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Können ohne die Gewahrung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, und ist dem Gericht eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage nicht möglich, so verlangt der Anspruch des Antragstellers auf effektiven Rechtsschutz eine Eilentscheidung an Hand einer umfassenden Güter-und Folgenabwägung (BVerfG vom 12.05.2005, Az.: 1 BvR 569/05 und vom 06.02.2007, Az.: 1 BvR 3101/06). Leistungen, die der Verhinderung solcher schwerer und unzumutbarer Rechtsverletzungen dienen, dürfen im Eilverfahren nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen zum Hauptsacheverfahren verweigert werden, soweit dessen Zustehen immerhin als möglich erscheint. Unter Beachtung dieser Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Eilrechtsschutz bei existenzsichernden Leistungen waren dem Antragsteller vorläufig jedenfalls die gesetzlichen Leistungen nach dem SGB II zu gewähren. Vorliegend ist es dem Antragssteller gelungen, einen Anordnungsgrund ab 01.01.2012 glaubhaft zu machen: Ab diesem Zeitpunkt wurde die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts durch den Antragsgegner vollständig abgelehnt, so dass eine besondere Eilbedürftigkeit zur Sicherung seiner Existenz und seiner Wohnung zweifellos gegeben ist- Dagegen ist ein Anordnungsgrund für die Zeit ab 01.12.2011 bzw. ab07.12.2011 (Eingang des Eilantrags bei Gericht) nicht gegeben, da der Antragsteller für Dezember 2011 auf Grund der bis 31.12.2011 dauernden vorherigen Bewilligung noch Leistungen durch den Antragsgegner erhalten hat. Auch ein Anordnungsanspruch hinsichtlich der Gewährung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ab dem 01.01.2012 nach dem SGB II ist zur Oberzeugung des Gerichts glaubhaft gemacht worden: Zwar hat der Antragsteller mit seinem Schreiben vom 21.11.2011 ganz ausdrücklich ab sofort bzw. zum 01.12.2011 die Weiterbewilligung der Leistungen zu Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Grundgesetz (GG) Art. 11 i.V.m. Art. 1 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 1 GG beantragt und auch den Formularantrag zur Weiterbewilligung entsprechend um die genannten grundgesetzlichen Vorschriften ergänzt bzw. die Vorschriften des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch durchgestrichen. Allerdings ist der Leistungsträger ebenfalls wie das Gericht gehalten, die Anträge des Antragstellers diesbezüglich auszulegen bzw. umzudeuten. Der Antragsteller beantragte beim Antragsgegner mit seinem Schreiben vom 21.11.2011 die Weiterbewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die er bereits seit Februar 2006 durchgängig bezieht. Mit seinem Schreiben vom 21.11.2011 brachte er zum Ausdruck, dass er nunmehr höhere Leistungen begehrt als die, die das Zweite Buch Sozialgesetzbuch vorsieht. Das berechtigt den Antragsgegner nicht, die Leistungen des zweifellos hilfebedürftigen Antragstellers vollständig mangels sachlicher Zuständigkeit abzulehnen, da sie für die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für erwerbsfähige Hilfebedürftige nun einmal kraft Gesetzes (§ G SGB II) zuständig ist,
Dass der Antragsteller der Ansicht ist, die gesetzlichen Leistungen nach dem SQB II seien zu niedrig und ein Anspruch auf höhere Leistungen ergäbe sich direkt aus dem Grundgesetz entbindet den Antragsteller nicht von seiner Leistungspflicht. Allerdings war der Antragsgegner lediglich zu verpflichten, dem Antragsteller die gesetzlichen Leistungen nach dem SGB II, das heißt also den Regelbedarf in Höhe von 374 € (für den Monat Januar 2012 unter Abzug eines Sanktionsbetrags in Höhe von 36,40 €) und die Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 450 € zu gewahren: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (Az.: 1 BvL 1/09 u.a.), in dem dieses urteilte, dass die Regelleistung für Erwachsene und Kinder nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auf Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GQ erfüllten, hat der Gesetzgeber die neuen Regelbedarfe durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 (BGBI l, 453) rückwirkend zum 01.01.2011 neu festgelegt. Die Gerichte sind an das Gesetz gebunden (Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG). Bei einem Konflikt zwischen einem einfachen Gesetz und der Verfassung kann sich ein Gericht nicht über das Gesetz stellen, es kann das Gesetz nur gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Dies kommt aber nur dann in Betracht, wenn das vorlegende Gericht von der Verfassungswidrigkeit des einfachen Gesetzes überzeugt ist (Jarass/Pieroth, Grundgesetz, Art. 100, Rn. 10). Für eine Verfassungswidrigkeit des neuen Regelbedarfsgesetzes gibt es nach Auffassung des Gerichts nach summarischer Prüfung keine Anhaltspunkte, insbesondere hat sich der Gesetzgeber an die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 gehalten, wie sich aus der Begründung des Regelbedarfs- Ermittlungsgesetzes (Bundestag-Drucksache 17/3404, s. 42 ff.) ergibt (vgl- hierzu auch BayLSG vom 05.07.2011, L 16 AS 310/11 B PKH). Aus diesem Grund konnte der Antragsgegner lediglich zur vorläufigen Gewährung der nach dem SGB II vorgesehenen Leistungen verpflichtet werden. Den Anträgen des Antragstellers auf Gewährung der gesamten Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 450 € wurde voll entsprochen, diese waren bereits für den vorangegangen Bewilligungszeitraum in voller Höhe gewährt worden (s. Änderungsbescheid vorn 19.08.2011). Mit Bezug der Leistungen nach dem SGB II ist der Antragsteller in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversichert. Beiträge zur Rentenversicherung sind für Leistungsempfänger nach dem SGB II durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 vom 09.12.2010 (BGBI l, S. 1885) weggefallen und können daher auch im Eilverfahren nicht gewährt werden. Der übrige Antrag des Antragstellers auf „sonstige Leistungen, die ein für Leben in Würde nach Art. 1 GG notwendig sind war schon mangels Bestimmtheit abzulehnen. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
Seite 1 und 2: Ausfertigung S 16 AS 3250/11 ER SOZ
Seite 3: Der Antragsteller beantragt, den An

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