16.2.03. Strafbestimmungen StGB - Sozialhilfe-Behördenhandbuch ...

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Sicherheitsdirektion Kanton Zürich Kantonales Sozialamt dacht, die betreffende Person habe eine Straftat begangen, nicht erhärten lässt). Im Strafverfahren wegen eines unrechtmässigen Bezuges von Sozialhilfeleistungen ist die Gemeinde, welche diese Leistungen ausgerichtet hat, Geschädigte. Sie wird vertreten durch die Sozialbehörde. Sollen Mitarbeitende des Sozialsekretariates als Zeugen einvernommen werden, müssen sie sich vorgängig von der Sozialbehörde vom Amtsgeheimnis entbinden lassen, d.h. die Sozialbehörde muss die betreffenden Personen schriftlich zur Aussage ermächtigen. Die Ermächtigung zur Aussage ist zu erteilen, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung das Geheimhaltungsinteresse überwiegt. Rechtsprechung Urteile des Bundesgerichts: Urteil 6B_576/2010 vom 25. Januar 2011: Im Zusammenhang mit dem Bezug von Sozialhilfe handelt die Behörde leichtfertig, wenn sie die eingereichten Unterlagen nicht überprüft oder es unterlässt, die Antrag stellende Person aufzufordern, für die Anspruchsprüfung notwendige Unterlagen einzureichen (z.B. Steuererklärung, Steuerrechnung, Bankauszüge; vgl. E.4.1.2). Im zu beurteilenden Fall errichtete der Beschwerdeführer vor seinem Sozialhilfeantrag ein fiktives Domizil im Kanton Waadt und spiegelte vor, er sei aus dem Ausland zurückgekehrt. Er gab einerseits an, eine Arbeit zu suchen. Gleichzeitig legte er ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis eines jordanischen Arztes vor, welches ihm eine Arbeitsunfähigkeit für 24 Monate bescheinigte, was eine unüblich lange Dauer ist. Dieses Zeugnis wurde von einem Schweizer Arzt nur teilweise beglaubigt, indem dieser eine Arbeitsunfähigkeit von 30 Tagen bestätigte. Folglich hätte schon eine einfache Lektüre der vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente Unstimmigkeiten in Bezug auf wesentliche Elemente für den Entscheid über die wirtschaftliche Hilfe zu Tage geführt. Angesichts des nur schon durch die Tatsache, dass eine Person, die vorgibt eine Arbeit zu suchen, gleichzeitig aber ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis vorweist, hervorgebrachten Widerspruchs, hätte sich der Sozialdienst zwingend fragen müssen, wie begründet der Antrag, der ihm präsentiert wurde, ist. Er hätte zumindest eine minimale Überprüfung der Unterlagen vornehmen müssen. Eine solche - im Übrigen mit kantonalem Recht konforme - minimale Überprüfung, stellt keine übermässige Schwierigkeit dar. Es wäre dem Sozialdienst ein Leichtes gewesen, den Beschwerdeführer zu den Unstimmigkeiten zu befragen und präzisierende Unterlagen zu verlangen. Dadurch, dass die Behörde es unterlassen hat, die elementarsten Überprüfungen der Angaben des Beschwerdeführers vorzunehmen, sind die Voraussetzungen für das Vorliegen von Arglist nicht gegeben und eine Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Betrugs ist ausgeschlossen (vgl. E.4.2.). Urteil 6B_689/2010 bzw. 6B_690/2010 vom 25. Oktober 2010 (Ein Sozialhilfe beziehendes Ehepaar gab in dem von ihnen unterzeichneten Unterstützungsgesuch wahrheitswidrig an, der Ehemann sei arbeitslos. Tatsächlich erzielte dieser als Hauswart der von ihnen bewohnten Liegenschaft in Basel ein monatliches Einkommen von Fr. 400.--. Obschon sie sich schriftlich verpflichtet hatten, jede Veränderung ihrer persönlichen und finanziellen Verhältnisse sofort und unaufgefordert mitzuteilen, kamen sie ihrer Informationspflicht auch anlässlich der persönlichen Beratungsgespräche nicht nach. Der Ehemann hatte sich als arbeitslos 16 Strafrecht, Gewaltschutz, Opferhilfe 16.2. Strafrecht 01.11.2012 16.2.03. Strafbestimmungen StGB 8
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich Kantonales Sozialamt geworden bei der Sozialhilfe gemeldet und ein Arztzeugnis vorlegt, welche seine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit bescheinigte. Das Bundesgericht bestätigt den Schuldspruch der Vorinstanz wegen Betruges: Ergeben sich aus den bei der Gesuchstellung eingereichten Unterlagen keine oder voraussichtlich keine Hinweise auf nicht deklarierte Einkommens- und Vermögenswerte, handelt die Sozialbehörde, welche eine Vielzahl von Klienten und Klientinnen zu betreuen hat, nicht leichtfertig, wenn sie nicht die Vorlage weiterer für die Abklärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse relevanten Unterlagen verlangt oder selbst keine weiteren Abklärungen trifft. ) Urteil 6P.123/2005 vom 24. Juni 2005 (Ausführungen zur Arglist und zur Opfermitverantwortung) Praxishilfen 16 Strafrecht, Gewaltschutz, Opferhilfe 16.2. Strafrecht 01.11.2012 16.2.03. Strafbestimmungen StGB 9
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