Rundschreiben Nr. 1.2009 vom 20. April 2009 - AnwaltVerein ...

RundSchreiben
mäßiges Ziel gerechtfertigt sei. Dabei
könnten sozialpolitische Ziele aus
den Bereichen Beschäftigungspolitik,
Arbeitsmarkt und berufliche Bildung
als rechtmäßige Ziele im Sinne der
Vorschrift angesehen werden. Der
Gerichtshof betont, dass die Mitgliedstaaten
bei der Wahl der Mittel zur
Erreichung der Ziele ihrer Sozialpolitik
über einen weiten Wertungsspielraum
verfügten. Allerdings müsse der Mitgliedstaat
neben der Rechtmäßigkeit
des Ziels auch die Angemessenheit und
Erforderlichkeit des Mittels nachweisen.
Im Ausgangsrechtsstreit hatte der
National Council on Ageing, eine englische
gemeinnützige Einrichtung zur
Förderung des Wohls älterer Personen,
geklagt. Die Klage wendete sich im
Wesentlichen gegen eine nationale Regelung,
nach der Beschäftigte, die das
65. Lebensjahr vollendet haben, wegen
der Versetzung in den Ruhestand entlassen
werden können.
Austausch von Strafregisterdaten
– Rat
Der Rat der EU-Justizminister hat am
27. Februar 2009 einen Rahmenbeschluss
zum Austausch von Strafregisterdaten
angenommen. Im Register erfasste Strafurteile
sollen in Zukunft EU-weit nach
einer einheitlichen Verfahrensweise ausgetauscht
werden. Die grundlegenden
Bestimmungen des Rahmenbeschlusses
sehen zunächst vor, dass eine Datenübermittlung
an den Mitgliedstaat, aus
dem der Verurteilte stammt, zwingend
und von Amts wegen erfolgt – und zwar
zum einen nach jeder strafrechtlichen
und registerrelevanten Verurteilung,
zum anderen nach jeder Änderung oder
Löschung in den jeweiligen Registern des
Mitgliedstaats. Von den Mitgliedstaaten
sollen die hierfür ansprechbaren und
verantwortlichen Zentralbehörden eingerichtet
werden. Datenabfragen durch
Verfolgungsbehörden einzelner Mitgliedstaaten
sollen auf der Grundlage
dieses Systems schnell und einheitlich
erfolgen können. Eine Abfrage kann
bereits im Ermittlungsstadium gestellt
werden. Gemeinsame Formulare und
Regelungen zur Datenspeicherung sind
ebenfalls vorgesehen. Die Verwendung
der persönlichen Daten soll grundsätzlich
auf die jeweiligen Strafverfahren
beschränkt sein, wobei im Falle ernster
plötzlicher Gefahr für die öffentliche
Sicherheit Ausnahmen zugelassen werden.
Ein erklärtes Ziel des Rahmenbeschlusses
ist auch die effektivere
Erfassung von aufgrund von Sexualdelikten
an Kindern verurteilten Personen.
Sonderwebsite zur Europawahl
– Parlament
Das Europäische Parlament stellt anlässlich
der vom 4. bis zum 7. Juni 2009
bevorstehenden Europawahl eine Informationswebsite
in 23 Sprachen zur
Verfügung. Europa wählt 736 Volksvertreter
aus 27 Ländern. In Deutschland
werden am 7. Juni 2009 99 Abgeordnetensitze
vergeben. Anliegen der
Website ist es auch, der trotz gestiegener
Bedeutung des Europäischen
Parlaments seit 1979 stetig zurückgegangenen
Beteiligung an den Europawahlen
entgegenzuwirken.
www.europarl.europa.eu
Doppelsbesteuerung bei der
Erbschaftssteuer – EuGH
Auf eine Doppelbesteuerung bei der
Erbschaftssteuer muss sich einstellen,
wer ein auf mehrere EU-Staaten verteiltes
Kapitalvermögen erbt. So entschied
der EuGH in der Rechtssache
C-67/08 am 12. Februar 2009 auf Vorlage
des Bundesfinanzhofs. Damit wird
die Klage einer deutschen Erbin abgewiesen,
die ein Vermögen geerbt hatte,
das zu großen Teilen auf spanischen
Konten verwaltet wurde. Sie hatte bereits
Erbschaftsteuer an den spanischen
Fiskus gezahlt, welche das deutsche
Finanzamt jedoch nicht auf die fällige
Erbschaftssteuerschuld anrechnete, sondern
die spanische Steuerschuld lediglich
wie eine Nachlassverbindlichkeit von
der Bemessungsgrundlage abzog. Eine
Anrechnung gem. §§ 21 ErbStG, 121 BewG
erfolgte nicht, da Kapitalforderungen
gegen spanische Finanzinstitute nicht
als „Auslandsvermögen“ i.S.d. Vorschriften
gelten und die Erblasserin ihren
Wohnsitz im Inland hatte. Die spanische
Besteuerung knüpfte dagegen an den
Sitz der Bank an. Der EuGH führte
aus, dass als verbotene Beschränkung
des freien Kapitalverkehrs nach Art.
56 und Art. 58 EGV auch bestimmte
Wertminderungen beim Erwerb von
Todes wegen zählen können. Jedoch sei
„beim gegenwärtigen Entwicklungsstand“
des Gemeinschaftsrechts eine solche
Doppelbesteuerung im vorliegenden Fall
hinzunehmen. Die gewisse Autonomie
der Mitgliedstaaten in diesem Bereich
könne „für den Bürger je nach Einzelfall
mehr oder weniger vorteilhaft sein“.
Einlagensicherungsrichtlinie
– Rat
Mit einer neuen Richtlinie wird die
Basisabsicherung für Einleger verbessert.
Am 26. Februar 2009 hat der Rat
einstimmig eine Richtlinie zur Änderung
der Richtlinie 94/19/EG über
Einlagesicherungssysteme im Hinblick
auf die Deckungssumme und die Auszahlungsfrist
angenommen. Maßgebliches
Ziel ist es, angesichts der aktuellen
Finanzkrise das Vertrauen in den
Finanzsektor wiederherzustellen. Dies
soll insbesondere durch die deutliche
Erhöhung der gesicherten Deckungssumme
sowie die drastische Verkürzung
der Auszahlungsfristen erfolgen. Die
derzeitige Mindestabsicherung von
20.000 Euro wird zunächst auf 50.000
Euro erhöht. Die Auszahlungsfrist von
bisher mindestens drei Monaten wird
auf insgesamt 25 Arbeitstage verkürzt,
wobei diese nur in Ausnahmefällen mit
behördlicher Genehmigung überschritten
werden darf. Schon bis zum 30.
Juni 2009 sollen die Änderungen in den
Mitgliedstaaten umgesetzt sein. Die
Richtlinie sieht weiterhin vor, dass bis
Ende 2010 die Deckungssumme nochmals
auf insgesamt 100.000 Euro erhöht
wird. Nach der alten Regelung
konnten die Mitgliedstaaten die obligatorische
Deckung auf einen bestimmten
Prozentsatz begrenzen. Diese Möglichkeit
entfällt nun EU-weit. Die neue
Richtlinie tritt drei Tage nach ihrer
Veröffentlichung im Amtblatt in Kraft.
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N o 1 / 2009