Frank Fechner / Axel Wössner Journalistenrecht - Mohr Siebeck ...

Frank Fechner / Axel Wössner
Journalistenrecht

Frank Fechner
und Axel Wössner
Journalistenrecht
Die wichtigsten Fragen
aus dem redaktionellen Berufsalltag
2., überarbeitete und aktualisierte Auflage
Mohr Siebeck

Frank Fechner, geboren 1958; Studium der Rechtswissenschaft in Tübingen und
Lausanne; 1989 Promotion; 1996 Habilitation; Vertretungsprofessuren an der
LMU München und Universität Halle-Wittenberg; seit 2000 Universitätsprofessor
für Öffentliches Recht, insbesondere öffentlich-rechtliches Wirtschaftsrecht
und Medienrecht an der TU Ilmenau; Autor zahlreicher medienrechtlicher
Veröffentlichungen, insbes. des Lehrbuchs „Medienrecht“.
Axel Wössner, geboren 1960 in Villingen-Schwenningen; Studium der Rechtswissenschaft
in Freiburg i.Br.; seit 1992 Jurist im MDR Landesfunkhaus Thüringen;
1992–1994 Redakteur (Recht) im „Thüringen Journal“; 1999 stellv. Hör funkleiter
bei „MDR 1 Radio Thüringen“; 1997 Zulassung zum Rechtsanwalt; 2007
Fachanwaltslehrgang „Urheber- und Medienrecht“; Seit 2008 Honorarprofessor
für „Medienrecht“ an der Fachhochschule Erfurt; Trainer für „Journalistenrecht“
u. a. bei der ARD.ZDF medienakademie.
ISBN 978-3-16-151659-7
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen
Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über
http://dnb.dnb.de abrufbar.
© 2012 Mohr Siebeck Tübingen.
Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung
außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung
des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen,
Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in
elektronischen Systemen.
Das Buch wurde von Gulde-Druck in Tübingen auf alterungsbeständiges Werkdruck -
papier gedruckt und gebunden.

Vorwort
Dieses Buch haben wir geschrieben, weil Journalisten im redaktionellen
Alltag oft auf Rechtsprobleme stoßen. Um herauszufinden, welches die brisantesten
Fragen für Journalisten sind, haben wir Print-, Rundfunk- und
Online-Journalisten befragt.
Die 40 meistgenannten Rechtsprobleme werden in diesem Buch praxistauglich,
medienübergreifend und wissenschaftlich fundiert erörtert. Der
Begriff „Journalistenrecht“ wurde eigens für dieses Buch geprägt.
Der Aufbau dieses Buchs ist so gewählt, dass er den typischen Arbeitsabläufen
in den Redaktionen entspricht. Besonderen Wert haben wir auf
die Klarheit des Texts gelegt und ihn mit anschaulichen Fällen, praxisrelevanten
Mustertexten und Schaubildern angereichert. Die im Text kursiv
gesetzten Stichworte werden am Schluss des Buchs in einem Glossar noch
einmal erläutert. Damit ist der Journalist selbst für ein Gespräch mit einem
Juristen gut gerüstet, da rechtskundliche Fachbegriffe verständlich erläutert
werden und jederzeit rasch nachgeschlagen werden können.
In der 2. Auflage konnten weitere Fragen berücksichtigt werden, die
nachgefragt wurden, und wir haben die neue Rechtsentwicklung eingearbeitet.
Wir danken allen, die uns schon bei der Vorauflage geholfen haben,
und den Journalisten, die uns freundliche Rückmeldung gegeben haben.
Über Hinweise zur Optimierung des Buchs und über zusätzliche „brisante
Fragen“ aus der Praxis freuen wir uns weiterhin sehr.
Erfurt/Ilmenau im Frühjahr 2012
Frank G. Fechner / Axel Wössner
Die Verfasser sind unter folgenden Email-Adressen erreichbar:
frank.fechner@tu-ilmenau.de
axel.woessner@arcor.de

Inhalt
Erste Phase: Themenfindung
1. Darf jedes Thema aufgegriffen werden?
Grundsätzlich kann jedes Thema im öffentlichen Informationsinteresse
behandelt werden, zu beachten ist aber das Verbot falscher
Berichterstattung. ................................................ 1
2. Sind Themenvorschläge vor dem Zugriff anderer sicher?
Vorsicht vor Ideenklau: „Eigene“ Themen und Ideen können von
anderen Journalisten aufgegriffen werden! ......................... 3
3. Darf der Chefredakteur Inhalte vorschreiben und Themen ablehnen?
Journalisten müssen die politische und weltanschauliche Haltung
ihrer Redaktion berücksichtigen, sie können allerdings nicht gezwungen
werden, etwas unter ihrem Namen zu veröffentlichen, was nicht
ihrer Überzeugung entspricht...................................... 4
4. Kann die Veröffentlichung verboten werden?
Bei der Themenauswahl sollte man sich nicht durch Drohungen
staatlicher Stellen oder von privaten Interessenträgern einschüchtern
lassen............................................................ 7
5. Wie verbindlich sind „Sperrfristen“ und „Exklusivverträge“?
Sperrfristen und Exklusivverträge sind bei der Themenwahl
unbeachtlich...................................................... 8
6. Wann ist ein Thema „reif“?
Falsche Behauptungen über andere können für Journalisten
unangenehme Folgen haben, weshalb jedes Thema eine sorgfältige
Recherche voraussetzt. ........................................... 13
Zweite Phase: Recherche
7. Darf ein Journalist überall recherchieren?
Recherchiert werden darf in der Öffentlichkeit; in Räumlichkeiten
ist das Hausrecht zu beachten...................................... 15

VIII
Inhalt
8. Darf verdeckt recherchiert werden?
Verdeckte Recherchen können im öffentlichen Informationsinteresse
gerechtfertigt sein, doch gilt das nicht immer........................ 18
9. Dürfen illegal erlangte Informationen verwendet werden?
Informationen, die Dritte illegal erlangt haben, dürfen grundsätzlich
im öffentlichen Informationsinteresse veröffentlich werden. . ........ 20
10. Darf alles fotografiert / gefilmt werden?
Bei Bildaufnahmen müssen insbesondere Urheber- und Persönlichkeitsrechte
geachtet werden; eine Liste der Problembereiche zeigt auf,
wo es gefährlich wird. ............................................. 21
11. Darf mit versteckter Kamera gearbeitet werden?
Aufnahmen mit versteckter Kamera können durch das öffentliche
Informationsinteresse gedeckt sein; problematisch ist dies insbesondere
in nicht öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten; wird der
höchstpersönliche Lebensbereich verletzt, kann das Fotografieren
strafbar sein....................................................... 28
12. Kann sich der Journalist beim Recherchieren strafbar machen?
Bei der Recherche kann der Journalist selbst zum Straftäter werden
oder andere zu Straftaten anstiften.................................. 33
13. Können Informant und Unterlagen geheim gehalten werden?
Damit sich Informanten frei an die Presse wenden können, steht
dem Journalisten ein Zeugnisverweigerungsrecht zu und er ist gegen
Durchsuchungen geschützt......................................... 38
14. Ist das Internet verwertbar?
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, weshalb insbesondere
Urheberrechte an Bildern, Videos und Texten beachtet werden
müssen........................................................... 42
15. Müssen Behörden von sich aus informieren?
Besteht auch keine Informationspflicht von Behörden, so müssen sie
doch alle Journalisten gleichermaßen mit Informationen versorgen,
wenn sie sich an die Medien wenden................................ 47
16. Kann der Journalist Behördenauskünfte erzwingen?
Voraussetzungen und Grenzen des journalistischen Auskunftsanspruchs.........................................................
49

Inhalt
IX
17. Welche Akteneinsichtsrechte hat der Journalist?
Behördliche Register können die Recherche erleichtern.............. 56
18. Welche Informationen darf der Journalist veröffentlichen?
Verlässliche Quellen und solche, die man überprüfen muss;
Voraussetzungen der Verdachtsberichterstattung. .................. 64
Dritte Phase: Themenumsetzung
19. Muss der Journalist wahrheitsgemäß berichten?
Ein Journalist muss nicht abwarten, bis die Wahrheit bewiesen ist,
er muss aber die journalistische Sorgfaltspflicht beachten:
Hier eine Check-Liste............................................. 70
20. Darf der Journalist in identifizierender Weise berichten?
Grundsätzlich darf jeder Mensch selbst bestimmen, ob und wie über
ihn berichtet wird. Nur ausnahmsweise geht das öffentliche
Informationsinteresse vor. ........................................ 76
21. Darf über Prominente alles berichtet werden?
„Promis“ haben ebenfalls ein allgemeines Persönlichkeitsrecht, weshalb
über sie nur mit Einwilligung oder aus Anlass eines Ereignisses
von zeitgeschichtlicher Bedeutung berichtet werden darf............. 84
22. Ab wann darf ein Verdächtigter mit einer Straftat in Verbindung
gebracht werden?
Stolpersteine bei der Gerichtsberichterstattung und wie man
sie umgeht. ...................................................... 90
23. Darf der Journalist zugespieltes Material von Dritten nutzen?
Will der Journalist Materialien Dritter nutzen, muss er Rechte
Dritter genauso beachten wie wenn er selbst recherchiert hätte....... 102
24. Muss der Journalist Interviews vorlegen?
Grundsätzlich muss man sich Interviews vor der Veröffentlichung
nicht autorisieren lassen, es kann aber etwas anderes vereinbart sein. . 108
25. Darf der Journalist Interviews und Zitate kürzen?
Von redaktionellen Verbesserungen abgesehen, dürfen Interviews
nicht verändert werden............................................ 110

X
Inhalt
26. Wie kritisch oder satirisch darf ein Beitrag sein?
Die Medien haben eine „Wachhundfunktion“ bezüglich politischer
und gesellschaftlicher Missstände; diese rechtfertigt nicht, andere zu
diffamieren. ...................................................... 113
Vierte Phase: Redaktionelle Abnahme
27. Darf der Chef den Beitrag ablehnen oder bearbeiten?
Der Medienunternehmer kann die politische Tendenz der veröffentlichten
Inhalte festlegen; angestellte Journalisten sind hieran arbeitsvertraglich
gebunden, freie Mitarbeiter haben keinen Anspruch auf
Abnahme ihrer Beiträge............................................ 122
Fünfte Phase: Veröffentlichung
28. Dürfen Personenfotos ohne weiteres veröffentlicht werden?
Grundsätzlich dürfen Bilder von Personen nur mit deren Einwilligung
veröffentlicht werden. Von diesem Grundsatz gibt es nur
wenige Aus-nahmen, die hier dargestellt werden. ................... 125
29. Dürfen Promibilder verbreitet werden?
Die Rechtsprechung bezüglich der Veröffentlichung von Bildern und
Berichten über Prominente ist strenger geworden. Auch sie können
sich auf das Persönlichkeitsrecht berufen, doch ist das öffentliche
Informationsinteresse an ihnen hoch................................ 133
30. Dürfen Bilder von Gebäuden verbreitet werden?
Von öffentlichem Gelände aus aufgenommene Gebäudeaufnahmen
sind meist unproblematisch, doch können auch durch solche Fotos
Persönlichkeitsrechte betroffen sein................................. 137
31. Welche Materialien aus anderen Medien dürfen veröffentlicht
werden?
Inhalte aus anderen Medien dürfen übernommen werden, doch ist
die konkrete Ausgestaltung meist urheberrechtlich geschützt.
Die wenigen journalistisch relevanten Ausnahmen finden Sie hier.. . . . 139

Inhalt
XI
32. Wann wird ein Bericht Schleichwerbung?
Bei der journalistischen Berichterstattung sind Hinweise auf Firmen
und Marken unvermeidlich. Eine unzulässige Schleichwerbung liegt
vor, wenn der Journalist nicht objektiv, sondern in reklameartiger
Weise informiert.................................................. 146
Sechste Phase: Reaktionen auf die Berichterstattung
33. Was tun, wenn der Anwalt schreibt?
Die Antwort auf diese Frage gibt einen Überblick über das rechtliche
Instrumentarium, das von Medienberichten Verletzten zur Verfügung
steht. ...................................................... 150
34. Wie kann eine Gegendarstellung vermieden werden?
Ein Gegendarstellungsverlangen versetzt manche Redaktion in Panik.
Dass dies nicht erforderlich ist, zeigt die Antwort auf diese Frage. . . . . 157
35. Mit welchen Beiträgen macht sich der Journalist strafbar?
Einige besonders wichtige Strafnormen, die der Journalist bei Veröffentlichungen
zu berücksichtigen hat, werden hier kurz erläutert. . . . . 161
36. Wer haftet in der Redaktion?
Die Antwort auf diese Frage verdeutlicht, wer innerhalb der Redaktion
verantwortlich ist, wenn durch eine Veröffentlichung eine Straftat
begangen wurde oder ein Schadensersatzanspruch entstanden ist.. 163
Siebte Phase: Wiederaufgreifen des Themas
37. Wie kann Archivmaterial genutzt werden?
Archivmaterial steht für spätere Berichterstattungen zur Verfügung,
indessen kann es allein durch die abgelaufene Zeit zu neuen Persönlichkeitsrechtsverletzungen
kommen............................... 167
38. Darf über vergangene Straftaten berichtet werden?
Je länger eine Straftat zurückliegt, umso weniger darf über sie berichtet
werden. Die Resozialisierung des Täters darf durch den Beitrag
nicht gefährdet werden. .......................................... 170

XII
Inhalt
Achte Phase: Verwertung des Beitrags
39. Sind Beiträge der Journalisten geschützt?
Die Antwort auf diese Frage zeigt, wie der Journalist seine Beiträge
verwerten kann.................................................... 174
Neunte Phase: Professionelle Beratung
40. Wann ist der Rat des Juristen hilfreich?
In der Antwort auf diese Frage wird darauf eingegangen, ab wann
professionelle juristische Hilfe empfehlenswert ist. .................. 178
Anmerkungen.................................................... 180
Glossar........................................................... 199
Wichtige Rechtsvorschriften....................................... 211
Übersicht über die Fälle und Mustertexte ........................... 216
Stichwortverzeichnis.............................................. 218

Erste Phase: Themenfindung
In einer ersten Phase überlegt sich der Journalist, über welches Thema er
berichten soll. Wenn er damit rechnen muss, dass ihm das Thema in einer
Redaktionskonferenz von einem Kollegen „weggeschnappt“ wird, behält er
das Thema zunächst für sich. Er wird sich auch überlegen, inwieweit er
seine eigene Meinung zum Ausdruck bringen darf oder ob er vielmehr die
Vorgaben seines Chefs zu beachten hat. Ein Thema wäre aber auch dann
uninteressant, wenn es bereits von einer anderen Redaktion „monopolisiert“
worden wäre. Schließlich wird sich der Journalist schon bei der
Themenwahl überlegen, ob nicht der Rechercheaufwand eine aktuelle
Berichterstattung verhindert.
1. Darf jedes Thema aufgegriffen werden?
1. Darf jedes Thema aufgegriffen werden?
Bei der Themenwahl gibt es keine Tabus. Aufgabe der Medien ist es, dem
öffentlichen Informationsinteresse zu dienen. Immer dann, wenn der Bürger
Informationen benötigt, um sich zu bedeutenden gesellschaftspolitischen
Fragen, wie z.B. der Glaubwürdigkeit von Politikern, dem Gesundheitswesen
oder dem Verbraucherschutz in Deutschland ein eigenes Bild
zu machen, ist das öffentliche Informationsinteresse gegeben. Welche
Themen im öffentlichen Informationsinteresse liegen, kann eine Redaktion
grundsätzlich selbst entscheiden. Ansonsten wäre die im Grundgesetz in
Artikel 5 Absatz 1 geschützte Pressefreiheit nichts wert. Daher können
Journalisten (fast) alles zum Thema machen. Auch wenn keine rechtlichen
Einschränkungen gegeben sind, kommt den Journalisten indessen eine
hohe Verantwortung zu.
Fall
Das Attentat
In einem Gymnasium wird auf der Toilette eine Aufschrift entdeckt, die ein
schweres Verbrechen in der Schule für den 17. März ankündigt. Die Schulleitung
informiert die Polizei, die am besagten Tag mit kugelsicheren Westen
hohe Präsenz zeigen will. In der Redaktionssitzung eines Fernsehsenders
wird diskutiert, ob man darüber berichten soll.
An dem Thema besteht ein öffentliches Informationsinteresse. Die Medienberichterstattung
ermöglicht es den Bürgern zu kontrollieren, mit
welchen Mitteln der Staat auf solche Drohungen reagiert. Rechtlich be-

2
Erste Phase: Themenfindung
trachtet kann die Redaktion das Thema aufgreifen und darüber berichten.
Gleichwohl kann eine Berichterstattung Trittbrettfahrer herausfordern, die
ähnliche Aktionen durchführen wollen. Die Redaktion muss sich ihrer Verantwortung
bewusst sein und hat sich zu entscheiden, ob und gegebenenfalls
wie sie über das angekündigte Attentat berichtet. Ähnliche Überlegungen
wird die Redaktion bei der Frage anstellen, ob sie über einen
Selbstmord berichtet. In Fällen wie diesem macht das Recht dem Journalisten
keine verbindlichen Vorgaben. Er hat die Entscheidung selbst zu treffen
und sollte die möglichen Folgen seines Handelns bedenken, denn eine
Berichterstattung kann die Gesellschaft verändern oder Existenzen vernichten.
Etwas Falsches darf nicht berichtet werden. An unwahren Informationen
besteht kein öffentliches Informationsinteresse, weil diese nicht der Meinungsbildung
des Bürgers dienen. Deswegen müssen bei der Themenfindung
Informationen auf Relevanz und Wahrheit abgeklopft werden. Es ist
z.B. rechtlich unzulässig, Aussagen einer Person zu verbreiten, die diese gar
nicht gemacht hat. Dies würde juristisch ausgedrückt das allgemeine Persönlichkeitsrecht
des angeblich Interviewten verletzen.
Will der Journalist ein Thema realisieren um persönlichen Ärger loszuwerden,
sollte man ihm davon abraten. Trotz aller Anstrengungen besteht
bei persönlicher Betroffenheit stets die Gefahr, nicht objektiv zu berichten
und einen anderen in der Öffentlichkeit mit unhaltbaren Vorwürfen
zu konfrontieren. Nicht selten kommt es dann zu gerichtlichen Auseinandersetzungen.
Besonderheit Fernsehen: In der Praxis kommt es häufig vor, dass Themen
deshalb nicht realisiert werden, weil es an aktuellen Bildern fehlt.
Fall
Gammelfleisch
Eine Supermarktkette kommt unter Beschuss, weil sie angeblich verdorbenes
Fleisch im Angebot hat. Die Supermarktkette erlaubt keine Drehs,
weder auf ihrem Grundstück noch in ihrem Laden.
Kein Grund, das Thema deshalb sterben zu lassen. Niemand kann den
Journalisten verbieten, einen sogenannten Aufsager, außerhalb des Firmengeländes,
mit Blick auf einen der Supermärkte zu drehen. Das gilt auch
für Fotografen. Sie können jederzeit Supermärkte vom öffentlichen Weg
aus fotografieren und ihre Bilder veröffentlichen. 1

2. Sind Themenvorschläge vor dem Zugriff anderer sicher? 3
Wichtig
Zum Berufsethos der Journalisten gehört, dass sie sich in ihren Redaktionen
grundsätzlich kritisch zur Auswahl und Bewertung von Themen äußern
dürfen. Allerdings muss jedes freie oder fest angestellte Redaktionsmitglied
hinnehmen, dass irgendwann die Diskussion darüber, welche Themen
realisiert werden, vom Chefredakteur beendet wird. Ansonsten besteht die
Gefahr, dass das Produkt nicht rechtzeitig fertiggestellt wird. Weder der
fest angestellte noch der freie Journalist kann verlangen, mit seinem Thema
im Blatt, im Programm oder im Onlineauftritt zu Wort zu kommen.
Ein Recht auf freie Themenwahl haben somit die Medien gegenüber dem
Staat, es besteht jedoch nicht im Verhältnis des Journalisten gegenüber
seinem „Chef“.
2. Sind Themenvorschläge vor dem Zugriff anderer sicher?
2. Sind Themenvorschläge vor dem Zugriff anderer sicher?
Themenvorschläge sind vor dem Zugriff anderer grundsätzlich nicht geschützt.
Nicht nur in Redaktionssitzungen oder Ideenkonferenzen werden
Themen heiß diskutiert und beraten. Wenn Journalisten unter sich sind,
nehmen sie meistens kein Blatt vor den Mund und erzählen von ihren
Recherchen und Hintergrundgesprächen. Das kann sie teuer zu stehen
kommen. Wenn ein Kollege eine Idee aufgreift und diese erfolgreich realisiert,
fühlt sich der „hintergangene Kollege“ um sein Honorar betrogen.
Mit der Kollegialität ist es dann schnell vorbei. Nicht selten werden dann
Juristen um Hilfe gebeten. Doch die können hier meist nicht helfen, denn
einen urheberrechtlichen Schutz gibt es grundsätzlich nur an ausformulierten
Texten, Grafikentwürfen, Bildern, Filmsequenzen und ähnlichen Medienmaterialien.
Ideen hingegen sind schutzlos.
Fall
Der Themenklau
Ein Journalist äußert die Idee, einen Beitrag zur Auswirkung von Fleischkonsum
auf Gewaltverbrechen zu schreiben. Ein Kollege greift das Thema
auf und kommt ihm zuvor.
Dagegen kann der Ideengeber nichts tun. Wäre das anders, kämen die
kulturelle Entwicklung des Menschen und der gesamte Journalismus zum
Erliegen. Das heißt aber auch, dass man über ein Thema, das in einem
anderen Medienorgan bereits behandelt wurde, seinerseits aufgreifen und
– möglichst vertiefend – darstellen darf.

4
Erste Phase: Themenfindung
Wichtig
Themenvorschläge sind nur dann vor dem Zugriff von Kollegen und anderen
geschützt, wenn sie als Text ausformuliert sind. Dabei muss es sich
noch nicht um eine endgültige Textfassung handeln. Auch ein überarbeitungsbedürftiges
Konzept genießt urheberrechtlichen Schutz, wenn es
gewisse individuelle und kreative Züge erkennen lässt. Entsprechendes gilt
für Grafiken, Bilder und Filmsequenzen. Transparente Themenvorschläge,
die z.B. in einem redaktionsübergreifenden Planungstool gesammelt werden,
können innerhalb der Redaktion verhindern, dass es zu einem Themenklau
kommt.
Der Hörfunk- oder Fernsehbeitrag und der Presseartikel genießen urheberrechtlichen
Schutz und zwar im Unterschied zu einem Patent ohne
behördliche Anmeldung oder einen Copyright-Vermerk. Gleichwohl
räumt ein fest angestellter Journalist seinem Arbeitgeber regelmäßig durch
Dienstvertrag oder Tarifvertrag das Recht ein, sein journalistisches Werk
zu nutzen und gegebenenfalls auch an andere weiterzugeben. Entsprechende
Regelungen finden sich auch in den Honorarverträgen für freie
Mitarbeiter. 2
Informationen, die einem journalistischen Beitrag zu Grunde liegen,
sind frei. Deswegen dürfen Informationen z.B. über politische, wirtschaftliche
oder kulturelle Vorgänge aus anderen journalistischen Beiträgen aufgegriffen
und mit eigenen Worten wiedergegeben werden. 3
Besonderheit Fernsehen: Häufig wird die Frage aufgeworfen, wie man
Ideen für neue Fernsehformate schützen lassen kann. Am Beispiel der
Sendung „TV-Total“ hat die Rechtsprechung entschieden, dass die Idee für
ein Sendeformat nicht geschützt ist. Wenn aber die Idee gestaltet wird und
Form annimmt, indem z.B. konkrete Vorgaben zum Ablauf der Sendung,
dem Bühnenbild oder der Moderation realisiert werden, ist das Produkt,
d. h. die konkrete Sendung einschließlich Bühnenbild etc. rechtlich geschützt.
4
3. Darf der Chefredakteur Inhalte vorschreiben und
Themen ablehnen?
3. Darf der Chefredakteur Inhalte vorschreiben und Themen ablehnen?
Grundsätzlich entscheidet der Chef, ob und wie ein Thema veröffentlicht
wird. In welchem Umfang er inhaltlichen Einfluss auf die publizistischen
Beiträge seiner Mitarbeiter nimmt, hängt vor allem von der Grundhaltung

3. Darf der Chefredakteur Inhalte vorschreiben und Themen ablehnen? 5
des Blattes oder dem Programmauftrag des Senders ab. Im juristischen
Fachjargon spricht man vom sogenannten Tendenzschutz. Je weniger sich
ein Medienunternehmen tendenziell auf eine politische oder weltanschauliche
Grundhaltung festlegt, desto umfassender informiert die Redaktion
ihre Leser, Hörer oder Zuschauer. Wenn z.B. der Redakteur bei einer Zeitung
arbeitet, die sich als „unabhängig und überparteilich“ bezeichnet,
sollte er in der Gestaltung seiner Beiträge und in seinen Kommentierungen
weitgehend frei sein. Dasselbe trifft zu, wenn der Redakteur bei einem
Sender arbeitet, der zur Meinungsvielfalt verpflichtet ist, wie dies für den
öffentlichrechtlichen Rundfunk gilt. Dann müssen die Beiträge der Redakteure
in Hörfunk und Fernsehen möglichst vollständig informieren und
die verschiedenen politischen Meinungen umfassend widerspiegeln.
Grundsätzlich besteht jedoch die Freiheit einer Zeitung wie eines privaten
Rundfunksenders, sich einer bestimmten Tendenz zu verschreiben und
seine Mitarbeiter darauf festzulegen.
Fall
Das Kirchenblatt
Journalist J einer christlich orientierten Zeitung manifestiert in einem Artikel
die Vorzüge einer atheistischen Lebensweise. Sein Chef lehnt den
Druck ab. Der fest angestellte Redakteur J will wissen, ob sein Vorgesetzter
dies darf.
Rechtlich betrachtet darf der Chef entscheiden, ob und wie er ein bearbeitetes
Thema seiner Mitarbeiter veröffentlicht. Da der Beitrag des J
nicht zur Verwirklichung der christlichen Grundhaltung des Blatts beiträgt,
also nicht der Tendenz der Zeitung entspricht, hat der Vorgesetzte des J
gute Argumente für seine ablehnende Haltung.
Tagtäglich kommt es in den Redaktionen zu Auseinandersetzungen über
die Themenauswahl, die Gewichtung von Themen, die Gestaltung einer
Sendung oder des Onlineauftritts. Redakteure sollten ihren Journalisten
ermöglichen, ihre Meinung frei zu äußern. Nur so entsteht eine Atmosphäre
kreativen Arbeitens. Denn wenn Vorgesetzte von ihren Redakteuren
verlangen, dass sie Weisungen widerspruchslos befolgen und eigene Meinungen
und Vorstellungen nur nach Aufforderung äußern, würde dies die
Redaktion lähmen und die Qualität des Produkts mindern. Dennoch unterliegt
der fest angestellte Mitarbeiter einer Redaktion – wie jeder andere
Arbeitnehmer auch – dem Weisungsrecht seines Vorgesetzten, an das er
gebunden ist. Das betrifft auch inhaltliche Vorgaben. 5 Chefs unterliegen
nämlich entgegen einer weitläufigen Meinung keinem Zensurverbot. Dieses
Verbot richtet sich nur an den Staat. 6 Die Grenze zulässiger Weisungen des

6
Erste Phase: Themenfindung
Vorgesetzten an den Redakteur verläuft dort, wo der Mitarbeiter gezwungen
würde, etwas Unzulässiges wiederzugeben oder etwas mit seinem Namen
zu unterzeichnen, was nicht seiner Auffassung entspricht. Eine solche
Weisung würde sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzen.
Von den inhaltlichen Weisungen zu unterscheiden sind Vorgaben, die
der Chef an die konkrete Machart eines Beitrags knüpft. Der Chefredakteur
und der Verleger können daher Weisungen zum Umfang des Artikels,
der Länge eines Beitrags, der Bebilderung, der Schnittfolge, der Musik und
der Erledigung usw. erteilen. Teilweise werden Festlegungen in sogenannten
Redaktionsleitfäden formuliert. In den Redaktionen von Fernsehen
und Hörfunk dienen entsprechende Anweisungen der Formatierung der
einzelnen Beiträge. Das Ziel ist dabei, einen hohen Wiedererkennungswert
beim Publikum zu schaffen.
Da freie Mitarbeiter keinen Arbeitnehmerstatus haben, unterliegen sie
grundsätzlich nicht den Weisungen eines Chefredakteurs. Dennoch halten
sie sich „freiwillig“ an die Vorgaben der Redaktion, weil sie ansonsten
damit rechnen müssten, dass sie ihren Beitrag nicht „verkaufen“ können.
Der Chefredakteur kann darüber hinaus auch Kriterien sowohl für freie als
auch für feste Mitarbeiter festlegen, nach denen ein Themenvorschlag
einzureichen bzw. anzubieten ist.
Der freiberufliche Journalist kann jederzeit ein ihm angetragenes
Thema ablehnen. Er unterliegt grundsätzlich keinen Weisungen seines
Auftraggebers, weil er nicht wie ein Arbeitnehmer abhängig beschäftigt ist.
Freilich überlegt sich der freie Mitarbeiter gut, ob er ein Thema ablehnen
sollte. Im Unterschied zu fest angestellten Mitarbeitern wird er zumeist nur
für den abgelieferten und abgenommenen Beitrag honoriert.
Der fest angestellte Redakteur hat im Unterschied zum freiberuflich
tätigen Kollegen nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. So hat er z.B.
auf die Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen. Diese Pflicht
zur Rücksichtnahme, die im juristischen Fachjargon „Treuepflicht“ heißt,
kann dazu führen, dass er ein vorgegebenes Thema journalistisch bearbeiten
muss, auch wenn ihm das „gegen den Strich“ geht, sei es, dass er das
Thema für verzichtbar hält oder weil kein freier Mitarbeiter für das Thema
zu gewinnen ist. Letztlich darf er Weisungen seines Vorgesetzten nicht
verweigern. Das Weisungsrecht seines Chefs endet dort, wo der Gewissensschutz
des Mitarbeiters tangiert ist. So kann auch der fest angestellte Mitarbeiter
nicht gezwungen werden, etwas unter seinem Namen zu veröffentlichen,
was nicht seiner eigenen Meinung entspricht. Aus seiner Weigerung
darf dem Journalisten kein Nachteil entstehen.

4. Kann die Veröffentlichung verboten werden? 7
4. Kann die Veröffentlichung verboten werden?
4. Kann die Veröffentlichung verboten werden?
Grundsätzlich kann niemand eine geplante Veröffentlichung im Stadium
der Themenauswahl und zum Zeitpunkt der Recherche gerichtlich verbieten
lassen. Trotzdem werden Journalisten manchmal mit entsprechenden
Drohungen eingeschüchtert. So drohen viele Rechtsanwälte in sogenannten
„Presserechtlichen Rundschreiben“ mit Konsequenzen, falls die Journalisten
bestimmtes Foto- und Videomaterial verwenden oder bestimmte
Äußerungen von sich geben. In solchen Fällen sollte der Journalist prüfen
– in Zweifelsfällen zusammen mit einem Juristen –, ob sein Bericht Persönlichkeitsrechte
verletzen würde.
Vertreter der Wirtschaft und der Politik sind stark daran interessiert, in
der Öffentlichkeit positiv zu erscheinen. Sie wissen, dass die Medien dabei
eine wichtige Rolle spielen. Sie versuchen kritischen Fragen der Journalisten
mit allen Mitteln aus dem Weg zu gehen und negative Berichte schon
im Entstehen zu verhindern. Der Journalist dagegen beruft sich zu Recht
auf seine Rolle als „Anwalt der Allgemeinheit“. Er hat die Aufgabe, über
alle Vorgänge zu berichten, die im öffentlichen Informationsinteresse liegen.
Die wichtigste Aufgabe der Medien ist es, den Staat und seine Organe zu
kontrollieren und Missstände öffentlich zu machen. In den für Journalisten
einschlägigen Gesetzen wie z. B. in den jeweiligen Landespressegesetzen
wird das – in nahezu gleich lautender Weise – so beschrieben:
„Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, indem sie insbesondere in
Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und
verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung
mitwirkt“.
Fall
Die Mülldeponie
Der Bürgermeister einer Stadt will in unmittelbarer Nähe eines Wohnviertels
eine Mülldeponie errichten. Eine Bürgerinitiative macht auf den möglichen
Gestank im nahe liegenden Wohngebiet durch Flugblätter aufmerksam.
Das Stadtoberhaupt droht den Journalisten mit rechtlichen Schritten,
falls sie das Thema aufgreifen und über den Inhalt der Flugblätter berichten.
Die Drohung des Bürgermeisters ist wirkungslos und für die Journalisten
unbeachtlich. Staatliche oder kommunale Stellen haben keinerlei rechtlichen
Einfluss auf die Themenauswahl einer Redaktion. Eine Pflicht zur
Vorlage von Beiträgen, Fotos und Videosequenzen vor der Veröffentlichung
wäre eine unzulässige Zensur.

8
Erste Phase: Themenfindung
Nicht ausgeschlossen ist demgegenüber, dass sich ein Betroffener bereits
vor der Veröffentlichung mit einem sogenannten vorbeugenden Unterlassungsanspruch
gerichtlich zur Wehr setzt, um eine Berichterstattung zu
verhindern. Das kann er aber nur, wenn eine Veröffentlichung unmittelbar
bevorsteht. Solange kein druck- oder sendereifer Text vorliegt, kann niemand
gegen die Verbreitung einer Veröffentlichung vorgehen. Eine Recherche
beim Betroffenen reicht ebenfalls nicht aus. 7
Wichtig
Redaktionen sollten sich darauf einschwören, dass über die Themenauswahl,
die Recherche und den sendereifen oder druckreifen Text nichts nach
außen dringt, damit kein Betroffener in Versuchung gerät, das Thema
gerichtlich verhindern zu wollen.
5. Wie verbindlich sind „Sperrfristen“ und
„Exklusivverträge“?
5. Wie verbindlich sind „Sperrfristen“ und „Exklusivverträge“?
„Sperrfristen“, mit denen häufig Behördeninformationen versehen sind,
müssen von den Redaktionen nicht beachtet werden. Etwas anderes gilt,
wenn der Journalist einen schriftlichen oder mündlichen Vertrag über die
Einhaltung von Sperrfristen abgeschlossen hat.
Viele an Redaktionen gerichtete Informationen sind mit folgenden
oder ähnlichen Vermerken versehen:
„Veröffentlichung nicht vor dem 20.02.; 18:00 Uhr!“
Diese einseitige Aufforderung kann lediglich als Bitte aufgefasst werden.
Der direkt an die Information gekoppelte Sperrvermerk ergeht einseitig
und löst für den Adressaten zumindest keine juristischen Verpflichtungen
aus. Dennoch sollte sich die Redaktion überlegen, ob sie den Sperrvermerk
übergeht. Wenn sie die Information vor Ablauf der gesetzten Frist veröffentlicht,
muss sie beim nächsten Mal unter Umständen damit rechnen,
dass sie die Info erst mit Ablauf der Sperrfrist erhält.
Fall
Die Sperrfrist
Der Pressesprecher einer Staatskanzlei ist bereit, dem Journalisten J eines
Tagesblattes Informationen über eine anstehende Kabinettsumbildung
zukommen zu lassen. Allerdings nur, wenn sich dieser schriftlich verpflichtet,
erst zu berichten, nachdem der Ministerpräsident die von ihm geplante

5. Wie verbindlich sind „Sperrfristen“ und „Exklusivverträge“? 9
Umbildung in einer Pressekonferenz offiziell bekannt gegeben hat. J ist
damit einverstanden. Noch vor der Pressekonferenz wird die Information
in einem Konkurrenzblatt veröffentlicht. J will wissen, ob er jetzt noch an
die vereinbarte Sperrfrist gebunden ist oder die Information vorfristig
veröffentlichen kann.
An eine vertraglich vereinbarte Frist muss sich J grundsätzlich halten.
Deswegen sollten, wenn möglich, keine Vereinbarungen über Sperrfristen
getroffen werden. Denn Vertrag ist Vertrag. Und daran ändert sich auch
dann nichts, wenn ein Konkurrenzblatt die Information vorzeitig verbreitet.
Allerdings ist der Inhalt des Artikels aus dem Konkurrenzmedium mit dessen
Veröffentlichung frei. Das bedeutet, dass J den Artikel zitieren oder
mit eigenen Worten wiedergeben darf. 8
Eine andere Frage ist, ob man durch einen Exklusivvertrag, den ein Informant
mit einem anderen Medienunternehmen geschlossen hat, an der
Berichterstattung über den Fall gehindert ist. Ein Exklusivvertrag zwischen
einem Informanten und einem Medienunternehmen hindert andere Medien
nicht daran, über die dem Vertrag zugrundeliegenden Geschehnisse
zu berichten. Sie sind nicht Partner dieses Vertrags.
Wenn also z.B. ein Überlebender eines Schiffunglücks mit der Zeitung
A in einem Exklusivvertrag vereinbart, dass er seinen Bericht nur ihr zur
Verfügung stellt, hindert dies Zeitung B nicht daran, Zeugen zu diesem
Unglück zu befragen und darüber zu berichten. Der Betroffene selber aber
kann zur Kooperation mit anderen Medien nicht gezwungen werden.
Der Deutsche Presserat hat sich in seinen publizistischen Grundsätzen
reserviert gegenüber Exklusivverträgen ausgesprochen. Er begründet dies
damit, dass die übrige Presse durch solche Vereinbarungen in ihrer Informationsfreiheit
behindert ist. 9 Journalisten sind nicht an den Pressekodex
des Deutschen Presserats gebunden. In der Praxis werden zahlreiche Exklusivverträge
vor allem mit Zeitschriften geschlossen. Exklusivität garantiert
Wettbewerbsvorteile auf dem hart umkämpften Medienmarkt. Gegenstand
eines Exklusivvertrags können Bilder, Interviews, Aufzeichnungen
und ähnliches sein. Der Informant wird für seine exklusive Zusage
einen Geldbetrag verlangen. Dafür will das Medienunternehmen die Gewähr,
als einziges die Informationen des Vertragspartners zu erhalten. Um
dies sicherzustellen, vereinbart es mit dem Informanten eine Pflicht zur
Geldzahlung, falls er die Zusage nicht einhält, d.h. der Informant muss den
vorgesehenen Geldbetrag als „Vertragsstrafe“ bezahlen, wenn er sich nicht
an seine Exklusivzusage hält.
Gegenstand von Exklusivvereinbarungen können auch Schilderungen
eines Täters über seine Verbrechen, also sog. Verbrechermemoiren 10 sein.

10
Erste Phase: Themenfindung
Dies ist rechtlich betrachtet grundsätzlich möglich. Der Deutsche Presserat
sieht darin allerdings ein ethisches Problem, insbesondere dann, wenn die
Tat durch die Berichterstattung nachträglich gerechtfertigt wird und die
Opfer durch die Schilderungen des Täters unangemessen belastet oder
gedemütigt werden.
Staatliche Stellen, wie z.B. Behörden dürfen keine Exklusivvereinbarungen
mit der Presse treffen, da sie alle Medienunternehmen grundsätzlich
gleich zu behandeln haben.
Im Unterschied dazu ist es Privatleuten und privaten Unternehmen
erlaubt, Informationen ausgewählten Medien zur Verfügung zu stellen.
Wichtig
Ein Exklusivvertrag hat keinerlei Wirkung auf konkurrierende Medien.
Deshalb dürfen sich die „ausgeschlossenen“ Medien aus erreichbaren Quellen
informieren und über ihre so gewonnenen Erkenntnisse berichten.
Muster
für einen Exklusivvertrag:
Zwischen
(Medienanbieter z.B. Verlag, Rundfunkanstalt)
Redaktion
und
(Vertragspartner)
Name
§ 1 Vertragsgegenstand
Der Vertragspartner stellt dem (Medienanbieter) exklusiv sein
komplettes Wissen in einem Interview
alle Fotos
sämtliche Filmsequenzen
das gesamte Textmaterial
seine Lebensgeschichte
____________ (Sonstiges)
zum Thema _________________________ zwecks Veröffentlichung zur
Verfügung.

5. Wie verbindlich sind „Sperrfristen“ und „Exklusivverträge“? 11
§ 2 Honorar
Der Informant erhält für die von ihm nach diesem Vertrag zu erbringenden
Leistungen ein Pauschalhonorar von ____________ Euro. Das Honorar
wird am ___________ fällig. (Stückelungen möglich, z.B. eine Hälfte nach
Durchführung oder Veröffentlichung des Interviews, die andere Hälfte nach
Ablauf der Sperrfrist.)
Der Anspruch auf das Honorar entfällt, wenn andere Presseorgane/Rundfunk/Fernsehen
vor erstmaliger Veröffentlichung durch den (Medienanbieter)
über das Thema berichten und der Informant nicht nachweist,
dass die Fremdberichterstattung ohne Verletzung seiner Vertragspflichten
erfolgte. Gleiches gilt bei einem vorbeugenden Verbot gegen die
Berichterstattung.
§ 3 Exklusivität
Der (Medienanbieter) erhält die exklusiven Nutzungs- und Verwertungsrechte
an allen eingeräumten oben genannten Nutzungen. Die Rechtsübertragung
umfasst auch das Recht zur weltweiten Veröffentlichung in jeder
bekannten oder in Zukunft noch bekannt werdenden Art. Die übertragenen
Rechte werden bis zum ______________ (Sperrfrist) an den (Medienanbieter)
übertragen. Die Sperrfrist beginnt mit der beiderseitigen Unterzeichnung
dieses Vertrages.
Der Informant versichert, dass seine Informationen richtig und vollständig
sind und dass die von ihm zur Verfügung gestellten oben aufgeführten
Materialien keine Rechte Dritter verletzen. Der Vertragspartner ist
damit einverstanden, dass sein Bildnis einschließlich Namensnennung uneingeschränkt
veröffentlicht werden darf und die von ihm exklusiv zur
Verfügung gestellten Materialien und Informationen zur ein- oder mehrmaligen
Veröffentlichung vom (Medienanbieter) verwendet werden dürfen.
Darüber hinaus ist der (Medienanbieter) berechtigt alle zur Verfügung
gestellten Materialien, einschließlich Ausschnitte des Interviews nach journalistischen
Erfordernissen und Notwendigkeiten zu bearbeiten und auszuwerten.
Der (Medienanbieter) ist dabei keinerlei Beschränkungen in der
Art und Weise der Berichterstattung unterworfen.
Der Informant verpflichtet sich alle eingeräumten Nutzungen bis zum
Ablauf der Sperrfrist geheim zu halten, insbesondere Dritten keine Informationen
und Interviews zum o. g. Thema einzuräumen.
Der Vertragspartner verpflichtet sich für jeden Fall der Zuwiderhand-

12
Erste Phase: Themenfindung
lung eine Vertragsstrafe von ___________ Euro zu bezahlen und die bis
dahin gezahlten Honorare zurückzuerstatten.
§ 4 Sonstiges
Änderungen, Ergänzungen, Kündigungen oder eine Aufhebung des Vertrags
bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrags
unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen.
_____________________________
Datum, Ort
_____________________________
(Medienanbieter)
_____________________________
(Vertragspartner)
Besonderheit Fernsehen: Beim Fernsehen könnten Exklusivverträge dazu
führen, dass viele Zuschauer von wichtigen Ereignissen ausgeschlossen
sind. Doch das lässt der Gesetzgeber nicht zu.
Fall
Das Autorennen
Ein Sportveranstalter schließt mit dem privaten Fernsehanbieter F einen
Exklusivvertrag über ein populäres Autorennen auf der ihm gehörenden
Rennstrecke. Im Vertrag ist vereinbart, dass nur F und kein anderer Fernsehanbieter
drehen und in voller Länge live übertragen darf. Dagegen
wehrt sich der Fernsehanbieter G, der ebenfalls berichten will.
Exklusivverträge sind zwar grundsätzlich zulässig, aber beim Fernsehen
könnten solche Vereinbarungen dazu führen, dass große Teile der Bevölkerung
von spannenden und interessanten Ereignissen gänzlich ausgeschlossen
wären. Man denke zum Beispiel daran, dass ein Veranstalter die Exklusivität
ausschließlich einem Pay-TV Anbieter einräumt.
In der Praxis kann sich der ausgeschlossene Konkurrent deshalb dem
Veranstalter gegenüber auf das sog. Kurzberichterstattungsrecht berufen. 11
Das hat für G folgende Vorteile:
– Der Veranstalter des Autorennens muss ihm Zutritt zum Autorennen
verschaffen – gegen Eintrittsgebühr.

6. Wann ist ein Thema „reif“? 13
– G darf drehen,
Wermutstropfen dabei ist:
– G darf nicht in voller Länge und live übertragen, sondern maximal 90
Sekunden Bildmaterial im Anschluss an die Veranstaltung ausstrahlen.
– F kann als Gegenleistung für die Fernsehkurzberichterstattung Geld
verlangen. Allerdings nicht in beliebiger, sondern nur in „angemessener“
Höhe. 12
Auf das Recht zur Kurzberichterstattung kann sich nur das Fernsehen
berufen. 13
Wenn der Veranstalter davon nichts wissen will, empfiehlt es sich, einen
Juristen zu Rate zu ziehen. Der kann gerichtlich innerhalb kurzer Zeit
den Veranstalter dazu zwingen, dass dem Fernsehen Zutritt zum Event
und zur Kurzberichterstattung gewährt wird. 14 Bestimmte Großereignisse
wie z.B. die Olympischen Spiele müssen jedenfalls und in voller Länge im
Free-TV gezeigt werden. 15
6. Wann ist ein Thema „reif“?
6. Wann ist ein Thema „reif“?
Ein Thema ist dann „reif“, wenn es mit Fakten untermauert werden kann.
Um sich Ärger zu ersparen, sollten diese Tatsachen „belegbar“ sein. Es ist
rechtlich unzulässig, falsche Informationen über andere Personen zu veröffentlichen.
Wenn sich ein Betroffener gegen die Veröffentlichung zur
Wehr setzt, müssen die Medien ihre Behauptungen grundsätzlich belegen
können. Gelingt ihnen das nicht, hat der Betroffene gute Chancen, gerichtliche
Abwehransprüche geltend zu machen oder Strafanzeigen wegen
„Übler Nachrede“ zu stellen. 16
Fall
Die Floskel
In einem Hörfunkbeitrag äußert sich der Reporter wie folgt: „Man fragt
sich, ob sich der Baudezernent für die Vergabe des millionenschweren
Auftrags an Bauunternehmer Schlenker bezahlen ließ“.
Auch wenn sich der Hörfunkjournalist noch so vorsichtig ausdrückt:
seine Äußerungen erwecken beim Hörer den Eindruck, der Beamte habe
sich strafbar gemacht. 17 Diese Vermutung muss der Redakteur mit Fakten
belegen können. Ansonsten kann sein Beitrag vom Baudezernenten angegriffen
werden. Mit anderen Worten: Das Thema „Bestechlichkeit“ war
ohne weitere Recherchen noch nicht reif zur Produktion eines Hörfunkbeitrags.

14
Erste Phase: Themenfindung
Wichtig
Der Journalist kann sich seiner Verantwortung und Haftung nicht dadurch
entziehen, dass er Vorwürfe oder Pauschalurteile in Floskeln verpackt,
ohne diese inhaltlich zu belegen. Erst wenn ausreichende Anhaltspunkte
für einen Vorwurf oder einen Verdacht bestehen, ist das Thema reif und
kann verbreitet werden. Gleiches gilt, wenn Gerüchte weitergegeben werden
sollen. Zuvor ist eine Detailrecherche unerlässlich.

Zweite Phase: Recherche
Nach der Themenfindung muss der Journalist geeignetes Material recherchieren,
um seinen Beitrag verfassen zu können. Bei der Planung der Recherche
muss er wissen, wo er recherchieren darf und mit welchen Mitteln.
Gründlich überlegen muss er, ob er verdeckt recherchieren darf und ob er
illegal erlangte Informationen verwerten darf. Bei der Recherche lauern
rechtliche Gefahren, die zu einer Strafbarkeit des Journalisten führen können.
Auf der anderen Seite hat der Journalist Rechte insbesondere gegenüber
Behörden, die ihm unter bestimmten Bedingungen zur Auskunft
verpflichtet sind. Zudem hat er Einsichtsrechte in verschiedene behördliche
Register. Die entscheidende Frage in dieser Phase ist, ab wann der
Journalist über ausreichende Materialien verfügt, um mit seinen Behauptungen
an die Öffentlichkeit treten zu können. Besteht die Gefahr, Persönlichkeitsrechte
zu verletzen, muss er eine journalistisch sorgfältige Recherche
nachweisen können.
7. Darf ein Journalist überall recherchieren?
7. Darf ein Journalist überall recherchieren?
Um möglichst nah am Ereignis zu berichten, stellt sich in der Praxis häufig
die Frage, ob man private Räume oder Grundstücke zum Recherchieren,
zum Fotografieren oder zum Drehen betreten darf. Ohne Erlaubnis der
„Hausrechtsinhaber“ darf niemand private Räume oder Grundstücke betreten.
18
Hausrechte bestehen nicht nur an Wohnräumen und Geschäftsräumen,
sondern auch an Wohnwagen, Zügen und Geschäftsfahrzeugen.
Ebenfalls ist ein von Mauern oder Zäunen umgebenes Grundstück als
sogenanntes „befriedetes Besitztum“ geschützt. Selbst der nicht abgezäunte
Vorgarten eines Wohnhauses ist vom Hausrecht seines Besitzers umfasst.
Verbotstafeln oder Schilder mit dem Hinweis: „Betreten verboten“
deuten auf ein Privatgelände hin. Das sollte man nicht ignorieren. Hausfriedensbruch
wird allerdings nur auf Antrag verfolgt. 19 Das bedeutet: Wo
kein Kläger, da kein Richter.
Eine Berichterstattung vom Ort des Geschehens hängt also oft vom
„good will“ des Berechtigten ab. Und dieser kann frei entscheiden, wen er
von den Medien auf sein (Betriebs-) Grundstück lässt oder wen er zur
Pressekonferenz einlädt. Einziger Trost für alle ausgeschlossenen Kollegen:

Stichwortverzeichnis
Abnahme eines Beitrags 122
Akteneinsichtsrechte 56
Anonyme Quellen 75
Archivmaterial 167
Auskunftsanspruch 49
Autorisierungsvorbehalt 108
Beiwerk 130
Bekennerschreiben 107
Berichtigung 153
Beschlagnahme 39
Demonstrationen 131
Deutscher Presserat 165
Disclaimer 145
Einwilligung des Abgebildeten 126
Exklusivvertrag 9
Falsche Tatsachenbehauptung 113
Fest angestellte Mitarbeiter 6
Fotomontage 84
Freie Mitarbeiter 6
Gebäude 128
Gegendarstellung 151, 157
Geldentschädigungsanspruch 155
Gerichtsberichterstattung 90
Gerichtsverhandlungen 26
Gerüchte 75
Gewinnspiele 148
Gleichbehandlung der Medien 18
Haftbefehl 93
Haftentlassung 171
Häuser 137
Hausrechte 15
Home Stories 86
Hyperlinks 145
Ideen 3
Illegal beschaffte Informationen 20
Indiskretionen über andere 119
Informantenschutz 38
Informationsfreiheitsgesetz 56
Internet 42
Internetforen 145
Interviews 108, 110
Intimitäten 78
Kennzeichen verbotener Organisationen
161
Kinderbeschäftigung 128
Kinderfotos 103
Kinder von Prominenten 89
Kulturelle Veranstaltungen 106
Kunstwerke 21
Kurzberichterstattung 13
Leserbriefe 84
Lizenzverträge 170
Luftaufnahmen 26
Medienmeldungen 73
Meinungen 114
Mitarbeiter 6
Nachrichtensperre 53
Nacktfotos 126
Neuerscheinungen 147
Öffentliche Reden 141
Öffentliches Informationsinteresse
1
Online-Archive 173
Open-Content-Lizenzen 47
Partner eines Prominenten 88
Personenbezogene Daten 59
Personen des öffentlichen
Lebens 84
Persönliche Daten 27
Persönlichkeitsrecht 76, 83, 90
Pixeln 104
Polizei 82
Polizisten 132
Poollösung 26, 101
Pressekodex des Deutschen Presserats
9, 75

Stichwortverzeichnis 219
Private Angelegenheiten 79
Produktdaten 60
Promibilder 133
Prozessakten 162
Prozessbeteiligte 91
Quellen 65
Räume 15
Resozialisierung 171
Recht am eigenen Bild 103, 125
Redaktionsgeheimnis 19
Redaktionsschwanz 158
Registereinträge 61
Richtigstellung 153
Rundfunkkommentare 142
Satire 120
Schadensersatzansprüche 155
Schleichwerbung 146
Schmähkritik 1116
Schmerzensgeld 156
Shopping-Center 16
Sorgfaltspflicht des Journalisten 64
Sperrfristen 8
Sportveranstaltungen 24, 106
Staatliche Einrichtungen 17
Staatsgeheimnisse 162
Stalking 35
Strafurteile 99
Strafverfahren 95
Tagesereignisse 142
Tatsachenbehauptungen 113
Telefongespräche 20
Telefonische Recherchen 34
Tendenzschutz 5
Themenvorschlag 3
Themenwahl 3
Tonaufnahmen 32
Treuepflicht 6
Umweltdaten 60
Unterlassung 151
Urheberpersönlichkeitsrecht 174
Veranstaltungstipps 147
Verantwortlicher Redakteur 122,
163
Verbraucherfragen 146
Verbrechermemorien 9
Verbreiterhaftung 118
Verdachtsberichterstattung 66, 75,
93
Verdächtiger einer Straftat 91
Verdeckte Recherche 18, 33
Versammlung 131
Versteckte Kamera 28
Verwertungsrecht 174
Vorratsdatenspeicherung 41
Warentests 115, 148
Weisungsrecht 5
Widerruf 153
Wörtliches Zitat 112
Youtube 46
Zeitgeschichtliches Ereignis 85,
130
Zeitungsartikel 142
Zensurverbot 5
Zeugnisverweigerungsrecht 38
Zitat 112, 143
Zitatrecht 24, 46