Ein Streiflicht zum „Tag der deutschen Einheit“.

Stimmungsoffensive im Osten contra „Nostalgie“ ?
Ein Streiflicht zum „Tag der deutschen Einheit“.
Karl Mai Oktober 2007
Die politische Elite begeht den „Tag der deutschen Einheit“ im Vollgefühl der historischen
Leistung der deutschen Wiedervereinigung und ihres eigenen Erfolges – die Missstimmung in
der ostdeutschen Bevölkerung wird von solchen Botschaften wie z. B. „Die Irrtümer des
Ostens“ von Richard Schröder („Mitteldeutsche Zeitung“ vom 26. September) überspielt. Die
Parole lautet: Stimmungsoffensive gegen Ost-Nostalgie als Ausgleich gegen die Wirkungen
der ausbleibenden Ost-West-Angleichung nach 17 Jahren der ökonomisch-sozialen und
rechtlichen Angliederung des Ostens. Dabei wird nicht diese mangelnde Angleichung der
Lebensverhältnisse selbst hochoffiziell problematisiert, sondern die Stimmungsreaktion der
Ostdeutschen darauf.
Ein Stimmungsbarometer
Soeben ist ein „Monitor für Sachsen-Anhalt“ als Umfrageergebnis veröffentlicht worden, der
die aktuelle Stimmungslage in einem neuen Bundesland spiegelt, das nach der Vereinigung
den großen Rückschlag im industriellen und beschäftigungsbezogenen Niveau sowie im Stand
der Wohnbevölkerung zu verkraften hatte. Zitat aus dem „Spiegel-online“ vom 24.9.:
„Es ist eine Nostalgie, die knapp 18 Jahre nach dem Fall der Mauer merkwürdig anmutet:
21 Prozent der Bewohner Sachsen-Anhalts wünschen sich die DDR zurück. Dies geht aus
dem Sachsen-Anhalt-Monitor hervor, der heute in Magdeburg vorgestellt wurde. Obwohl für
82 Prozent der Diktaturcharakter des DDR-Regimes außer Frage steht, urteilen 96 Prozent,
dass in der DDR ‚nicht alles schlecht’ gewesen sei. 90 Prozent sagen, in der DDR habe man
‚privat ganz gut leben können’…
Für 54 Prozent überwiegen die Vorzüge der Einigung. 65 Prozent haben nach eigenen
Angaben persönlich überwiegend vorteilhafte Erfahrungen gemacht. Besonders gelobt werden
der Zugewinn an persönlicher Freiheit (80 Prozent), die Anhebung des Lebensstandards (65
Prozent) und die Erweiterung individueller Lebenschancen (58 Prozent). Außerdem werden
die Verbesserung der Wirtschaftskraft (56 Prozent), die Ablösung eines autoritären Regimes
durch einen demokratischen und sozialen Rechtsstaat (55 Prozent) und der Schutz vor
staatlicher Willkür (54 Prozent) genannt.
Allerdings wird die DDR als eindeutig sozialer als die heutige Bundesrepublik beurteilt. So
hat sich für 84 Prozent der Befragten der Umgang der Menschen miteinander verschlechtert,
und 75 Prozent sehen schlechtere Betreuungsmöglichkeiten für Kinder. Für 64 Prozent
verschlechterte sich die soziale Absicherung, für 60 Prozent die soziale Gerechtigkeit, für
jeweils 59 Prozent das Angebot an Bildung und Ausbildung sowie die Gesundheitsversorgung
und für 58 Prozent der Schutz vor Kriminalität und Verbrechen.
Wie aus der repräsentativen Studie weiter hervorgeht, ist die Zustimmung zur Demokratie als
‚beste aller Staatsideen’ groß: 79 Prozent aller Sachsen-Anhalter stimmen dieser Bewertung
zu. Für die Studie wurden 1000 Bürger befragt.“ Soweit diese „Spiegel“-Darstellung.
Diese und ähnliche frühere Umfrage-Ergebnisse in den NBL sind der deutschen Mediokratie
schon immer ein „Dorn im Auge“ - worauf vorzugsweise mit einer oft unsachgemäßen
Belehrung über die „Mißwirtschaft in der DDR“ und die inzwischen erfolgten
Verbesserungen der Lebensverhältnisse reagiert wird.
1

Schröders „Irrtümer des Ostens“
Gegen den Widerstand jener Bürger, die vergleichende Kritik oder Vorbehalte gegen ihr
Leben im vereinigten Deutschland offen bekunden, wird nunmehr in einer gezielten
Stimmungsoffensive die Flucht nach vorn angetreten. Richard Schröder fungiert hier als
offensiver Vorreiter ostdeutscher Herkunft gegen die „DDR-Nostalgie“. Neben dem aktuellen
Artikel in der „Mitteldeutschen Zeitung“ besonders umfassend auch in seinem Buch „Die
wichtigsten Irrtümer über die deutsche Einheit“ (2007), das aber hier nicht rezensiert werden
soll.
(1) Schröder hält in der „MZ“ dem Leser vor Augen, dass „die ‚sozialpolitischen
Maßnahmen’“ in der DDR „zum Teil durch Schulden und Westkredite finanziert“ wurden.
Dies soll die DDR delegitimieren oder herabsetzen. Dies traf und trifft aber auf viele Staaten
zu. Zum Vergleich kann man heranziehen, dass den saldierten Schulden der DDR in
Westdevisen Ende 1989 in Höhe von 19,9 Mrd. DM (oder 10,2 Mrd. Euro) immerhin
staatlich-fiskalische Auslandsschulden der BRD Ende 2006 gegenüber privaten Gläubigern in
Höhe von 716,7 Mrd. Euro gegenüberstehen. 1 Während die DDR-Führung noch die
Hoffnung pflegte, ihre West-Verschuldung durch einen späteren staatlichen Exportüberschuss
wieder abzubauen, kann der privat erreichte Exportüberschuss der BRD-Wirtschaft generell
nicht zur Auslandsschuldentilgung des Fiskus in der BRD herangezogen werden, sondern
muss hauptsächlich aus steuerlicher „Abschöpfung“ getilgt werden – ein fataler Unterschied,
der aus der privaten Eigentumsbindung der Exportüberschüsse folgt und der die gegenwärtige
und spätere Tilgung der hohen fiskalischen Staatschulden gegenüber dem Ausland ungemein
erschweren muss. 2
(2) Schröder verweist in der „MZ“ darauf, „dass die Infrastruktur, der Wohnungsbestand und
der Maschinenpark der Industrie verschlissen“ waren. Dank der hohen fiskalischen
Auslandsverschuldung der BRD mit einem Anteil von über 46, 7 % der Gesamtschulden des
Staates (2006) war es allerdings finanziell einfach möglich, zu Lasten privater
Auslandsgläubiger die DDR-Infrastruktur weitgehend und den Wohnungsbestand hinreichend
zu erneuern sowie den privaten Maschinenpark der Unternehmen (auch durch Fördermittel)
zu modernisieren.
Dabei ist zu paradoxer Weise eingetreten, dass inzwischen gerade jene neuesten DDR-
Wohnungen aus dem letzten Baujahrzehnt in Form der Platten-Hochhäuser vorzugsweise und
mit hohen Kosten weitgehend abgerissen werden, die von Leerstand infolge Wegzug oder
Abwanderung in den Städten betroffen sind. Der kreditierte private Wohnungsbau im Osten
seit der Vereinigung erzeugt ebenfalls hohe Nachfolgekosten beim Abriss alter
Wohnkomplexe. In diesem städtischen Bereich ist längst der „Rückbau Ost“ an der
Tagesordnung.
(3) Schröder erinnert „an das wirtschaftliche Desaster, das die SED hinterlassen hat“. Hier
bedient er in undifferenzierter Art verbreitete Klischee-Vorstellungen, denn von einem
generellen oder durchgängigen „Desaster“ (auch im Vergleich zu den anderen RGW-
Ländern) kann keine Rede sein. Schröder spekuliert hier auf die verbreitete Unkenntnis der
einfachen ostdeutschen Bürger über die neueren Ergebnisse der kritischen vergleichenden
Wirtschaftsforschung Ost-West, die ein differenzierteres Bild der Entwicklung der DDR-
Wirtschaft ermöglichte. Ich zitiere hier meinen früheren Text:
>>Die langfristigen DDR-Wachstumsraten brauchen den Vergleich mit Westdeutschland
nicht zu scheuen, wie neuere Untersuchungsergebnisse zeigen: Zwischen 1970 und 1989 stieg
2

das BIP je Einwohner in der DDR auf 188,9 % und in der alten BRD auf 152,0 %. Ähnliches
gilt für eine Unterteilung dieser Zeitspanne: Von 1970 bis 1980 wuchs das BIP je Einwohner
in der DDR auf 147,9 %, in der alten BRD auf 129,1 %, also auch schon schneller. Und von
1980 bis 1989 stieg das BIP je Einwohner in der DDR auf 127,7 % und in der alten BRD auf
117,7 %, also im letzten Jahrzehnt insgesamt ebenfalls schneller.
3
Dies ist das generelle Ergebnis der enormen Anstrengungen der DDR zur wirtschaftlichen
Entwicklung, das mit durchschnittlich 3,3 % zu höheren jährlichen Wachstumsraten
gegenüber der BRD in diesem ganzen zwanzigjährigen Zeitraum führte. 4 Vergleichsweise
stieg nach jüngster Mitteilung des Statistischen Bundesamtes „das Bruttoinlandsprodukt für
das frühere Bundesgebiet in der Zeit von 1970 bis 1980 um durchschnittlich 2,9 % pro Jahr
und im Zeitraum 1980 bis 1991 um durchschnittlich 2,6 % pro Jahr.“ 5 “
Dieser statistische Langzeitbefund wird manchen Leser überraschen. Dieser Fakt beim BIP je
Einwohner zeigt ab 1970 eine ungebrochen wachsende Leistungskraft der DDR, die das Bild
von der „maroden DDR“ deutlich aufhellt.
Für die letzten 5 Jahre DDR-Existenz trat ein Zurückbleiben der jährlichen ostdeutschen BIP-
Wachstumsraten durchschnittlich um 0,3 % gegenüber der alten BRD ein. 6 Dies findet seine
Ursache auch im Außenbeitrag der DDR-Wirtschaft, der z. B. 1985 bei +7,7 Mrd. Euro und
1989 bei +5,8 Mrd. Euro lag und damit die inländische Verwendung des BIP für Investitionen
herabminderte. 7 > Die Netto-Investitionen der DDR erreichten 1989 43,7 Mrd. Mark der DDR, bei einem
"produzierten Volkseinkommen" von 260,4 Mrd. Mark. 9 Ihre Quote (am VE) für die
gesamte Wirtschaft betrug also zuletzt 16,8 %, darunter ca. 7 % allein für die hohen forcierten
staatlichen Wohnungsinvestitionen. Die westdeutsche Netto-Investitionsquote am VE war
1989 mit 9,8 % (!) sogar noch bedeutend niedriger, 10 was bei den üblichen DDR-
„Katastrophen-Szenarien“ (beim Vergleich BRD-DDR) zumeist stillschweigend übergangen
wird. 11
Im Verlauf der 80er Jahre war ein Rückgang der Netto-Investitionsquote zu verzeichnen, der
auch durch den Entzug von produziertem Volkseinkommen durch die Außenwirtschaft von
1981 bis 1988 in Höhe von 81,0 Mrd. Mark der DDR begründet war. 12 Hierin
widerspiegelten sich neben den hohen Zins- und Tilgungszahlungen für die Devisenkredite
der DDR (auch aus der Vorperiode) die extremen Relationen der Exportpreise zu den
Produktionskosten in DDR-Mark… 13
Im „produzierenden Bereich“ der DDR-Wirtschaft verlief die Netto-Investitionsquote
zwischen 1980 und 1989 wechselhaft: sie sank von 12,4 % (1980) auf 8,1 % (1985) und stieg
danach zuletzt wieder an auf 10,1 % (1989). 14 Ein Ausgleich erfolgte zur Finanzierung von
investiven Großvorhaben durch zentralisierte Amortisationen zwischen 1981 und 1988 in
Höhe von rd. 50 Mrd. M, 15 d. h. also im Rahmen der gesamten Brutto-Investitionen.

elativ bedeutende (geheime) Devisenvorräte verfügt und außerdem hohe nominelle
Außenforderungen in Devisen gegenüber einigen Ländern, die ihrerseits nicht
rückzahlungswillig oder -fähig waren., welche aber später von der Bundesregierung bei den
DDR-Schuldnerländern teilweise eingefordert wurden.
(5) Schröders Argumente zielen darauf ab, bei den Bürgern hinsichtlich der DDR-Wirtschaft
einen ausgeprägten psychologischen Minderwertigkeitskomplex zu kultivieren. Dies zeigt
auch seine Formulierung von den „angeblich am DDR Volksvermögen“ sich bereichernden
Westdeutschen. Tatsächlich schossen die West-Millionäre in der Treuhand-Ära aus dem
Boden, denn es fand eine faktische Übergabe von Volksvermögen in private Hände statt,
selbst wenn dieses Vermögen nach „marktwirtschaftlicher“ Umbewertung oft buchstäblich
verschleudert oder verschenkt („für 1 D Mark“) wurde.
(6) Schröder denunziert die Motive der Ostbürger, bevorzugt Westwaren zu kaufen, als
Ursache für den Niedergang der DDR-Industrie. Hier verkürzt er die Kausalkette
demagogisch, in dem er davon ablenkt, dass die Währungsunion dieses Motiv erst entfesselte
und wirksam werden ließ. Das ist die Methode „Haltet den Dieb!“ – eigentlich der Intelligenz
eines R. Schröder unwürdig.
(7) Schröder klagt: „Der Kindermangel wird dem Staat ebenso angelastet wie die
Abwanderung“, obwohl dies doch individuelle Entscheidungen im privaten Interesse seien.
Natürlich, aber einem geisteswissenschaftlich geprägten R. Schröder sollte ein solches
Argument im Halse stecken bleiben, da er genau weiß, dass Menschen sich im Rahmen
entstandener gesellschaftlicher Bedingungen und Anreizsysteme orientieren, die eben der
Staat zu vertreten hat.
Schröder und die Planwirtschaft
(8) Kommen wir zum Clou der Schröderschen Argumente: „Die Einführung der
Planwirtschaft ist viel einfacher als der Übergang zur Marktwirtschaft.“ Dies offenbar als
Entschuldigung, warum die „Marktwirtschaft Ost“ nicht genügend expandierte und den
Angleichungsprozess längst unterbrochen hat. Tatsächlich ist es umgekehrt, denn die Motive
zur Einführung einer Planwirtschaft (bisherigen Typs) basieren auf der Negierung privaten
Eigentums an Produktionsmitteln, Aufbau eines Kommando-Systems der
Wirtschaftsbeziehungen und der Wirtschaftslenkung, Negierung privater Interessen und
individueller Profitsucht, Blockierung individueller Sachvermögensbildungen in den meisten
Bereichen und Ausblendung der triebhaften Bereicherungssucht und Geld-Macht-Gier einer
sozial abgehobenen Spekulanten-, Arbeitsplatz-/Unternehmensvernichter- und
geldkapitalanlegender Rentierschicht. 17 Manche meinten, all dies verstoße in der
„Planwirtschaft“ gegen die „Freiheit“ oder die „menschliche Natur“ und wäre daher zum
historischen Scheitern verurteilt.
Schröder sieht nicht (oder will nicht sehen), dass die Schwächen der „ostdeutschen
Marktwirtschaft“ in den ungleichwertigen Wettbewerbsbedingungen im Vergleich mit
Westunternehmen von Anfang an, in der Eroberung und Blockierung des Binnenmarktes
durch West-Konzerne, im Wegbrechen des Ostexports, in der Konzentration von
Innovationspotenzialen in den West-Konzernen, im Mangel an Eigenkapital originär
ostdeutscher Unternehmen und den von ihnen zu tragenden Kreditbeschränkungen und
Kostennachteilen (u. a. Altzinslasten, Vorleistungspreise, Energiekosten, Losgrößenbildung),
in der deformierten bzw. defizitären Wirtschaftsstruktur Ost insgesamt, in der Abwanderung
von Humankapital und in der zurückbleibenden Kaufkraftentwicklung Ost zu suchen sind.
(9) Schröder findet: „Gerechter wäre ein Vergleich unserer Lebensverhältnisse mit den
anderen ehemals sozialistischen Ländern, die dieselben Probleme abarbeiten mussten, ohne
4

westliche Hilfe.“ Hier suggeriert Schröder eine relative „Ungerechtigkeit“ gegenüber den
enormen sozialen Transferleistungen West-Ost, die den höheren Lebensstandard Ost derzeit
noch garantieren. Damit lenkt er davon ab, dass diese Transferleistungen ebenso in rein
westdeutschem Interesse liegen: sicherer Absatzmarkt Ost für westdeutsche Lieferungen,
gesicherte Profite für westdeutsche Konzerne, Rückfluss von Steuern und Abgaben nach dem
Westen und weiterhin Zustrom von Arbeit suchenden Bürgern von Ost nach West als
Kehrseite der Unterentwicklung der NBL Der höhere Lebensstandard im Vergleich zu den
anderen Transformationsländern hat Konsequenzen für die ostdeutschen Bürger: er wurde für
eine ökonomisch abhängige, relativ benachteiligte Transferökonomie eingetauscht.
(10) Unglaublich läppisch und absolut „unökonomisch“ nimmt sich daher die Erläuterung
Schröders zum Unterschied von Plan- und Marktwirtschaft aus: „Der Unterschied ist so
ähnlich wie der zwischen Allee abholzen und Allee anpflanzen.“ Planwirtschaften bisherigen
Typs haben im Wesentlichen ohne günstige Voraussetzungen eine „nachholende
Entwicklung“ ihrer Wirtschaft einleiten müssen und zu diesem Zwecke nicht nur „Alleen
abgeholzt“, sondern riesige wirtschaftliche Aufbauinvestitionen vollbracht. Speziell in der
späteren DDR sogar nach den enormen Demontagen und Reparationen nach 1945 und in der
Phase der offenen Westgrenze sowie später im Korsett des „Kalten Krieges“. Dagegen
begann das „Alleen aufbauen“ nach der Vereinigung wirklich erst nach dem „Abholzen“ der
bestehenden Industrien durch die Treuhand und unter ungleichen und restriktiven
Bedingungen, bei erneuter Massenabwanderung. Letztere sorgt nebenbei für eine fatale
Einengung des Binnenmarktes, die jedes neue „Anpflanzen“ zusätzlich rein
bevölkerungspolitisch problematisiert und erschwert.
Schröders Effekt
(11) Schröders Intervention gegen Rechts gipfelt in einigen simplen Vorschlägen an die
Bürger, wie den Aufmärschen der NPD durch menschenleere Straßenzüge mit verhängten
Fenstern zu begegnen, die gefährdeten Jugendlichen in öffentlichen Vereinen zu binden,
Jugendobjekte durch Bürgerkontrollen zu beschützen und die Meinungsfreiheit zu klarem
Widerspruch gegen die „unerträglichen Meinungen“ von Rechts zu nutzen. Ein Verbot der
NPD fordert er ebenso wenig wie Schäuble, der nicht auf die Unterwanderung und
Agentenbeeinflussung der NPD durch den Verfassungsschutz verzichten will.
(12) Schröder kann auch keine rationelle Erklärung für die unterbrochene Anpassung der
Wirtschaftsleistung Ost an West seit 1995/1996 entwickeln. Die Zukunft der ostdeutschen
Unterentwicklungsregion bleibt nebulös und wird durch eingefordertes privates Engagement
gegen NPD bzw. Rechtsaußen-Politik übertüncht. „Steht auf gegen Rechts und seid glücklich,
mit dem was ihr erreicht habt und was euch zukünftig bleibt!“ – so könnte man die gezeigte
sozialpolitische Indoktrination Schröders umschreiben. Das Unterentwicklungsgebiet der
NBL bietet zwar sozialen Sprengstoff, der z. Z. politisch nach Rechts kanalisiert wird, aber
die „Krankheit“ Ost wird eher an den Symptomen als an den ökonomischen Wurzeln kuriert.
(13) Schröder ignoriert konsequent die dramatisch negativen langfristigen Projektionen von
Wirtschaftsforschern für die Entwicklungsbedingungen der NBL. Seine vorwiegend
vergangenheitsbezogenen Deutungen der Ursachen für die „Irrtümer des Ostens“ können
daher nicht signifikant sein für das erwartete Dilemma für die Ostregion aus der Sichtweise
dieser Wirtschaftsforscher. Ich verweise hier auf meine diesbezügliche Übersicht in der
Memo-Homepage. 18
* * *
Abschließend noch aus dem neuen Buch von Norbert Peche zur Lage der NBL: „Der
Aufschwung Ost kann objektiv nicht mehrheitsfähig sein bzw. wird es erst sein, wenn die
5

unbefriedigende Lage im Osten die ganze Bundesrepublik wirklich nach unten zieht … Selbst
die Existenz spezifischer Interessen im Osten wird bestritten. Es gibt zurzeit keine politische
Kraft, die diese Interessen gebündelt artikuliert.“ (N. Peche, „Selbst ist das Volk“, 2007, S.
157/158)
Die Memoranden der Memo-Gruppe (Bremen) geben Jahr für Jahr eine kritische Analyse der
ostdeutschen Lage und der erforderlichen Veränderungen in der Politik gegenüber den NBL,
die es verdienen, von der Politik im Interesse ganz Deutschlands zur Kenntnis genommen zu
werden.
6

1 Deutsche Bundesbank, Die Zahlungsbilanz der ehemaligen DDR 1975 bis 1989“, Sonderdruck August 1999,
S. 60; Deutsche Bundesbank, Statistische Zeitreihen BQ 1715 im Internet.
2 Kein gängiges Hochschullehrbuch der Fianzwirtschaft zeigt, wie eine solche vollständige Tilung der Auslandskredite
des Fiskus problemlos erfolgen könnte.
3 G. Heske, „Gesamtrechnung Ostdeutschland“, Supplement No. 17 des Zentrums für historische
Sozialforschung (2005), S. 53
4 G. Heske, a.a.O. ,S. 52
5 Stat. Bundesamt, Mitteilung vom 5.9.2006
6 G. Heske, a.a.O., S. 52
7 G. Heske, a.a.O.,S. 58
8 Zitiert nach: Karl Mai, „War die DDR bankrott und total marode?“, Sept. 2006, „www.memo.uni-bremen.de“
9 Vergl. hierzu: Sinn/Sinn, „Kaltstart“, 3. Auflage 1993, S. 270, 277
10 Nach statistischen Angaben betrug das westdeutsche Volkseinkommen 1989 1.892 Mrd. DM, die
Bruttoinvestitionen betrugen 464,5 Mrd. DM und die Abschreibungen 279,5 Mrd. DM. Daraus ergeben sich
Nettoinvestitionen von 185,0 Mrd. DM oder eine Netto-Investitionsquote (am VE) von 9,8 %.(Siehe: BMWI,
„Wirtschaft in Zahlen ´95“, S. 25, 41, 46)
11 Niedrigere Abschreibungssätze in der DDR (im Vergleich zur BRD) führten statistisch zunächst auch zu
einem niedrigeren BIP, blieben aber ohne Einfluss auf das Volumen des Volkseinkommens.
12 Kusch u. a., „Schlussbilanz DDR“ S. 19
13 Die Relation betrug zuletzt 4 :1 für die Bewertung in Mark der DDR zu D-Mark.für Westexpoerte.
14 „Am Ende des realen Sozialismus“, Bd. 2, S. 11, Buchreihe
15 IWH, „Herausforderung Ostdeutschland“, 1995, S. 42
16 Karl Mai, “War die DDR usw.”, Sept. 2006, „www.memo.uni-bremen.de“
17 Es handelt sich hier um eine einfache Aufzählung nicht nach wissenschaftlicher Systematik und von unterschiedlicher
Wirksamkeit und Qualität.
18 Karl Mai, „Neuere Projektionen für Perspektiven Ostdeutschlands“, Juli 2007 „www.memo-uni-bremen.de“