Rundschreiben Nr. 1.2009 vom 20. April 2009 - AnwaltVerein ...

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RundSchreiben ist fest entschlossen, diese Vorteile des deutschen Rechts offensiv und selbstbewusst im In- und Ausland zu vertreten. Zu diesem Zweck haben Bundesnotarkammer (BNotK), Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Deutscher Anwaltverein (DAV), Deutscher Notarverein (DNotV) und Deutscher Richterbund (DRB) gemeinsam die Broschüre „Law – Made in Germany“ erstellt, die Sie unter www.lawmadeingermany.de bestellen können. Neu: DAV-Service-Hotline zum Gebührenrecht Wer in Gebührenfragen nicht weiterkommt und einen ersten Rat oder eine Auskunft braucht, kann sich an die neue DAV-Service-Hotline wenden. Unter der gebührenfreien Telefonnummer 0800- 1328328 erhalten Mitglieder der örtlichen AnwaltVereine und des FORUMS Junge Anwaltschaft Orientierungshilfe im Dschungel des RVG. Die Hotline ist von Mo-Fr von 10-12 Uhr und von Mo-Do von 13-15 Uhr erreichbar. Um den Service in Anspruch nehmen zu können, sollte man seine Mitgliedsnummer parat haben. Die sechsstellige Mitgliedsnummer findet man auf dem Mitgliedsausweis oder auf dem Adressetikett des Anwaltsblatts oder der AdVoice. Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren Der DAV hat durch den Strafrechtsausschuss zum Referentenentwurf des BMJ zum „Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz)“ Stellung genommen. Der DAV spricht sich grundsätzlich für eine professionelle Begleitung eines mutmaßlichen Opfers im Strafprozess aus, gibt aber zu bedenken, dass die Stärkung der Rechte auf einer (Opfer-)Seite eine Schwächung der Rechtsposition auf der anderen (Verteidigungs-)Seite mit sich bringen könnte. Zur Gewährleistung der Interessenkonkordanz regt der DAV die Einführung einer obligatorischen authentischen Aufzeichnung von Zeugenaussagen auf Bild-Ton- Träger im Ermittlungsverfahren an. Debatte zu § 160 a StPO im Bundestag Am 21. Januar 2009 hat auf Antrag der FDP-Bundestagsfraktion eine Debatte zu § 160 a StPO im Bundestag stattgefunden. Der DAV begrüßt den Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zum verbesserten Schutz von Berufsgeheimnisträgern vor staatlichen Ermittlungsmaßnahmen. Das Anliegen der FDP, einen einheitlichen Schutz aller Berufsgeheimnisträger zu erreichen, indem sowohl für Geistliche, Abgeordnete, Rechtsanwälte und Journalisten ein umfassendes Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsgebot in § 160 a StPO verankert wird, entspricht einer Forderung des DAV, das durch § 160 a StPO eingeführte 2-Klassenrecht innerhalb der Gruppe der Berufsgeheimnisträger wieder aufzuheben. Nach Auffassung des DAV verkennt insbesondere die willkürliche Unterscheidung zwischen Strafverteidiger und nicht verteidigendem Rechtsanwalt die verfassungsrechtliche Stellung von Anwälten und wird dem Berufsbild des Rechtsanwalts in keiner Weise gerecht. Plakatmotiv „Superheld“ Das neue Anzeigenmotiv der DAV- Werbekampagne, der „Superheld“, ist ab sofort auch als Plakat erhältlich. Es wirbt für die anwaltliche Beratung im Bereich der Vorsorge und erschien Anfang März 2009 als Anzeige in „Der Spiegel“ und „Stern“. Das Plakat kann beispielsweise in den Warteräumen von Kanzleien ausgehängt oder für die Bestückung von Schaufenstern genutzt werden. Alle DAV-Plakate sowie die Bestellmöglichkeit finden Sie unter www.anwaltverein.de/leistungen/ werbung/werbekampagne/plakate EIÜ – EUROPA IM ÜBERBLICK Sammelklagen im Wettbewerbsrecht – Parlament In der Plenarsitzung am 26. März 2009 hat das Europäische Parlament in einer Entschließung den Bericht des Europaabgeordneten Klaus-Heiner Lehne zu dem Weißbuch Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts ohne Änderungen angenommen. Damit stimmen die Parlamentarier für ein horizontales Instrument der gerichtlichen Rechtsdurchsetzung, sprechen sich aber gegen das amerikanische Sammelklagenmodell aus. Ablehnung der Vollstreckung eines EU-Haftbefehls – EuGH Mit Fragen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls befassen sich die Schlussanträge vom 24. März 2009 in der Rechtssache C-123/08. Die Auslegung des Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschluss 2002/284/JI, der einen fakultativen Ablehnungsgrund vorsieht, ist Gegenstand der Vorlagefrage. Danach kann die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls ablehnen, wenn sich die gesuchte Person im Vollstreckungsmitgliedstaat aufhält, dessen Staatsangehöriger ist oder dort ihren Wohnsitz hat und dieser Staat sich verpflichtet, die Strafe nach seinem innerstaatlichen Recht zu vollstrecken. In dem Verfahren wurde gegen einen deutschen Staatsangehörigen ein EU- Haftbefehl zwecks Vollstreckung einer Gesamtfreiheitsstrafe in Deutschland erlassen. Der Verurteilte hielt sich bereits dauerhaft in den Niederlanden auf, war dort mit seiner Frau gemeldet und ging einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Nach der Auffassung der vorgelegten Schlussanträge müssen objektive Kriterien, die die konkrete Situation der Person kennzeichnen, den Schluss zulassen, dass die Vollstreckung in dem Mitgliedstaat 16 N o 1 / 2009
RundSchreiben geeignet ist, die Resozialisierung zu fördern. Solche lägen im vorliegenden Fall vor. Zudem sei der Rahmenbeschluss dahingehend auszulegen, dass die Bestimmung des Ablehnungsgrundes nicht von weiteren verwaltungsrechtlichen Kriterien wie dem Besitz einer unbefristeten Aufenthaltgenehmigung abhängig gemacht werden dürfe. Eine solche Regelung könne eine Diskriminierung Angehöriger anderer Mitgliedstaaten darstellen. Patentgerichtssystem – Kommission Die Europäische Kommission will mit Richtlinien in die anstehenden Verhandlungen über die Schaffung eines einheitlichen europäischen Patentgerichtssystems gehen. Deshalb hat sie am 24. März 2009 eine Empfehlung an den Rat verabschiedet, um sich solche Verhandlungsrichtlinien genehmigen zu lassen. Das Patentgerichtssystem soll insbesondere die gerichtliche Durchsetzung von Patentrechten erleichtern, die Kosten senken und die Rechtssicherheit für kleine und mittlere Unternehmen verbessern. Die Institutionen der geplanten einheitlichen Patentgerichtsbarkeit wären sowohl für die bestehenden Europäischen Patente als auch für die zukünftigen Gemeinschaftspatente zuständig. Damit entspricht die Empfehlung der Kommission einer wesentlichen Forderung des DAV (s. Stellungnahme 07/06). Bereits seit 2006 wird die Idee eines einheitlichen Patentgerichtssystems erörtert. Dieses soll durch den Abschluss eines Übereinkommens nach Art. 300 EGV geschaffen werden. Der derzeitige europaweite Patentrechtsschutz ist fragmentarisch. Gegenwärtig müssen Patente entweder getrennt in allen Nationalstaaten beantragt oder mit einem Europäischen Patent gesichert werden, wobei die Unternehmen dann u.U. trotzdem in allen Staaten, in denen das Europäische Patent gilt, gleichzeitig prozessieren müssen. Die Kommission regt zudem an, ein Rechtsgutachten des EuGH zur Vereinbarkeit des geplanten Übereinkommens nach dem EG-Vertrag einzuholen. Arbeitszeitrichtlinie – Parlament / Rat Im Gesetzgebungsverfahren zur umstrittenen Neufassung der geltenden Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) fand am 17. März 2009 das erste Treffen des Vermittlungsausschusses statt. Der Rat hatte die Entschließung des Parlaments zum novellierten Kommissionsvorschlag (KOM(2005)246) abgelehnt und am 9. März 2009 beschlossen, das Gesetzesvorhaben an den Vermittlungsausschuss zu verweisen. Die umstrittensten Fragen sind die Opt-Out-Regelung bei der Wochenarbeitszeit und die Frage der Bewertung der Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit. Die Vereinbarung über den Verzicht („Opt-Out“) auf die Einhaltung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit soll nach dem Willen des Parlaments ohne Ausnahmen gelten. Der Rat dagegen möchte abweichende Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bis zu einer maximalen Wochenarbeitszeit von 65 Stunden zulassen. Weiterhin will der Rat zwar „aktive“ Bereitschaftszeit als Arbeitszeit ansehen, aber die Bewertung der „inaktiven“ Bereitschaftszeit den nationalen oder tarifvertraglichen Regelungen überlassen. Das Parlament dagegen hatte gefordert, Bereitschaftszeit immer vollumfänglich als Arbeitszeit anzuerkennen. Die Aufgabe des Vermittlungsausschusses ist es, innerhalb von sechs Wochen nach dessen Einberufung einen Konsens zwischen den Vertretern des Rates und des Parlaments zu finden. Die dritte Lesung im Parlament ist voraussichtlich am 4. Mai 2009. Europäische Privatgesellschaft – Parlament In der Plenarsitzung vom 10. März 2009 hat das Europäische Parlament eine Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag KOM/2008/396 über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft (SPE) angenommen. In großen Teilen entspricht der angenommene Text dem Bericht des Rechtsausschusses des Parlaments. Im Bereich der Mitbestimmung weicht die Stellungnahme jedoch ab. Das Parlament hat nunmehr ein komplexes Berechnungssystem für SPE vorgeschlagen, die Arbeitnehmer in verschiedenen Mitgliedstaaten beschäftigen, in denen unterschiedlich strenge Mitbestimmungsvorschriften gelten. So soll bspw. auf eine neu gegründete SPE mit weniger als 500 Arbeitnehmern, von denen 50 Prozent in einem Mitgliedstaat mit strengeren Mitbestimmungsregeln arbeiten, die Richtlinie 2001/86/EG über die Arbeitnehmerbeteiligung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) entsprechend anwendbar sein. Danach können sich Arbeitnehmervertreter und Geschäftsleitung auf ein Mitbestimmungsmodell verständigen. Gelingt das, gilt als Auffanglösung die strengste Regelung. Dadurch sollen eventuelle Umgehungsmöglichkeiten eingeschränkt und das bestehende Mitbestimmungsniveau gesichert werden. Die geplante Verordnung basiert auf Art. 308 EG, der die Anhörung des Parlaments vorsieht. Die Verordnung bedarf nun des einstimmigen Votums des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“, der sich mit der SPE voraussichtlich am 28./29. Mai 2009 befasst. Die Mitbestimmung wird wohl zu den strittigsten Punkten bei den Ratsverhandlungen zählen. Der DAV-Handelsrechtsausschuss hatte den Kommissionsvorschlag in seiner Stellungnahme 17/09 unter Vorbehalt begrüßt. Zwangsversetzung in den Ruhestand gerechtfertigt – EuGH Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie) gestatte es den Mitgliedstaaten, Ausnahmen von dem Grundsatz des Verbots der Altersdiskriminierung im nationalen Recht vorzusehen, so der EuGH am 5. März 2009 in dem Vorlageverfahren C-388/07. Dabei müsse die nationale Regelung kein genaues Verzeichnis der Ungleichbehandlungen enthalten, die gerechtfertigt sein könnten. Es sei ausreichend, wenn nachgewiesen werde, dass die Ungleichbehandlung „objektiv und angemessen“ und durch ein recht- N o 1 / 2009 17
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