ARGE HPR bei Ministerpräsident Erwin Teufel - DSTG Baden ...

Wie kann es sein, dass Kommunen trotz leerer Kassen in erhöhtem Umfang
Leistungsprämien und Leistungszulagen zahlen. Kommunen und Landratsämter
bekommen Geld vom Land, dessen Haushalt auf unsere Kosten saniert
wird! Die Argumentationshilfe wurde vom Staatsministerium aufgenommen.
- Arbeitszeitverordnung
Die Vertreter der Hauptpersonalräte forderten mehr Spielraum auch im Sinne
von NSI (Motivation!). Die Vertreter des Staatsministeriums baten um Verständnis,
dass es eine „Paketentscheidung“ erst im März geben könne, wenn
die Tarif- und Besoldungsfragen, aber auch die Frage der möglichen Arbeitszeiterhöhung
für Beamte geklärt seien.
Der in diesem Zusammenhang angesprochenen Samstagsöffnung wurde von
den ARGE-Mitgliedern heftig widersprochen. Personalabbau nur mit Aufgabenabbau;
Samstagsöffnung ist Aufgabenzugang!!