16.2.03. Strafbestimmungen StGB - Sozialhilfe-Behördenhandbuch ...

Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
Kantonales Sozialamt
Ein Arztzeugnis ist bestimmt zu beweisen, dass die krank geschriebene Person während
der angegebenen Zeitspanne nicht in der Lage ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen,
und es ist geeignet, die entsprechende Arbeitsunfähigkeit zu beweisen.
3.1. Urkundenfälschung im engeren Sinn, Blankettmissbrauch
a. Objektiver Tatbestand
Der objektive Tatbestand besteht bei der Urkundenfälschung im engeren Sinn im Fälschen
oder Verfälschen einer Urkunde.
Unter Fälschen versteht man die Herstellung einer unechten Urkunde. Unecht ist eine Urkunde,
wenn der aus der Urkunde ersichtliche angebliche Aussteller nicht mit demjenigen
identisch ist, der die Urkunde tatsächlich ausgestellt hat (statt vieler BGE 128 IV 265, E. 1).
Beispiel:
Eine Person füllt ein Arztzeugnis-Formular selbst aus und unterschreibt dieses mit dem
Namen des Arztes, der im Formular aufgeführt ist.
Von Verfälschen spricht man, wenn eine ursprünglich echte Urkunde von der Täterschaft
nachträglich abgeändert wird.
Beispiel:
Eine Person ändert auf einem vom Arzt ausgefüllten Arztzeugnis die Dauer der Krankschreibung.
Beim Blankettmissbrauch besteht der objektive Tatbestand darin, dass eine Peron die echte
Unterschrift oder das echte Handzeichen einer anderen Person mit einer Erklärung verbindet,
die nicht deren Willen entspricht.
Beispiel:
Jemand verdeckt einen Teil eines Dokuments und legt dieses der Person, welche als
Aussteller aus dem Dokument hervorgeht, zur Unterschrift vor.
b. Subjektiver Tatbestand
Die subjektiven Tatbestandsmerkmale sind
Vorsatz und
Schädigungsabsicht oder Vorteilsabsicht.
Vorsatz liegt vor, wenn die Täterschaft den objektiven Tatbestand mit Wissen und Willen erfüllt
oder die Verwirklichung der Tat zumindest für möglich hält und in Kauf nimmt (vgl. vorstehend
Ziff. 2.5).
Schädigungsabsicht ist gegeben, wenn jemand durch die Verwendung der Urkunde einem
anderen einen Schaden am Vermögen oder an einem anderen Recht zufügen will.
Vorteilsabsicht liegt vor, wenn jemand durch die Verwendung der Urkunde für sich oder für
einen Dritten einen unrechtmässigen Vorteil erlangen will.
16 Strafrecht, Gewaltschutz, Opferhilfe
16.2. Strafrecht 01.11.2012
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