PDF (4263,74 KB) - Gerhard Schützinger Labor-Schütz GmbH

(4) Im Falle des Zahlungsverzugs des Käufers ist Schützinger
unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, ohne vorherige
Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer hat Schützinger
oder ihren Beauftragten sofort Zugang zu der unter Eigentumsvorbehalt
stehenden Ware zu gewähren und sie herauszugeben. Nach
entsprechender rechtzeitiger Androhung kann Schützinger die unter
Eigentumsvorbehalt stehende Ware zur Befriedigung ihrer fälligen
Forderungen gegen den Käufer anderweitig verwerten.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden
Ware durch den Käufer wird stets für Schützinger vorgenommen.
Das Anwartschaftsrecht des Käufers an der unter Eigentumsvorbehalt
stehenden Ware setzt sich an der verarbeiteten oder umgebildeten
Sache fort. Wird die Ware mit anderen, Schützinger nicht
gehörenden Sachen verarbeitet, verbunden oder vermischt, erwirbt
Schützinger das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
Werts der gelieferten Ware zu den anderen verarbeiteten Sachen zur
Zeit der Verarbeitung. Der Käufer verwahrt die neuen Sachen für
Schützinger. Für die durch Verarbeitung oder Umbildung entstehende
Sache gelten im Übrigen dieselben Bestimmungen wie für die unter
Eigentumsvorbehalt stehende Ware.
(6) Schützinger ist auf Verlangen des Käufers verpflichtet, die ihr zustehenden
Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert
der Sicherheiten unter Berücksichtigung banküblicher Bewertungsabschläge
die Forderungen von Schützinger aus der Geschäftsverbindung
mit dem Käufer um mehr als 20 %-Punkte übersteigt. Bei der
Bewertung ist vom Rechnungswert der unter Eigentumsvorbehalt stehenden
Waren und vom Nominalwert bei Forderungen auszugehen.
(7) Bei Warenlieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen die Eigentums–vorbehaltsregelung
nach Abs. 1 bis 6 dieser Regelung nicht
die gleiche Sicherungswirkung hat wie in der Bundesrepublik Deutschland,
räumt der Käufer Schützinger hiermit ein entsprechendes
Sicherungsrecht ein. Sofern hierfür weitere Erklärungen oder Handlungen
erforderlich sind, wird der Käufer diese Erklärungen abgeben
und Handlungen vornehmen. Der Käufer wird an allen Maßnahmen
mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger
Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.
§ 9
Produkthaftung
(1) Der Käufer wird die Ware in sicherheitsrelevanter Hinsicht nicht verändern,
insbesondere wird er vorhandene Warnungen über Gefahren
bei unsachgemäßem Gebrauch der Vertragswaren nicht verändern
oder entfernen. Bei Verletzung dieser Pflicht stellt der Käufer
Schützinger im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter
frei, soweit der Käufer für den die Haftung auslösenden Fehler verantwortlich
ist.
(2) Wird Schützinger aufgrund eines Produktfehlers der Ware zu einem
Produktrückruf oder einer -warnung veranlasst, so wird der Käufer
Schützinger unterstützen und alle ihm zumutbaren, von Schützinger
angeordneten Maßnahmen treffen. Der Käufer ist verpflichtet, die
Kosten des Produktrückrufs oder der -warnung zu tragen, soweit er
für den Produktfehler und den eingetretenen Schaden nach produkthaftungsrechtlichen
Grundsätzen verantwortlich ist. Weitergehende
Ansprüche von Schützinger bleiben unberührt.
(3) Der Käufer wird Schützinger unverzüglich über ihm bekannt werdende
Risiken bei der Verwendung der Vertragswaren und mögliche
Produktfehler informieren.
mit Sicherheit!
§ 10
Höhere Gewalt
(1) Sofern Schützinger durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen
Pflichten, insbesondere an der Lieferung der Ware gehindert
wird, wird Schützinger für die Dauer des Hindernisses sowie einer
angemessenenAnlaufzeit von der Leistungspflicht frei, ohne dem Käufer
zum Schadensersatz verpflichtet zu sein. Dasselbe gilt, sofern
Schützinger die Erfüllung ihrer Pflichten durch unvorhersehbare und
von Schützinger nicht zu vertretende Umstände, insbesondere durch
Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Energiemangel, Lieferhindernisse
bei einem Zulieferer oder wesentliche Betriebsstörungen,
unzumutbar erschwert oder vorübergehend unmöglich gemacht wird.
(2) Schützinger ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn ein solches
Hindernis mehr als vier Monate andauert und die Erfüllung des
Vertrages infolge des Hindernisses für Schützinger kein Interesse mehr
hat. Auf Verlangen des Käufers wird Schützinger nach Ablauf der Frist
erklären, ob sie von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch macht oder die
Ware innerhalb einer angemessenen Frist liefern wird.
§ 11
Geheimhaltung
Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche ihnen gegenseitig zugänglich
werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden
oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse
erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie weder
aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten. Die Vertragsparteien
werden durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie
tätigen Arbeitnehmern und Beauftragten sicherstellen, dass auch diese
unbefristet jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte
Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.
§ 12
Schlussbestimmungen
(1) Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers auf Dritte ist
nur mit schriftlicher Zustimmung von Schützinger möglich.
(2) Für die Rechtsbeziehungen des Käufers zu Schützinger gilt das Recht
der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens
der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen
Warenkauf (CISG).
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung
zwischen Schützinger und dem Käufer ist der Sitz von
Schützinger.
Schützinger ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Käufers sowie an
jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.
(4) Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Käufers und von Schützinger
ist der Sitz von Schützinger.
(5) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam
oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesem
Vertrag eine Lücke befinden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren
Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchführbare
Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen oder
undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer
Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht,
was nach dem Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, sofern
die Vertragsparteien die Angelegenheit von vorne herein bedacht
hätten.
III
Gerhard Schützinger Labor-Schütz GmbH, Eichwiesenring 6, 70567 Stuttgart,
Tel. (0711) 71546-0, Fax (0711) 71546-40, www.schuetzinger.de, info@Schuetzinger.de