16.2.03. Strafbestimmungen StGB - Sozialhilfe-Behördenhandbuch ...

Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
Kantonales Sozialamt
strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Geschädigten, sondern nur bei
Leichtfertigkeit. Wer den Irrtum durch ein Minimum an zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden
können, wird strafrechtlich, unter dem Gesichtspunkt des Betrugs, nicht geschützt (siehe
zum Ganzen BGE 128 IV 255 E. 2c/aa; 126 IV 165 E. 2a, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts
6S.123/2005 vom 24. Juni 2005 E. 2.1).
Beispiel:
Die Sozialbehörde handelt leichtfertig, wenn sie die eingereichten Belege nicht prüft o-
der es unterlässt, die um Sozialhilfe ersuchende Person aufzufordern, die für die Abklärung
der Einkommens- und Vermögensverhältnisse relevanten Unterlagen wie beispielsweise
die letzte Steuererklärung und Steuerveranlagung oder Kontoauszüge einzureichen
(vgl. auch Urteil 6B_576/2010 vom 25. Januar 2011). Hingegen kann ihr eine
solche Unterlassung, angesichts der grossen Zahl von Sozialhilfeersuchen, nicht zum
Vorwurf gemacht werden, wenn diese Unterlagen keine oder voraussichtlich keine Hinweise
auf nicht deklarierte Einkommens- und Vermögenswerte enthalten (Urteil
6B_689/2010 bzw. 6B_690/2010 vom 25. Oktober 2010, E. 4, unter Hinweis auf Urteil
6B_409/2007 vom 9. Oktober 2007, E. 2.2, und Urteil 6B_558/2009 vom 26. Oktober
2009, E. 1.2).
2.2. Irrtum
Die Täuschung muss beim Geschädigten zu einem Irrtum führen oder ihn in einem schon
bestehenden Irrtum bestärken. Der Irrtum muss also die Folge der Täuschung sein, d.h. zwischen
der Täuschung und dem Irrtum muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Irren kann
nur ein Mensch, nicht aber eine juristische Person, wie z.B. eine Gemeinde. Wenn sich eine
Sozialbehörde entschliesst, einen Strafantrag zu stellen, muss darin also dargelegt werden,
dass der/die zuständige Sozialarbeitende durch die arglistige Täuschung der Klientin oder
des Klienten in einen Irrtum versetzt oder in einem schon vorhandenen Irrtum bestärkt wurde.
2.3. Vermögensdisposition
Der Irrtum muss zur Folge haben, dass die getäuschte Person eine Vermögensdisposition
trifft. Als Vermögensdisposition gilt jedes Verhalten, welches unmittelbar vermögensmindernde
Wirkung hat (BGE 126 IV 113, E. 3a). So gilt etwa die Ausrichtung wirtschaftlicher
Hilfe, auf die kein Anspruch bestanden hätte, als Vermögensdisposition.
2.4. Vermögensschaden
Als unmittelbare Folge der Vermögensdisposition muss das Vermögen, über das der oder
die Getäuschte verfügt hat, in seinem Wert gemindert werden. Dabei spielt es keine Rolle,
ob der Schaden nachträglich wiedergutgemacht werden kann, z.B. durch eine Rückerstattungsverfügung
(vgl. BGE 117 IV 153, E. 4). Schon eine bloss vorübergehende Schädigung
genügt, um den Tatbestand zu erfüllen.
16 Strafrecht, Gewaltschutz, Opferhilfe
16.2. Strafrecht 01.11.2012
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