Protokoll 2. Sitzung - Burgenland.at

STENOGRAPHISCHES PROTOKOLL
der 2. Sitzung der
XVIII. Gesetzgebungsperiode
des
Burgenländischen Landtages
Donnerstag, 1. Feber 2001
10.09 Uhr – 17.04 Uhr

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001
Tagesordnung
1. Regierungserklärung
2. Wahl des Landeskontrollausschusses
3. Wahl des Hauptausschusses und der übrigen ständigen Ausschüsse
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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001 29
Inhalt
Landtag
Ansprache des Landtagspräsidenten Walter Prior (S. 30)
Mitteilung des Einlaufes und Zuweisung (S. 31 u. S. 120)
Landesregierung
Regierungserklärung des Landeshauptmannes N i e s s l (S. 32)
Debatte über die Regierungserklärung
Redner: Mag a . Margarethe K r o j e r (S. 50), Dr. S a l z l (S. 57), G l a s e r (S. 63), Mag.
D a r a b o s (S. 69), Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. S t e i n d l (S. 73), Mag.
V l a s i c h (S. 75), T s c h ü r t z (S. 81 u. S. 92), Dr. S a l z l (S. 81 u. S. 106), Landesrat
R i t t s t e u e r (S. 81), Ilse B e n k ö (S. 84), Andrea G o t t w e i s (S. 86), Dr. R i t t e r
(S. 90), Mag. G r a d w o h l (S. 95), Gertrude S p i e ß (S. 98), Landesrätin Verena D u n s t
(S. 100), Dipl.Ing. B e r l a k o v i c h (S. 101) und L o o s (S. 107)
Ausschüsse
Wahl des Landeskontrollausschusses (S. 108)
Wahl des Hauptausschusses, des Agrarausschusses, des Ausschusses für europäische
Integration und grenzüberschreitende Zusammenarbeit, des Finanz-, Budget und
Haushaltsausschusses, des Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschusses, des
Petitionsausschusses, des Rechtsausschusses, des Sozialausschusses, des Umweltausschusses
und des Wirtschaftsausschusses (S. 112)
Redner: Mag a . Margarethe K r o j e r (S. 113), Dr. S a l z l (S. 114), DDr. S c h r a n z
(S. 115) und Mag. D a r a b o s (S. 116)

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001
Beginn der Sitzung: 10 Uhr 09 Minuten
Präsident Prior: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich e r ö f f n e die 2. Sitzung
des Burgenländischen Landtages.
Hohes Haus! Mit der heutigen Sitzung des Landtages beginnen wir die Arbeit in diesem
Haus, für die bei der Landtagswahl am 3. Dezember und bei der konstituierenden Sitzung am 28.
Dezember der Grundstein gelegt wurde. Wir treten damit in einen neuen Abschnitt der Geschichte
des Burgenlandes ein, der sehr wichtig für die weitere Entwicklung unseres Landes wird.
Die Europäische Union bereitet die Aufnahme neuer Mitglieder vor. Diese Erweiterung wird
uns auch vor große Aufgaben stellen - gleichzeitig bringt sie uns die Möglichkeit, endgültig aus der
Randlage in die Mitte Europas zu rücken.
Hohes Haus! Vor 80 Jahren wurde unser Burgenland durch das Bundes-
Verfassungsgesetz vom 25. Jänner 1921 formell zum jüngsten Bundesland Österreichs. Dieses
80jährige Jubiläum wird Anlass dafür sein, inne zu halten und auf diese acht Jahrzehnte
zurückzublicken.
Die bewegte Geschichte dieses Zeitabschnittes, die Ereignisse seit damals, haben unser
Land immer in besonderem Maße betroffen. Das Burgenland hatte mit enormen wirtschaftlichen
Problemen zu kämpfen - als Randgebiet des damaligen Westungarn wurden wir zum östlichen
Rand Österreichs.
Die Verkehrsverbindungen mussten neu ausgerichtet werden.
Unser Land war mehr als alle anderen Bundesländer Österreichs landwirtschaftlich
orientiert und konnte seinen Menschen daher nur wenige Arbeitsplätze in Industrie und Gewerbe
bieten.
Unser Land war mehr als alle anderen Bundesländer Österreichs landwirtschaftlich
orientiert und konnte seinen Menschen daher nur wenige Arbeitsplätze in Industrie und Gewerbe
bieten.
Das Bildungswesen musste ebenfalls erst an das österreichische System angepasst
werden.
Auch die Wohnverhältnisse der Burgenländerinnen und Burgenländer lagen weit unter dem
österreichischen Durchschnitt.
Diese großen strukturellen Probleme konnten erst nach und nach bewältigt werden.
Die Nationalsozialisten löschten unser Bundesland wieder von der Landkarte.
So gesehen war die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg im doppelten Sinne für uns ein
Neuanfang. Es galt, die schrecklichen Ereignisse des Krieges zu bewältigen und die Vernichtung
und Vertreibung tausender Burgenländerinnen und Burgenländer aus den Volksgruppen der
Juden und der Roma zu verkraften.
Gleichzeitig musste unser Land wieder als eigenständiges Bundesland politisch und
verwaltungsmäßig neu organisiert werden.
Hohes Haus! Heute ist unser Heimatland eine aufstrebende und dynamische Region mit
großen Chancen für die Zukunft. Wir haben eine Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die
dynamischer ist als in den anderen Teilen Österreichs. Unser Land wurde zum attraktiven
Wirtschaftsstandort mit einem hohen Anteil von Betrieben mit neuen Technologien.
Die Jugend findet heute ein Schul- und Bildungssystem vor, das ihr alle Chancen für die
neue Arbeitswelt sichert. Wir haben ein soziales System errichtet, das ein sicheres Netz ist für
jene, die ohne Hilfe der Gesellschaft nicht bestehen könnten.
Mit Recht sind wir stolz auf die Lebensqualität unseres Landes mit seinem modernen
Wohnungsstandard und der intakten und gepflegten Umwelt.

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Dieser große Bogen des Fortschrittes und der Verbesserungen für unsere Menschen ist
das Ergebnis einer kontinuierlichen und gemeinsamen Arbeit für das Land. 80 Jahre Burgenland
sind eine Erfolgsgeschichte, die wir gemeinsam geschrieben haben. Der Wille zur
Zusammenarbeit, die Betonung des Gemeinsamen und der Blick in die Zukunft waren die
Grundlagen für die erfolgreiche Arbeit.
Es wird im Laufe dieses Jahres mehrere Gelegenheiten geben, dieses 80jährigen
Jubiläums zu gedenken. Ich nehme die erste Sitzung des Landtages im Ju-biläumsjahr zum
Anlass, aller zu gedenken, die diese erfolgreiche Entwicklung des Burgenlandes mitgestaltet und
ermöglicht haben. Dieses Gedenken verbinde ich mit der Einladung und dem Appell an Sie alle,
diesen gemeinsamen burgenländischen Weg fortzusetzen. Es zeichnet eine lebendige und
dynamische Region aus, dass sie immer wieder vor neuen Herausforderungen steht.
Eine Gesellschaft, die diese neuen Herausforderungen nicht hat, ist statisch und entwickelt
sich nicht weiter. Stillstand kann aber nicht das Ziel einer zukunftsorientierten Politik sein. Unser
Burgenland, meine Damen und Herren, ist in Bewegung. Wir sind auf dem Weg in eine
europäische Zukunft, die gerade unserer Region hervorragende Aussichten und Möglichkeiten
bietet.
Gemeinsam werden wir sie bewältigen und damit unseren Menschen neue Perspektiven
schaffen. Gehen wir an die Arbeit, mit dem Ziel, den 80 Jahren wechselvoller Geschichte ein
weiteres erfolgreiches Kapitel anzufügen! Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ)
Meine Damen und Herren! Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, die Amtliche
Verhandlungsschrift der 1. Sitzung ist geschäftsordnungsgemäß aufgelegen, sie ist unbeanstandet
geblieben und gilt daher als genehmigt.
Ich ersuche nun den Herrn Schriftführer Pongracz um Verlesung des Einlaufes.
Bitte Herr Abgeordneter.
Mitteilung des Einlaufes
Schriftführer Pongracz: Einlauf für die 2. Sitzung des Burgenländischen Landtages am
Donnerstag, dem 1. Feber 2001.
Von Landtagsabgeordneten sind selbständige Anträge eingelangt, und zwar:
1. Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Mag. Norbert Darabos und Maga.
Margarethe Krojer und Kollegen auf Fassung eines Gesetzesbeschlusses betreffend ein
Gesetz über die Burgenländische Landesumweltanwaltschaft (Zahl 18 - 2) (Beilage 2);
2. Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Franz Glaser und Kollegen auf Erlassung
eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz
geändert wird (Zahl 18 - 4) (Beilage 4);
3. Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Salzl und Kollegen auf Fassung
einer Entschließung betreffend die Durchführung einer Volksbefragung in den Gemeinden
Schützen/Gebirge, Donners-kirchen, Purbach/Neusiedler See, Breitenbrunn, Winden/See und
Jois (Zahl 18 - 5) (Beilage 5);
4. Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Ilse Benkö und Kollegen auf Fassung einer
Entschließung betreffend die Transparenz von Kontoauszügen bei Geldinstituten (Zahl 18 - 6)
(Beilage 6).
Vom Rechnungshof ist der Tätigkeitsbericht in Bezug auf das Bundesland Burgenland,
Verwaltungsjahr 1999 (Zahl 18 - 1) (Beilage 1) und der Bericht gemäß Art 1 § 8
Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl I Nr 64/1997, für die Jahre 1998 und 1999 (Zahl 18 - 3) (Beilage
3) eingelangt.

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001
Präsident: Danke Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! Die Zuweisung dieser
Vorlagen werde ich nach der Wahl des Hauptausschusses und der übrigen ständigen Ausschüsse
vornehmen.
Ich gebe nun die Tagesordnung der heutigen Sitzung bekannt:
1. Regierungserklärung des Herrn Landeshauptmannes;
2. Wahl des Landeskontrollausschusses;
3. Wahl des Hauptausschusses und der übrigen ständigen Ausschüsse.
Wird gegen die Tagesordnung ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.
1. Punkt: Regierungserklärung des Herrn Landeshauptmannes
Präsident: Wir gehen in die Tagesordnung ein und kommen zum 1. Punkt der
Tagesordnung, zur Regierungserklärung des Herrn Landeshauptmannes.
Gemäß Artikel 45 Abs. 1 L-VG hat die Landesregierung am Beginn ihrer Funktionsperiode
eine Regierungserklärung abzugeben, die insbesondere die Schwerpunkte der künftigen
Regierungstätigkeit zu enthalten hat. In Entsprechung dieser Bestimmung erteile ich Herrn
Landeshauptmann Hans Niessl zur Abgabe der Regierungserklärung das Wort.
Bitte Herr Landeshauptmann.
Landeshauptmann Niessl: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Jeder
Wechsel weckt in den Menschen Erwartungen für Veränderungen und Neuerungen. Wenn diese
Feststellung zutrifft, dann sind wir in mehrfacher Hinsicht gefordert. Der Jahreswechsel war nicht
nur eine Veränderung in der Datumszeile, sondern der Eintritt in das dritte Jahrtausend. Der
Beginn eines neuen Jahrtausends symbolisiert für viele Menschen auch den Eintritt in einen
neuen Abschnitt.
Unser Landesparlament und die Landesregierung sind ebenfalls von einem tiefgreifenden
Wechsel gekennzeichnet. Die Mehrheitsverhältnisse und auch die personelle Zusammensetzung
haben sich verändert.
In den Parteiengesprächen zwischen SPÖ und ÖVP wurde eine Grundlage für
gemeinsame Vorgangsweisen in der Landesregierung geschaffen. Die breite Zusammenarbeit
und Übereinstimmung in den wichtigsten Fragen der Landespolitik wird zu einer weiteren positiven
Entwicklung des Burgenlandes beitragen. Im Landtag bestehen keine festen Koalitionen, was
neue Aspekte in die Arbeit im Hohen Haus bringen wird.
Unsere Menschen haben uns die Verantwortung übertragen, dem Land und damit allen
Burgenländerinnen und Burgenländern die Chancen der Zukunft zu sichern und ihnen neue
Möglichkeiten zu eröffnen. Diese Verantwortung haben wir alle gemeinsam wahrzunehmen. Wir
haben das im Sinne einer Orientierung nach Perspektiven zu machen - Perspektiven, die uns die
Situation des Landes selbst bietet, jedoch auch nach den Rahmenbedingungen, die uns die
Entwicklung Europas vorgibt.
Die Ausgangsposition, aus der wir die Gestaltung unseres Bundeslandes für die nächsten
fünf Jahre beginnen, gibt in hohem Maße Anlass zu Optimismus und Zuversicht. Es besteht kein
Zweifel: wir finden gute Chancen vor, die Aussichten sind durchaus positiv. Aber entscheidend
wird nach wie vor sein, dass wir selbst diese Chancen nützen. In dieser Situation ist Aktivität,
offensives Vorgehen gefragt - wer wartet und sich passiv verhält, wird viele Möglichkeiten
auslassen.
Unser Auftrag für die kommenden fünf Jahre aber lautet daher: Nehmen wir diese
Herausforderung offensiv an und gehen wir mit aller Energie an die Arbeit! Unser Ziel ist die
erfolgreiche Stärkung unseres Landes - wir wollen in die obere Klasse der europäischen

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001 33
Erfolgsregionen aufsteigen. Mit diesem ehrgeizigen Anspruch trete ich als Landeshauptmann
gemeinsam mit dem Team dieser Landesregierung an. (Beifall bei der SPÖ)
Hohes Haus! Herr Präsident! Unser Burgenland hat in den vergangenen Jahrzehnten eine
ganz besondere Aufbauleistung vollbracht. Als unser Land vor 80 Jahren als neuntes und damit
jüngstes Bundesland Österreich eingegliedert wurde, hatten die Menschen nur wenige
ermutigende Perspektiven. Wir waren ein rückständiges und armes, agrarisch dominiertes Land.
So sollte es bis weit in die Zweite Republik bleiben.
In den letzten Jahrzehnten erfolgte ein enormer Strukturwandel in der Wirtschaft, der den
Menschen Arbeit im Land und damit eine Existenzgrundlage sicherte. Das Burgenland übernahm
dabei in manchen Bereichen eine Vorbild- und Schrittmacherfunktion. Ich erinnere in diesem
Zusammenhang an die Pionierleistungen einer regionalen Wasserversorgung durch den
Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland oder an die flächendeckende Konzeption der
Abfallentsorgung in unserem Land.
Der Ausbau des Bildungs- und Schulwesens schuf damals die Voraussetzungen für die
Erfüllung des ehrgeizigen Zieles, von der verlängerten Werkbank zu einer Region innovativer und
hoch qualifizierter Betriebe zu werden. Die gezielten und wirksamen Bemühungen um den
Wohnbau und die Lebensqualität im Lande waren ebenfalls ein wichtiger Teil der
Schrittmacherleistungen, die zu den Erfolgen beigetragen haben.
Diesem Ziel der Modernisierung und des Anschlusses an die europäischen Standards
konnten wir uns letztendlich im vergangenen Jahrzehnt entscheidend annähern. Mit Hilfe der
Europäischen Union und durch die enge Kooperation mit dem Bund, aber vor allem durch den
Fleiß und die Leistungskraft der Menschen unseres Landes verfügen wir heute über eine
Wirtschafts- und Arbeitsmarktstruktur, die eine gute Grundlage für die Zukunft ist.
Erstmals in seiner Geschichte kann unser Burgenland im Jahresdurchschnitt auf mehr als
80.000 Arbeitsplätze verweisen. Die neuen Technologien und ihre Anwendung in der Wirtschaft
sind längst kein Schlagwort mehr, sondern Alltag in vielen unserer Betriebe.
Diese Erfolge sind messbar und können nachgewiesen werden. Wir haben seit Jahren die
besten Werte in Bezug auf das Wirtschaftswachstum unter allen Bundesländern. In der Bewertung
der Kaufkraft haben wir Kärnten und die Steiermark überholt und setzen zum Sprung in das
gesicherte österreichische Mittelfeld an. Auch im Tourismus finden sich die Werte unseres Landes
im österreichischen Spitzenfeld - mit der erfreulichen Tendenz, dass es sich dabei um eine sehr
gefestigte Entwicklung handelt.
Nach den großen Umwälzungen in der Landwirtschaft, die gekennzeichnet waren von
einem überdurchschnittlichen Rückgang der Agrarquote bei den Beschäftigten, finden die
burgenländischen Bauern eine weitgehend gesicherte Existenz vor.
Das Abgehen vom Massenprodukt zum qualitativ hochwertigen Angebot, zum Beispiel in
der Weinwirtschaft, und das Betonen regionaler Besonderheiten durch die Besetzung lukrativer
Marktnischen waren das richtige Konzept. Gerade jetzt ernten viele Bauern die Früchte des
rechtzeitigen Umstiegs in den biologischen Landbau, der auf Chemie und Massenproduktion
weitgehend verzichtet.
Es ist uns also gelungen, leistungsfähige und zeitgemäße Strukturen zu schaffen, die den
Anschluss an die moderne Entwicklung sichern und den Erfordernissen der heutigen Wirtschaft
Rechnung tragen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei all diesen enormen Umwälzungen in den
Strukturen des Landes haben wir auch die sozialen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen
für unsere Menschen weiterentwickelt und verbessert. Unser soziales Netz ist dicht geknüpft und
in der Lage, den sich ständig verändernden Erfordernissen rasch und flexibel anzupassen.
Sehr deutlich dokumentiert sich diese Politik auch in der Entwicklung des
Gesundheitswesens. Wir verfügen über ein flächendeckendes Angebot an

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Gesundheitseinrichtungen mit modernen und leistungsfähigen Krankenhäusern sowie einer
steigenden Anzahl von Pflegeeinrichtungen.
Die Familienförderung, vor allem aber das dichte Netz von Kinderbetreuungseinrichtungen,
schaffen Bedingungen, die es auch den Frauen erleichtern, einer beruflichen Tätigkeit
nachzugehen.
Die permanente und gezielte Adaptierung unseres Schulwesens bietet unserer Jugend
Ausbildungsmöglichkeiten für die Anforderungen der modernen Arbeitswelt. Ergänzt wird das
Schulwesen durch gesteigerte Angebote für die Fort- und Weiterbildung, damit auch ältere
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die richtige Qualifikation erlangen können. Wir haben große
Anstrengungen unternommen, um unseren Menschen, die pendeln müssen, den Weg zum
Arbeitsplatz und nach Hause rascher, bequemer und sicherer zu gestalten.
Unser Burgenland, meine Damen und Herren, ist heute ein modernes, aufstrebendes und
vor allem chancenreiches Land, das sehr bald nicht nur geografisch, sondern auch politisch im
Herzen Europas liegen wird.
Mehrere Faktoren haben uns in diese aussichtsreiche Position versetzt: Zum einen war es
eine umsichtige und auf das Wohl des Landes und seiner Menschen ausgerichtete Landespolitik,
die immer auf Verständnis und Kooperation der Bundesregierung rechnen konnte. Wir erwarten,
dass diese gute Zusammenarbeit mit der Bundesregierung auch künftig wichtige Impulse für das
Burgenland bringen wird.
Zum anderen war es das europäische Umfeld, das uns begünstigte. Der Fall des Eisernen
Vorhanges, die Öffnung der Grenzen und der Beitritt zur Europäischen Union haben unserer
Region mehr Chancen als Risken gebracht. Entscheidend aber war die Anerkennung und
Förderung als Ziel 1-Gebiet, die ein in der Geschichte des Landes einzigartiges Investitions- und
Strukturprogramm möglich machte.
Wir haben diese Chancen richtig genützt und ernten jetzt die Früchte dieser positiven
Arbeit für das Land. (Beifall bei der SPÖ)
Hohes Haus! Herr Präsident! Trotz dieser in Summe sehr guten Bilanz über die
vergangenen Jahre müssen wir unseren Blick den Problembereichen zuwenden, die es zu
bewältigen gibt.
Ein Kernbereich zur richtigen Lösung dieser Zukunftsfragen ist die Ausbildung und die
Qualifikation aller erwerbstätigen Menschen. Die neuen Technologien und die fortschreitende
Digitalisierung der Arbeitswelt stellen neue Anforderungen an Wissen und Können der Menschen.
Unser Schulsystem muss nun die Grundlagen dafür vermitteln. Überdies werden viele Menschen,
die bereits im Arbeitsprozess stehen, von der Entwicklung überrollt und haben daher einen großen
Nachholbedarf, wenn sie dem Druck der neuen Berufsbilder standhalten wollen.
Heute zeigt sich schon, dass viele Investitionsentscheidungen in der Wirtschaft vom
Vorhandensein entsprechend qualifizierter Arbeitnehmer abhängig sind. Wollen wir also auch in
Zukunft neue Arbeitsplätze ins Land bringen, dann muss dieser Standortfaktor gesichert werden.
Ein zweiter entscheidender Faktor wird die Lösung der anstehenden Verkehrsfragen sein.
Diese müssen wir von zwei Seiten betrachten: Zum einen geht es um wichtige Verbesserungen für
unsere Pendlerinnen und Pendler. Die Verkehrsverbindungen innerhalb des Landes und aus dem
Land in die Ballungszentren müssen in vielen Punkten optimiert werden.
Auf der anderen Seite wird ein europäisches Verkehrsnetz errichtet, das sehr großen
Einfluss auf die wirtschaftliche Entfaltung der einzelnen Regionen haben wird. Wir werden dafür zu
sorgen haben, dass Entscheidungen auf der europäischen Ebene nicht an den Interessen des
Landes vorbeigehen.
Voraussetzung dafür wird sein, dass uns der Bund die entsprechende Rückendeckung gibt
und dass die Verkehrsplanung des Bundes den berechtigten burgenländischen Interessen
Rechnung trägt.

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001 35
Herr Präsident! Hohes Haus! Die steigende Zahl der Arbeitsplätze, die zunehmende
Höherqualifizierung der Menschen und die Veränderungen in unserer Gesellschaft wirken direkt
auf die Situation unserer Familien. Die Berufstätigkeit der Frauen ist im Zunehmen, was neue
Aufgabenstellungen für die öffentliche Hand mit sich bringt. Bedarfsgerechte
Kinderbetreuungseinrichtungen und andere Begleitmaßnahmen werden daher nach wie vor
auszubauen sein.
Das Gleiche gilt auch für den weiten Bereich der Gesundheitspolitik. Die Bereitstellung der
medizinischen Versorgung auf hohem Niveau für alle Landesbürger muss Prinzip der
Landespolitik bleiben. Ebenso haben unsere älteren oder pflegebedürftigen Mitbürger Anspruch
auf die Bereitstellung der erforderlichen Dienste und Einrichtungen.
Meine Damen und Herren! Eine breite Palette von Herausforderungen, Aufgabenstellungen
und Vorhaben finden sich im Arbeitsprogramm der Landesregierung und des Landtags. Neben
klugen Konzepten, adäquaten Lösungsvorschlägen und der Bereitschaft zur gemeinsamen Arbeit
bedarf es dabei natürlich auch der notwendigen finanziellen Grundlagen zur Bewältigung dieses
umfassenden Programms für unser Burgenland. Daher wird der Schwerpunkt der Tätigkeit auf
einer verantwortungsvollen und stabilitätsorientierten Budgetpolitik liegen müssen.
In den vergangenen Jahrzehnten wurde ein großes und umfassendes
Investitionsprogramm umgesetzt. Moderne Strukturen wurden geschaffen, das Bildungs- und
Gesundheitswesen ausgebaut und im Rahmen der ersten Ziel 1-Periode ein Entwicklungsschub
im Ausbau und Umbau unserer Wirtschaft in Gang gesetzt.
Diese vorausschauende Politik für die Zukunft wurde teilweise mit Fremdmitteln finanziert.
Nach Abschluss dieser Phase muss ein entsprechender Spielraum geschaffen werden, um die
Landesfinanzen auch für zukünftige Aufgaben genügend flexibel zu gestalten.
Andere Rahmenbedingungen, wie der neue Finanzausgleich und die durch die
Europäische Union vorgegebenen Stabilitätskriterien, aber auch die Finanzierung der zweiten Ziel
1-Periode werden dabei zu berücksichtigen sein. Alle diese Faktoren tragen sicherlich nicht zur
Erleichterung dieser Aufgabenstellung bei.
Unser Ziel für die kommenden Jahre heißt, dass wir mit den vorhandenen finanziellen
Mitteln unsere Landespolitik gestalten, ohne eine weitere Verschuldung einzugehen. Diese
Festlegung hat für die gesamte Legislaturperiode Gültigkeit und soll mit der entsprechenden
Konsequenz auch umgesetzt werden.
Diesem Vorhaben folgend, werden wir daher viel Kreativität aufzubringen haben, um trotz
der notwendigen Sparsamkeit die richtigen Reformen und zielorientierten Maßnahmen zu setzen.
(Beifall bei der SPÖ)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Im Lichte dieser Feststellungen wurden nach der
Landtagswahl im Vorjahr die Gespräche und Verhandlungen zur Bildung der neuen
Landesregierung und zur Formulierung des Arbeitsprogramms für die nächsten fünf Jahre geführt.
Die Ergebnisse dieser Gespräche sind bekannt und sie leiten eine neue Ära in der Arbeit des
Landtages und der Landesregierung ein.
Das Arbeitsprogramm der Landesregierung legt wichtige Vorhaben im Sinne einer
Reformarbeit und der er-folgreichen Entwicklung unseres Landes fest. Wir suchen als
Landesregierung aber auch den intensiven Dialog mit den anderen Parteien, um im Interesse des
Burgenlandes und der Menschen die besten Lösungen anstehender Probleme zu finden.
Auf der Grundlage der Arbeitsprogramme beginnen wir die Arbeit mit dem Ziel, nicht nur
mit der Entwicklung Schritt zu halten, sondern Schrittmacher in vielen Bereichen zu werden.
Eine wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung aller Vorhaben wird - ich
habe es bereits betont - eine umsichtige und dem Prinzip der Sparsamkeit verpflichtete
Budgetpolitik sein müssen. Es ist daher unsere erklärte Zielsetzung, keine weitere
Neuverschuldung des Landes im ordentlichen Budget zuzulassen. Dieses Prinzip der zukünftigen

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001
Gestaltung der Landesfinanzen verlangt von jedem Mitglied der Landesregierung strenge Disziplin
bei der Verwendung der vorhandenen Mittel.
Wir stehen mitten in den Verhandlungen zum Voranschlag 2001. Die Gespräche und
Verhandlungen sind gekennzeichnet von Einsparungen und einem grundsätzlichen Überdenken
verschiedener Leistungen, die heute vielleicht nicht mehr im bisherigen Maße notwendig sind.
Die in der Vorwoche durchgeführte Klausurtagung zum Voranschlag 2001 hat in den
Zielsetzungen eine weitgehende Übereinstimmung aller Mitglieder der Landesregierung ergeben.
Der Finanzreferent wird in den nächsten Wochen die Verhandlungen weiterführen. Wir wollen
davon abgehen, dass Ausgabenpositionen fortgeschrieben werden, ohne dass nicht jede einzelne
Aufwendung hinterfragt wird.
Das ist sicherlich nicht der bequemste und angenehmste Weg zur Erstellung eines
Voranschlages - er führt aber am ehesten zum gemeinsamen Ziel. Ich bin zuversichtlich, dass wir
letztendlich das angestrebte Ergebnis erreichen werden und dann zur nächsten Etappe in der
Budgetpolitik schreiten können, nämlich zum schrittweisen Abbau bestehender Schulden.
Die Landesregierung wird daher einen mittel- und langfristigen Finanzplan - einen
Budgetleitplan - vorlegen, der als Richtlinie und Richtschnur für die Finanzpolitik des Landes
gelten wird.
Die Landesregierung steht einstimmig zu allen Verpflichtungen und Haftungserklärungen,
die seitens des Landes im Zusammenhang mit den Vorkommnissen in der Bank Burgenland
eingegangen wurden. Die neu bestellten Organe des Institutes werden nun alles daransetzen
müssen, dass diese Haftungen nicht budgetwirksam werden. In diesem Sinne sollte nun dem
neuen Vorstand die Chance gegeben werden, in Ruhe zu arbeiten und die Bank aus der
tagespolitischen Diskussion herauszuhalten.
Herr Präsident! Hohes Haus! Der Entwicklungsschub in unserem Lande wurde letztendlich
durch die Förderungen unseres Landes nach der Anerkennung als Ziel 1-Region ermöglicht. Die
zweite Periode dieser besonderen Förderung muss nun so genützt werden, dass wir nicht nur
Entwicklungsrückstände aufholen, sondern uns im Hinblick auf die technologische Struktur
unserer Wirtschaft an die Spitze setzen.
Neben der Förderung von Betrieben und Strukturen wird dabei eine dem modernsten
Stand entsprechende Ausbildung unserer Jugend und die Höherqualifizierung der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der wichtigste Schwerpunkt in der Fördermaßnahme sein.
Diese Maßnahme wird uns in die Lage versetzen, unser Land noch besser als
Wirtschaftsstandort zu positionieren und gleichzeitig den Menschen die optimalen Chancen auf
dem Arbeitsmarkt zu sichern.
Für die Kofinanzierung des Landes werden wir unser Vorhaben, keine weitere
Verschuldung vorzunehmen, umsetzen und neue Wege beschreiten. Das ist über den Verkauf
aushaftender Wohnbauförderungsdarlehen im Genossenschaftsbereich und durch eventuelle
Privatisierungserlöse möglich. Diese Maßnahme würde keine Auswirkungen auf Höhe und
Qualität der Wohnbauförderung unseres Landes haben.
Ich bin überzeugt, dass diese Form der Finanzierung richtig und notwendig ist, denn die
zweite Ziel 1-Periode wird einen weiteren Investitionsschub in der Höhe von weit über 20
Milliarden Schilling auslösen. Es werden dies in erster Linie Investitionen in die Zukunft des
Landes sein.
Neben der strengen Budgetdisziplin und dem Prinzip der Sparsamkeit im Budgetvollzug
werden wir einen weiteren Schritt setzen, um eine positive Entwicklung der Landesfinanzen auch
längerfristig sicherzustellen. Durch die Schaffung eines effektiven Finanzmanagements wird dafür
ein geeignetes Instrumentarium entwickelt. Wir wollen hier eine Vorgangsweise einschlagen, wie
sie in der Privatwirtschaft in vielen Bereichen bereits üblich ist.

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001 37
Intelligentes Sparen, zweckmäßiger Einsatz der Mittel unter Sicherung der sozialen
Standards werden die Grundlage der Budgetpolitik für die nächsten fünf Jahre sein. (Beifall bei der
SPÖ)
Hohes Haus! Eine intelligente Strategie ist auch in der Frage von Privatisierungen zu
entwickeln. Ich vertrete die Auffassung, dass die öffentliche Hand in vielen Bereichen durch die
Gründung und Führung von Betrieben Impulse setzen muss oder Grundstrukturen schaffen soll.
Ich verweise hier auf die Leitprojekte im Bereich des Tourismus durch die Erschließung der
Thermen, ohne die es die heute so erfolgreiche Entwicklung im Fremdenverkehr sicher nicht
gegeben hätte.
Zu diesen Aufgaben gehört auch die Aufrechterhaltung der elementaren Ver- und
Entsorgung. Das Land und vor allem die Gemeinden haben mit sehr viel
Verantwortungsbewusstsein und unter hohem finanziellem Aufwand die Einrichtungen für die Verund
Entsorgung mit Wasser, Energie und Abfallbehandlung geschaffen. Unser Land ist führend
bei der Abwasserentsorgung - auch hier haben die Gemeinden durch sinnvolle Kooperationen
über Verbände großartige Leistungen im Dienste unserer Umwelt erbracht.
Viele dieser Dienstleistungen müssen im Sinne einer verantwortungsbewussten Politik
auch weiterhin als Aufgabe der öffentlichen Hand verstanden werden. Ich stehe aber nicht an -
und darin sind sich die Regierungsparteien einig -, dass zu überlegen ist, ob alle Beteiligungen
des Landes an Unternehmen noch sinnvoll sind.
Wir haben uns daher die Aufgabe gestellt, eine Arbeitsgruppe zu bilden, deren Auftrag die
Entwicklung einer verantwortungsvollen Privatisierungsstrategie sein wird. Ein sehr wesentlicher
Aspekt dabei wird auch sein, dass die Ausgliederung öffentlicher Dienstleistungen an Private
ohne die garantierte Sicherstellung der bisherigen Leistungsqualität nicht durchgeführt werden
darf.
Wir müssen das solidarische Prinzip beibehalten, nämlich dass den burgenländischen
Haushalten - ungeachtet ihrer regionalen Lage - derselbe Grad an Ver- und Entsorgungssicherheit
gewahrt bleibt.
Herr Präsident! Hohes Haus! In einer gesamtheitlichen Sicht hat die Öffnung der Grenzen
dem Burgenland zweifellos mehr Vorteile gebracht und unserer Wirtschaft in hohem Maße
genützt. Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union hat unserem Land gewaltige
Perspektiven eröffnet. Die Anerkennung als Ziel 1-Gebiet hat die Grundlage für ein umfassendes
Strukturprogramm geschaffen und den Wirtschaftsstandort Burgenland in besonderem Maße
attraktiviert.
Lag in der ersten Periode der Ziel 1-Förderung der Schwerpunkt in der
Strukturverbesserung, der Initiierung von Leitprojekten und dem Umstieg auf die neuen
Technologien, so müssen wir in der zweiten Ziel 1-Periode die Schwerpunkte verlagern und
verfeinern. Das Programmplanungsdokument zählt diese Schwerpunkte auf und legt auch fest, in
welche Bereiche die Mittel fließen sollen. Dieses Programm ist die logische Fortsetzung einer
Entwicklung für unser Land, das viele Rückstände bereits aufgeholt hat und sich jetzt auf die
neuen Strukturen Europas und der Weltwirtschaft vorbereiten muss.
Wir haben heute die Chance, endgültig aus dem Schatten anderer prosperierender
Regionen herauszutreten und selbst zu einem wirtschaftlichen Kleinod zu werden. Aus dem
Aufholprozess der letzten Jahrzehnte wird in Zukunft ein Überholmanöver, mit dem wir uns auch
wirtschaftlich als Mitte Europas profilieren können.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir können dieses Ziel erreichen, wenn wir selbst
aktiv und offensiv an die Aufgabe herangehen und sie mit der notwendigen Sachlichkeit erledigen.
Wir müssen gemeinsam formulierte Ziele und Programme auch gemeinsam umsetzen und
vertreten. Die Landesregierung wird daher mit aller notwendigen Konsequenz die auf Basis des
Programmplanungsdokumentes erstellten Ziel 1-Projekte sowie die Finanztabellen umsetzen.

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Ein wesentlicher Teil dieses Dokumentes ist der Ausbildung und Qualifizierung der
Arbeitnehmer gewidmet. Angesichts der enormen technologischen Herausforderungen und der
Chancen, die sich daraus ergeben, müssen wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, der
Jugend, aber auch den Unternehmern die Möglichkeiten schaffen, diese Herausforderungen zu
bewältigen.
Diese zweite Ziel 1-Periode wird daher sehr stark im Zeichen der Bildung und Qualifikation
stehen. Die Höherqualifizierung der Arbeitnehmer auf allen Ebenen ist das Ziel. Schon heute
zeigen sich Mängel in der Bereitstellung entsprechend gut ausgebildeter Fachkräfte. Die
Wachstumsbranchen der Zukunft sind bekannt - die Informationstechnologien werden ein Träger
dieses Wachstums sein.
Daher müssen wir rechtzeitig und wirksam Ausbildungsmodelle entwerfen, die diesem
Anspruch Genüge tun. Der Arbeitsmarkt wird auf diesem Sektor sehr aufnahmefähig bleiben -
unsere Menschen sollen diese erhöhten Chancen wahrnehmen können. Am besten können wir
das durch ein breites und bedarfsgerechtes Ausbildungsangebot bewerkstelligen. Auch die
Erhaltung des dualen Ausbildungssystems steht für uns außer Frage - wir müssen aber alles
daransetzen, dass unsere Lehrlinge ebenfalls die für zukünftige Anforderungen adäquate
Ausbildung genießen können.
Wir sehen heute schon, dass Betriebe auf der Suche nach einem geeigneten Standort in
immer stärkerem Maße das Vorhandensein von genügend qualifizierten Arbeitskräften zum
wichtigsten Kriterium machen. Unsere Aufgabe ist es, unserem Land diesen Standortvorteil nicht
nur zu sichern, sondern ihn noch auszubauen. Nur dann werden wir nämlich mit der Entwicklung
Schritt halten können und auch neue Betriebe ins Land bringen können.
Wir werden damit aber auch einen wichtigen Teil unserer Vorbereitungen auf die
Erweiterung der Europäischen Union erledigen können. Denn im zukünftigen Wettbewerb auf dem
Arbeitsmarkt werden die Qualifizierten und gut Ausgebildeten eindeutig die besseren Karten
haben.
Herr Präsident! Hohes Haus! Der zweite Schwerpunkt des Programmplanungsdokumentes
widmet sich der Wirtschaftsstruktur unseres Landes. Wir sind ein Land der Klein- und
Kleinstbetriebe, die für mich nach wie vor die Seele der burgenländischen Wirtschaft bilden. Ich
bekenne mich zur Erhaltung und Stärkung dieser Struktur und vertrete die Auffassung, dass wir
die im Programmplanungsdokument vorgesehene besondere Beachtung der Klein- und
Mittelbetriebe auch umsetzen werden. Voraussetzung dafür wird aber sein, dass genügend
Projekte aus diesem Bereich auch tatsächlich eingebracht und umgesetzt werden. Teil dieser
Strategie wird auch eine gezielte Politik zur Stärkung des Eigenkapitals der heimischen Wirtschaft
sein müssen.
Wir werden alle Mittel von Bund und EU im Rahmen des Ziel 1- und des
Additionalitätsprogramms und der Gemeinschaftsinitiativen auszuschöpfen versuchen. Die
Gemeinschaftsinitiativen INTERREG III als Vorbereitung der EU-Erweiterung sowie LEADER-Plus
zur Entwicklung des ländlichen Raumes in der Mitte und im Süden des Landes werden zügig
umgesetzt. Nach Möglichkeit sollen auch zusätzliche Finanzmittel aus den Aktionsprogrammen
der Europäischen Union lukriert werden, wobei die Erstellung zielführender Projekte in
ausreichender Zahl als Voraussetzung dafür gilt.
Die Unterstützung und aktive Installierung von Unternehmenskooperationen und Clustern
wird ebenfalls ein Beitrag zur besseren Vorbereitung auf die Erweiterung der Union sein.
Insgesamt geht es um intelligente Förderungen der burgenländischen Betriebe, die in erster Linie
strukturverbessernde Effekte erzielen sollen. Förderungen nach dem Gießkannenprinzip sind nicht
zielführend und werden daher auch nicht stattfinden.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die auf Grund der Förderungen der Europäischen
Union möglich gemachten Maßnahmen werden nicht automatisch zu einer Verbesserung der
Strukturen führen. Vielmehr sind wir gefordert, gezielt und strategisch in der Planung und
Umsetzung vorzugehen. Die Förderungen erzielen dann die optimale Wirkung, wenn sie nicht nur

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001 39
im einzelnen Projekt ordnungsgemäß und den Richtlinien entsprechend zugeteilt und verwendet
werden.
Es müssen auch die strategischen Linien in ihrer Gesamtheit stimmig sein. Wir werden
daher ein Strategieforum zur Abwicklung der Förderungen im Bereich der WiBAG einrichten, um
diese Konzeption flächendeckend und in optimierter Form zu realisieren. Aufgabe des
Strategieforums wird die Bündelung der Förderungen auf die Vorgaben und Ziele des
Programmplanungsdokumentes sein.
Ein sehr wichtiger und bereits erfolgreich beschrittener Weg ist die Schaffung von
Technologie- und Kompetenzzentren. Die Beispiele Eisenstadt und Pinkafeld zeigen sehr
eindrucksvoll, dass derartige Einrichtungen nachhaltige Erfolge bringen. Die Schaffung von
Technologie- und Kompetenzzentren in allen Bezirken ist daher ein zentraler Punkt in der
strategischen Bündelung der Förderungen und Maßnahmen.
Wir werden die Bemühungen fortsetzen, innerhalb des Landes den Ausgleich der
Wettbewerbsfähigkeit voranzutreiben. Ohne Zweifel bedarf es spezifischer Maßnahmen, damit wir
die Regionen mit strukturellen Nachteilen Schritt für Schritt an den gemeinsamen Standard
heranführen.
Allgemein wird die weitere Stärkung der Infrastruktur ein Kernbereich der
Fördermaßnahmen sein.
Herr Präsident! Hohes Haus! Der Tourismus zählt ohne Zweifel zu den erfolgreichsten
Wirtschaftszweigen der letzten Jahre im Burgenland. Diese Tatsache ist kein Zufall, sondern das
Ergebnis erfolgreicher Maßnahmen und Initiativen. Die über die Ziel 1-Förderungen abgewickelten
Leitprojekte in bisher touristisch nur wenig erschlossenen Regionen - die Thermen sind dafür ein
sehr gutes Beispiel - haben dem Land neue Möglichkeiten und den sanften Einstieg in den
Ganzjahrestourismus erschlossen.
Zahlreiche andere Projekte im Umfeld des Tourismus haben begleitend und ergänzend
dazu beigetragen. Wir verfügen über ein modernes Management in der Fremdenverkehrswerbung
und betreiben ein sehr erfolgsorientiertes Marketing. Dieser Weg wird auch in Zukunft fortgesetzt.
Die Landesregierung wird daher den Tourismus durch zusätzliche Initiativen mit den
Schwerpunkten Kur, Wellness und Gesundheit erfolgreich halten.
Die Erweiterung der Angebote soll das weitere Wachstum sichern und damit eine
dauerhafte Festigung auf hohem Niveau garantieren.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich habe bereits in meinen Ausführungen über die
Zielsetzungen der zweiten Ziel 1-Periode auf die überragende Bedeutung der Ausbildung und
Qualifikation in der Wirtschaft der Zukunft hingewiesen. Bildung und Qualifikation müssen daher
ein zentrales Anliegen unserer Politik sein. Wir sind daher verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die
Menschen im Burgenland ausreichende Chancen und Möglichkeiten vorfinden.
Dabei werden wir uns notwendigen und schlüssigen Einsparungskonzepten nicht
verschließen. Allerdings wird es unsere Aufgabe sein, in allen Fragen behutsam und vor allem
überlegt vorzugehen. Im Vordergrund muss daher die Schaffung einer flexiblen, den
Anforderungen der Wirtschaft und den Bedürfnissen der Menschen angepassten
Ausbildungsschiene in allen Bereichen stehen, wobei dem Bereich der Informationstechnologien
ein wichtiger Platz einzuräumen sein wird.
Die Errichtung der Fachhochschulen war ein entscheidender Schritt zur Aufwertung des
Bildungsangebotes in unserem Lande. Der teilweise bereits eingeleitete weitere Ausbau dieser
universitären Bildungseinrichtungen ist von höchster Priorität. Die Fachhochschulen in Eisenstadt
und Pinkafeld sind bereits zu Kristallisationspunkten modern und zeitgemäß ausgebildeter
Fachkräfte geworden, und sie sollen das in Zukunft in noch stärkerem Maße sein.
Neben der fachlichen Qualifikation kommt weiteren Kriterien zunehmende Bedeutung zu.
Insbesondere die Kenntnis mehrerer Sprachen schafft entscheidende Startvorteile für den

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001
Einzelnen und damit auch für die gesamte Wirtschaft. Sprachkenntnisse erhöhen auf allen
Qualifikationsebenen die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen)
Wer über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügt, die mehrere Sprachen beherrschen,
wird auf dem Markt erfolgreicher agieren können. Es ist daher ein Gebot der Stunde, dieser
Anforderung auch im gesamten Bildungswesen Rechnung zu tragen. Die Forcierung des
Fremdsprachenunterrichtes auf allen Bildungsebenen ist daher ein erklärter Schwerpunkt in der
Arbeit der Landesregierung.
Die Mehrsprachigkeit unseres Landes kommt uns dabei noch als zusätzlicher Startvorteil
zugute, weil wir damit leichteren Zugang zu den Märkten in Ungarn und Kroatien erhalten. Den
Volksgruppen kommt in diesem Sinne auch eine wichtige Brückenfunktion auf der wirtschaftlichen
Ebene zu.
Um diese Ziele zu erreichen, wird es verschiedener Maßnahmen bedürfen.
Der verstärkte Unterricht in Fremdsprachen wird in den Schulen und in den
Erwachsenenbildungseinrichtungen umzusetzen sein. Er muss jedoch in einer sinnhaften Weise
koordiniert und umgesetzt werden.
Meine Damen und Herren! In der politischen Diskussion zur Bildungspolitik wird der
Diskurs meist nur einseitig auf das Schulwesen konzentriert. Es ist wichtig, dass unsere Kinder in
der Schule jene Ausbildung erhalten, die sie neben einer breiten Allgemeinbildung zu Fachkräften
in der Arbeitswelt von morgen macht.
Die Aufrechterhaltung und der Ausbau der Bildungsinfrastruktur sind ein wesentliches
Anliegen der Landespolitik. Wir brauchen intelligente Modelle, um den Ergebnissen der jüngsten
Verhandlungen zum Finanzausgleich und den daraus folgenden Vereinbarungen zwischen Bund
und Ländern gerecht zu werden. Verschärft wird diese Situation durch die ständig sinkenden
Geburtenzahlen und damit der Schülerzahlen. Es ist ausdrückliches Ziel der Landesregierung,
möglichst viele Dorfschulen zu erhalten, sofern dies mit den gesetzlichen Vorgaben und den
finanziellen Rahmenbedingungen in Einklang zu bringen ist.
Von ebenso großer Bedeutung ist der Bereich der Fortbildung. Wir leben in einer Phase
der technologischen Umrüstung der Wirtschaft. Die Digitalisierung erfasst ständig neue,
zusätzliche Bereiche. Der Computer hat in praktisch allen Arbeitsebenen eine wichtige Funktion
übernommen.
Dazu kommen die sich überschlagenden Entwicklungen auf dem Sektor der
Kommunikationstechnologien. Die Entwicklungsschritte verlaufen in steigendem Tempo und in
immer kürzeren Intervallen. Noch vor zehn Jahren haben die meisten von uns Internet und andere
Entwicklungen als Interessensgebiete kleiner Gruppen bewertet. Heute ist keine Rede mehr
davon, denn die Zahl der Benutzer und vor allem die Palette von Nutzungsmöglichkeiten steigt
rapide.
Menschen, die ihre Berufsausbildung vor Jahrzehnten abgeschlossen haben, Frauen, die
ihre Berufstätigkeit unterbrochen haben, und viele andere Gruppen haben einen großen
Nachholbedarf in der Ausbildung, wenn sie sich in diese Entwicklung einklinken wollen. Es bedarf
deshalb eines breiten, bedarfsgerechten Angebotes in der beruflichen Fort- und Weiterbildung.
Das Angebot im Burgenland ist heute schon sehr vielfältig und flexibel. Bereits in der
ersten Ziel 1-Periode wurde auch von der öffentlichen Hand sehr viel in diesen Bereich investiert.
Nunmehr müssen wir dieses Angebot konsolidieren und effizient gestalten.
Wir brauchen in Zukunft verstärkt eine bessere Koordination der Aus- und Weiterbildung,
die von den verschiedenen Trägern angeboten wird. Dazu gehört ein verstärkter
Qualifizierungsdialog mit der Privatwirtschaft, denn diese Angebote sollen auch sehr rasch
umsetzbar sein. Wir sind zu diesen Maßnahmen bereit und erwarten, dass die Wirtschaft in diesen
Dialog eintritt, denn auch sie wird ihren Teil übernehmen müssen.

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001 41
Nicht alle Leistungen können von der öffentlichen Hand erbracht werden. Ein gutes
Beispiel dafür ist die Lehrlingsausbildung. Wir stehen zum Modell der dualen Ausbildung - ich bin
jedoch der Meinung, dass gerade in diesem Sektor von beiden Seiten - von der Berufsschule und
vom Lehrbetrieb - zusätzliche Maßnahmen zu setzen sein werden, um die Ausbildung der
zukünftigen Facharbeiterinnen und Facharbeiter modern zu gestalten. Wir werden daher -
gemeinsam mit den Sozialpartnern - weitere Initiativen für eine bessere Lehrlingsausbildung zu
setzen haben. Auch die gesellschaftliche Aufwertung des Facharbeiters muss dabei in den
Vordergrund gestellt werden. (Beifall bei der SPÖ)
Hohes Haus! Herr Präsident! In all diesen Fragen kommt den finanziellen Möglichkeiten
und Spielräumen eine Schlüsselfunktion zu. Bildung kostet Geld - sie darf aber nicht zur Frage der
Geldbörse werden, sondern sie muss Begabung und Eignung zu Hauptkriterien machen. Der freie
Zugang zu den Ausbildungseinrichtungen ist aus meiner Sicht ein Grundrecht, das unsere
Gesellschaft garantieren muss.
Wir sind daher auch verpflichtet, die uns zur Verfügung stehenden Mittel für
Ausbildungsmaßnahmen widmungsgerecht zu verwenden. Das Programmplanungsdokument
sieht fast 1,8 Milliarden Schilling dafür vor.
Die Landesregierung wird dafür Sorge tragen, dass die EU-Fördergelder für Ausbildungsund
Qualifikationsprojekte im Sinne dieser Widmung verwendet werden. Auf dieser Linie liegt auch
die im Arbeitsübereinkommen zwischen der SPÖ und ÖVP festgelegte Aufstockung der
Arbeitnehmerförderung. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen die notwendigen
Förderungen von uns erhalten, wenn sie Hilfe bei der Inanspruchnahme von
Bildungseinrichtungen brauchen.
Meine Damen und Herren! Neben den vorher beschriebenen Aufgaben zählt die
Bereitstellung und Sicherung einer möglichst hohen Lebensqualität zu den wichtigsten Zielen einer
verantwortungsvollen Politik. Die Lebensqualität ist ein entscheidendes Argument, um die
Menschen im Land zu halten und die Abwanderung zu verhindern.
Attraktive Wohnbedingungen, die Aufnahme in ein funktionierendes soziales Umfeld und
die Sicherheit, gegebenenfalls auf ein Netz sozialer Einrichtungen zurückgreifen zu können,
zählen wohl zu den wichtigsten Faktoren einer hohen Lebensqualität. Die Wohnbauförderung im
Burgenland war daher auch schon immer ein Instrument der Landespolitik, das auch gezielt in
dieser Richtung eingesetzt wurde.
Wir haben heute einen Standard in der Wohnbauförderung erreicht, der uns im Vergleich
mit den anderen Bundesländern eindeutig an die Spitze stellt. Diesen hohen Standard gilt es auch
in den nächsten Jahren abzusichern und auszubauen. Wir können heute mit Recht behaupten,
dass die Wohnbauförderung im Burgenland sozial, gerecht und wegen ihrer Höhe auch eine echte
und wirksame Förderung ist. (Beifall bei der SPÖ)
Die Reformschritte der letzten Jahre haben einen weiteren Aspekt in diese Kernziele
gebracht - nämlich die Stärkung ökologischer Interessen im Wohnbau. Diesen Weg werden wir
weiter beschreiten und durch behutsame und zielgerichtete Schritte die Wohnbauförderung im
Burgenland noch sozialer, gerechter und ökologischer gestalten.
Der Stärkung der Dorfgemeinschaft und der Erhaltung der Identität unserer Dörfer sind die
Maßnahmen der Dorferneuerung gewidmet. Ich halte das gerade in einer Zeit großer
Veränderungen für eine bedeutungsvolle und notwendige Maßnahme. Wir werden daher in der
Dorferneuerung die bisher bewährten Maßnahmen weiterführen und sie im Sinne einer
organischen Weiterentwicklung laufend den Erfordernissen angleichen.
Die Unterstützung einer aktiven Dorfentwicklung, die sich in kulturellen, sozialen,
gesellschaftlichen und sportlichen Aktivitäten äußert und auf eine rege Tätigkeit von Vereinen
zurückgreifen kann, wird zur Stärkung der dörflichen Identität beitragen.
Meine Damen und Herren! Die Bevölkerungsentwicklung in unserem Lande weist
bekanntlich eine starke Tendenz zu einer wesentlichen Erhöhung des Anteiles älterer Menschen

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001
auf. Neben der Schaffung eines Seniorengesetzes und der aktiven Einbindung der älteren
Mitbürger muss zeitgerecht und in einer organisatorisch sowie finanziell vertretbaren Form
Vorsorge zur Befriedigung des steigenden Bedarfs an Pflege- und Betreuungsdiensten getroffen
werden.
In den vergangenen Jahren wurden umfangreiche und gründliche Erhebungen und
Analysen über die zukünftige Entwicklung durchgeführt. Der Bedarfs- und Entwicklungsplan ist
das Ergebnis dieser Arbeit und bietet eine gute Grundlage für die Planung und Konzeption.
Demnach werden die Pflege- und Betreuungsdienste auszubauen sein. Das Ziel dieser Strategie
ist nach wie vor unbestritten: Die Menschen sollen so lange wie möglich in der gewohnten
Umgebung verbleiben und das soziale Umfeld behalten.
Dennoch werden wir die Maßnahmen verstärken und organisatorisch auf neue Beine
stellen müssen. Die Überführung der bestehenden Gesundheitssprengel in Sozialsprengel im
Sinne einer gesamtheitlichen Erfassung dieses Sektors erscheint uns als eine geeignete
Maßnahme. Durch die Koordinierung aller Gesundheits- und Sozialdienste wird eine
Verbesserung der Dienstleistungen, Kosteneinsparungen und die flächendeckende Versorgung im
Land erleichtern.
Sehr wichtig ist in diesem Zusammenhang aber auch eine engere Zusammenarbeit
zwischen dem stationären und dem ambulanten Bereich. Wird der Patient aus dem Krankenhaus
entlassen und braucht er weitere Pflege, so soll dies nach einer eingehenden Abstimmung
zwischen Krankenhaus und ambulantem Betreuungsdienst geschehen.
Wir werden dieses Schnittstellenmanagement ausbauen, damit wir bessere Leistungen für
den Patienten in Einklang mit der unbedingt notwendigen sparsamen Gestaltung der Strukturen
erreichen können.
Mit der gleichen Intensität werden wir uns in dieser Legislaturperiode der weiteren
Optimierung des Gesundheitswesens im Land zuwenden. Wir haben große Summen in den
Ausbau und in die Qualitätsverbesserung der burgenländischen Krankenhäuser investiert. Sie
entsprechen nunmehr nicht nur in der Ausstattung, sondern auch im Hinblick auf die moderne
medizinische Betreuung dem neuesten Stand.
Diesen Standard wollen wir weiterhin halten und ausbauen. Der Bestand unserer
Krankenhäuser im Burgenland ist für die Zukunft gesichert. Diese Garantie können wir seitens der
Landesregierung abgeben. Wir werden weiters in der qualitativen Versorgung an Verbesserungen
arbeiten. Die nächste Etappe auf diesem Weg ist die Bildung von Fachschwerpunkten, zum
Beispiel in der Orthopädie, im HNO-Bereich und in der Augenheilkunde sowie die Einführung
neuer Leistungen, wie zum Beispiel in der Geriatrie, Psychiatrie und Remobilisation. Unsere
Menschen werden daher in Zukunft noch bessere Leistungen in den burgenländischen Spitälern in
Anspruch nehmen können.
Wir verfügen über eine moderne Ausstattung und über ein entsprechend hoch qualifiziertes
Personal. Als weiteres Nahziel sehen wir die Verstärkung der Kommunikation zwischen Patienten
und Betreuungspersonal. Dabei wird die Position des Patienten zu stärken sein.
Durch die Einrichtung der Gesundheits- und Patientenanwaltschaft wird ein entscheidender
Schritt gesetzt. Die Anwendung der Patientencharta soll diese Linie zusätzlich stärken und damit
das menschliche Antlitz unseres Sozial- und Gesundheitswesens unterstreichen. (Beifall bei der
SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Der Rechnungshof hat dem burgenländischen Spitalswesen
ein ausgezeichnetes Zeugnis ausgestellt. Diese Anerkennung zu erreichen, ist das Ergebnis einer
konsequenten Arbeit für ständige Verbesserungen. Unsere Menschen haben Anspruch auf eine
optimale medizinische Versorgung. Daher wird die Qualitätssicherung des medizinischen
Leistungsangebotes vorangetrieben.

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001 43
Das Angebot wird ständig weiterentwickelt und ausgebaut. Hand in Hand damit werden wir
die Instrumentarien zur Gesundheitsvorsorge und der Prävention in allen Bereichen einrichten.
Damit wollen wir das Gesundheitsbewusstsein der Menschen steigern und vielen Erkrankungen
vorbeugen. Gemeinsam mit den Sozialpartnern soll beispielsweise eine Aktion
"Gesundheitsförderungen im Betrieb" das Bewusstsein am Arbeitsplatz heben.
Das Sozial- und Gesundheitswesen ist ein Schlüsselbereich, in dem wir den Menschen die
Sicherheit bieten wollen, dass alle Burgenländerinnen und Burgenländer im Bedarfsfall optimal
versorgt und betreut werden.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Eines der Grundbedürfnisse unserer Menschen ist
die Sicherheit. Wir sind ein Land der Dörfer und durch die Öffnung der Grenzen auch durch
negative Erscheinungen des Kriminalitätstourismus betroffen. Umso wichtiger ist daher die
Forderung, dass der Standard an Sicherheit in unserem Lande auf Dauer zumindest abgesichert
wird.
Wir treten daher für die Aufrechterhaltung der vorhandenen Personalstruktur und des
Netzes an Gendarmerieposten ein. Ebenso muss die Grenzüberwachung möglichst intensiv
beibehalten werden. Die Diskussion über die Beendigung des Assistenzeinsatzes lässt in vielen
Menschen Ängste aufkommen. Wir sind daher entschieden gegen alle Überlegungen zur
Beendigung der Dienste des Bundesheeres, solange nicht glaubwürdige und nachvollziehbare
Alternativen auf dem Tisch liegen. Ich fordere daher die rasche Verlängerung des bis Ende März
befristeten Assistenzeinsatzes ein. (Beifall bei der SPÖ)
In die Überlegungen zur Sicherheit sind auch die Justizanstalten einzurechnen. Die
Justizwache leidet unter extremem Personalmangel, der angesichts der steigenden Vorfälle an der
Grenze so rasch wie möglich aufgestockt werden müsste.
Die Feuerwehren sind eine wesentliche Säule unseres Sicherheitssystems. Die
Landesregierung wird auch weiterhin jene Rahmenbedingungen ermöglichen, die zur
Aufrechterhaltung der Wehren notwendig sind. Sie leisten für die Gemeinschaft unschätzbare
Dienste und sind ein unverzichtbarer Teil des Zivil- und Katastrophenschutzes.
Hohes Haus! Trotz ihres sinkenden Anteiles an Beschäftigten und Haupterwerbstätigen
kommt der Landwirtschaft im Burgenland eine wichtige Rolle zu. Ein Ziel der Politik muss sein, die
flächendeckende nachhaltige Landwirtschaft auf der Basis bäuerlicher Familienbetriebe zu
sichern.
Die Konsumenten müssen mit gesunden, unverfälschten Nahrungsmitteln versorgt werden.
Gerade die Fehlentwicklungen, die in den vergangenen Monaten aufgedeckt wurden und das
Vertrauen der Konsumenten erschüttert haben, sollten ein zusätzlicher Antrieb dafür sein, den
naturnahen, biologischen Landbau im Burgenland weiter zu forcieren.
Im Zusammenhang mit den Vorfällen um die Beeinträchtigung von Fleisch durch illegale
Medikamente und Futtermittel fordern wir, dass mit aller Strenge gegen die Verursacher
vorgegangen wird. Abgesehen vom strafrechtlichen Aspekt sollte überlegt werden, ob nicht jene,
die für diese groben Verstöße verantwortlich sind, zumindest für eine befristete Zeit von allen
öffentlichen Förderungen ausgeschlossen werden sollen.
Die zunehmende Liberalisierung auf den Agrarmärkten bringt die kleinstrukturierten
burgenländischen Betriebe zunehmend unter Druck. Es müssen daher eingeschlagene Strategien
für die Landwirtschaft weiter verfolgt werden. Wir stehen zu den Verpflichtungen des
Burgenlandes im Rahmen des 40 Milliarden Schilling umfassenden Solidar-Paktes für die
Landwirtschaft. Das Gleiche gilt für die Ausfinanzierung des agrarischen Ziel 1- und des
Additionalitätsprogramms. Die Abgeltungen für ökologische Leistungen der burgenländischen
Bauern sollen ebenfalls fortgeführt werden.
Ziel muss auch die Entwicklung gemeinsamer Vermarktungsoffensiven sein, um von den
Massenprodukten leichter wegzukommen und den Nebenerwerbslandwirten bessere Chancen
zum Absatz ihrer Produkte zu sichern. Die Ausweitung biologischer Anbauflächen, mit dem Ziel,

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001
das Burgenland noch mehr als Spezialitätenland für biologische Produkte zu profilieren, muss
verstärkt werden. Gleichzeitig geht es auch darum, der konventionellen Landwirtschaft die
Möglichkeit zu erhalten, im Einklang mit den Gesetzen der Natur zu produzieren.
In Blickrichtung EU-Erweiterung werden wir gemeinsam Übergangsregelungen einfordern,
um die burgenländische Landwirtschaft vor unfairen und ungleichen Marktbedingungen zu
schützen.
Hohes Haus! Herr Präsident! Das Kulturleben im Burgenland ist geprägt von der Vielfalt
des Landes und spiegelt die Buntheit kultureller Aktivitäten im Lande wider. Die Erhaltung und
Verbreiterung dieser Vielfalt ist eines der wesentlichsten Ziele in der Kulturpolitik. Um dies noch
erfolgreicher machen zu können, werden wir Leitlinien für die Kulturpolitik des Landes vorstellen
und dann auch umsetzen.
Die verschiedenen Festspiele in unserem Land sind längst weit über die Grenzen zu
anerkannten und gefragten Angeboten gewachsen. Diesen erfolgreichen Weg der Festspiele
wollen wir fortsetzen, denn diese Erfolge bereichern nicht nur das kulturelle Leben in unserem
Land, sie sind auch sehr wichtige Imageträger für das Land im Allgemeinen und den Tourismus im
Besonderen.
Eine umfassende Kulturpolitik ist ohne die zahlreichen und vielfältigen Aktivitäten und
Initiativen der Vereine nicht denkbar. Die Förderung und Unterstützung dieser Initiativen ist daher
fester Bestandteil der Maßnahmen. Damit wird auch die Arbeit und das Engagement Hunderter
Funktionäre, Künstler und Kulturschaffender anerkannt und gewürdigt. Die Menschen in unserem
Land sind in großer Zahl schöpferisch aktiv - wir haben die Aufgabe, sie darin zu unterstützen und
zu ermutigen.
In gleicher Weise muss sich die Kulturpolitik mit den zeitgenössischen Künstlern und
Kunstströmungen auseinandersetzen. Sie sind oft sehr kritisch und unbequem - gerade deshalb
muss ihnen der notwendige Freiraum gesichert und die Freiheit der Kunst als Grundrecht
garantiert werden.
Unverzichtbar für die burgenländische Identität sind die Beiträge unserer Volksgruppen.
Unsere Aufgabe ist die Umsetzung gesetzlicher Schutz- und Förderungsmaßnahmen, aber
darüber hinaus auch die aktive Förderung der Aktivitäten in den Volksgruppen. Ergänzend zu den
Maßnahmen des Bundes, bei dem ja die Hauptkompetenz liegt, werden wir unsere Beiträge zur
Pflege und Erhaltung von Sprache, Kultur und Medien unserer Kroaten, Ungarn und Roma leisten.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Wertschätzung und die Verbundenheit zum
eigenen Ort steigt mit der Qualität und dem Angebot an Aktivitäten in der Freizeit. Hier kommt dem
Sport nach wie vor ein hoher Stellenwert zu. Das Land muss daher auch in der Sportpolitik die
aktuellen Entwicklungen ständig beobachten und ihnen Rechnung tragen. Unsere Arbeitswelt und
Lebensgewohnheiten führen bei vielen Menschen zu Bewegungsarmut, mit allen damit
verbundenen gesundheitlichen Auswirkungen.
Vereine und andere Organisationen bemühen sich, die Menschen zu sportlicher Betätigung
anzuregen. Der Bau von Sportstätten und Einrichtungen für den Sport geht in den meisten Fällen
auf private Initiativen zurück, die dann gemeinsam mit den Gemeinden und mit Förderung des
Landes umgesetzt werden. In diesem Bereich wird das Land weiterhin bereit sein, zur Errichtung
beizutragen. Dass dies immer wieder notwendig ist, zeigt sich an den zahlreichen Anlagen für
Trendsportarten, die in den letzten Jahren entstanden sind.
Sport und Sportstätten haben in unserem Land auch eine Wirkung, die weit in die
Wirtschaft reicht. Viele Bereiche im Tourismus nutzen diese Angebote für die Werbung, und
umgekehrt werden Anlagen, wie zum Beispiel die Golfplätze als grundlegende Anreize für die
Belebung durch den Tourismus errichtet.
Auch der Spitzensport erfüllt - neben der ihm zugedachten Unterhaltungsfunktion - die
Rolle des motivierenden Vorbildes und Anreizes zur Selbstbetätigung. Für die Förderung des
Spitzensportes muss daher entsprechend vorgesorgt werden. Wir haben bisher durch die Wahl

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001 45
des Sportlers des Jahres besondere Leistungen hervorgehoben und der Öffentlichkeit in
Erinnerung gerufen. Zusätzlich dazu wird es eine Ehrung der besten Nachwuchssportler geben.
Der Wunsch nach einem Bundessportzentrum in unserem Bundesland ist nach wie vor
aktuell. Die Diskussion über eine derartige Einrichtung mit den Sportarten Golf, Segeln und Surfen
ist nicht verstummt. Wir bleiben bei dieser Forderung mit dem Zusatz, dass der Bund - so wie in
den anderen Bundesländern - in die Pflicht genommen werden muss.
Wir werden aber auch - und das will ich als Sportreferent heuer beginnen - vor allem jene
hervorheben, die durch ihr Engagement und ihre Leistungen erst möglich machen, dass die
sportliche Infrastruktur und Organisation so vielfältig ist. Die Leistungen der zahlreichen
Funktionärinnen und Funktionäre des burgenländischen Sports sollen in entsprechender Weise
hervorgehoben werden.
Herr Präsident! Hohes Haus! Die europäische Entwicklung und die wachsende Wirtschaft
haben in den vergangenen Jahren eine sprunghafte Zunahme des Verkehrs bewirkt. Die derzeit
zur Verfügung stehenden Verkehrswege sind vielfach nicht mehr in der Lage, den Verkehr zu
bewältigen. Dazu kommt, dass einige dieser Straßen durch Wohngebiete führen und der
wachsende Verkehr eine große Belastung für die Bewohner mit sich bringt.
Auch für unsere Pendler sind ständig Anpassungen und Neuerungen in der Ausgestaltung
des Angebotes erforderlich. Das Land investiert bereits sehr hohe Beträge in die verschiedenen
Einrichtungen und Verkehrsverbünde, um den Pendlern bedarfsgerechte und kostengünstige
Angebote zu sichern. Diese Aufgabe werden wir verstärkt wahrzunehmen haben, mit dem Ziel,
weitere Optimierungen zu erreichen.
Zum Teil werden wir auch neue Strecken zu erschließen haben. Ein Beispiel dafür ist die
sehr heftig diskutierte Bahnverbindung von Oberwart nach Wien. Das Land war nicht untätig und
hat bereits Anbote und Vorschläge eingeholt. Diese werden derzeit geprüft, um eine
entsprechende Vergleichbarkeit der unterschiedlichen Vorschläge zu ermöglichen. Gleichzeitig
aber werden andere, innovative Projekte diskutiert, über deren Machbarkeit man zu gegebener
Zeit Aussagen machen wird.
Hohes Haus! In wenigen Monaten wird das neu erstellte Landesgesamtverkehrskonzept
fertig gestellt. Dieses wird eine Art Masterplan über bestehende und künftige Planungen und
Maßnahmen im Verkehr sein. Ich halte dieses Projekt insbesondere im Hinblick auf die
bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union für sehr wichtig, denn diese wird zweifellos
auch eine zusätzliche Steigerung des Verkehrsaufkommens bewirken.
Wir werden weiters die Position und Aufgabe eines Landesverkehrskoordinators neu
definieren und besetzen. Damit soll eine wirksame, interdisziplinär arbeitende Planungs- und
Koordinierungsstelle entstehen, die wirksame und aus gesamtheitlicher Sicht schlüssige
Vorschläge unterbreiten soll. Öffentlicher Verkehr und Straßenverkehr sind für uns gleichrangige
Lösungen, die dort zum Einsatz kommen sollen, wo sie jeweils am besten zur Problemlösung
beitragen.
Wir haben aber auch aktuelle Fragen und Anliegen, die wir in den nächsten Jahren mit
großem Nachdruck durchsetzen müssen. Wir brauchen einen Anschluss an das hochrangige
europäische Eisenbahnnetz. Zur Diskussion steht dabei das Bahnprojekt von Wien über
Eisenstadt-Sopron nach Oberwart-Graz. Diese Verbindung wird zu einer Schlüsselfrage für die
künftige Entwicklung unserer Region. Wir müssen dabei rasch handeln, weil uns sonst die
Entwicklung überrollt und die Entscheidungen auf anderen Ebenen gegen uns fallen könnten. Wir
müssen daher auch den Bund in die Pflicht nehmen, damit von dieser Seite rasche und klare
Lösungen zugunsten unseres Landes fallen.
Hohes Haus! Herr Präsident! Auch im Straßenbau sind einige neuralgische Punkte zu
klären. Die Problematik der B 50 ist nach wie vor offen. Wir werden so rasch wie möglich alle
Vorbereitungen in die Wege leiten, um hier eine Entscheidung herbeizuführen. Die Gemeinden

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001
entlang der B 50 müssen vom Verkehr entlastet werden, damit die Lebensqualität der Menschen
gewahrt bleibt.
Vordringlich sind auch andere Projekte: die Spange Kittsee, die Fortsetzung des Baues der
S 31 bis zur Staatsgrenze und auch die Verkehrsentlastungsprojekte an der B 63 und B 65. Wir
werden auch über die Ertüchtigung der Nord-Süd-Achse im Bereich der Straße zu diskutieren
haben, wie insgesamt auch die Nord-Süd-Achse innerhalb des Landes leistungsfähiger
auszubauen sein wird.
Mir ist bewusst, dass Verkehrsprojekte auf sehr unterschiedliche und oft gegensätzliche
Interessen treffen. Daher ist es auch selbstverständlich, dass die betroffenen Menschen in alle
Entscheidungen in entsprechender Form eingebunden werden. Im Vordergrund müssen dabei die
Interessen der Betroffenen stehen, wobei die Umwelt und die Natur in höchstmöglichem Maße zu
schonen sein werden.
Meine Damen und Herren! Fragen der Umwelt stehen in vielen Bereichen im Mittelpunkt
der Bemühungen. Das Burgenland steht seit Jahren an der Spitze aller Bundesländer, wenn es
um den Schutz von Natur und Umwelt geht. Mit 28,5 Prozent der Landesfläche hat das
Burgenland den höchsten Anteil an Schutzgebieten vorzuweisen. In den nächsten Jahren sollen in
engster Zusammenarbeit mit der Bevölkerung weitere Fortschritte in der Sicherung unserer
Lebensgrundlagen erarbeitet werden.
Alle Maßnahmen und Projekte müssen auch in Zukunft unter Beachtung der Regelungen
für die Sicherung einer intakten Umwelt vorbereitet und umgesetzt werden. Wir werden eine
Instanz schaffen, die von sich aus die Interessen von Natur und Umwelt wahrnehmen soll. Dabei
wird vor allem ein sinnvoller Ausgleich zwischen den berechtigten Anliegen der Menschen und der
Wirtschaft zu suchen sein, damit die gedeihliche Weiterentwicklung des Landes gewährleistet
bleibt.
Der Umwelt- und Naturschutzanwalt soll bereits in den nächsten Monaten diskutiert und
dann eingerichtet werden. Wir werden damit eine demokratisch legitimierte und unabhängige
Anwaltschaft schaffen, die im Interesse unserer Umwelt arbeiten soll.
Auch andere Fragen im Zusammenhang mit der Umwelt müssen wir im Laufe dieser
Legislaturperiode klären. Es ist dies zum Beispiel die Einleitung einer Zusammenarbeit mit
anderen Partnern im Bereich der thermischen Behandlung von Abfall und bei der Luftreinhaltung.
Die kreislauforientierte Abfallwirtschaft soll den Anteil der nicht verwertbaren Abfallfraktionen
weiter vermindern. Entsprechend der Fortschreibung des Burgenländischen
Abfallwirtschaftsplanes sind die finanziellen und organisatorischen Grundlagen für die Umsetzung
des Restmüll-Splittings unter Einbeziehung einer thermischen Verwertung der Restmüllfraktion ab
dem Jahr 2004 zu schaffen.
Das Aufkommen im Burgenland alleine ist zu klein, um eigenständig Lösungen zu
verwirklichen, die sich auch rechnen. Wir werden im Sinne einer sachgerechten und umfassenden
Lösung eine Zusammenarbeit anstreben, die über Bundes- und Landesgrenzen gehen kann.
Die Schaffung eines umfassenden Landesenergiekonzeptes unter besonderer
Bedachtnahme auf erneuerbare und umweltschonende Energiequellen wird eines der
Hauptthemen im Bereich der Umwelt- und Energiepolitik sein. Gerade in Zeiten steigender Preise
für fossile Energieträger gilt es, das Potenzial erneuerbarer Energiequellen besser zu nutzen. Die
Verwertung der Biomasse und die im Burgenland bereits umgesetzten Projekte haben uns zum
Vorbild für andere Regionen gemacht. Das Fachkompetenz- und Forschungszentrum für
erneuerbare Energie in Güssing wird diese Vorreiterrolle noch verstärken.
Die Landesregierung wird weiterhin mit dem zur Verfügung stehenden
Förderungsinstrumentarium Bewusstsein schaffen und konkrete Maßnahmen unterstützen. In der
Wohnbauförderung haben wir bereits wichtige Elemente, die zu einem sparsamen Umgang mit
Energie anregen sollen. Es wird zu überlegen sein, ob wir nicht auch im Bereich der
Wirtschaftsförderung ähnliche Kriterien berücksichtigen sollten.

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Wir haben bereits Kompetenzen in diesem sehr innovativen Bereich erworben und wollen
diese weiter ausbauen. Die Errichtung einer Fachhochschule für Energie- und
Umweltmanagement könnte ein sehr wichtiger Schritt dazu sein.
Meine Damen und Herren! Unsere Gesellschaft entwickelt sich durch die revolutionäre
Entwicklung der Medien und Technologien sehr rasch hin zu einer Informationsgesellschaft. Die
neuen Technologien haben längst in weiten Bereichen der Verwaltung Einzug gehalten. Durch
neue Aufgabenstellungen hat auch die Verwaltung viele Veränderungen erfahren.
Heute ist eine permanente Bereitschaft zur ständigen Anpassung der Dienstleistungen und
Abläufe in der Verwaltung die Voraussetzung für die Erfüllung der Forderungen der Menschen
nach einer sparsamen und effizienten öffentlichen Verwaltung. Viele Schritte wurden auch bei uns
bereits gesetzt. Weitere müssen zweifellos folgen.
Die Vernetzung der Gemeinden mit dem Land, neue umfassende Datenbanken und die
konkrete Möglichkeit, statt Papierakten die Anliegen auf elektronischem Weg zu erledigen,
schaffen neue Möglichkeiten. Wir müssen diese Entwicklung nun aufarbeiten und die Reform
weiter vorantreiben.
An erster Stelle wird dabei die Erstellung eines umfassenden Gesamtkonzeptes zur
permanenten Verwaltungsreform stehen. Die internen Verwaltungsabläufe werden geprüft und
entsprechende Vereinfachungen und Beschleunigungen des Verfahrens eingeleitet. Durch eine
Arbeitsgruppe soll die Abrundung der Zuständigkeiten im Amt der Landesregierung geprüft
werden. Ziel dieser Maßnahmen ist die Änderung der Geschäftsordnung der Landesregierung und
der Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung.
Das Ergebnis soll eine moderne effiziente Verwaltung sein, die rasch und mit den
modernsten Mitteln der Kommunikation die Anliegen der Menschen wahrnimmt und erledigt.
Dadurch wollen wir Amtswege und Kosten für die Bürger reduzieren und zum
Dienstleistungsbetrieb modernen Zuschnitts werden.
Ein Unternehmen arbeitet umso erfolgreicher, je motivierter seine Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter sind. Ich strebe daher eine enge Zusammenarbeit mit der Vertretung unserer
Landesbediensteten an und will mit ihnen in einen ständigen Dialog treten. Wir wollen anstehende
Fragen lösen und Reformen gemeinsam in Angriff nehmen.
Wir sehen die Landesbediensteten als Partner und werden sie durch positives
Management motivieren. Unser Ziel ist die Schaffung eines modernen Dienstrechtes und die
Einführung eines leistungsorientierten Gehaltsschemas, das letztendlich höhere Einstiegsgehälter
und dafür flachere Einkommenskurven bietet. Führungspositionen im öffentlichen Bereich sollen
auf Zeit erfolgen. Im Sinne der aktuellen Entwicklungen streben wir die Errichtung einer
Pensionskasse für Landesbedienstete an.
Alle diese Schritte werden wir in einem sehr konstruktiven und partnerschaftlichen Dialog
mit der Personalvertretung in Angriff nehmen. Ich bin überzeugt, dass unsere Landesbediensteten
bereit sind, sich mit vollem Engagement ihren Aufgaben zu widmen und an Verbesserungen für
die Bürger als Kunden der Verwaltung mitzuarbeiten. (Beifall bei der SPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gemeinden tragen in hohem Maße dazu
bei, dass unser Land diese positive Entwicklung genommen hat. Sie erbringen in kultureller,
sozialer, gesellschaftlicher und demokratiepolitischer Hinsicht einen sehr wesentlichen Beitrag zur
Identität des Landes. Gerade im Jahr 2001, dem 80jährigen Jubiläum des Burgenlandes als
eigenständiges Bundesland Österreichs, soll die Bedeutung der Kommunen besonders
hervorgehoben werden.
Wenn auch immer wieder Reibungsflächen entstehen, wenn es um die Aufgabenzuteilung
im Rahmen der Verwaltung geht, so muss ich klar und deutlich feststellen, dass das
Zusammenwirken zwischen Land und Gemeinden sehr gut funktioniert.

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001
Wir werden dabei darauf zu achten haben, dass die Zuteilung der Aufgaben in fairer Weise
erfolgt und die Gemeinden dadurch entlastet werden. Im Bereich der Gemeinden ist ebenfalls eine
ständige Weiterentwicklung notwendig. Das gilt auch für die Vertretung der Gemeindeinteressen.
Die nun schon sehr lange diskutierte und immer wieder gescheiterte Zusammenlegung der
Gemeindevertreterorganisationen zu einer überparteilichen Gemeindeinteressensvertretung sollte
so rasch wie möglich umgesetzt werden. Damit verbunden streben wir die Schaffung einer
Kommunalakademie an, die sich der spezifischen Ausbildung der Gemeindemandatare und der
Gemeindebediensteten widmet.
Hohes Haus! Herr Präsident! Angesichts der Entwicklungen in der Gesellschaft und der
Rahmenbedingungen für die aktive Teilnahme der Menschen an der Gestaltung der Politik ist es
Zeit, eine umfassende Reform unserer Verfassung einzuleiten. Sehr viele Fragen stehen in der
politischen Diskussion und sollten nunmehr durch konkrete Maßnahmen beantwortet werden. Eine
Arbeitsgruppe, in der alle Parteien vertreten sein werden, soll sich mit dem Demokratiepaket
auseinandersetzen und Vorschläge ausarbeiten. Schwerpunkte der Beratungen sollen die
Stärkung der Volksrechte, die Frage des Verhältniswahlrechtes für die Landesregierung, die
Direktwahl des Landeshauptmannes und die Briefwahl sowie die Frage, welche Einstiegshürde für
den Einzug in den Landtag gelegt werden soll, sein.
Wir werden weiters Maßnahmen setzen müssen, um die Jugend verstärkt in die politische
Gestaltung und Willensbildung einzubeziehen. Diese intensivere Teilnahme am politischen Leben
scheint mir insbesondere im kommunalen Bereich umsetzbar.
Zu einer aktiven und transparenten Demokratie gehören letztendlich auch wirkungsvolle
und unabhängige Kontrolleinrichtungen. Wir sind uns einig in der Zielsetzung, dass wir im
Burgenland einen unabhängigen, effizienten und schlank strukturierten Rechnungshof einrichten
sollten. Ich betrachte dieses Projekt als vorrangig und bin optimistisch, dass wir bis zum
Jahresende diese wichtige Kontrolleinrichtung im Burgenland schaffen können. Gleichzeitig soll in
der Verwaltung selbst das begleitende Controlling eine Optimierung der Abläufe und
Dienstleistungen unter größtmöglicher Sparsamkeit bewirken.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der öffentliche Sektor hat in der Frauenpolitik seit
Jahren eine Leitbildfunktion übernommen. Wir haben eine klare Gesetzgebung, welche die
rechtlichen Grundlagen für die Gleichbehandlung der Frauen im öffentlichen Dienst sicherstellen
soll. Wir müssen diese Leitbildfunktion auch weiterhin aktiv wahrnehmen, weil die Privatwirtschaft
in vielen Bereichen deutlich nachhinkt. Ich bekenne mich dazu und erwarte mir von Maßnahmen,
die geplant sind, sichtbare Fortschritte.
Auch die Landespolitik muss sich in ihren allgemeinen Zielsetzungen verstärkt den
Interessen der Frauen widmen. In den wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Schaffung von
neuen Arbeitsplätzen muss daher ein deutlicher Schwerpunkt auf Beschäftigungsmöglichkeiten für
Frauen liegen. Über die verschiedenen Förderungsschienen sollen weitere
Wiedereinstiegsprojekte bedarfsgerecht ins Leben gerufen werden und damit entscheidende
Hilfestellungen geben.
Die Einrichtung eines Frauenbüros in der Landesamtsdirektion, welches koordinierend und
beratend tätig sein wird, und die Ausweitung der Beratungsstellen für Frauen werden die
Dienstleistungen auf diesem Sektor erweitern. Bewusstseinsbildung und Maßnahmen gegen
Gewalt in der Familie, die Erweiterung von Wohnmöglichkeiten für Frauen in Krisensituationen
sowie weitere Schritte werden konkrete Hilfestellungen anbieten.
Bewusstseinsbildung und Beratung werden auch für die Konsumenten immer wichtiger.
Das Land hat in Bezug auf den Konsumentenschutz zwar nur wenig gesetzliche Kompetenzen,
dennoch müssen wir unseren Menschen in diesem Bereich unsere Hilfe anbieten. Wie in vielen
anderen Fragen des täglichen Lebens steigt gerade auf diesem Gebiet der Bedarf an objektiver
und zeitgerechter Information. Durch die erstmalige Aufnahme des Konsumentenschutzes in die
Geschäftseinteilung der Landesregierung wollen wir den Menschen zusätzliche Beratungs- und
Informationsmöglichkeiten schaffen.

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001 49
Ein ebenso wichtiger Bereich ist die Kinderbetreuung. Mit dem vor etwa zwei Jahren
beschlossenen Kinderbetreuungspaket wurde ein Meilenstein in der Kinderbetreuung gesetzt:
Maßnahmen, wie die Förderung von Kinderkrippen, Senkung der Teilungszahlen in den
Kindergärten, Schaffung der altersübergreifenden Betreuungsform der Tagesheimstätte,
Förderung für die Verlängerung der Öffnungszeiten oder die Umstellung von Zinsen- auf
Direktzuschüsse beim Bau von Kinderbetreuungseinrichtungen haben die Spitzenposition des
Burgenlandes unter den Bundesländern gefestigt. Diese Tatsache sollte ein Ansporn für weitere
Verbesserungen sein.
Vor allem im Hinblick auf die Öffnungszeiten und im Bereich der Kinderkrippen sollte eine
Intensivierung erfolgen. Die Umsetzung gemeindeübergreifender Modelle sollte dabei stärker als
bisher forciert werden.
Der Jugendpolitik wird auch in dieser Legislaturperiode ein Schwerpunkt gewidmet. Neben
den Initiativen zur Verbesserung der Ausbildung, vor allem im Bereich der neuen Technologien,
müssen die Bemühungen um Arbeitsplätze im Land verstärkt werden, damit unsere jungen
Menschen im Land bleiben können. Jugendarbeit ist umfassend zu sehen und muss alle Bereiche
in gleichem Maße berücksichtigen - von Freizeitangeboten bis zur Mitbestimmung der Jugend, von
der Drogenprävention bis zum zeitgemäßen Jugendschutz.
Meine Damen und Herren! Die größte Herausforderung für die Landespolitik wird ohne
Zweifel die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union sein. Ich verstehe manche
Unsicherheiten und Bedenken, die dieser große Schritt der Union auslöst. Gleichzeitig aber
erinnere ich an die in Summe für unser Land und die Wirtschaft sehr positiven Auswirkungen der
Öffnung der Grenzen zum ehemaligen Ostblock.
Wir sollten bei allen Diskussionen und Verhandlungen im Auge behalten, dass wir selbst ja
auch schon Teil der EU sind, und dass die Erweiterung unter unserer Mitwirkung vollzogen wird.
Ich erinnere weiters an die Entschließung des Landtages betreffend die Erweiterung der
Europäischen Union, Zahl 17 - 269, in welcher wir uns zu einer gemeinsamen Politik in dieser
wichtigen Frage bekennen. Die Fortführung dieser gemeinsamen Vorgangsweise liegt sicherlich
im Interesse des Landes.
Nach meiner Einschätzung, die viele andere teilen, bedeutet die Erweiterung für unsere
Region eine große Chance zur Verbesserung unserer Position in Europa. Um diese Chance zu
nutzen, müssen wir selbst das Heft in die Hand nehmen und uns aktiv auf die Erweiterung
vorbereiten. Heute ist bereits unbestritten, dass die Aufnahme neuer Mitgliedsländer erst dann
erfolgen kann, wenn alle Parameter den von der Europäischen Union formulierten Bedingungen
entsprechen.
Im Rahmen meiner Gespräche mit maßgeblichen Vertretern der Kommission habe ich die
Überzeugung gewonnen, dass auch die von uns geforderten Übergangsfristen festgelegt werden.
Die Aufnahme neuer Mitglieder in gut überlegten Schritten und unter der Auflage
angemessener Fristen zum Schutz des Arbeitsmarktes, der Betriebe und der Landwirtschaft halte
ich für eine Vorgangsweise, die auch für uns positiv ist. Ich betone noch einmal: Wir müssen die
Vorteile und Chancen einer Erweiterung erkennen und uns gezielt auf die Nutzung dieser
Möglichkeiten vorbereiten. Dabei werden wir einige Forderungen an die Europäische Union
haben, aber auch den Bund an seine Verantwortung erinnern müssen.
Zum Ersten muss festgestellt werden, dass wir verschiedene Strukturen im Hinblick auf die
Erweiterung anpassen müssen. Es ist mit Sicherheit anzunehmen, dass im Zuge der Erweiterung
der Verkehr zunehmen wird. Wir müssen daher schon jetzt unser Verkehrsnetz für diese
Erweiterung ertüchtigen. Sowohl das Straßennetz als auch das Schienennetz müssen ausgebaut
werden. Das Ziel muss sein, die steigenden Verkehrsströme sinnvoll und menschenschonend zu
leiten, aber auch den Anschluss an das transeuropäische Netz zu bewerkstelligen.
Wir haben weder die erforderlichen finanziellen Mittel für diese Investitionen noch einen
direkten Einfluss auf die Entscheidungen in der europäischen Verkehrsplanung. Mit Recht

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001
erwarten wir daher vom Bund, dass die notwendigen Straßenbauprojekte und die Trassierungen
von Schienenwegen rasch und im Interesse des Burgenlandes in Gang gesetzt werden. Weiters
müssen auch die finanziellen Mittel dafür bereitgestellt werden.
Das Gleiche erwarten wir von der Europäischen Union. Auch sie muss interessiert sein,
dass die betroffenen Grenzregionen der jetzigen Mitgliedsstaaten durch die Erweiterung nicht
benachteiligt werden. Ich habe daher in meinen Gesprächen mit den Kommissionsvertretern eine
Sonderfinanzierung für die Grenzregionen angeregt und bin dabei auf viel Verständnis gestoßen.
Diese grundlegenden Unterstützungsmaßnahmen für unsere Vorbereitungen auf die Erweiterung
würden uns eine entscheidende Hilfe bei der Bewältigung dieser Herausforderung sein.
Meine Damen und Herren! In erster Linie sind aber wir selbst aufgerufen, uns schon jetzt
konzentriert und überlegt auf die kommende Situation vorzubereiten. Die Ausbildung und
Qualifizierung unserer Menschen wird ein starkes Mittel gegen die Konkurrenz auf dem
Arbeitsmarkt sein. Wir werden auch durch gezielte Programme den Klein- und Mittelbetrieben die
Chance geben, sich für die Erweiterung zu rüsten und sie offensiv anzunehmen. Die Förderungen
aus der zweiten Ziel 1-Periode sollen systematisch und gezielt dafür eingesetzt werden.
Besonders wichtig wird auch die gemeinsame Vorbereitung mit den angrenzenden
Regionen der Beitrittsländer sein. In dieser Frage sind wir anderen Bundesländern weit voraus,
denn wir haben durch die EUREGIO PANNONIA ein sehr taugliches Instrument zur Hand. Dieses
gemeinsame Forum mit den ungarischen Nachbarkomitaten muss daher in den nächsten Jahren
sehr aktiv und konkret Entwicklungen einleiten und Vorbereitungen treffen.
Die Mitglieder der Landesregierung sind aufgerufen, sich hier einzubringen und ihre
Beiträge zu leisten. Wir werden auch konkrete Projekte anbieten, die das gegenseitige
Verständnis fördern und grenzüberschreitend Vertrauen schaffen. Das Kennenlernen der Sprache
und Kultur, der Strukturen und gemeinsamer Interessen wird Inhalt dieser Projekte sein. Wir
haben die Chance, gemeinsam als größere Region eine Position im Herzen unseres Kontinents zu
erringen, die uns in das Spitzenfeld der erfolgreichen Regionen Europas bringt.
Das Burgenland kann seine neuen Strukturen und die hohe Qualifikation seiner
Arbeitskräfte als Startvorteil einbringen, der sich letztendlich bezahlt machen wird. Voraussetzung
dafür jedoch ist, dass wir selbst aktiv bleiben und nicht warten, was andere für uns tun. Ich bin fest
davon überzeugt, dass wir durch diese gemeinsame und offene Arbeit für die Vorbereitung auch
die entsprechenden Chancen nutzen werden.
Hohes Haus! Wir stehen am Beginn einer neuen Arbeitsperiode des Landtages und der
Landesregierung. In diesem Zeitraum von fünf Jahren sind wir gefordert, entscheidende Schritte
für die Zukunft unseres Landes zu setzen. Unser Land begeht in diesem Jahr das Jubiläum der
80jährigen Zugehörigkeit zu Österreich. Möge dieses Datum zugleich auch das Symbol sein für
den Aufbruch in eine Zukunft als Herzregion Europas, die wir werden können.
Die Landesregierung sieht sehr positive Perspektiven, was die zukünftige Entwicklung
unseres Heimatlandes betrifft. Uns erwarten große Herausforderungen, manche Probleme, aber
auch sehr attraktive Chancen. Wir werden diese Herausforderungen bewältigen, die Probleme
lösen und die Chancen nutzen, wenn wir die Arbeit gemeinsam in Angriff nehmen und das
Gemeinsame vor das Trennende stellen.
Zu dieser Zusammenarbeit sind wir bereit und ich lade Sie im Namen der Landesregierung
herzlich dazu ein! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen)
Präsident: Danke Herr Landeshauptmann. Als erster Rednerin in der Debatte über die
Regierungserklärung erteile ich nun der Frau Landtagsabgeordneten Maga. Margarethe Krojer
das Wort.
Bitte Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag a . Margarethe Krojer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte
Damen und Herren! Die Burgenländerinnen und Burgenländer haben am 3. Dezember gezeigt,

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001 51
dass sie eine Veränderung der bestehenden Verhältnisse haben wollen. Der Einzug der Grünen
ist das äußere Zeichen dieser Veränderung nach jahrzehntelanger Aufteilung des Landes
zwischen SPÖ und ÖVP. Die vermeintliche Alternative zu Rot-Schwarz war vor einem Jahr auf
Bundesebene Blau-Schwarz. Damit waren aber auch die Burgenländerinnen und Burgenländer
konfrontiert mit einer neuen Konstellation, die die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen
konnte.
Die Sanierung des Staatshaushaltes wird derzeit auf dem Rücken der unteren
Einkommensschichten ausgetragen, und die Auswirkungen werden nun auch für die Menschen in
unserem Lande spürbar. Die Sympathie hat sich offensichtlich bei diesen Wahlen für Blau-
Schwarz in Grenzen gehalten.
Auf Bundesebene sehen wir, was derzeit passiert: Rot raus, Blau rein. Das ist das Gesicht
einer Regierungspartei, die sich stets darauf berufen hat, dem Proporz in Österreich ein Ende zu
setzen. (Beifall bei der SPÖ)
Speed kills ist auch bei der Zerschlagung der rot-schwarzen Strukturen angesagt, aber
offensichtlich auch beim Aufbau von blau-schwarzen Machtstrukturen.
Wie gesagt, bei der Landtagswahl am 3. Dezember wurde ja eine bestehende blauschwarze
Mehrheit abgewählt. Die Politik verliert oft ihren Ausgangspunkt und damit ihren
ureigensten Zweck aus den Augen. Die Vertretung der Basis und ihrer Interessen als ureigenster
Zweck der Partei ist weitgehend dem Streben nach Macht und ihrem Erhalt gewichen.
SPÖ und ÖVP haben das Land jahrelang systematisch unter sich aufgeteilt. Wir wissen
heute, dass jede rote Führungsposition einen "schwarzen Schatten" hat und umgekehrt. Die
Machtmechanismen der Proporzregierung dürften aber heute weitgehend als ausgereizt gelten.
Dennoch sind sie noch immer die entscheidenden Auswahlkriterien bei
Postenbesetzungen. Hier haben wir noch keine wirkliche Trendwendung erkennen können. Es ist
für die meisten Menschen im Land und für die Verantwortlichen wohl offensichtlich auch schwer,
öffentlich zu argumentieren, wieso wir jetzt extra einen Schuldnerberater haben, wo wir doch,
nehme ich an, eine hochqualifizierte Finanzabteilung im Lande haben. Ich denke, dass auch hier
nach Kriterien der Qualifikation und der Kompetenz die Posten besetzt worden sind.
Wir haben in der Vergangenheit sehr oft die politische Erfahrung gemacht, dass für viele
Menschen im Land Kritikfähigkeit und eigenes Denken bisweilen ihrer Karriere sehr schaden
können. Es gibt noch genug Systemerhalter, die sich uneingeschränkt und unwidersprochen dem
System unterwerfen. Natürlich schaut das System im Gegenzug auf seine Kinder und versorgt
diese dann dementsprechend mit Aufträgen, Förderungen, Subventionen und vieles mehr. Jene,
die sich kritisch mit diesem System auseinandersetzen, sehen sich dagegen sehr oft persönlichen
und auch wirtschaftlichen Restriktionen ausgesetzt.
Die "grüne Idee" basiert auch in diesem Bereich auf dem Grundsatz in Alternativen zu
denken und den Strömungen, die alles beherrschen, auch Kritik und Widerstand
entgegenzusetzen und dies auch öffentlich zu artikulieren. Selbst dann, wenn wir sehr oft auch
unpopuläre Standpunkte vertreten haben, was uns natürlich auch immer wieder viele Kritiken
eingebracht hat.
Das hat aber im Gegenzug dazu geführt, dass auch viele Menschen sensibilisiert und auch
motiviert wurden. Das Denken in Alternativen ist untrennbar mit der "grünen" Idee verbunden und
ist Ausdruck einer Unabhängigkeit und Selbständigkeit, die im Burgenland nach jahrzehntelanger
rot-schwarzen Einflussnahme langsam, aber sicher, in der Bevölkerung zu greifen beginnt.
Dass die Grünen heute hier vertreten sind, verdanken wir einem Wahlergebnis, dass diese
Bereitschaft zur Veränderung gezeigt hat. Das Ergebnis ist nicht Rot-Grün, wie so mancher
kreativer Koalitionstheoretiker glauben machen möchte. Ich habe schon mehrmals deutlich
gesagt, dass wir mit der SPÖ ein Übereinkommen haben, das sich ausschließlich auf die Wahl
des Landeshauptmannes und auf die Wahl des Ersten Landtagspräsidenten bezogen hat. Im
Gegenzug haben wir dafür konkrete Inhalte im Bereich Umwelt, Verkehr, Frauen und

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001
Volksgruppen ausverhandelt. Wir haben das heute auch in der Regierungserklärung gehört, dass
etliche unserer Punkte da auch drinnen sind.
Weitaus schwieriger gestaltet sich die Situation in demokratie- und kontrollrelevanten
Bereichen. Hier, das wissen Sie, ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, um Veränderungen
durchzuführen. Es gibt hier in diesen Bereichen weitgehende Übereinstimmung mit der SPÖ, aber
offensichtlich vertritt die FPÖ und die ÖVP die Politik der Blockade und der Verhinderung.
Ich denke, es ist Zeit, aus dem Schmollwinkel der Wahlniederlage herauszukommen. (Abg.
Tschürtz: Haben Sie Ihre Widerstandskraft nicht mit?) Sie können nachher gerne sprechen. Es ist
unhöflich, ständig dazwischenzureden. Sie können schon hin und wieder einmal etwas sagen.
(Abg. Tschürtz: Nein, das ist nicht unhöflich!)
Sowohl ÖVP als auch FPÖ dürften übersehen haben, dass die Grünen nicht in der
Regierung sind. Meine Damen und Herren! Es ist wohl allen hier herinnen bewusst, dass die SPÖ
und die ÖVP in der Regierung sitzt und wir dort nicht drinnen sind. Nach der letzten Landtagswahl
ist diese alte traute Zweisamkeit in der Landesregierung wieder eingetreten.
Ein wesentlicher Unterschied zu vorher ist, Herr Kollege Tschürtz, dass die FPÖ aus der
Regierung geflogen ist, was sicherlich sehr weh tut. Sie werden wahrscheinlich einige Zeit
brauchen, um diese Niederlage auch zu überwinden.
Ein wesentlicher Unterschied ist aber auch der, dass die SPÖ dadurch eine absolute
Mehrheit in der Regierung bekommen hat und jetzt, dank Hilfe der ÖVP und der FPÖ - auch
freiwillig gegen ihre eigenen Interessen - auch in den Ausschüssen die Mehrheit erhält, obwohl
ihnen das, verglichen an den Machtverhältnissen, gar nicht zusteht.
Außerdem ist hier von der SPÖ mehr Bereitschaft signalisiert worden, auch diese
Veränderungen durchzuführen. Hier ist offensichtlich mehr Bereitschaft, sich zu bewegen, als das
von Ihnen der Fall ist.
Die ÖVP hat auch noch vor der Wahl sehr halbherzig für die Abschaffung der
Proporzregierung gesprochen, mittlerweile hat der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Mag.
Steindl die Proporzregierung schon gelobt, dass das gut ist für die Zusammenarbeit. Also ich
glaube, von diesem vielfach beschworenen Neubeginn hat man sich schnell verabschiedet.
Transparenz steht nur auf dem Papier, aber nicht auf der Tagesordnung. So ist es zum
Beispiel in den Gemeinden schon längst gang und gäbe, dass die Gemeinderäte die
Vorstandsprotokolle anschauen dürfen. Da haben wir noch einen weiten Wegen, bis es dahin
geht, dass auch von den Landtagsabgeordneten in Regierungsprotokolle Einsicht genommen
werden kann.
Es ist klar, dass in der Regierungserklärung des Herrn Landeshauptmannes natürlich nicht
sehr viel von demokratischer Kontrolle zu hören war. Es wurde zwar der Landesrechnungshof
angesprochen, doch soll er, wie ich gehört habe, auch sehr schlank sein. Ich hoffe, dass wir da
jetzt nicht wieder einen zahnlosen Tiger produzieren, nur damit er sehr schlank ist und nichts
kostet.
Eine wichtige Aufgabe des Landtages besteht aber in der Kontrolle der Regierung und der
nachgeordneten Verwaltung. Daher versteht es sich, dass natürlich die Opposition diese Kontrolle
auch ausüben kann, wenn man ihnen auch die nötigen Mindeststandards in der Demokratiepolitik
in die Hände gibt.
So haben wir derzeit ein Kontrollvakuum, wir haben weder ein Kontrollamt noch einen
Landesrechnungshof. Ich habe es schon von mehreren Seiten gehört: Das dauert mindestens ein
Jahr. Ich denke, hier ist absoluter Handlungsbedarf gegeben, denn nach wie vor gibt es nur den
funktionierenden - nach dem heutigen Tag - Kontrollausschuss, in dem die ÖVP die Mehrheit hat,
(Allgemeine Unruhe) Entschuldigung, den Obmann stellt. Dieser Obmann ist offensichtlich von der
ÖVP gepachtet, und hier gibt es auch kaum ein Signal, etwas zu verändern. Hier hat die SPÖ
auch ein Zeichen gesetzt und hat uns den Obmann-Stellvertreter gegeben. Denn ich glaube, es ist

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001 53
ganz klar: Kontrollausschuss heißt, Kontrolle der Regierung. Da hat das Burgenland gegenüber
anderen Ländern und natürlich auch gegenüber dem Nationalrat Nachholbedarf. (Abg.
Tschürtz: Da haben Sie Recht!) Ich glaube, in der Hinsicht werden wir uns ja hoffentlich irgendwo
auch finden, auch inhaltlich.
Bei uns hat also die Opposition nicht einmal die Möglichkeit, einen Antrag zu stellen, hat
nicht einmal die Möglichkeit, in den Ausschüssen drinnen zu sein. Wenn Sie, Herr Kollege Glaser,
mir auch sagen "Ihr dürft ja dort eh reden, weil wir beschließen das", dann ist das sehr nett, aber
entspricht nicht einmal der Geschäftsordnung.
Ich denke, wenn wir unseren Umweltanwalt einbringen, haben wir nicht einmal die
Möglichkeit, dort einen Experten zu laden oder überhaupt in der Diskussion mitzureden.
Eines möchte ich sagen: Die Landtagsabgeordneten bekommen ein schönes Gehalt. Ich
glaube, die Ausschusssitzungen sind ein ganz wesentlicher Bestandteil und dienen der
Vorbereitung der Landtagssitzung. Ich kann mir nicht vorstellen, wie Sie es dem Steuerzahler
erklären werden, dass ich jetzt praktisch Geld bekomme und dort dann nicht arbeite. Ich möchte
arbeiten, ich will arbeiten, und ich stelle daher auch den Anspruch, demokratiepolitische
Minderheitsrechte in diesem Landtag zu bekommen. Dafür werden wir kämpfen, und dafür werden
wir uns auch einsetzen.
In dieser politischen Situation ist es wichtig, dass es eine starke Oppositionskraft gibt, die
sehr wohl diese Kontrollmechanismen verbessern möchte. Ich hoffe, dass es uns auch gelingen
wird.
Die Grünen sind mit dem Anspruch angetreten, konstruktive Opposition zu sein.
Oppositionsarbeit ist ein Teil unserer Arbeit, der zweite Teil ist die Konstruktivität. Wir haben in der
Vergangenheit immer gezeigt, dass wir für jede Kritik, die wir angebracht haben, auch eine
konstruktive Alternative geboten haben. Wir versuchen, das jetzt auch in Zukunft in der
Landtagsarbeit in die Diskussion einzubringen.
Wir sind sehr ungeduldig, was das anbelangt. Ich hoffe, dass die alteingesessenen
Mandatare uns das auch nachsehen, aber ich denke, wir haben so lange auf den Augenblick
gewartet, um im Landtag mitarbeiten zu können, und wir sind voller Ideen, und die wollen wir auch
umsetzen.
Die Erfahrungen in den letzten Monaten geben uns auch Recht, dass unsere Konzepte gut
sind. Nämlich, wenn wir uns anhören: Temelin, BSE, Schweineskandal, dann sind es die Grünen
gewesen, die seit langem auf die Gefahren hingewiesen haben und auch Alternativen aufgezeigt
haben.
Vor allem in der Landwirtschaft haben die Grünen seit langem gegen die agroindustriellen
Strukturen gekämpft und es scheint jetzt, dass die sogenannten Alternativen, Birkenstock-Grünen
und so weiter, doch Recht gehabt haben und dass sie oft verlacht wurden, aber jetzt doch an
Glaubwürdigkeit, an Kompetenz und auch an Durchsetzungskraft zugelegt haben, und das wollen
wir auch zeigen.
Wir haben unsere eigenen Vorstellungen. Das heißt aber nicht, dass wir nicht die Ideen
von anderen Parteien auch für gut halten. Ich glaube, heute in der Regierungserklärung waren
einige Ansätze, die durchaus positiv von unserer Seite bewertet werden, wobei natürlich am Ende
der Legislaturperiode zu hinterfragen sein wird, was wurde heute versprochen und was wurde
dann nach fünf Jahren auch umgesetzt und gehalten.
In Richtung der FPÖ möchte ich vielleicht noch sagen: Sie haben ja immer den Anspruch
gestellt, Opposition zu sein. Was haben Sie in den letzten Jahren für die Oppositionsrechte und
Kontrollrechte wirklich durchgesetzt? Ein Denken in umsetzbaren Alternativen habe ich nicht
erkennen können.
Zur Regierungserklärung möchte ich zu einigen Punkten Stellung nehmen. Es ist nicht
möglich, zu allen Punkten Stellung zu nehmen. Es wäre vielleicht wichtig, vieles mehr zu sagen,

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001
aber ich denke, die Rekordzeit von fast zwei Stunden möchte ich hier jetzt nicht überbieten. Ich
werde zu einigen Themen Stellung nehmen, und mein Kollege Josko Vlasich wird dann zu den
Themen Stellung nehmen, wo er sich in den letzten Jahren Kompetenz erwirkt hat.
Im Bereich Verkehr sehen wir es als sehr positiv, dass es jetzt eine Planungs- und
Koordinierungsstelle geben soll, wo aus gesamtheitlicher Sicht die Verkehrsproblematik gesehen
wird. Wir sehen auch sehr positiv die Ankündigung, dass öffentlicher Verkehr und Straßenverkehr
gleichrangige Lösungen sein sollen, wobei sich der Herr Landeshauptmann eigentlich
ununterbrochen selber widersprochen hat, denn wenn ich mir das Straßenausbauprogramm
anschaue, das die SPÖ mit der ÖVP ausverhandelt hat, dann wird mir recht schwummelig, muss
ich sagen, und es wird sehr viel Widerstandsarbeit auf uns zukommen.
Wenn ich mir anschaue, dass öffentlicher Verkehr und Straßenverkehr gleichrangige
Lösungen sein sollen, dann gehe ich hoffentlich richtig in der Annahme, dass für den öffentlichen
Verkehr die gleichen Budgetmittel zur Verfügung gestellt werden wie für den Straßenbau. So habe
ich das heute verstanden. Ich glaube, es werden sich hier noch einige andere Dinge ergeben.
Grüne Politik orientiert sich natürlich an der Realität. Wir sind nicht für die Abschaffung des
Individualverkehrs. Wir sind aber für attraktive Angebote im öffentlichen Verkehr. Der
flächendeckende Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel ist voranzutreiben.
Das Straßenausbauprogramm ist aber schon noch einer gesonderten Betrachtung wert.
Wie Sie sich natürlich vorstellen können, möchte ich natürlich ein Beispiel aus den vielen
Vorhaben, die hier angedacht worden sind, herausnehmen. Während ganz Österreich unter
einschneidenden Sparmaßnahmen stöhnt, sollen hier jetzt offensichtlich Milliardenbeträge in den
Straßenbau investiert werden.
Der Herr Landeshauptmann ist jetzt leider nicht da, aber er ist ja der Vertreter der
sogenannten Leithaberg-Autobahn oder Leithaberg-Trasse. Ich denke, es wird Zeit, dass auch der
Herr Landeshauptmann den Menschen entlang der B 50 sagt, worum es wirklich geht. Es geht
nicht um die Entlastung vom Verkehr, sondern es geht offensichtlich - und das hat ja schon der
vorige Landeshauptmann Stix vehement betrieben - um eine hochrangige Straßenverbindung
nach Bratislava.
Die Spange Kittsee und der Neuausbau mitten durch das Vogelschutzgebiet des
Leithagebirges, wenn wir dann von den Schutzgebieten und von der Quantität der
Schutzgebietsausweisungen sprechen - der Herr Landesrat Rittsteuer ist auch nicht da, aber er
kann es ja dann im Protokoll nachlesen -, ... (Abg. Tschürtz: Habt Ihr einen konstruktiven
Vorschlag? Habt Ihr einen Vorschlag?) Transitverkehre vom Norden nach dem Süden werden ...
(Unruhe in den Bänken) Wir haben schon Vorstellungen. Ich glaube, wenn Sie sich mit unserer
Politik auseinandergesetzt haben, dann werden Sie es wissen. (Abg. Tschürtz: Erzählen Sie es
uns!)
Die Betroffenen sollen im Vordergrund stehen. Denen geht es darum, dass dort zu viele
Autos fahren, und uns geht es darum, diesen Autoverkehr zu reduzieren. (Unruhe bei der FPÖ)
Dafür soll es auch ein Konzept geben, dass eine Verkehrsreduktion des Individualverkehrs durch
einen entsprechenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs ... (Zwiegespräche in den Bänken) Wenn
Sie mich fragen, dann hören Sie mir zu. Wenn nicht, dann brauche ich keine Antwort zu geben.
Das ist, wie gesagt, ein Beispiel.
Das Beispiel Oberwart-Friedberg möchte ich auch noch anführen, weil hier auch schnelle
Taten angesagt sind. Hier wurde viel zu lange gewartet, denn eines muss ich sagen: Der neue
Fahrplan wird mit Ende Feber gedruckt. Nachdem es noch keine Einigung mit den ÖBB gibt, ist
somit der erste Zug bereits abgefahren.
Die Installierung eines Umweltanwaltes hat in den vergangenen Tagen die Gemüter der
FPÖ und der ÖVP erhitzt. Viele Gerüchte wurden in die Welt gesetzt, einige davon sind
schlichtweg falsch. Wenn Sie, Herr Kollege Glaser, sagen, der Umweltanwalt ist

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001 55
verfassungswidrig, dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Der Verfassungsdienst des
Bundeskanzleramtes hat bereits die Verfassungskonformität bestätigt.
Wenn Sie, Herr Salzl, sagen, dass jemand bei einer Missstandskontrolle auf ein
Grundstück gehen kann, glaube ich, dass besonders Sie das wissen sollten, dass zum Beispiel
auch der Amtstierarzt bei Vorliegen eines Missstandes auch die Ställe zu kontrollieren hat. Das
macht er sicherlich nicht nach Voranmeldung, so wie unser Umweltanwalt es machen soll. Weil es
wäre sinnlos, drei Tage vorher zu sagen, ich komme kontrollieren.
Ich glaube, die aktuellen Beispiele zeigen, dass es hier nicht um die Verletzung der
Privatsphäre geht, sondern dass es darum geht, die Umstände, die tatsächlich vorhanden sind,
auch kontrollieren zu können, beziehungsweise, ob sie tatsächlich beseitigt wurden. Also ich
glaube, wir haben noch genug Gelegenheit, uns mit dem Umweltanwalt auseinanderzusetzen.
Der Herr Landeshauptmann liegt natürlich richtig, wenn er sagt, dass das Burgenland den
höchsten Anteil an Schutzgebieten im Vergleich zu anderen Bundesländern hat. Dabei zählt aber
nicht die Quantität, sondern die Qualität. Was nützt es, wenn ich am Papier Schutzgebiete
ausgewiesen habe und dann baue ich eine Wohnhaussiedlung, einen zweistöckigen Wohnblock
und einen Segelhafen hinein, und am Schluss baue ich noch eine Autobahn mitten durch das
Leithagebirge.
Was nützen diese Schutzgebiete? Sie haben eigentlich in dem Fall keine Schutzfunktion.
Ich glaube, es wird auch Gründe haben, warum die UNESCO in Paris überlegt, ob sie dem
Neusiedler See wirklich die Auszeichnung "Weltnaturerbe" geben soll.
Zu den Kinderbetreuungseinrichtungen. Hier habe ich mich sehr gefreut, heute in der
Regierungserklärung etliche Ansagen zu hören, was den Ausbau der
Kinderbetreuungseinrichtungen anbelangt. Wenn aber der Herr Landeshauptmann sagt, dass das
Burgenland die Spitzenposition unter den anderen Bundesländern hat, dann möchte ich ihn darauf
hinweisen, dass auch hier die Qualität vor der Quantität zu stehen hat. Es nützt nichts, wenn in
jeder Gemeinde ein Kindergarten ist, der dann um 11 Uhr zusperrt, wo es kein Mittagessen gibt.
So ist es zum Beispiel im Bezirk Oberwart. Dort sind noch immer von 42 Kindergärten sage und
schreibe nur 13 mit Mittagessen ausgestattet. Da sind wir ja im Bezirk Neusiedl am See und
Eisenstadt hoch weiß dagegen. Ich glaube, da ist das nämlich mit Ausnahme von einer Gemeinde
bei allen der Fall. Also ich denke, da ist Handlungsbedarf gegeben.
Zu den Kinderkrippen. Auch hier ist es von unserer Seite lobenswert zu erwähnen, dass in
der Vergangenheit etliches gemacht wurde. Die Kindergarten-Milliarde, wie Sie wissen, ist
gestrichen und hier wird wahrscheinlich das Land einspringen müssen, damit es ähnlich
weitergeht wie bisher. Denn es sind nur knapp über zehn Gemeinden, die über eine Kinderkrippe
verfügen.
Zum Thema Frauen. Positiv ist anzumerken, dass für Wohnmöglichkeiten für Frauen in
Krisensituationen gesorgt werden soll, nachdem Burgenland das einzige Bundesland ist, wo es
keine Frauenhäuser gibt. Ein Konzept wird erarbeitet, wie bestehende Einrichtungen verwendet
werden und wie neue geschaffen werden können. Ich glaube, das liegt hoffentlich bei der neuen
Landesrätin in guten Händen.
Wenn der Herr Landeshauptmann davon spricht, dass der öffentliche Sektor ein Vorbild ist
für die Frauenbeschäftigung, dann kann ich nur sagen, allgemein stimmt es, österreichweit
gesehen. Aber der Herr Landeshauptmann sollte sich einmal in unserem Haus umschauen, wie es
da ausschaut. Dann wird er nicht mehr vom Vorbild sprechen. Ich darf mich, wie gesagt, freuen,
dass in der Regierung wieder eine Frau ist. Leider ist es nur eine, denn von Haus aus würde uns
Frauen ja die Hälfte der Regierungsmitglieder zustehen. Insofern denke ich, dass hier noch keine
Vorbildwirkung oder sonstiges zu bemerken ist.
Ich habe das im Wahlkampf immer wieder betont und an dem hat sich nichts geändert. Von
den neun Abteilungsleitern im Haus ist eine Frau und von den 30 Hauptreferatsleitern, vielleicht
habe ich eine übersehen, habe ich aber nur eine gefunden. Das ist natürlich, muss ich sagen, ein

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frauenpolitisches Armutszeichen. Ich hoffe, dass sich da an die Ankündigung des
Landeshauptmannes auch Taten knüpfen werden.
Zum Bereich Energie. Ich war eigentlich sehr entsetzt, als ich gehört habe, nicht, dass es
ein Landesenergiekonzept geben soll - das liegt ja offensichtlich schon länger in der Schublade,
die Parteien haben auch schon weiß Gott wann Energiekonzepte vorgelegt -, sondern dass der
Herr Landeshauptmann sagt, dass auf erneuerbare und umweltschonende Energiequellen darin
Bedacht genommen werden soll. Dann denke ich mir, dieses Energiekonzept haben die Vorstände
von BEGAS und BEWAG geschrieben. Denn, wenn ich mich recht erinnere - das von der ÖVP
kenne ich nicht -, so hat das Energiekonzept der SPÖ schon vor mehreren Jahren den Vorrang
der erneuerbaren Energien aufgezeigt.
Ich denke mir: Wenn jetzt nicht eine Trendwende in der Energiepolitik passiert, bitte wann
dann? Die bisherige Energiepolitik hat uns in Abhängigkeiten geführt - der Öl- und der Gaspreis
zeigt es - und schadet den einzelnen Menschen in der Bevölkerung. Wir erwarten uns, dass in der
nächsten Legislaturperiode eine Wende in dieser Energiepolitik auch tatsächlich eintreten wird.
Das wird auch einer unserer wichtigen Schwerpunkte sein.
Wir erwarten uns, dass dieses Energiekonzept zur Reduktion von fossilen Energieträgern
führen wird und nicht wie derzeit, dass die Biomasse ständig im Absinken ist, obwohl das Land
immer wieder betont, was es nicht alles tut, um Biomasse zu fördern. Offensichtlich ist hier der
Rückgang schneller, als andere Maßnahmen greifen können.
Über regionale Wertschöpfung, Geld bleibt im Land, Einkommen und Beschäftigung,
glaube ich, brauche ich hier nicht explizit darüber referieren.
Zu den neuen Technologien. Da habe ich schon schmunzeln müssen, wie der Herr
Landeshauptmann sehr viel über Ausbildung, Qualifikation und neue Technologien gesprochen
hat, wie sie längst in weiten Bereichen der Verwaltung Einzug gefunden haben. Ebenso die
Vernetzung von Gemeinden und neuer umfassender Datenbanken. Auch die ÖVP strapaziert ja
schon sehr lange das Wort Internetakademie.
Wann diese Technologien und diese Visionen, die heute dargestellt wurden, auch in
diesem Haus Einzug finden, auf das bin ich schon sehr gespannt. Denn der Grüne Klub wurde
gerade in den letzten Wochen sehr stark kritisiert, weil wir technisch so toll ausgestattet sind. Wir
haben nichts anderes - ein jeder Mitarbeiter von uns hat einen Computer vor sich stehen. So wie
ihn mein Sohn mit 14 Jahren schon zu Hause stehen gehabt hat und wie ihn wahrscheinlich auch
Ihre Kinder zu Hause haben. Wir spielen natürlich nicht drauf, sondern wir arbeiten, und das
täglich.
Die dafür zur Verfügung stehenden Geldmittel sind nicht anders, als die, die auch
Grundstandard für die Klubs sind. Dass wir vielleicht mehr daraus gemacht haben und mehr
Computer dafür angeschafft haben, das haben wir vorgezeigt, dass das auch möglich ist.
Ein Punkt vielleicht noch, der ein bisschen ernster ist. (Zwischenruf des Abg. Tschürtz) Ich
habe Sie ja nicht angegriffen. Ich weiß nicht, warum Sie sich jetzt aufregen. (Abg. Tschürtz: Ich
habe mich nicht aufgeregt. Ich habe Sie nicht angegriffen, ich weiß nicht, warum Sie sich
aufregen.) Zur EU-Erweiterung. Wir hören von der SPÖ - sie hat eine sehr zögerliche Haltung -
von siebenjährigen Übergangsfristen. Auch der Vorsitzende der SPÖ, Gusenbauer, hat dies in den
Mund genommen. Ich glaube, das Beispiel zeigt, dass wir sehr wohl auch mit der ÖVP
Berührungspunkte haben, denn ich glaube, hier sind wir uns im Ansatz weit näher, als wir das mit
der SPÖ sind.
Wenn die EU damals auch diese zögerliche Haltung gehabt hätte, dass diese Länder erst
ihre Standards verbessern müssen, damit sie überhaupt bei uns anklopfen dürfen, dann würde die
EU heute noch auf das Burgenland warten.
Das Burgenland ist - (Abg. Tschürtz: Jetzt haben wir immer noch keinen Vorschlag!) ja,
jetzt können Sie sich aufregen, weil das ist Ihr Thema - seit 80 Jahren ein Land an der Grenze. Ich
glaube, 80 Jahre Trennung bedeutet Abgrenzung, Isolierung und Aufbau von sprachlichen

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001 57
Barrieren. Nun besteht für das Burgenland die Chance, vom Rand in die Mitte zu rücken, und wir
wollen das vielleicht nicht nutzen. Ich denke, die wirtschaftlichen Nutznießer - ich thematisiere
dieses Thema nicht gerne über die Wirtschaft -, aber die wirtschaftlichen Nutznießer sind schon
wir. Das muss man schon sagen. Denn zwischen 1989 und 1996 stiegen die österreichischen
Exporte in die mittel- und osteuropäischen Länder um 123 Prozent. Vor allem das Burgenland hat
wirtschaftlich von der Ostöffnung profitiert.
Aber, wie gesagt, die Grünen thematisieren die Osterweiterung positiv. Wir sprechen ja von
EU-Erweiterung, denn Prag liegt ja bekanntlich westlicher als es Eisenstadt ist. Wir sind natürlich
eher daran interessiert, diese Grenzen, die im Kopf bestehen, auch abzubauen. Natürlich sind wir
auch der Meinung, dass wir unser Land aktiv darauf vorbereiten müssen, um den Menschen die
Ängste zu nehmen, die sie vielleicht haben, aber nicht sie zu schüren in Art von Hetzkampagnen,
wie wir das von Ihnen gewohnt sind.
Ich glaube, dass sich mittlerweile auch in den Ländern der Europäischen Union die
Auffassung durchgesetzt hat, dass es sich bei der EU-Erweiterung nicht nur um ein
wirtschaftliches Vorhaben dreht, sondern dass es die einzige Chance ist zur Überwindung der
Spaltung Europas und auch die einzige Chance, aber das wollen Sie ja sicherlich nicht, zur
Überwindung des Nationalismus und damit zu einer langfristigen Sicherung des Friedens ist.
Ich möchte mit einem Satz enden. Ich habe das immer gehasst, wenn irgendwer
aufgestanden ist und gesagt hat: Irgendein berühmter Philosoph hat das oder jenes gesagt. Aber
es ist einfach ein schönes Sprichwort, das aus China kommt: Wenn der Wind des Wandels weht,
ist es möglich, Mauern zu errichten oder Windmühlen. (Beifall des Abg. Mag. Vlasich)
Zweiter Präsident DDr. Schranz (der den Vorsitz übernommen hat): Als nächster Redner
zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Dr. Salzl.
Bitte Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Salzl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte
Damen und Herren! Ich möchte vielleicht ganz kurz auf die Frau Krojer und den Vorwurf von
wegen Hetzkampagne und Angst machen eingehen. Die Einzigen, die wirklich hetzen und hetzen
gegangen sind, das waren die Grünen. Im Vorjahr, am 19. Feber, sind sie gemeinsam mit Klima &
Co mit Trillerpfeife und Chaoten demonstrieren gegangen und haben gegen die Regierung
"Widerstand" gerufen. "Widerstand, Widerstand, Widerstand", und das setzt sich bis heute fort.
Jeden Donnerstag marschieren die Demonstranten, unterstützt von den Grünen, und
haben mittlerweile einen Schaden von über 100 Millionen Schilling angerichtet. Dort sollten Sie
Ordnung schaffen, davon sollten Sie sich distanzieren, und zwar möglichst rasch, denn das hat in
einer Demokratie nichts verloren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ
und des Abg. Resetar)
Zum Zweiten. Ich gebe Ihnen schon Recht in Bezug auf die geplante Änderung der
Landesverfassung, die ja auch vom Herrn Landeshauptmann angesprochen wurde. Ich gebe
Ihnen Recht, dass die Kontrolle nicht von jenen Parteien, die auch in der Regierung vertreten sind,
durchgeführt werden sollte, sondern dass diese Kontrollrechte der Opposition vorbehalten sein
sollten.
Ich gebe Ihnen aber nicht Recht, dass hier die FPÖ nichts getan hätte, denn anscheinend
wissen Sie nicht, dass die FPÖ viele Vorschläge in Richtung mehr Demokratie, in Richtung
Verkleinerung des Landtages, in Richtung Stärkung der Kontrollrechte, in Richtung Verbesserung
der Volksrechte, aber auch in Richtung Verbesserung der Oppositionsrechte im Landtag
eingebracht hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Regierungserklärung selber. Der Herr
Landeshauptmann hat in seiner Regierungserklärung mehrfach zur Zusammenarbeit aufgerufen
und sie angesprochen. Auch sonst spricht er immer wieder, vor allem in der Öffentlichkeit, vom
sogenannten freien Spiel der Kräfte. Dabei weiß er ganz genau, dass diese Zusammenarbeit und

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001
dieses freie Spiel der Kräfte nur dann funktionieren kann, wenn man miteinander redet und wenn
man die andere Seite auch ausreichend informiert.
Herr Landeshauptmann, wie ernst ist es Ihnen mit dieser Einladung zur Zusammenarbeit
und zum freien Spiel der Kräfte, wenn die anderen Klubs diese Regierungserklärung bereits im
Vorhinein erhalten haben und sich auch dementsprechend vorbereiten konnten und uns hingegen
wurde sie trotz Anforderung nicht gegeben, mit der Begründung, sie würde erst bei der Sitzung
verteilt werden?
Herr Landeshauptmann, eine Zusammenarbeit kann man wohl nicht als Einbahnstraße
verstehen. Wenn man also unsere Zusammenarbeit haben will, wird man uns auch in die Arbeit
einbinden und informieren müssen.
Herr Landeshauptmann, wie ernst nehmen Sie dieses Angebot zur Zusammenarbeit? Oder
geht es Ihnen wirklich nur darum, sich bei der Bevölkerung, die sich eine Zusammenarbeit im
Interesse des Landes erwartet, besser darzustellen? Ihre Glaubwürdigkeit wird nicht an den
schönen Worten, sondern an Ihren Taten gemessen werden.
Es stehen überhaupt sehr viele schöne Worte in dieser Regierungserklärung. Diese
Regierungserklärung ist - teilweise, muss ich sagen - eine Ansammlung von Wort-hülsen und
Gemeinplätzen, wie ich sie noch selten erlebt habe. Schon zu Beginn heißt es, ich habe es mir
jetzt extra angestrichen: "Jeder Wechsel weckt in den Menschen Erwartungen für Veränderungen
und Neuerungen. Wenn diese Feststellung zutrifft, dann sind wir in mehrfacher Hinsicht gefordert."
Oder: "Unser Auftrag für die kommenden fünf Jahre aber lautet daher: Nehmen wir diese
Herausforderung offensiv an und gehen wir mit aller Energie an die Arbeit!"
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich haben wir mit ganzer Kraft für
dieses Land zu arbeiten. Dazu bedarf es doch keiner speziellen Aufforderung, denn dafür wurden
wir gewählt, und dazu sind wir auch den Burgenländerinnen und Burgenländern verpflichtet.
(Beifall bei der FPÖ)
Viel interessanter als diese Stehsätze ist jedoch der Inhalt dieser Regierungserklärung. Ein
Vergleich mit der Regierungserklärung von 1996, den ich kurz angestellt habe, die ich mir ja
vorher anschauen konnte, zeigt hier einige Parallelen. Ich entdecke hier nicht nur vom Aufbau,
sondern auch vom Inhalt her sehr viele Gemeinsamkeiten. Auch damals war von Zusammenarbeit
aller im Landtag vertretenen Parteien die Rede. Es war von mehr Wettbewerb die Rede. Auch
damals wollte man flexibel und der Situation entsprechend besser reagieren können. Man wollte
auch Variable der Zusammenarbeit, wie es dort drinnen wörtlich heißt, sein.
Auch damals war bereits von notwendigen Konsolidierungen des Landeshaushaltes die
Rede. Man wollte nicht nur das öffentliche Defizit, sondern auch die Gesamtverschuldung des
Landes in den Griff bekommen und reduzieren. Die Realität schaut leider Gottes ganz anders aus.
Der Schuldenstand des Landes hat sich mittlerweile mehr als verdoppelt und hat bedrohliche
Ausmaße angenommen, sodass Sparsamkeit und keine weitere Neuverschuldung ein Gebot der
Stunde, aber auch ein Diktat der leeren Kassen ist.
Ich bin daher schon sehr neugierig auf das kommende Budget und den hier angekündigten
mittel- und langfristigen Budgetleitplan, den der neue Finanzlandesreferent vorlegen wird.
Auch die optimistische Betrachtungsweise in Bezug auf die Bank Burgenland, meine sehr
geehrten Damen und Herren, in Bezug auf die Verpflichtungen und Haftungen, die das Land hier
übernommen hat, ist meiner Meinung nach nicht gerechtfertigt. Dass diese Verbindlichkeiten und
Haftungen hier nicht budgetwirksam werden sollen, diese Ansicht kann ich bei Gott nicht teilen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts dieser enormen Landesverschuldung
und der eingegangenen Haftung stellt sich für mich schon die Frage, ob man die versprochenen
1.000 Arbeitsplätze jährlich auch wirklich schaffen kann und wie man die schaffen will, wie man
den Klein- und Mittelbetrieben, der klein- und mittelständischen Wirtschaft helfen kann, wie man
sie stärken und auch dementsprechend fördern will. Es ist ja eine Tatsache, dass dort zirka 90
Prozent der burgenländischen Arbeitsplätze angesiedelt sind. Wie man den Tourismus weiter

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001 59
ausbauen und insbesondere die Hotel- und die Beherbergungsbetriebe, die ja finanziell und
eigenkapitalmäßig sehr schlecht dastehen, stärken und fördern will.
Es wäre auch interessant zu erfahren, wie man es angesichts der jüngsten
Finanzausgleichsverhandlungen und der sinkenden Schülerzahlen schaffen will, möglichst viele
Dorfschulen zu erhalten. In der Regierungserklärung heißt es hierzu auf Seite 10: "Wir brauchen
intelligente Modelle, um den Ergebnissen der jüngsten Verhandlungen zum Finanzausgleich und
den daraus folgenden Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern gerecht zu werden." "Es ist
ausdrückliches Ziel der Landesregierung, möglichst viele Dorfschulen zu erhalten, sofern dies mit
den gesetzlichen Vorgaben und den finanziellen Rahmenbedingungen in Einklang zu bringen ist."
Also mit der Einschränkung, "sofern dies mit den gesetzlichen Vorgaben und den
finanziellen Rahmenbedingungen in Einklang zu bringen ist". Im Klartext heißt das, dass zirka 250
bis 300 Pflichtschullehrer abgebaut und kleine Schulen geschlossen werden müssen.
Weiters heißt es in der Regierungserklärung in Bezug auf die höhere Aus- und
Weiterbildung: "Bildung kostet Geld - sie darf aber nicht zur Frage der Geldbörse werden, sondern
sie muss Begabung und Eignung zu Hauptkriterien machen."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Landeshauptmann! Dem kann ich nur
zustimmen. Das heißt für mich aber auch, dass die 5.000 Schilling Studiengebühren gerechtfertigt
sind, wenn Bildung etwas kosten darf. Denn der, der nicht so begütert ist und die notwendige
Begabung und Eignung hat, bekommt diese Studiengebühren durch die erhöhte und verbesserte
Studienbeihilfe, durch die erhöhten und verbesserten Stipendien mehr als zurück. Zusätzlich soll
und wird eine Milliarde Schilling aus diesen Geldmitteln in den Ausbau der Universitäten und
Forschungseinrichtungen gesteckt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausbau der Pflege- und Betreuungsdienste,
die Schaffung der notwendigen Wohn- und Pflegeheime sowie die Aufwertung und Stärkung des
extramuralen Bereiches wurde auch bereits 1996 versprochen, wie ich hier gesehen habe, und
nur teilweise umgesetzt.
Im übrigen freue ich mich, dass endlich auch im Burgenland ein Gesundheits- und
Patientenanwalt eingerichtet werden soll. Ein diesbezüglicher Antrag wurde von uns Freiheitlichen
ja bereits vor zirka zwei Jahren eingebracht, jedoch von der SPÖ und der ÖVP abgelehnt. Man
sieht also, gute Ideen setzen sich durch, auch wenn sie von uns Freiheitlichen oder der Opposition
kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Thema Sicherheit. Hier heißt es in der
Regierungserklärung: "Eines der Grundbedürfnisse unserer Menschen ist die Sicherheit. Wir sind
ein Land der Dörfer und durch die Öffnung der Grenzen auch durch negative Erscheinungen des
Kriminalitätstourismus betroffen." "Wir treten daher für die Aufrechterhaltung der vorhandenen
Personalstruktur und des Netzes an Gendarmerieposten ein. Ebenso muss die
Grenzüberwachung möglichst intensiv beibehalten werden." Hier sei angemerkt, dass bisher
lediglich unter der Federführung roter Innenminister Gendarmerieposten geschlossen worden
sind.
In Bezug auf den Assistenzeinsatz des Bundesheeres habe ich intensive Gespräche mit
dem Herrn Bundesminister Scheibner geführt, der mir erklärt hat, dass das Bundesheer nicht
abgezogen wird, solange nicht eine andere und bessere Form der Grenzsicherung garantiert ist.
Er hat aber auch berichtet, dass in Niederösterreich auf Drängen des Landeshauptmannes
eine weitaus bessere technische Ausstattung installiert wurde und dass diese weitaus bessere
technische Ausstattung dort dazu geführt hat, dass Personalressourcen freigesetzt wurden, dass
man dort Assistenzsoldaten sogar von der Grenzüberwachung abziehen kann, da durch
technische Hilfsmittel eine weitaus bessere Überwachung der Grenze möglich ist.
Aber genau diese bessere technische Ausstattung wäre auch im Burgenland höchst
notwendig. Allein mit Personal, zum Beispiel bei Schlechtwetter, bei schlechter Sicht, bei Nebel

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001
und dergleichen, ist eine optimale Grenzsicherung nicht möglich. Und zwar deshalb, weil die
Schlepper mit bestem technischen Gerät ausgestattet sind.
Herr Landeshauptmann! Hier sind Sie gefordert, so wie Ihr niederösterreichischer Kollege,
beim Herrn Innenminister vorstellig zu werden und eine diesbezügliche bessere Ausstattung auch
tatsächlich zu verlangen. Auch in Bezug auf die personelle Aufstockung der Justizwachebeamten,
meine sehr geehrten Damen und Herren, wäre dies notwendig.
Hohes Haus! Ich bin froh, dass in dieser Regierungserklärung das Bekenntnis zu einer
flächendeckenden nachhaltigen Landwirtschaft enthalten ist. Gerade unter den Gesichtspunkten
von BSE- und Medikamentenskandal in den letzten Tagen ist ganz klar festzustellen, dass wir
auch im Burgenland nicht auf einer Insel der Seligen leben und dass hier unmittelbarer
Handlungsbedarf besteht.
Seit Jahren weiß man, wie wichtig hier der Ausbau der Tiergesundheitsdienste ist. Im Zuge
der Einführung der Gesundheitsüberwachungsprogramme wurde damals in einer Stellungnahme
des Burgenlandes festgehalten, dass dazu zwei zusätzliche Amtstierärzte notwendig wären. Nur,
aufgenommen wurde bis dato niemand, geschehen ist bis dato nichts.
Ganz im Gegenteil. Man wollte die Kontrollen reduzieren, um so Kosten zu sparen. Man
wollte die Gebühren, zum Beispiel bei der Fleischuntersuchung und bei den Rückstandskontrollen,
wo es genau um den Nachweis dieser medikamentellen Rückstände geht, senken. Die
Forderungen der Landwirtschaftskammer und des Bauernbundes - ich denke da insbesondere an
Forderungen, die der jetzige Herr Schwarzenberger im Parlament aufgestellt hat - war, den
Bauern die Medikamentenspritze in die Hand zu geben und ihnen die Anwendung bestimmter
Arzneimittel freizustellen und zu ermöglichen.
Wer dann noch weiß, dass im benachbarten Ungarn eigene Apotheken eingerichtet
wurden, die ähnlich wie Supermärkte, und das kann man sich zum Beispiel in Györ anschauen,
Arzneimittel, ja sogar bei uns verbotene Reinsubstanzen bei Antibiotika, in großen Mengen zum
Kauf anbieten, der muss auch im Burgenland berechtigte Sorgen in Bezug auf die Bevölkerung,
auf die Konsumenten haben.
Gott sei Dank - und ich bin froh, dass es derzeit im Burgenland keine Anhaltspunkte gibt,
dass derartige Medikamente illegal zum Einsatz gekommen sind - ist das so, meine sehr geehrten
Damen und Herren, und das soll auch im Interesse unserer Landwirtschaft so bleiben.
Es ist daher wichtig, dass wir ein Umdenken einleiten. Es ist wichtig, eine Abkehr von der
Massentierhaltung und von Tierfabriken und eine Tierhaltung und eine Fleischproduktion im
Einklang mit der Natur anzustreben.
Herr Landeshauptmann, ich ersuche Sie daher, gemeinsam mit dem zuständigen
Regierungsmitglied möglichst rasch die personelle Aufstockung der Gesundheitsdienste und
dieser Kontrolleinrichtungen in Angriff zu nehmen, da ich glaube, dass das wirklich ein Gebot der
Stunde ist und dass es gerade für die Landwirtschaft im Burgenland eminent wichtig ist, wenn sie
darauf verweisen kann, dass unsere Bauern sauber sind und dass unsere Bauern auch trotz
ausreichender Kontrollen die Betriebe in Ordnung haben.
Ich glaube, dass das im Wettbewerb auch ein ganz wesentlicher und wichtiger Aspekt in
der Zukunft sein wird, um das Vertrauen der Konsumenten wieder zurückgewinnen zu können.
(Beifall bei der FPÖ)
Hohes Haus! Die Ankündigung eines Landesenergiekonzeptes gerade im Hinblick auf die
alternativen und erneuerbaren Energien ist zwar begrüßenswert, aber an und für sich nichts
Neues, denn so etwas hat es auch bereits 1996 gegeben. Es hat dann halt ein bisschen anders
gelautet in der Regierungserklärung. Ich begrüße es aber sehr, nicht zuletzt deshalb, weil ich
damals in der Gemeinde Halbturn als Bürgermeister die erste Windkraftanlage im Burgenland
installiert habe und bereits vor Jahren auf Alternativenergie gesetzt und auch eine gewisse
Vorreiterrolle eingenommen habe.

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001 61
Ich möchte aber trotzdem ersuchen, dass man gerade in Bezug auf die Einspeistarife in
diesem Zusammenhang ein bisschen nachdenklich wird und schaut, dass derartige Projekte sich
auch in Zukunft rechnen und realisieren lassen.
Bereits 1996 gab es ein Landesverkehrskonzept. Jetzt heißt es
Landesgesamtverkehrskonzept, samt Verkehrskoordinator. Das ist ebenfalls nichts Neues. Ich
gebe aber zu, dass es natürlich hier laufend Adaptierungen, Verbesserungen und Neuerungen
geben muss, denn auch die wirtschaftliche Entwicklung bleibt nicht stehen, und daher muss es
auch hier immer wieder Anpassungen geben.
Ich bin jedoch gespannt, Herr Landeshauptmann, wie Sie den Spagat zwischen den
angekündigten Verkehrsprojekten, den sonstigen Projekten und der geplanten
Umweltanwaltschaft schaffen wollen. Wenn nämlich die Umweltanwaltschaft so kommt, wie der
rot-grüne Gesetzentwurf ausschaut, nämlich ausgestattet mit derart weitreichenden Kompetenzen
und Parteienstellung in allen umweltrelevanten Fragen, dazu noch Doppel- und Mehrgleisigkeiten
in Bezug auf die Naturschutzbehörde und die Umweltanwaltschaft oder auch andere Verfahren,
die dann doppelt oder sogar dreifach abzuwickeln sind, so werden damit viele zukünftige
Verfahren verzögert und Projekte verhindert werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, Frau Krojer, wie die Grünen beim Bau der A 4
auf den Kränen gesessen sind und den Weiterbau der A 4 verzögert haben. Die Menschen an der
B 10 hätten im Verkehr ersticken können, das wäre Ihre Politik, das wäre Ihre Methode gewesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dieser Umweltanwaltschaft in dieser Form
können sich wahrscheinlich zukünftig die Grünen das am Kran sitzen ersparen, da wird ihnen
dann nicht kalt, da wird nämlich der Umweltanwalt diese Funktion zu erfüllen haben. Der wird
dann blockieren, der wird dann die Projekte verzögern und verhindern. Der wird dann dafür
sorgen, dass die Leute entlang der B 50 weiterhin über Jahre womöglich Abgase und dergleichen
einatmen müssen und belästigt werden. (Abg. Mag a . Margarethe Krojer: Sie haben keine Ahnung!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir den Entwurf sehr genau
durchgeschaut. (Abg. Mag a . Margarethe Krojer: Die Straßenprojekte werden heute konstruiert!)
Sie haben anscheinend keine Ahnung von dem, was in dem Entwurf, der Ihnen vom
Parlamentsklub, wie Sie selber zugegeben haben, in die Hand gedrückt wurde, alles drinnen steht,
denn sonst hätten Sie nämlich gemerkt, dass Sie zum Beispiel abschließend, bei den Schlussund
Übergangsbestimmungen, vergessen haben, den letzten Satz zu adaptieren. (Heiterkeit bei
der FPÖ)
Schauen Sie sich das einmal genau an, dann werden Sie draufkommen, dass der letzte
Satz, der von Inkrafttreten beziehungsweise von Verfahren, die bereits laufen, spricht, einfach
nicht stimmen kann. Der geht nicht zusammen, weil da steht noch "September 2000" drinnen. Der
ist meines Wissens schon längst vorbei. (Beifall bei der FPÖ) Schauen Sie sich den Satz an! Da
haben Sie beim Adaptieren ein bisschen etwas vergessen. Ich habe mir daher das sehr genau
angeschaut.
Zum Zweiten müssten dann auch sämtliche Gemeinden alle Verordnungen, wenn sie
Umweltrelevanz haben, dem Umweltanwalt vorher zur Prüfung und zur Begutachtung überreichen.
Das wäre für sämtliche Gemeinden bei jeder Änderung des Flächenwidmungsplanes zum Beispiel
der Fall, denn jede Änderung des Flächenwidmungsplanes hat selbstverständlich umweltrelevante
Auswirkungen.
Wenn aber 170 Gemeinden im Burgenland jede Änderung des Flächenwidmungsplanes
vorher dort zur Begutachtung einreichen müssen, wissen Sie, was das heißt? Dann brauchen Sie
eine Abteilung mit 30, 40 Leuten, damit Sie diese Arbeit bewältigen können und nicht einen
Umweltanwalt, einen a-Bediensteten und eine c-Kraft, wie Sie es in den Erläuternden
Bemerkungen angeführt haben, wobei Sie in dieser Kostenrechnung dem Umweltanwalt
Fahrtkosten für genau 1.000 Kilometer im Jahr zugebilligt und budgetiert haben, da kann er einmal
nach Güssing und zurück und vielleicht ein zweites Mal auch noch fahren, und dann ist das Ganze
erschöpft.

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001
Liebe Frau Krojer, ein bisschen mehr Ehrlichkeit in dem Zusammenhang wäre gefragt und
ein bisschen ein Umdenken ebenfalls. Denn es kann die Natur nur im Einklang mit den Menschen,
aber auch mit einer nachhaltig betriebenen Wirtschaft, bestehen, aber nicht allein gesehen, denn
es ist noch immer der Mensch - so wichtig die Umwelt ist -, die Gesundheit und die Lebensqualität
des Menschen in den Vordergrund zu stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Abschließend noch einige wenige Bemerkungen zur geplanten EU-Osterweiterung. Ich bin
ja froh, dass mittlerweile offensichtlich in vielen Bereichen und auch in den anderen Parteien ein
Umdenken eingesetzt hat. Ich kann mich noch daran erinnern, als wir darauf hingewiesen haben,
dass auf Grund einer Studie im Falle einer übereilten EU-Osterweiterung bis zu 110.000
Tagespendler in die Ostregion, ein Großteil davon in das Burgenland, kommen werden und es hier
massive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, insbesondere auf die weniger qualifizierten
Arbeitsplätze geben wird, da haben die Grünen ganz laut aufgeschrien. Sie haben gesagt, das
stimmt alles nicht. Na selbstverständlich gibt es diese Studie.
Dann hat es geheißen, diese 110.000 Pendler, die sind auf zehn Jahre gerechnet.
Mitnichten! Hier steht Tagespendler und nicht Zehnjahrespendler. Faktum ist, dass diese Pendler
natürlich massive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben werden. Das hat ja mittlerweile auch
die Arbeiterkammer und auch die Gewerkschaft erkannt. Mittlerweile sagen ja auch die
Gewerkschafter oder die Arbeiterkammer, dass es zu keiner übereilten Osterweiterung kommen
darf, dass es zu dieser Osterweiterung erst dann kommen darf, wenn das Lohnniveau
einigermaßen harmonisiert ist, damit nicht Tausende burgenländische Arbeitsplätze bedroht und
gefährdet sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf vielleicht noch zur Kenntnis bringen,
dass auch gestern der Herr Gusenbauer gesagt hat, dass die Osterweiterung nicht nur positive,
sondern auch viele negative Auswirkungen hat und dass es hier Übergangsfristen geben muss.
Auch der Herr Bundeskanzler spricht mittlerweile im Bereich des Arbeitsmarktes von
siebenjährigen Übergangsfristen. Er hat weiters gesagt, dass die Erweiterung nur dann akzeptiert
und von Erfolg begleitet ist, wenn sie gut vorbereitet ist und wenn die Ängste und Interessen der
Bürger ernst genommen werden. Das waren seine Aussagen.
Genau das ist es, was wir immer gesagt haben. Wir haben immer erklärt, wir sagen nicht
nein zu einer EU-Osterweiterung, nur die Regierung muss vorher die Rahmenbedingungen für
diese geplante EU-Osterweiterung schaffen, damit die Bevölkerung hier nicht zu Schaden kommt.
Wir haben immer erklärt, dass wir uns erwarten, dass es eine umfassende Aufklärung und
Information der Bevölkerung gibt, dass die Bevölkerung genau über all die Probleme und Risiken,
die es im Zuge der Osterweiterung gibt, informiert wird. Wir haben immer wieder erklärt, dass es
massive Auswirkungen auch und gerade auf unsere klein- und mittelständische Wirtschaft geben
wird und dass natürlich, nachdem sie viele Arbeitsplätze sichert, hier auch die Arbeitsplätze
massiv betroffen sein werden.
Wir haben auch stets erklärt, dass auch die Landwirtschaft auf Grund der
Produktionsmethoden in den Nachbarländern, die bei weitem nicht diese Qualität und diese
Umweltstandards haben, hier massiv unter Druck und unter Umständen unter die Räder kommen
wird und dass auch hier die notwendigen Vorbereitungsarbeiten zu leisten sind.
Wir haben auch erklärt, dass auch - das wurde heute schon angesprochen - dem
Sicherheitsaspekt eine ganz wesentliche Rolle zugeordnet werden muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Detail wird es sicherlich noch Ausführungen
der anderen Redner meiner Fraktion geben. Ich möchte nur abschließend noch einmal den Herrn
Landeshauptmann und die Verantwortlichen auffordern, wenn Sie wirklich die Zusammenarbeit mit
uns Freiheitlichen in vielen Fragen haben wollen, dass Sie sich dann auch zu dieser
Zusammenarbeit dadurch bekennen, dass Sie uns rechtzeitig die notwendigen Informationen zur
Verfügung stellen und dass Sie uns auch in die Entscheidungsfindung rechtzeitig mit einbinden.

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001 63
Sollte das der Fall sein, sind wir gerne bereit, auch zukünftig bei wichtigen Entscheidungen
in diesem Land im Interesse der Bevölkerung und zum Wohle der Burgenländerinnen und
Burgenländer mitzuarbeiten. (Beifall bei der FPÖ)
Zweiter Präsident DDr. Schranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete
Glaser.
Bitte Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Als dritter von bis jetzt
insgesamt 22 gemeldeten Rednern zur Regierungserklärung gehe ich davon aus, dass wir auch
hier einen neuen Stil haben. Wir haben eine sehr ausführliche Regierungserklärung gehabt, und
wir werden diese Regierungserklärung sehr ausführlich diskutieren.
Zwei Vorbemerkungen. Zum einen zur Grete Krojer, der Klubobfrau der Grünen. Ich billige
ihr zu, dass sie eine sehr fundierte Rede gehalten hat. Nur, was die ständigen Benachteiligungen
der Grünen betrifft, möchte ich Sie schon ersuchen, liebe Klubobfrau: Hören Sie auf mit diesem
sich Bedauern, mit diesem Beleidigt sein, mit diesem Jammern. (Abg. Mag a . Margarethe Krojer:
Ich habe nichts bedauert.) Sie sind freie Abgeordnete, Sie haben nach dem Stärkeverhältnis Ihre
Stellung im Landtag, in den Ausschüssen.
In Wahrheit sind Sie die wirklich Privilegierten hier in diesem Haus. Nicht deswegen, dass
Sie fünf Computer haben, das steht Ihnen zu, wenn Sie das machen. (Abg. Mag a . Margarethe
Krojer: Wir fordern nur unsere demokratischen Grundrechte!) Sie haben die gleiche Ausstattung
wie jeder Klub, der Klub der Freiheitlichen mit vier, wir mit 13, die SPÖ mit 17 Abgeordneten. Sie
haben zwei Mitarbeiter, also für jeden Abgeordneten einen Mitarbeiter. Stellen Sie sich vor, wir
fordern die gleichen Rechte wie Sie, dann können wir einen Zubau zum Landhaus machen.
(Beifall bei der ÖVP)
Also bitte bleiben Sie am Boden und arbeiten Sie ganz einfach, wie Sie das ja durchaus
können. Wenn ich Ihre Rede angehört habe, dann finde ich da durchaus einiges, mit dem wir als
ÖVP mitgehen können, wo wir uns sogar freuen darüber. Aber ich habe aus Ihren Worten auch
herausgehört, lieben tun Sie einen anderen. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. (Allgemeine
Heiterkeit - Abg. Mag. Vlasich: Die sind auch fescher! - Landesrat Kaplan: Das ist eine Frage des
Geschmacks. - Beifall bei der ÖVP)
Kollege Salzl hat darauf hingewiesen, (Abg. Gossy: Tatsachen kann man nicht
verheimlichen.) dass wir einen Jahrestag begehen - feiern ist zuviel gesagt -, und zwar den auf
Bundesebene, mit all den Begleiterscheinungen, die es da gegeben hat, mit diesen unwürdigen,
undemokratischen Begleiterscheinungen innerösterreichisch und gegen Österreich. Man kann und
darf sich zumindest daran erinnern und man kann, darf und muss sich darüber freuen, dass diese
Regierung ein Jahr im Amt ist, und in diesem Jahr sehr viel geschafft und eine sehr positive Bilanz
vorzuweisen hat. (Beifall bei der ÖVP)
Denken Sie nur an den Aufbruch in den verschiedenen Strukturen, die es da gibt. Da
möchte ich gar nicht auf die Sallmutter-Diskussion eingehen, die wird schon noch kommen. Aber
da, glaube ich, kann sich der Herr Sallmutter auch ein gutes Scheibchen herunterschneiden und
an Schuld sich selbst zubilligen. Denn man muss halt schon etwas tun, wenn es irgendwo
kränkelt, dass man schaut, dass das in Ordnung kommt.
Oder denken Sie an das von dieser Bundesregierung initiierte Vorhaben des Nulldefizits
und des Umsetzens dieses Erreichens in den kommenden Jahren. Ja, was machen denn wir auf
Landesebene? Wir sehen das schöne Beispiel und machen es Gott sei Dank nach.
Oder, denken Sie an den Beschluss der Entschädigung der Kriegsgefangenen oder der
Restitutionsforderungen seitens der jüdischen Mitbürger. Ich glaube, dass das hier wirklich
vorzeigbare Leistungen einer Regierung sind. Leistungen, die Regierungen vorher nicht zustande
gebracht haben. Darüber können und wollen wir uns freuen.

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001
Ich möchte auch sagen, wir werden die Arbeit dieser Regierung und die guten
Verbindungen zu dieser Bundesregierung sehr wohl für eine gute Arbeit hier in diesem Land
brauchen. Auch das sollten Sie mitbedenken, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei
der ÖVP)
Damit aber zum Wahlergebnis vom 3. Dezember des Vorjahres, das sich ja in Wahrheit nur
in wenigen Prozentpunkten von dem des Jahres 1996 unterscheidet. Aber es hat sich, das
müssen wir zugeben, schon sehr viel hier in der Zusammensetzung und auch, was die
Auswirkungen betrifft, geändert.
Man kann jetzt natürlich lang und breit philosophieren, warum dieses Ergebnis so
gekommen ist. Man kann versuchen, das zu hinterfragen. Was letztlich zählt, ist: Was machen wir
aus diesem Ergebnis? Wie können wir mit diesem Ergebnis zum Wohl des Landes weiterarbeiten?
Nachdem der Siegestaumel auf der einen Seite ein wenig verflogen ist, weniger geworden
ist, nachdem die Enttäuschung zugegebenermaßen auf unserer Seite neuer Entschlossenheit
gewichen ist, hat man doch sehr rasch neue Formen der Zusammenarbeit gefunden. Allein diese
Tatsache, dass man sehr rasch hier eine neue Basis der Zusammenarbeit gefunden hat, zeugt in
meinen Augen von einem hohen Maß an Reife der burgenländischen Demokratie und deren
Verantwortungsträger.
Ich glaube auch, dass es schon jetzt bemerkenswerte Veränderungen gegeben hat, wenn
wir zum Beispiel daran denken, dass man sich von der neuen Regierung her festgelegt hat, ein
Nulldefizit anzustreben, wenn man beschlossen hat, die Funktion des Landeshauptmannes und
des Landesfinanzreferenten zu trennen - eine, wie ich glaube, absolut notwendige Sache -, und
wenn die Regierung beschlossen hat, ein effizientes Schulden- und Finanzmanagement
einzuführen. Das sind dann sicher auch in meinen Augen Zeichen nach außen, wo diese
Veränderung sichtbar wird, und wo wir uns, die wir das jahrelang gefordert haben, freuen, dass
diese unsere Forderungen, die wir nicht besser als führende Partei machen hätten können, jetzt
auch durchgesetzt worden sind. Dies möchte ich schon für uns in Anspruch nehmen.
Was mir heute bis jetzt überhaupt gefehlt hat, das war seitens der SPÖ ein Wort des
Dankes an den hier lange Zeit sitzenden Landeshauptmann Stix. Ich habe mich gewundert. Was
mir bis jetzt ebenfalls gefehlt hat, da habe ich mich wieder gewundert, dass die FPÖ nichts dazu
zu sagen hat, ist, dass die Bank Burgenland anscheinend überhaupt kein Thema mehr ist, für
niemanden. Dazu muss man dann schon auch sagen, das war die causa prima. (Abg. Dr. Salzl:
Das wurde schon angesprochen.) Das war die causa prima der Landtagswahl und die Ursache,
dass es überhaupt zu dieser Landtagswahl gekommen ist. (Abg. Gossy : Aber auch für die ÖVP)
Man hört jetzt schon verschiedentlich die Frage: Was ist jetzt eigentlich mit dieser Sache?
Geht man da ganz einfach zur Tagesordnung über? War da nichts? Es gibt in meinen Augen zwei
Antworten darauf. Natürlich ja geht man zur Tagesordnung über und natürlich nicht kann man zur
Tagesordnung übergehen.
Die Bank Burgenland wird uns alle noch jahre- und jahrzehntelang begleiten. Wir werden,
auch das steht heute fest, Milliarden an Schillingen dafür zu bezahlen haben. Doch im Interesse
der Bank und auch im Interesse des Landes, glaube ich, muss man unterscheiden zwischen dem,
was war und was die Bank heute ist und wie sie arbeitet. Wie es scheint, arbeitet sie durchaus
positiv und durchaus vielversprechend. Ich glaube, in diesem Sinn muss man zur Tagesordnung
übergehen.
Aber nicht zur Tagesordnung übergehen kann man, was die Aufarbeitung dieses Skandals
betrifft. Gerade wir als Verantwortungsträger hier in diesem Land, glaube ich, sind berufen dazu,
dass wir uns ständig an diese größte Pleite des Landes erinnern und versuchen, sie aufzuarbeiten
und die notwendigen Lehren daraus zu ziehen.
Wenn wir schon bei dieser Sache alle Alarmzeichen übersehen haben, wenn alle
Kontrollinstanzen versagt haben, wenn man sich auf Personen und letztlich auf die Haftung des
Landes verlassen hat, dann kann das nicht von heute auf morgen vergessen sein, sondern dann

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001 65
müssen wir uns dessen bewusst sein, dass das ein Grund dafür ist, dass wir die Kontrolle in
diesem Land verstärken.
Letztlich gründet ja auch die Installierung eines Rechnungshofes direkt oder auch indirekt
in diesem Desaster. Aber in Zukunft werden wir derartige Probleme wahrscheinlich nur dann
verhindern, wenn wir alle gemeinsam wachsamer sind und auch die begleitende Kontrolle
verstärkt wird. Denn auch ein Rechnungshof kann immer nur hinterher prüfen. Deswegen, glaube
ich, ist es absolut wichtig, so wie in der Regierung im Finanzmanagement, auch den Banken eine
effiziente begleitende Kontrolle einzurichten.
Insofern freut es mich auch, dass die Bankenaufsicht aus dem Finanzministerium
herausgelöst wurde und dass hier eine eigenständige Institution geschaffen wurde, die nicht mehr
irgendwelchen politischen Gremien und Verantwortungsträgern untergeordnet ist, sondern für sich
alleine arbeiten und diese Kontrolle wahrnehmen kann. (Beifall bei der ÖVP)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Monate sind nun nach dieser Wahl vergangen.
Es haben das Wahlergebnis und die Parteienverhandlungen gezeigt, dass letztlich nicht das von
einigen befürchtete schwarz-blaue, sondern dass das rot-grüne Gespenst gekommen ist. (Abg.
Gossy: Gott sei Dank haben wir mit dem Bund schon genug.)
Die Vereinbarung zwischen den Grünen und den Sozialdemokraten hat durchaus
erklärbare Ziele. Auf der einen Seite wollte man sich natürlich die Wahl des Landeshauptmannes
absichern, auf der anderen Seite wollte man, so sehe ich das, ganz einfach mitspielen und das
eigene Klientel, wenn es nur irgendwie geht, befriedigen.
Es mag aus der Sicht der beiden Parteien durchaus auch ein zufriedenstellendes Ergebnis
gewesen sein, aber aus der Sicht des Wählers und vor allem aus der Sicht des "Grün"-Wählers
frage ich mich schon, ob man damit zufrieden ist, dass man hier nur verschiedene
Minderheitenforderungen versucht abzusichern, so berechtigt diese sein mögen, und auf die
anderen Gruppen ganz einfach vergisst. Denn ich habe in dieser Vereinbarung nichts gelesen von
einem Einsatz für die Arbeiter, für die Pendler, für die Bauern oder für ältere Generationen. Kein
Wort davon war zu lesen.
Ich darf Ihnen versichern: Uns liegen alle Burgenländer und nicht nur einige Wenige am
Herzen!
Wenn die Grünen großartig in den letzten Tagen und Wochen den Anspruch erhoben
haben, die Umweltkompetenz - welch wichtiges und schweres Wort - in diesem Land zu haben,
dann frage ich mich: Was haben Sie denn bei den Parteienverhandlungen mit der SPÖ für die
Anrainer der B 50 herausverhandelt? Welche Initiativen haben Sie schon in diesem Land für die
Umwelt gesetzt? Wo waren Sie bei der Installierung des Nationalparks, bei den verschiedenen
Naturparks, beim jetzt installierten RAMSAR-Gebiet an der Lafnitz? Wo waren Sie bei den
verschiedenen Landschaftspflegeprojekten?
Ich habe von Ihnen nichts oder nur wenig gehört. Das allein, glaube ich, zeigt, dass Ihr
Anspruch hier im Landtag zu sitzen, hauptsächlich ein ideologischer ist, ein sehr einseitig
ideologischer Anspruch, und dass Ihnen die Umweltagenden relativ wenig an Interesse wert sind.
In diesem Sinn darf ich das nur unterstreichen, was Kollege Salzl auch schon
angeschnitten hat: Wir werden sehr wohl darauf achten, dass der Umweltanwalt nicht dazu
benutzt wird, ein Verhinderungsanwalt zu sein, sondern dass er tatsächlich ein Anwalt für die
Umwelt sein kann und sein wird. (Beifall bei der ÖVP)
Mit der Vereinbarung der SPÖ und den Grünen wurde anscheinend das freie Spiel der
Kräfte neu erfunden. Ich möchte dazu folgendes sagen: Wir hatten dies ja schon einmal, wir
haben es eigentlich ständig. Es wird dieses freie Spiel der Kräfte zweifelsohne neue
Spannungselemente in die burgenländische Politik bringen, und es wird sicherlich in diesem
Hohen Haus, so hoffe ich auch, lebhafter werden.

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001
Aber das alleine wird zu wenig sein für das Vorwärtsbringen und das Weiterkommen in
diesem Land. Dazu ist es wirklich notwendig, die praktische Arbeit zu machen und diese
umzusetzen. Darauf haben wir als Volkspartei bei unserer Vereinbarung mit der SPÖ Wert gelegt,
dass nämlich Arbeit in diesem Land geschehen kann.
Es resultiert diese Vereinbarung ja im Prinzip aus der burgenländischen Verfassung, denn
alle in der Regierung vertretenen Parteien müssen ja de facto zusammenarbeiten. Wenn wir
wissen und sehen, welche großen Aufgaben vor uns liegen, wie die Sanierung des Budgets, die
zweite Ziel 1-Periode, die Osterweiterung, dann, glaube ich, müssen Verantwortungskräfte ganz
einfach diese Zusammenarbeit sehen und sie auch wahrnehmen. Das wollen wir. Wir sind mit
einem sehr umfangreichen und sehr klaren Forderungsprogramm in diese Parteienverhandlungen
hineingegangen.
Auf einige Punkte möchte ich persönlich, auf den Rest werden meine Kollegen eingehen.
Zur Demokratiereform, zum Demokratiepaket. Wir haben das ja schon jahrelang diskutiert. Die
Freiheitliche Partei hat schon vor fünf Jahren x-Anträge dazu eingebracht, es hat
Dreiparteiengespräche gegeben, nur war es letztlich so, dass in vielen Punkten ganz einfach
große Sorgen vorhanden waren.
Wenn heute von der Abschaffung des Proporzes die Rede war, so habe ich von der SPÖ
kein einziges Wort in diese Richtung vernommen, dass man für die Abschaffung des Proporzes
gewesen wäre. Weil wir auch anklingen haben lassen, dass das, was wir im Landtag machen
könnten und sollten, die Abschaffung des Proporzes gewesen wäre. Das war in dieser Zeit mit
Ihnen nicht möglich.
Bei der Direktwahl des Landeshauptmannes habe ich persönlich so meine Probleme, die
durch verschiedene Vorkommnisse der letzten Zeit, würde ich glauben, eher bestätigt worden
sind. Aber, wie immer es auch ist, verhindert wird diese Direktwahl letztlich durch die Blockade der
SPÖ auf Bundesebene, die im Verfassungsausschuss ganz einfach ihre Zustimmung für die
Ermöglichung der Direktwahl nicht gibt.
Desgleichen wird die Briefwahl noch immer von der SPÖ-Fraktion, mit der nur eine der
Verfassung entsprechende Mehrheit gegeben ist, blockiert. Also an uns wird es nicht liegen, hier
voranzukommen. Was wir wollen, das ist ein wirklich einheitliches, gesamtheitliches Paket, in dem
auch die Rechte der Bürger bei den Volksrechten, bei der Briefwahl nicht zu kurz kommen, wo
man aber durchaus auch über sinnhafte Regelungen bei der Landesverfassung und bei der
Geschäftsordnung reden kann.
Zum Bereich der Finanzen habe ich bereits erwähnt, dass ich es begrüße, dass wir das
Nulldefizit anstreben. Ich glaube auch, dass es notwendig und wichtig ist, dass wir uns dessen
bewusst sind, dass wir nicht ständig auf Kosten der kommenden Generationen leben können und
dass wir mit sehr viel Fantasie versuchen müssen, neue Strukturen in diesen Landeshaushalt
hineinzubringen.
Ich begrüße ausdrücklich die Einstellung von Landeshauptmann Niessl und von Landesrat
Bieler, die sich mit diesen jahrelangen Forderungen von uns jetzt anfreunden können und
versuchen, diese gemeinsam mit uns umzusetzen.
Im Bereich der Wirtschaft könnte die Kurzformel lauten: Wir haben schöne Erfolge gehabt,
und wir brauchen eigentlich den eingeschlagenen Weg nur fortzusetzen. Aber gerade in der
Wirtschaft, glaube ich, ist es so, dass Veränderungen nirgends so rasch passieren wie in diesem
Bereich. Ich glaube, dass es hier vor allem darauf ankommen wird, dass wir all die Chancen, die
die zweite Ziel 1-Periode uns bietet, uns gibt, trotz aller budgetären Engpässe letztlich auch
nutzen. (Beifall bei der ÖVP)
Eine grundsätzliche Anmerkung zum Bereich der Wirtschaft möchte ich aber schon
machen. Wir haben immer wieder über die Nord-Süd-Diskussion gesprochen. Wir reden von den
regionalen Unterschieden. Es gibt diese regionalen Unterschiede, die sind nicht wegzudiskutieren.

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001 67
Nur, ich komme immer mehr zur Ansicht, dass diese Diskussion wirklich ein grober Unfug
ist. Wir züchten damit letztlich nur Vorurteile. Bestärkt hat mich in dieser Ansicht vor allem eine
Radiosendung, wo der Herr Landeshauptmann Niessl zu Wort gekommen ist, und zwar war das
die Radioreihe von Tag zu Tag, wo der Herr Landeshauptmann Niessl Rede und Antwort
gestanden ist. Ich habe diese Sendung zufällig gehört.
In dieser Sendung ruft unter anderem ein Frauenkirchner an. Ich weiß nicht, ob Sie sich
erinnern, Herr Landeshauptmann. (Zwischenruf von Landeshauptmann Niessl) Jedenfalls fragt
dieser Herr aus Frauenkirchen den Landeshauptmann Niessl - ich kann mir nicht vorstellen, dass
das eine bestellte Frage sein kann, das glaube ich nicht -, was er denn zu unternehmen gedenke
gegen diese unendliche Bevorzugung des Mittel- und Südburgenlandes gegenüber dem
Nordburgenland und vor allem gegenüber dem Seewinkel.
Das hat mir schon zu denken gegeben. Ich muss natürlich jetzt schon dazu sagen: Der
Herr Landeshauptmann hat durchaus eine faire Antwort gegeben. (Landeshauptmann Niessl:
Danke!) Das ist unumstritten. Nur, wie kommt ein Frauenkirchner zu dieser Meinung? Das habe
ich mich gefragt. (Allgemeine Heiterkeit) Das muss gar nicht mit dem Bürgermeister
zusammenhängen. (Landesrat Bieler: Frag den Abgeordneten Strommer!) Aber da wird doch eine
Stimmung und ein Umfeld erzeugt, das kann letztlich nicht gut gehen. Da schaukeln wir uns
wirklich nur gegenseitig auf.
Ich glaube, wir sollten diese Diskussion wirklich auf der Basis von Fakten, von Tatsachen,
von wirtschaftlichen und sozialen Parametern machen, denn nur das zählt wirklich. (Beifall bei der
ÖVP)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte es jetzt nicht als Patriotismus und
Neuauflage der Nord-Süd-Diskussion verstanden wissen, wenn ich noch eines einmahne. Es gibt
eine unter den acht Regionen, das untere Pinka- und Stremtal, ich erwähne diese Region deshalb,
weil es jene Region ist, die bis jetzt kein einziges größeres EU-Projekt zustande gebracht hat, aus
eigenem und wir letztlich auch nichts gefunden haben.
Ich glaube, ... (Allgemeine Heiterkeit) Herr Landesrat! Herr Landeshauptmann! Lassen Sie
mich sagen: Es kann nicht so sein, das ist meine tiefste Überzeugung, dass eine jener Regionen,
die am meisten dazu beigetragen hat, dass wir Ziel 1-Gebiet sind, leider muss man dazu sagen,
von diesen vielen Milliarden, die wir als Burgenland bekommen, nichts bekommt und durch den
Rost fällt.
Deshalb glaube ich, dass auch diese Region ganz gezielt vom Land gesehen werden muss
und dass man gerade in solchen Regionen seitens des Landes speziell Maßnahmen setzen muss.
Ich weiß schon, da ist auch mein eigener Landesrat nicht immer glücklich mit mir, wenn ich solche
Dinge fordere, (Landesrat Kaplan: Das stimmt nicht!) aber das, Herr Landesrat, sind einfach
Tatsachen, die man auch sehen muss. (Landesrat Kaplan: Ich verstehe das nur nicht! - Beifall bei
der ÖVP)
Ein Wort noch zur EU-Osterweiterung, die auch schon angeschnitten wurde. Ich glaube,
dass es hier unumstritten ist, dass wir als unmittelbare Bewohner dieser Grenzregion, an dieser
Nahtstelle der Erweiterung, diese Erweiterung mit größter Betroffenheit erleben werden. Wir sind
von allen EU-Bürgern am meisten betroffen.
Wir haben aber auch - und hier gebe ich Grete Krojer recht - sicherlich die größten
Chancen, denn wir sind jene, die am meisten davon profitieren können und hoffentlich auch
werden. Ich glaube daher, dass all diese Papiertiger, die wir hier installiert haben, wie zum
Beispiel die EUREGIO, teilweise auch die INTERREG, wirklich mit Leben erfüllt werden müssen.
Es muss darum gehen, dass wir hier ein gegenseitiges Verstehen zustande bringen, von
der Sprache bis zu den Institutionen und gemeinsamen Projekten. Ich glaube auch, dass es
notwendig sein wird, Übergangsregelungen in verschiedenen Bereichen zu treffen.
Wenn ich mir zum Beispiel nur den Bereich der Arbeitnehmer, speziell der Pendler,
ansehe, dann wird es zweifelsohne so sein, dass gerade die mittel- und südburgenländischen

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001
Wochenpendler die Konkurrenz der ungarischen Tagespendler sehr wohl spüren werden. Es geht
hier sicherlich darum, dass man versucht, aus den Wochenpendlern Tagespendler zu machen,
und dass man denen das Pendeln wirklich nach Möglichkeit erleichtert, in dem man die
Verkehrsverbindungen verbessert. Ich verstehe nicht, warum man den Pendlerkoordinator mir
nichts dir nichts abgeschafft hat, indem man bessere Fahrtkostenzuschüsse und ein besseres
Service schafft.
Ich glaube, dass hier für den Arbeitnehmerbereich sehr viel an Fantasie entwickelt werden
muss, um dieser Konkurrenz zu begegnen. Wobei natürlich das Wichtigste und Vordringlichste ist,
dass wir hier im Land selbst versuchen, Arbeitsplätze zu schaffen. Es wird uns auch, glaube ich, in
weiten Bereichen gelingen.
Von den Pendlern, die es ja auch betrifft, überleitend zum Verkehr, etwas, was also
Pendler und Wirtschaft massiv betrifft. Ich möchte hier einige Beispiele kurz erwähnen, wie
Entscheidungen im Verkehr die Wirtschaft beeinflussen.
Derzeit ist es zum Beispiel ja so, dass Arbeitsplätze praktisch mehr oder weniger entlang
der Autobahnen und Schnellstraßen entstehen. So baut zum Beispiel der Frank Stronach, uns
allen wohl bekannt, zur Zeit in Ilz, direkt neben der Autobahn, ein großes Autozulieferwerk. Ein
Werk, das auch für Heiligenkreuz im Gespräch war. Gekommen ist es, glaube ich, vor allem
deswegen nicht, weil man ganz einfach nach Heiligenkreuz wesentlich schwierigere
Verkehrsbedingungen hat. Ich glaube, dass wir heute alle sehen müssen, dass die Streichung
dieser Trasse von der Autobahn bei Ilz nach Heiligenkreuz und weiter nach Ungarn seinerzeit
durch Bautenminister Sekanina ein großer Fehler war und die Entwicklung dieser Region doch
massiv verzögert hat.
Auf der anderen Seite zum Beispiel bin ich sicher, das wurde heute auch schon erwähnt,
ich glaube vom Kollegen Salzl, dass mit dem Bau der Ostautobahn für viele Pendler und auch für
die Wirtschaft Großartiges geschaffen wurde, weil hier wirklich das Pendeln erleichtert wurde und
dass man da einen großen Schritt in die Richtung gemacht hat, dass nicht Regionen sich
ausbluten, sondern im Gegenteil, dass hier Leute zuziehen. Vermehrt aus den Zentren zuziehen,
weil ganz einfach das tägliche Pendeln möglich geworden ist.
Das Gleiche gilt für die Raab-Ödenburger-Eisenbahn, wo ebenfalls tägliches Pendeln für
viele Hunderte und Tausende möglich ist. Etwas, was wir im südlichen Burgenland im
Zusammenhang mit der Aspang-Bahn schon jahrelang einfordern und hoffentlich heuer
verwirklichen können, weil ich ganz einfach glaube, dass das wichtig ist, wenn man ein
"Tagespendeln" unter halbwegs vertretbaren Bedingungen ermöglichen will.
Die Seebrücke, die vor einigen Jahrzehnten im Gespräch war und Gott sei Dank verhindert
wurde, hat, glaube ich, den ökologischen und auch den touristischen Kollaps dieser Region
verhindert. Aber es könnte jetzt - und damit sind wir bei der Diskussion um die B 50 - Ähnliches,
wenn hier nicht wirklich eine sinnvolle Lösung kommt, wieder passieren.
Als Südburgenländer würde es mir sehr wehtun, das muss ich ehrlich sagen, in dieser
wunderschönen Region zwischen See und Leithagebirge eine Schnellstraße, egal wo immer, zu
sehen. (Beifall bei der ÖVP und den Grünen) Ich würde mir hier wirklich schwer tun, das
vorzustellen. Ich hoffe also wirklich, dass es hier vernünftige Lösungen gibt.
Es ist noch ein Punkt im Bereich des Verkehrs, der mir am Herzen liegt, das ist die Nord-
Süd-Verbindung. Es geht nicht nur um Ost-West-Verbindungen, es geht auch um die Nord-Süd-
Verbindung. Die Nord-Süd-Verbindung war vor Jahrzehnten das Prestigeprojekt unseres Landes,
und sie hat das Land, glaube ich, wirtschaftlich und sozial auch zusammengeführt.
Heute haben wir, wenn wir es realistisch sehen, doch eine Nord-Süd-Verbindung der zwei
Geschwindigkeiten. Ich bin deshalb dankbar dafür, dass man in die Regierungserklärung
aufgenommen hat, dass man diese Nord-Süd-Verbindung ertüchtigen muss. Das muss keine
Schnellstraße durchgehend durch das Land sein, das wäre auch unsinnig, aber ich glaube, man
muss sie ganz einfach ertüchtigen, damit ein rasches Vorwärtskommen möglich ist.

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001 69
Begrüßen möchte ich in diesem ganzen Kontext des Verkehrs mit großer Freude, dass
wieder einmal das Gesamtverkehrskonzept erwähnt wurde, dass es endlich kommen soll. Wir
haben das ja x-Mal gefordert. Meine Presseaussendungen dazu sind, glaube ich, legendär. Ich
hoffe nur, dass man wirklich bei dieser Ankündigung bleibt und sie in die Realität umsetzt. Ich bin
diesbezüglich zuversichtlich.
Ich möchte zum Schluss kommend folgendes feststellen: Ich glaube, dass an diesem
Beispiel mit den Verkehrsentscheidungen aufgezeigt wird, dass es notwendig ist, dass wir im
Burgenland in den nächsten Jahren richtige Entscheidungen fällen. Ich glaube, dass wir alle
gefordert sind, dass wir hier offen, flexibel, lernfähig und änderungsbereit an diese
Herausforderung herangehen.
Wir alle, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen in intakten Familien und
Dorfstrukturen wohnen. Wir alle aber müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir uns in einer globalen
Welt befinden und uns in dieser bewähren müssen.
Wenn wir heuer als Burgenland das 80jährige Bestandsjubiläum feiern, dann ist das
einerseits, glaube ich, ein Grund zu feiern, dann ist das ein Grund, um über diese Zeit
nachzudenken, dann ist das aber auch Grund, um über eine Neupositionierung unseres Landes
ebenfalls nachzudenken. Eine Neupositionierung innerhalb Österreichs, einer Neupositionierung
an der Nahtstelle zwischen Ost und West.
Wir haben als Abgeordnete hier in einer sehr faszinierenden Zeit die Möglichkeit der
Mitgestaltung. Wir müssen - ich bin überzeugt davon, dass wir das werden - diese Chance
verantwortungsbewusst wahrnehmen. Die ÖVP wird mit ihren Regierungsmitgliedern und mit ihren
Abgeordneten mit ganzer Kraft für das Land und für die Menschen dieses Landes arbeiten. (Beifall
bei der ÖVP)
Dritter Präsident Dr. Moser (der den Vorsitz übernommen hat): Als Nächster zu Wort
gemeldet ist der Herr Abgeordnete Mag. Darabos. Ich erteile ihm das Wort.
Abgeordneter Mag. Darabos (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe
mir vorgenommen, keinen Zynismus hier von mir zu geben. Aber ich habe doch das Gefühl bei
meinen beiden Vorrednern gehabt, dass die Wahlniederlage vom 3. Dezember noch nicht ganz
verarbeitet ist in einigen Passagen. Ich würde meinen, dass wir jetzt zwei Monate nach der
Landtagswahl wirklich zur Arbeit übergehen sollten und auch akzeptieren sollten, was an diesem
3. Dezember für das Burgenland passiert ist.
Sie brauchen auch keine Angst haben, die SPÖ hat den Dank an Landeshauptmann Karl
Stix in mehrfacher Weise abgestattet. Wir werden nicht, wie der ehemalige Landeshauptmann-
Stellvertreter einmal gemeint hat, Landeshauptmann Karl Stix vergessen, sondern ganz im
Gegenteil. Ein Landeshauptmann, der zehn Jahre für dieses Land Gutes geleistet hat, wird in der
SPÖ, aber auch im Burgenland immer einen guten Ruf genießen und auch in unseren Gedanken
sein.
Es wäre jetzt Eulen nach Athen zu tragen, noch einmal die Regierungserklärung
durchzukauen. Sie hat natürlich das vollste Einverständnis der SPÖ-Landtagsfraktion. Ich möchte
hier nur einige Punkte noch gesondert herausgreifen.
Landeshauptmann Niessl hat seine Regierungserklärung mit den Worten begonnen: "Jeder
Wechsel weckt in den Menschen Erwartungen für Veränderungen und Neuerungen." Das ist
natürlich grundsätzlich richtig. Ich möchte aber hinzufügen, dass es im Burgenland eigentlich
keinen konkreten Wechsel gegeben hat.
Die Menschen haben sich am 3. Dezember, wie schon angesprochen, und dieses
Wahlergebnis ist wohl Grundlage dieser Regierungserklärung von Hans Niessl gewesen, mit
einem überwältigenden Votum dafür entschieden, dass es keinen Wechsel und keinen Neubeginn,
oder wie man das nennen will, im Burgenland geben soll.

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001
Die Menschen haben sich dafür entschieden, dass weiterhin die Sozialdemokratie die
bestimmende Kraft im Lande sein soll. Ja mehr noch, das Votum vom 3. Dezember hat die SPÖ
im Burgenland deutlich stärker gemacht. Damit haben die Burgenländerinnen und Burgenländer
auch deutlich gemacht: Wir Burgenländerinnen und Burgenländer wollen in unserer Heimat einen
politischen Kurs, der sich deutlich von jenem der Bundesregierung abhebt.
Wenn auf die Leistungen der Bundesregierung hier kurz eingegangen wurde, dann kann
ich nur sagen: Diese Leistungen heben sich insofern von unserer Politik ab, als sie in erster Linie
sozial Schwächere betreffen, einen Kurs fahren, der vor allem die kleineren und mittleren
Einkommen im Lande betrifft. Ich glaube, das sollte man nicht als Leistung hier im Landtag
hervorheben.
Wir wollen im Burgenland eine Politik, die sozial ausgewogen ist. Wir wollen eine
Kreativität in der Politik, die gewährleistet, dass das Land den Prozess der letzten Jahre, der ein
deutliches Plus an Arbeitsplätzen, Wohlstand und auch eine Verbesserung der Kaufkraft gebracht
hat, fortsetzt.
Es ist kein Zufall, dass die Burgenländerinnen und Burgenländer nach 36 Jahren
sozialdemokratischer Gestaltungspolitik im Lande die SPÖ nicht nur in ihrer Führungsrolle gestärkt
haben, sondern es ist, glaube ich, ein klarer Auftrag auch für uns, und diesem Auftrag wollen wir in
Zukunft gerecht werden. Denn es ist zwar schön, Wahlen zu gewinnen, aber das ist für uns
zuwenig.
Das in uns gestellte Vertrauen gilt es nun zu bestätigen und mit einer politischen Vision
umzusetzen, und die Regierungserklärung von Hans Niessl hat die Grundlage dafür geschaffen.
Wir werden in den nächsten fünf Jahren dafür zu sorgen haben, dass die politischen
Rahmenbedingungen für eine weitere Aufwärtsentwicklung unserer gemeinsamen Heimat
Burgenland passen. Wir werden dafür zu sorgen haben, dass die Politik ermöglicht, dass jeder
einzelne Burgenländer und jede einzelne Burgenländerin von diesem objektiv nachvollziehbaren
Aufwärtstrend im Lande, und ich möchte hinzufügen, um den beneiden uns viele andere
Bundesländer bereits, persönlich profitiert. Das ist zweifellos ein ehrgeiziges Ziel, aber mit einer
zukunftsorientierten und visionären Politik müsste es möglich sein.
Das Primat - das wurde heute in den Reden kaum angesprochen - wird für uns hier
zweifelsohne die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik sein. Wir haben vor den Wahlen mit Kritik zu
kämpfen gehabt, vor allem von den Freiheitlichen formuliert, die vor allem die Ziel 1-Politik massiv
kritisiert haben. Am 3. Dezember haben wir mit unserer Politik, die viele Arbeitsplätze im Land
gesichert und eine Menge an Arbeitsplätzen im Land geschaffen hat, Recht bekommen. Wir
werden uns von dieser Kritik, die vor den Wahlen hier vonstatten gegangen ist, auch nicht
beeinflussen lassen, sondern diese Politik auch in den nächsten fünf Jahren fortzusetzen haben.
Das heißt konkret, und diese Chance wird das Burgenland nur noch einmal bekommen, die
Ziel 1-Politik muss drei Komponenten berücksichtigen.
Erstens muss sie, wie auch in der ersten Periode bereits angesprochen, die
Kompetenzzentrenphilosophie stärken. Das hat sich bewahrheitet und ist auch von den Menschen
im Lande gut angenommen worden, wenn wir hier nur das Technologiezentrum in Eisenstadt
anschauen, mit knapp 1.000 Arbeitsplätzen. Diese Politik gilt es fortzusetzen und auch auf alle
anderen Bezirke auszudehnen.
Zweitens bekennen wir uns natürlich auch zu einer Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe
im Land.
Und drittens - auf das sollte auch nicht vergessen werden, ich glaube, da gibt es auch
einen breiten politischen Konsens im Land - sollten jene Regionen in der zweiten Ziel 1-Periode
bevorzugt werden, die in der ersten Periode nicht so zum Zug gekommen sind, wie wir uns das
vorgestellt hätten.

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001 71
Zweiter wichtiger Punkt unserer Landespolitik, auch das wurde in der Regierungserklärung
klar hervorgehoben, ist die Frage der Budgetpolitik. Die Sozialdemokraten bekennen sich im
Burgenland zu einer Budgetpolitik, die ein ausgeglichenes Budget ermöglicht.
Das heißt, dass wir im Gegensatz zur Bundespolitik im Lande keine Sozialleistungen
kürzen, sondern versuchen sollen, sowohl bei den Ermessensausgaben als auch bei den
Pflichtausgaben Reduktionen herbeizuführen, ohne einen Substanzverlust in der Ziel 1-Förderung
zu erzielen.
Vielleicht nur ein Wort zum sogenannten Finanzmanager. Ich glaube, dass bisher die
Möglichkeit nicht bestanden hat, so einen Finanzmanager im Lande zu bestellen. Die
Gegebenheiten, vor allem von Bundesebene, ermöglichen uns jetzt, diese Einrichtung zu
schaffen.
Es geht jetzt nicht darum, eine Überregierung zu schaffen oder einen Finanzreferenten zu
bevormunden, sondern es geht ganz im Gegenteil darum, zusätzlich zu unserer Finanzpolitik, die
wir in den nächsten Wochen ausverhandeln werden und auszuverhandeln haben, auch eine
Institution zu schaffen, die uns die möglichst besten Grundlagen liefert, auch im
Schuldenmanagement oder im Kreditmanagement einen guten Erfolg zu erzielen.
Es ist auch angesprochen worden, das ist ein wichtiger Bestandteil der Politik der nächsten
fünf Jahre, wie wir unsere Verkehrspolitik zu planen haben. Ich möchte hier nur für die SPÖ
sagen, dass wir natürlich in alle Richtungen gesprächsbereit sind, aber dass es für uns keine
Kompromisse geben kann, was zum Beispiel die Weiterführung der S 31, nicht nur in Richtung
Steinberg/Dörfl betrifft, sondern auch zur Grenze Richtung Rattersdorf, und dass wir uns weiterhin
dafür einsetzen werden, die Spange Kittsee zu verwirklichen zur A 4. (Abg. Tschürtz: Dazu
braucht Ihr den Bund!)
Wir brauchen den Bund dazu. Wir hoffen auch, hier die Unterstützung der
Infrastrukturministerin zu erhalten, wo ich nicht ganz sicher bin, ob das noch gilt, was in früheren
Zeiten ausgemacht wurde.
Der dritte Punkt - und das ist sicher ein Punkt, der noch für viel Diskussion in diesem
Hause sorgen wird - ist die Frage der Verkehrsentlastung an der B 50. Aber ich glaube, dass auch
"grüne Politik" nicht davor zurückschrecken wird und kann, die Menschen an der B 50 in diesen
Entscheidungsprozess einzubinden. Wir von der Sozialdemokratie stehen nach wie vor dazu, dass
es am besten wäre, die Menschen in dieser Region zu befragen, wie die Verkehrslösung am
besten vonstatten gehen soll.
Wir haben aber als wichtigstes Ziel, glaube ich, auch in der Ziel 1-Politik zu gewährleisten,
dass die Bildung und Ausbildung im Lande eine Qualität erreicht, die es auch ermöglicht, die
Arbeitsplätze, die wir jetzt geschaffen haben, mit Burgenländerinnen und Burgenländern zu
besetzen.
Ich verweise hier nur auf die Fachhochschulphilosophie - von der SPÖ forciert. Wir haben
derzeit 720 Fachhochschulstudenten. Wir sind dabei, ein neues Universitätszentrum in Eisenstadt
zu bauen. Wir werden in Pinkafeld einen neuen Studienzweig Energie und Umwelt errichten. Ich
glaube, das sind nur einige Beispiele dafür, wie eine zukunftsorientierte Bildungspolitik auch im
Burgenland funktionieren kann.
Ähnliches gilt für die Gesundheits- und Sozialpolitik. Auch hier - das sollte man vielleicht
konkret ansprechen, weil es sind konkret sehr wenige Dinge von meinen Vorrednern
angesprochen worden - geht es darum, das Angebot in unseren Krankenhäusern zu verbessern.
Ich denke hier zum Beispiel an die Verbesserung der Einrichtungen im Bereich Orthopädie in den
Krankenhäusern Oberpullendorf und Eisenstadt.
Weiters geht es um die Absicherung sämtlicher Krankenhäuser im Burgenland. Auch das
war nicht sicher, wenn Sie schon die Bundesregierung ansprechen. Auch da hat es Bestrebungen
gegeben, im Burgenland Krankenhäuser zumindest einzuschränken, wenn nicht sogar zu
schließen. Dafür stehen wir Sozialdemokraten sicher nicht.

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001
Ein wichtiger Punkt für uns in den nächsten Wochen, der zu verwirklichen ist, ist die Frage
des Patientenanwaltes. Hier wurden die Vorarbeiten von Landesrat Dr. Rezar bereits getätigt. Es
kommt jetzt nur mehr darauf an, die richtige Person zu finden.
Ich möchte vielleicht einen Punkt noch gesondert hervorheben, und zwar ist das der
Bereich des Demokratiepaketes. Wir haben uns in beiden Übereinkommen, die jetzt loser sind als
jenes in der letzten Periode, sowohl im Übereinkommen mit den Grünen als auch im
Übereinkommen mit der ÖVP, darauf verständigt, eine Demokratiereform im Burgenland zu
machen. Dazu stehen die Sozialdemokraten. Allerdings wird es mit uns keine Reform geben, die
nur Kosmetik beinhaltet, sondern es muss eine Reform sein, die umfassend ist. Deshalb werden
wir uns darauf einstellen, dass es um ein Gesamtpaket geht.
Es geht sicherlich um die Stärkung der Minderheitenrechte. Es geht sicherlich auch um die
Stärkung der Mitsprachemöglichkeit der Bürger in einzelnen Sachfragen, Gesetzesfragen. Es geht
aber auch um die Möglichkeit der Bürger, direkter in die Wahl und in die politische
Meinungsbildung einzugreifen, und das geht bei uns bis zur Direktwahl des Landeshauptmannes.
Wir Sozialdemokraten stehen dazu, allerdings, wie gesagt, nur in einem Bereich, der sich als
Gesamtpaket präsentieren kann. (Landesrat Kaplan: Man sollte zu Beginn der Legislaturperiode
sachlicher diskutieren!) Das ist sachlich. Ich würde meinen, dass es nicht so schwer sein kann für
ÖVP und FPÖ auch auf die Bundesparteien hinzuwirken, diese Änderung auch herbeizuführen.
(Landesrat Kaplan: Die SPÖ war 30 Jahre in der Regierung!)
Der nächste wichtige Bereich, den das Burgenland in den nächsten fünf Jahren nicht
alleine bewerkstelligen wird können, aber der politisch für uns eine Zukunftsfrage ist, an der wir
nicht vorbei können, ist die Frage der EU-Osterweiterung.
Es wurde uns, den Sozialdemokraten, unterstellt, auch von den Grünen, dass wir hier eine
zögerliche Haltung einnehmen. Das ist nicht der Fall. Wir bekennen uns zur Osterweiterung als
Sozial- und Friedensprojekt. Wir bekennen uns zur Osterweiterung auch als Wirtschaftsprojekt.
Aber wir müssen schon auch die Realitäten sehen. Die Realität ist, dass eine rasche
Osterweiterung ohne Übergangsfristen heißen würde, dass die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer im Burgenland aus dem Arbeitsmarkt hinausgedrängt werden oder dass diese
Gefahr bestehen würde.
Ich glaube, das sollten wir uns als politische Vertreter schon auch in unsere Konzepte
hineinreklamieren, dass das nicht der Fall sein soll. Deswegen bin ich sehr froh, dass nicht nur auf
Bundesebene in Österreich, sondern auch auf europäischer Ebene ein Umdenken vonstatten
gegangen ist und dass durchaus auch, das konstatiere ich auch dem Bundeskanzler Schüssel,
diese Übergangsfristen in den Verhandlungen drinnen sein sollen, weil es auch darum geht, wie
gesagt, unsere Arbeitnehmer nicht zu benachteiligen.
Ich glaube, dass die Osterweiterung insgesamt ein positives Projekt ist, aber dass wir
schauen müssen, um auch die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen, dass die
Rahmenbedingungen bei dieser Osterweiterung passen.
Ich glaube insgesamt, dass die Regierungserklärung von Landeshauptmann Niessl ein
umfassendes Modernisierungs- und Reformkonzept für das Burgenland beinhaltet. Ich habe das
schon einmal in diesem Haus gesagt: Es geht aber nicht darum, sich jetzt auf dem Wahlergebnis
vom 3. Dezember auszuruhen, denn Wahlen sind nicht nur Lohn für gestern, sondern Vertrauen
auf morgen.
Ich glaube, dass wir jetzt gemeinsam an diese Arbeit gehen, das Wahlergebnis vom 3.
Dezember akzeptieren sollten und das von Landeshauptmann Hans Niessl heute präsentierte
Regierungskonzept auch in den nächsten fünf Jahren kraftvoll umsetzen sollten. (Beifall bei der
SPÖ)
Dritter Präsident Dr. Moser: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Landeshauptmann-
Stellvertreter Mag. Steindl das Wort.
Bitte Herr Landeshauptmann-Stellvertreter.

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001 73
Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Steindl: Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Hohes Haus! Ein Tag der gemeinsamen Regierungserklärung gibt natürlich
genug Anlass, um erstens einmal über das ausklingende Jahrtausend oder Jahrhundert Bilanz zu
ziehen, aber auch einen Blick auf die nächsten Jahrzehnte zu werfen sowie einige grundsätzliche
Anmerkungen zur Politik zu tätigen.
Nun, das Burgenland hat ein bewegtes Jahrhundert hinter sich. Von einer Region ohne
große Bedeutung musste sich das Land zunächst diesen Herausforderungen stellen, musste
seine Identität finden und sich als gleichwertiges Bundesland etablieren. Es bedurfte großer
Anstrengungen. Der Herr Landeshauptmann hat es in der Regierungserklärung betont: Es gab
keine Infrastruktur, wir mussten die Infrastruktur aufbauen.
Nach mühevoller Arbeit gelang es uns, den Vätern und Großvätern, diese Region zu einem
modernen Land, zu einem lebenswerten Burgenland auszubauen. Der EU-Beitritt war ein
wichtiger Schritt, denn hier vermerken wir einen wirtschaftlichen Aufschwung, und es wurden auch
die Daten genannt: Ob das jetzt die Wirtschaftsdaten sind, die schon seit Jahren über dem
Bundesdurchschnitt liegen, ob das die Kaufkraft ist, ob das jetzt die Zahlen im Tourismus oder die
Arbeitsmarktdaten sind, wo wir erstmals im Durchschnitt eine Beschäftigtenanzahl von über
80.000 Beschäftigten im Jahr 2000 erreicht haben.
Man kann mit Recht sagen, dass es hier eine evolutionäre Entwicklung gegeben hat. Das
heißt, behutsam haben wir das Land hier in eine Richtung entwickelt, wo Lebensqualität ganz
vorne steht. Unser Ziel muss es sein, vom Ziel 1-Land zur Nummer 1 in diesem Europa, in diesem
Österreich zu werden.
Wir stehen vor großen Herausforderungen, auch das wurde betont. Dazu gehört, unser
kleines Burgenland in diesem großen Europa zu positionieren. Dazu gehört, mehr als nur
Förderungen zu geben, sondern dazu gehört auch, dass wir eine Politik der immateriellen Werte
verfolgen. Dazu gehört Offenheit, Aufgeschlossenheit, aber auch, dass wir das Historische
bewahren. Dazu gehört auch neues Denken und keine Schallklappenmentalität. Da gehört auch
dazu, dass wir Neues andenken, langfristige Entwicklungschancen auch wahrnehmen.
Nun, was sind diese Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte? Erstens, wir
müssen eine Politik der Nachhaltigkeit betreiben - es wurde bereits betont -, ob das jetzt
budgetäre Fragen, ob das bildungspolitische Fragen oder Fragen im Bereich der Umwelt sind.
Wir müssen, egal wo wir stehen und was wir tun, an die nächste Generation denken und
unsere Politik danach ausrichten. Wenn wir in einer gemeinsamen Klausur die finanziellen
Richtlinien für die nächsten Jahre vorgegeben haben, dann sind wir auf dem richtigen Weg.
Nämlich, keine weitere Verschuldung einzugehen und die nächsten Budgets ausgeglichen zu
erstellen.
Dazu gehört ein modernes Controlling und natürlich Transparenz. Das ist ganz wichtig,
denn hätte es diese Transparenz auch früher gegeben, dann hätte es auch wahrscheinlich auch
keinen Bank Burgenland-Skandal gegeben. Das muss man mit aller Offenheit hier sagen. (Beifall
bei der ÖVP)
Zweitens, das Thema Erweiterung der EU. Das ist ein wichtiges Thema und wird uns die
nächsten Jahre noch beschäftigen. Hier geht es vor allem darum, die Chancen und die Risken
aufzuzeigen. Jedes Risiko birgt auch natürlich eine Chance. Hier gilt es auch, Offenheit an den
Tag zu legen, Transparenz walten zu lassen, die Bevölkerung ganz genau aufzuklären, wo die
Stärken und Schwächen einer Erweiterung sind.
Denn dass diese EU sich erweitert, ich glaube, da sind wir uns alle vier Parteien hier einig,
dass wir aber auch darauf einwirken können, wie sie kommt, das steht auch außer Zweifel. Da
sollten wir gemeinsam arbeiten, keine Panikmache betreiben, sondern die Bevölkerung, die vielen
verschiedenen Berufsgruppen, ob das die Betriebe sind, die Landwirte, die Arbeitnehmer, ja alle
Burgenländerinnen und Burgenländer, darüber ernsthaft informieren.

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001
Ich sage Ihnen: Das Burgenland hat die Chance, bei dieser Diskussion zu gewinnen. Das
Burgenland kann hier eine Brückenfunktion bekommen, eine Brückenfunktion zwischen Ost und
West. Wir müssen die Chancen für uns nur nützen.
Ein dritter Bereich, die Bildungspolitik, wurde von allen Parteien angesprochen. Ich komme
selber von der Bildungsbranche und weiß, wovon ich rede. Das Schlagwort vom lebenslangen
Lernen bleibt kein Schlagwort. Wir wissen, dass wir mit der herkömmlichen Bildungspolitik nicht
auskommen. Darum geht es nicht, Frau Abgeordnete Krojer, um speed kills, sondern speed wins.
Das bedeutet, wir müssen uns anpassen. Wir müssen gerade im Bereich der Erwachsenenbildung
neue Akzente setzen. Das Thema Internetakademie zum Beispiel ist noch nicht ausdiskutiert.
Wir müssen darangehen, hier neue Formen zu schaffen, wo wir sehr schnell und flexibel
auf diesen Arbeitsmarkt reagieren können. Dazu gehören auch die Fachhochschulen, die wir
ausbauen wollen. Dazu gehört, dass ich mich als Schulreferent dementsprechend einbringe.
Wir wollen selbstverständlich die Schule im Dorf, aber auch die Klassen erhalten. Da wird
es garantiert noch die eine oder andere Diskussion geben. Aber Bildung darf nicht auf die Schule
begrenzt sein, sie geht unerbittlich weiter bis ans Lebensende.
Das nächste Thema ist die Verkehrspolitik. Verkehrswege sind Lebensadern, das stimmt.
Hier müssen wir sehr intelligente Lösungen andenken. Da geht es nicht darum, dass wir nur
weitere Straßen bauen, sondern wir müssen überlegen: Wie können wir den Verkehr
sinnvollerweise langfristig reduzieren? Wie können wir Transportwege verkürzen? Und, wie
können wir den öffentlichen Verkehr dementsprechend attraktivieren?
Ich glaube, da sind intelligente Lösungen gefragt und da müssen, nicht können, sondern da
müssen alle Parteien, die hier im Landtag vertreten sind, sich auch einbringen.
Ein Zukunftsthema ist die Frage, welche Rolle unser kleines Burgenland in einer
globalisierten Welt spielt. In der Wirtschaft dominieren Megafusionen, Versicherungen, Banken,
Bauwirtschaft. Hier gibt es große Zusammenschlüsse. In der Politik werden sogar größere
Einheiten diskutiert.
Dennoch glaube ich, dass in dieser Diskussion die kleine Einheit mehr denn je gefragt ist.
Small ist beautiful, bleibt immer noch aufrecht. Eine kleine Einheit ist menschengerechter, man
überblickt sie besser, man kann sie auch im wahrsten Sinne besser begreifen. Ich glaube also an
eine Renaissance der kleinen Einheit, weil sie stabiler, flexibler und ökologisch sinnvoller ist. Ich
denke daran, dass hier der Mensch in den Mittelpunkt gestellt werden muss, die Persönlichkeit.
Das Persönliche ist wichtiger als Datenübertragungen. Dazu gehört auch Solidarität,
Wertschätzung und Toleranz gegenüber dem anderen.
Wir müssen hier im Landtag anfangen, Toleranz zu üben gegenüber dem Anderen und ihm
nicht gleich etwas unterstellen. Ich glaube, das wäre ein neuer Weg der Politik. (Beifall bei der
ÖVP)
Es gibt mir Zuversicht, dass wir in die richtige Richtung gehen, denn wir können nur Politik
von unten nach oben gestalten. Wenn ich mir ansehe, dass sehr viele Bürgermeister hier herinnen
sitzen und sogar in der Regierung drei ehemalige Bürgermeister vertreten sind, dann glaube ich,
dass das der richtige Weg ist, die Politik zu gestalten und selbstverständlich die Bürgerrechte
ernst zu nehmen.
Dazu gehört es auch, Frau Kollegin Krojer, dass wir die Demokratierechte stärken und
ausbauen. Jawohl, ich bin dafür. Ich sage Ihnen: (Abg. Gertrude Spieß: Aber nicht demonstrieren
lassen!) Proporz ist kein schlechtes Wort. Was bedeutet Proporz? Proporz bedeutet,
proportionieren, einen gewissen Proporz herstellen.
Wenn Sie verlangen, Sie wollen in den Ausschüssen drinnen sein, dann heißt das auch
aus Ihrer Sicht, dass sie Proportionen herstellen wollen. Also Sie reden auf der einen Seite gegen
den Proporz, wollen aber dann die Proportionen wiederherstellen. Man muss mit diesen Wörtern
in der Politik sehr vorsichtig umgehen. (Beifall bei der ÖVP)

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001 75
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Welt lebt eigentlich von den vielen
Menschen, die mehr tun als ihre Pflicht. Wir haben das UNO-Jahr der Freiwilligen. Wir sollten uns
auch hier einbringen. Wir sind als Politiker gefragt. Es geht darum, dass wir die vielen Vereine,
Organisationen, die uneigennützig für unser Land arbeiten - ich habe mir sagen lassen, dass jeder
zweite Burgenländer in einem Verein ist -, von der politischen Seite unterstützen.
Da genügt es nicht, dass wir nur bei Feiertagen, Landesfeiertagen, irgendwelche
Ehrenurkunden hergeben, sondern dass wir diesen Vereinen wirklich das Gefühl geben, dass wir
auch für sie da sind. Wir brauchen ganz einfach - und das ist der Ansatz - eine Gesellschaft der
Solidarität. Eine Gesellschaft der Solidarität bedeutet, sich solidarisch zeigen mit der älteren
Generation, und die ältere Generation viel mehr in das politische Geschehen mit einbinden. Aber
auch Solidarität gegenüber der nächsten Generation, der Jugend. Auch hier sind Schwerpunkte zu
setzen. Oder auch, und das gebe ich zu, Solidarität gegenüber den Schwächeren in unserer
Gesellschaft.
Ich glaube, wir sollten, wenn wir heute die gemeinsam erstellte Regierungserklärung gehört
haben, auch unsere Politik nachhaltig danach ausrichten. Nicht gegeneinander oder
nebeneinander, sondern in vielen Dingen miteinander. Ich glaube, das ist der Weg, und die
Burgenländerinnen und Burgenländer sind es wert, dass wir diesen Weg gehen. (Beifall bei der
ÖVP)
Ich komme schon zum Schluss. Auch wenn Sprichworte jetzt nicht so gefragt sind, ich
nenne aber doch eines, das sehr gerne strapaziert wird, nämlich: Carpe diem! Nütze den Tag! Ich
sage Ihnen: Nützen wir gemeinsam, alle vier Parteien hier herinnen, die nächsten Jahre, denn wir
brauchen jede Kraft für das Burgenland. (Beifall bei der ÖVP)
Dritter Präsident Dr. Moser: Als Nächster zur Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete
Mag. Vlasich.
Bitte Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Vlasich (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr
Landeshauptmann! Sehr geehrte Dame und Herren der Landesregierung! Postovane poslanice i
poslaniki u zemaljski sabor! Hohes Haus! Lassen Sie mich zunächst einmal, bevor ich zur
Regierungserklärung Stellung nehme, auf die Diskussionen nach der Regierungserklärung
eingehen.
Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Sie haben soeben von intelligenten Lösungen und
von Toleranz gesprochen. Damit sind wir sehr einverstanden. Auch wir sind der Auffassung: Small
is beautiful. Das ist unserer Ansicht nach etwas durchaus Lebenswertes; und kleine Einheiten
ebenso.
Ich hoffe, dass Sie das von small is beautiful auch Ihrem Kollegen und Nachbarn, Herrn
Landesrat Rittsteuer, ebenfalls erzählen werden, und auch von den schönen Ställen und
bäuerlichen Betrieben, die sich in diesem Bereich befinden und nicht von den tausenden
Schweinen in Schweinemastställen.
Wir sind selbstverständlich gegen den Proporz. Wenn Sie die Ausschüsse genannt haben,
so hat dies nichts mit Proporz zu tun. Denn wenn dort nach Proporz vorgegangen wird, und das
passiert ja auch, sind die Grünen ja gar nicht drinnen. Also dort ist Proporz schon dabei, nämlich
nach der Verhältnismäßigkeit.
Aus diesem Grund verlangen wir nicht den Einzug in die Ausschüsse, sondern einfach,
(Der Präsident gibt das Glockenzeichen) dass es möglich wird, diese Mindeststandards an
Demokratie auch hier im Landtag auszuüben. Und das wäre für uns Mindeststandard, dass
zumindest jeweils ein Vertreter einer kleinen Fraktion in diesen Ausschüssen vertreten ist. Wir sind
ja nicht zuletzt in drei Ausschüssen vertreten. Uns ist nicht ganz klar und einsichtig, warum das
nicht auch in den anderen Ausschüssen sein könnte.

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001
Fangen wir vielleicht der Reihe nach an. Der Herr Dr. Salzl war anfangs am Wort und hat
versucht, den Grünen mitzuteilen, dass wir irgendwo die Demokratie nicht richtig auffassen, oder
dass Leute, die offensichtlich oder auch nicht den Grünen nahe stehen, den Demokratiebegriff
nicht leben.
Was bitte ist Demokratie, wenn nicht das Recht auf Demonstration, das
Demonstrationsrecht. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen - Abg. Tschürtz: Aber auf Polizisten
hinhauen!) Kein einziger Demonstrant in Österreich hat einen Polizisten geschlagen. Ich kann
mich an diese Sachen ... (Abg. Tschürtz: Doch, Joschka Fischer!) Der ist in Österreich? Oh,
interessant! (Allgemeine Heiterkeit) Ich habe mit Interesse dem Herrn ... (Abg. Gertrude
Spieß: Das habe ich noch nicht gehört! - Der Präsident gibt das Glockenzeichen) Bitte, Frau
Kollegin, lassen Sie mich weiterreden. Ich bitte, den Lärmpegel etwas zu senken. (Abg. Dr.
Salzl: Die Polizisten sind alle selber gestolpert!) Ich habe mit Interesse die Ausführungen des
Herrn Bundesgeschäftsführers der Grünen verfolgt, als er über die autoritäre Wende gesprochen
hat. Ich habe heute das genau bestätigt bekommen, dass die autoritäre Wende auch darin
besteht, dass man versucht, demokratische Rechte in diesem Land zu beschneiden.
Und wenn Sie sagen, diese Aufsicht kostet Millionen, wenn Sie so wollen, der
Demonstrantenschaden, ja, dann sage ich auch etwas, Herr Dr. Salzl: Es kostet Hunderte
Millionen der Schaden, den die Regierung bei uns in Österreich angestellt hat, jener Schaden, den
sie dann wieder über Werbemaßnahmen auspolieren will. (Abg. Tschürtz: Wir küssen Moskau und
die Erde!)
Herr Abgeordneter Tschürtz, ich möchte nun doch auch ein (Allgemeine Unruhe)
Sprichwort zum Tragen bringen: Ausnahmen bestätigen die Regel. Sie sind der beste Beweis
dafür, dass offensichtlich die flächendeckende Bildung, das Bildungsangebot im Burgenland noch
nicht alle getroffen hat. (Abg. Tschürtz: Das ist super! - Beifall des Abg. Tschürtz)
Ich möchte ferner eingehen auf eine weitere Aussage des Herrn Dr. Salzl bezüglich der
Universitäten und der Zusatzmilliarde, die wir da haben. Die Direktoren würden sich sehr freuen,
wenn das so wäre. Herr Dr. Salzl, die Milliarde, die jetzt den Universitäten zukommt, die werden
Sie und wir und unsere Studenten und unsere Mitbürger zahlen, damit diese Milliarde überhaupt
da ist. Denn zuerst wurde sie ihnen - den Universitäten - gestrichen und dann kann sie von der
Bevölkerung wiederum aufgebracht werden.
Sie wissen auch ganz genau, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung ... (Abg. Dr. Salzl:
Das ist zweckgebunden!) Ja, aber zuerst ist sie zweckgebunden weggenommen worden. (Abg.
Mag. Helga Braunrath: 109 Milliarden Schilling sind für Bildung im Budget vorgesehen.) Die
Umweltverträglichkeitsprüfung ist bei Straßenbauten notwendig, das hat mit unserem Vorschlag
der Umweltverträglichkeit nichts zu tun. Sie wissen aber, Herr Dr. Salzl, dass
Flächenwidmungspläne normalerweise ganz ordentlich über die Bühne gehen.
Auch Ihre Partei ist bei einer Flächenumwidmung genauso unglücklich wie wir, nämlich in
Oberpullendorf. Hätten wir einen Umweltanwalt gehabt, dann wäre die Flächenumwidmung so
nicht über die Bühne gegangen. Denn dort soll eine Riesenfabrik für Müllablagerung und
Mülltrennung entstehen. (Abg. Dr. Salzl: Das stimmt doch absolut nicht! Sie haben keine Ahnung!)
Ein Umweltanwalt kann in diesen Bereichen zum Schutz der Natur und als Fürsprecher der
Bürger herangezogen werden.
Zur EU, Herr Dr. Salzl. Es ist richtig, dass im ersten und zweiten Jahr 110.000 Arbeiter und
Arbeitssuchende aus den Oststaaten nach Österreich kommen werden. Sie haben offensichtlich
auch die Studie zitiert, die ich vorliegen habe. Das ist die Studie des IHS aus dem Jahre 1998.
In den ersten zehn Jahren werden tatsächlich 240.000 Arbeitssuchende nach Österreich
kommen. Würden 110.000 im ersten Jahr ins Burgenland kommen, dann kann ich nur sagen “gute
Nacht”. Wir haben 80.000 Arbeitsplätze, wie soll sich das überhaupt ausgehen.

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001 77
Zum Herrn Klubobmann Glaser möchte ich auch noch sagen: Wir jammern nicht, Herr
Klubobmann - er ist nicht da -, wir fordern nur demokratische Mindeststandards ein. Ich glaube, da
sind Sie ja unserer Auffassung, dass das in diesem Land nichts Schlechtes wäre.
Darabos ist auch schon weg. Ihm wollte ich nur sagen, dass natürlich kein Wechsel
eingetroffen ist. Herr Klubobmann Darabos, durch die Neuwahlen ist selbstverständlich kein
Kurswechsel eingetroffen, aber zumindest eine Kurskorrektur. Die Wähler haben uns in den
Landtag gewählt, um eben eine Kurskorrektur, nämlich in Sachen Demokratie, Transparenz,
Kontrolle, Umwelt und Frauen durchzuführen.
Somit komme ich dann tatsächlich zur Regierungserklärung des Herrn
Landeshauptmannes, die sehr wohl einige Ansätze, auch unserer Auffassung nach, in die richtige
Richtung enthält.
Als ersten Punkt möchte ich den Willen hervorheben, in dieser Periode das freie Spiel der
Kräfte bei der Mehrheitsfindung suchen zu wollen. Ich weiß schon, dass das nun leicht gesagt,
aber ein bisschen schwieriger getan ist, denn die Landesverfassung zwingt Sie und die SPÖ in
eine Proporzregierung mit der ÖVP.
Um diesem Zwang in Zukunft nicht mehr ausgeliefert zu sein, sondern einer freien
Regierungsbildung Raum zu verschaffen, haben wir in unserem gemeinsamen Übereinkommen
vereinbart. ÖVP und FPÖ sind herzlich eingeladen, ebenso diesen gewaltigen
Demokratisierungsschub mit uns zu wagen und die Landesverfassung in diesem Punkt, wie auch
noch in vielen anderen, die Sie selbst und meine Kollegin Grete Krojer bereits erwähnt haben, zu
verbessern.
Mit Genugtuung habe ich die Äußerungen vernommen, dass der Bildung zukünftig eine
größere Bedeutung zukommen soll. Wir sind gerne bereit, konstruktiv an einer Bildungsoffensive
mitzuarbeiten, denn nur so kann unserer Jugend der Rohstoff für die Zukunft mitgegeben werden,
der in Hinkunft Goldes wert sein wird, nämlich der Rohstoff Bildung.
Geben wir unserer Jugend die Möglichkeit, umfassend und besser vorbereitet in das
Berufsleben zu treten als bisher. Die Bildungsinhalte haben sich in den letzten Jahren nicht nur
verändert, sie sind auch um das x-Fache angestiegen. Die Fremdsprache Englisch ist zwar der
Hauptschlüssel zur Verständigung in Europa, die vielen Seitentüren lassen sich jedoch besser mit
eigenst dafür angefertigten Schlüsseln sperren. Die Sprachen unserer Nachbarn, wie auch
unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, Ungarisch, Slowakisch sowie Kroatisch, sind
hervorragende Kommunikationsbrücken und Karriereleitern für viele Menschen, auch heute schon.
Vom Kindergarten an, in einer zweiten oder sogar dritten Landes- oder Nachbarsprache
versorgt, werden unsere Kinder später moderne mehrsprachige Europäer sein, deren Wert nicht
nur an ihrer Ausbildung, sondern auch an ihren Sprachkenntnissen gemessen wird.
Mit einer Investition, ähnlich der im Bereich des Musikschulwesens, könnten in allen
Kindergärten flächendeckend die Kinder die Möglichkeit bekommen, in zwei Sprachen erzogen zu
werden. Ein unglaublicher Wettbewerbsvorteil, der sich auch langfristig rechnen wird. Nämlich
dann, wenn unsere Jugend nicht nur im Burgenland, sondern auch Posten in der Wirtschaft und
dem multinationalen joint venture Betrieben in Sopron, Szombathely, Bratislava oder Zagreb
einnehmen wird, wenn sie neben der fachlichen Qualifizierung auch die Sprachkenntnisse
mitbringt. Das Denken in Grenzen muss angesichts dieser Entwicklung Europas der
Vergangenheit angehören.
Ganz nebenbei bemerkt: Die burgenländischen Volksgruppen sind schon jetzt auf diesen
Erfolgszug aufgesprungen. Ich kenne zahlreiche Volksgruppenangehörige, die nur wegen ihrer
Zweitsprache - Englisch wird sowieso vorausgesetzt - eine Anstellung in international agierenden
Unternehmen bekommen haben.
Abgänger der Fachhochschule für internationale Wirtschaftsbeziehungen sind ein weiteres
gutes Beispiel dafür. Warum sollten nur den Volksgruppen dieser Vorteile der Mehrsprachigkeit
zufallen?

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001
Eine fundierte Bildung ist die beste Basis für eine qualitative Ausbildung. Im dritten
Jahrtausend wird neben der Aufnahme und der Sondierung von Wissen die IT-Schulung immer
wichtiger, wie schon heute hier erwähnt wurde. Niemand hier kann mehr leugnen, dass es endlich
an der Zeit sein müsste, das zehnte Pflichtschuljahr für unsere Kinder zu fordern.
Eine breitere Allgemeinbildung und ein Hinausschieben der Berufsentscheidung um ein
Jahr ist in Zeiten der rasenden technologischen Entwicklung ein Gebot der Stunde und in anderen
EU-Staaten, wie Sie wissen werden, schon längst vollzogen.
Und noch etwas möchte ich aus der Rede des Herrn Landeshauptmannes verstärken. Was
wir besonders in der Ziel 1-Politik des Burgenlandes beachten sollten, das ist die verstärkte,
intensivierte Qualifizierung der Jugend, aber auch der erwachsenen Arbeitskräfte.
Humanressourcen sind, wie Sie richtig ausgeführt haben, eine wichtige Standortfrage,
genauso wie Kultur und eine intakte Umwelt. Während in Irland 45 Prozent der EU-Mittel dafür
aufgewendet werden und Irland damit die Spitze in der Standortqualität einnimmt, was die
Humanressourcen betrifft, so liegen wir im Burgenland hinsichtlich dieser Qualität unter den
Letzten in der EU.
Wo sind die Pläne für Telearbeitsplätze und Telelernplätze? Wo die Möglichkeiten für ein
lebensbegleitendes Lernen? In offenen Selbstlernzentren könnten die Menschen Zugang zum
neusten Know-how bekommen und so ihre Qualifikation ständig am Laufenden halten.
Eine umfassende Dorferneuerung kann an diesem Thema und am großzügigen Ausbau
der Erwachsenenbildungseinrichtungen nicht vorbeigehen.
Nun aber zurück zur Gegenwart. Was passiert derzeit wirklich? Statt einer
Bildungsoffensive droht eine Flut von arbeitslosen Lehrern, die dem Sparstift der schwarz-blauen
Bundesregierung zum Opfer fallen werden.
Unsere kleinen Dorfschulen werden in große Bedrängnis geraten. Schließungen können
Sie nicht mehr ausschließen.
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter - er ist nicht anwesend -, ich spreche
ihn trotzdem als Referent für das Schulwesen hier an. Haben Sie in Ihrem Regierungsprogramm
dafür vorgesorgt, dass dem Burgenland die regressive Bildungspolitik der Bundesregierung
erspart bleibt? Setzen Sie sich mit den Ministern Ihrer Regierung in Wien dafür ein, dass unsere
kleinen Strukturen in ihrer Vielfalt und Qualität erhalten bleiben?
Milliarden mehr für die Rüstung auszugeben, dafür aber Lehrer auf die Straße zu setzen,
die Dorfschulen zuzusperren und damit die Bildungsqualität zu gefährden, das wird von uns im
Burgenland nicht akzeptiert.
Und noch eine Frage. Ihr Vorgänger hat sich dafür eingesetzt, in jedem Bezirk ein
Jugendzentrum installieren zu wollen. Freizeitpädagogische Einrichtungen sind im Burgenland
Mangelware. Das bisherige Angebot an unverbindlichen Übungen, das die Schüler außerhalb des
regulären Schulbetriebes in Anspruch nehmen konnten, wurde wegrationalisiert.
Die Jugendlichen brauchen aber diese Möglichkeit, um auch außerhalb der Schule
selbstbestimmt und bei Bedarf auch begleitet von Sozialarbeiterinnen und Spielpädagoginnen die
Gemeinschaft leben zu können.
Wir fordern Sie auf, in jedem Bezirk entsprechende Angebote zu schaffen. Nur als kleine
Bestätigung meiner These zitiere ich aus dem heutigen "Kurier", Donnerstag 1. Februar, eine
Fragebogenaktion in Lackenbach in der Hauptschule: Was wünschen sich Eltern und Schüler in
Hinkunft? Gewollt werden mehr Informatik, eine zweite Fremdsprache, Nachmittagsbetreuung und
mehr musisch-kreativer Unterricht. Genau das, was ich hier vorhin ausgeführt habe.
Neben der Bildung und der sinnvollen Freizeitbeschäftigung ist die Gesundheit ein
wesentlicher Faktor für ein erfülltes Leben. Verschiedene Verbesserungen wurden ins Auge
gefasst, wie wir gehört haben. Psychiatrische Behandlungen in Landeskrankenhäusern sollen

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001 79
ermöglicht werden, die Altersvorsorge wird verbessert. Alles gut und schön. Um sich wirklich
wohlzufühlen, gehört jedoch auch die Prävention dazu! Das heißt, Vorsorge zu treffen, dass eine
Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung nach bestem Wissen und Gewissen vermieden wird.
In dem Zusammenhang kommt auch der Landwirtschaft eine bedeutende Rolle zu. Herr
Landesrat Rittsteuer! Er ist sich sicher, ganz bestimmt sicher, dass in seinem Ressort die Mängel,
die im Landwirtschaftsministerium in Wien aufgetreten sind, nicht vorkommen können. Ich frage
ihn hier: Können Sie ausschließen, dass im Burgenland keine illegalen Medikamente in der
Schweinezucht verwendet werden?
Sie behaupten im "Kurier" vom 16. Jänner, alles Menschenmögliche gemacht zu haben,
um die Voraussetzungen für eine gesunde Tierhaltung zu ermöglichen. Gleichzeitig soll es aber
immer noch Förderungen für Betreiber von projektierten Massentierfabriken mit 2.500 Schweinen
geben.
Zum Schutz der Verbraucher wollen Sie die Kontrollen in den bäuerlichen Betrieben
ausbauen. Haben Sie vorgesorgt, dass auch genügend Kontrollpersonal dafür zur Verfügung
steht? Sie sollten wissen, dass es den Behörden, die Ihrem Referat untergeordnet sind, wegen
Personalmangels in den letzten Jahren nur am Rande möglich war, Kontrollen vorschriftsmäßig
durchzuführen.
Dem Bericht über die Tätigkeit der Land- und Forstwirtschaftsinspektion aus den Jahren
1997 und 1998 ist zu entnehmen, dass zwei Personen dafür vorgesehen sind, neben anderen
Tätigkeiten auch die Lagerung und die Anwendung von AGRO-Chemikalien zu kontrollieren.
Ist Ihnen bekannt, dass bei den spärlichen Kontrollen, 85 wurden von 20.000 Betrieben
kontrolliert, in 60 bis 70 Prozent der Betriebe Mängel bei der Anwendung und Aufbewahrung der
Chemikalien festgestellt wurden? Ist Ihnen aufgefallen, dass wegen des Personalmangels weder
Bodenproben noch Proben von der Pflanzenproduktion beziehungsweise von den Produkten
entnommen werden konnten?
Können Sie, Herr Landesrat, ausschließen, dass keine unmittelbaren oder mittelbaren
schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier als Folge der chemischen
Boden- und Pflanzenbehandlung erfolgt sind? Können Sie ausschließen, da ja keine Proben
entnommen wurden, dass Trinkwasser, Nahrungs- und Futtermittel nicht belastet sind?
Können Sie versichern, dass sich im Bericht über das Jahr 1999, der uns noch immer nicht
vorliegt, nicht noch schlimmere Einzelheiten über den katastrophalen Zustand der Kontrollen
befinden? Haben Sie für diese Periode, diese Legislaturperiode meine ich, eine deutliche
Verbesserung der Personalausstattung für die zuständigen Kontrollabteilungen vorgesehen?
Sie versichern uns in Interviews, dass alles Menschenmögliche getan wird. Ich hoffe es im
Hinblick auf die Gesundheit und die Zukunft unserer Kinder.
Herr Landesrat, eine Frage noch: Was halten Sie eigentlich vom Biolandbau? In den
Interviews sind Sie stolz darauf, dass wir in Österreich prozentuell gesehen mit beinahe zehn
Prozent Biobauern EU-weit an der Spitze liegen. Das klingt nicht schlecht. Nur im Burgenland sind
es genau um zwei Drittel weniger, als im übrigen Österreich.
Wäre es nicht eine lohnende Aufgabe, die Zeichen der Zeit zu erkennen und endlich auf
naturnahe Landwirtschaft und besonders auch auf biologische Landwirtschaft zu setzen, so lange
bis nicht zumindest 20 Prozent der burgenländischen Bauern biologisch produzieren?
Wäre es nicht an der Zeit, Fördermittel verstärkt für den biologischen Landbau vorzusehen
und die Bindung sämtlicher Agrarförderungen und Ausgleichszahlungen an ökologische, soziale
und produktbezogene Mindeststandards vorzunehmen?
Wäre es nicht auch an der Zeit, der unnatürlichen und artfremden Massentierhaltung
endlich den Rücken zu- kehren und nur noch artgerechte Tierhaltung und Stallsysteme zu
fördern?

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001
Den ersten Schritt könnten Sie schon in Draßmarkt vornehmen und auch bei den
Gemeinden Hirm und Deutsch Kaltenbrunn, wo ähnlich große Projekte geplant sind. Begeben Sie
sich einmal in das Wirtschaftsarchiv der fürstlichen Familie Esterhazy auf der Burg Forchtenstein.
Dort finden Sie aufschlussreiche Akten, in denen unter anderem der Präfekt Andreas Natterpöck
schon 1808 zur Problematik der Massentierhaltung negativ Stellung bezieht.
Wäre es nicht gerade jetzt günstig, an eine regionale Versorgung mit gesunden
Lebensmitteln zu denken? Die regionale Vermarktung von landwirtschaftlichen Qualitätsprodukten
muss auf allen Ebenen unterstützt werden. Altersheime, Kindergärten, Spitäler und andere
landeseigene Küchen sollten ab sofort auf biologische Produkte umgestellt werden. Wer sagt
denn, dass eine Belieferung der Hotels mit Bioprodukten aus der Region nicht ein weiterer Impuls
für den aufblühenden sanften Tourismus sein könnte?
Ich will weder Hysterie verbreiten noch Vegetariern die Stange halten, aber ein Umdenken
in unserer Ernährungsart wird uns allen wohl nicht erspart bleiben. Gesunde Lebensmittel
müssten uns genauso viel wert sein, wie unsere Gesundheit selbst. Und dafür sind die Menschen
auch bereit, mehr zu zahlen. Vorausgesetzt, die Kennzeichnung und die Erzeugung der
Nahrungsmittel sind ersichtlich und nachvollziehbar.
Apropos Gesundheit. Herr Landeshauptmann und auch Herr Landesrat Kaplan! Sie haben
vorhin die Abfall-entsorgung auch in Ihrer Rede erwähnt, Herr Landeshauptmann. In
Oberpullendorf ist eine Abfallbehandlungsanlage geplant, die mit 133.000 Jahrestonnen Müll das
Müllaufkommen des Landes um das Zweifache übersteigt. Die Bevölkerung, die jetzt schon am
Gestank der bestehenden Umweltdienstanlage leidet, befürchtet schlimmste Beeinträchtigungen.
Dennoch wird versucht, an den berechtigten Ängsten der Bevölkerung vorbei das
Riesenprojekt zu realisieren. Zum Leidwesen auch der gerade seit kurzem aufblühenden
Tourismusregion Sonnenland Mittelburgenland.
Als obersten Vertreter des Landes ersuche ich Sie, Herr Landeshauptmann, sowie Sie,
Herr Landesrat Kaplan, der für den Tourismus bei uns zuständig ist, im Namen aller besorgten
Mittelburgenländer uns dabei zu unterstützen, das Projekt zumindest einer
Umweltverträglichkeitsprüfung zuzuführen.
Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Zum Schluss noch ein Wort zur
Zusammenarbeit im Landtag. Ich persönlich würde mich freuen über eine spannende, ehrliche,
intensive, thematische Auseinandersetzung zum Wohle unseres Landes und unserer Mitbürger.
In diesem Sinne: An die Arbeit! Na posao! (Beifall der Abg. Mag a . Margarethe Krojer)
Dritter Präsident Dr. Moser: Es sind nun zwei Kollegen zu tatsächlichen Berichtigungen zu
Wort gemeldet. Ich verweise zunächst darauf, dass gem. § 65 Abs. 2 GeOLT die tatsächliche
Berichtigung tatsächlich eine solche zu sein hat und die Dauer von fünf Minuten nicht
überschreiten darf.
Als Erster hat sich der Herr Abgeordnete Tschürtz zu Wort gemeldet.
Bitte Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Tschürtz (FPÖ): Herr Abgeordneter Vlasich! Es ist meine Pflicht, die
Facharbeiter als auch alle Polizeibeamten und Gendarmeriebeamten jetzt und hier zu verteidigen.
Sie haben vorhin erwähnt und ausdrücklich noch verschärft gesagt, dass man an diesem Beispiel
erkennt, dass die Schulbildung im Burgenland noch nicht gegriffen hat.
Ich würde Ihnen empfehlen, sich zu entschuldigen, aber nicht nur bei mir, sondern bei allen
Facharbeitern und bei allen Polzei- und Gendarmeriebeamten. Ich würde Ihnen das dringendst
empfehlen. (Beifall bei der FPÖ)
Dritter Präsident Dr. Moser: Ich möchte nur darauf hinweisen, eine tatsächliche
Berichtigung nicht zu weitherzig auszulegen und nicht eine neue Rede zu halten oder Wertungen

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001 81
abzugeben. Eine tatsächliche Berichtigung ist eine Berichtigung einer Tatsache, die behauptet
wurde.
Daher würde ich bitten, dass wir das in Zukunft so halten.
Bitte Herr Abgeordneter Dr. Salzl.
Abgeordneter Dr. Salzl (FPÖ): Danke Herr Präsident, ich halte mich selbstverständlich
daran. Der Herr Abgeordnete Vlasich hat behauptet, ich hätte von einer IHS-Studie gesprochen,
die auch ihm vorliegt. Ich habe in meinen Ausführungen nicht von einer IHS-Studie gesprochen,
sondern von einer Studie, die neueren Ursprungs ist, nämlich aus dem Jahr 2000, und zwar vom
Außenministerium. Da ist sehr wohl von 110.000 Tagespendlern in die Ostregion die Rede. Das
zur Klarstellung.
Zum Zweiten hat der Herr Abgeordnete behauptet, dass die meisten
Flächenwidmungspläne sowieso problemlos über die Bühne gehen würden und außerdem, dass
das Müllzentrum in Oberpullendorf durch diesen Umweltanwalt vorher schon bei der
Flächenwidmung zu verhindern gewesen wäre.
Beides ist unrichtig. Ad 1. Werden sämtliche Flächenwidmungspläne massivst verzögert
und behindert, wenn sie - so wie im Gesetzentwurf vorgesehen - dem Umweltanwalt vorzulegen
sind.
Ad 2. Zum Zeitpunkt der Flächenwidmung - und es geht hier nach der Raumordnung um
langfristige Planungen - muss kein wie immer geartetes Projekt vorhanden sein, sondern lediglich
die Gemeinde erklärt dieses Gebiet als Industrie- oder Gewerbegebiet oder wie auch immer, um
langfristige Planungen zu ermöglichen.
Nur ein Hellseher könnte vielleicht voraussehen, ob dort irgendein Betrieb, der später
einmal umweltrelevant ist, stationiert oder angesiedelt werden könnte. Das nur zur Klarstellung,
weil offensichtlich kennen Sie sich dort nicht aus. (Beifall bei der FPÖ - Abg. Mag. Vlasich: Ich
kenne mich schon aus, Herr Doktor!)
Dritter Präsident Dr. Moser: Von der Regierungsbank hat sich der Herr Landesrat
Rittsteuer zu Wort gemeldet.
Bitte Herr Landesrat.
Landesrat Rittsteuer: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem
mich der Herr Abgeordnete Vlasich direkt angesprochen hat, möchte ich auch eine Antwort geben.
Sie haben gemeint, Sie freuen sich auf eine spannende und ehrliche Auseinandersetzung.
Ich muss aber ehrlich sagen, ich empfinde das als Untergriff gegen die burgenländische
Landwirtschaft, wenn Sie in Ihrer Wortmeldung Verdächtigungen aussprechen, die durch nichts
haltbar sind. Tatsache ist, und das möchte ich betonen: Es gibt bei 12.800 BSE-Untersuchungen
in Österreich keinen einzigen Fall.
Tatsache ist, dass praktisch bisher auch im Schweinemastbereich von 80.000 Betrieben 30
verdächtige sind. Ich habe hier eine ganz klare Haltung, dass rigoroses Vorgehen gegen diese
schwarzen Schafe erforderlich ist.
Eine andere Tatsache ist, dass man sicherlich auch nichts ausschließen kann. Aber
Österreich hat von der EU bestätigt: Wir sind eines jener Länder mit geringem BSE-Risiko, sprich
neben Schweden und Finnland, auf Grund der Vorsorgemaßnahmen, die Österreich gemacht hat.
Das möchte ich betonen.
Tatsache ist weiters, dass wir eine Situation haben, dass die Schweiz 365 BSE-Fälle hat
und keinen Konsumrückgang, England 180.000 BSE-Fälle und heute mehr Rindfleisch gegessen
wird als vor dem BSE-Skandal, Sie aber alles dazu beitragen, um die Konsumenten noch zu
verunsichern. Gegen solche Maßnahmen wehre ich mich.

82
Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001
Wenn ich mir Ihre Aktion im Parlament anschaue, wo aufmarschiert wird mit dem Essen
und darauf hingewiesen wird, dass das Essen ungesund ist, so sind das
Pauschalverdächtigungen, die sich die burgenländischen Bauern von Ihnen nicht zu bieten lassen
brauchen. Das sage ich Ihnen offen. (Beifall bei der ÖVP)
Sicherlich ist diese Krise für viele Betriebe existenzgefährdend. Ich sehe darin aber auch
eine Chance für die burgenländische Landwirtschaft. Für jene, die sich bisher zum ökosozialen
Konzept der Agrarpolitik bekannt haben, war das in den letzten Jahren auf europäischer und
internationaler Ebene oft wie ein Kampf gegen Windmühlen und sie wurden als die ewig Gestrigen
angesehen.
Der deutsche Bundeskanzler hat gemeint: Was will Österreich mit der
Schrebergartenagrarpolitik. Bei den WTO-Verhandlungen wurden ständig die Preise gesenkt. Bei
jenen, die sich zu den Produktionsquoten bekannt haben, hat es geheißen, ihr seid die ewig
Gestrigen, der freie Markt ist das Allheilmittel.
Die Bauern haben dagegen immer angekämpft. Die Entscheidungen von den
Regierungschefs (Heiterkeit bei der Abg. Gabriele Arenberger) und von den Handelsministern sind
in eine andere Richtung getroffen worden. Was ist da zum Lachen? (Abg. Gabriele Arenberger:
Andere Agrarfabriken!) Aber ich muss sagen: Wir haben nie für Agrarfabriken gekämpft. Tatsache
ist, dass die Bauern mit kleinen Einheiten nicht leben konnten.
Da frage ich Sie als Konsumentin: Was ist denn bezahlt, wenn ein Kilo Hendlfleisch 30
Schilling kostet, wenn Sie es kaufen? Der Bauer bekommt vielleicht 15 Schilling. Denken Sie an
ein Hendlputzen, denken Sie an irgend etwas Anderes. Was ist da bezahlt? (Abg. Mag a .
Margarethe Krojer: Da ist nicht die Agrarpolitik schuld!)
Ich frage Sie: Was ist bezahlt, wenn ein Bauer bei 500 Schweinen, wenn Sie das als
Massentierhaltung betrachten, 50 Schilling pro Schwein verdient? Das heißt, der hat ein
Einkommen von 25.000 Schilling. Da muss ich also sehen, wie die Entwicklung ist. (Abg. Gertrude
Spieß: Machen Sie nicht die Konsumenten schuldig!)
Tatsache ist praktisch sehr wohl auch, dass der Konsument täglich beim Einkaufen auf den
Preis schaut. Wenn man zum Anteil der Landwirtschaft zurückkommt, zur biologischen
Landwirtschaft, so muss man zwischen Grünland- und Ackerbaulandwirtschaft unterscheiden.
Wir haben im Burgenland überwiegend Ackerbaulandwirtschaft. Mit einem
siebenprozentigen Flächenanteil biologischer Landwirtschaft ist Burgenland Spitzenreiter unter
allen europäischen Regionen. Es gibt keine Ackerbaulandwirtschaft in ganz Europa, wo es einen
so hohen Anteil an biologischer Landwirtschaft gibt.
Ich sage Ihnen mit Überzeugung: Ich sehe gerade hier sicherlich eine große Chance, auch
weiterhin bei uns im pannonischen Klima Getreide und Saatgut unter biologischen Verhältnissen
zu erzeugen.
Ich sage aber auf der anderen Seite auch: Bisher waren wir in der Förderpolitik für
biologischen Landbau eigentlich voraus. Aufgrund unserer Marktgegebenheit mussten bisher 60
Prozent der erzeugten Biomilch in Österreich unter der konventionellen Schiene zu Billigstpreisen
verkauft werden, weil diese Ware vom Konsumenten nicht gekauft wurde.
Wir haben eine Marktpolitik, dass bisher 50 Prozent des erzeugten Biorindfleisches nicht
gekauft wurden, sondern unter Billigstpreisen verkauft werden mussten.
Das heißt, meine Bereitschaft zu sagen, ich gehe weiter in den biologischen Landbau, ist
groß. Das Projekt "Biologischer Landbau" wurde auch von mir ins Leben gerufen, mit Beratung
und, und, und.
Aber Tatsache ist, dass letzten Endes der Konsument täglich darüber abstimmt, in welche
Richtung sich die Landwirtschaft entwickelt. Wenn heute Ihre Parteikollegin, die Frau Minister

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001 83
Künast, in Deutschland sagt: Ich nehme mir als Ziel vor, ich möchte zehn Prozent Anteil an der
Landwirtschaft haben, dann ist es in Österreich Standard. Wenn sie sich ihr Ziel setzt, 20 Prozent,
dann kann ich ihr nur beipflichten.
Nur alle, selbst auch grüne Experten, sagen, dass das wahrscheinlich vom Markt her auch
unter diesen schwierigen Bedingungen, das meist Mögliche sein wird. 20 bis 30 Prozent mehr
Abnehmer, die bereit sind, hier den höheren Preis zu zahlen, wird es für biologische Waren nicht
geben.
Das heißt, mein Konzept für die burgenländische Landwirtschaft ist, alle Marktchancen, die
wir haben, in diesem Bereich zu nutzen. Wir haben gute Produktionsbedingungen, wie eine
kleinstrukturierte Landwirtschaft und, und, und. Aber darüber hinaus, und das muss ich auch
sehen, gilt es nach wie vor, einen 70prozentigen Lebensmittelmarkt zu bedienen, auf den die
burgenländischen Bauern auch nicht verzichten können.
Auch dort muss ich schauen, dass ich diese Rahmenbedingungen ermögliche, die im
Einklang mit der Natur stehen. Dort gibt es eben dann Haltungsformen, wo ich sage, da gebe ich
dem Kollegen Salzl Recht, in der artgerechten Tierhaltung und, und, und, dass man also in diese
Richtung wesentlich mehr noch tun müsste.
Aber letzten Endes, wenn bei den Konsumenten eine unrealistische Vorstellung da ist, es
wird 100 Prozent der Betriebe geben, wo 20 oder zehn Schweine großgezogen werden und ein
Schwein einen Verdienst von 50 Schilling bringt, dann erklären Sie mir, wie ein Bauer davon leben
soll. Selbst wenn er 2.000 hat und diese über den konventionellen Markt vermarktet, hat er
praktisch nur ein Einkommen von 100.000 bis 200.000 Schilling im Jahr.
Das ist immer noch unter dem Arbeitnehmereinkommen. Es ist keine industrialisierte
Landwirtschaft, weil in den Vergleichszahlen zu Europa hat die burgenländische Landwirtschaft,
die österreichische Landwirtschaft immer noch die geringsten Bestandeszahlen. Wenn Sie
schauen, so haben die Niederlande, Dänemark, wo laufend Schweine im vergangenen Jahr von
der Fleischindustrie importiert wurden, oder Deutschland, wo der grüne Landwirtschaftsminister in
Niedersachsen sitzt, Schweinestallungen in der Größenordnung von 20.000 bis 60.000
Schweinen.
Die stellen sich heute hin und sagen: Wir brauchen ein Verbraucherschutzministerium, weil
man vorher die Kleinbetriebe in der Landwirtschaft rapide reduziert hat. Dort sehe ich eine
Chance, dass ich sage: Unser ökosoziales Konzept, zu dem wir uns immer bekannt haben, hat
sicherlich eine Chance.
Nur eines lasse ich mir nicht vorwerfen, auch von der Regierungskollegin Dunst nicht:
Wenn Sie sagt, ja, der Rittsteuer hat versäumt, bäuerliche Strukturen zu erhalten. Die
Entscheidungen für diese Strukturen fallen nicht im Burgenland, sondern Tatsache ist, und das
sage ich noch einmal, dass bisher elf sozialistische Landwirtschaftsminister in der EU den
Vorschlag von Bundesminister Molterer verhindert haben, dass wir Größenstaffelungen bei
Betrieben einführen, dass wir modulieren, weil der englische Landwirtschaftsminister, weil der
deutsche Landwirtschaftsminister für seine Betriebe, wo es Landarbeiter gibt, gekämpft hat. Das
sind die Interessenslagen, und dort fallen also auch die Entscheidungen.
Ich persönlich, das darf ich versprechen, werde mich immer zur umweltorientierten
Landwirtschaft, soweit dies der Markt zulässt, bekennen. Ich sage aber gleichzeitig auch: Bei aller
Förderung des biologischen Landbaues, wo wir uns treffen können, kämpfe ich immer auch für
Rahmenbedingungen, welche im Einklang mit der Natur stehen, damit für einen konventionellen
Bauer ein Überleben und ein Wirtschaften möglich ist.
Präsident (der den Vorsitz übernommen hat): Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete
Ilse Benkö.
Bitte Frau Abgeordnete.

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001
Abgeordnete Ilse Benkö (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte
Damen und Herren Abgeordnete! Die Wahl ist geschlagen, die Landesregierung und der Landtag
neu formiert. Uns Freiheitliche ist vom Wähler somit neuerlich der Auftrag erteilt worden, hier im
Hohen Haus als die einzige Kontroll- und Oppositionspartei tätig zu sein.
Die budgetäre Lage unseres Landes ist sehr prekär, hat doch die rot-schwarze
Einheitspartei in der Vergangenheit den Burgenländerinnen und Burgenländern einen riesigen
Schuldenberg hinterlassen.
Mein Kollege Klubobmann Dr. Salzl hat in seiner Rede zur Regierungserklärung bereits
aus freiheitlicher Sicht Stellung genommen, dem ist nicht mehr viel hinzuzufügen. Dennoch
möchte ich mich mit zwei Themenbereichen beschäftigen, die ich gerade jetzt in dieser Zeit für
unser Land als sehr notwendig erachte.
Zuerst möchte ich mich kurz der Bekämpfung der Armut im ländlichen Raum widmen.
Tatsache ist, dass im Burgenland 30.000 armutsgefährdet sind. Die Armut ist zu 70 Prozent
weiblich. Zieht man Miet- und Fixkosten ab, bleiben häufig pro Tag nur mehr 70 Schilling zum
Verbrauchen übrig.
Zirka 20 Prozent jener Menschen, die unter der Armutsgrenzen leben, sind Arbeitslose,
und dann folgen mit zirka 12 Prozent alleinerziehende Mütter oder Väter. Arm ist jemand, dessen
Einkommen unter der Hälfte des Durchschnittseinkommens liegt. Für Alleinstehende liegt die
Schwelle der Armutsgefährdung bei zirka 8.000 Schilling, für zwei erwachsene Personen bei etwa
13.500 Schilling und für Alleinerzieher mit einem Kind bei zirka 11.600 Schilling. Generell sind
natürlich jüngere Menschen eher von der Armut betroffen als Pensionisten.
Fest steht jedoch, dass am meisten von der Armut die Kinder betroffen sind, deren Eltern
arbeitslos, alleinerziehend oder aber in Niedriglohnbranchen arbeiten. So gesehen ist im
Burgenland jedes fünfte Kind armutsgefährdet, jeder zweite Arbeitslose, jedes zweite
Hilfsarbeiterpaar ohne Kinder, jede vierte Alleinerzieherin, jeder dritte Pensionist und nicht zuletzt
jede zweite traditionelle Durchschnittsfamilie.
Armut bedeutet aber nicht nur Benachteiligung in den Bereichen Einkommen und Konsum,
Wohnen und Gesundheit, sondern auch bei der Lebenserwartung. Reiche leben länger und haben
mehr davon. Daher sollten Sozialleistungen nur jene erhalten, die diese Mittel tatsächlich
brauchen. (Beifall bei der FPÖ)
Vorrangiges Ziel der Freiheitlichen ist es, die Lebens-erhaltungskosten im Burgenland zu
senken. Das trifft vor allem Müllgebühren und in weiterer Folge Mieten. Tatsache ist, dass die
Mieten, vor allem im Genossenschaftsbereich, viel zu hoch sind. Tatsache ist aber auch weiters,
dass in der Vergangenheit von der Regierung nichts unternommen wurde, um eine
Mietensenkung herbeizuführen.
Es tut mit sehr leid, dass der Herr Landeshauptmann jetzt nicht da ist. Ich habe auch in
seiner heutigen Regierungserklärung keine Vorschläge dazu gehört. Ein freiheitlicher Vorschlag
wäre, vor allem eine Senkung der Mieten im Genossenschaftsbereich herbeizuführen, weil ja oft
Banken an Genossenschaften beteiligt sind und diese eine Zinsverrechnung von zehn Prozent
und noch mehr haben. (Beifall bei der FPÖ)
Dies gilt ja auch in weiterer Folge für den privaten Bereich. Es kommt ja nicht von
ungefähr, dass sich in den letzten Jahren die Beschwerden von Bankkunden gegenüber der
Praxis bei der Zinsverrechnung vermehren. In vielen Fällen ist der Kunde oft gar nicht darüber
informiert, welche Zinsen ihm von der Bank aktuell verrechnet werden. Möglicherweise bekommt
der Kunde ein Schreiben, dass sie erhöht werden, aber wenn sie gesenkt werden, wird er nie
informiert.
Eine wesentliche Verbesserung für die Kunden wäre, wenn diese auf den Kontoauszügen
ihren aktuellen Tageszinssatz ersehen könnten. Somit hätten viele Menschen einen wesentlich
besseren Überblick über Zinsen und Kosten.

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001 85
Heute haben wir schon so viel von Transparenz gehört, und auch ich will dieses Wort
verwenden. Um eben der Transparenz auf Kontoauszügen Rechnung zu tragen, ist es für die
Kunden von Geldinstituten von großer Bedeutung, wenn sie die aktuellen Zinsen auf ihrem
Kontoauszug ersehen können. Deshalb haben wir Freiheitliche auch einen diesbezüglichen Antrag
eingebracht. (Beifall bei der FPÖ)
Nicht zuletzt ist es notwendig, eine Institution einzurichten, wo die hilfesuchende
Bevölkerung vorsprechen kann und Hilfestellung und Beratung bekommt. Ich könnte mir hiebei die
Schuldnerberatung im Land vorstellen, wo mir wesentlich und wichtig wäre, dass Hilfestellung
gegeben werden würde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun noch freiheitliche Vorschläge zur
Sportförderung. Es ist höchst an der Zeit, die Sportförderung von der parteipolitischen
Umklammerung zu befreien und die Förderung der Jugendarbeit durch Entpolitisierung in den
Vordergrund zu stellen.
Im Burgenland wurde selbst der Sport in Rot und Schwarz geteilt, indem verschiedene
Verbände jeweils der SPÖ oder der ÖVP nahestehend gegründet wurden. (Beifall bei der FPÖ)
Im Sportförderungsbeirat entscheiden Politiker und nicht aktive Sportler, Trainer oder
Funktionäre. Kurzfristige Prestigeerfolge waren oft wichtiger als langfristige Jugendarbeit. (Unruhe
bei der SPÖ)
Das Burgenland ist in der österreichischen Statistik regelmäßig Schlusslicht. Nur ein
Bruchteil der österreichischen Meister kommt aus unserem Land, Kollege Pongracz, das wissen
Sie ja selber, davon gehe ich aus. Es handelt sich aber dabei meistens nur um jene, die
engagierte Einzelkämpfer sind. (Abg. Dr. Ritter: Wir haben leider keine Schifahrer!) Zum Beispiel.
Der Erfolg der burgenländischen Sportler beruht letztendlich immer nur auf Initiativen einiger
wirklich für den Sport begeisterter Idealisten.
Sportförderung, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss daher in erster Linie
Jugendförderung sein. Die Jugend ist unsere Zukunft. Daher müssen Teile der
Sportförderungsbeiräte für die Jugendarbeit zweckgewidmet werden.
Weiters ist der Sportförderungsbeirat auch zu entpolitisieren. Die entsandten Politiker
müssen dort durch Sportler, Trainer oder anderwärtige Funktionäre ersetzt werden. (Abg. Dr.
Ritter: Das ist ein gescheiter Vorschlag.) Der Vorsitz ist durch das zuständige Regierungsmitglied
zu führen. Statt Personen und Personengruppen müssen in erster Linie infrastrukturelle
Einrichtungen gefördert werden. Sportanlagen von Schulen, wie ich es persönlich selber oft erlebt
habe, sollten der Jugend öffentlich zugänglich zur Verfügung gestellt werden.
Es tut mir wiederum leid, dass der Herr Landeshauptmann nicht hier ist. Für mich steht
fest, dass der Herr Landeshauptmann ein sehr schweres Erbe angetreten hat, wie ich das bereits
eingangs erwähnt habe. Die Landesschulden haben ein sehr bedrohliches Ausmaß angenommen.
Daher ist es für mich verständlich, dass Sie, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, sich nicht für
das Finanzreferat interessiert haben.
Es stellt sich aber die Frage - jetzt kann ich ihn nicht fragen -, ob (Unruhe bei der SPÖ) der
jetzige Finanzreferent den Aufgaben gewachsen ist. Nach der Meinung des Herrn
Landeshauptmannes wahrscheinlich nicht, denn sonst hätte er anlässlich der Regierungsklausur
in Rust einer Installierung eines - der Herr Klubobmann Darabos hat ihn heute als Finanzmanager
bezeichnet, ich bezeichne ihn, und so ist er auch veröffentlich worden, als Schuldenmanager -
Schuldenmanagers nicht zugestimmt. Da bleibt die Frage tatsächlich offen, nicht nur für mich,
sondern auch für viele Burgenländer, ob dieser Schuldenmanager der Blitzableiter der Politiker in
der Regierung, oder ob dieser Schuldenmanager der Masseverwalter des Landes Burgenland sein
soll. (Beifall bei der FPÖ)
Geschätzte Damen und Herren! Ich kann Ihnen versprechen, dass wir Freiheitliche nicht
müde werden, unsere Kontrollfunktion hier im Hohen Haus wahrzunehmen. (Beifall bei der FPÖ)

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001
Präsident: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Andrea Gottweis.
Bitte Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Andrea Gottweis (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren
Abgeordneten! Wie die Regierungserklärung heute etwas unstrukturiert war, so sind es auch die
Debattenbeiträge. Ich möchte aus gegebenem Anlass zu den Punkten Arbeit und Wirtschaft
Stellung nehmen.
Die XVIII. Legislaturperiode des Landtages hat begonnen. Waren es in den letzten Jahren
große Infrastrukturprojekte, die dem Burgenland eine positive wirtschaftliche Entwicklung gebracht
haben, die Daten sind uns ja alle bekannt, so wird es in der Zukunft - in dieser Legislaturperiode -
vor allem darauf ankommen, diese Arbeit konsequent fortzusetzen, aber auch zu verfeinern.
In den nächsten Jahren werden gewaltige Herausforderungen auf uns zukommen. Die
Zusammenlegung der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsagenden im Bund in einem Ministerium stellen
für mich einen programmatischen Lichtblick dar. Minister Bartenstein sieht es als seine Aufgabe,
wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu setzen, dass einerseits Unternehmen florieren,
Neugründungen und Investitionen erleichtert werden, aber dass langfristig alle Akteure, und hier
vor allem die österreichischen Arbeitnehmer, profitieren.
Ich glaube, das muss auch Ziel einer erfolgreichen burgenländischen Wirtschaftspolitik
sein, dass wir bei den Arbeitsplätzen in den nächsten fünf Jahren die Hundertausendermarke
erreichen. (Beifall bei der ÖVP)
Wenn es da immer noch Kreise gibt, die behaupten, die Bezeichnung Wirtschaftsressort
schließe auf eine einseitige Bevorzugung der Unternehmer - dieser Ausdruck stammt nicht von
mir, sondern stammt aus einem Zitat der "Presse" - und dass man aus dieser Bezeichnung
herauslesen kann, dass Unternehmer die Wirtschaftspolitik in Österreich gestalten, dann kann das
nur mit einer ideologischen Verblendung zusammenhängen. Davon, glaube ich, muss man sich
verabschieden.
Auch im Burgenland wird es notwendig sein, alte Pfa-de zu verlassen und neue Wege zu
beschreiten. Ein Stück dieses neuen Weges - das haben schon einige Debattenredner
angeschnitten - ist das Ziel der Erreichung des Nulldefizits und somit keine weitere
Neuverschuldung für das Land Burgenland. Auch der Herr Landeshauptmann und der zuständige
Landesrat Bieler haben es bereits betont.
Aber möglich ist dieses Ziel nur, wenn es uns allen gemeinsam gelingt, eine Verwaltungsund
Strukturreform im Burgenland durchzuführen. Wo es einerseits gelingt, die Kosten in den Griff
zu bekommen und andererseits, diese schon vom Wirtschaftsbund immer wieder geforderte
Entbürokratisierung endlich voranzutreiben.
Ich möchte einige konkrete Beispiele aus der Wirtschaft nennen, und zwar nach den
Grundsätzen des New-public-Managements, wo ich mir konkret vorstellen könnte, dass die auch
in den Bereich Verwaltung einfließen müssten, damit diese Strukturreform tatsächlich umgesetzt
werden kann.
Einerseits ist es notwendig, eine kritische Analyse der bisherigen Aufgaben und dann eine
Konzentration auf sogenannte Kernkompetenzen vorzunehmen. Die Frage, ob es Aufgabe des
Landes ist, Beteiligungen an diversen Unternehmungen zu halten, wie an der Bank Burgenland,
wo wir im Moment ja keine andere Möglichkeit haben, weil ja niemand dieses Unternehmen
kaufen möchte, oder auch an der BEWAG und diversen anderen Unternehmungen, muss erlaubt
sein.
Weiters ist es notwendig, dass man auch bei den Spitzenbeamten, beim Management,
versucht, auf Ergebnis-orientierung Rücksicht zu nehmen, dass auch diese Beamten einerseits für
die Einhaltung der vorgegebenen Ziele verantwortlich gemacht werden können, aber auch
andererseits - und der Herr Landeshauptmann hat es betont - durch ein leistungsorientiertes
Gehaltsschema für ihre Leistung belohnt werden.

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001 87
Ebenfalls glaube ich, dass es notwendig ist, dass man sich Gedanken macht, die Produkte,
die in der Verwaltung produziert werden, zu messen, zu optimieren und dann auch
dementsprechend die Kosten, die entstehen, in Form von Gebühren auf die Bürger umzulegen.
Wir sprechen seit Jahren von einer umfassenden Bürgerorientierung. Das heißt,
Dienstleistung statt Ämterverwaltung. Dieses Ziel gilt es permanent zu verbessern und
umzusetzen.
Der Bereich E-Gouvernement, der Zugang für den Bürger über das Internet, muss auf alle
Bereiche der Verwaltung ausgedehnt werden. Die Wohnbauförderung und die
Betriebsanlagengenehmigung sind hier zwei löbliche Beispiele dafür.
Ebenfalls - der Herr Landeshauptmann hat es in der Regierungserklärung angeschnitten -
sind Vorgangsweisen wie in der Privatwirtschaft zu beachten, im Bereich flexibles
Personalmanagement, im Bereich Umstellung der kameralistischen Budgetierung auf
Globalbudgets, im Bereich der Einführung von betriebswirtschaftlichen Instrumenten, wie
Controlling, Kosten und Leistungsrechnung.
Wenn ich mir das Thema Kostenrechnung im Laufe der Zeit immer wieder anschaue, so
sprechen wir seit Jahren davon, aber wenn man dann konkret schaut, wie die Kostenrechnung bei
den einzelnen Gesetzesentwürfen, wie zum Beispiel jetzt beim Landesumweltanwalt, ausschaut,
dann kann man nur sagen, diese Kostenrechnungen können nicht stimmen. Wenn hier bei den
externen Gutachten 300.000 Schilling pro Jahr präliminiert werden oder die Fahrtkostenschätzung
- das wurde heute schon angesprochen - mit 4.900 Schilling, dann kann man nur sagen: Diese
Kostenrechnung kann nicht stimmen, die ist nicht relevant.
Hohes Haus! Umfassende Strukturreformen sind notwendig, denn gespart muss bei den
Ausgaben werden. Die derzeitige Steuer- und Abgabenquote liegt, Sie wissen es, bei 46 Prozent
des BIP, also deutlich höher als im EU-Durchschnitt. Keine zusätzliche Erhöhung dieser Steuerund
Abgabenquote ist möglich, denn das würde den Wirtschaftsstandort Österreich und
Burgenland sicherlich gefährden.
Neben dem Ziel eines ausgeglichen Budgets muss unser vorrangiges Ziel im Burgenland
der Schuldenabbau sein. Durch die Installierung des Schuldenmanagements - ich sehe das eher
positiv, dass man Profis dafür einsetzt, die schon vorhandenen Schulden dementsprechend zu
managen, zu verwalten, dass man niedrigste Zinsen für das Land erwirtschaftet und sich hier
Kosten erspart -, aber auch durch mögliche (Landesrat Kaplan: Das macht auch der Bund. - Abg.
Kölly: Weil sie es machen müssen.) Privatisierungspotentiale, die da sind, die geprüft werden
müssen, durch den Verkauf von Wohnbauförderungsdarlehen, muss einerseits darauf geschaut
werden, dass Kofinanzierungsmittel aufgebracht werden, aber auch dass die bestehenden
Schulden reduziert werden.
Diese Ziele - und der Herr Abgeordnete Salzl hat das angesprochen - wurden auch in der
letzten Regierungserklärung 1996 relativ klar angepeilt, leider wurden sie nicht erreicht. Wir sehen
an der Entwicklung des Schuldenstandes, dass genau das Gegenteil eingetreten ist. Aber jetzt ist
es an der Zeit, dass nicht nur gute Absichten zählen, sondern das Ergebnis muss in den nächsten
fünf Jahren zählen, denn Schulden belasten unsere nächsten Generationen, vor allem unsere
Kinder und Kindeskinder. (Beifall bei der ÖVP)
Wichtig erscheint mir jedoch, dass die Kofinanzierung für die im Einheitlichen
Programmplanungsdokument vorgesehenen Projekte auch durch das Zurverfügungstellen von
dementsprechenden Mitteln ermöglicht wird.
Deshalb ist es notwendig, dass die Projekte, die da sind, geprüft und gesichtet werden. Es
gibt Gott sei Dank sehr viele Projekte. Es wird Aufgabe des Strategieforums sein, die besten
Projekte auszuwählen und auch darauf zu schauen, dass nicht mit ein oder zwei Großprojekten
sämtliche Mittel einer Maßnahme verbraucht werden und somit wieder die Klein- und
Kleinstbetriebe auf der Strecke bleiben.

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001
Die Chance zur Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Burgenland durch unseren
Ziel 1-Status muss bestens genutzt werden, und hier vor allem im Hinblick auch auf die
Osterweiterung. Unsere Betriebe müssen gut vorbereitet werden.
Hier stehen für mich Maßnahmen im Vordergrund, wie die Bildung von Clustern und
Netzwerken, die Verbesserung der Aus- und Weiterbildung, die bessere Ausstattung mit
Eigenkapital, die Schaffung der notwendigen Infrastruktur, wie die Verkehrsanbindungen im
Bereich Schiene und Straße, aber auch im Bereich der Telekommunikation. Dies wurde ebenfalls
alles in der Regierungserklärung als vorrangiges Ziel betont. Ich hoffe, dass das auch in dieser Art
und Weise umgesetzt wird.
Wichtig ist aber, dass wir uns hier internationalen Entwicklungen nicht verschließen. Bei
der Liberalisierungsdebatte der Öffnungszeiten kommt mir das oft so vor. Hier müssen wir darauf
achten, dass wir nicht zu kurzsichtig und engstirnig reagieren.
Eine stärkere Flexibilisierung und Anpassung an die Kundenwünsche ist notwendig. Die
Arbeitszeiten, die Arbeitsformen ändern sich. Für einen jungen Unternehmer im Bereich new
economy sind klassische Arbeitszeiten kein Thema mehr. Es gibt keine Trennung zwischen
Arbeitszeit und Freizeit. Warum soll es da verboten sein, dass eine Bank, ein Dienstleister auch
am Abend oder am Samstag offen hält, wenn er glaubt, in dieser Zeit Geschäfte machen zu
können?
Auch wenn man über die Grenzen blickt, in Ungarn gibt es überhaupt keine Regelung für
die Ladenöffnungszeiten, oder im übrigen Europa, ist diese weit flexibler geregelt. Im
Tourismusland Österreich hat man die strengsten Bestimmungen. Allein dem Wiener Handel
gehen dadurch pro Jahr zirka eine Milliarde Schilling verloren.
Der Tourismus wird auch in Zukunft einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren sein. Das
Tourismusland Burgenland ist Gott sei Dank weiterhin auf Erfolgskurs. Mit einem Zuwachs von 4,1
Prozent im Jahr 2000 ist das Burgenland zum dritten Mal Bundessieger.
Der Ausbau der Thermen hat das Burgenland zu einem Ganzjahresanbieter gemacht.
Durch neue Buchungssysteme, durch neue Angebote, wie das Internetradprospekt besteht die
Chance, auch in Zukunft diese Weiterentwicklung fortzusetzen.
In der letzten Periode wurden 130 Tourismusprojekte mit einer Gesamtinvestition von 1,4
Milliarden Schilling gefördert. In Zukunft wird es auch darauf angekommen - der Herr Abgeordnete
Salzl hat es auch erwähnt -, dass sich die Klein- und Kleinstbetriebe, die sich im Umfeld dieser
Impulsprojekte angesiedelt haben oder bereits dort angesiedelt sind, auch anschließen.
Hier ist auch geplant, die Bundesförderung für den Tourismusbereich neu zu regeln. Und
dass hier gerade die Frau Staatssekretärin Rossmann mit dem Vorschlag kommt, Förderungen
erst ab einer Investitionsuntergrenze von 50.000 Euro, das sind doch 650.000 Schilling, zu
gewähren, das, glaube ich, steht im Widerspruch zu dem, was Sie, meine Herren, ständig
predigen.
Die Kleinen werden benachteiligt. Nur die Großen erhalten die Förderung. Also das geht in
meinem Kopf nicht zusammen. (Beifall bei der ÖVP) Wir von der ÖVP sind ein vehementer Anwalt
der Kleinen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass es für Kleine leichter wird, zu einem Ziel 1-
Projekt zu kommen, wenn die Investition in einem außergewöhnlichen Verhältnis zum Umsatz
steht. Hier werden auch Hallen gefördert. Wir waren es, die für die Förderungen, für die Euro-
Umstellung und für die Stadtmarketingförderung gekämpft haben. Alles Maßnahmen, die der
Nahversorgung und somit den Kleinbetrieben dienen.
Wir werden auch darauf achten, dass es bei den Wirtschaftsförderungsmitteln für die
Kleinbetriebe - und hier geht es vor allem um die Mittel, die aus dem ordentlichen Budget kommen
- zu keinen Kürzungen kommt und dass genügend Mittel für die Wirtschaftsförderung zur
Verfügung stehen.

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001 89
Zu sagen, Herr Landeshauptmann, bei der Kultur kann man nicht sparen, beim Sozialen
kann man nicht sparen, bei der Gesundheit kann nicht gespart werden, was bleibt denn dann noch
übrig? Die kleineren und mittleren Betriebe, die Wirtschaft und die Landwirtschaft? Das werden wir
von der ÖVP nicht mittragen. (Beifall bei der ÖVP)
Hohes Haus! Ein zentrales Anliegen war und wird in den nächsten Jahren der Aus- und
Weiterbau von Technologiezentren und Wirtschaftsparks sein. In Jennersdorf, in Güssing, der
Ausbau von Pinkafeld, im Mittelburgenland, in Neusiedl, in jedem Bezirk soll ein
Technologiezentrum entstehen. Das sind wichtige Projekte und ist gleichzeitig eine Starthilfe für
technologieorientierte Neugründungen, aber es gilt auch, technologieorientierte
Entwicklungsmöglichkeiten für bestehende Projekte zu schaffen.
Auch die freien Flächen der Wirtschaftsparks sollen genutzt werden, denn sie bieten
optimale Bedingungen für Betriebsansiedlungen. Hier gilt es, die vorhandenen, die eingesetzten
Ressourcen auch dementsprechend zu nutzen.
All diese Objekte werden in einer sogenannten Wirtschaftspark- und Technologiezentrums-
Holding eingebracht, wo sich das Land über die WiBAG als Kernaktionär einen gewissen Einfluss
zu sichern hat, weil es hier auch um viele Fördermittel geht, die investiert wurden, und es auch
wichtig ist, dass da ein gewisser Einfluss gesichert ist.
Sonst bin ich jedoch der Meinung, dass sich die WiBAG aus allen Beteiligungen
zurückziehen soll und sich auf ihre Kernkompetenz, auf eine rasche und kompetente
Förderabwicklung, konzentrieren soll. (Beifall des Abg. Kölly) Es werden neue Instrumente
geschaffen werden, alternative Instrumente, wie die venture capital fonds, wo eben zur Stärkung
der Eigenkapitalbasis der burgenländischen Betriebe neue Instrumente zur Verfügung stehen
werden.
Wichtige Maßnahmen bleiben auch in dieser Periode die Existenzgründungsbeihilfe und
vor allem die Förderung der Aus- und Weiterbildung. Eine gute Grundausbildung im
berufsbildenden Schulwesen, aber auch im dualen Bereich wird noch wichtiger und wesentlicher,
vor allem für den Bereich Telekommunikation. Heute wurde zum Beispiel ein Projekt der BFS-
Pinkafeld vorgestellt, wo den Schülerinnen, und in erster Linie sind es Schülerinnen, die
Ausbildung zum Call-Center-Agent angeboten wird.
Oder: Im Bereich der Berufsschulen gibt es Initiativen, dass jeder Lehrling den
Computerführerschein als Freifach auch in der Zeit seiner Berufsschulzeit machen kann. Wichtig
wäre es auch, dass es gelingt, im Burgenland eigene Lehrgänge für den Lehrberuf im IT-Bereich
anzubieten, denn es gibt derzeit österreichweit schon 2.500 Lehrlinge in diesem Bereich. Die
sollen bis nächstes Jahr verdoppelt werden. Bei dieser Entwicklung muss das Burgenland mit
dabei sein.
Die Chance für unsere Schulen, aber auch für unsere Wirtschaft, ist die Kooperation. Die
Kooperation auf allen Ebenen - in der Berufsschule ebenso wie im Bereich der Fachhochschulen.
Hier bieten die Forschungsprojekte, die derzeit schon begonnen wurden oder im Beginnen sind,
enorme Möglichkeiten. Diese Projekte stärken den Wirtschaftsstandort Burgenland.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Die Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne die
Wirtschaft geht nichts. Die burgenländischen Unternehmerinnen und Unternehmer haben die
letzten Jahre bewiesen, dass sie bereit sind, die vorhandenen Chancen zu nutzen, den
gigantischen Strukturwandel zu bewältigen und somit für die Menschen unseres Landes Arbeit
und Beschäftigung zu schaffen.
Wir von der ÖVP sehen es als unsere Aufgabe, diese Unternehmer zu unterstützen.
(Beifall bei der ÖVP)
Ritter.
Präsident: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist der Herr Landtagsabgeordnete Dr.
Bitte Herr Abgeordneter.

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001
Abgeordneter Dr. Ritter (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wer Politik ernst nimmt, stellt
den Menschen in den Mittelpunkt seiner Bemühungen. Dies gilt ganz besonders für die Sozialund
Gesundheitspolitik, die einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der individuellen
Lebenssituation leistet. Nun ist es ja so, dass das österreichische Sozialsystem, das nach dem
Zweiten Weltkrieg entwickelt wurde, allen Menschen die soziale Sicherheit gibt, die ihnen bei
Krankheit, Alter, Pflegebedürftigkeit oder Notfällen die Existenzgrundlage erhält.
Da kann es aber auch passieren, dass Menschen aus diesem sozialen System
herausfallen. Da kann es passieren, dass Menschen unter die Armutsgrenze fallen. Da treffe ich
mich auch mit Ihnen, sehr geehrte Frau Kollegin Benkö, dass es das auch im Burgenland gibt,
dass es vor allem alleinstehende Frauen, Familien mit Kindern und Arbeitslose sind, die darunter
fallen.
Nur möchte ich Ihnen eines sagen: Sie hätten diese Rede vielleicht doch nicht hier,
sondern in der eigenen Partei halten sollen. Immerhin war es die FPÖ, die in ihrer
Regierungspolitik die Maßnahmen mitgetragen hat, die vor allem die mittleren und kleineren
Einkommen ganz besonders belastet haben. (Abg. Dr. Salzl: Wir reden von der SPÖ-Ära, da war
das Burgenland das ärmste Land.) Die Maßnahmen wurden jetzt getroffen.
Das österreichische Sozialsystem kann sich international sehen lassen. Es wäre politisch
unklug, es umzubauen, ohne dass Alternativen denselben Erfolg versprechen. Die Sozialpolitik im
Burgenland war in den letzten Jahren von großem Engagement gekennzeichnet. Es gilt, diesen
Weg fortzusetzen.
Sozialpolitik muss die gesellschaftlichen und demographischen Entwicklungen in die
Planungen mit einbeziehen. Unsere Gesellschaft wird älter, die Alterspyramide ist atypisch zu
anderen Bundesländern. Nur zwei Zahlen dazu. Die Zahl der unter 20jährigen wird bis zum Jahr
2021 kontinuierlich abnehmen, statt 22 Prozent werden dann nur mehr 17 Prozent dieser
Altersgruppe angehören.
Ganz besonders stark wächst die Gruppe der 60- bis 80jährigen. Im Jahr 2006 wird sie 19
Prozent der Gesamtbevölkerung, im Jahr 2021 schon 24 Prozent ausmachen. Die Altersgruppe
der über 75jährigen wird sich bis zum Jahr 2011 um 48 Prozent erhöhen. Die Konsequenzen
dieser Entwicklung liegen auf der Hand. Im Jahr 2011 werden wir um 3.800 Pflegegeldbezieher
mehr haben als wir sie im Jahr 1996 hatten. Das sind um 30 Prozent mehr.
Wir wissen, dass wir in Zukunft wesentlich mehr Menschen pflegen müssen und dass
unsere Familien in Zukunft nicht mehr das gleiche Ausmaß an Betreuungsleistung erbringen
können wie bis jetzt. Bis jetzt waren es annähernd 90 Prozent.
Daher erachte ich die Maßnahmen zur Unterstützung von pflegenden Angehörigen, die es
in Zukunft im Burgenland geben wird, für besonders wichtig. Es soll dabei bleiben, dass das
Burgenland weiterhin die höchste Quote in Österreich aufweist. Pilotprojekte, wie die
Überleitungspflege in den Krankenhäusern Eisenstadt und Oberwart, die mobile
Kinderkrankenpflege in Eisenstadt, die Kurzzeit- und Urlaubspflege am Hirschenstein und die
Tagesbetreuung im Pflegezentrum Neudörfl, sollen ausgebaut und durch ambulant betreute
Wohnformen und örtliche Sozialzentren als Angebot an Menschen mit geringem Betreuungsbedarf
erweitert werden.
Der Bedarfs- und Entwicklungsplan, der bis 2002 gilt, muss in dieser Periode
fortgeschrieben werden. Sie sehen, es warten gewaltige Anstrengungen auf die Sozialpolitik. Der
gezielte Ausbau der Versorgungsstrukturen erfordert nicht nur enorme finanzielle Mittel, sondern
schafft auch Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich, die vor allem den Frauen zugute kommen.
Nun zum Gesundheitsbereich und zur Gesundheitspolitik. Ziel unserer Gesundheitspolitik
kann nur sein: Gesundheit muss für alle leistbar sein, unabhängig von der Geldbörse. Jede
Österreicherin und jeder Österreicher muss Zugang zu allen Einrichtungen und Anstalten haben,
die für die Behandlung ihrer Krankheiten notwendig sind. Daher treten wir bewusst gegen alle
Pläne auf, die dieses bewährte System zerschlagen wollen.

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001 91
Der momentan stark diskutierte Fall Sallmutter zeigt ja, dass die gegenwärtige Regierung
dabei ist, dieses System zu zerschlagen. Ich glaube, der Name Sallmutter ist nur ein erster Schritt
und ein Synonym für diesen Umbau.
Ich gebe Ihnen nur eines zu bedenken, (Zwischenruf des Abg. Tschürtz) Herr Kollege
Tschürtz: Schauen wir uns einmal die internationalen Zahlen an. Internationale Vergleiche zeigen,
dass unser Gesundheitssystem nicht das teuerste ist. Es ist billiger als Systeme in Ländern, die
rein auf private Versorgung setzen. Es zeigt aber auch, dass ein möglichst großer Teil unserer
Menschen durch dieses System gut versorgt wird. Es wäre fahrlässig, so ein System zu
zerschlagen, ohne dass die Gewähr gegeben ist, dass es besser wird, dass es billiger wird und
ohne die Gewähr, dass alle Menschen damit versorgt werden.
Nun zur Gesundheitspolitik im Burgenland. In den letzten Jahren gab es umfassende
Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten. Damit wurde eine leistungsfähige medizinische
Versorgung gewährleistet. Stillstand bedeutet aber Rückschritt. Daher muss es ständige
Verbesserungen geben. Die Qualitätssicherung, wie in der Regierungserklärung angekündigt, wird
sehr wichtig sein.
Der Leistungsplan und die konkreten Versorgungspläne sollen im Burgenländischen
Krankenanstaltenplan definiert werden, der bereits im Vorjahr in Auftrag gegeben wurde. Sicher
wird es Fachschwerpunkte geben, sie wurden heute schon erwähnt, wie die Orthopädie an den
Standorten Oberwart und Eisenstadt. Oberwart wird zusätzlich den Schwerpunkt HNO bekommen.
Das wichtigste Sanierungsprojekt betrifft den Altbestand des Krankenhauses der
Barmherzigen Brüder in Eisenstadt.
Es gibt aber keine wirksame Gesundheitspolitik ohne Gesundheitsvorsorgemaßnahmen.
So sollen alle bereits etablierten Gesundheitsförderungsprogramme fortgeführt und ausgebaut
werden. Gesundheitsförderung bedeutet vor allem Hilfestellung für Menschen, wobei ein
wesentlicher Teil der Verantwortung für die eigene Gesundheit aber noch immer bei den
Menschen selber verbleibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sozialpolitik hat gesellschaftliche Realitäten und
Veränderungen zu berücksichtigen. Wir haben in den letzten Jahren selber erlebt, wie rasch sich
wirtschaftliche Strukturen ändern und neue gesellschaftliche Entwicklungen Platz greifen. Daher
kann Sozialpolitik nicht statisch sein, sie muss laufend analysieren und Parameter ändern, wenn
der Mensch weiterhin der Mittelpunkt der Bemühungen sein soll.
Wir müssen unsere Erfahrungen laufend in unsere Arbeit einbinden. Daher werden wir das
Sozialhilfegesetz dahingehend ändern, dass kein Regress nach Wegfall der sozialen Bedürftigkeit
erfolgt. (Beifall bei der SPÖ)
Sozialpolitik hat enge Berührungspunkte zu allen Bereichen der Politik - angefangen von
der Wirtschaftspolitik bis zur Wohnbaupolitik und zur Kulturpolitik. An ihr kann man ablesen, wie
human die Gesellschaft mit all ihren Gruppen umgeht. Sie dokumentiert, ob es Maxime der Politik
ist, alle Menschen zu integrieren. Sie dokumentiert, welchen Platz sie ihnen zugesteht und ob sie
alle am gesellschaftlichen Leben teilnehmen lässt.
Diese Landesregierung und das zuständige Regierungsmitglied sind angetreten, das
Vorhandene zu stärken und durch Neues zu ergänzen, wobei immer der Mensch mit seinen
Bedürfnissen im Mittelpunkt steht. Wir werden sie bei ihren Anstrengungen unterstützen. (Beifall
bei der SPÖ)
Präsident: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Tschürtz.
Bitte Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Tschürtz (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich vermisse in dieser
Regierungserklärung die finanzielle Unterstützungsmöglichkeit von Familien und deren Kinder.
Während der bayerische Ministerpräsident Edmund Stäuber bereits angekündigt hat, das
Kinderbetreuungsmodell der FPÖ auch in Bayern eins zu eins umzusetzen, kämpft man im

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001
Burgenland so sehr mit den Schulden, dass nicht einmal ein bisschen Platz für die Familien oder
auch für ein Kinderbetreuungsgeld vorhanden ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ritter)
Das Kinderbetreuungsgeld, Herr Kollege Ritter, ... (Abg. Dr. Ritter: Nein, nein! Bundesweit!)
Jetzt sind wir im Burgenland! Das Kinderbetreuungsgeld, welches vom Vorzeigeland Kärnten ab
2001 eingeführt wird, nicht vom Bund, sondern von Kärnten, (Unruhe bei der SPÖ) und
bundesweit ab 1.1.2002 umgesetzt wird, bietet den Müttern die Möglichkeit, entweder selbst bei
den Kindern zu bleiben oder sich eine externe Betreuung zu nehmen und wieder in das
Berufsleben einzusteigen. (Beifall bei der FPÖ)
Ich möchte schon darauf hinweisen, dass Frau Landesrätin Dunst in einer
Presseaussendung im Zusammenhang mit dem Kindergeld - ich habe vorher darüber eine
Pressekonferenz abgehalten - von einem "Butterbrot" gesprochen hat. Sie hat gesagt, das ist ja
alles nur ein "Butterbrot". Frau Landesrätin, sie ist jetzt nicht da, eines muss man schon
bemerken: Besser ein "Butterbrot" als eine "Kindernot". Ich glaube, das muss man hier wirklich
definitiv auch einmal bestätigen. (Beifall bei der FPÖ)
Wenn man über die Äußerungen der Abgeordneten Ilse Benkö, wo sie von Verschuldung
und von Armut spricht, einfach so hinweggeht, dann muss ich Ihnen ein Beispiel nennen. Es ist im
Zuge der Landtagswahl, also vor Weihnachten, ein Familienvater an mich herangetreten, der
gesagt hat: "Was kann man tun, ich habe vier Kinder und es tut mir so weh, ich kann den Kindern
nicht das zu essen kaufen, was sie gerne hätten. Ich habe wirklich Probleme. Ich würde meinen
Kindern zu Weihnachten einmal wirklich ein schönes Geschenk kaufen, aber ich muss Dir sagen,
ich habe das Geld nicht. Ich bin Alleinverdiener, habe vier Kinder und habe natürlich auch
Schulden, so wie jeder andere, aber ich habe das Geld nicht zur Verfügung."
Ich habe ihn dann an die Bezirkshauptmannschaft verwiesen. Das ist dann über die
Burgenländische Landesregierung gegangen und er hat einen Zuschuss von 15.000 Schilling
bekommen. Er war sichtlich erfreut. Ein einziges Mal hat er halt einen Zuschuss bekommen! Jetzt
geht die ganze Geschichte wieder von vorne los. Es gibt ja nicht nur dieses eine Beispiel, sondern
in jeder Ortschaft sind genügend solcher Beispiele.
Ich glaube, deshalb ist auch eine Familienförderung, wie sie in Kärnten zur Umsetzung
kommt, zu überdenken. Ich glaube nicht, dass man über das Kinderbetreuungsgeld oder die
Familienförderung einfach so hinweggehen kann. Denn Hand aufs Herz: Was heißt keine Kinder?
Das bedeutet keine Kindergärten, keine Schulen, dann gibt es auch keine Lehrer, irgendwann gibt
es dann auch keine Pension, kein Burgenland und auch keinen Staat mehr. Das heißt, die Kinder
sind ja eigentlich unser Gold, das wir haben. Ich glaube, dass man in dem Bereich schon wirklich
einiges investieren sollte.
Weil sich auch die Frau Landesrätin Dunst schon einige Male sehr abwertend über das
Kindergeld geäußert hat, möchte ich hier schon auch sagen: Egal welche Einstellung man hat, es
gibt immer ein Pro und ein Kontra. Das Kinderbetreuungsmodell ist so ausgerichtet, dass die
Zuverdienstgrenze auf ein normales Gehalt angehoben wird. Das heißt, ich kann arbeiten gehen,
bekomme das Kindergeld und nehme das Kindergeld, wenn ich unbedingt arbeiten will, für eine
externe Betreuung oder egal für welche Institution auch immer, die für meine Kinder hilfreich ist.
Ich glaube, man sollte über die Situation nicht so einfach hinweggehen.
Zur Familienförderung, die ich vorher schon angesprochen habe. Seit 1.1.2001 ist dieses
Modell in Kärnten bereits umgesetzt. In den ersten 12 Tagen hat es 18.000 Anträge gegeben. Das
heißt, es ist nicht irgendeine schnelle "Papiergeschichte", sondern es hat schon tiefere Gründe
und die Menschen nehmen das auch zur Kenntnis. In Kärnten gibt es ein
Familienförderungsmodell, das bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes geht.
Das heißt, eine drei- oder vierköpfige Familie hat jetzt die Möglichkeit, vom Land Kärnten -
und ich glaube, man könnte auch ein ähnliches Modell im Burgenland etablieren - einen
monatlichen Zuschuss pro Kind zu bekommen, wenn das Einkommen gering ist. Das heißt, es gibt
eine Einkommensobergrenze von 550.000 Schilling, ähnlich gestaffelt wie bei uns die
Wohnbauförderung. Davon wird dann der Zuschuss der Familienförderung berechnet. Bei einer

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001 93
Obergrenze von 550.000 Schilling Jahres-einkommen gibt es durchschnittlich einen monatlichen
Zuschuss von 2.800 Schilling pro Kind, verdient man weniger, dann bekommt man ein bisschen
mehr.
Diese Familienförderung hat in Kärnten einen unglaublichen Anklang gefunden. Wie schon
gesagt, es wurden nicht nur 18.000 Anträge eingebracht, sondern es kommt wirklich
mengenweise Post. Ich glaube, wir sollten auch im Burgenland solch eine Familienförderung
überdenken.
Wenn man bedenkt, dass dieses Familienförderungsmodell in Kärnten lediglich, ich sage
es wirklich bewusst, 100 Millionen Schilling ausmacht, dann könnten wir im Burgenland schon mit
35 bis 40 Millionen Schilling durchkommen. Ich glaube, das wäre sicherlich eine gute Idee und
wäre sicherlich ein guter Ansatz.
Wir werden dieses Familienförderungsmodell mit Nachdruck immer wieder einfordern.
(Beifall bei der FPÖ - Abg. Mag. Helga Braunrath: Und wo nehmen wir es her?) Wir werden, nicht
so, wie manch andere, die auf die Straße gehen, dieses Kindergeld und dieses
Familienförderungsmodell medial einfordern. Wie gesagt, nicht auf der Straße, sondern medial.
Gestatten Sie eine Anmerkung zur grünen Fraktion, die sich so fürchterlich aufregt, weil es
halt in der Demokratie so ist, dass man nicht in jedem Ausschuss drinnen ist. Frau Abgeordnete
Krojer, wir haben jetzt zwei Möglichkeiten. Entweder erhöhen wir die Mitglieder des Ausschusses
auf 17, damit Sie auch drinnen sind, oder, um es ein bisschen polemisch zu betrachten, man sagt
das nächste Mal bei der Wahl: Die Grünen bekommen, wenn sie drei Mandate haben, einen
Präsidenten, und wenn sie vier Mandate haben, dann haben sie das Recht, den
Landeshauptmann zu stellen. So könnte man es natürlich auch machen.
Was will man nicht noch alles? (Heiterkeit bei der FPÖ) Ich sage Ihnen, Sie sind die
Ersten, die für Positionen die Bäume umschneiden. So kommt mir das vor. Also ein bisschen
muss man schon am Boden bleiben. Das kann es ja nicht sein, dass Sie nur Forderungen stellen.
Da hätten wir schon lange Forderungen stellen können.
Ich komme jetzt zum Bereich Sicherheit. Es fehlt mir ebenso das Sicherheitspaket wie
auch das vorhin angesprochene Familienpaket. Etwa im Opferschutzbereich: Alle, die schon vor
einem Jahr hier im Landtag waren, werden wissen, dass ich damals schon einen Antrag
betreffend Installierung eines Opferanwaltes eingebracht habe. Denn jeder weiß, dass sich ja das
Opfer als Privatbeteiligter im Verfahren anschließen muss, ansonsten gibt es keine Möglichkeit.
Das kostet dann natürlich Geld, und man hat keine Möglichkeit zur Akteneinsicht und so weiter.
Es gibt jetzt diesen Opferanwalt vom "Weißen Ring". Jeder wird es heute wahrscheinlich
schon gelesen haben, es ist wirklich ein hervorragendes Modell. Ich glaube, man sollte auch
seitens der burgenländischen Landesförderung diesem "Weißen Ring" ein gewisses Kapital
zukommen lassen, damit er die Möglichkeit hat, den Opfern zu helfen.
Mir fehlt auch die Förderung von Hausalarmanlagen. Jeder weiß, dass die Anzahl der
Illegalen, jetzt überhaupt in den letzten zwei Monaten, exorbitant gestiegen ist. Jeder hat darüber
gelesen, es ist erschreckend. Man sollte auch jeder Familie, die sich eine Hausalarmanlage
anschafft, eine Förderung zukommen lassen. Ich glaube, das sollte man sich auch überlegen.
In der Regierungserklärung ist auch, und da bin ich froh darüber, die Personalaufstockung
bei der Justizwache angeführt. Zwei Drittel aller Inhaftierten in der Justizanstalt in Eisenstadt, und
das muss man sich einmal vorstellen, das Wort Ausländer darf man nicht erwähnen, sind keine
Österreicher. Zwei Drittel der Inhaftierten sind keine Österreicher! Das muss man sich auch einmal
vor Augen führen.
Ich glaube, dass es auch sehr wichtig ist, eine Personalaufstockung bei der Justizwache im
Auge zu behalten.
In der Regierungserklärung geht mir besonders der Bereich der Drogenbekämpfung ab.
Der jetzige Abgeordnete Jellasitz war in der letzten Periode sehr aktiv unterwegs. Es wurde schon

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001
kurz erwähnt. Aber ich würde sogar sagen, dass es keine definitiven Burgenlandprojekte in der
Drogenbekämpfung gibt. Es wäre zum Beispiel zu überdenken, ob man nicht auch einen
Drogenbeirat installieren könnte. Dieser Drogenbeirat würde kein Geld kosten, sondern dieser
Drogenbeirat hätte sehr viele kreative Möglichkeiten. Etwa eine verstärkte Drogenaufklärung in
den Schulen, statt dieser kläglichen Parteipolitik, die manchmal betrieben wird. Aber ich will mich
da nicht länger festhalten.
Eine Forderung wäre auch ein Landeskriminalamt. Jeder weiß, dass in nächster Zeit ein
Bundeskriminalamt kommen wird.
Ich komme zum letzten Bereich, den ich mir angeschaut habe, und zwar zum
Wohnbaubereich. Der ganze Wohnbaubereich ist, ich möchte sagen, sehr reformbedürftig, denn
noch immer wird bei den Genossenschaften die Kontrolle durch den Revisionsverband ausgeübt.
Wenn man bedenkt, dass im Revisionsverband Funktionäre der Genossenschaften sitzen, dann
heißt das quasi, dass sich die Führungsfunktionäre selbst prüfen. Ich glaube, dass hier eine
Prüfung durch den Rechnungshof äußerst notwendig wäre. Man hat das auch bei den drei Prozent
Skonti gesehen. Das heißt, der Revisionsverband konnte durch die eigene Kontrolle nicht
entdecken, dass die drei Prozent Skonti berechtigterweise an die Mieter weiterzubezahlen
gewesen wären.
Es ist auch im Genossenschaftsbereich an die Erhaltungsbeträge zu denken, die noch
immer etwas überhöht sind. Oder, die Kredite für Grundstückskäufe sind ebenfalls noch viel zu
hoch. Warum wohl? Weil Vertreter von den Banken in den Aufsichtsräten sitzen! Hier ist eine
verstärkte Kontrolle überaus wichtig, damit nicht noch einmal so ein Bank Burgenland-Skandal auf
uns hereinbricht.
Ich habe auch schon gehört, bestätigen kann ich es nicht, dass sogar für getilgte Darlehen
weiter Zinsen kassiert werden. Aber das kann ich nicht bestätigen, darüber munkelt man. Die
hohen Verwaltungskosten sollten auch einmal angesprochen werden. Daher ist es natürlich
wichtig, diese Genossenschaften durch den Rechnungshof zu überprüfen und nicht durch eine
eigene Kontrollinstanz, sprich Revisionsverband. Schlussendlich geht es ja auch hier um 20.000
burgenländische Mieter, und die brauchen mehr Unterstützung. Ich glaube, das wäre auch sehr
wichtig.
Kurz noch zum Budget. Die Schuldenpolitik des ehemaligen SPÖ-Finanzministers und
“Schweinchenkrawattenträgers” Edlinger spiegelt sich natürlich auch im Burgenland wider. Wenn
man schon einen Finanzmanager oder einen Schuldnerberater einsetzen muss, dann hat die Frau
Abgeordnete Ilse Benkö ja eigentlich Recht gehabt, denn viele sagen: Jetzt ist schon ein
Masseverwalter notwendig.
Noch einen Satz zur Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel. Als Landeshauptmann
Dr. Jörg Haider vor eineinhalb Jahren davon gesprochen hat, dass man eigentlich daran denken
könnte, die Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel aufzuheben und das Geld für andere
Dinge zu verwenden, hat es von der SPÖ und auch von der ÖVP einen fürchterlichen
wochenlangen Indianertanz gegeben, man hat herumgejubelt und herumgejault. Tatsache ist
natürlich, dass jetzt genau das Gleiche gemacht und umgesetzt wird.
Schon einige Monate später erklärt der damalige Landeshauptmann Stix: Da sind wir mit
Kärnten im Bunde. Das hat er definitiv gesagt. Das heißt, vorher hat man einen Indianertanz
veranstaltet und nachher ist es die "Crème de la Crème".
Abschließend möchte ich auf die Familienpolitik zurückkommen und darauf hinweisen,
dass - und das möchte ich auch bekräftigen - jährlich im Burgenland, hier im
Landtagssitzungssaal, an die 350 bis 400 neue österreichische Staatsbürger ihre
Staatsbürgerschaftsurkunden feierlich mit Musik überreicht bekommen. Es soll so sein, man hat ja
nichts dagegen. Jedoch darf man nicht auf unsere Familien vergessen. Das kann es nicht sein.
Es tut mir wirklich weh, wenn die Frau Landesrätin Dunst sagt, dass 6.000 Schilling ein
Butterbrot sind. Also das tut mir wirklich weh. Sie kann ja nicht sagen, 6.000 Schilling sind ein

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001 95
Butterbrot. Aber lassen wir das. Aber ich sage Ihnen noch einmal: Besser ein Butterbrot als eine
Kindernot. (Beifall bei der FPÖ)
Zweiter Präsident DDr. Schranz (der den Vorsitz übernommen hat): Als nächster Redner
zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Mag. Gradwohl.
Bitte Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Gradwohl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zum
Unterschied von jüngsten Äußerungen gewisser Mandatsträger aus dem rot-grünen Spektrum,
sind für mich folgende inhaltliche Positionen - (Heiterkeit der Abg. Gertrude Spieß) und lassen Sie
mich jetzt die Kurve kratzen - im ÖVP-SPÖ-Übereinkommen richtungs-, weil zukunftsweisend. Die
burgenländische Wohnbauförderung, heute auch in der Regierungserklärung dokumentiert, soll
noch sozialer, noch gerechter und noch ökologischer gestaltet werden. Jawohl, Sie haben in uns
dabei in der Zukunft einen verlässlichen Partner.
Zweitens, was den ökologischen Bereich betrifft. Eine bundes- und
landesgrenzenüberschreitende Zusammenarbeit soll im Bereich der thermischen Behandlung von
Abfall und bei der Luftreinhaltung passieren. Außerdem soll die Errichtung einer Fachhochschule
für Energie- und Umweltmanagement in der kommenden Periode in Angriff genommen werden.
Jawohl, die ÖVP wird dies genauso offensiv gemeinsam umsetzen mit dem Regierungspartner,
wie dies bei der Konzentration der Umweltagenden in der Hand eines Regierungsmitgliedes
gestartet wurde. Die Errichtung eines Umwelt- und Naturschutzanwaltes ist für uns ebenfalls ein
Gebot der Stunde.
Ein Entwurf zu diesem Umweltanwalt, meine Damen und Herren, ist bereits seit Frühjahr
2000 vom damaligen Landeshauptmann-Stellvertreter und Naturschutzreferent Ing. Gerhard
Jellasitz eingereicht worden und ist quasi in Begutachtung die Periode ausgelaufen.
Allerdings gehen wir als Volkspartei überhaupt nicht mit dem im Schnellverfahren
propagierten und vorgelegten grün-roten oder rot-grünen Papier konform. Es enthält neben
bedenklichen und gravierenden Verfassungsmängeln, die schon dokumentiert worden sind,
äußerst diffuse und bedenkliche Eingriffsmöglichkeiten in private Eigentumsrechte. Zum Beispiel
beim Hausbau, das ist für uns ein ganz, ganz besonders wichtiger Punkt, diese
Eigentumsverhältnisse, sodass wir sicher nicht in diese gefährliche Falle tappen werden. Dieser
Husch-Pfusch-Vorlage gegenüber ist der ÖVP-Vorschlag qualitativ und fachlich weit überlegen.
(Beifall bei der ÖVP)
Weil von speed kills heute so oft die Rede ist, das wird wahrscheinlich sowieso das Wort
des Jahres 2001, also muss man es einmal sagen, entnehme ich jetzt aus der Presseaussendung
von der Klubklausur der SPÖ, dass, was die Installierung eines Umweltanwaltes und eines
Landesrechnungshofes betrifft, die SPÖ laut Darabos Tempo machen will. Tempo machen ist das
Ziel und nicht, die Sache ordentlich vorbereiten. Das konstatiere ich aus dieser Aussendung.
Abgesehen davon scheint mir die Kostenschätzung von zwei Millionen Schilling nicht
realistisch, aber Sie können mir das Gegenteil beweisen, ohne polemisch werden zu wollen, Frau
Kollegin Spieß. (Abg. Gertrude Spieß: Das ist gar nicht polemisch.) Wenn Sie Kosten für Fahrten
mit 5.000 Schilling und solche für Gutachten mit 300.000 Schilling jährlich ansetzen, dann gibt es
eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder haben die Mitarbeiter in der Umweltanwaltschaft
keine Arbeit, keine "Hacken", wie man so schön sagt, was ich nicht glauben möchte und auch
nicht zu hoffen wage. Oder man wird Geld nachschießen müssen, was von Beginn weg eigentlich
unseriös ist, das so nieder zu positionieren.
Was den Energiesektor betrifft, das ist der dritte Bereich, zu dem ich hier Stellung nehmen
möchte: Die Schaffung eines umfassenden Energiekonzeptes unter besonderer Bedachtnahme
auf erneuerbare und umweltschonende Energien hat Priorität, wird von uns 100prozentig
unterschrieben. Auch hier ist mit einer offensiven Politik der ÖVP zu rechnen. Nur, Frau Kollegin
Krojer, Sie kennen zwar das Energiekonzept der SPÖ, aber keines der ÖVP, ich sage Ihnen

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001
dezidiert, wir haben auch kein niedergeschriebenes dezidiertes Energiekonzept, was erneuerbare
Energiequellen betrifft, denn wir setzen diese Dinge bereits um.
Über 30 Biomasseenergiewerke im ganzen Land gibt es bereits. Ich kann Ihnen sagen, ich
war bei einigen mit beteiligt. Wir können nicht nur etwas nachweisen, sondern wir werden in der
Zukunft den gemeinsamen Weg mit Landesrat Rittsteuer auch dementsprechend fortsetzen. Das
Europäische Zentrum für erneuerbare Energie in Güssing - die Stadt Güssing wird
flächendeckend, das kann man jetzt schon sagen, mit Energie aus Biomasse versorgt - ist
überhaupt ein Vorzeigeprojekt ersten Ranges. Nicht nur im Burgenland, in Österreich, sondern in
Europa. (Beifall bei der ÖVP)
Zur Wohnbauförderung. Ich habe dafür bereits am 21. November des Vorjahres konkrete
Vorschläge eingebracht, die ich hiermit auch dokumentiere und wiederhole. Nämlich: Die
Ausdehnung der Förderung auch für den Ankauf von Eigentumswohnungen - derzeit gibt es eine
solche nur für den Hausankauf - finde ich, und da bin ich mit den Worten des Herrn
Landeshauptmannes übereinstimmend, gerechter. Die Wohnbauförderung soll damit gerechter
werden.
Die Erhöhung des nicht rückzahlbaren Beitrages für Alternativenergieanlagen von 30 auf
40 Prozent sowie ein einmaliger Startzuschuss, von uns schon mehrfach in der Vergangenheit
gefordert, für den Fernwärme- und Nahwärmeanschluss bei erneuerbarer Energie, finde ich für
ökologischer. Ich gehe damit auch hoffentlich mit Ihnen konform.
Schließlich und endlich schlage ich auch, weil sich diese Fälle leider Gottes mehren und
uns jetzt im Zuge der Volkszählung auch möglicherweise auf den Kopf fallen, den Wegfall der
Berücksichtigung von Einkommen bei erwachsenen Kindern über 16 Jahre beim anrechenbaren
Haushaltseinkommen vor. Für diese wird ja auch kein Kinderzuschlag gewährt.
Ich begründe das auch. Wir hatten schon einige Fälle, wo die Eltern gezwungen werden,
weil sie, wenn sie zwei erwachsene Kinder mit 21, 22 oder 23 Jahren haben und diese bereits
verdienen, über das anrechenbare Haushaltseinkommen hinaus fallen und dann leider Gottes
gezwungen sind, entweder auf die Wohnbauförderung zu verzichten, oder, in den meisten Fällen
geschieht es, sie melden die Kinder einfach ab. Das ist ein Trick oder auch keiner, sie gehen uns
dann an Wien verloren. Ich möchte das wirklich als praktikables Beispiel sagen, wo wir im letzten
Jahr draufgekommen sind, dass hier auch Handlungsbedarf besteht. Es soll kein Vorwurf sein,
das sind Fälle, die da sind, die man aber korrigieren kann. Es darf nicht in unserem Interesse sein,
dass solche Familien ihre Kinder eben dann abmelden und bei der Großmutter oder in Wien
anmelden. Das soll nicht der Fall sein. Diesen Ansatz wollen wir dementsprechend auch von der
Volkspartei positionieren. (Beifall bei der ÖVP)
Im Übrigen sei schon erwähnt, dass es unter der seit einem Jahr jetzt erfolgreichen ÖVP-
SPÖ- - (Heiterkeit bei der ÖVP) das war der Freudsche -, also der erfolgreichen ÖVP-FPÖ-
Bundesregierung zu keiner wie immer gearteten Kürzung der Wohnbaumittel gekommen ist, was
monatelang im Raum gestanden ist. (Zwischenruf der Abg. Gertrude Spieß) Frau Kollegin Spieß,
beweisen Sie mir das Gegenteil. (Abg. Gertrude Spieß: Sie wissen, auf welche Lasten das geht.)
Im Gegenteil, ich sage Ihnen, die Miet- und Wohnrechtsreform auf Bundesebene, lassen Sie sich
das auf der Zunge zergehen, hat zu einer deutlichen Senkung der Kosten durch die
Vereinheitlichung der Abschläge bei befristeten Mietverträgen auf 25 Prozent und zu einer
Senkung der Betriebskosten durch die standardisierte Abrechnung geführt. Das nenne ich sozial.
Sozial in diesem Falle von einer ÖVP-geführten Bundesregierung Wolfgang Schüssel. (Beifall bei
der ÖVP)
Im Übrigen hat diese Bundesregierung auch die Aufhebung der Zweckbindung der
Wohnbaumittel erreicht. Gemeinsam mit den Landeshauptleuten, was grundsätzlich positiv ist und
den Handlungsspielraum der Länder selbstverständlich erweitert. Ich warne aber davor, den
Wohnbautopf als Selbstbedienungsladen zum Stopfen für alle erdenklichen Finanzlöcher zu
missbrauchen. Das sei auch hier deponiert.

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001 97
Aber selbstverständlich ist für uns der Erlös aus dem Verkauf von aushaftenden Darlehen
bei den Genossenschaften ein taugliches Mittel, die Kofinanzierung von Ziel 1-Projekten
sicherzustellen, weil das ja auch eine nachhaltige Wirkung hat und man das in den breiten Bereich
der Infrastruktur eben einrechnen darf.
Bezugnehmend auf den ökologischen Sektor eine klare Position der Volkspartei zur
Übernahme der Natur- und Landschaftsschutzagenden durch Herrn Landesrat Paul Rittsteuer. Ich
möchte wirklich auf keine polemischen Nebengeräusche der letzten Wochen eingehen. Für mich
ist dies ein erster Schritt zu einer Bündelung wesentlicher Umwelt- und Naturschutzagenden in der
Hand eines Ressortverantwortlichen. Womit einer wirklich langjährigen Forderung von uns, von
der Volkspartei, aber auch, wenn ich mich so recht erinnere, von Ihnen, von den Grünen,
Rechnung getragen und dieser Schritt eingeleitet wird. Ich halte das im Grundsatz für positiv und
zukunftsweisend.
Zukunftsweisend, weil man natürlich in der Abfallwirtschaft, und da komme ich wirklich zu
einem Punkt, der sehr heikel zu diskutieren ist, versuchen soll, nicht über das Ziel zu schießen,
sondern sachlich zu bleiben.
Zukunftsweisend, weil es eine nachhaltige Wirkung hat, ist - und das ist in der
Regierungserklärung vorgekommen, aber auch im Übereinkommen zwischen der SPÖ und ÖVP
dokumentiert - für mich das Erkenntnis zu einer kreislauforientierten Abfallwirtschaft im
Burgenland; eine strategische Positionierung. Jetzt kommen wir zum Machbaren, wie das
umgesetzt werden soll, denn gesagt ist es schnell: "Ich bin für eine ökologische Abfallwirtschaft,
für eine Kreislaufwirtschaft". Na wie? Es kann umgesetzt werden durch die Errichtung eines
Wertstoffkompetenzzentrums unter Ausnützung und Verwertung des vorhandenen Know-hows in
der Abfallwirtschaft im Burgenland.
Ich sage es hier, weil wir das ja gemeinsam mit den Gemeinden dementsprechend
positioniert haben. Das Burgenland, der Burgenländische Müllverband und der Umweltdienst
Burgenland haben sich dieses Know-how in der Abfallwirtschaft österreichweit in den letzten
Jahren erworben. Das ist evident.
Daher ist es oberstes Ziel, eine Wertstoffaufbereitungsanlage mit einem enorm hohen
ökologischen und volkswirtschaftlichen Effekt zu errichten. Wegzukommen von der Abfallwirtschaft
und hinzukommen zu einer Kreislaufwirtschaft. Gleichzeitig volkswirtschaftlich wichtig: Eine
Abfederung des Mülltarifs für den burgenländischen Haushalt zu erreichen und gleichzeitig auch
einen Beschäftigungsimpuls in Szene zu setzen und damit die Chance auf eine nachhaltige
Stärkung des Wirtschaftsstandortes durch Lukrierung neuer Technologien in der Abfallwirtschaft in
der Zukunft in Aussicht zu stellen.
Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen, bevor ich zum Abschluss komme, weil
ich auf den Kollegen Darabos gewartet habe, muss ich Ihnen schon etwas ins Stammbuch
schreiben: Die ÖVP hat klarerweise noch immer nicht das Wahlergebnis vom 2. Dezember
verkraftet, (Abg. Mag. Darabos: 3. Dezember!) vom 3. Dezember, es ist erst zwei Monate her.
Nur, Herr Kollege Darabos, Sie haben offensichtlich das Wahlergebnis vom Jahr 1999, was
die Nationalratswahl betrifft - ein Jahr Schwarz-Blau -, noch immer nicht verkraftet. (Abg. Gossy:
Das kann man auch nicht verkraften!) Das ist jetzt schon ein Jahr her und ich befürchte, oder ich
hoffe es zumindest, Sie werden es längere Zeit nicht verkraften. (Heiterkeit bei der SPÖ)
Schlussendlich: Die Fragen des Wohnbaus und der Umwelt - (Abg. Mag. Darabos: Ich
habe damals nicht kandidiert.) Ihre Partei meine ich damit - sind nicht zuletzt von enormen
sozialen Perspektiven geprägt. Die Lebensqualität unserer Landsleute wird in Zukunft sehr stark
davon abhängen. Wir stellen uns als burgenländische Volkspartei mit Landeshauptmann-
Stellvertreter Franz Steindl dieser Herausforderung.
Zweiter Präsident DDr. Schranz: Zu Wort gemeldet ist nun die Frau Abgeordnete Gertrude
Spieß.
Bitte Frau Abgeordnete.

98
Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001
Abgeordnete Gertrude Spieß (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die heutige Debatte
spiegelt schon die neue Konstellation hier in diesem Landtag wider. Über weite Strecken komme
ich mir vor, wie wenn wir bereits in der Budgetdebatte wären und nicht bei der
Regierungserklärung. Außerdem haben manche auch das Bedürfnis, hier eine zusätzliche
Regierungserklärung abzugeben. Das zeigt einfach, dass sich viele noch nicht in der Rolle
wiederfinden, die ihnen jetzt hier zusteht.
Heute gibt es im "Kurier" einen kleinen Artikel zur Sprachwende. Der gibt diese ganze
Farbencouleur, die hier auch heute zum Tragen gekommen ist, wieder. Wenn ich so zurückdenke,
wie es der FPÖ in den letzten Jahren gegangen ist, wie Sie hier mit sehr aggressiven
Formulierungen gegen diese sogenannte schwarz-rote Einheitspartei agitiert haben, dann merke
ich an der heutigen Debatte, wie schwer sie sich jetzt tut, wo man doch jetzt selbst zu einer so
schwarz-blauen Einheitspartei gefunden hat, wie man sich jetzt da im Landtag wiederfinden soll.
Herr Kollege Tschürtz, dieses eine Jahr Schwarz-Blau hat den Menschen anscheinend
genügt, um das im Burgenland nicht zu wiederholen. Somit ist im Burgenländischen Landtag eine
neue Konstellation zum Tragen gekommen. (Abg. Tschürtz: Hier ist es Rot-Grün!) Die Rolle der
Oppositionspartei finden Sie, wie gesagt, auf Grundlage dieser neuen Konstellation nicht wirklich.
Konstruktiv können Sie auch noch nicht wirklich sein, weil das haben jetzt die Grünen für sich in
Anspruch genommen.
Zurück zur Regierungserklärung. Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zu zwei
Aspekten der Regierungserklärung Stellung nehmen. Der eine Aspekt ist die Frauenpolitik und der
zweite die Kulturpolitik. Sie können sich vorstellen, dass ich heute eine große Freude habe, wenn
ich hier auf die Regierungsbank sehe.
Es gibt hier zwei Gründe. Der eine Grund ist, dass der Landeshauptmann Hans Niessl
diese Regierungserklärung abgegeben hat und Frauenpolitik in dieser Regierungserklärung einen
wichtigen Stellenwert eingenommen hat. Der zweite Grund ist, dass diese männliche Phalanx auf
der Regierungsbank durchbrochen worden ist. (Beifall bei der SPÖ) Ich würde mir auch
wünschen, dass die Zusammensetzung in Zukunft eine andere wird.
Ich bin aber trotzdem stolz für die Sozialdemokratische Partei, dass wir jetzt acht
Mandatarinnen im Burgenland haben. Als Mandatarin des Bezirkes Mattersburg bin ich noch viel
stolzer, weil ich weiß, dass wir hier beispielgebend sind, nicht nur für das Bundesland Burgenland,
sondern auch für ganz Österreich. Ich möchte das auch immer wieder erwähnen.
Jedoch die Besetzung von Positionen mit Frauen und durch Frauen allein macht noch nicht
die Frauenpolitik aus. Die Bundespolitik zeigt uns, dass das eher gegenläufig ist und dass im
Sinne auch von den Frauen sehr wenig Frauenpolitik gemacht wird. Im Gegenteil, dass hier die
Interessen alter überkommener Rollenbilder und Machtstrukturen wieder zum Vorschein kommen
und denen auch Vorschub geleistet wird.
Apropos Kindergeld, und Kindergeld geht genau in diese Richtung. Es geht darum, was
auch Kollegin Dunst gemeint hat: Es ist nicht Geld, das die Existenz von Frauen und Familien
sichert, sondern es ist so etwas wie ein Schweigegeld oder eine Abgeltung für eine kurze Zeit. Die
Kinder hören nicht auf, mit drei Jahren Kinder zu sein. Also müsste man sich ganz andere
Maßnahmen überlegen. Aber davon vermisse ich auf Bundesebene jeglichen Ansatz.
(Zwischenruf des Abg. Tschürtz)
Politik für Frauen heißt, die Anliegen und Interessen der Frauen in allen Bereichen des
Lebens ernst und wichtig zu nehmen, zu unterstützen, zu fördern, zu integrieren und auch
umzusetzen. Auch das kommt in der Regierungserklärung deutlich zum Vorschein.
Frauenpolitik im Burgenland beginnt nicht jetzt mit der Wahl der neuen Landesrätin und der
heutigen Regierungserklärung, sondern kann wirklich auf einer guten Basis unserer Arbeit in den
letzten Jahren aufbauen und kann hier fortgesetzt werden.

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001 99
Aber mit der Wahl der neuen Landesrätin und mit den ausdrücklichen Agenden, mit dem
ausdrücklichen Auftrag zur Frauenpolitik, wird ein deutliches Signal für die Frauen und für die
Frauenpolitik des Burgenlandes gesetzt.
Bedeutung von Frauenpolitik für diese Regierung wird sichtbar gemacht und ist wichtig. Es
lässt sich ganz einfach an deutlichen Signalen in allen Bereichen erkennen. Zum Beispiel durch
die Aussagen, das Netz der Frauenberatungsstellen zu schließen, den weiteren Ausbau und die
Neuprojektierung von Qualifikationsmaßnahmen und Ausbildungsmöglichkeiten zu schaffen,
Umschulungsmöglichkeiten bereitzustellen, neue Wiedereinstiegsprogramme zu projektieren.
Auch hier kann, Frau Kollegin Krojer, auf bestehende Projekte aufgebaut werden. Wir im
Burgenland können durchaus stolz sein, dass wir auch hier federführend gewesen sind. Wir waren
eines der ersten Bundesländer, das Berufsfindungskurse für Frauen gemacht hat. Ich erinnere an
die Projekte wie "Die Koryphäen", "Mamas Küche", "Heinzelfrauen" und "Frauenmanagement".
Nun gilt es, die Chancen, die sich hier in der neuen Regierungsperiode eröffnen, zu
nutzen, alle Ausbildungs-, Qualifikations- und Wiedereinstiegsprojekte mit den Ziel 1-Förderungen
zu projektieren und auch umzusetzen und wahrzunehmen.
Sichtbar gemacht wird die Frauenpolitik auch durch die Intention, die gesetzlich
geschaffenen Grundlagen, die wir bereits im Burgenland hinsichtlich des
Gleichbehandlungsgesetzes und hinsichtlich des Frauenförderungsgesetzes haben, umzusetzen
und, wie die Frau Landesrätin Dunst bereits gesagt hat, mit Leben zu erfüllen, Kontaktfrauen zu
ernennen, ein Frauenbüro wird installiert werden, Positionen in den Gremien sollen besetzt
werden.
Weiters ist Gewalt gegen Frauen und Kinder und wie wir damit umgehen immer ein
Gradmesser unserer demokratischen und menschlichen Gesellschaft. Daher sehe ich die
Absichtserklärung, bestehende Frauenhäuser auszubauen, zu adaptieren und den Anforderungen
und Entwicklungen anzupassen, als ein ganz wichtiges Signal für diejenigen, die unserer
Unterstützung ganz besonders bedürfen. Die Sozialhäuser gibt es bereits, man muss jetzt
überlegen, wie man sie benennt.
Sozial- und Zukunftsforscher, wie Matthias Horks, haben bestätigt, dass Aus- und
Schulbildung der Frauen eine der größten Humanressourcen eines Staates sind. Es wäre daher
volkswirtschaftlich ein großer Unsinn, auf dieses Potential zu verzichten. Wir haben auf der
Bildungsebene in den letzten zwei Jahrzehnten eine stille Revolution erlebt, eine der sinnvollsten
und eine der friedlichsten. Siehe unsere Maturantinnen. Mehr als 50 Prozent der Studentinnen
haben bereits eine Matura. Oder siehe das Eindringen der Frauen in allen Berufsbereichen.
Die Bildung der Mütter ist ein wichtigeres Kapital als das Einkommen der Väter. Die
Bildung der Mütter wurde durch die erfolgreiche Politik der letzten Jahrzehnte auch ermöglicht.
Dieses Kapital gilt es nun in Zukunft zu nützen. Frauen wollen ihren Beruf ausüben. Sie wollen
Beruf, sie wollen Job und Familie. Dazu brauchen sie die besten Kinderbetreuungseinrichtungen,
sowohl quantitativ wie auch qualitativ.
Daher ist die Verpflichtung in der Regierungserklärung zur Fortsetzung des Ausbaues und
der Novellierung, Anpassung und Weiterentwicklung des Kindergarten- und
Tagesbetreuungsgesetzes, der neuen Vernetzungen von Kinderbetreuungsmöglichkeiten, eine
richtige und äußerst wichtige Weichenstellung. Darüber werden wir noch länger diskutieren
können.
Die heutige Regierungserklärung, an der sich das Bekenntnis einer Politik im Interesse und
für die Interessen der Frauen wie ein roter Faden durchzieht und sichtbar wird, gibt Zuversicht und
Optimismus, auf die Erfordernisse und die Chancen einer neuen Zeit vorbereitet zu sein. Wir
werden diese Politik mittragen.
Einige Worte und Gedanken noch zur Kultur. Hier geht es mir wie der Kollegin Krojer. Ich
fühle mich nicht wohl mit Standardsätzen und Floskeln, auch nicht so sehr mit Zitaten und
philosophischen Sprüchen. Ich habe mir diesmal nur ein paar Kulturassoziationen überlegt:

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001
Vielfalt, Neues, Altes, Festspiele, Events, Projekte, Haydn-Pflege, Liszt-Pflege, Programme,
Projekte, Initiativen, Perspektiven, erarbeiten, fördern, entwickeln, Kunst in Bewegung, Kunst am
Bau, Kroaten, Ungarn, Roma, Frauen, Jugend, zeitgenössisch alternativ, progressiv, traditionell,
Dorf, Stadt, Schnittstelle, Land, Grenze, grenzüberschreitend. Die Summe all dessen ist
burgenländische Kulturpolitik.
Wenn wir jetzt nicht im Landtag wären, sondern in der Schule, dann würde ich sagen:
Macht einen Rap draus, dann könnten wir das Ganze noch visuell umsetzen.
Wir können durchaus mit Stolz sagen, dass es in der Kultur im Burgenland eine der
dynamischsten Entwicklungen in der Kulturpolitik gegeben hat. Sie gibt Zeugnis von der Vielfalt
des kreativen und schöpferischen Potentials der Burgenländerinnen. Eine Anmerkung auch dazu.
Vernissage war vor einigen Jahren im Burgenland ein Fremdwort. In der Zwischenzeit gehört es
zur Umgangssprache und gehört es dazu, es ist "in", dass man zu einer Vernissage geht.
Die grundsätzliche Ausrichtung an der Vielfalt ist die Grundlage auch für die zukünftige
Kulturpolitik. Wir werden bei der Budgetrede noch genug über diese Kulturpolitik sprechen
können.
Ich möchte nur noch einen Gedanken zur Regierungserklärung einbringen. Für mich ist
einer der maßgeblichen Schwerpunkte die Förderung der zeitgenössischen Kunst. Ihr den
notwendigen Raum, die notwendige Bühne und die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen,
sehe ich als eine Herausforderung der burgenländischen Kulturpolitik. Es sind meistens diese
Künstlerinnen, die durch ihre kritische Haltung, durch die Auseinandersetzung mit den Menschen,
der Umwelt, den gesellschaftlichen Entwicklungen, oft auf wenig Verständnis stoßen, einen
schweren Stand in unserer Gesellschaft haben.
Die mediale Überfrachtung und Überlagerung, die Schnelligkeit des Vergessens, die alles
übertönende Lautstärke und ein schreiender Kunstmarkt lässt ihre Arbeit oft zu einem
existentiellen Überlebenswettlauf werden. Die Grundlage der Kunst und Kultur aber ist die Freiheit
der Kunst. Auch wenn wir vieles nicht verstehen und wenn wir nicht immer alles gut heißen, muss
sie gewahrt bleiben. Sie ist die Grundlage, sie ist das Credo einer demokratischen Kulturpolitik.
Eine demokratische Kulturpolitik ist die Grundlage der Kulturpolitik des Burgenlandes. (Beifall bei
der SPÖ)
In diesem Sinne freue ich mich auf unsere zukünftige Arbeit. Sie haben unsere
Unterstützung und wir wollen sie zum Wohle unserer Burgenländerinnen und Burgenländer auch
umsetzen. (Beifall bei der SPÖ)
Zweiter Präsident DDr. Schranz: Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Landesrätin Verena
Dunst.
Bitte Frau Landesrätin.
Landesrätin Verena Dunst: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich
bin heute zweimal angesprochen worden und möchte diese zwei Wortmeldungen nicht
unwidersprochen im Raume stehen lassen.
Zunächst einmal hat mich der Landesrat Rittsteuer angesprochen. Er hat gemeint, ich hätte
ihn zwar kritisiert, aber ich hätte sozusagen keinen Grund dazu. Ich sehe das nicht so und möchte
eines einmal klarstellen: Der Kollege Rittsteuer hat Recht, wenn er meint, dass die Bauern jetzt im
Moment in einer sehr schwierigen Situation sind.
Nur, solange man die Förderpolitik bei den Bauern nicht ändert, solange es noch immer
eine Förderung hin zum großen Bauern gibt, solange der kleine Bauer zu wenig bekommt und
solange es hier keine sozial ausgewogene Förderung gibt, kann sich auch nichts ändern, und es
wird der Massentierhaltung hier natürlich absolut kein Riegel vorgeschoben.
Ich weiß aber auch, dass es vor allem darum geht, dass Bauern, die gerne an
Handelsketten verkaufen würden, dort oft ein wirkliches Preisdumping erleben. Hier bin ich ganz
beim Kollegen Rittsteuer, wenn er meint, man muss etwas für die Bauern tun. Hier wäre eine

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001 101
gemeinsame Vorgangsweise wichtig und an richtiger Stelle, zu schauen, dass die Handelsketten
die Preise nicht so runterdrücken. Vorausgesetzt ist aber eine sozial ausgewogene Förderpolitik
bei den Bauern, für die ich mich immer wieder eingesetzt habe. (Beifall bei der SPÖ)
Herr Kollege Tschürtz, ich war zwar nicht herinnen, aber ordentlich, wie ich mich hier im
Hohen Haus benehme, habe ich zumindest in meinen Büroräumen gehört, was Sie gemeint
haben. Auch da muss ich Ihnen äußerst widersprechen. Zum Ersten, wenn Sie davon reden, dass
das Kindergeld das einzig Wichtige und Richtige wäre, dann, glaube ich, brauchen Sie einige
Nachhilfestunden. Noch dazu, wenn Sie so weit sind, dass Sie hergehen und meinen, das
Kärntner Modell wäre das beste. Bitte informieren Sie sich beim "einfachen" Parteimitglied und Sie
werden hören, dass er es nicht im Griff hat.
Mittlerweile gibt es zwei, drei, vier verschiedene Lösungen auf Bundesebene und das
Kärntner Modell ist vollkommen daneben. Nämlich insofern, dass es hier total ungerecht zugeht,
dass gewisse Gruppen das Kindergeld nicht bekommen. Also das kann nicht die Lösung sein.
(Abg. Tschürtz: Ich werde das Protokoll und das, was Sie gerade gesagt haben, dem Herrn
Landeshauptmann schicken und vielleicht werden Sie dann einen Brief bekommen!) Ich freue
mich schon, vielleicht kommt es sogar zu einer direkten Konfrontation, das wäre mich noch lieber.
Briefe habe ich noch nie gefürchtet! (Landesrat Kaplan: Mit einem Wort, Du willst Haider treffen!)
Der Kollege Salzl, der Kollege Landeshauptmann-Stellvertreter und meine Wenigkeit
haben Jahre mit dem Herrn Haider zusammengearbeitet. Ich habe ihn oft genug getroffen. Ich
muss ihn nicht noch einmal treffen. Aber ich habe kein Problem damit. Danke, dass Du mir zu
einem Tete-a-Tete verhilfst, Herr Landesrat. (Landesrat Kaplan: Nein, das war ein
Missverständnis!) Meine Herren, ich würde aber gerne in meiner Beantwortung fortfahren.
Eigentlich bin ich am Wort.
Herr Abgeordneter Tschürtz, wenn Sie meinen, das Kärntner Modell wäre das
ausgezeichnete, dann kann ich nur sagen, das war Wahlkampfgetöse, jetzt tritt die Realität ein.
Ich möchte nur an ein Protokoll erinnern, das ich mir jetzt gerade aus dem Internet geholt habe,
von der Sitzung der Gleichbehandlungskommission mit dem Herrn Sozial- und
Frauenvorsitzenden Ihrer Partei. Der Herr Minister Haupt hat nämlich jetzt die Katze sozusagen
aus dem Sack herausgelassen. Jetzt ist es vorbei mit der Wahl und er hat folgenden Vorschlag,
Sie können mir diesen Brief auch zukommen lassen und ihm schreiben, er möge mir antworten,
wenn das nicht stimmt.
Minister Haupt meint - 26. Jänner: "Das Kärntner Modell sieht eine doppelte Limitierung
vor, nämlich eine Limitierung des Haushaltseinkommens und eine Limitierung des Zuverdienstes
für die beziehende Person." Gut, wie schaut das in der Realität aus?
Wenn man sich das ein bisschen durchrechnet, so schaut das Kärntner Modell nämlich
haarsträubend aus. Eine Familie mit zwei Erwachsenen und vier Kindern würde die 6.000 Schilling
Kindergeld nur dann bekommen, ich wiederhole, vier Kinder, wenn das Haushaltseinkommen
20.500 Schilling nicht übersteigt. Wenn das Ihre familienbegleitenden Maßnahmen sind, dann
bedanke ich mich dafür. Wenn Sie wollen, (Abg. Tschürtz: Sie sagen die Unwahrheit, es wird
anders umgesetzt! - Beifall bei der SPÖ) ich habe ein komplettes Konzept, ich kann Ihnen das auf
den Tisch legen. Ein Konzept, das sozial ausgewogen und gerecht ist!
Zweiter Präsident DDr. Schranz: Zu Wort gemeldet ist nun der Herr Abgeordnete Dipl.Ing.
Berlakovich.
Bitte Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dipl.Ing. Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Frau Kollegin Spieß, in einem gebe ich Ihnen Recht: Manche Regierungsmitglieder verwechseln
die Landtagssitzung mit einer Regierungssitzung. Offensichtlich haben sie sonst wenig zu reden,
weil sie sich hier lang und breit zu Wort melden müssen. Die Regierungserklärung wird immer
noch vom Landtag debattiert, und das sollte auch so sein.

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001
Frau Kollegin Dunst, zum Agrarbereich. (Abg. Schmid: Das ist doch bei Euch selber so!)
Das ist ein Unterschied, wenn sich gewisse Leute melden. Frau Kollegin Dunst, wir führen hier die
Agrardebatte wieder von neuem. Das Problem bei der ganzen Geschichte mit den Förderungen
ist, dass Sie das nicht akzeptieren wollen und sich nicht tiefer mit dem System befassen. Bei der
Förderung, die hier gegeben wird und bei der es Größenstaffelungen in Österreich gibt, handelt es
sich um das landwirtschaftliche Umweltprogramm, um das ÖPUL, wo das Ziel ist, möglichst viele
Hektar umweltfreundlich zu bewirtschaften.
Das heißt, ein Betrieb, der mehr Hektar einbringt, bekommt pro Fläche natürlich eine
Prämie. Dazu bekennen wir uns. Wir haben nämlich schon den Effekt durch diese Staffelungen,
dass größere Betriebe aus dem ÖPUL-Programm aussteigen und dass dieser Effekt zu
verwässern droht.
Der Bereich, worüber man diskutieren kann, der wird auf europäischer Ebene entschieden,
ist das Prämiensystem, nämlich der Kulturpflanzenausgleich oder die Kulturpflanzenförderung.
Hier wollte Österreich eine Staffelung nach sozialen Aspekten. Die ist, wie gesagt, der Herr
Landesrat Rittsteuer hat es bereits gesagt, vom deutschen Bundeskanzler mit dem Argument
verhindert worden, dass die großen Betriebe, vor allem in Ostdeutschland mit 10.000 Hektar,
gefördert werden sollen.
Das, wogegen ich mich jedenfalls verwehre, ist, dass man die Agrarförderung als einen
Sozialbeitrag ansieht, weil dann werden die Bauern zu Rentenempfängern. Weil er ein Bauer ist,
bekommt er eine Prämie pro Kopf, wie die Indianer in den Reservaten, und nicht, weil er etwas
Positives für die Umwelt - sei es als Biobauer oder sei es als naturnah Wirtschaftender - tut.
(Beifall bei der ÖVP)
Zu den Grünen. Wenn man den Grünen zuhört, so könnte man meinen, wir leben in einem
demokratiepolitischen Entwicklungsland. "Proporz, Pfui, wir, die Kleinen, haben nichts zu reden,
wir haben kein Recht im Landtag und in den Ausschüssen." Meine Damen und Herren, die
Landesverfassung und die Geschäftsordnung sind doch kein Wunschkonzert, nach dem Motto:
"Was für uns, für die Grünen, gut ist, ist demokratiepolitisch richtig und alles andere ist falsch!"
Jetzt verstehe ich Ihre Euphorie, dass Sie sich freuen, im Landtag zu sein. Demokratie
bedeutet auch ein Akzeptieren von Mehrheiten. Alles andere ist eine Verdrehung der Demokratie.
Denn das, was Sie wollen, ist, dass der Schwanz mit der Kuh wackelt. Das kann es nicht geben.
Es entscheiden in der Demokratie noch immer die Mehrheiten. Sie haben halt nur zwei Mandate -
das ist schön für Sie -, aber entscheidend für die Landesverfassung ist es nicht, dass man sie hier
über Bord schmeißt oder die Geschäftsordnung ändert.
Außerdem sprechen Sie jetzt bei Rot-Schwarz von einer Packelei. Seit Sie aber im
Landtag sind, ist es immer nur um Posten gegangen, das sogar darin gemündet hat, (Beifall bei
der ÖVP) dass Sie den Kollegen Prior, das tut nichts zu meinem Verhältnis ihm gegenüber, den
Sie vor wenigen Monaten noch kritisiert haben wegen seiner Bemerkung bezüglich der
zweisprachigen Ortstafeln, in Tod und Teufel verdammt haben, zum Ersten Landtagspräsidenten
gewählt haben, nur, damit Sie Ihre eigene Klientelpolitik befriedigen können. Wir wissen das - da
ein bisschen Geld für diese Medien, da für jenes und für ein paar Posten. Sie haben Ihre Haut für
20 Silberlinge verkauft. (Beifall bei der ÖVP)
Herr Kollege Vlasich, wenn Sie davon sprechen, dass die Bundesregierung, nicht die
"Donnerstags-Demonstranten", einen Schaden angerichtet hat: Bitte, was ist das für ein Schaden,
wenn man versucht, den Staatshaushalt zu sanieren und das öffentliche Defizit zu beseitigen?
Das ist ein Schaden, wo es um die Zukunft Ihrer, meiner und unserer Kinder geht?
Oder wollen Sie sagen, dass es ein Schaden ist, dass die Bundesregierung mit Hilfe der
Mehrheit im Nationalrat die Ortstafeln aufgestellt hat und den Verfassungsschutz für die
Volksgruppen zusammengebracht hat?
Wenn Sie da von einem Schaden sprechen, dann möchte ich wissen, wann Sie wirklich
davon reden. Also Sie polemisieren hier, verdammen das und sind nicht bereit, positive Ereignisse

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001 103
anzuerkennen und verteidigen jene, die demonstrieren, die andere Leute bedrohen und die
Fensterscheiben einschlagen und so weiter. Ich habe das in Wien miterlebt. Bei solchen Dingen
kommt einem das Gruseln.
Zur heutigen Regierungserklärung. Sie findet vor den Hintergründen einer der schwersten
Krisen der burgenländischen wie der österreichischen Landwirtschaft statt - Stichworte BSE- und
Medikamentenskandal sind bereits gefallen. Die Auswirkungen sind ein Einbruch des
Rindfleischmarktes bis zu 30 Prozent, ein totaler Preisverfall und eine Existenzgefährdung, und
das ist ein springender Punkt, vor allem der kleineren Betriebe, die vielleicht nicht genug Reserven
haben und deswegen auf Grund des Preisverfalles existentiell gefährdet sind.
Das geht hin bis zu einer totalen Verunsicherung der Konsumenten und mündet in
hysterischen Anfällen mit kuriosen Begleiterscheinungen. Weg vom Rind- und Schweinefleisch!
Ich lese, dass die Leute jetzt mehr Pferdefleisch, Straußenfleisch, Känguru, Krokodil essen, sogar
Heuschrecken werden verstärkt angeboten. Dort fragt kein Mensch, wie und unter welchen
Bedingungen dieses Fleisch erzeugt wurde. Dort essen sie es.
Noch besser, ich lese im "Kurier", vielleicht stimmt es nicht, dass die Fleischhauer in
Ungarn bei Rind- und Schweinefleisch einen Absatz haben, dass es nur so kracht. In Ungarn gibt
es kein BSE, dort wird nämlich BSE nicht kontrolliert, nicht nachgeprüft, und daher kaufen dort
unsere Leute ein. Man wundert sich und staunt über das Konsumentenverhalten.
Leider gibt es auch skandalheischende Medienberichte. Man hat manchmal den Eindruck,
dass es manchem Journalisten, ich werfe nicht alle in einen Topf, leid tut, dass es bei uns keinen
BSE-Fall gegeben hat.
Erfreulich war der gestrige Medienbericht in der "Zeit im Bild 2", wo Bauern gezeigt
wurden, die nichts für diese Situation können und in ihrer Existenz betroffen sind. Also hier wird
schön langsam der Versuch unternommen, die Situation zu normalisieren und vor allem die
Diskussion auf einen vernünftigen Standpunkt zurückzuführen.
Dabei sind Zitate wie vom Kollegen Rezar in einer Bezirkszeitung wenig hilfreich, wo er
sagt - ich nehme an, dass Sie es gesagt haben -, ich zitiere ihn: Heute sei man so weit, dass man
bei einer schweren Grippe nur drei Schweinsbraten essen müsse und schon habe man die
nötigen Antibiotika im Körper.
Ich meine, diese wenig geistreiche Aussage ist ein armseliger Versuch, witzig zu sein. Sie
übersehen dabei aber, dass Sie eigentlich genau für diese Kontrolle zuständig sind, nämlich für
die Nahrungs- und Lebensmittelkontrolle. Abgesehen davon, dass Sie hier wiederum gegen die
Landwirtschaft polemisieren. Ich frage mich, ich habe vorhin mit dem Klubobmann Glaser darüber
gesprochen, was Sie mit der Landwirtschaft für ein Problem haben, weil Sie schon jahrelang
immer wieder gegen die Landwirtschaft polemisieren. Dabei sollte es lieber Ihre Aufgabe sein, die
Kontrolle zu verbessern und effizient durchzuführen, als dass Sie als Kabarettist auftreten, denn
sonst laufen Sie Gefahr, dass Sie selber zur Lachnummer werden.
Sie sollten sich ein Beispiel an der Regierungserklärung des Landeshauptmann Niessl
nehmen, denn hier wird der Versuch unternommen, eine vernünftige Agrarpolitik einzuführen.
(Landesrat Dr. Rezar: Erfolgreicher Parteisekretär!) Sie sollten erfolgreich die Nahrungsmittel
kontrollieren und dann darüber reden. (Zwischenruf von Landesrat Dr. Rezar)
Ich darf nur zur Agrarpolitik und zum konkreten Fall des BSE sagen, dass wir in Österreich
seit 1990 ein Tiermehlfütterungsverbot an Wiederkäuer und seit dem heurigen Jahr ein gänzliches
Tiermehlfütterungsverbot in Österreich haben. Wir haben keinen BSE-Fall bei 13.000 Kontrollen,
und es sind auch keine Antibiotikarückstände im Schweinefleisch im Burgenland gefunden
worden.
Es hat zwei Anzeigen gegeben - der eine hat 170 Schweine, der andere 20 Zuchtsauen.
Ich frage Sie, ob man hier von Massentierhaltung sprechen kann, denn Sie müssen endlich einmal
definieren, was Agrarindustrie und was Massentierhaltung ist, wenn jenseits unserer Grenze

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001
Schweinestallungen nicht mit 2.000 Schweinen, sondern mit 20.000 oder 65.000 Masteinheiten
entstehen, die sehr wohl auf unseren Markt hereindrängen.
Darüber hinaus, die internationale Entwicklung wurde erwähnt, wurden Konsequenzen aus
dieser Maßnahme gezogen, nämlich eine Gesetzesänderung, dass auch der Besitz von illegalen
Medikamenten strafbar ist und dass die Kontrollaufgaben - das ist eine Initiative der
Bundesregierung - in einer eigenen Agentur für Ernährungssicherheit gebündelt werden sollen.
Das hätte Sinn.
Außerdem ist es das Ziel, dass man die biologische Landwirtschaft verstärkt fördert. Wir
haben das im Burgenland begonnen - durch den Bauernbund, durch Landesrat Rittsteuer - und
seither gibt es 390 solcher Betriebe. Also immerhin sechs Prozent der landwirtschaftlichen
Nutzfläche im Burgenland werden biologisch bewirtschaftet.
Nur, wir dürfen uns nicht dem Glauben hingeben, dass dann alles eitel Wonne ist. Reden
Sie mit den Biobauern, die haben genauso Probleme beim Absatz wie konventionell
wirtschaftende Bauern, die Biomilch geht in die normale Milch über und die Tierhaltung bringt
ihnen auch nicht viel mehr. Daher ist das nicht der Weisheit letzter Schluss.
Es gibt jedenfalls verstärkte Futtermittel- und Lebensmittelkontrollen, wir haben darüber
gesprochen, und auch eine bessere Lebensmittelkennzeichnung wäre sinnvoll. Es wird vielerorts
mit dem roten "A" österreichische Qualität beworben, das aber nichts darüber aussagt, ob dieses
Produkt wirklich aus Österreich ist, weil es hier im Gegensatz zum AMA-Gütesiegel nur um die
Wertschöpfung geht.
Ich finde es als ein generelles Versäumnis der Europäischen Union, dass bis heute noch
nicht definitiv geklärt ist, woher BSE wirklich kommt. Ob es scheinbar durch Tiermehl oder sonst
irgend etwas verursacht wird. Denn immerhin ist in England ein junges Mädchen gestorben und
die war Vegetarierin. Ein Vorwurf meinerseits in Richtung EU ist, dass nicht genug in die
Forschung investiert wurde, um effizient nachzuweisen, woher diese Krankheit wirklich kommt, die
natürlich zur Verunsicherung der Menschen führt.
Das, was wir auf jeden Fall in dieser Situation wollen, ist, das europäische Agrarmodell zu
forcieren. Der Weg, den wir in Österreich eingeschlagen haben, nämlich die ökosoziale
Agrarpolitik, ist sinnvoll und richtig. Ich nehme hier keine Bauern in Schutz, die illegal
Medikamente verwenden. Nur eines muss schon gesagt werden: Wir haben im Agrarbereich bei
den Produkten einen freien Markt - europaweit wie weltweit. Wir haben keinen freien Markt bei den
Betriebsmitteln, es gibt ein nationales Pflanzenschutzmittelrecht. Das heißt, die chemischen
Konzerne haben sich insofern den Markt gesichert, als diese Mittel nur in Deutschland, in
Österreich, in Frankreich und wo auch immer zu registrieren sind und damit die Preise
hochgehalten werden. Genauso auch bei den Medikamenten.
Das ist hier der springende Punkt. Wir wollen einheitliche Marktbedingungen. Frau Kollegin
Dunst, Sie haben das richtige Wort gesagt, man muss hier gegen die Supermarktketten auftreten,
die hier zwar sehr viel Positives für die Landwirtschaft auch leisten, aber einen so gewaltigen
Preisdruck auf die Bauern ausüben, dass die eigentlich nicht mehr existieren können und dann auf
absurde Ideen kommen und illegal Medikamente verwenden und sich damit eigentlich selbst den
Todesstoß versetzen.
Wir müssen auch darüber reden, inwieweit die totale Liberalisierung der Agrarmärkte einen
Sinn hat. Es wird derzeit in der Europäischen Union davon gesprochen, die Zuckermarktordnung
über Bord zu werfen. Da gibt es ein Mengen- und Quotensystem, das den Steuerzahler nichts
kostet. Das will man abschaffen, indem man sagt: Freier Markt für Zuckerprodukte aus
Überseeländern. Das bedeutet, dass ich neuerlich Prämien für den Rübenbau brauche, der uns
derzeit nichts kostet.
Das heißt, die Liberalisierung im Agrarbereich ist nicht der Weisheit letzter Schluss, weil
niemand am Markt fragt, wie ein Produkt in Brasilien, in den USA, in Argentinien, in Australien

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001 105
oder in Österreich erzeugt wurde. Dort treffen wir uns alle am Markt und hier gehört mehr
Ehrlichkeit in die Situation hinein.
Ich halte es auch nicht für sinnvoll, dass man hier dann versucht, durch die Hintertür Dinge
zu erreichen, wie die Forderung des Dr. Salzl nach einem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz
mit dem Verweis auf die Schweiz. Weil Sie gesagt haben, dort war es möglich, dieses
Tierschutzgesetz zu machen und damit BSE zu verhindern. Die Schweiz hat bisher 366 BSE-Fälle
gehabt. Also das kann nicht sein. (Abg. Dr. Salzl: Das habe ich nicht gesagt!) Es wäre besser, das
hier zu machen, so steht es im "Kurier". Vielleicht wurden Sie falsch zitiert. "Das Tierschutzgesetz,
weil in der Schweiz hat man damit verhindert derartige Entwicklungen, wie sie in Österreich sind."
Also das ist es ja nicht.
Zu den Forderungen der Grünen nach mehr Biobauern. Das klingt sehr populistisch, aber,
wie gesagt, schauen Sie sich wirklich die Situation der Biobauern an. Das ist für mich keine
Glaubensfrage, Gott sei Dank nicht. Hier der gute Biobauer, da der böse konventionelle Bauer.
Schauen Sie sich an, wie die existieren können. Denen geht es nicht so gut, aber nicht wegen der
Förderungen, die natürlich höher sind als die für die konventionellen Bauern, sondern weil der
Markt ganz einfach nicht dazu bereit ist.
Ich möchte all jene, die hier über die Landwirtschaft reden, fragen, ob sie wirklich
biologische Landwirtschaftsmittel oder Lebensmittel einkaufen. Dann unterstützen Sie ... (Abg.
Mag. Vlasich: Ja!) Wenn Sie es tun, dann ist es gut. Dann müssten es alle machen und man darf
nicht sagen, alle müssen zwangsweise Biobauern werden und dann werden die Förderungen
generell gekürzt. Denn wir kennen ja die Rechnungen. Um den ganzen Kleinbetrieben genug
Förderungen zu geben, damit sie an den Industriearbeiterlohn herankommen, bräuchte man in
etwa 35 Milliarden Schilling. Wenn man den größeren Betrieben diese Förderungen kürzt, kann
man vielleicht eine Milliarde Schilling einsparen.
Das heißt, wenn Sie nicht bereit sind, mehr Geld in die Hand zu nehmen, dann wird das
nicht funktionieren, dass man die kleinen Betriebe in ihrer Existenz absichert.
Ich glaube, dass die Regierungserklärung des Landeshauptmannes Niessl oder der
Burgenländischen Landesregierung den richtigen Weg vorzeigt. Es gilt, das bäuerliche
Prämiensystem, das 40 Milliarden Schilling-Paket, und damit auch das ÖPUL und das
Umweltprogramm abzusichern. Es gibt eine Forderung nach günstigeren Betriebsmitteln, wie zum
Beispiel dem Agrardiesel. Wichtig ist auch eine Übergangsfrist nicht nur beim Arbeitsmarkt im
Falle der EU-Erweiterung, sondern auch für die Landwirtschaft, um langsame Anpassungen an die
Marktbedingungen zu erzielen.
Ich möchte nicht zu sehr ins Detail gehen, denn die Zeit ist bereits fortgeschritten, aber
auch die Ziel 1-Gebietsförderung, die auch bisher im Agrarbereich erfolgreich war -
Biomasseprojekte wurden erwähnt, neue Vermarktungsoffensiven, Direktvermarktungsbereich,
Urlaub am Bauernhof -, sollte fortgeführt werden.
Wir haben insgesamt beim Ziel 1-Gebiet ja eine Erfolgsgeschichte hinter uns, nämlich 15
Milliarden Schilling an Investitionen. Wir sind sicherlich zu einer mitteleuropäischen Region mit
großer wirtschaftlicher Dynamik geworden. Das zweite Ziel haben wir nicht erreicht, nämlich die
Beseitigung der wirtschaftlichen Disparitäten, nämlich der Ungleichgewichte zwischen den
Regionen. Da hat der Kollege Glaser Recht, denn Tatsache ist, dass weite Teile des mittleren und
südlichen Burgenlandes dafür verantwortlich sind, dass wir Ziel 1-Gebiet sind.
Unbestritten ist aber auch, dass Schwerpunktinvestitionen gesetzt wurden. Zum Beispiel
die Therme Lutzmannsburg, die Therme Stegersbach. Aber auch, dass sich der Norden
wirtschaftlich einfach dynamischer entwickelt, weil er strategisch besser liegt. In einem Dreieck
zwischen Györ, Bratislava und Wien sind die Möglichkeiten, die man hat, eigentlich viel besser.
Man ist als Burgenländer stolz darauf, ich sage das ohne Neid oder Vorwurf. Aber Tatsache ist,
dass man sich sehr wohl auf die schwächeren Regionen konzentrieren sollte, wie es ja im
Programmplanungsdokument auch drinnen steht. Das ist für uns als ÖVP ein wichtiger Ansatz.

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001
Abschließend sei gesagt, dass wir in der Ausbildung bei den Ziel 1-Projekten eine echte
Zukunftssicherung des Standortes sehen. Es ist auch wichtig, dass wir bei der Kofinanzierung
keine neuerliche Verschuldung in Kauf nehmen. Und zwar durch das Abtreten der
Wohnbauförderungsmittel, wie wir es als ÖVP bereits schon lange vorgeschlagen haben und das
großen Wirbel hervorgerufen hat, seinerzeit auch durch Landesrat Tauber, der gesagt hat: "Ist
undenkbar, die Wohnbauförderung darf nicht ausgeräumt werden." Jetzt passiert es, das halte ich
für sinnvoll.
In diesem Bereich hat es einen Sinn, eventuell sogar eine Verschuldung zu machen.
Problematisch ist es im ordentlichen Haushalt, denn dort sollten wir zumindest Einnahmen und
Ausgaben auf Null stellen. Das Nulldefizit wurde ja schon angesprochen.
Abschließend zum Grenzlandprogramm, wie es der Herr Landeshauptmann hier in der
Regierungserklärung erwähnt. Ich freue mich, dass Sie die Entschließung des Landtages mit der
Zahl 17 - 269 erwähnen. Wir haben uns hier in den Jahren davor gegenseitig bekämpft, obwohl
wir hier einen gemeinsamen Standpunkt haben und das auch gemeinsam beschlossen haben. Wir
haben uns gegenseitig vorgeworfen, Sie uns, wir wären für eine rasche EU-Erweiterung, wir
Ihnen, Sie bremsen. In Wahrheit haben wir einen gleichen Standpunkt gehabt. Erstmals bekennen
Sie sich als SPÖ dazu, dass wir das beschlossen haben, wo wir nämlich gemeinsam die
Standards festgelegt haben, wie wir uns eine EU-Erweiterung vorstellen. Nämlich in einem
vernünftigen Zusammenwachsen der Regionen, Schutz für den heimischen Arbeitsmarkt, aber
auch für die Landwirtschaft und für das Gewerbe. Ich halte das für wichtig. Wenn die EUREGIO-
Pannonia jetzt wirklich sehr aktiv zum Arbeiten anfängt, wie Sie sagen, Herr Landeshauptmann,
dann steht einer gedeihlichen Zukunft nichts im Wege.
INTERREG-Sonderfinanzierung für Grenzregionen. Es gibt ja diese Sonderfinanzierung
bereits. Es wurden seitens der EU 50 Prozent der Gemeinschaftsinitiativenmittel eben für
INTERREG, im besonderen für die Grenzregionen vorgesehen. Wir haben da fünf Milliarden
Schilling in Österreich zur Verfügung, wobei hier meines Wissens der innerösterreichische
Verteilungskampf noch nicht abgeschlossen ist. Aber hier wäre es jedenfalls eine echte
Möglichkeit, wie wir es sehen, um die Grenzregionen aufzuwerten und vor allem das
Zusammenwachsen mit unseren östlichen Nachbarn voranzutreiben. (Beifall bei der ÖVP)
Zweiter Präsident DDr. Schranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich der Herr
Landtagsabgeordnete Dr. Salzl zu Wort gemeldet. Sie wissen, die Redezeit ist hier mit fünf
Minuten begrenzt.
Abgeordneter Dr. Salzl (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der
Kollege Berlakovich hat behauptet, ich hätte in Bezug auf BSE oder zur Verhinderung von BSE ein
bundeseinheitliches Tierschutzgesetz gefordert. Das ist unrichtig. Ich habe eine Pressekonferenz
abgehalten, ich habe auch den Artikel hier, da steht als Überschrift: "FPÖ fordert einheitliches
Tierschutzgesetz!" Dann steht zu BSE: "In der Causa BSE ist noch vieles unerforscht." Zum
Tierschutzgesetz, einen Absatz weiter, heißt es: "In der Vergangenheit sei oft an den Problemen
bezüglich Tierhaltung und Ernährung vorbeidiskutiert worden." Das bezieht sich auf dieses
bundeseinheitliche Tierschutzgesetz und auf die Haltungsbedingungen, wie dies auch aus der
Überschrift hervorgeht.
Zu BSE heißt es in einem eigenen Absatz: "Als sofortige Maßnahme bezüglich der BSE-
Krise fordert Salzl eine Aufklärung und Information für tierhaltende Betriebe, dass sie
betriebseigenes Futter verwenden sollen" - jetzt in Bezug auf Burgenland. Das heißt, ich habe
niemals das bundeseinheitliche Tierschutzgesetz mit der BSE-Krise in einem ursächlichen
Zusammenhang gebracht oder behauptet, (Abg. Dipl.Ing. Berlakovich: Das ist missverständlich
herausgekommen.) dass dadurch die BSE-Krise zu verhindern gewesen wäre.
Zweiter Präsident DDr. Schranz: Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der
Herr Landtagsabgeordnete Loos zu Wort gemeldet.
Bitte Herr Abgeordneter.

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001 107
Abgeordneter Loos (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren!
Nachdem viele Kolleginnen und Kollegen die Regierungserklärung ausführlichst dokumentiert
haben, möchte ich mich auf den Tourismus beschränken.
Der Herr Landeshauptmann hat in seiner Regierungserklärung festgestellt, dass der
Tourismus zu den erfolgreichsten Wirtschaftszweigen des Burgenlandes zählt. Damit hat er
zweifelsohne Recht. Das Burgenland ist touristisch gesehen ein kleines Bundesland. Der Anteil an
den österreichischen Gesamtnächtigungen beträgt rund 1,8 Prozent bei zirka 22.000 Gästebetten.
Trotzdem hat das Burgenland in den letzten Jahren eine außerordentlich gute touristische
Entwicklung erlebt und liegt in den jährlichen Steigerungsraten an der Spitze aller österreichischen
Bundesländer. Eine der Voraussetzungen war hier sicherlich die sehr gute Zusammenarbeit der
Tourismusverantwortlichen im Tourismusverband. Ich habe heute hier auch Altlandeshauptmann
und Präsident Karl Stix gesehen und möchte mich auch bei ihm dafür recht herzlich bedanken.
Ich bin aber überzeugt, dass diese Zusammenarbeit auch unter einem Präsidenten
Landeshauptmann Hans Niessl so gut gemacht wird.
Meine Damen und Herren! Die Entwicklung der Nächtigungen zeigt, dass speziell im
Burgenland die Rezession in den Jahren 1993 bis 1997 nicht sehr hoch ausgefallen ist und sich
das Burgenland schneller als alle anderen Bundesländer von der Talfahrt Mitte der 90er Jahre
erholt hat und seit einigen Jahren sicher mit saftigen Zuwachsraten aufwarten kann.
Wir wissen, dass dies sicherlich großteils auf die massiven Investitionen der ersten Ziel 1-
Periode zurückzuführen ist. Ich denke an die Thermen, an die Strandbäder am Neusiedler See,
qualitativ hochwertige Hotels im Vier- und Fünf-Sterne-Bereich.
Die Nächtigungsentwicklung von den Herkunftsmärkten zeigt, dass die
Nächtigungssteigerungen im Jahr 2000 auf die starke Zunahme der inländischen Übernachtungen
zurückzuführen ist. Die ausländischen Übernachtungen haben teils dramatisch abgenommen. Hier
zeigt es sich, dass in den letzten Jahren verstärkt der inländische Markt angesprochen wurde und
auf die ausländischen Märkte teilweise vergessen wurde.
Mittelfristig muss es das Ziel sein, ein Gleichgewicht zwischen in- und ausländischen
Märkten herbeizuführen, um eine Abhängigkeit von einem einzigen Markt zu vermeiden. Einzig die
Region Neusiedler See bietet Angebote, die anscheinend einen breiten Markt ansprechen. Ein
sinnvolles Verhältnis zwischen In- und Ausland wäre zirka bei 60 zu 40 wünschenswert.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Bei vielen Statistiken ist zu ersehen, dass die
Qualität in der Beherbergung Erfolg hat. Speziell im Vier- und Fünf-Sterne-Bereich gab es im Jahr
2000 sehr hohe Steigerungsraten. Es muss also unser Ziel sein, auch in der zweiten Ziel 1-
Periode die Qualität der burgenländischen Beherbergungsbetriebe zu verbessern. Im Drei-, Vierund
Fünf-Sterne-Bereich liegen die Chancen für unsere zukünftige Tourismuspolitik.
Hier haben wir speziell in der größten touristischen Region des Burgenlandes, dem
Neusiedler See, Handlungsbedarf. Gerade im Ein- und Zwei-Sterne-Bereich gibt es viele
Probleme, die, so sagen es die Zahlen, weit größer sind als in der privaten Beherbergung.
Grund dafür ist sicherlich die nicht mehr zeitgemäße Ausstattung dieser Betriebe, die
mancherorts seit fast 20 Jahren unverändert blieb. Hier muss es einerseits verschärfte
Kategorisierungen geben und andererseits muss sicherlich auch Aufklärungsarbeit geleistet
werden.
Die "normalen" Privatzimmer sind überhaupt abgestürzt. Im privaten Bereich konnten sich
nur spezielle Angebotsgruppen, wie Urlaub am Bauernhof oder Ferienwohnungen, behaupten.
Hier hat sicherlich die Aufklärungsarbeit der letzten Jahre sowie die verstärkte Kategorisierung seit
1990 ein Absacken verhindert.
Die größte Freizeitregion des Burgenlandes, der Neusiedler See, zeigt auf Grund der
einsaisonalen Zeit und des Angebotes die geringste Auslastung der Betten. Hier gilt es ebenfalls
zu handeln. Das touristische Angebot des Burgenlandes muss ein Ganzjahresangebot sein.

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001
Neben der Thermenregion muss auch in der Region Neusiedler See für die Wintersaison etwas
passieren. Diese Region muss auch für den Winter fit gemacht werden. Es muss hier
Reitangebote, Therme, Eis laufen, Nationalpark und vieles mehr geben.
Die Region Neusiedler See mit 56,5 Prozent der Nächtigungen, Region Mittelburgenland
und Region Rosalia mit 10,9 Prozent der Nächtigungen sowie die Region Südburgenland mit 32,6
Prozent der Nächtigungen. Wenn man sich dieses Bild betrachtet, so zeigt es sich, dass der
Neusiedler See sowie die Thermen im Mittel- und Südburgenland die Hauptattraktionen für die
Tourismusdestination im Burgenland sind.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Seit dem Jahr 1998 verzeichnet das Burgenland
wieder Nächtigungszuwächse. 1998 mit fast zehn Prozent, 1999 etwas unter sechs Prozent und
2000 mit über vier Prozent. Erfreulich dabei ist, dass alle Regionen hier zugelegt haben. Diese
Entwicklung ist aber auch teilweise auf eine Steigerung der Bettenanzahl zurückzuführen. Hier
zeigt sich, dass diese die Zuwachsraten abschwächen.
Das Burgenland bietet viel. Den Nationalpark, die Naturparks, Erholung,
Naturbeobachtung, Sport, Rad fahren, Wassersport, Golf, Reiten, Kultur, wenn ich an die
Seespiele Mörbisch denke, an die Opernfestspiele in St. Margarethen, Kobersdorf, Güssing,
Haydn, Liszt-Tage, Jazz-Festival, aber auch die Burgen und Schlösser.
Wenn ich an das Kulinarische denke - Wein mit Schmankerln aus der regional typischen
Küche. Familienangebote, familienfreundliche Unterkünfte, die Sonnentherme, den ersten
Kindergolfplatz, die Thermenregion Mittel- und Südburgenland mit Gesundheits- und
Sportangebot, die Seen, vor allem den Neusiedler See -, so glaube ich, dass diese Grundlagen
eine wichtige Voraussetzung für unseren Tourismus sind.
Qualitätsverbesserungen in allen Sparten können natürlich nur eine gute und sichere
Tourismuswirtschaft garantieren. Was das Wichtigste ist, Sie können auch nur einen zufriedenen
Urlaubsgast sichern. (Beifall bei der SPÖ)
Dritter Präsident Dr. Moser (der den Vorsitz übernommen hat): Es liegen nun keine
Wortmeldungen mehr vor, wir sind damit am Schluss der Debatte über die Regierungserklärung
angelangt.
2. Punkt: Wahl des Landeskontrollausschusses
Dritter Präsident Dr. Moser: Wir kommen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung. Es ist dies
die Wahl des Landeskontrollausschusses.
Der Kontrollausschuss besteht aus dem Obmann, dem Obmann-Stellvertreter und sieben
weiteren Mitgliedern. Diese werden vom Landtag aus seiner Mitte nach den Grundsätzen der
Verhältniswahl unter Bedachtnahme darauf, dass dem Kontrollausschuss mindestens ein Mitglied
jeder im Landtag vertretenen Partei angehören muss, gewählt.
Da der Landeshauptmann auf Vorschlag der SPÖ, der stärksten im Landtag vertretenen
Partei, gewählt wurde, wird der Obmann des Kontrollausschusses auf Vorschlag der
zweitstärksten Partei, der ÖVP, gewählt. Der Obmann-Stellvertreter wird auf Vorschlag der
stärksten Partei gewählt.
Für die Wahl des Obmannes, des Obmann-Stellvertreters und der sieben weiteren
Mitglieder gelten die Bestimmungen des Artikel 75 Abs. 1 Z 2 und 3 unter sinngemäßer
Anwendung des Artikel 53 L-VG iVm. § 74 Abs. 4 GeOLT, wobei für den Obmann, den Obmann-
Stellvertreter sowie für jedes weitere Mitglied in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen ist.
Der Obmann, der Obmann-Stellvertreter und die weiteren sieben Mitglieder des
Landeskontrollausschusses sind gewählt, wenn der Wahlvorschlag mindestens zwei Drittel der
Anzahl an Stimmen, bezogen auf die Zahl der Landtagsabgeordneten jener Partei, die den
Wahlvorschlag eingebracht hat, erhält.

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001 109
Als Erstes erfolgt die Wahl des Obmannes. Diese Wahl wird unter sinngemäßer
Anwendung der Bestimmungen des Artikel 53 Absatz 4 L-VG durchgeführt.
Es liegt ein gültiger Wahlvorschlag der ÖVP vor, und dieser lautet auf Herrn
Landtagsabgeordneten Wilhelm Thomas.
Ich ersuche nun, die Stimmzettel für diese Wahl zu verteilen. Gleichzeitig mache ich darauf
aufmerksam, dass entsprechend § 74 Abs. 4 GeOLT nur die Abgeordneten der ÖVP zur
Stimmenabgabe aufgerufen werden und bei dieser Wahl nur mit "Ja" oder "Nein" gestimmt werden
kann, da ansonsten der Stimmzettel ungültig ist.
Dritter Präsident Dr. Moser (nach Verteilen der Stimmzettel): Da die Stimmzettel nunmehr
verteilt sind, ersuche ich den Herrn Schriftführer Pongracz um Verlesung der Namensliste. Die
Damen und Herren Landtagsabgeordneten der ÖVP ersuche ich, nach Aufruf ihres Namens den
Stimmzettel in die Wahlurne zu legen.
Bitte Herr Schriftführer.
(Über Namensaufruf durch Herrn Schriftführer Pongracz hinterlegen die Abgeordneten
Dipl.Ing. Berlakovich, Mag. Helga Braunrath, Glaser, Andrea Gottweis, Mag. Gradwohl, Ing.
Jellasitz, Lentsch, Resetar, DDr. Schranz, Ing. Strommer, Thomas, Vadasz und Weghofer die
Stimmzettel in der Wahlurne.)
Dritter Präsident Dr. Moser: Die Stimmenabgabe ist beendet. Ich ersuche nun die Frau
Schriftführerin Andrea Gottweis und den Herrn Schriftführer Pongracz die Auszählung der
Stimmen vorzunehmen.
Dritter Präsident Dr. Moser (nach vorgenommener Stimmenzählung): Bei der soeben
durchgeführten Wahl wurden 13 Stimmen abgegeben. 13 Stimmen sind gültig, 0 sind ungültig.
Von den 13 gültigen Stimmen lauten 13 auf "Ja". Damit ist Herr Landtagsabgeordneter Thomas
mit der erforderlichen Stimmenanzahl zum Obmann des Kontrollausschusses gewählt.
Es folgt nun die Wahl des Obmann-Stellvertreters des Kontrollausschusses.
Der Obmann-Stellvertreter wird unter sinngemäßer Anwendung des Artikel 53 Abs. 5 L-VG
auf Grund eines Wahlvorschlages der an Mandaten stärksten Partei, der SPÖ, gewählt.
Der von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs eingebrachte Wahlvorschlag ist
gehörig unterstützt und lautet auf Frau Landtagsabgeordnete Mag a . Margarethe Krojer.
Meine Damen und Herren! Bei dieser Wahl verweise ich auf die Bestimmungen des Artikel
53 Abs. 9 L-VG, wo es heißt: Gehört ein nach den Bestimmungen dieses Artikels gewähltes
Mitglied nicht derjenigen Partei an, aufgrund deren Wahlvorschlag es gewählt wurde, so wird sein
Mandat dieser Partei zugerechnet.
Ich ersuche die Stimmzettel für die Wahl des Obmann-Stellvertreters zu verteilen und
mache nochmals darauf aufmerksam, dass gemäß § 74 Abs. 4 GeOLT nur die Abgeordneten der
SPÖ zur Stimmenabgabe aufgerufen werden.
Auch bei dieser Wahl kann nur mit "Ja" oder "Nein" gestimmt werden, da ansonsten der
Stimmzettel ungültig ist.
Ich bitte, die Stimmzettel zu verteilen.
Dritter Präsident Dr. Moser (nach Verteilen der Stimmzettel): Die Stimmzettel sind verteilt,
sodass ich die Frau Schriftführerin Andrea Gottweis um Verlesung der Namensliste ersuche. Die
Damen und Herren Landtagsabgeordneten der SPÖ ersuche ich, nach Aufruf ihres Namens den
Stimmzettel in die Wahlurne zu legen.
Ich mache darauf aufmerksam, dass bei Abstimmungsvorgängen Filmaufnahmen nicht
zulässig sind. Ich bitte daher, die Aufnahme zu unterbrechen.

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001
(Über Namensaufruf durch Frau Schriftführerin Andrea Gottweis hinterlegen die
Abgeordneten Gabriele Arenberger, Mag. Darabos, Gelbmann, Gossy, Hahn, Illedits, Konrath,
Loos, Mag. Mezgolits, Dr. Moser, Pongracz, Prior, Dr. Ritter, Edith Sack, Schmid, Gertrude Spieß
und Willibald Stacherl die Stimmzettel in der Wahlurne.)
Dritter Präsident Dr. Moser: Die Stimmenabgabe ist beendet. Ich ersuche die beiden
Schriftführer um Auszählung der Stimmen.
Dritter Präsident Dr. Moser (nach vorgenommener Stimmenzählung): Meine Damen und
Herren! Bei der soeben durchgeführten Wahl wurden 17 Stimmen abgegeben, 17 Stimmen sind
gültig. Von den 17 gültigen Stimmen lauten 17 auf "Ja". Damit ist Frau Landtagsabgeordnete
Mag a . Margarethe Krojer mit der erforderlichen Stimmenanzahl zur Obmann-Stellvertreterin des
Kontrollausschusses gewählt.
Wir kommen nun zur Wahl der sieben weiteren Mitglieder und der neun Ersatzmitglieder
des Landeskontrollausschusses.
Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl stehen der SPÖ unter Einrechnung der
Obmann-Stellvertreterin noch weitere drei Mitglieder und vier Ersatzmitglieder des
Kontrollausschusses zu.
Der ÖVP stehen unter Einrechnung des Obmannes noch weitere zwei Mitglieder und drei
Ersatzmitglieder zu.
Der FPÖ steht ein Mitglied und ein Ersatzmitglied und den Grünen steht ein Mitglied und
ein Ersatzmitglied zu.
Von diesen vier Parteien wurden auch gehörig unterstützte Wahlvorschläge eingebracht.
Von der SPÖ wurden für die Wahl zu Mitgliedern des Kontrollausschusses die
Landtagsabgeordneten Mag. Norbert Darabos, Edith Sack und Dr. Ewald Ritter und für die Wahl
zu Ersatzmitgliedern die Landtagsabgeordneten Karl Konrath, Ernst Schmid, Christian Illedits und
Mag. Josko Vlasich vorgeschlagen.
Von der ÖVP wurden für die Wahl zu Mitgliedern die Landtagsabgeordneten Mag. Werner
Gradwohl und An-drea Gottweis und die Landtagsabgeordneten Kurt Lentsch, Mag. Helga
Braunrath und Adalbert Resetar für die Wahl zu Ersatzmitgliedern vorgeschlagen.
Die FPÖ hat die Frau Landtagsabgeordnete Ilse Benkö für die Wahl zum Mitglied und
Herrn Landtagsabgeordneten Johann Tschürtz für die Wahl zum Ersatzmitglied des
Kontrollausschusses vorgeschlagen.
Die Grünen haben Herrn Landtagsabgeordneten Willibald Stacherl für die Wahl zum
Mitglied und Herrn Landtagsabgeordneten Mag. Klaus Mezgolits für die Wahl zum Ersatzmitglied
des Landeskontrollausschusses vorgeschlagen.
Die auf den Wahlvorschlägen genannten Bewerber sind gewählt, wenn die Wahlvorschläge
mindestens zwei Drittel der Anzahl an Stimmen, bezogen auf die Zahl der Landtagsabgeordneten
jener Parteien, die die Wahlvorschläge eingebracht haben, erhalten.
Als Erstes erfolgt die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Kontrollausschusses
auf Grund des Wahlvorschlages der SPÖ. Dazu schlage ich vor, die auf dem Wahlvorschlag der
SPÖ genannten Bewerber in einem Wahlgang zu wählen.
Jeder Landtagsabgeordnete würde daher nur einen Stimmzettel erhalten, wobei bei jedem
Mitglied beziehungsweise Ersatzmitglied nur mit "Ja" oder "Nein" gestimmt werden kann, da
ansonsten der Stimmzettel ungültig ist.
Dieselbe Vorgangsweise wäre auch bei den nächsten Wahlgängen, bei der Wahl der
Mitglieder und Ersatzmitglieder des Landeskontrollausschusses auf Grund der Wahlvorschläge
der ÖVP, der FPÖ und der Grünen anzuwenden.

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001 111
Erhebt sich dagegen ein Einwand? - Das ist nicht der Fall, wir werden daher im Sinne
meines Vorschlages verfahren.
Ich ersuche nun die Stimmzettel für diese Wahl zu verteilen.
Dritter Präsident Dr. Moser (nach Verteilen der Stimmzettel): Die Stimmzettel sind verteilt,
sodass ich die Frau Schriftführerin Andrea Gottweis ersuche, die Namensliste zu verlesen. Die
Damen und Herren Landtagsabgeordneten der SPÖ ersuche ich, nach Aufruf ihres Namens die
Stimmzettel in die Wahlurne zu legen.
(Über Namensaufruf durch Frau Schriftführerin Andrea Gottweis hinterlegen die
Abgeordneten Gabriele Arenberger, Mag. Darabos, Gelbmann, Gossy, Hahn, Illedits, Konrath,
Loos, Mag. Mezgolits, Dr. Moser, Pongracz, Prior, Dr. Ritter, Edith Sack, Schmid, Gertrude Spieß
und Willibald Stacherl die Stimmzettel in der Wahlurne.)
Dritter Präsident Dr. Moser: Die Stimmenabgabe ist beendet. Ich ersuche die beiden
Schriftführer um Auszählung der Stimmen.
Dritter Präsident Dr. Moser (nach vorgenommener Stimmenzählung): Meine Damen und
Herren! Bei der eben durchgeführten Wahl wurden zu Mitgliedern Landtagsabgeordneter Mag.
Norbert Darabos mit 17 Stimmen, Landtagsabgeordnete Edith Sack mit 17 Stimmen und
Landtagsabgeordneter Dr. Ewald Ritter mit 17 Stimmen und zu Ersatzmitgliedern
Landtagsabgeordneter Karl Konrath mit 17 Stimmen, Landtagsabgeordneter Ernst Schmid mit 17
Stimmen, Landtagsabgeordneter Christian Illedits mit 17 Stimmen und Landtagsabgeordneter
Mag. Josko Vlasich mit 17 Stimmen gewählt.
Es folgt nun die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Landeskontrollausschusses
auf Grund des Wahlvorschlages der ÖVP. Ich ersuche nun die Stimmzettel für diese Wahl zu
verteilen.
Dritter Präsident Dr. Moser (nach Verteilen der Stimmzettel): Die Stimmzettel sind verteilt,
sodass ich den Herrn Schriftführer Pongracz ersuche, die Namensliste zu verlesen. Die Damen
und Herren Landtagsabgeordneten der ÖVP ersuche ich, nach Aufruf ihres Namens die
Stimmzettel in die Wahlurne zu legen.
(Über Namensaufruf durch Herrn Schriftführer Pongracz hinterlegen die Abgeordneten
Dipl.Ing. Berlakovich, Mag. Helga Braunrath, Glaser, Andrea Gottweis, Mag. Gradwohl, Ing.
Jellasitz, Lentsch, Resetar, DDr. Schranz, Ing. Strommer, Thomas, Vadasz und Weghofer die
Stimmzettel in der Wahlurne.)
Dritter Präsident Dr. Moser: Die Stimmenabgabe ist beendet. Ich ersuche die beiden
Schriftführer um Auszählung der Stimmen.
Dritter Präsident Dr. Moser (nach vorgenommener Stimmenzählung): Meine Damen und
Herren! Bei der eben durchgeführten Wahl wurden zu Mitgliedern Landtagsabgeordneter Mag.
Werner Gradwohl mit 13 Stimmen und Landtagsabgeordnete Andrea Gottweis ebenfalls mit 13
Stimmen und zu Ersatzmitgliedern Landtagsabgeordneter Kurt Lentsch mit 13 Stimmen,
Landtagsabgeordnete Mag. Helga Braunrath mit 13 Stimmen und Landtagsabgeordneter Adalbert
Resetar mit 13 Stimmen gewählt.
Als Nächstes erfolgt die Wahl des Mitgliedes und Ersatzmitgliedes des
Kontrollausschusses auf Grund des Wahlvorschlages der FPÖ.
Ich ersuche nun die Stimmzettel für diese Wahl zu verteilen.
Dritter Präsident Dr. Moser (nach Verteilen der Stimmzettel): Die Stimmzettel sind verteilt,
sodass ich die Frau Schriftführerin Andrea Gottweis ersuche, die Namensliste zu verlesen. Die
Dame und die Herren Landtagsabgeordneten der FPÖ ersuche ich, nach Aufruf ihres Namens die
Stimmzettel in die Wahlurne zu legen.
(Über Namensaufruf durch Frau Schriftführerin Andrea Gottweis hinterlegen die
Abgeordneten Ilse Benkö, Kölly, Dr. Salzl und Tschürtz die Stimmzettel in der Wahlurne.)

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001
Dritter Präsident Dr. Moser: Die Stimmenabgabe ist beendet. Ich ersuche den Herrn
Schriftführer Pongracz und die Frau Schriftführein Andrea Gottweis um Auszählung der Stimmen.
Dritter Präsident Dr. Moser (nach vorgenommener Stimmenzählung): Meine Damen und
Herren! Bei der soeben durchgeführten Wahl wurde Frau Landtagsabgeordnete Ilse Benkö mit 4
Stimmen zum Mitglied und Herr Landtagsabgeordneter Johann Tschürtz mit 4 Stimmen zum
Ersatzmitglied des Landeskontrollausschusses gewählt.
Als Letztes erfolgt die Wahl des Mitgliedes und Ersatzmitgliedes des Kontrollausschusses
auf Grund des Wahlvorschlages der Grünen.
Ich ersuche nun die Stimmzettel für diese Wahl zu verteilen.
Dritter Präsident Dr. Moser (nach Verteilen der Stimmzettel): Die Stimmzettel sind verteilt,
sodass ich den Herrn Schriftführer Pongracz ersuche, die Namensliste zu verlesen. Die Dame und
den Herrn Landtagsabgeordneten der Grünen ersuche ich, nach Aufruf ihres Namens die
Stimmzettel in die Wahlurne zu legen.
(Über Namensaufruf durch Herrn Schriftführer Pongracz hinterlegen die Abgeordneten
Mag a . Margarethe Krojer und Mag. Vlasich die Stimmzettel in der Wahlurne.)
Dritter Präsident Dr. Moser: Die Stimmenabgabe ist beendet. Ich ersuche die beiden
Schriftführer um Auszählung der Stimmen.
Dritter Präsident Dr. Moser (nach vorgenommener Stimmenzählung): Meine Damen und
Herren! Bei der soeben durchgeführten Wahl wurde Herr Landtagsabgeordneter Willibald Stacherl
mit 2 Stimmen zum Mitglied und Herr Landtagsabgeordneter Mag. Klaus Mezgolits mit 2 Stimmen
zum Ersatzmitglied des Landeskontrollausschusses gewählt.
Meine Damen und Herren! Ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Wahl und gebe meiner
Überzeugung Ausdruck, dass Sie Ihre schwere Aufgabe in verantwortungsvoller Weise bewältigen
werden.
3. Punkt: Wahl des Hauptausschusses und der übrigen ständigen Ausschüsse
Dritter Präsident Dr. Moser: Der 3. und letzte Punkt der Tagesordnung betrifft die Wahl
des Hauptausschusses und der übrigen ständigen Ausschüsse.
Hohes Haus! Zur Vorberatung der Verhandlungsgegenstände hat der Landtag gemäß § 38
der Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages Ausschüsse zu bilden.
Es ist mir der Vorschlag zugekommen, neben dem Hauptausschuss noch weitere neun
Ausschüsse zu bilden. Nämlich einen Agrarausschuss, einen Ausschuss für europäische
Integration und grenzüberschreitende Zusammenarbeit, einen Finanz-, Budget- und
Haushaltsausschuss, einen Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss, einen
Petitionsausschuss, einen Rechtsausschuss, einen Sozialausschuss, einen Umweltausschuss
und einen Wirtschaftsausschuss.
Gleichzeitig ist mir der Vorschlag zugekommen, die Zahl der Mitglieder und
Ersatzmitglieder dieser neun Ausschüsse mit jeweils neun festzulegen.
Die Bildung eines Hauptausschusses ist außerdem in Artikel 42a und die eines
Ausschusses für europäische Integration und grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Artikel
42b der Burgenländischen Landesverfassung bestimmt.
Außerdem ist die Bildung eines Unvereinbarkeitsausschusses im Burgenländischen
Unvereinbarkeitsgesetz aus dem Jahre 1926 vorgesehen, und die Bildung eines
Immunitätsausschusses in § 51 der Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, gibt es eine Wortmeldung. Frau Landtagsabgeordnete
Mag a . Margarethe Krojer hat sich zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001 113
Abgeordnete Mag a . Margarethe Krojer (Grüne): Werte Damen und Herren! Herr
Präsident! Ich möchte mich ganz kurz fassen. Ich glaube, das Thema ist schon genügend
diskutiert worden. Ich möchte aber dem Kollegen Tschürtz noch sagen, dass es außer 17
Ausschussmitgliedern auch noch andere Alternativen gibt, wie zum Beispiel die Änderung der
Geschäftsordnung.
Ich habe im Protokoll der Regierungserklärung 1996 nachgelesen, da hat die FPÖ den
Vorsitz im Kontrollausschuss gefordert. Sie sind jetzt schon viele Jahre im Landtag, haben für die
Opposition offensichtlich keine Rechte erwirkt und haben sich jetzt sozusagen den Gegner in uns
ausgesucht, anstatt dass Sie vielleicht auch für Ihre Oppositionsrechte kämpfen würden.
Und auch dem Kollegen Berlakovich möchte ich sagen, dass die Qualität der Demokratie
auch daran gemessen wird, wie man mit den Minderheiten umgeht. Demokratische
Mindeststandards zu fordern, das ist auch ein Gebot der Demokratie und hat ... (Landesrat
Rittsteuer: Auch mit der Minderheit der Bauern, sagen die Grünen, auch wenn Ihr sie total
verurteilt!)
Ich glaube, dass kein einziges Wort über die "Verurteilung der Bauern" gekommen ist.
Wenn Sie hier gewesen wären, hätten Sie genau gehört, was der Kollege Vlasich gesagt hat. Er
hat keine Pauschalverurteilung der Bauern gemacht, weil das ist sicherlich nicht in unserem
Interesse, aber auch nicht die Pauschalverurteilung der Konsumenten. Ich glaube, dass es hier
schon Fehler in der Agrarpolitik gibt, und die gilt es einfach zu ändern.
Die derzeitige Geschäftsordnung ist aus unserer Sicht nicht mehr den Gegebenheiten
angepasst. Es ist von Anlassgesetzgebung die Rede gewesen. Ich denke, es ist Anlass genug,
wenn eine vierte Partei in den Landtag einzieht, die Geschäftsordnung dementsprechend auch zu
adaptieren.
Wir jammern nicht, das möchte ich noch einmal hier dezidiert sagen, sondern es geht
einfach um Mindeststandards, die in anderen Bundesländern völlig normal sind, wo das
Burgenland einfach um viele Jahre hinten nachhinkt.
Es gibt mehrere Gründe, warum es notwendig ist, dass alle im Landtag vertretenen
Parteien auch in den Ausschüssen sind. Ich habe es heute schon gesagt: Die Ausschüsse dienen
zur Vorbereitung der Verhandlungsgegenstände, die im Landtag behandelt werden. So steht es in
der Geschäftsordnung.
Wenn jemand, der im Landtag sitzt, dafür auch bezahlt bekommt, dann dort nicht arbeiten
kann, dann ist das einfach aus unserer Sicht nicht in Ordnung. Die derzeitige Zusammensetzung
laut Geschäftsordnung entspricht nicht den Mehrheitsverhältnissen im Landtag. Es ist mir noch
immer nicht ganz klar, wieso die ÖVP - gegen ihre eigenen Interessen - der SPÖ die absolute
Mehrheit in diesem Ausschuss gibt, ohne eigentlich einen Anlass dafür zu haben.
Eine Möglichkeit wäre, heute vorübergehend diese neun Mitglieder zu beschließen und
dann einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung einzubringen. Dinge muss man dann
ändern, wenn sie anfallen. Wenn ich "Demokratiepaket" höre, so glaube ich, dass in das
Demokratiepaket so viel eingepackt wird, bis hin zu Bundesverfassungsänderungen, die im Lande
nicht erfüllt werden können. Daher würde es vielleicht auch legitim sein, diese Mindeststandards
herauszunehmen. Dann können wir ja möglicherweise noch etliche Jahre über die Direktwahl des
Landeshauptmannes und auch über die Briefwahl diskutieren.
Aber das, wie gesagt, fällt jetzt an, und daher ist es auch jetzt zu entscheiden. Außerdem,
ich habe das auch schon gesagt, ist es sehr nett vom Kollegen Glaser, wenn er uns dort reden
lässt. Wir haben laut Geschäftsordnung nicht das Recht. Es ist auch eine Abwertung des
Landtages, denn wenn ich in der Geschäftsordnung lese, dass jeder Beamte, der mit beratender
Stimme beigezogen werden kann, dort teilnehmen darf, und im nächsten Satz steht, die
Landtagsabgeordneten, die nicht dem Ausschuss angehören, dürfen dort nicht reden, dann ist das
eine Ungleichstellung. Es ist ein Ausschuss, (Abg. Tschürtz: Wieso, Ihr dürft doch reden!) der im
Landtag ... (Abg. Tschürtz: Die Beschlussfassung erfolgt im Landtag und nicht im Ausschuss!) In

114
Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001
der Geschäftsordnung steht, dass Beamte, die von der Regierung beigezogen werden, im
Ausschuss die Möglichkeit haben, dort mit beratender Stimme beizuwohnen. (Unruhe in den
Bänken - Der Präsident gibt das Glockenzeichen) Ich zitiere die Geschäftsordnung. (Abg.
Thomas: Das gilt für alle Abgeordneten.) Nicht im Ausschuss vertretenen Abgeordneten ist durch
die Geschäftsordnung ausdrücklich untersagt, sich dort zu Wort zu melden. Das ist § 41 GeOLT.
Das Dritte ist, dass auch Auskunftspersonen gegen die absolute Mehrheit nicht geladen
werden dürfen. Das heißt, wenn wir den Umweltanwalt diskutieren, haben wir nicht die
Möglichkeit, Experten hier auch beizuziehen. Das ist eine ganz eindeutige Diskriminierung der im
Landtag vertretenen Minderheitspartei.
Wenn der Herr Klubobmann Glaser meint, die Grünen müssten sozusagen elf Ausschüsse
mit 22 Abgeordneten praktisch besetzen, dann kann ich nur sagen, dass die ÖVP mit 13
Abgeordneten 66 besetzen muss. Das ist auch sehr schwierig. Die SPÖ hätte mit 17
Abgeordneten 110 Mitglieder. Also ich glaube, da könnten wir bei einer guten Einteilung unsere
Arbeit ordentlich machen, wenn wir das laut Geschäftsordnung dürften.
Aus diesem Grund werden wir uns heute auch gegen die Neunerregelung aussprechen,
also nicht mitstimmen, weil es hier derzeit keine Bereitschaft zur Änderung der Geschäftsordnung
gibt. Ich habe schon gesagt, die Bereitschaft gäbe es von der SPÖ. Wir wissen, wir brauchen eine
Zweidrittelmehrheit. Wir werden in den nächsten Wochen versuchen, darüber auch mit der ÖVP
und mit der FPÖ zu verhandeln. (Beifall des Abg. Mag. Vlasich)
Salzl.
Dritter Präsident Dr. Moser: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Dr.
Bitte Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Salzl (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich werde mich ganz kurz
fassen. Es ist wohl im Sinne des Landtages und auch denklogisch, dass, wenn vier Abgeordnete
einen selbständigen Antrag einbringen können, also ein Antrag mit vier unterstützenden
Unterschriften ausgestattet sein muss, diese vier auch den eigenen Antrag in den Ausschüssen
vertreten und begründen können müssen.
Ich glaube daher, dass das, was von 1991 bis 1996 gewesen ist, richtig war, nämlich die
Zahl der Abgeordneten in den Ausschüssen mit neun festzusetzen, dass das im Sinne des
Parlamentarismus und im Sinne der Demokratie liegt.
Ich habe daher nicht verstanden, als in der Präsidiale die Klubobfrau Krojer die
Zustimmung zu diesen neun Personen verweigert hat, und zwar mit einer, meiner Meinung nach,
sehr fadenscheinigen Begründung. Denn wenn man die Geschäftsordnung kennt und sich die
Geschäftsordnung angesehen hat, dann müssen zuerst die Ausschüsse eingerichtet sein. Das
heißt, es ist eine Änderung der Geschäftsordnung nicht so einfach ad hoc möglich, wie die
Klubobfrau dort gemeint hat, sondern es ist dies erst über bestellte Ausschüsse, über Beratungen
in den Ausschüssen und über einen erneut eingebrachten Antrag möglich.
Daher wäre es zwingend notwendig und auch richtig, zuerst diese Ausschüsse
einzusetzen, die Ausschüsse mit, in dem Fall, neun Personen festzulegen. Wenn dann ein
diesbezüglicher Antrag eingebracht wird, dann wird sich auch der zuständige Ausschuss mit
diesem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung auseinandersetzen müssen.
Ergänzend sei aber angefügt, dass dazu eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, und daher
auf alle Fälle die Bereitschaft der zwei großen Parteien in diesem Zusammenhang gegeben sein
muss.
Abschließend möchte ich noch bemerken, dass man gerade mit Verfassung und
Geschäftsordnung nicht so leichtfertig umgehen soll und dass man Verfassung und
Geschäftsordnung, wenn man sie ändert, dann wirklich begründet ändert, in einer Gesamtheit
ändert und überdenkt. Denn nur so von heute auf morgen einmal diesen Punkt, einmal jenen
Punkt in Bezug auf Verfassung und Geschäftsordnung zu ändern, das halte ich für

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001 115
demokratiepolitisch nicht richtig. Ganz im Gegenteil, ich würde es auch ablehnen. (Beifall bei der
FPÖ)
Dritter Präsident Dr. Moser: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Kollege DDr.
Schranz.
Bitte Herr Abgeordneter.
Abgeordneter DDr. Schranz (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Vielleicht einige
Anmerkungen zur Frage Zusammensetzung der Ausschüsse und Änderung der
Geschäftsordnung. Es wurde schon erwähnt, die Geschäftsordnung ist nicht ein Instrument, das
man aus tagespolitischen Überlegungen kurzfristig ändert, sondern es ist hier bewusst eine
Zweidrittelmehrheit vorgegeben. Es muss also eine große Mehrheit sein, um hier etwas zu ändern,
es soll geradezu ein Kontinuum sein.
Es soll nicht von heute auf morgen aus tagespolitischen Anlässen her eine Änderung
geben, sondern das solide Fundament, die Geschäftsordnung, die gehandhabt wird auch über
Anlassfälle hinweg als langfristiger Parameter, was es auch bleiben soll.
Frau Kollegin Krojer, Sie haben vorhin eigentlich nur erwähnt, dass Abgeordnete wenig
Möglichkeiten in den Ausschüssen hätten. Sie haben nur den § 41 gelesen. Wenn Sie
weitergelesen hätten, im § 41 steht nämlich ausdrücklich drinnen, dass Abgeordnete mit
beratender Stimme beigezogen werden können. Es entspricht auch einer langjährigen Praxis hier
in diesem Hohen Haus, dass alle Abgeordneten den Beratungen beigezogen wurden und auch die
Möglichkeit hatten, sich jederzeit zu Wort zu melden. Gute Ideen wurden auch jederzeit
aufgenommen. Man wird von dieser Praxis wahrscheinlich nicht abgehen.
Sie haben aber heute auch etwas vorexerziert, das Sie eigentlich auch im größeren
Maßstab anwenden hätten können. Sie haben vorhin beim Kontrollausschuss gezeigt, dass Sie
die Vertreter der SPÖ gewählt haben und umgekehrt, Sie wurden mit den Stimmen der SPÖ
aufgrund eines Abkommens gewählt, wo Sie gewisse Posten auch vergeben haben. Manche
würden auch Postenschacher zu diesen Dingen sagen.
Sie haben zuvor auch beklagt, (Abg. Mag a . Margarethe Krojer: Das habt Ihr uns nicht
besser vorexerziert! - Beifall bei der ÖVP) dass die SPÖ zuviel Macht hat. Wer hat ihr zu dieser
Macht verholfen? Wer hat die ersten Signale dorthin gesendet, diese Machtfülle zu
demonstrieren? (Abg. Mag a . Margarethe Krojer: Ich glaube, dass es der Wähler entschieden hat.)
Jetzt jammern Sie kläglich darüber, wie viel Macht den Sozialisten gegeben wurde. Sie hätten
auch die Möglichkeit gehabt, wenn Sie so großen Wert auf den Umweltausschuss legen, sich dort
hineinwählen zu lassen. Das wäre sicherlich auch im Zuge dieses Arbeitsübereinkommens der
Koalition oder des Partners SPÖ möglich gewesen. Vielleicht ist das nur ein Abschnittspartner,
möglicherweise, oder ist es eine Dauerehe? (Abg. Mag a . Margarethe Krojer: Das hätten Sie gerne
gehabt! - Der Präsident gibt das Glockenzeichen) Ich weiß nicht, wie sich das entwickeln wird. Wir
werden ja noch sehen, wie die weitere Entwicklung vor sich geht.
Eine weitere Tatsache ist folgende: Die Zusammensetzung von Ausschüssen und die
Mandatsvergabe findet in entwickelten Demokratien in repräsentativen Parlamentarien regelmäßig
nach dem d´Hondtschen Verfahren statt. Genau dieses wurde hier laut Verfassung und
Geschäftsordnung angewendet.
Wenn man es genau betrachtet, sind die Grünen, dadurch, dass sie in drei Ausschüssen
jedenfalls drinnen sind, nach diesem Verfahren sogar überrepräsentiert, wenn man es genau
sehen würde. (Beifall der Abg. Mag. Helga Braunrath) Wobei wir uns von der ÖVP aber dazu
bekennen, dass wir in allen Bereichen minderheitenfreundlich sind - im Gesellschaftsleben, auch
in der Demokratie.
Wir bekennen uns auch deswegen dazu, weil in Wirklichkeit jeder irgendeiner Minderheit
angehört, Minderheiten schützenswert sind in Demokratien, und wir daher grundsätzlich Wert
darauf legen, dass sich jede Minderheit auch entfalten kann, so auch im Landtag.

116
Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001
Aber Sie haben in den Ausschüssen die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden; gute Ideen
werden aufgenommen werden. Ich kann Ihnen das versichern. Wir werden auch unseren Beitrag
leisten. Wir wollen uns aber nicht kaprizieren auf formelle Dinge, sondern auf die inhaltliche Arbeit
soll es ankommen.
Vielleicht abschließend noch ein Sprichwort abgewandelt: Auch wenn die Maus sich noch
so sehr aufblasen würde, ein Elefant wird halt nicht daraus. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ) Wir
müssen die Wahlentscheidung zur Kenntnis nehmen, sie ist gefallen. Die Grünen haben halt
leider, oder Gott sei Dank, wie man es betrachten will, in Wirklichkeit nicht einmal die Hälfte der
zweitkleinsten Fraktion und nicht einmal ein Achtel der stärksten Fraktion. Auch das sind
Dimensionen, die uns der Wähler vorgegeben hat. (Beifall bei der ÖVP)
Dritter Präsident Dr. Moser: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Mag.
Darabos das Wort.
Abgeordneter Mag. Darabos (SPÖ): Ein Wort zur Macht. Die Macht hat uns nicht
irgendwer da in diesem Haus gegeben, die Macht haben uns 85.000 Burgenländerinnen und
Burgenländer gegeben, die die SPÖ gewählt haben. Ich glaube, man sollte das doch einmal
akzeptieren.
Grundsätzlich möchte ich schon sagen, dass es da nicht um Postenschacher geht,
sondern es wäre vielleicht auch der ÖVP gut angestanden, die Kontrollrechte an eine andere
Partei abzugeben. (Beifall des Abg. Tschürtz)
Dritter Punkt, die Frage der Ausschüsse. Ich glaube, dass es so ist, dass es paradox klingt,
wenn die SPÖ sagt, die stärkste Partei mit einer absoluten Mehrheit jetzt in den Ausschüssen, sie
ist durchaus gesprächsbereit, diese Ausschusszusammensetzung zu ändern. Ich glaube,
demokratiepolitisch bringt eine Mehrheit im Ausschuss ja nichts, weil ich muss, wenn ich ein
Gesetz im Landtag durchsetzen will, die Mehrheit im Landtag erkämpfen oder erarbeiten. Also
insofern glaube ich, dass das nicht der Punkt ist. Grundsätzlich ist die SPÖ gesprächsbereit, aber
ich glaube, dass es logisch ist, wenn jetzt von den anderen Parteien hier ein Nein kommt, dass wir
uns auch dieser Regelung derzeit nicht anschließen können.
Nach d´Hondt, wie es mein Vorredner gesagt hat, ist es eben momentan so, dass die SPÖ
mit fünf Sitzen im Ausschuss vertreten ist, die ÖVP mit drei Sitzen und die FPÖ mit einem. Auch
das muss man dazu sagen. Ich glaube, das sollte man nicht unter den Tisch fallen lassen.
Es hätte auch eine Möglichkeit gegeben, die Ausschüsse mit vier zu drei zu besetzen. Wir
Sozialdemokraten haben eben, da gebe ich dem Kollegen Salzl Recht, der Argumentation auch
Rechnung getragen, dass wir sagen: Mit vier Abgeordneten hat man das Recht, Anträge
einzubringen, dann ist es eher unlogisch, dass man in den Ausschüssen nicht vertreten ist.
Insofern glaube ich, dass die jetzige Lösung, fünf-drei-eins, eine demokratiepolitisch richtige
Lösung ist, aber dass die SPÖ durchaus in nächster Zeit bereit ist, darüber zu reden, ob man die
Ausschüsse nicht auch so besetzen kann, dass alle Parteien drinnen vertreten sind. (Beifall bei
der SPÖ und bei den Grünen)
Dritter Präsident Dr. Moser: Nach dieser Debatte ist es angebracht, den zur Abstimmung
stehenden Vorschlag zu wiederholen. Der Vorschlag lautet, neben dem Hauptausschuss noch
weitere neun Ausschüsse zu bilden und die Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder dieser neun
Ausschüsse mit jeweils neun festzulegen.
Ich lasse nun darüber abstimmen und ersuche jene Damen und Herren
Landtagsabgeordneten, die mit diesem soeben nochmals referierten Vorschlag einverstanden
sind, sich von den Plätzen zu erheben. -
Der Vorschlag, neben dem Hauptausschuss noch weitere neun Ausschüsse zu bilden und
die Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder dieser neun Ausschüsse mit jeweils neun festzulegen,
ist somit mehrheitlich angenommen.

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001 117
Entsprechend den Bestimmungen des § 38 Abs. 2 der Geschäftsordnung des
Burgenländischen Landtages, wonach die Zuteilung der auf jede Partei entfallenden Anzahl von
Obmännern, ihrer Stellvertreter, Schriftführer sowie der Mitglieder durch den Präsidenten des
Landtages mittels der Wahlzahl erfolgt, stellt die SPÖ in sechs Ausschüssen den Obmann, die
ÖVP in drei Ausschüssen und die FPÖ in einem Ausschuss.
Hohes Haus, gemäß Artikel 42a L-VG in Verbindung mit § 50a GeOLT hat der Landtag
einen Hauptausschuss zu bilden, der aus einem Obmann, einem Obmann-Stellvertreter und der
vom Landtag zu bestimmenden Zahl von weiteren Mitgliedern besteht, die jedoch sieben nicht
übersteigen darf. Alle Mitglieder des Hauptausschusses werden vom Landtag aus seiner Mitte
nach dem Grundsatz der Verhältniswahl gewählt, wobei jedoch unter Bedachtnahme auf diesen
Grundsatz dem Hauptausschuss mindestens ein Mitglied jeder im Landtag vertretenen Partei
angehören muss. Auch ist für jedes Mitglied ein Ersatzmitglied zu wählen.
Meine Damen und Herren, es ist mir der Vorschlag zugekommen, der Landtag wolle die
Zahl der weiteren Mitglieder mit sieben bestimmen, sodass der Hauptausschuss einschließlich des
Obmannes und des Obmann-Stellvertreters aus insgesamt neun Mitgliedern und neun
Ersatzmitgliedern bestehen würde.
Ich lasse darüber abstimmen und ersuche jene Damen und Herren Abgeordneten, die
diesem Vorschlag zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben. -
Der Landtag hat somit mehrheitlich beschlossen, die Zahl der weiteren Mitglieder im
Hauptausschuss mit sieben festzusetzen.
Meine Damen und Herren! In Entsprechung der Bestimmung des Art. 42a Abs. 2 der
Burgenländischen Landesverfassung gehören von den insgesamt neun Mitgliedern und
Ersatzmitgliedern des Hauptausschusses nach dem Grundsatz der Verhältniswahl vier Mitglieder
beziehungsweise Ersatzmitglieder der SPÖ, drei Mitglieder beziehungsweise Ersatzmitglieder der
ÖVP, ein Mitglied beziehungsweise Ersatzmitglied der FPÖ und ein Mitglied beziehungsweise
Ersatzmitglied den Grünen an.
Dem Ausschuss für europäische Integration und
grenzüberschreitende Zusammenarbeit gehören nach dem Grundsatz der Verhältniswahl
ebenfalls vier Mitglieder beziehungsweise Ersatzmitglieder der SPÖ, drei Mitglieder
beziehungsweise Ersatzmitglieder der ÖVP, ein Mitglied beziehungsweise Ersatzmitglied der FPÖ
und ein Mitglied beziehungsweise Ersatzmitglied den Grünen an.
Bei den übrigen ständigen Ausschüssen gehören nach dem Grundsatz der Verhältniswahl
fünf Mitglieder beziehungsweise Ersatzmitglieder der SPÖ, drei Mitglieder beziehungsweise
Ersatzmitglieder der ÖVP und ein Mitglied beziehungsweise Ersatzmitglied der FPÖ an.
Wir kommen nun zur Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Hauptausschusses
sowie der übrigen ständigen Ausschüsse. Die Wahl in die Ausschüsse wird gem. § 74 Abs. 4
GeOLT fraktionell durchgeführt.
Dabei schlage ich vor, diese Wahl in einem Wahlgang durchzuführen, wobei jede Partei für
die von ihr vorgeschlagenen Mitglieder beziehungsweise Ersatzmitglieder einen Stimmzettel
erhält.
Erhebt sich dagegen ein Einwand? - Das ist nicht der Fall, mein Vorschlag ist somit
angenommen.
Ich ersuche nun, die Stimmzettel für diese Wahl zu verteilen.
Dritter Präsident Dr. Moser (nach Verteilen der Stimmzettel): Die Stimmzettel sind verteilt.
Ich ersuche den Herrn Schriftführer Pongracz um Verlesung der Namensliste. Die Damen und
Herren Landtagsabgeordneten ersuche ich, nach Aufruf ihres Namens den Stimmzettel in die
Wahlurne zu legen.

118
Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001
(Über Namensaufruf durch Herrn Schriftführer Pongracz hinterlegen die Abgeordneten
Gabriele Arenberger, Ilse Benkö, Dipl.Ing. Berlakovich, Mag. Helga Braunrath, Mag. Darabos,
Gelbmann, Glaser, Gossy, Andrea Gottweis, Mag. Gradwohl, Hahn, Illedits, Ing. Jellasitz, Kölly,
Konrath, Mag a . Margarethe Krojer, Lentsch, Loos, Mag. Mezgolits, Dr. Moser, Prior, Resetar, Dr.
Ritter, Edith Sack, Dr. Salzl, Schmid, DDr. Schranz, Gertrude Spieß, Stacherl, Ing. Strommer,
Thomas, Tschürtz, Vadasz, Mag. Vlasich, Weghofer und Pongracz selbst die Stimmzettel in der
Wahlurne.)
Präsident (der den Vorsitz übernommen hat): Die Stimmenabgabe ist beendet. Ich
ersuche nun die Frau Schriftführerin Andrea Gottweis und den Herrn Schriftführer Pongracz die
Stimmenzählung vorzunehmen.
Präsident (nach vorgenommener Stimmenzählung): Bei der eben durchgeführten Wahl
wurden 36 Stimmen abgegeben. 36 sind gültig, 0 ungültig. 17 gültige Stimmen unterstützen den
Wahlvorschlag der SPÖ, 13 gültige Stimmen den Wahlvorschlag der ÖVP, 4 gültige Stimmen den
Wahlvorschlag der FPÖ und 2 gültige Stimmen den Wahlvorschlag der Grünen.
Aufgrund dieser Wahl haben die Ausschüsse folgende Zusammensetzung:
Hauptausschuss
Mitglieder:
Mag. DARABOS Norbert
Dr. MOSER Manfred
PRIOR Walter
SPIESS Gertrude
Mag. BRAUNRATH Helga
GLASER Franz
DDr. SCHRANZ Erwin
TSCHÜRTZ Johann
Mag. VLASICH Joško
Agrarausschuss
Ersatzmitglieder:
HAHN Georg
PONGRACZ Gerhard
SCHMID Ernst
STACHERL Willibald
Dipl.Ing. BERLAKOVICH Nikolaus
Ing. STROMMER Rudolf
WEGHOFER Matthias
BENKÖ Ilse
Mag a . KROJER Margarethe
Mitglieder:
Ersatzmitglieder:
GELBMANN Matthias
ARENBERGER Gabriele
HAHN Georg
Mag. DARABOS Norbert
KONRATH Karl
LOOS Josef
PONGRACZ Gerhard
Dr. MOSER Manfred
STACHERL Willibald
SACK Edith
Dipl.Ing. BERLAKOVICH Nikolaus Ing. JELLASITZ Gerhard
GLASER Franz
Ing. STROMMER Rudolf
RESETAR Adalbert
THOMAS Wilhelm
KÖLLY Manfred
Dr. SALZL Stefan
Ausschuss für europäische Integration und grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Mitglieder:
Ersatzmitglieder:
Mag. DARABOS Norbert ARENBERGER Gabriele
GOSSY Ewald
LOOS Josef
Dr. RITTER Ewald
Mag. MEZGOLITS Klaus
SPIESS Gertrude
PONGRACZ Gerhard
Dipl.Ing. BERLAKOVICH Nikolaus Mag. BRAUNRATH Helga
Ing. JELLASITZ Gerhard GLASER Franz
DDr. SCHRANZ Erwin
GOTTWEIS Andrea
Dr. SALZL Stefan
KÖLLY Manfred
Mag a . Margarethe KROJER Mag. VLASICH Joško

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001 119
Finanz-, Budget- und Haushaltsausschuss
Mitglieder:
Ersatzmitglieder:
ILLEDITS Christian
Mag. DARABOS Norbert
KONRATH Karl
GOSSY Ewald
Dr. MOSER Manfred
LOOS Josef
SACK Edith
Dr. RITTER Ewald
SCHMID Ernst
STACHERL Willibald
Mag. BRAUNRATH Helga Dipl.Ing. BERLAKOVICH Nikolaus
GLASER Franz
Ing. STROMMER Rudolf
LENTSCH Kurt
VADASZ Peter
Dr. SALZL Stefan
KÖLLY Manfred
Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss
Mitglieder:
Ersatzmitglieder:
ARENBERGER Gabriele GOSSY Ewald
GELBMANN Matthias
HAHN Georg
Mag. MEZGOLITS Klaus Dr. RITTER Ewald
PONGRACZ Gerhard
SACK Edith
STACHERL Willibald
SCHMID Ernst
RESETAR Adalbert
GLASER Franz
VADASZ Peter
Mag. GRADWOHL Werner
WEGHOFER Matthias
THOMAS Wilhelm
TSCHÜRTZ Johann
BENKÖ Ilse
Petitionsausschuss
Mitglieder:
Ersatzmitglieder:
GELBMANN Matthias
KONRATH Karl
GOSSY Ewald
Mag. MEZGOLITS Klaus
ILLEDITS Christian
Dr. MOSER Manfred
SCHMID Ernst
PONGRACZ Gerhard
SPIESS Gertrude
STACHERL Willibald
Dipl.Ing. BERLAKOVICH Nikolaus GLASER Franz
Ing. STROMMER Rudolf
Ing. JELLASITZ Gerhard
WEGHOFER Matthias
LENTSCH Kurt
KÖLLY Manfred
Dr. SALZL Stefan
Rechtsausschuss
Mitglieder:
Ersatzmitglieder:
Mag. DARABOS Norbert HAHN Georg
GOSSY Ewald
LOOS Josef
Mag. MEZGOLITS Klaus PONGRACZ Gerhard
Dr. MOSER Manfred
Dr. RITTER Ewald
STACHERL Willibald
SPIESS Gertrude
GLASER Franz
Dipl.Ing. BERLAKOVICH Nikolaus
DDr. SCHRANZ Erwin
GOTTWEIS Andrea
THOMAS Wilhelm
LENTSCH Kurt
Dr. SALZL Stefan
BENKÖ Ilse

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Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001
Sozialausschuss
Mitglieder:
ARENBERGER Gabriele
PONGRACZ Gerhard
Dr. RITTER Ewald
SCHMID Ernst
SPIESS Gertrude
GOTTWEIS Andrea
DDr. SCHRANZ Erwin
Ing. STROMMER Rudolf
BENKÖ Ilse
Umweltausschuss
Mitglieder:
ARENBERGER Gabriele
HAHN Georg
LOOS Josef
SCHMID Ernst
SPIESS Gertrude
Mag. GRADWOHL Werner
Ing. JELLASITZ Gerhard
VADASZ Peter
Dr. SALZL Stefan
Wirtschaftsausschuss
Mitglieder:
GELBMANN Matthias
ILLEDITS Christian
LOOS Josef
Dr. MOSER Manfred
STACHERL Willibald
Mag. BRAUNRATH Helga
GOTTWEIS Andrea
LENTSCH Kurt
Dr. SALZL Stefan
Ersatzmitglieder:
ILLEDITS Christian
KONRATH Karl
Mag. MEZGOLITS Klaus
Dr. MOSER Manfred
SACK Edith
GLASER Franz
Mag. GRADWOHL Werner
VADASZ Peter
TSCHÜRTZ Johann
Ersatzmitglieder:
Mag. DARABOS Norbert
GELBMANN Matthias
ILLEDITS Christian
Dr. RITTER Ewald
STACHERL Willibald
RESETAR Adalbert
Ing. STROMMER Rudolf
THOMAS Wilhelm
KÖLLY Manfred
Ersatzmitglieder:
ARENBERGER Gabriele
HAHN Georg
PONGRACZ Gerhard
SCHMID Ernst
SPIESS Gertrude
GLASER Franz
Mag. GRADWOHL Werner
Ing. STROMMER Rudolf
KÖLLY Manfred
Meine Damen und Herren! Den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes Zahl 18 - 1, Beilage
1, weise ich dem Rechtsausschuss und dem Finanz-, Budget- und Haushaltsausschuss,
die selbständigen Anträge Zahl 18 - 2, Beilage 2, und Zahl 18 - 4, Beilage 4, weise ich dem
Rechtsausschuss und dem Umweltausschuss,
den selbständigen Antrag Zahl 18 - 5, Beilage 5, und den Bericht des Rechnungshofes
Zahl 18 - 3, Beilage 3, weise ich dem Rechtsausschuss
zu.
und den selbständigen Antrag Zahl 18 - 6, Beilage 6, weise ich dem Wirtschaftsausschuss
Die Tagesordnung ist damit erledigt.
Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden rechtzeitig schriftlich
bekanntgegeben werden. Ich möchte allerdings darauf aufmerksam machen, dass die nächste
Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 1. März 2001, vorgesehen ist.

Burgenländischer Landtag, XVIII. Gesetzgebungsperiode - 2. Sitzung - Donnerstag, 1. Feber 2001 121
Weiters möchte ich mitteilen, dass im Anschluss an diese Sitzung, um 17 Uhr 30 Minuten,
die konstituierenden Sitzungen des Hauptausschusses und der übrigen ständigen Ausschüsse
stattfinden.
Die Sitzung ist g e s c h l o s s e n .
Schluss der Sitzung: 17 Uhr 04 Minuten