16.2.03. Strafbestimmungen StGB - Sozialhilfe-Behördenhandbuch ...

Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
Kantonales Sozialamt
16.2.03. Strafbestimmungen StGB
Rechtsgrundlagen
Art. 146 StGB
Art. 251 StGB
Art. 110 StGB
Erläuterungen
1. Allgemeines
Ein bestimmtes Verhalten kann nur bestraft werden, wenn das Gesetz dieses Verhalten ausdrücklich
unter Strafe stellt.
Straftatbestände gliedern sich in objektive und subjektive Tatbestandsmerkmale. Die objektiven
Tatbestandsmerkmale umschreiben die äusseren Elemente eines verbotenen Verhaltens
(z.B. Täuschung, Schädigung, Fälschung). Die subjektiven Tatbestandsmerkmale umschreiben
die inneren Beweggründe, die der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes
zugrundeliegen müssen (Vorsatz, Absicht der unrechtmässigen Bereicherung).
Im Zusammenhang mit Sozialhilfemissbrauch stehen der Betrug (Art. 146 StGB) und die Urkundenfälschung
(Art. 251 StGB) im Vordergrund.
2. Betrug im Sinne von Art. 146 StGB
Einen Betrug begeht, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern,
jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt
oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt,
wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt (Art. 146 Abs. 1 StGB).
Damit eine Person wegen Betruges bestraft wird, müssen folgende objektiven und subjektiven
Tatbestandsmerkmale erfüllt sein:
Die objektiven Tatbestandsmerkmale sind
arglistige Täuschung,
Irrtum (als Folge der Täuschung),
Vermögensdisposition (als Folge des Irrtums) und
Vermögensschaden (als Folge der Vermögensdisposition).
Die subjektiven Tatbestandsmerkmale sind
Vorsatz und
Absicht, sich selbst oder einen anderen zu bereichern.
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2.1. Arglistige Täuschung
Wer sein Verhalten darauf ausrichtet, bei der Sozialbehörde eine Vorstellung über die wirtschaftlichen
oder persönlichen Verhältnisse zu erwecken, welche nicht mit der Realität übereinstimmt,
begeht eine Täuschung. Die Täuschung kann mündlich oder schriftlich erfolgen,
durch Gesten oder durch konkludentes Verhalten (Urteil des Bundesgerichts 6S.288/2000
vom 28. September 2000, E. 3c.). Konkludentes Verhalten liegt vor, wenn durch ein Tun etwas
vorgespiegelt wird. Wer zum Bespiel angibt, er sei bedürftig, bringt damit konkludent
zum Ausdruck, er verfüge über keine Mittel, um seine Bedürfnisse zu decken (Urteil des
Bundesgerichts 6S.288/2000 vom 28. September 2000, E. 3c.). Ebenfalls handelt durch konkludentes
Tun, wer der zuständigen Behörde zwar einen Auszug für ein dieser bekanntes
Konto liefert, es jedoch unterlässt, das Vermögen anzugeben, welches sich auf einem verheimlichten
Konto befindet (BGE 127 IV 163, 165 f.).
Eine Täuschung liegt auch vor, wenn eine Person eine Teilwahrheit erzählt und dabei ausdrücklich
oder konkludent den Eindruck erweckt, es handle sich dabei um die ganze Wahrheit.
Als Beispiel kann hier etwa der Fall genannt werden, dass eine Person Sozialhilfe für
einen Einpersonenhaushalt bezieht, während sie in Wahrheit in einer Hausgemeinschaft mit
einer anderen Person zusammenlebt.
Eine Täuschung kann sodann auch durch Unterlassen begangen werden. Dies setzt voraus,
dass die täuschende Person eine Garantenstellung innehat. Eine solche Garantenstellung
kann sich z.B. aus Gesetz oder Vertrag ergeben. Voraussetzung für eine Garantenstellung
aus Gesetz ist nach der Rechtsprechung neben dem blossen Handlungsgebot eine gesteigerte
Verantwortlichkeit für einen bestimmten Aufgabenbereich oder ein bedrohtes Rechtsgut.
Ob gesetzlich statuierte Mitwirkungs- und Meldepflichten eine solche Garantenstellung
begründen, ist umstritten. Das Bundesgericht hat dies mit Bezug auf die Meldepflichten im
Bereich der Ergänzungsleistungen verneint. Es ist somit eher davon auszugehen, dass ein
Sozialhilfebetrug nicht durch Unterlassen begangen werden kann.
Die Täuschung für sich allein genügt noch nicht, sie muss zudem noch arglistig sein. Nach
der Rechtsprechung ist die Täuschung arglistig, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude
errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Arglist ist auch bei einfachen
falschen Angaben gegeben, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer
Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der
möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung
der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde
(BGE 128 IV 255 E. 2c/aa; 126 IV 165 E. 2a, je mit Hinweisen).
Dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung wird wesentliche Bedeutung zugemessen.
Bei der Prüfung der Arglist ist die jeweilige Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im
Einzelfall zu berücksichtigen, soweit der Täter diese kennt und ausnützt. Auch unter dem
Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung ist für die Erfüllung des Tatbestands indes nicht
erforderlich, dass der Geschädigte die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle denkbaren
Vorsichtsmassnahmen trifft. Entscheidend ist nicht, ob der Betroffene alles vorgekehrt
hat, um den Irrtum zu vermeiden. Arglist scheidet lediglich dann aus, wenn der Geschädigte
die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat. Entsprechend entfällt der
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strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Geschädigten, sondern nur bei
Leichtfertigkeit. Wer den Irrtum durch ein Minimum an zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden
können, wird strafrechtlich, unter dem Gesichtspunkt des Betrugs, nicht geschützt (siehe
zum Ganzen BGE 128 IV 255 E. 2c/aa; 126 IV 165 E. 2a, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts
6S.123/2005 vom 24. Juni 2005 E. 2.1).
Beispiel:
Die Sozialbehörde handelt leichtfertig, wenn sie die eingereichten Belege nicht prüft o-
der es unterlässt, die um Sozialhilfe ersuchende Person aufzufordern, die für die Abklärung
der Einkommens- und Vermögensverhältnisse relevanten Unterlagen wie beispielsweise
die letzte Steuererklärung und Steuerveranlagung oder Kontoauszüge einzureichen
(vgl. auch Urteil 6B_576/2010 vom 25. Januar 2011). Hingegen kann ihr eine
solche Unterlassung, angesichts der grossen Zahl von Sozialhilfeersuchen, nicht zum
Vorwurf gemacht werden, wenn diese Unterlagen keine oder voraussichtlich keine Hinweise
auf nicht deklarierte Einkommens- und Vermögenswerte enthalten (Urteil
6B_689/2010 bzw. 6B_690/2010 vom 25. Oktober 2010, E. 4, unter Hinweis auf Urteil
6B_409/2007 vom 9. Oktober 2007, E. 2.2, und Urteil 6B_558/2009 vom 26. Oktober
2009, E. 1.2).
2.2. Irrtum
Die Täuschung muss beim Geschädigten zu einem Irrtum führen oder ihn in einem schon
bestehenden Irrtum bestärken. Der Irrtum muss also die Folge der Täuschung sein, d.h. zwischen
der Täuschung und dem Irrtum muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Irren kann
nur ein Mensch, nicht aber eine juristische Person, wie z.B. eine Gemeinde. Wenn sich eine
Sozialbehörde entschliesst, einen Strafantrag zu stellen, muss darin also dargelegt werden,
dass der/die zuständige Sozialarbeitende durch die arglistige Täuschung der Klientin oder
des Klienten in einen Irrtum versetzt oder in einem schon vorhandenen Irrtum bestärkt wurde.
2.3. Vermögensdisposition
Der Irrtum muss zur Folge haben, dass die getäuschte Person eine Vermögensdisposition
trifft. Als Vermögensdisposition gilt jedes Verhalten, welches unmittelbar vermögensmindernde
Wirkung hat (BGE 126 IV 113, E. 3a). So gilt etwa die Ausrichtung wirtschaftlicher
Hilfe, auf die kein Anspruch bestanden hätte, als Vermögensdisposition.
2.4. Vermögensschaden
Als unmittelbare Folge der Vermögensdisposition muss das Vermögen, über das der oder
die Getäuschte verfügt hat, in seinem Wert gemindert werden. Dabei spielt es keine Rolle,
ob der Schaden nachträglich wiedergutgemacht werden kann, z.B. durch eine Rückerstattungsverfügung
(vgl. BGE 117 IV 153, E. 4). Schon eine bloss vorübergehende Schädigung
genügt, um den Tatbestand zu erfüllen.
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2.5. Vorsatz
Des Betruges strafbar macht sich nur, wer mit Vorsatz handelt. Der Täter oder die Täterin
muss den objektiven Tatbestand mit Wissen und Willen erfüllen oder die Verwirklichung der
Tat zumindest für möglich halten und in Kauf nehmen (Art. 12 StGB). Im letzteren Fall spricht
man von Eventualvorsatz.
2.6. Absicht der unrechtmässigen Bereicherung
Zum Vorsatz muss die Absicht kommen, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern.
Die Bereicherung, die der Täter oder die Täterin anstrebt, ist die Kehrseite des Schadens,
der beim Opfer eintritt (BGE 119 IV 120, E. 4).
3. Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 StGB
Der Urkundenfälschung macht sich strafbar, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen o-
der an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen
Vorteil zu verschaffen,
eine Urkunde fälscht oder verfälscht (Urkundenfälschung im engeren Sinn),
die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer
unechten Urkunde benützt (Blankettmissbrauch),
eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt (Falschbeurkundung)
oder
eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht.
Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts schützen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr
einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird.
Urkunde:
Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind,
eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern
steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient (Art. 110 Abs. 4
StGB).
Ob ein Schriftstück oder ein Zeichen bestimmt ist, eine rechtlich erhebliche Tatsache zu beweisen,
kann sich einerseits unmittelbar aus dem Gesetz ergeben und andererseits aus dessen
Sinn oder Natur abgeleitet werden (vgl. statt vieler BGE 123 IV 61, E.5).
Zum Beweis geeignet ist ein Schriftstück, wenn es nach Gesetz oder Verkehrsübung als
Beweismittel anerkannt wird (vgl. statt vieler BGE 123 IV 61, E.5). Massgebend ist die generelle
Beweiseignung einer Urkunde der fraglichen Art.
Beispiel:
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Ein Arztzeugnis ist bestimmt zu beweisen, dass die krank geschriebene Person während
der angegebenen Zeitspanne nicht in der Lage ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen,
und es ist geeignet, die entsprechende Arbeitsunfähigkeit zu beweisen.
3.1. Urkundenfälschung im engeren Sinn, Blankettmissbrauch
a. Objektiver Tatbestand
Der objektive Tatbestand besteht bei der Urkundenfälschung im engeren Sinn im Fälschen
oder Verfälschen einer Urkunde.
Unter Fälschen versteht man die Herstellung einer unechten Urkunde. Unecht ist eine Urkunde,
wenn der aus der Urkunde ersichtliche angebliche Aussteller nicht mit demjenigen
identisch ist, der die Urkunde tatsächlich ausgestellt hat (statt vieler BGE 128 IV 265, E. 1).
Beispiel:
Eine Person füllt ein Arztzeugnis-Formular selbst aus und unterschreibt dieses mit dem
Namen des Arztes, der im Formular aufgeführt ist.
Von Verfälschen spricht man, wenn eine ursprünglich echte Urkunde von der Täterschaft
nachträglich abgeändert wird.
Beispiel:
Eine Person ändert auf einem vom Arzt ausgefüllten Arztzeugnis die Dauer der Krankschreibung.
Beim Blankettmissbrauch besteht der objektive Tatbestand darin, dass eine Peron die echte
Unterschrift oder das echte Handzeichen einer anderen Person mit einer Erklärung verbindet,
die nicht deren Willen entspricht.
Beispiel:
Jemand verdeckt einen Teil eines Dokuments und legt dieses der Person, welche als
Aussteller aus dem Dokument hervorgeht, zur Unterschrift vor.
b. Subjektiver Tatbestand
Die subjektiven Tatbestandsmerkmale sind
Vorsatz und
Schädigungsabsicht oder Vorteilsabsicht.
Vorsatz liegt vor, wenn die Täterschaft den objektiven Tatbestand mit Wissen und Willen erfüllt
oder die Verwirklichung der Tat zumindest für möglich hält und in Kauf nimmt (vgl. vorstehend
Ziff. 2.5).
Schädigungsabsicht ist gegeben, wenn jemand durch die Verwendung der Urkunde einem
anderen einen Schaden am Vermögen oder an einem anderen Recht zufügen will.
Vorteilsabsicht liegt vor, wenn jemand durch die Verwendung der Urkunde für sich oder für
einen Dritten einen unrechtmässigen Vorteil erlangen will.
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3.2. Falschbeurkundung
a. Objektiver Tatbestand
In objektiver Hinsicht liegt eine Falschbeurkundung vor, wenn jemand eine rechtlich erhebliche
Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt. Unwahr ist eine Urkunde, wenn
sie sich zu einer Tatsache äussert, die nicht mit den wirklichen Verhältnissen übereinstimmt
und die Urkunde den Anspruch erhebt, einen Beweis für diese unwahre Tatsache darzustellen.
Der Tatbestand der Falschbeurkundung wird eng ausgelegt. Der Urkunde muss hinsichtlich
der beurkundeten Tatsache eine besondere Beweiseignung und Beweisbestimmung
zukommen. Vorausgesetzt wird, dass der Urkunde eine erhöhte Überzeugungskraft oder
Glaubwürdigkeit zukommt und ihr deshalb ein besonderes Vertrauen entgegengebracht wird
(vgl. BGE 118 IV 363, E. 2, BGE 125 IV 17, E. 2) oder dass der Aussteller eine besonders
vertrauenswürdige garantenähnliche Stellung innehat.
Beispiele:
Einer kaufmännischen Buchführung kommt erhöhte Glaubwürdigkeit zu. Wer Einnahmen,
die zu verbuchen sind, nicht verbucht, erfüllt den objektiven Tatbestand der
Falschbeurkundung (BGE 125 IV 17, E. 2).
Stellt ein Arbeitgeber unwahre Lohnabrechnungen aus, erfüllt er den objektiven Tatbestand
der Falschbeurkundung grundsätzlich nicht, da den Lohnabrechnungen, jedenfalls
soweit nicht besondere gesetzliche Vorschriften bestehen, keine erhöhte Glaubwürdigkeit
zukommt (BGE 118 IV 363, E. 2).
Ein Arzt ist aufgrund seiner besonderen Stellung zur wahrheitsgetreuen Angabe verpflichtet
und er ist deshalb auch besonders glaubwürdig. Füllt er einen Krankenschein
zuhanden der Krankenkasse unrichtig aus, erfüllt er den objektiven Tatbestand der
Falschbeurkundung (BGE 103 IV 178, E. IV).
b. Subjektiver Tatbestand
Wie bei der Urkundenfälschung im engeren Sinn und dem Blankettmissbrauch besteht der
subjektive Tatbestand im Vorsatz und der Schädigungs- oder Vorteilsabsicht (vgl. vorstehend
Ziff. 3.1 b).
3.3. Gebrauch machen von einer unechten oder unwahren Urkunde
a. Objektiver Tatbestand
Der objektive Tatbestand besteht darin, dass eine Person ein von ihm selber oder von einer
Drittperson hergestellte unechte oder unwahre Urkunde im Rechtsverkehr zur Täuschung einer
Person verwendet.
Beispiel:
Eine Person legt der Sozialbehörde Arztzeugnis vor, welches wahrheitswidrige seine Arbeitsunfähigkeit
bescheinigt.
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Wer die Urkunde selber hergestellt hat, wird nur wegen Urkundenfälschung im engeren Sinn
oder wegen Falschbeurkundung bestraft, d.h. es erfolgt nicht zusätzlich eine Bestrafung wegen
des Benutzens einer solchen Urkunde.
b. Subjektiver Tatbestand
In subjektiver Hinsicht ist wiederum das Vorliegen von Vorsatz und Schädigungs- oder Vorteilsabsicht
erforderlich (vgl. vorstehend Ziff. 3.1 b).
4. Erstattung der Strafanzeige
Ist ein Straftatbestand nach Ansicht der Sozialbehörde erfüllt, reicht sie bei der zuständigen
Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige ein. Die Sozialbehörde muss den Sachverhalt darlegen
und der Anzeige Unterlagen beilegen, die den Sachverhalt untermauern (z.B. Einkommensbelege,
Kontoauszüge, Verfügungen der Sozialbehörde, Einkommens- und Vermögensdeklarationen,
vom Klienten / der Klientin unterschriebene Kenntnisnahme der Pflichten einer
Sozialhilfe beziehenden Person, im Falle einer mutmasslichen Urkundenfälschung die in
Frage stehende Urkunde etc.). Die Sozialbehörde hat die Möglichkeit, die Kompetenz zur
Erstattung der Strafanzeige zu delegieren, beispielsweise an den Fürsorgesekretär / die Fürsorgesekretärin.
Die Strafanzeige hat folgenden Inhalt:
Name, Adresse, Geburtsdatum des Klienten / der Klientin.
Gemeinde (Geschädigte).
verletzte Strafbestimmung (z.B. Art. 146 StGB oder Art. 251 StGB).
Beschreibung des Sachverhalts: Wie wurde der unrechtmässige Leistungsbezug ermöglicht?
Was tat der Klient / die Klientin, um die Leistung, auf die er / sie keinen Anspruch
hatte, zu erwirken?
Umfang des unrechtmässigen Leistungsbezugs / Deliktsumme.
Unterschrift des zuständigen Behördenvertreters/der zuständigen Behördenvertreterin.
Aufzählung der Beilagen.
Zu den datenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Erstattung einer Strafanzeige
vgl. Kapitel 5.2.02.
5. Strafverfahren
Die zuständige Staatsanwaltschaft leitet das Vorverfahren, verfolgt Straftaten im Rahmen der
Untersuchung, erhebt gegebenenfalls Anklage und vertritt die Anklage vor Gericht.
Das Vorverfahren besteht aus dem Ermittlungsverfahren der Polizei und der Untersuchung
der Staatsanwaltschaft. Im Vorverfahren werden Erhebungen getätigt und Beweise gesammelt,
um festzustellen, ob gegen eine beschuldigte Person ein Strafbefehl zu erlassen oder
gegen sie Anklage zu erheben bzw. ob das Verfahren einzustellen ist (wenn sich der Ver-
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dacht, die betreffende Person habe eine Straftat begangen, nicht erhärten lässt).
Im Strafverfahren wegen eines unrechtmässigen Bezuges von Sozialhilfeleistungen ist die
Gemeinde, welche diese Leistungen ausgerichtet hat, Geschädigte. Sie wird vertreten durch
die Sozialbehörde. Sollen Mitarbeitende des Sozialsekretariates als Zeugen einvernommen
werden, müssen sie sich vorgängig von der Sozialbehörde vom Amtsgeheimnis entbinden
lassen, d.h. die Sozialbehörde muss die betreffenden Personen schriftlich zur Aussage ermächtigen.
Die Ermächtigung zur Aussage ist zu erteilen, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung
das Geheimhaltungsinteresse überwiegt.
Rechtsprechung
Urteile des Bundesgerichts:
Urteil 6B_576/2010 vom 25. Januar 2011: Im Zusammenhang mit dem Bezug von Sozialhilfe
handelt die Behörde leichtfertig, wenn sie die eingereichten Unterlagen nicht überprüft oder
es unterlässt, die Antrag stellende Person aufzufordern, für die Anspruchsprüfung notwendige
Unterlagen einzureichen (z.B. Steuererklärung, Steuerrechnung, Bankauszüge; vgl.
E.4.1.2). Im zu beurteilenden Fall errichtete der Beschwerdeführer vor seinem Sozialhilfeantrag
ein fiktives Domizil im Kanton Waadt und spiegelte vor, er sei aus dem Ausland zurückgekehrt.
Er gab einerseits an, eine Arbeit zu suchen. Gleichzeitig legte er ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis
eines jordanischen Arztes vor, welches ihm eine Arbeitsunfähigkeit für 24 Monate
bescheinigte, was eine unüblich lange Dauer ist. Dieses Zeugnis wurde von einem
Schweizer Arzt nur teilweise beglaubigt, indem dieser eine Arbeitsunfähigkeit von 30 Tagen
bestätigte. Folglich hätte schon eine einfache Lektüre der vom Beschwerdeführer eingereichten
Dokumente Unstimmigkeiten in Bezug auf wesentliche Elemente für den Entscheid über
die wirtschaftliche Hilfe zu Tage geführt. Angesichts des nur schon durch die Tatsache, dass
eine Person, die vorgibt eine Arbeit zu suchen, gleichzeitig aber ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis
vorweist, hervorgebrachten Widerspruchs, hätte sich der Sozialdienst zwingend fragen
müssen, wie begründet der Antrag, der ihm präsentiert wurde, ist. Er hätte zumindest eine
minimale Überprüfung der Unterlagen vornehmen müssen. Eine solche - im Übrigen mit
kantonalem Recht konforme - minimale Überprüfung, stellt keine übermässige Schwierigkeit
dar. Es wäre dem Sozialdienst ein Leichtes gewesen, den Beschwerdeführer zu den Unstimmigkeiten
zu befragen und präzisierende Unterlagen zu verlangen. Dadurch, dass die
Behörde es unterlassen hat, die elementarsten Überprüfungen der Angaben des Beschwerdeführers
vorzunehmen, sind die Voraussetzungen für das Vorliegen von Arglist nicht gegeben
und eine Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Betrugs ist ausgeschlossen (vgl.
E.4.2.).
Urteil 6B_689/2010 bzw. 6B_690/2010 vom 25. Oktober 2010 (Ein Sozialhilfe beziehendes
Ehepaar gab in dem von ihnen unterzeichneten Unterstützungsgesuch wahrheitswidrig an,
der Ehemann sei arbeitslos. Tatsächlich erzielte dieser als Hauswart der von ihnen bewohnten
Liegenschaft in Basel ein monatliches Einkommen von Fr. 400.--. Obschon sie sich
schriftlich verpflichtet hatten, jede Veränderung ihrer persönlichen und finanziellen Verhältnisse
sofort und unaufgefordert mitzuteilen, kamen sie ihrer Informationspflicht auch anlässlich
der persönlichen Beratungsgespräche nicht nach. Der Ehemann hatte sich als arbeitslos
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16.2. Strafrecht 01.11.2012
16.2.03. Strafbestimmungen StGB 8

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geworden bei der Sozialhilfe gemeldet und ein Arztzeugnis vorlegt, welche seine 100%-ige
Arbeitsunfähigkeit bescheinigte. Das Bundesgericht bestätigt den Schuldspruch der Vorinstanz
wegen Betruges: Ergeben sich aus den bei der Gesuchstellung eingereichten Unterlagen
keine oder voraussichtlich keine Hinweise auf nicht deklarierte Einkommens- und Vermögenswerte,
handelt die Sozialbehörde, welche eine Vielzahl von Klienten und Klientinnen
zu betreuen hat, nicht leichtfertig, wenn sie nicht die Vorlage weiterer für die Abklärung der
Einkommens- und Vermögensverhältnisse relevanten Unterlagen verlangt oder selbst keine
weiteren Abklärungen trifft. )
Urteil 6P.123/2005 vom 24. Juni 2005 (Ausführungen zur Arglist und zur Opfermitverantwortung)
Praxishilfen
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