696 ZPO Rücknahme des Antrages zur Durchführung des streitigen ...

§§ 696 IV, 269 III ZPO Kostenentscheidung nach Rücknahme des Antrages auf
Durchführung des streitigen Verfahrens.
Ein nahezu tägliches Problem: Es wird ein Mahnbescheid beantragt und erlassen. Der
Schuldner legt Widerspruch ein. Der Gläubiger ( Kläger) stellt den Antrag auf
Durchführung des streitigen Verfahrens. Der Rechtstreit wird an das im Mahnbescheid
bezeichnete Gericht abgegeben. Der Kläger wird aufgefordert, seinen Anspruch zu
begründen. Er nimmt den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens vor
Anspruchsbegründung zurück. Der Beklagte stellt einen Kostenantrag.
Das gerichtliche Mahnverfahren stellt häufig den Rechtsanwalt vor Probleme, deren
Lösung teilweise zeitaufwendig ist. Aus diesem Grund soll versucht werden, vor der
Lösung der obigen Kostenfrage kurz auf einige Dinge einzugehen:
1. Frage:
Bis wann kann der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides zurückgenommen
werden und bedarf es hierzu der Zustimmung des Schuldners:
Antwort:
Die Rücknahme kann bis zur Abgabe in das streitige Verfahren ohne Zustimmung
des Schuldners erklärt werden. Der Widerspruch oder gar Einspruch hindert die
Rücknahme nicht. Die Rücknahmemöglichkeit besteht bis zur Rechtskraft des
Vollstreckungsbescheides.
Kosten:
Falls sich Gläubiger nicht auf ein erledigendes Ereignis beruft, wird im
Mahnverfahren über die Kosten entschieden.
Wird die Rücknahme mit einem erledigenden Ereignis begründet, so verweisen wir
auf die Karteikarte zu § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO.
2. Frage:
Wie lange kann der Schuldner seinen Widerspruch zurück nehmen?
Antwort:
Die Lösung ergibt sich aus § 697 IV 1 ZPO. Die Rücknahme des Widerspruchs ist
selbst noch im streitigen Verfahren bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung
möglich. Nach Rücknahme des Widerspruchs ist der Mahnbescheid Grundlage zum
Erlass des Vollstreckungsbescheides ( OLG Hamm MDR 1985, 66).
Lösung der obigen Fallgestaltung
Man könnte im Falle der Rücknahme des Antrages auf Durchführung des streitigen
Verfahrens daran denken, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO analog anzuwenden. In seiner
Entscheidung vom 21.07.2005 – VII ZB 39/05- BGH Report 2005, 1423; JA 2006, 86)
lehnt der BGH die analoge Anwendung ab. Durch die Zurücknahme dieses
Streitantrages werde im Gegensatz zur Klagerücknahme der Rechtsstreit nicht beendet.
Es entfiele lediglich die Rechtshängigkeit. Das Verfahren bliebe als Mahnverfahren bei
Gericht anhängig, bei dem es sich im Zeitpunkt der Rücknahme befände. Es sei ein

Stillstand eingetreten mit der Folge, dass die Parteien die Fortführung des Rechtsstreites
durch Stellung eines neuen Antrages auf Durchführung des streitigen Verfahrens
bewirken könnten. Will nun der Antragsgegner eine Kostenentscheidung erreichen, so
bleibt ihm nichts anderes übrig, als das streitige Verfahren zu betreiben in dem er den
Streitantrag stellt.
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