Protokoll - Alternative für Deutschland - Hamburg

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Heidrun Rautenberg nimmt die Wahl an. Als stellvertretender Protokollführer wird Claus Schülke vorgeschlagen. Wahl: Mehrheitlich ja, keine Gegenstimme, eine Enthaltung. Claus Schülke nimmt die Wahl an. TOP 4.1 Als Leiter der Mandats-Prüfungskommission wird Detlef Ehlebracht vorgeschlagen. Wahl: mehrheitlich ja, keine Gegenstimme, eine Enthaltung. Detlef Ehlebracht nimmt die Wahl an. Zum Team zugehörig werden vorgeschlagen Klaus Döring, Thomas Meister, Matthias Arft, Joachim Körner, Mira Heckner-Brockmann. Wahl: Mehrheitlich ja, keine Gegenstimme, fünf Enthaltungen. Die Genannten nehmen die Wahl an. TOP4.2 Detlef Ehlebracht stellt fest, dass 67 stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Es erfolgt die Austeilung der Stimmkarten. Detlef Ehlebracht stellt die Frage, ob es eine Person gibt, die Zweifel an der Stimmberechtigung einer anderen Person hat. Er stellt fest, dass alle Anwesenden stimmberechtigt sind. Detlef Ehlebracht stellt die Frage ob jemand der stimmberechtigt ist, aber kein blaues Band um das Handgelenk hat. Er stellt fest, dass alle Stimmberechtigten auch ein blaues Band um das Handgelenk haben. TOP 4.3 Abstimmung über die Zulassung von Gästen, Presse und anderen Medien: Einstimmig ja, keine Gegenstände, keine Enthaltungen. Es wird nun darüber aufgeklärt, dass die Presse und die Gäste bewusst von den Stimmberechtigten Mitglieder getrennt sitzen, weil die Versammlung eine geschlossene Versammlung ist. Es wird ein Pressetermin für den Sonntag den 7. April 2013 um 16:00 Uhr angekündigt.Es wird noch einmal darauf hingewiesen, dass keine Filmeaufnahmen, keine Fotos und auch keine Tonaufnahmen zugelassen sind. TOP 4.4 Wortmeldung Walter Strack: Er erklärt die Notwendigkeit der Gründung des Landesverbandes damit, dass die Parteienlandschaft kein bürgerliches Lager mehr hat und hebt die Unzufriedenheit der Wähler hervor sowie das Absinken der Wahlbeteiligung. Abstimmung darüber, dass für die nächsten Wortbeiträge drei Minuten zur Verfügung stehen: Mehrheitlich ja, keine Gegenstimmen, eine Enthaltung. Weitere Wortbeiträge durch Jürgen Cordshagen, Kay Gottschalk, Reinhard Breuell, Thomas Meister. Alle Vorgenannten sprachen sich für die Gründung des Landesverbandes Hamburg der Alternative für Deutschland aus. Zwischeninformation von Jens Eckleben: Mehrheitlich glaubt man in Deutschland dass die Alternative für Deutschland mehr als 5 % bei der Bundestagswahl holt.
TOP 4.5 Abstimmung über die Gründung des Landesverbandes: Einstimmig ja, keine Gegenstimmen, keine Enthaltung. TOP 4.6 Als Leiter der Zählkommission wird Detlef Ehlebracht vorgeschlagen. Wahl: Mehrheitlich ja, eine Gegenstimme, eine Enthaltung. Detlef Ehlebracht nimmt die Wahl an. Der Zählkommission zugehörig werden vorgeschlagen Klaus Döring, Thomas Meister, Matthias Arft, Mira Heckner Brockmann, Joachim Körner. Wahl: Einstimmig ja, keine Gegenstimme, keine Enthaltungen. TOP 4.7 Zur Wahl für die Antragskommission melden sich Angelika Pavlowic, Walter Strack, Kay Gottschalk, Jürgen Cordshagen, Jörn Kruse und Beate Hölsken. Da es mit den Meldungen sechs Personen sind, die sich zur Wahl stellen, verzichtet Kay Gottschalk auf die Mitarbeit. Wahl: Mehrheitlich ja, keine Gegenstimme, sechs Enthaltungen. TOP 5 Prof. Dr. Bernd Lucke erhält eine 30-minütige Redezeit. Nach einer kurzen Einleitung berichtet Bernd Lucke kurz über die Parteigeschichte. ............................... von 11:05 h bis 11.18 h übernimmt vorübergehend Kay Gottschalk die Versammlungsleitung ............................... Er berichtet ferner, dass innerhalb von vier Wochen die Mitgliederzahl auf 7000 angestiegen ist. Zum Bundesparteitag im Hotel Interconti in Berlin sind die 1300 Plätze bereits ausgebucht. Das öffentliche Interesse ist Ihm genehm, aber behindert leider die Arbeit. Etwa 400 E-Mails erreichen ihn pro Tag. Es gebe Zulauf aus allen politischen Richtungen, und damit sei die Partei eben nicht nur liberal. Er weist die Pressemeinung, dass die Partei eine Ein-Themen-Partei sei, zurück. Es sei eben eine junge Partei und verfüge deshalb noch nicht über ein breites Spektrum. Er schneidet vier Themenbereiche an, in denen es seiner Meinung nach keine Transparenz gibt und das Verhalten der Regierung als unsozial gilt: Eurokrise, Steuerrecht, Energie, Altersvorsorge (nicht nachhaltig). Seine Strategie ist, öffentlich zu zeigen, dass die Alternative für Deutschland auch andere Themen behandelt. Doch da die Zeit bis zur kommenden Bundestagswahl sehr kurz ist, konzentriere man sich eben auf die drei bekannten Themen. Er schließt seine kurze Rede damit ab, dass die Alternative für Deutschland nach Art. 5 des Grundgesetzes alternativ sei. Fragenstellung: 1) Ist Deutschland souverän? Nach Schachtschneider heißt es, dass Souveränität nicht abgetreten werden kann. 2) Zu Themen, die Deutschland weiterbringen, gibt es keine Frage. 3) Zu dem Thema Zwei plus Vier-Vertrag kommt das Statement: Deutschland sei souverän.
Seite 1: Gründungsparteitag und Mitgliederv
Seite 5 und 6: Abstimmung über die Verschiebung d
Seite 7 und 8: ! ! ! SprecherIn des Vorstandes ! !
Seite 9 und 10: Kandidatin stellt sich vor. TOP 7.1
Seite 11 und 12: Während der Kandidatenvorstellunge
Seite 13 und 14: Wahl zum Listenplatz 5 Vorschläge
Seite 15 und 16: Günther Siegert nimmt die Wahl an.

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