahlung von S 2,5 Mill. binnen drei
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Monaten nach Ablauf der dem Antragsgegner zugestandenen
Leistungsfrist zu verlangen. Mit Ausübung dieser Option würden die
eingangs verfügten Rechte und Pflichten der Parteien erlöschen. Das
Rekursgericht übernahm die Feststellungen des Erstgerichtes als
Ergebnis eines mängelfreien Verfahrens. Im Rahmen der Rechtsrüge ging
es allerdings von den Feststellungen des Erstgerichtes über die
gleichteilige Mitwirkung der Parteien am Hausbau insoweit ab, als es
ausführte, der Anteil der Antragstellerin am Bau des Hauses könne nicht
als völlig gleichwertig mit dem des Antragsgegners angesehen werden,
weil ein nicht vernachlässigbarer Teil ihrer Leistungskraft sowohl zeitlich
wie auch leistungsmäßig durch die außereheliche Beziehung zu Franz
T***** gebunden gewesen sei.
Das Rekursgericht führte aus, daß dem höheren Gehalt des
Antragsgegners gegenüberstehe, daß die Antragstellerin weit
überwiegend mit der Führung des Haushaltes und der Kindererziehung
belastet gewesen sei. Die Beiträge der beiderseitigen Eltern seien im
Zweifel als Beitrag für Sohn bzw. Tochter anzusehen und nur dem
jeweiligen Angehörigen zuzurechnen. Die persönlichen Arbeitsleistungen
der beiderseitigen Eltern seien annähernd gleichwertig gewesen, die
Geldleistungen der Eltern des Antragsgegners (S 500.000,--) hätten aber
jene der Eltern der Antragstellerin (S 150.000,--) überwogen. Das eheliche
Wohnhaus bilde für beide Teile gleichermaßen eine Lebensgrundlage. Der
Lebensmittelpunkt der Antragstellerin sei in der B*****straße gelegen.
Auch der Antragsgegner habe sich aus dem ehelichen Wohnhaus entfernt
und halte sich vorwiegend in der Mietwohnung seiner Ehegattin in Wien
auf. Nur für die beiden Töchter sei die bisherige Ehewohnung
Lebensmittelpunkt. Beide Töchter seien volljährig, sodaß der
Antragstellerin nicht mehr die Obsorge zukomme. Infolge des Umstands,
daß kein Kind selbsterhaltungsfähig sei, stünde den Töchtern ein
Unterhaltsanspruch gegenüber beiden Elternteilen zu. Der Wohnbedarf
der Kinder könne jeweils durch den Elternteil befriedigt werden, dem das
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Haus zukomme. Der Wohnbedarf der Antragstellerin allein könne durch
die Wohnung in der B*****straße gedeckt werden. Der Antragsgegner
verfüge über keine Wohnmöglichkeit aus eigenem Recht. Neben der
überwiegenden Beitragsleistung für die Errichtung des Hauses habe er
daran auch ein Wohnbedürfnis. Aus Gründen der Billigkeit sei ihm daher
das eheliche Gebrauchsvermögen in Form des Wohnhauses in der
T*****straße ***** zuzuweisen. Die allfällige künftige Pflegebedürftigkeit
der Eltern der Antragstellerin sei kein Grund, ihr die Wohnung
zuzuweisen. Aufgrund der überwiegenden Beitragsleistung des
Antragsgegners und des von seinen Eltern geleisteten höheren
finanziellen Beitrags - im Gegensatz zu den Eltern der Antragstellerin - sei
die Aufteilung im Verhältnis 3 : 2 zugunsten des Antragsgegners
gerechtfertigt. Der Antragsgegner habe der Antragstellerin 40 % des ihm
zugekommenen Wertes von insgesamt S 4,262.300,--, gerundet 1,7 Mill.S
als Ausgleichszahlung abzugelten. Zur Vermeidung einer sofortigen
Veräußerung der Liegenschaft an Dritte sei der Antragstellerin für den Fall
der nicht fristgerechten Leistung der Ausgleichszahlung durch den
Antragsgegner eine Option auf den Erwerb der Liegenschaft einzuräumen,
wobei die von ihr zu leistende Ausgleichszahlung entsprechend ihrem
Beitrag zur Schaffung des ehelichen Gebrauchsvermögens mit S 2,5 Mill.
zu bemessen sei.
Der ordentliche Revisionsrekurs sei nicht zulässig, weil keine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen sei.
Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und zum Teil
berechtigt.
Die Antragstellerin vertritt die Auffassung, die Beiträge der jeweiligen
Eltern seien beiden Ehegatten zu gleichen Teilen zuzurechnen, nicht nur
dem jeweiligen Angehörigen. Hiezu ist auszuführen:
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Haben bei der Schaffung des Gebrauchsvermögens (hier: Bau des
Hauses) Verwandte eines Teils mitgewirkt, kommt es bei der Beurteilung,
wem dieser Beitrag nach § 83 EheG anzurechnen ist, auf Rechtsgrund
und Motiv dieser Leistungen Dritter an. In der Regel ist dieser Beitrag nicht
dem Teil zuzurechnen, zu dem die familienrechtlichen Beziehungen
erloschen sind (EFSlg. 57.361, welche Entscheidung ausdrücklich die von
der Antragstellerin zitierten Entscheidungen ablehnt). Nun wurde nicht
festgestellt, daß die Eltern des Antragsgegners ihre Zuwendungen auch
zugunsten der Antragstellerin getätigt hätten (siehe AS 401). Dies wird
seitens der Antragstellerin auch nicht behauptet, sie beruft sich nur auf die
von ihr angeführte, durch ältere und abgelehnte Judikatur untermauerte
"Zweifelsregel". Es ist daher in Übereinstimmung mit der Rechtsansicht
des Rekursgerichtes davon auszugehen, daß die Beiträge der
beiderseitigen Eltern dem jeweiligen Angehörigen zuzurechnen sind. Dies
bedeutet, daß vom gesamten, der Aufteilung unterliegenden Wert im
Betrage von S 4,262.300,-- vorweg ein Betrag von S 350.000,-- in Abzug
zu bringen ist, denn in etwa dieser Größenordnung haben sich die
Mehrleistungen der Eltern des Antragsgegners - im Gegensatz zu den
Leistungen der Eltern der Antragstellerin - bewegt. Dies ergibt einen
aufzuteilenden Wert von etwa S 3,912.000,--.
Die Antragstellerin meint, die von ihr behauptete bessere Beziehung zu
den volljährigen Kindern, die in der Ehewohnung wohnen und der
Umstand, daß sie ursprünglich obsorgeberechtigt gewesen sei, begründe
eine Bevorzugung der Antragstellerin bei der Zuweisung der Ehewohnung.
Dem ist nicht beizupflichten.
Gemäß § 83 EheG ist bei der Aufteilung unter anderem auch auf das
Wohl der Kinder Bedacht zu nehmen. Es ist also das Wohl der
gemeinsamen, der Pflege und Erziehung bedürftigen oder nicht
selbsterhaltungsfähigen Kinder ein Kriterium (Pichler in Rummel, ABGB2
Rz 3 zu §§ 83 f EheG). Die beiden Töchter im Alter von 19 bzw. 20 Jahren
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sind jedenfalls volljährig und nicht mehr der Pflege und Erziehung
bedürftig (AS 321). Selbst wenn man - wie das Rekursgericht (AS 409) -
davon ausginge, daß - im Gegensatz zu den unbekämpft gebliebenen
Feststellungen des Erstgerichtes, wonach die ältere Tochter bereits
selbsterhaltungsfähig sei (AS 347) - , gegenüber beiden Töchtern noch
eine Verpflichtung der Eltern zur weiteren Wohnversorgung bestehe,
führte dies im vorliegenden Fall nicht zu einer Zuweisung der
Ehewohnung an die Antragstellerin. Maßgeblich ist nämlich vor allem, daß
der Antragsgegner über keine Wohnmöglichkeit aus eigenem Recht
verfügt, die Antragstellerin hingegen schon (AS 409 f). Der Wunsch, mit
einem großjährigen Kind zusammenzuleben, ist im allgemeinen nicht in
die Billigkeitserwägungen miteinzubeziehen (EFSlg. 54.596, 51.778). Der
Umstand, daß der Mutter ursprünglich die Obsorge über die Kinder
zustand, ist infolge Wegfalls der Pflege- und Erziehungsbedürftigkeit
bedeutungslos geworden. Ebenso wie der Wohnbedarf der Kinder zu
sichern ist (durch die Unterhaltsverpflichteten, auf welche Weise immer),
ist auch der Wohnbedarf des Antragsgegners zu sichern und dieser
speziell dem Wohnbedarf der Antragstellerin gegenüberzustellen. Bei der
vorliegenden Billigkeitsentscheidung wurde auf das Wohl der Kinder,
insbesondere auch deren Wohnbedarf, ausreichend Rücksicht
genommen. Das Rekursgericht hat durch die Zuweisung der Ehewohnung
an den Antragsgegner das ihm eingeräumte Ermessen nicht überschritten.
Letztlich vertritt die Antragstellerin die Meinung, die von ihr unterhaltene
außereheliche Beziehung sei für sich allein nicht geeignet, ihren Anteil am
Bau des Hauses mit weniger als der Hälfte anzusetzen, weil sie diese
Beziehungen in der - auch dem Antragsgegner zugestandenen - Freizeit
unterhalten habe.
Es bedarf keiner weitwendigen Untersuchung, zu welchen Zeiten die
Antragstellerin konkret ihre außerehelichen Beziehungen unterhalten hat.
Von entscheidender Bedeutung ist, in welcher Form die geschiedenen
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Ehegatten zur Vermögensbildung beigetragen haben. Dies geschah auf
seiten des Antragsgegners vor allem in der Weise, daß er seine - etwa
doppelt so hohen - Einkünfte zur Verfügung stellte und in überwiegender
Form Arbeitsleistungen am Haus erbrachte. Die Antragstellerin hingegen
hat ihr - wenn auch geringeres - Gehalt zur Vermögensbildung zur
Verfügung gestellt, hat darüber hinaus eher geringfügige Arbeitsleistungen
beim Hausbau erbracht, war aber weit überwiegend mit der Führung des
Haushalts und mit der Kindererziehung belastet. Wenn ihr nun ohnehin
nur geringfügige Arbeitsleistungen in bezug auf den Hausbau
zugestanden wurden, dann fällt die Zeit, die sie allenfalls mit ihrem
nunmehrigen Lebensgefährten verbrachte, nicht dermaßen ins Gewicht,
um ihren Anteil an der Vermögensbildung geringer anzusetzen als den
Anteil des Antragsgegners. In globaler Sicht und insbesondere unter
Bedachtnahme auf die Haushaltsführung und Kindererziehung seitens der
Antragstellerin, was zweifelsohne einen ganz gewichtigen Beitrag darstellt,
muß daher von einem Verhältnis von 1 : 1, was die Leistungen der
Parteien selbst betrifft, ausgegangen werden. Das vom Rekursgericht
zugrundegelegte Aufteilungsverhältnis 3 : 2 zugunsten des
Antragsgegners ist nicht gerechtfertigt.
Es ist daher unter Bedachtnahme auf die überwiegende Beitragsleistung
der Eltern des Antragsgegners davon auszugehen, daß ein Wert von etwa
S 3,9 Mill. im Verhältnis 1 : 1 aufzuteilen ist. Dies ergibt eine dem
Antragsgegner aufzuerlegende Ausgleichszahlung von S 1,950.000,--.
In teilweiser Stattgebung des Revisionsrekurses der Antragstellerin war
sohin die dem Antragsgegner auferlegte Ausgleichszahlung mit
S 1,950.000,-- festzusetzen und dementsprechend die für den Fall der
nicht fristgerechten Leistung der Ausgleichszahlung durch den
Antragsgegner zum Tragen kommende, von der Antragstellerin zu
leistende Ausgleichszahlung auf S 2,250.000,-- zu reduzieren.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 234 AußStrG. Weder der von der
Antragstellerin erzielte Teilerfolg des Revisionsrekurses noch der vom
Antragsgegner im Wege der Revisionsrekursbeantwortung erzielte
Teilerfolg rechtfertigen einen Kostenzuspruch für die jeweiligen
Rechtsmittelschriften.
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