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Datum: 04.06.2002
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presseamt@muenchen.de
Stefan Hauf
Direktorium
Presse- und
Informationsamt
Einrichtung eines Münchner Presserates
Antrag Nr. 96-02 / A 03729 von Herrn Stadtrat Fricke vom 30.4.2002
5 Anlagen
Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 17. Juli 2002 (VB)
Öffentliche Sitzung
I. Vortrag des Referenten
Herr Stadtrat Bernhard Fricke hat am 30. April 2002 die Einrichtung eines „Münchner
Presserates“ beantragt, der sich aus Vertretern der Medien, der Stadt und des Stadtrats
zusammen setzen und sowohl konkrete Beschwerden als auch grundsätzliche Fragen erörtern
soll (vgl. Anlage 1).
Das Presse- und Informationsamt hat sich daraufhin an den Verband Bayerischer Zeitungsverleger
(VBZV), an den Bayerischen Journalisten-Verband (BJV), an die Deutsche
Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in der Gewerkschaft ver.di sowie an den
Deutschen Presserat mit der Bitte um Stellungnahme gewandt, da die Einrichtung eines
Münchner Presserat - unabhängig von allen rechtlichen und praktischen Gesichtspunkten
- grundsätzlich nur im Zusammenwirken mit den genannten Institutionen erfolgen könnte.
Als Ergebnis dieser Befragung muss zusammengefasst werden, dass ausnahmslos alle
genannten Einrichtungen einen Münchner Presserat ablehnen und sich folglich auch nicht
an ihm beteiligen würden.
So schreibt
der BJV: „Der Bayerische Journalisten Verband hält die Einrichtung eines „Münchner
Presserates“ weder für notwendig noch für wünschenswert.“ (vgl. Anlage 2)
der VBZV: „Der VBZV lehnt als Spitzenorganisation der bayerischen Tageszeitungsverlage
dieses Ansinnen nachdrücklich ab und stünde auch für keine Beteiligung an
diesem Gremium zur Verfügung.“ (vgl. Anlage 3)
der Deutsche Presserat: „Für die Schaffung von regionalen oder lokalen Presseräten
... erkennt der Deutsche Presserat keinerlei Veranlassung.“ (vgl. Anlage 4)
ver.di: „Die dju München in ver.di sieht deshalb keine Notwendigkeit für einen „Münchner
Presserat“. (vgl. Anlage 5)
Aufgrund dieser einmütigen Ablehnung, die sich auf nachvollziehbare rechtliche und praktische
Argumente stützt (vgl. Anlagen 2 bis 5), sollte die Einrichtung eines Münchner Presserats
nicht weiter verfolgt werden.

Seite 2
Der Verwaltungsbeirat des Presse- und Informationsamts, Herr Stadtrat Offman, hat einen
Abdruck dieser Beschlussvorlage erhalten.
II.
Antrag des Referenten
1. Die Einrichtung eines Münchner Presserates wird abgelehnt.
2. Der Antrag Nr. 96-02 / A 03729 von Herrn Stadtrat Fricke vom 30.4.2002 ist damit geschäftsordnungsmäßig
behandelt.
III.
Beschluss
nach Antrag
Der Stadtrat der Landeshauptstadt München
Der/die Vorsitzende
Der Referent
Bürgermeister/in
ea. Stadtrat/Stadträtin
Christian Ude
Oberbürgermeister
IV. Abdruck von I mit III
über den Stenographischen Sitzungsdienst
an das Direktorium - Dokumentationsstelle
an das Direktorium - Presse- und Informationsamt
V. Wv Presse- und Informationsamt