bürgerschaftliches engagement in ländlichen kommunen

Josef Mend
Die neue Rolle des Bürgers
in der Kommunalentwicklung –
Was bedeutet dies für die Politik?
Einleitung
Wir beobachten in unseren Städten und Gemeinden
wachsende Widerstände gegen Bauvorhaben und
weitere Projekte. Standen viele Jahre insbesondere
verkehrliche Großprojekte wie Flughäfen oder
Autobahnen im Focus einer kritischen Bürgerschaft,
so nehmen inzwischen Bürgerproteste gegen
die Aufstellung von Mobilfunkmasten oder Windrädern
deutlich zu. Selbst der Bau eines Skilifts in
einer vom Wintersport lebenden kleinen Gemeinde
ist heftig umstritten. Dabei ist der politische Streit
vor Ort meist erst der Beginn einer sich über Jahre
hinwegziehenden gerichtlichen Auseinandersetzung
durch mehrere Instanzen. Wird Politik, wird
auch gerade die Kommunalpolitik, zunehmend
handlungsunfähig? Steigt die grundsätzliche
Bereitschaft in der Bevölkerung, zunächst einmal
gegenüber neuen Plänen zurückhaltend oder gar
ablehnend zu reagieren? Und vor allen Dingen, was
sind die Gründe für dieses Verhalten?
Lange Zeit lag die Vermutung nahe, dass es gerade
die Nachbarn sind, die sich gegen Neubauvorhaben
wehren, weil sie sich hierdurch negativ tangiert
fühlen. Wenn man sich aber die Ereignisse in Stuttgart
rund um den geplanten neuen Bahnhof oder
bei einem umstrittenen Skilift näher anschaut, dann
greifen die Proteste doch weit über die Nachbarschaft
hinaus. Es sind auch nicht nur die ansonsten
üblichen Protestler, die hier auf die Straße gehen,
sondern die über alle Altersgrenzen hinaus sogenannten
bürgerlichen Schichten; in Stuttgart sehr
nett formuliert als Bürger aus der „Halbhöhenlage“.
Die Menschen fordern mehr Transparenz und
mehr Partizipation. Sie fühlen sich vom bisherigen
Entscheidungsprozess ausgeschlossen. Mit diesem
Thema beschäftigen sich Juristen und Politologen
seit Jahrzehnten. Wir fangen ja hier nicht bei null
an. Längst bestehen ausgefeilte planungsrechtliche
Spielregeln. Und seit den Agenda-21-Prozessen
werden die Bürger vielerorts zur Teilnahme an
„runden Tischen“ und „Bürgerworkshops“ eingeladen.
Die formellen Beteiligungsmöglichkeiten werden
doch im Regelfall vollkommen ausgeschöpft.
Bei der Aufstellung von Flächennutzungs- und
Bebauungsplänen fordert das Baugesetzbuch seit
langem eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit.
Auch bei Planfeststellungsverfahren ist eine
formelle Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen.
Aus der Praxis wissen wir aber, dass nur wenige
Bürger von diesen gesetzlich vorgeschriebenen
Beteiligungsmöglichkeiten Gebrauch machen. Wer
wie ich in einer Stadtverwaltung beschäftigt war,
der weiß, wie viele Pläne in einem Rathaus ausgehängt
werden und wie wenige Bürger sich diese
anschauen. Wir brauchen offensichtlich mehr als
nur eine formelle Bürgerbeteiligung, um die Bürger
mitzunehmen in den politischen Entscheidungsfindungsprozess.
Und wenn wir von einer Modernisierung
der Bürgerbeteiligung sprechen, dann meinen
wir wohl weniger Änderungen der gesetzlichen
Vorgaben als vielmehr eine Ausweitung und Verbesserung
der informellen Bürgerbeteiligung. Das
ist doch der Punkt. In diesem Zusammenhang ist
die Rolle der neuen Medien zu beleuchten. Internet
und mobile Kommunikationstechnologien ermöglichen
auf Knopfdruck sowohl einen Informationsaustausch
in Sekundenschnelle als auch eine
Absprache über künftige weitere Vorgehensweisen.
Kommunale Entscheidungsfindungsprozesse
Wenn man diese Bilder protestierender Bürger vor
Augen hat, dann fällt es schwer, von Politikverdrossenheit
zu sprechen. Wir erkennen nicht, dass sich
der Bürger verdrossen aus dem politischen Leben
zurückzieht, auch wenn manche Wahlbeteiligung
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