16.2.03. Strafbestimmungen StGB - Sozialhilfe-Behördenhandbuch ...

Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
Kantonales Sozialamt
Wer die Urkunde selber hergestellt hat, wird nur wegen Urkundenfälschung im engeren Sinn
oder wegen Falschbeurkundung bestraft, d.h. es erfolgt nicht zusätzlich eine Bestrafung wegen
des Benutzens einer solchen Urkunde.
b. Subjektiver Tatbestand
In subjektiver Hinsicht ist wiederum das Vorliegen von Vorsatz und Schädigungs- oder Vorteilsabsicht
erforderlich (vgl. vorstehend Ziff. 3.1 b).
4. Erstattung der Strafanzeige
Ist ein Straftatbestand nach Ansicht der Sozialbehörde erfüllt, reicht sie bei der zuständigen
Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige ein. Die Sozialbehörde muss den Sachverhalt darlegen
und der Anzeige Unterlagen beilegen, die den Sachverhalt untermauern (z.B. Einkommensbelege,
Kontoauszüge, Verfügungen der Sozialbehörde, Einkommens- und Vermögensdeklarationen,
vom Klienten / der Klientin unterschriebene Kenntnisnahme der Pflichten einer
Sozialhilfe beziehenden Person, im Falle einer mutmasslichen Urkundenfälschung die in
Frage stehende Urkunde etc.). Die Sozialbehörde hat die Möglichkeit, die Kompetenz zur
Erstattung der Strafanzeige zu delegieren, beispielsweise an den Fürsorgesekretär / die Fürsorgesekretärin.
Die Strafanzeige hat folgenden Inhalt:
Name, Adresse, Geburtsdatum des Klienten / der Klientin.
Gemeinde (Geschädigte).
verletzte Strafbestimmung (z.B. Art. 146 StGB oder Art. 251 StGB).
Beschreibung des Sachverhalts: Wie wurde der unrechtmässige Leistungsbezug ermöglicht?
Was tat der Klient / die Klientin, um die Leistung, auf die er / sie keinen Anspruch
hatte, zu erwirken?
Umfang des unrechtmässigen Leistungsbezugs / Deliktsumme.
Unterschrift des zuständigen Behördenvertreters/der zuständigen Behördenvertreterin.
Aufzählung der Beilagen.
Zu den datenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Erstattung einer Strafanzeige
vgl. Kapitel 5.2.02.
5. Strafverfahren
Die zuständige Staatsanwaltschaft leitet das Vorverfahren, verfolgt Straftaten im Rahmen der
Untersuchung, erhebt gegebenenfalls Anklage und vertritt die Anklage vor Gericht.
Das Vorverfahren besteht aus dem Ermittlungsverfahren der Polizei und der Untersuchung
der Staatsanwaltschaft. Im Vorverfahren werden Erhebungen getätigt und Beweise gesammelt,
um festzustellen, ob gegen eine beschuldigte Person ein Strafbefehl zu erlassen oder
gegen sie Anklage zu erheben bzw. ob das Verfahren einzustellen ist (wenn sich der Ver-
16 Strafrecht, Gewaltschutz, Opferhilfe
16.2. Strafrecht 01.11.2012
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