ARGE HPR bei Ministerpräsident Erwin Teufel - DSTG Baden ...

ARGE HPR bei Ministerpräsident Erwin Teufel
- b.s. -
Auf Freitag den 21. Februar um 16 Uhr
hatte Ministerpräsident Erwin Teufel
die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft
der HPR-Vorsitzenden des Landes zu
einem Informationsgespräch
eingeladen.
Trotz der etwas
gewöhnungsbedürftigen Zeit waren die
Hauptpersonalräte aller Ressorts
vertreten. Der Ministerpräsident wurde
von Herrn Staatssekretär Böhmler und
Vertretern des Staatsministeriums
unterstützt.
Die letzte vergleichbare Veranstaltung
liegt inzwischen fast zwei Jahre zurück.
Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalkratsvorsitzenden
(ARGE HPR)
► Vier bis sechs mal im Jahr treffen sich die Vorsitzenden
der Hauptpersonalräte aller Ressorts der
Landesverwaltung Baden-Württembergs zum Erfahrungsaustausch.
Die Verankerung dieser Einrichtung im LPVG hat
bisher leider nicht geklappt. Die Institutionalisierung
wäre sinnvoll als personalvertretungsrechtliches
Pendant zur Landesregierung.
Bei landesweiten Projekten wie z.B. NSI oder EPVS
(einheitliches Personalverwaltungsprogramm) werden
regelmäßig Vertreter der ARGE mit beratender
Stimme eingeladen. Selbstverständlich können sie
keine unmittelbaren Beteiligungsrechte im Sinne des
LPVG einfordern. Allerdings wird der Informationsaustausch
auch von unserem HPR-Vorsitzenden und
DSTG-Landesgeschäftsführer Bernd Siegrist sehr
begrüßt.
Obwohl allen klar war, dass der Ministerpräsident vor allem seine Vorstellungen
zur Bewältigung der derzeitigen Haushaltsprobleme mit den Vertretern der Beschäftigten
erörtern wollte, war das erste Thema die Einführung Neuer Steuerungsinstrumente
in die Landesverwaltung (NSI).
Verheerende Konsequenzen befürchtet die ARGE aus den von fast allen Hauptpersonalräten
immer wieder aufgezeigten, aber von der Projektleitung nicht beachteten
Risiken! Diese werden selbst vom Landesrechnungshof befürchtet.
‣ Das Projekt wird zu teuer!
‣ Die unabdingbare Akzeptanz bei den Beschäftigten ist nicht geschaffen!
‣ NSI darf nicht zum Instrument für die Haushaltssanierung verkommen!
‣ Die Festlegung der Refinanzierung über Personalstellen war ein Fehler!
‣ Die übereilte Einführung verhindert Akzeptanz und verursacht
„Reparaturkosten“!
‣ Die inflexible, starre, schablonenhafte, zwanghafte Ausbringung ohne
Ausnahmen entspricht nicht dem Kabinettsbeschluss von 1998, nach welchem
NSI bei „allen geeigneten Bereichen der Landesverwaltung“ eingeführt
werden sollte.
Dennoch würden die Hauptpersonalräte der Ressorts die Modernisierung der
Landesverwaltung mit betriebswirtschaftlichen Steuerungsinstrumenten dort unterstützen,
wo dies sinnvoll sei. Eine 1:1 -Umklappung aller privatwirtschaftlich

sinnvollen Instrumente auf den öffentlichen Dienst, insbesondere aber auf die
Eingriffsverwaltung, erscheint undenkbar.
Selbst Herr Staatssekretär Böhmler bestätigte den ARGE-Mitgliedern, das Projekt
sei „zugegeben ehrgeizig“.
Ministerpräsident Teufel zeigte sich vom engagierten und sachkundigen Vortrag
der HPR-Vorsitzenden stark beeindruckt und versprach, die angesprochenen
Probleme gezielt sowohl mit dem Innen- als auch mit dem Finanzminister zu
besprechen. Dabei wolle er auch die Frage stellen, ob es wirklich sinnvoll sei,
NSI in allen Teilbereichen flächendeckend einzuführen und ob es nicht zwingend
sei, die Zeitschiene zu strecken.
Zu den Untersuchungsaufträgen der Haushaltsstrukturkommission bemerkte
der Ministerpräsident einleitend, dass in einem Flächenstaat wie Baden-
Württemberg die Mittelinstanzen erhalten bleiben müssten. Eine Abschaffung
erbrächte nur geringe Einsparpotenziale, weil ja die Koordinierungsaufgaben auf
jeden Fall wahrgenommen werden müssten.
Im übrigen lägen die Ergebnisse der Untersuchungsaufträge noch nicht vor, so
dass er zu den einzelnen Punkten noch nichts sagen könne.
Allerdings sei ihm durchaus bewusst, dass von einem 18%-igen Anteil der Landesverwaltung
seit 1990 rund 10.000 Stellen eingespart worden seien. Von den
ehemals 50.000 Beschäftigten in diesen Bereichen (ohne Lehrer, Justiz und Polizei)
seien das 20%, so der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg!
Die Vertreter der Hauptpersonalräte baten eindringlich darum, endlich Ruhe in
die durch ständig neue Organisationsreformen aufgewühlte Verwaltung einkehren
zu lassen. Die Grenzen der Belastung sind inzwischen in diesen Bereichen
fast ausnahmslos überschritten!
Selbstverständlich waren Haushaltsnöte und Tarifabschluss das Schwerpunktthema.
Bei einer Nullrunde hätte das Land 200 Mio € gegenüber dem Haushaltsansatz
gespart.
Der Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft wird deshalb ernsthaft geprüft.
Der Bund würde über Steuermehreinnahmen aus den Gehaltserhöhungen von
Kommunal- und Landesbeschäftigten noch verdienen.
Die Kommunen fielen um, sobald „mit den Mülleimern geklappert“ würde.
Da könnten die Länder alleine bedeutend härter verhandeln.
Von den ARGE-Mitgliedern wurde der Ministerpräsident eindringlich gebeten,
einen solchen Entschluss mehr als reiflich zu überlegen. Schon jetzt würden die
Kommunen ihre Beschäftigten besser bezahlen als das Land. Mit schlechteren
Tarifbedingungen bekäme das Land noch größere Probleme qualifiziertes Personal
zu behalten oder zu bekommen.
Beim Thema Umklappung des Tarifabschlusses auf die Beamten betonte Erwin
Teufel, dass er sich gegen ein weiteres Auseinandertriften von Tarif und Beam-

tenbesoldung verwenden werde. Er gehe zwar von einer zeitlichen Verschiebung
der Besoldungserhöhung aus, wolle aber für die Beamten in Baden-
Württemberg keine Abstriche gegenüber dem Tarifabschluss machen.
Damit kämen aber auf das Land 275 Mio € mehr Personalkosten als im Vorjahr
zu.
Er würde daher sehr begrüßen, wenn der Vorschlag des DBB zur Verteilung der
Sonderzuwendung auf die zwölf Monatsgehälter realisiert werden könnte. Er
gehe dabei davon aus, dass 65% der vollen Sonderzuwendung verteilt werden
könnten. Das Land könne damit im ersten Jahr rd. 200 Mio. € sparen. Auch in
den Folgejahren würden sich Einsparungen ergeben, die allerdings in späteren
Jahren wieder aufgezehrt würden, weil die (umgelegte) Sonderzuwendung künftig
auf jeden Fall an den linearen Besoldungsanpassungen teilnehmen würde. Er
hoffe auf Zustimmung in Bundestag und Bundesrat, obwohl ein erster Anlauf
aus formalen Gründen gescheitert sei.
Wenn dies nicht klappen würde, müssten die fehlenden 275 Mio € anders finanziert
werden.
Neue Schulden seien dafür nicht zu verantworten. Änderungen bei der Beihilfe,
und anderen Bereichen könnten nur Kleinbeiträge leisten. Die einzige Lösung
des Problems sehe er dann in der Erhöhung der Arbeitszeit der Beamten. (Bei
den Angestellten und Arbeitern sei dies ja auch nicht möglich. Auch hier könne
er einen Grund für den Ausstieg aus der TDL sehen.)
Darüber hinaus müsse die Verwaltungsreform trotz steigender Arbeitslosenquote
auch in Baden-Württemberg vorangetrieben werden.
Aus der ARGE wurde in diesem Zusammenhang gefordert, bei der Umlage der
Sonderzuwendung eine soziale Komponente einzubauen. Etwa in der Form, dass
beim einfachen und mittleren Dienst und in der Eingangsstufe des gehobenen
Dienstes mehr als 65% der vollen Sonderzuwendung auf die Monatsbezüge umgelegt
werden sollten, wenn die Verbände die 65% tatsächlich als Basis akzeptieren
würden. Dies sei allerdings nicht Thema und Verhandlungssache der
Hauptpersonalräte.
Der Ministerpräsident bedankte sich bei den Vertretern der Hauptpersonalräte
für die konstruktiv-kritische Besprechung und musste sich nach über zwei Stunden
wegen eines weiteren Termins verabschieden.
Anschließend haben die ARGE-Mitglieder noch einige weniger umfangreiche
und politisch weniger brisante Punkte mit den Vertretern des Staatsministeriums
besprochen:
- Leerstellenproblematik
Nicht nur bei Lehrern und Polizei sollten Beurlaubungen in gewissem Umfang
zu Leerstellen führen. Das Staatsministerium wird das Finanzministerium um
Stellungnahme bitten.
- Leistungskomponenten

Wie kann es sein, dass Kommunen trotz leerer Kassen in erhöhtem Umfang
Leistungsprämien und Leistungszulagen zahlen. Kommunen und Landratsämter
bekommen Geld vom Land, dessen Haushalt auf unsere Kosten saniert
wird! Die Argumentationshilfe wurde vom Staatsministerium aufgenommen.
- Arbeitszeitverordnung
Die Vertreter der Hauptpersonalräte forderten mehr Spielraum auch im Sinne
von NSI (Motivation!). Die Vertreter des Staatsministeriums baten um Verständnis,
dass es eine „Paketentscheidung“ erst im März geben könne, wenn
die Tarif- und Besoldungsfragen, aber auch die Frage der möglichen Arbeitszeiterhöhung
für Beamte geklärt seien.
Der in diesem Zusammenhang angesprochenen Samstagsöffnung wurde von
den ARGE-Mitgliedern heftig widersprochen. Personalabbau nur mit Aufgabenabbau;
Samstagsöffnung ist Aufgabenzugang!!