Forum Menschenrechte - Horus

Forum Menschenrechte
Arbeitsgruppe Antirassimsarbeit
Sekretariat: Petra Hanf
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Tel.: 030-42 02 -1771
Fax: 030-42 02 -1772
e-mail: forum.menschenrechte@debitel.net
Verhaltenskodex fu r Politische Parteien, Gruppierungen und Personlichkeiten des offentlichen
Lebens
Immer wieder kommt es zu A uöerungen von Vertretern/innen von Parteien und Personlichkeiten des
offentlichen Lebens, die Stigmatisierungen und Stereotype von Minderheiten, ethnischen, nationalen,
sprachlichen, religiosen oder sonstigen Gruppen vornehmen und damit Antisemitismus,
Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, rassistische Gewalt und Diskriminierung Vorschub leisten. Rechte
Schlager und Rassisten fuhlen sich als “Vollstrecker des wahren Volkswillens in einer
auslanderfeindlichen, Migration abwehrenden und alles Fremde und Andere ablehnenden Gesellschaft.
Dokumente der Weltkonferenz gegen Rassismus, rassistische Diskriminierung, Fremdenangst und
Intoleranz der Vereinten Nationen, der Interparlamentarischen Union und des Europarates fordern
Parteien, Politikerinnen und Politikern sowie Personlichkeiten des offentlichen Lebens auf, sich gegen
Stigmatisierungen und Stereotypen auszusprechen und sich aller missbrauchbaren A uöerungen zu
enthalten. Auf der Grundlage dieser internationalen Grundsatze und Verpflichtungen ruft die
Arbeitsgruppe Rassismus des FORUM Menschenrechte fur die kommende Bundestagswahl zu einer
“Selbstverpflichtung fu r einen Wahlkampf ohne Stigmatisierungen, Rassismus und
Diskriminierung auf.
Hiermit verpflichte ich mich,
Selbstverpflichtung
o die fundamentalen Menschenrechte und demokratischen Prinzipien zu wahren sowie alle
Formen rassistischer Gewalt und der Anstachelung zu Rassenhass, rassistisch motivierten
Drangsalierungen und zu jeglicher Form von Rassendiskriminierung abzulehnen und zu
verurteilen;
o keine Ansichten und Standpunkte in irgendeiner Weise zu verku nden, zu veroffentlichen, zu
verbreiten oder zu vertreten, die Vorurteilen, Feindseligkeiten oder der gegenseitigen
Abgrenzung von Personen unterschiedlicher ethnischer oder nationaler Herkunft bzw.
unterschiedlicher religioser Weltanschauung Vorschub leisten und diese herausfordern, oder
bei denen berechtigterweise davon auszugehen ist, dass sie hierzu beitragen konnten, sowie
entschlossen gegen rassistisches Gedankengut und Verhalten in den eigenen Reihen
vorzugehen.
o mit brisanten politischen Themen in Bezug auf Personengruppen unterschiedlicher ethnischer
oder nationaler Herkunft bzw. unterschiedlicher religioser Weltanschauung in
verantwortungsvoller und fairer Weise zu verfahren und die Stigmatisierung von bestimmten
Personengruppen zu vermeiden.
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o mich auf allen Ebenen jeglicher politischer Bundnisse oder Formen der Zusammenarbeit mit
politischen Parteien zu enthalten, die rassistische oder ethnische Vorurteile verbreiten und
Rassenhass schu ren bzw. dies versuchen.
o mich auf allen Ebenen meiner Partei fu r eine gerechte politische Vertretung aller gesellschaftlichen
Gruppen einzusetzen, wobei der Parteifu hrung die besondere Verantwortung zukommt,
die Aufstellung von Kandidaten fur politische A mter sowie die Gewinnung von Mitgliedern
aus allen gesellschaftlichen Gruppen zu fordern und zu unterstu tzen.
o geeignete Maönahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass all diejenigen, die bei Wahlkampagnen
oder sonstigen Tatigkeiten meiner Partei mitarbeiten oder sich hieran in
irgendeiner Weise beteiligen, sich dieser Grundsatze bewusst sind und sich auch stets
dementsprechend verhalten.
Wir fordern alle Kandidatinnen und Kandidaten sowie Personlichkeiten des offentlichen Lebens auf,
diesen Verhaltenskodex zu unterzeichnen und sich diesen im taglichen Auftreten zu eigen zu machen.
gez. Nils Rosemann
Sprecher der AG Rassismus im FORUM Menschenrechte
Ru ckfragen bitte an: menschenrechte@rosemann-online.de
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