Hessisches Sonderzahlungsgesetz (HSZG) - Eureka24.de

Hessisches Sonderzahlungsgesetz (HSZG)
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Vom 22. Oktober 2003
GVBl. I S. 280
Geltungsbereich
(1) Sonderzahlungen nach diesem Gesetz erhalten
1. Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter im
Geltungsbereich des Hessischen Beamtengesetzes,
2. Empfängerinnen und Empfänger von Amtsbezügen des Landes,
3. Empfängerinnen und Empfänger laufender Versorgungsbezüge
und deren Hinterbliebene aus dem in Nr. 1 und 2 genannten
Personenkreis,
4. ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die
Aufwandsentschädigung erhalten,
5. Praktikantinnen und Praktikanten (§§ 23a, 187a des Hessischen
Beamtengesetzes),
6. frühere Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter sowie deren
Hinterbliebene, die Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen
Grundsätzen oder Ruhelohn nach anderen Vorschriften erhalten
als denjenigen, die in § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die
Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung in der Fassung
vom 15. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3643), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 18. Februar 2002 (BGBl. I S. 686), in der bis zum 15.
September 2003 geltenden Fassung bezeichnet sind.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen
Religionsgesellschaften und ihre Verbände.
Zusammensetzung der Sonderzahlungen

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Die Sonderzahlungen bestehen aus einem Grundbetrag für jeden
Berechtigten, einem Sonderbetrag für Kinder und einem jährlichen Festbetrag.
Zahlungsweise
Der Grundbetrag und der Sonderbetrag für Kinder werden monatlich im
Voraus mit den Bezügen gezahlt. Der jährliche Festbetrag wird im Voraus mit
den Bezügen für den Monat Juli gezahlt.
Anspruchsvoraussetzungen für Sonderzahlungen
(1) Sonderzahlungen stehen für die Monate zu, in denen ein Anspruch auf
laufende Bezüge aus einem in § 1 genannten Rechtsverhältnis besteht. § 7
Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.
(2) Sonderzahlungen erhalten nicht Versorgungsempfängerinnen und
Versorgungsempfänger, denen ein Unterhaltsbeitrag durch Gnadenerweis
oder Disziplinarentscheidung gewährt wird.
(3) Personen, bei denen die Zahlung der Bezüge aufgrund eines
Verwaltungsaktes eingestellt worden ist, erhalten die Sonderzahlungen nicht,
solange ihnen Bezüge nur infolge der Aussetzung einer sofortigen Vollziehung
oder der völligen oder teilweisen Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung eines Rechtsbehelfes auszuzahlen sind.
Grundbetrag
(1) Der Grundbetrag bemisst sich nach den Bezügen, die Berechtigten für den
jeweiligen Monat zustehen. Bezüge im Sinne des Satz 1 sind
1. die monatlich zustehenden Dienstbezüge einschließlich des
ruhegehaltfähigen Teils der Vollstreckungsvergütung für
Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher mit Ausnahme der

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Auslandsdienstbezüge, Zulagen und Vergütungen nach §§ 42a,
45, 47 bis 49 und 51 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie
sonstiger Einmalzahlungen,
2. bei Anwärterbezügen der Anwärtergrundbetrag, der
Anwärtersonderzuschlag, der Familienzuschlag, Stellenzulagen
und Ausgleichszulagen,
3. die monatliche Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
4. bei Amtsbezügen das Amtsgehalt und der Familienzuschlag,
5. die Unterhaltsbeihilfe der Praktikantinnen und Praktikanten,
6. die vor Anwendung von Ruhens- und Anrechnungsvorschriften
nach dem Beamtenversorgungsgesetz zustehenden laufenden
Versorgungsbezüge sowie der Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs.
1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes; ausgenommen sind
Zuschläge nach §§ 50a bis 50e des
Beamtenversorgungsgesetzes,
7. bei auf Amtsbezügen beruhenden laufenden
Versorgungsbezügen das Amtsgehalt, der Familienzuschlag und
das Übergangsgeld.
(2) Der Grundbetrag beträgt
1. für Berechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 5 fünf vom
Hundert der jeweiligen Bezüge nach Abs. 1 Satz 2; ruhegehaltfähig
sind 4,17 vom Hundert der Bezüge nach Abs. 1 Satz 2, soweit
diese ruhegehaltfähig sind,
2. für am 1. Januar 2004 vorhandene Berechtigte nach § 1 Abs. 1
Nr. 3 und 6 4,17 vom Hundert der jeweiligen Versorgungsbezüge
nach Abs. 1 Satz 2.
Sonderbetrag für Kinder
Berechtigte erhalten neben dem Grundbetrag für jedes Kind, für das ihnen für
den jeweiligen Monat Familienzuschlag zusteht, einen Sonderbetrag in Höhe
von 2,13 Euro.

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Jährlicher Festbetrag
(1) Berechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 mit Grundgehalt aus den
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8, die sich am ersten allgemeinen Arbeitstag
des Monats Juli in einem Beamtenverhältnis befinden, erhalten zusätzlich
einen jährlichen Festbetrag in Höhe von 166,17 Euro. Voraussetzung ist, dass
sie mindestens für einen Tag in diesem Monat Anspruch auf Besoldung
haben. Bei Teilzeitbeschäftigung wird der jährliche Festbetrag im gleichen
Verhältnis wie die Arbeitszeit verringert.
(2) Erhalten Berechtigte aus einem anderen Beschäftigungsverhältnis ein
Urlaubsgeld, so ist diese Leistung auf den nach diesem Gesetz zustehenden
jährlichen Festbetrag anzurechnen.
Anwendung von Ruhens- und Anrechnungsvorschriften
Die bei der Anwendung von Ruhens- und Anrechnungsvorschriften
maßgebenden Höchstgrenzen sind um die Sonderzahlungen nach §§ 5 bis 7
zu erhöhen.
Jährliche Sonderzahlung für das Jahr 2003
Die Berechtigten nach § 1 Abs. 1 erhalten für das Jahr 2003 eine jährliche
Sonderzahlung, auf die das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen
Sonderzuwendung in der bis zum 15. September 2003 geltenden Fassung
und das Hessische Gesetz über die Gewährung einer jährlichen
Sonderzuwendung vom 23. Dezember 1976 (GVBl. I S. 547, 556) in der bis
zum In-Kraft-Treten dieses Gesetzes geltenden Fassung entsprechend
Anwendung finden. An die Stelle des Bemessungsfaktors nach § 13 des in
Satz 1 genannten Bundesgesetzes tritt für die Sonderzahlung an Berechtigte
nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 und 6 ein Bemessungsfaktor von 50 vom Hundert, im
Übrigen von 60 vom Hundert. Dabei sind die Bezügeanpassungen aufgrund
des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2003/2004
nicht zugrunde zu legen.

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Besoldungsdurchschnitt an Hochschulen
Veränderungen beim Besoldungsdurchschnitt nach § 34 des
Bundesbesoldungsgesetzes aufgrund dieses Gesetzes sind zu
berücksichtigen.
Aufhebung bisherigen Rechts
Das Hessische Gesetz über die Gewährung einer jährlichen
Sonderzuwendung wird aufgehoben.
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. Abweichend von Satz 1
treten die §§ 1, 9 und 11 am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2) Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft.