Geringfügig Beschäftigte, Beitragsnachforderung, Einmalzahlung

Was sind Einmalzahlungen im Sinne des Gesetzes?
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Einmalzahlungen sind Zuwendungen, die dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind und
nicht für die Arbeit in einem einzelnen Abrechnungszeitraum gezahlt werden. Es
handelt sich hierbei z. B. um Bezüge wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Gratifikationen.
Maßgeblich ist, dass sie in größeren Zeitabständen als monatlich gezahlt werden und
gleichzeitig kein laufendes Arbeitsentgelt darstellen. Bei einer Umstellung der Einmalzahlung
auf eine anteilige monatliche Zahlung verliert die Einmalzahlung ihren
Charakter als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt und ist somit dem laufenden Arbeitsentgelt
zuzurechnen.
Woraus kann sich der Anspruch eines geringfügig beschäftigten Arbeitnehmers auf eine
Sonderzahlung ergeben?
Aus einem Tarifvertrag, wenn sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber
tarifgebunden sind (der AG also Mitglied eines Arbeitgeberverbandes und der AN Mitglied
einer Gewerkschaft ist).
Aus einem Tarifvertrag, wenn der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer die Geltung
dieses Tarifvertrages im Arbeitsvertrag vereinbart hat.
Aus einem Tarifvertrag, der für allgemeinverbindlich erklärt wurde und in dessen persönliche,
fachliche und räumliche Geltung Arbeitgeber und Arbeitnehmer fallen.
Beispiel:
Ein Friseurmeister zahlt seiner Mitarbeiterin einen Monatslohn von 400,00 €. Das im allgemeinverbindlichen
Tarifvertrag vorgesehene Weihnachtsgeld in Höhe von 20 % zahlt er nicht. Es kommt
zu einer Betriebsprüfung: Was passiert?
1. Altfälle bis 31.12.2002:
Obwohl das Weihnachtsgeld nicht ausgezahlt wird, wird es bei der Berechnung der Entgeltgrenze
mit dazugerechnet, da die Arbeitnehmerin Anspruch darauf hätte (allgemeinverbindlicher
Tarifvertrag!).
Damit wird bei der Prüfung davon ausgegangen, dass die Friseurin im Jahresdurchschnitt nicht
nur 400,00 € im Monat erhält, sondern unter Zurechnung des Weihnachtsgeldes in Höhe von 20 %
(= 80,00 €: 12 Monate = 6,66 € je Monat) somit einen Anspruch auf 406,66 € hätte. Damit liegt sie
über der 325,00 €-Grenze: Der Prüfer könnte somit die Sozialabgaben (Gesamt-Sozialversicherungsbeiträge)
vom Arbeitgeber nachfordern.
2. Neuregelung ab 01.01.2003:
Das Weihnachtsgeld wird bei der Berechnung der Entgeltgrenze nicht berücksichtigt, so dass
das Arbeitsverhältnis sozialversicherungsfrei bleibt.
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