Anwesenheitsliste - Amt Hohner Harde

- 100 -
Anwesenheitsliste Niederschrift Nr. 15/2012
Sitzung des Schulausschusses des Amtes Hohner Harde
am 19.01.2012
in Hohn
von 19.30 bis 22.00 Uhr Sitzungsraum Lehrerzimmer der Theodor-Storm-Schule
Unterbrechungen (von - bis Uhr)
keine
Sämtliche Mitglieder der/des
Schulausschusses des Amtes Hohner Harde
waren mit Schreiben vom 06.01.2012 (unter Mitteilung der Tagesordnung) ordnungsgemäß eingeladen.
Vorsitzender war:
Bgm. Dirk Reese, Elsdorf-Westermühlen
Schriftführerin war:
Gemeindebeschäftigte Frau Eggers
Anwesend waren (stimmberechtigt):
1. Bgm. Erich Harder, Bargstall
2. Bgm. Dirk Reese, Elsdorf-Westermühlen
3. Bgm. Jörg Rathje, Friedrichsholm
4. Bgm. Jürgen Holtorf, Hamdorf
5. GV André Borschtschow, Hohn
6. Bgm`in Gisela Kaschner, Lohe-Föhrden
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
14.
15.
16.
17.
Zusätzlich waren anwesend (nicht stimmberechtigt):
Amtsvorsteher Otto Oldach, Hamdorf
Fachbereichsleiter Bernd Brommann
Bgm. Hans August Ammon
Bgm. Bernd Müller
Bgm. Thomas Kolb
Bgm. Martin Schmedtje
Schulleiter Norbert Mumm, TSS Hohn
Schulleiterin Frau Rask, Grundschule Elsdorf
Schulleiter Herr Tausendfreund, Grundschule Hamdorf/Breiholz
Hausmeister Dieter Rottmerhusen, TSS Hohn
Entschuldigt abwesend waren (Begründung):
GV Harald Klotzbücher, Breiholz
Unentschuldigt fehlten:
Beschlussfähigkeit war gegeben war nicht gegeben

101
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Bericht des Amtsvorstehers
3. Bericht des Schulleiters der Theodor-Storm-Schule
4. Billigung der Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses des
Amtes Hohner Harde am 27.06.2011
5. Schulstandorte
a) hier: Sachstandsbericht zum Gutachten und weitere Beratung und
Beschlussempfehlung
b) Sanierung Sporthalle Grundschule Hamdorf
6. Förderung der Schulsozialarbeit
hier: Sachstandsbericht und weitere Beratung
7. Beratung über die Anträge zum Haushalt des Amtes Hohner Harde für das
Haushaltsjahr 2012
8. Beratung und Beschlussempfehlung über den Wartungsvertrag für die
Brandmeldeanlagen
9. Beratung und Beschlussempfehlung zur Erstellung der Ausgleichspflanzungen
der Außenanlage der Theodor-Storm-Schule
10. Anschaffung eines Kommunalfahrzeuges
11. Anträge und Anfragen
Nicht öffentlicher Teil:
12. Personalangelegenheiten
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die
Einladung form- und fristgerecht erfolgt ist. Bedenken gegen die Tagesordnung werden
nicht erhoben.
TOP 1: Bericht des Vorsitzenden
Der Vorsitzende berichtet über
- die Einschulung der 5. Klassen am 16.08.2011
- das erste Schulstandortgespräch mit der Schulrätin Frau Dube am 18.08.2011
- die Arbeitsbesprechung am 12.09.2011 zu den Schulstandorten
- das Projektgruppengespräch am 01.11.2011. Vorstellung der Projektgruppe
Bildung und Region
- zwei stattgefundene Schulkonferenzen in Hamdorf und Elsdorf-Westermühlen
zum Sachstand Schulstandort Nord/Süd
- den Tag der offenen Tür an der Regionalschule am 28.10.2011
- den weiteren Ablauf zum Schulgutachten (16.01.2012 Vorstellung Gutachten,
19.01.2011 Schulausschuss, 20.01.2012 Gespräch Elternvertreter Gemeinde
Elsdorf-Westermühlen
- den Schulerweiterungsbau. Dieser ist im August 2011 fertig gestellt worden.
Der Zeitplan wurde eingehalten und bedankt sich bei allen für die gute

102
Zusammenarbeit. Die Kostenübersicht für die Hausmeisterwohnung, die Mensa
und dem Physikraum liegt noch nicht vor. Der Schulerweiterungsbau war mit
850.000,00 € geplant. Durch verschiedene Maßnahmen wird sich die
Schlussrechnung auf 862.000,00 € belaufen. Zusätzlich müssen noch folgende
Maßnahmen durchgeführt werden: Schallschutz im Flurbereich, Brandschutz und
die Außenanlagen müssen fertig gestellt werden.
- am 09.11.2011 hat eine Brandschau stattgefunden, wo die Verwaltung keine
Einladung erhalten hat. Fraglich ist bei den festgestellten Mängel, ob diese zu
Lasten des Schulträgers gehen, oder ob dies (zu niedriges Geländer) vom
Architekten hätte erkannt werden müssen. Hier bittet er um Prüfung durch die
Verwaltung.
TOP 2: Bericht des Amtsvorstehers
Amtsvorsteher Oldach berichtet über
- über das Bildungs- und Teilhabepaket. Im Amt Hohner Harde gibt es 205
bedürftige Kinder. Von denen haben leider nur 145 einen Antrag gestellt.
- das Konjunkturpaket II ist abgeschlossen. Es wurden Maßnahmen in Höhe von
267.000,00 € beantragt. Die Fördergeldsumme betrug 185.000,00 € (nicht ganz
70%). Es war eine Fördergeldhöhe in Höhe von 75% eingeplant, die aber nicht
erreicht werden konnten.
- die letzte Sitzung am 22.08.2011. In der Zwischenzeit waren keine wichtigen
Entscheidungen zu treffen. Daher erst der späte Termin.
- den Schulerweiterungsbau. Dieser ist fast abgeschlossen. Die Baukosten sind
noch nicht endgültig abgerechnet. Zurzeit betragen diese voraussichtlich
insgesamt 862.051,00 €. Beschlossen worden sind Baukosten in Höhe von
850.000,00 €.
Der angedachte Kredit in Höhe von 100.000,00 € wurde nicht aufgenommen. Der
Physikraum wurde bisher mit Kosten in Höhe von 155.446,00 € abgerechnet.
- die Fertigstellung des Windfanges in der Schule. Dieser ist sehr schön
geworden.
- den Sachstand zum Thema Eintragung in das Branchenbuch. Die beiden
Verfahren (Grundschule Elsdorf- Westermühlen und Regionalschule Hohn)
werden vom leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes Hohner Harde
bearbeitet. Die Schreiben an die Firmen sind erfolgt. Die Verfahren sind aber
noch nicht abschließend eingestellt. Er wird über den Sachstand weiter
berichten.
- die Spende der Schleswiger Volksbank. Diese hat 700,00 € für die Grund – und
Regionalschule zur Verfügung gestellt.
- die derzeitige Beteiligung an den Schülerbeförderungskosten. Der Kreis
Dithmarschen hat das Verfahren verloren und die Eltern müssen dort jetzt an den
Schülerbeförderungskosten beteiligt werden. Zu diesem Thema müsste aus
seiner Sicht eine vernünftige Lösung (neues Zahlungsmodul) vom Kreis
Rendsburg-Eckernförde vorgeschlagen werden.
- die positive Bilanz des Bildungsministeriums. Im Bereich der 5. Klassen ist die
prozentuale Schulwahl folgende:
44,6 % auf Gemeinschaftsschulen
38,6 % auf Gymnasien

103
13,5 % auf Regionalschulen
3,3 % auf die restlichen Schulen
- der Unterrichtsausfall ist im Kreis Nordfriesland mit 1,44 % am niedrigsten
- die Raumpflegerinnen des Amtes Hohner Harde haben einen Ausflug auf die
Insel „Sylt“ gemacht. Dies wurde mit 150,00 € bezuschusst.
- den Winterdienst. Dieser wurde von ihm ab dem 15.11.2011 für die
Schulhausmeister angeordnet.
- die Arbeitsgruppe zum Schullastenausgleich. Diese hat seit Juni 2011 viermal
getagt. Der Handlungsleitfaden für die Spitzabrechnung soll Ende Januar/Anfang
Februar 2012 an die Schulträger übermittelt werden.
- die Gemeinde Hohn hat beantragt, eine Sirenenwarnanlage auf das Dach der
Theodor-Storm-Schule installieren zu lassen. Schulleiter Herr Mumm ist mit der
Maßnahme einverstanden.
- eine stattgefundene Brandschau an den Schulen. Es sind einige vom
Kreisbrandschutz vorgegebene Maßnahmen in den Schulen Elsdorf-
Westermühlen, Breiholz und Hohn nicht umgesetzt worden. Diese Maßnahmen
müssen noch erfolgen. Dies wird vom Fachdienst Bauen abgearbeitet.
- die Budgetüberschüsse der Schulen. Die Grund- und Regionalschule Hohn hat
einen Überschuss von 15.431,00 €. Die Grundschule Elsdorf-Westermühlen in
Höhe von 3.316,00 € und die Grundschule Hamdorf/Breiholz insgesamt
16.223,00 €. Diesen Betrag wird um 10.000,00 € reduziert.
- das ursprüngliche Darlehen für die Schulerweiterung des Schulverbandes Hohn
2001/2002 in Höhe von 330.000,00 €. Die Zinsbindung läuft am 30.10.2012 ab.
Die Restsumme zum 30.10.2012 beträgt 289.501,73 €. Vorgesehen ist es 3
Angebote einzuholen (Sparkasse Mittelholstein, Investitionsbank Schleswig-
Holstein und die Deutsche Genossenschafts- und Hypothekenbank), das
Darlehen für die Dauer von 10 Jahren umzuschulden und die Tilgung auf jährlich
14.500,00 € festzuschreiben, damit eine Tilgung des Darlehens innerhalb der
nächsten 20 Jahre erfolgen kann.
- die Brandschau an der Theodor-Storm-Schule am letzten Montag. Laut Herrn
Brandt vom Kreisbrandschutz sind sechs Türen brandschutzrechtlich nicht in
Ordnung. Die Kosten für die Umsetzung der Maßnahme würden sich laut
Fachdienst Bauen auf ca. 54.000,00 € belaufen. Der Bericht ist abzuwarten. Die
Verwaltung war über den Termin nicht informiert.
- die Einmessung des Schulerweiterungsbaus durch Ing. Herr Overath. Die
Kosten belaufen sich auf 2.000,00 €.
TOP 3: Bericht des Schulleiters der Theodor-Storm-Schule
Schulleiter Herr Mumm berichtet über
- den Schulerweiterungsbau. Dieser vereinfacht die Schularbeit enorm. Hierfür
spricht er seinen Dank aus. An 3 Tagen in der Woche wird ein Kioskbetrieb
angeboten. 1 x wird dies über eine von Schülern gegründete Schulfirma und 2 x
von Eltern angeboten.
- das Ganztagsangebot. Durch die eigenen Räumlichkeiten ist hier die Arbeit
auch einfacher geworden. Zurzeit werden 60 Essen in der Mensa pro Tag
ausgegeben.

105
TOP 4: Billigung der Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses des
Amtes Hohner Harde am 27.06.2011
Die Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses des Amtes Hohner Harde am
27.06.2011 ist allen Mitgliedern des Schulausschusses zugestellt worden.
Die Niederschrift wird gebilligt.
Abstimmungsergebnis: 6 – 0 - 0
TOP 5:Schulstandorte
a) hier: Sachstandsbericht zum Gutachten und weitere Beratung und
Beschlussempfehlung
Vorsitzender Reese teilt hierzu mit, dass allen bekannt ist, wie das Gutachten
entstanden ist. Die Projektgruppe Bildung und Region hatte den Auftrag erhalten zu
prüfen, ob es sinnvoll ist die Grundschulen in einem Nord und/oder Südstandort
einzuteilen. Das Gutachten wurde am 16.01.2012 vorgestellt. Vorschlag des
Gutachters ist, einen Grundschulstandort im Süden für die Gemeinden Breiholz,
Elsdorf-Westermühlen und Hamdorf einzurichten. Schulstandort sollte die Gemeinde
Hamdorf sein. Die Grundschule Nord in Hohn bleibt weiter ohne Veränderungen
bestehen.
Aus seiner Sicht ist bei dem Gutachten zu wenig auf die Wirtschaftlichkeit der einzelnen
Schulstandorte eingegangen worden. Hier ergeben sich für ihn noch einige offene
Fragen. Für den Vorsitzenden ist es fraglich, in welcher Kostenhöhe der Investitionsstau
am Schulstandort Hamdorf sich entwickelt. Den Standort nur mit ein bisschen Farbe zu
sanieren ist sicherlich nicht machbar. Das Amt Hohner Harde hat in den letzten Jahren
viel Geld in den Schulstandort Hohn investiert. Man sollte jetzt mit einer vernünftigen
Planung die Umsetzung des Gutachtens erarbeiten, damit die Kosten im Rahmen
bleiben und alle maßgeblichen Gremien wissen, welche Maßnahmen umgesetzt
werden müssen.
Die Baukosten sollten von einem Fachmann ermittelt werden.
Zudem ist aus dem Gutachten die Zweizügigkeit nicht eindeutig ersichtlich. Dies ist aber
für ihn Voraussetzung. Zusätzlich ist im Gutachten der Vorschlag gemacht worden, sich
mit der Gemeinde Fockbek über die Zukunft der Schulstandorte zu verständigen.
Diese sich ihm aufwerfende Fragen, sollten vom Gutachter in einem weiteren Gespräch
geklärt werden.
Am 20.01.2012 findet ein Pressegespräch mit der Schleswig-Holsteinischen
Landeszeitung statt, wo der Vorsitzende als Bürgermeister der Gemeinde Elsdorf-
Westermühlen und die Elternvertreter/innen ein Statement zu dem Gutachten abgeben
werden.
Aus Sicht der Eltern der Gemeinde Elsdorf-Westermühlen ist es unverständlich, wenn 4
Elsdorfer-Westermühlener Klassen nach Hamdorf umgeschult werden, obwohl die
Beschulung in Elsdorf-Westermühlen vorgenommen werden kann.
Bürgermeister Schmedtje erinnert daran, dass es einen einstimmigen
Amtsausschussbeschluss gibt, in dem beschlossen wurde, dass man sich an das
Ergebnis des Gutachtens bindet. Die Schülerzahlen werden definitiv immer niedriger
und die Kosten steigen. Jetzt hat man als Politik die Chance, aufgrund des Gutachtens,

106
eine vernünftige Lösung der künftigen Schullandschaft zu entwickeln. Der Zeitrahmen
der Umsetzung muss pädagogisch abgestimmt werden. Hier sind viele Faktoren zu
berücksichtigen. Als Zeitpunkt könnte er sich das Jahr 2013 vorstellen. Sollte die
Grundschule in Elsdorf später geschlossen werden, wäre es aus Sicht der Gemeinde
Breiholz nur fair, wenn die Gemeinde Breiholz bis zur Schließung des Schulstandortes
Elsdorf-Westermühlen die Bewirtschaftungskosten der Grundschule Breiholz erstattet
bekommt. Zusätzlich sollte geprüft werden, ob die Gemeinde Hamdorf bereit ist, die
Sporthalle in deren Eigentum übergehen zu lassen. So hätte jede beteiligte Gemeinde
sein „Päckchen“ zu tragen. Die Gemeinde Hamdorf profitiert als neuer
Grundschulstandort Süd von der Entscheidung.
Zusätzlich merkt Bürgermeister Schmedtje an, dass das Schreiben der Elternvertreter
der Gemeinde Elsdorf-Westermühlen kritisch gesehen wird. Es sind Formulierungen
enthalten, die die Kinder bzw. Schüler/innen der anderen Gemeinde als minderwertig
darstellen. Dies ist aus seiner Sicht zu persönlich geschrieben und Bedarf eines
klärenden Gespräches.
Schulausschussmitglied Borschtschow erklärt, dass er das Gutachten für schlüssig
hält. Die ermittelten Zahlen sind glaubhaft. Die Schulentwicklung wird aus seiner Sicht
so eintreten. Die Schulleiter sollten die zeitliche Umsetzung pädagogisch planen, nicht
die Politik.
Amtsvorsteher Herr Oldach erläutert, dass der Amtsausschuss des Amtes Hohner
Harde in der Pflicht ist, bis zum 29.02.2012 dem Kreis Rendsburg-Eckernförde die
Schulentwicklung im Amt Hohner Harde mitzuteilen. Die organisatorische Verbindung
der Grundschule Elsdorf-Westermühlen muss beschlossen werden, da diese unter 80
Schüler/innen liegt und das Schulamt diese Verbindung fordert. Die Befürwortung von 2
Außenstellen (Breiholz/Elsdorf-Westermühlen) der Grundschule Hamdorf wird von der
Schulrätin nicht befürwortet.
Zusätzlich sollte eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die das pädagogische Konzept
und den Übergang festlegt.
In der Arbeitsgruppe sollten vertreten sein:
- Schulleiter/in der betroffenen
Grundschulen
- jeweils 1 Elternvertreter/in der
betroffenen Standorte
- ein Vertreter/in der Verwaltung
- ein Vertreter/in des Amtsausschusses
- Herr Krämer-Mandeau von der
Projektgruppe Bildung und Region als Moderator
Als Begleitung der Arbeitsgruppe wird die zuständige Schulrätin Frau Dube zu der
Veranstaltung eingeladen. Diese sollte schnellstmöglich im Februar einberufen werden.
Zusätzlich müssten die Mietverträge mit der Gemeinde Breiholz und Elsdorf-
Westermühlen zum 31.07.2013 vorsorglich gekündigt werden. Bei einem anderen
Zeitablauf müsste mit den Gemeinden neu verhandelt werden.
Nach eingehender Diskussion sind sich alle einig darüber, dass die Eltern
schnellstmöglich Klarheit bekommen sollten, wann welche Kinder, wo eingeschult
werden. Es ist durch die Arbeitsgruppe eine große Chance für die Region ein
akzeptables und gutes pädagogische Konzept für die Grundschule „Süd“ zu entwickeln.

107
Daher wird folgender Beschlussvorschlag formuliert:
Der Schulausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss, folgende Beschlüsse zur
Schulentwicklung zu fassen:
Der Schulausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss, folgende Beschlüsse zur
Schulentwicklung zu fassen:
1. Die Grundschule Elsdorf-
Westermühlen wird gemäß § 60 SchulG zum 01.08.2012 mit der
Grundschule Hamdorf organisatorisch zu einer neuen „Grundschule Süd“
verbunden.
2. Durch eine von der Projektgruppe
Bildung und Region moderierte Arbeitsgruppe, bestehend aus
a. den Schulleitungen der
Grundschulen Elsdorf-Westermühlen und Hamdorf
b. je einem Vertreter/einer Vertreterin
der Schulelternbeiräte Elsdorf-Westermühlen, Hamdorf und Breiholz,
zusätzlich von der Gemeinde Breiholz Frau Kullick als Lehrervertreterin
c. einem Vertreter/einer Vertreterin
der Verwaltung und
d. einem Vertreter/einer Vertreterin
des Schulträgers
ist dem Amtsausschuss bis zum (Termin wird in der
Hauptausschusssitzung abgestimmt), ein mit der Schulrätin abgestimmter
Umsetzungsvorschlag für das räumliche und pädagogische Einbringen der
Standorte Elsdorf-Westermühlen und Breiholz in den zukünftig allein
verbleibenden Standort Hamdorf vorzulegen.
3. Die Mietverträge mit den
Gemeinden Elsdorf-Westermühlen und Breiholz sind vorsorglich zum
31.07.2013 zu kündigen.
Als Vertreterin des Schulträgers wird die Bürgermeisterin der Gemeinde
Lohe-Föhrden vorgeschlagen
Abstimmungsergebnis: 6-0-0
b) Sanierung Sporthalle Grundschule Hamdorf
Amtsvorsteher Herr Oldach berichtet, dass die Sporthalle nicht gut isoliert ist und
dadurch sich Schwitzwasser bildet. Die Decke der Sporthalle müsste saniert werden.
Die Kostenermittlung des Fachdienstes Bauen hat Sanierungskosten in Höhe von ca.
160.000,00 € ergeben. Dies ist zurzeit nicht absolvierbar. Als Lösungsvorschlag wurde
geraten, die Sanierung des Daches der Sporthalle um ein Jahr zu verschieben. Es soll
ein Sicherheitskonzept mit der Unfallkasse erarbeitet werden.

108
Nach kurzer Diskussion ergeht folgende Beschlussempfehlung:
Der Schulausschuss empfiehlt, die Sanierung des Daches der Sporthalle
Hamdorf (Kosten ca. 160.000,00 €) um ein Jahr zu verschieben. Von der
Verwaltung ist ein Sicherheitskonzept zu erarbeiten, dass mit der Unfallkasse
abgestimmt wird. Festlegung von Kontrollzeiträumen. Wer übernimmt die
Überprüfung?
Zusätzlich ist von Bürgermeister Schmedtje beantragt worden zu prüfen, ob
die Sporthalle in das Eigentum der Gemeinde Hamdorf übergehen kann.
Die Gemeinde Hamdorf profitiert von der neuen Grundschule „Süd“ mit
dem Standort Hamdorf. Die Gemeinde Breiholz und Elsdorf-Westermühlen
haben auch die Konsequenzen der Schließung der Standorte zu tragen,
so würde die Gemeinde Hamdorf ihren Teil zu einer vernünftigen Lösung
beitragen.
Abstimmungsergebnis: 6-0-0
TOP 6: Förderung der Schulsozialarbeit
hier: Sachstandsbericht und weitere Beratung
Vorsitzender Herr Reese teilt mit, dass das Amt Hohner Harde einen Antrag auf
Förderung der Schulsozialarbeit beim Kreis Rendsburg-Eckernförde gestellt hat. Dem
Antrag wurde mit Bescheid vom 01.12.2011 stattgegeben. Die Förderung beträgt für
das Jahr 2011 19.841,00 €. Für das Jahr 2012 und 2013 kann das Amt Hohner Harde
annähernd von der gleichen Förderungssumme ausgehen. Der Förderungszeitraum ist
zurzeit auf die Jahre 2011 bis 2013 begrenzt.
Die Förderung wurde zur Deckung der Personalkosten für die Schulsozialarbeit
beantragt.
Fraglich ist, ob der Schulträger die Fördersumme weiterhin (wie im Jahr 2011) für die
Deckung der jetzigen Personalkosten der Schulsozialarbeit (1 staatlich geprüfte
Heilerzieherin, 30 Wochenstunden, EGr. S 6 TVöD, 1 staatlich geprüfte Erzieherin, 18
Wochenstunden, EGr. S6 TVöD) einsetzt oder wie von der Schulleitung der
Regionalschule gewünscht eine zweite Stelle für die Schulsozialarbeit einrichtet. Das
Schreiben der Regionalschule liegt den Ausschussmitgliedern vor. Bei der
Neueinrichtung einer Stelle muss der Schulträger beachten, dass die Förderung im Jahr
2013 ausläuft. Die Planstelle könnte für diesen Zeitraum befristet werden. Birgt aber die
Gefahr, dass bei einer laufenden und gut funktionierenden Schulsozialarbeit es
schwierig wird, den Standard wieder abzubauen.
Aus Sicht des Schulausschusses sollte dem Amtsausschuss empfohlen werden, dass
die Förderung der Schulsozialarbeit für die Deckung der jetzigen Personalkosten
eingesetzt werden sollte. Aufgrund der sich neu entwickelnden Schullandschaft im
Bereich des Amtes Hohner Harde sollte die Entscheidung über die Einstellung einer/n
zusätzlichen Schulsozialarbeiter/in zurückgestellt werden bis die neuen Strukturen sich
eingespielt haben und der Bedarf einer zusätzlichen Kraft absehbar ist. Hierzu wird die
neu gegründete Arbeitsgruppe Ideen entwickeln.
Nach kurzer Aussprache ergeht folgende Beschlussempfehlung:
Der Schulausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss die Förderung der
Schulsozialarbeit für die Deckung der jetzigen Personalkosten einzusetzen. Nach

109
Umsetzung der neuen Schullandschaft (Grundschule Süd) und Prüfung des
Bedarfs einer neuen Stelle für die Schulsozialarbeit wird erneut beraten.
Abstimmungsergebnis: 6-0-0
TOP 7: Beratung über die Anträge zum Haushalt des Amtes Hohner Harde für das
Haushaltsjahr 2012
Der Schulausschuss berät die eingegangenen Anträge der Schule zum Haushalt 2012.
Zusätzlich hat der Fachdienst Bauen drei Kostenaufstellungen für
Sanierungsmaßnahmen, die dringend erforderlich sind, aufgestellt.
Beschlussempfehlung an den Hauptausschuss:
Es sollten folgende Sanierungsmaßnahmen in den Haushalt 2012 aufgenommen
werden:
1. Sanierung Grundschultoiletten Regionalschule Hohn (Kostenermittlung
51.955,40 €)
2. Brandschutzsanierungen (Kostenermittlung 54.026,00 €)
3. Schallschutzmaßnahmen im Neubauflur (Kostenermittlung 7.244,13 €)
Beim Antrag der Theodor-Storm-Schule:
Es wurde beantragt die Haushaltsstelle „Erwerb von beweglichen Vermögen“
um 5.000,00 zu erhöhen. Dies wird abgelehnt. Es bleibt bei dem
Haushaltsansatz von 8.500,00 €.
Es wurde eine extra Haushaltsstelle für „ Pflege und Wartung von IT-
Ausrüstung“ in Höhe von 5.000,00 € beantragt. Diese wird nicht bewilligt. Die
Kosten werden im Bereich „Geschäftsausgaben“ mit abgedeckt.
Die Haushaltsstelle „Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen“
wird ein Haushaltsansatz von 19.800,00 € festgelegt.
Da die Regionalschule Hohn im Jahr 2011 einen Überschuss in Höhe von
15.431,00 € erwirtschaftet hat, sind diese Mittel für die Projekte einzusetzen.
Schulleiter Herr Mumm weist daraufhin, dass der Eingangsbereich
(Treppenaufgang) nicht den Anforderungen der Unfallkasse entspricht. Dieser
besteht aus Waschbeton (sehr glatt und marode). Es wurde beschlossen, dass
Herr Fuchs vom Fachdienst Bauen bis zur Hauptausschusssitzung Kosten
ermittelt. Es soll dann beraten werden, ob diese mit im Haushalt
aufgenommen werden.
Abstimmungsergebnis: 6-0-0
TOP 8: Beratung und Beschlussempfehlung über den Wartungsvertrag für die
Brandmeldeanlagen

110
Vorsitzender Reese erklärt, dass aufgrund der Baumaßnahmen an der Regionalschule
Hohn und die erhebliche Erweiterung der Brandmeldeanlagen, der mit der Firma
Voßeler abgeschlossene Wartungsvertrag nicht mehr ausreichend ist.
Firma Voßeler hat ein neues Angebot eingereicht. Die jährlichen Wartungskosten haben
zurzeit 818,84 € netto betragen. Das neue Angebot beinhaltet drei Möglichkeiten:
Bei Abschluss für 1 Jahr = 1.115,00 € netto
Bei Abschluss für 5 Jahre = 5 % Rabatt (1059,25 €)
Bei Abschluss für 10 Jahre = 7 % Rabatt (1036,95 €)
Ersparnis 55,75 € netto
Ersparnis 78,05 € netto
Nach kurzer Beratung empfiehlt der Schulausschuss dem Amtsausschuss den
Wartungsvertrag mit der Firma Voßeler für 5 Jahre abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: 6-0-0
TOP 9: Beratung und Beschlussempfehlung zur Erstellung der
Ausgleichspflanzungen der Außenanlage der Theodor-Storm-Schule
Der Vorsitzende des Schulausschusses erklärt, dass es im Bereich der
Ausgleichspflanzungen für die Außenanlage der Theodor-Storm-Schule ein Angebot
der Firma Rumpf gibt, die aber zusätzliche Kosten in Höhe von 2.981,66 € für die
Erweiterung der Pflanzflächen beinhaltet. Die Kosten sind nicht in den Gesamtkosten
für die Schulerweiterung enthalten. Die Erweiterung der Pflanzflächen ist aufgrund von
organisatorischen Maßnahmen (z.B. geplante Zuwegungen mussten verlegt werden)
entstanden, die neu bepflanzt werden müssten.
Fraglich ist, ob man diese Anpflanzungen über die Firma Rumpf vergibt oder dies in
Eigenleistung übernimmt. Es müssten nicht sofort alle Flächen gleichzeitig bepflanzt
werden.
Vorschlag ist, dass die Verwaltung ein zweites Angebot einholt, wo nur die Maßnahmen
aufgezeigt werden, die zurzeit unabdingbar sind.
Nach kurzer Diskussion ergeht folgender Beschlussvorschlag:
Es sollen von der Verwaltung 2 weitere Angebote eingeholt werden, die den
Anforderungen der Baugenehmigung entsprechen, aber evtl. nur das
notwendigste an Anpflanzungen vorsehen.
Abstimmungsergebnis: 6-0-0
TOP 10: Anschaffung eines Kommunalfahrzeuges
Vorsitzender Herr Reese bezieht sich auf das Schreiben der Theodor-Storm-Schule.
Diese haben zum Beschluss des Amtsausschuss vom 15.09.2011 eine Stellungnahme
abgegeben. Der Amtsausschuss hatte beschlossen, dass von einer Neuanschaffung
eines Kommunalfahrzeuges abgesehen und der Winterdienst auf die Gemeinde Hohn
übertragen wird.

111
Die Theodor-Storm-Schule hat nochmal eindringlich auf die Einsatzbereiche des
Kommunalfahrzeuges in der Schule hingewiesen. Vorsitzender Herr Reese verliest die
Einsatzbereiche im Schulbereich.
Nach kurzer Diskussion ist der Schulausschuss der Auffassung, dass eine Anschaffung
eines Kommunalfahrzeuges notwendig ist.
Die Beschlussempfehlung an den Hauptausschuss ist:
Es wird empfohlen ein Kommunalfahrzeug für den Hausmeister der
Regionalschule Hohn anzuschaffen. Das Fahrzeug muss kein Neufahrzeug sein.
Es würde auch ein Gebrauchtfahrzeug oder Vorführwagen in Frage kommen.
Einzige Bedingung ist, dass er funktional ist. Bis zur Hauptausschusssitzung
sollen von der Verwaltung Angebote Fachdienst Bauen eingeholt werden
Abstimmungsergebnis: 6-0-0
TOP 11: Anträge und Anfragen
Schulleiter Herr Mumm weist auf die Ausschreibung der Kopierer hin. Die Verwaltung
möge bitte daran denken, dass zwei Kopierer für die Regionalschule Hohn
ausgeschrieben werden.
Zusätzlich bittet Schulleiter Herr Mumm um Überprüfung der Wochenstunden im
Sekretariat. Die dortige Schulsekretärin macht zurzeit tgl. 1 bis 1,5 Stunden Mehrarbeit.
Dies wird in der nächsten Schulausschusssitzung beraten.
Bevor zum nicht öffentlichen Teil übergegangen wird, bittet Frau Orlowski, als
Elternvertreterin der Grundschule Elsdorf-Westermühlen, um Abgabe einer kurzen
Stellungnahme. Der Schulausschuss stimmt diesem einstimmig zu.
Frau Orlowski verweist nochmal auf das von den Elternvertretern gefasste Schreiben,
dass allen Mitgliedern des Amtsausschusses vorliegt. Der Brief sollte kein persönlicher
Angriff sein. Es sollte nur ein Hinweis sein, dass die Schulen Breiholz/Hamdorf ein
anderes pädagogisches Konzept unterrichten, als an der Grundschule Elsdorf-
Westermühlen. Dies mag auch daran liegen, dass die Grundschule Elsdorf-
Westermühlen immer Grundschule war. Aus Sicht der Eltern hat die Schule Hamdorf
teilweise noch den Hauptschulcharakter. Das pädagogische Konzept wird in der
Grundschule Elsdorf-Westermühlen aus deren Sicht anders „gelebt“, als an der Schule
Hamdorf. Wenn das neue Konzept nicht den Vorstellungen der Eltern der Gemeinde
Elsdorf-Westermühlen entspricht, muss davon ausgegangen werden, dass die Eltern
ihre Kinder an anderen Standorten einschulen werden.
Das Konzept für die Elsdorf-Westermühlener muss zu 100% passen.
Fachbereichsleiter Herr Brommann verweist auf die Vorgabe des Schulamtes, die
organisatorische Verbindung der Grundschule Elsdorf-Westermühlen mit der
Grundschule Hamdorf zum 01.08.2012 zu beschließen. Das Schulamt wird die
Grundschule Elsdorf-Westermühlen als alleinigen Standort nicht weiter tragen. Die
Umsetzung des pädagogischen Konzeptes und des Standortes, der sich über das
Gutachten ergeben hat, ist durch den Schulträger zu regeln. Daher kann die
Arbeitsgruppe den Zeitpunkt festlegen.

112
Schulleiter Herr Mumm warnt davor, dass jetzt öffentlich darüber diskutiert wird,
welche Schule das bessere pädagogische Konzept hat. Man sollte jetzt versuchen mit
der Arbeitsgruppe ein gut fachlich und pädagogisch ausgerichtetes Konzept zu
erarbeiten. Mit einem Zeitrahmen, der für alle tragbar ist.
Zurzeit ist der Schulträger in der guten Position, mit allen zusammen die
Schullandschaft neu zu entwickeln.
Vorsitzender Herr Reese stimmt der Meinung von Herrn Mumm zu. Mit Äußerungen
sollte sehr vorsichtig umgegangen werden, schildert aber anhand von kurzen
Beispielen, dass die Elternschaft in Elsdorf-Westermühlen aufgebracht ist. Die
Stimmung ist verständlich. Alle Mitglieder des Amtsausschusses sind jetzt aufgefordert
durch sachliche Argumentation die vernünftige Zusammenarbeit der eingerichteten
Arbeitsgruppe zu forcieren und es muss darauf geachtet werden, dass die Sachstände
des Verfahrens transparent bleiben.
Die Verwaltung wird mit Herrn Krämer-Mandeau von der Projektgruppe Bildung und
Region für Februar 2012 einen Termin vereinbaren und zur Sitzung der Arbeitsgruppe
einladen.
Vorsitzender Herr Reese bedankt sich für die konstruktive Diskussion und Beteiligung
und hofft auf ein gutes Gelingen. Der Neuanfang ist jetzt wichtig und muss als Chance
für alle gesehen werden.
Nicht öffentlicher Teil
TOP 12: Personalangelegenheiten
Vorsitzender Herr Reese bedankt sich bei den Anwesenden für die konstruktive
Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Fockbek, 20.01.2012
Eg