GR Aktuell 12/2008 - CSU Moosach

Gemeinde Moosach
Landkreis Ebersberg
Rathausstr. 4
85665 Moosach
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
am Montag, den 15.12.2008 von 19.00 Uhr bis 20.10 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses
Zur Sitzung sind anwesend:
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Eugen Gillhuber
Schriftführer:
Willi Röder
Gemeinderäte: 2. Bürgermeister Roman Feichtner
Robert Bauer
Christian Beham
Irmgard Bumeder
Andrea Hinterwaldner
Willi Mirus
Norbert Probul
Martin Schneider
Eugen Balth. Tremmel
Herbert Weidlich
Jürgen Weidlich
Entschuldigt:
Michael Eisenschmid
Somit sind zur öffentlichen Sitzung neben dem 1. Bürgermeister 11 Gemeinderäte anwesend.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beschloss der Gemeinderat einstimmig folgenden Tagesordnungspunkt
mit in die öffentliche Sitzung aufzunehmen:
TOP 3: Errichtung einer Doppelhaushälfte in der Gertrud-van-Calker-Straße 7
Die weiteren TOP’s verschieben sich somit entsprechend.
1. Genehmigung der Protokolle (Ausschuss- und GR-Sitzung vom 10.11. u. vom 18.11.2008)
Bgm. Gillhuber bat um die Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Ausschuss-Sitzung
vom 10.11.2008.
Beschluss: Zur Niederschrift vom 11.11.2008 zur Sitzung vom 10.11.2008 gab
es keine Einwände. - 12 : 0 Stimmen -
Bgm. Gillhuber bat um die Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung vom
18.11.2008.
Beschluss: Zur Niederschrift vom 20.11.2008 zur Sitzung vom 18.11.2008 gab
es keine Einwände. - 12 : 0 Stimmen -

Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2008
2. Errichtung einer Doppelhaushälfte in der Gertrud-van-Calker-Straße 7a auf Fl.Nr. 78/15
Andreas und Maria Seidl, Altenburg 15, 85665 Moosach
Das Baugrundstück liegt im Gebiet eines qualifizierten Bebauungsplanes. Von dessen Festsetzungen
einige Befreiungen beantragt wurden.
Die zul. Wandhöhe von 6,25 m für das Hauptgebäude ist eingehalten. Der im Süden geplante
Quergiebel mit einer Breite von 2,50 m und mit First deutlich abgesetzt vom Hauptdach kann als
untergeordnet und städtebaulich an die Ortsrandlage angepasst, gesehen werden.
Einer Befreiung bedarf es hinsichtlich der Dachneigung, die für das Hauptdach 30° und für das Dach
des Carport 10° statt der zul. 25 – 28° beträgt. Durch die steilere Dachneigung ergibt sich für das
Hauptgebäude eine Firsthöhe von 9,35 m, statt der max. zul. 8,50 m. Diesbezüglichen Befreiungen
wurden bereits für das anzubauende Nachbargebäude beantragt und vom Gemeinderat eine Zustimmung
in Aussicht gestellt.
Auf der Nordseite ist der Bauraum mit einem erdgeschossigen Anbau in einer Länge von 3,74 m um ca.
1,50 m und auf der Südseite in einer Länge von 4,86 m um ca. 1,00 m überschritten. Lt. B-Plan sind
erdgeschossige Anbauten (Wintergärten) bis zu 1,50 m Tiefe zulässig, wenn sie untergeordnet sind. Ob
diese Unterordnung hier noch gegeben ist, ist zumindest fraglich.
Des Weiteren ist für die auf der Nordseite im OG liegend und nicht stehend angeordneten Fenster eine
Befreiung erforderlich.
Die Planung ist vom Doppelhausnachbarn unterzeichnet
Beschluss: Der Gemeinderat stimmt den Bauantrag unter Zustimmung der
beantragten Befreiungen, mit folgenden Einschränkungen zu:
Der beantragten Überschreitung des Bauraumes im Süden und
Norden wird bis zu einer max. Länge von 2,70 m, so dass es als
untergeordnetes Bauteil zu sehen ist, zugestimmt.
Es ist durch Auflage im Bescheid sicher zu stellen, dass die
Doppelhaushälfte trauf- und firstgleich an das Nachbargebäude
angebaut wird. Ein Entwässerungsplan ist noch nachzureichen. - 12 : 0 Stimmen -
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Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2008
3. Errichtung einer Doppelhaushälfte in der Gertrud-van-Calker-Straße 7 auf Fl.Nr. 78/29
Helmut und Sylvia Faist
Für dieses Bauvorhaben , das als 2. Haushälfte an die im vorigen Punkt behandelten Bauantrag für eine
DHH angebaut werden soll, sind ebenfalls Befreiungen beantragt.
Die Firsthöhe beträgt 9,35 m statt der festgesetzten 8,50 m und die Dachneigung für das Hauptgebäude
beträgt 30 ° statt der vorgeschriebenen 28°. Die zulässige Wandhöhe ist mit 6,25 m eingehalten. Damit
ist die Höhenentwicklung der beiden Gebäude abgestimmt. Auf der Süd- sowie auf der Nordseite ist je
ein Quergiebel mit einer Breite von 3,30 m geplant. Das lässt das Gebäude in der Gesamtansicht nach
Süden, dreigeschossig erscheinen.
Aufgrund der Ortsrandlage kommt der Höhenentwicklung hier eine besondere Bedeutung zu. Es wird
empfohlen, die Quergiebel mit einer max. Breite von 2,50 m und mit deutlicher Absetzung des Firstes
zu errichten. Ob bei den Quergiebeln das Abstandsflächenrecht eingehalten ist, ist seitens des
Landratsamtes zu prüfen. Für die an der Ostgrenze vorgesehene Garage ist im B-Plan kein Bauraum
vorgesehen.
Die Planung ist vom Doppelhausnachbarn unterzeichnet.
Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag unter Zustimmung der
beantragten Befreiungen zu. Die Breite der Quergiebel ist auf max.
2,50 m zu begrenzen. Der First ist deutlich abgesetzt vom
Hauptfirst zu errichten.
Es ist durch Auflage im Bescheid sicher zu stellen, dass die
Doppelhaushälfte trauf- und firstgleich an das Nachbargebäude
angebaut wird. Ein Entwässerungsplan ist noch vorzulegen. - 12 : 0 Stimmen -
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Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2008
4. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2008
Der Entwurf des von Kämmerer Willi Röder erstellten Nachtragshaushaltsplanes wurde dem Gemeinderat in der
Sitzung am 18.11.2008 ausgehändigt. In der dem Gemeinderat zur Sitzung vorliegenden überarbeiteten Fassung
wurden die sich bis Anfang Dezember noch ersichtlichen Änderungen miteingearbeitet.
Der Nachtragsplan wurde von Kämmerer Röder eingehend erläutert, so dass der Gemeinderat die Nachtragshaushaltssatzung
2008 in der nachfolgenden Fassung beschloss:
Auf Grund des Art. 68 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Moosach
folgende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008:
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden
§ 1
erhöht um
vermindert um
und damit der Gesamtbetrag des
Haushaltsplans einschließlich der
Nachträge festgesetzt
gegenüber bisher
€
auf nunmehr
€
€ €
a) im Verwaltungshaushalt
die Einnahmen 100.000 - 1.934.000 2.034.000
die Ausgaben 100.000 - 1.934.000 2.034.000
b) im Vermögenshaushalt
die Einnahmen - 75.000 892.000 817.000
die Ausgaben - 75.000 892.000 817.000
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für Gemeindesteuern, die in der Haushaltssatzung festgesetzt wurden, werden nicht
geändert.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite (200.000 €) zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem
Haushaltsplan wird nicht geändert.
§ 6
Weitere Vorschriften, die sich auf die Einnahmen und Ausgaben beziehen, werden nicht aufgenommen.
Der Stellenplan wird in der Fassung der Anlage neu festgesetzt.
§ 7
Diese Nachtragshaushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2008 in Kraft.
- 12 : 0 Stimmen -
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Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2008
5. Bekanntgaben
a) Ausbau DSL in Moosach
Bgm. Gillhuber berichtete dem Gemeinderat, dass nun ein Schreiben der Deutschen Telekom vom
5.12.2008 vorliege, indem diese die Kosten für die Gemeinde zum Ausbau einer Breitbandversorgung
in Moosach mit 296.000 € beziffert. Dies wiederum betreffe nur die Bereiche mit der
Vorwahl 08091, somit auch nicht alle Bereiche der Gemeinde.
Auch werden in dem Schreiben die genannten Kosten nur pauschal genannt. Eine genauere
Aufgliederung, wie sich diese zusammen setzen, ist nicht beigefügt, obwohl Bgm. Gillhuber
mehrmals schriftlich ein detailliertes Angebot angefordert hat.
GR Bauer erläuterte dem Gemeinderat verschiedene weitere Lösungsmöglichkeiten (Funklösung,
Verbesserung über die D1 und D2-Netze, Kabel Deutschland, usw.), welche aber auch mit nicht
unerheblichen Kosten verbunden seien. Eine Funklösung z.B. würde die Gemeinde mit ca. 200.000
€ belasten.
Der Gemeinderat war sich einig, dass das Angebot der Deutschen Telekom äußerst unbefriedigend
sei. GRin Bumeder plädierte dafür, auf die Telekom politischen Druck durch die Gemeinde
auszuüben. GR Bauer meinte, man müsse hier versuchen, alle Möglichkeiten auszunützen.
Da laut Bgm. Gillhuber in nächster Zeit wieder ein Treffen mit dem beauftragten Ing.Büro
stattfinden wird, war man sich einig, das Ergebnis dieses Gespräches abzuwarten und dann in der
Sitzung im Januar darüber zu beraten.
b) Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf Gelblicht
Bgm. Gillhuber teilte dem Gemeinderat mit, dass diesbezüglich ein Angebot der E.ON AG
vorliege. Die Kosten für eine Leuchtstelle belaufen sich demnach auf 55,00 €. Für alle noch
umzurüstenden Leuchtstellen (75 Leuchten) würden Kosten in Höhe von 4.125,00 € entstehen.
Der Gemeinderat will hier noch vor Ort über die Umrüstung beraten.
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Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2008
6. Anfragen
a) Plakatständer in der Bahnhofstraße
GR Bauer monierte, dass in der Bahnhofstraße beim Anwesen Mirus immer noch ein Plakatständer
der Glonner Gewerbeschau stehe, der durch den Veranstalter entfernt werden sollte.
Bgm. Gillhuber wird sich um die Entfernung kümmern.
b) Getränke zu den Gemeinderatssitzungen
GR Probul teilte mit, dass er Gläser zur Verfügung stelle, damit in den Sitzungen Getränke
verabreicht werden können. Die Gläser würde er nach den Sitzungen zum Spülen wieder mit nach
Hause nehmen.
c) Buswarthäuschen in der Doblbachstraße
GRin Bumeder fragte nach dem Stand in dieser Sache. Bgm. Gillhuber teilte mit, dass dieses wohl
noch im Dezember fertiggestellt werden soll.
Moosach, den 16.12.2008
Gillhuber
Röder
1. Bürgermeister Schriftführer
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