02092010 ___Brief an Hr Harries

EGON KIEHNE
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29313 Hambühren
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Gemeinde Hambühren
Herrn Bürgermeister Harries
Versonstraße 7
29313 Hambühren
Hambühren, 9/2/2011
Betr.: Um - und Ausbau der Ostlandstraße
Hier: Verkehrsberuhigung, Anfrage bei der Nieders. Landesbehörde
Sehr geehrter Herr Harries,
Dem Antwortschreiben der Niedersächsischen Landesbehörde zu meiner Anfrage über das
Thema “Verkehrsberuhigung” kann ich entnehmen, dass Ihnen von dem Schreiben
bereits eine Kopie vorliegt. Ich habe die Behörde kontaktiert, weil ich bis Heute zu dem
Thema weder von Ihnen, noch von Ihrer Verwaltung eine mich überzeugende Auskunft
erhalten habe.
Es reicht mir nicht, wenn von Ihrer Seite immer nur behauptet wird, das
Entflechtungsgesetz würde Verkehrsberuhigungsmaßnahmen nicht zulassen. Diese
Begründung ist, wie sich nunmehr bestätigt hat, wirklich nicht richtig. Der Text des
Entflechtungsgesetzes geht auf Verkehrsberuhigungsmaßnahmen gar nicht ein
In Wirklichkeit geht es lediglich um eine Richtlinie zum Entflechtungsgesetz, speziell zur
Förderung aus Landesmitteln für den Ausbau von Hauptstraßen. Nach dieser Richtlinie
und den zulässigen Erlassen des Wirtschafsministeriums sollen nur Baumaßnahmen für
Straßen gefördert werden, für die keine Verkehrsberuhigungen erfolgen. Das bedeutet,
wenn die Kommunen diesen Topf anzapfen wollen, müssen sie auf eine
Verkehrsberuhigung verzichten.
Bekanntlich gilt aber Bundesrecht vor Landesrecht. Deshalb hat die Gemeinde das
Bundesimmissionsschutzgesetz zum Schutz der Bürger vor Verkehrslärm einzuhalten. Sie
kann nicht das vorgenannte Gesetz brechen, nur um aus dem vorerwähnten Topf einen
Zuschuss zu erhalten. U.U. muss die Gemeinde bei der Rechtslage auf die GVFG - Mittel
in Höhe von 600.000,00 € verzichten und eine andere Finanzierung vornehmen. Niemand
möchte, dass der Schuldenberg der Gemeinde dadurch weiter ansteigt - aber wie heißt es
so zutreffend: “Gesetz ist Gesetz”. Ich habe mit dem in Kopie beigefügten Schreiben dem
Wirtschaftsminister die Diskrepanz zwischen dem Bundesgesetz und der Landesrichtlinie
angezeigt. Ich hoffe auf eine kurzfristig erfolgende Korrektur.
Etliche Anlieger, zu denen auch ich gehöre, werden neben den nicht akzeptierbaren
unzumutbar hohen Straßenausbaukosten nicht auch noch den Verkehrslärm hinnehmen,
der eine wesentliche Verschlechterung der Wohnqualität und als Folge eine merkliche
Wertminderung der Wohngrundstücke bewirken würde. Eine nicht erfolgende gütliche

Kompromisslösung würde deshalb zwangsläufig eine juristische Klärung nach sich ziehen.
Dazu ist mir die in Fachkreisen vorherrschende Meinung sehr wohl bewusst, dass vor
Verwaltungsgerichten klagende Bürger, besonders wenn Gesetze, Richtlinien und
Verordnungen des Landes tangiert werden, schlechte Karten haben. Die an den
Verwaltungsgerichten tätigen Beamten sind Landesbedienstete. Derartige Arbeitnehmer
können vermutlich nicht unbefangen sein. Denn welcher Arbeitnehmer möchte schon
seinen eigenen Brötchengeber in die Pfanne hauen. Aber es gibt auch weitere Institutionen,
z.B. Verfassungsgerichte, vor denen nur ein Anlieger klagen muss. Die dort gefällten
Grundsatzurteile gelten dann für alle.
Übrigens, am 05.02.2010 und 08.03.2010 hat die Bürgerinitiative Sie bereits an die
Einhaltung des Immissionsschutzgesetzes erinnert, aber leider ohne jegliche Reaktion von
Ihrer Seite.
Bezüglich der Rechtmäßigkeit zur Erhebung von Straßenbaukosten gibt es neue
Interessante Entwicklungen bzw. Erkenntnisse, die ich Ihnen in einem separaten Schreiben
zur Kenntnis bringen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Egon Kiehne