LG Korneuburg, 20 R 93/01v - Familienrecht.at

LG Korneuburg, 20 R 93/01v
LG Korneuburg, 20 R 93/01v
Das Landesgericht Korneuburg als Rekursgericht hat durch seine Richter
Dr Lackner als Vorsitzenden sowie Dr Kladensky und Dr Suchanek-
Zehetmayr in der Pflegschaftssache der mj ***** geb. am 18.05.1990,
mj ***** geb am 15.11.1992, infolge von Rekursen des österreichischen
Bundesschatzes, vertreten durch die Revisorin beim Landesgericht
Korneuburg (SR 483/01) und des Vaters *****, Gendarmeriebeamter,
gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Korneuburg vom 12.4.2001, 1
P 1564/95w-269, in nicht öffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Dem Rekurs des Vaters wird nicht Folge gegeben.
Dem Rekurs des Österreichischen Bundesschatzes wird Folge gegeben
und der angefochtene Beschluss betreffend die Kostenersatzpflicht dahin
abgeändert, dass der Kostenersatz den Eltern und ***** zur ungeteilten
Hand aufgetragen wird.
Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.
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Begründung:
Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte das Erstgericht die
Gebühren der Sachverständigen Dr ***** mit S 12.124,- und verpflichtete
die Eltern und *****gemäß § 25 GEG je zur Hälfte zum Ersatz der aus
Amtsgeldern bezahlten Gebühren.
Lediglich gegen den Kostenersatzausspruch richtet sich der Rekurs des
Vaters mit dem Antrag, den angefochtenen Beschlusses dahin
abzuändern, dass lediglich die Mutter zum Ersatz der Gebühren
verpflichtet werde, sowie der Rekurs der Revisorin beim Landesgerichtes
Korneuburg mit dem Antrag, den angefochtenen Kostenersatzanspruch
dahin abzuändern, dass der Kostenersatz den Eltern **** und **** zur
ungeteilten Hand aufgetragen werde.
Der Rekurs des Vaters ist nicht berechtigt.
Die Bestimmung des § 40 ZPO kann im Verfahren außer Streitsachen
nicht angewendet werden (vgl hiezu Krammer in "Der Sachverständige",
Heft 4/1986, S 10). Das strenge Antragsprinzip wird bei Entscheidungen,
die das Kindeswohl betreffen, nicht verwirklicht, sodass darauf abzustellen
ist, in wessen Interesse das Sachverständigengutachten einzuholen, war.
Dient ein Gutachten der Beurteilung, welches Ausmaß des väterlichen
Besuchsrechts dem Wohl des mj Kindes am besten entspricht, so dient es
in erster Linie dem Interesse des Kindes, das aber noch nicht zur Zahlung
herangezogen werden kann; in zweiter Linie aber
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dem Interesse beider Eltern, das optimale Besuchsrecht dem Kind zu
gewährleisten. Daher sind in einem solchen Fall die Eltern zur Tragung
der Kosten zur ungeteilten Hand zu verpflichten (vgl hiezu EFSlg 45.903).
Der Rekurs der Revisorin beim Landesgericht Korneuburg ist hingegen
berechtigt.
Vorweg ist auszuführen, dass es sich bei der hg Entscheidung 20 R 18/01i
vom 23.1.2001 um eine Einzelfallentscheidung handelt, bei der der hg
Senat der Judikatur des Senates 43 des LGZ Wien gefolgt ist (vgl hiezu
EFSIg 88.453, 91.433).
Der hg Senat hat jedoch bereits in zahlreichen anderen Entscheidungen
(25 R 318/95, 25 R 338/96z, 20 R 70/97b, 20 R 52/01i uvam) - der
obzitierten Entscheidung folgend (EFSlg 45.903) - ausgesprochen, dass §
40 ZPO nur im Streitverfahren anzuwenden ist, während es im
Außerstreitverfahren - von bestehenden Sondervorschriften abgesehen -
bei der Haftung zweier oder mehrerer Personen zur ungeteilten Hand
bleibt (Krammer in "Der Sachverständige", Heft 4/1986/S 10). Zum Ersatz
der SV-Gebühren sind daher die Eltern zur ungeteilten Hand verpflichtet.
Der Rekurssenat folgt sohin der bisherigen überwiegenden eigenen
Judikatur sowie der des Senates 45 des LGZ Wien, wonach eine
Ersatzpflicht nach Anteilen dem § 2 Abs 1 GEG widerspricht (EFSlg
88.454).
Aus den dargelegten Gründen war daher dem Rekurs des Vaters nicht,
dem Rekurs des Österreichischen Bundesschatzes, vertreten durch die
Revisorin beim Landesgericht Korneuburg, jedoch Folge zu geben.
Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gründet
sich auf § 14 Abs 2 Z 3 AußStrG.
Landesgericht Korneuburg
Hauptplatz 18, 2100 Korneuburg
Abt 20, am 7.9.2001
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