16.2.03. Strafbestimmungen StGB - Sozialhilfe-Behördenhandbuch ...

Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
Kantonales Sozialamt
3.2. Falschbeurkundung
a. Objektiver Tatbestand
In objektiver Hinsicht liegt eine Falschbeurkundung vor, wenn jemand eine rechtlich erhebliche
Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt. Unwahr ist eine Urkunde, wenn
sie sich zu einer Tatsache äussert, die nicht mit den wirklichen Verhältnissen übereinstimmt
und die Urkunde den Anspruch erhebt, einen Beweis für diese unwahre Tatsache darzustellen.
Der Tatbestand der Falschbeurkundung wird eng ausgelegt. Der Urkunde muss hinsichtlich
der beurkundeten Tatsache eine besondere Beweiseignung und Beweisbestimmung
zukommen. Vorausgesetzt wird, dass der Urkunde eine erhöhte Überzeugungskraft oder
Glaubwürdigkeit zukommt und ihr deshalb ein besonderes Vertrauen entgegengebracht wird
(vgl. BGE 118 IV 363, E. 2, BGE 125 IV 17, E. 2) oder dass der Aussteller eine besonders
vertrauenswürdige garantenähnliche Stellung innehat.
Beispiele:
Einer kaufmännischen Buchführung kommt erhöhte Glaubwürdigkeit zu. Wer Einnahmen,
die zu verbuchen sind, nicht verbucht, erfüllt den objektiven Tatbestand der
Falschbeurkundung (BGE 125 IV 17, E. 2).
Stellt ein Arbeitgeber unwahre Lohnabrechnungen aus, erfüllt er den objektiven Tatbestand
der Falschbeurkundung grundsätzlich nicht, da den Lohnabrechnungen, jedenfalls
soweit nicht besondere gesetzliche Vorschriften bestehen, keine erhöhte Glaubwürdigkeit
zukommt (BGE 118 IV 363, E. 2).
Ein Arzt ist aufgrund seiner besonderen Stellung zur wahrheitsgetreuen Angabe verpflichtet
und er ist deshalb auch besonders glaubwürdig. Füllt er einen Krankenschein
zuhanden der Krankenkasse unrichtig aus, erfüllt er den objektiven Tatbestand der
Falschbeurkundung (BGE 103 IV 178, E. IV).
b. Subjektiver Tatbestand
Wie bei der Urkundenfälschung im engeren Sinn und dem Blankettmissbrauch besteht der
subjektive Tatbestand im Vorsatz und der Schädigungs- oder Vorteilsabsicht (vgl. vorstehend
Ziff. 3.1 b).
3.3. Gebrauch machen von einer unechten oder unwahren Urkunde
a. Objektiver Tatbestand
Der objektive Tatbestand besteht darin, dass eine Person ein von ihm selber oder von einer
Drittperson hergestellte unechte oder unwahre Urkunde im Rechtsverkehr zur Täuschung einer
Person verwendet.
Beispiel:
Eine Person legt der Sozialbehörde Arztzeugnis vor, welches wahrheitswidrige seine Arbeitsunfähigkeit
bescheinigt.
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16.2. Strafrecht 01.11.2012
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