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Ausfertigung
S 16 AS 3250/11 ER
SOZIALGERICHT MÜNCHEN
In dem Antragsverfahren
Frank Schönwetter,
- Antragsteller -
gegen
Jobcenter Landkreis Dachau, vertreten durch den Geschäftsführer, Hochstraße 27, 85221
Dachau - eR 23/11 -
- Antragsgegner -
Angelegenheiten nach dem SGB II
erlässt die Vorsitzende der 16. Kammer, Richterin am Sozialgericht Wagner-Kürn, ohne
mündliche Verhandlung am 12. Januar 2012 folgenden Beschluss:
1) Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet,
dem Antragsteller vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für
den Zeitraum vom 01.01.2012 bis 31.01.2012m Höhe xxx,xx € und für den
Zeitraum vom 01.02.2012 bis 30.06.2012 in Höhe von xxx € monatlich zu gewähren;
im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
1) Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu
6/10.
Gründe:
Im vorliegenden Eilverfahren geht es um die Frage, ob der Antragsgegner zu Recht den
Weiterbewilligungsantrag des Antragstellers nach dem Grundgesetz (GG) vom
21.11.2011 für den Zeitraum ab01.01.2012 abgelehnt hat.
Der Antragsteller steht seit 22.02.2006 im Leistungsbezug nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
(SGB II) bei dem Antragsgegner.
Mit Bescheid vom 08.07.2011 waren dem Antragsteller für den Zeitraum vom 01.07.2011
bis 31.07.2011 monatliche Leistungen in Höhe von xxx,xx € (xxx € abzüglich eines Sanktionsbetrags
in Höhe von xx,xx€) und für den Zeitraum vom 01.08.2011 bis31.12.2011 in
Höhe von xxx € monatlich bewilligt worden, wovon xxx € auf die Regelleistung und 400 €
auf die Kosten der Unterkunft entfielen.
Mit Änderungsbescheid vom 19.08.2011 waren die Leistungen auf xxx,xx € für den Monat
Juli 2011 und auf xxx € jeweils für die Monate August 2011 bis Dezember 2011 erhöht
worden, da sich die Kosten der Unterkunft um monatlich 50 € erhöht hatten.

Der Antragsgegner hatte die Leistungen für den Zeitraum vom 01. November 2011 bis
31.01.2012 aufgrund der mit Bescheid vom 13.10.2011 verhängten Sanktion wegen eines
Meldepflichtverstoßes um xx,xx€ (10 %) gekürzt. Das dagegen angestrengte einstweilige
Rechtsschutzverfahren (Az.: S 16 AS ????/11 ER) blieb erfolglos.
Mit Schreiben vom 02.11.2011 wurde der Antragsteller von dem Antragsgegner darauf
hingewiesen, dass die Leistungsbewilligung nach dem SGB II zum 31.12.2011 ablaufe
und auf die Möglichkeit eines Weiterbewilligungsantrags unter Beifügung der Antragsformulare
hingewiesen.
Mit Schreiben vom 21.11.2011 beantragte der Antragsteller ab sofort bzw. zum
01.12.2011 die Weiterbewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
nach Art. 11 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 3 sowie Art. 20 Abs. 1 GG, da eine ausreichende Lebensgrundlage
nicht vorhanden sei. Den Formularantrag des Antragsgegners auf Weiterbewilligung
änderte er ab, indem er die Worte „nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
(SGB II) - Arbeitslosengeld ll/Sozialgeld - durchstrich und um die oben genannten Artikel
des Grundgesetzes ergänzte.
Er beantragte konkret unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Diplom-Kaufmanns
Rüdiger Böker, Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstag e.V. und Gutachter des Klägers
in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (Az.:1 BVL 1/09) 631 € monatlich für
ein menschenwürdiges Dasein und die Gewährung der Mietkosten einschließlich der
Mietnebenkosten in voller Höhe sowie die Übernahme der Krankenversicherungs- und
Rentenversicherungskosten in voller Höhe.
Der Antragsgegner lehnte die Weiterbewilligung der Leistungen ab 01.01.2012 mit Bescheid
vom 05.12.2011 ab.
Als Begründung führte er an, dass bei den Jobcentern der Bundesrepublik Deutschland
Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch nach entsprechender Antragstellung
erbracht würden, der Antragsteller aber ausdrücklich Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts nach dem Grundgesetz (GG) Art. 11 GG in Verbindung mit Art. 1 und
20 GG beantragt habe. Diese Leistungen könnten beim Antragsgegner mangels sachlicher
Zuständigkeit nicht erbracht werden, das Jobcenter Dachau sei nur für die Leistungsgewährung
nach dem SGB 11 zuständig. Eine entsprechende Institution, die Leistungen
nach dem GG gewähre, sei dem Antragsgegner nicht bekannt.
Der Antragsteller erhob gegen den Ablehnungsbescheid des Antragsgegners am
07.12.2011 Widerspruch, über den der Antragsgegner noch nicht entschieden hat.
Ebenfalls am 07.12.2011 beantragte der Antragsteller Eilrechtsschutz gegen die ablehnende
Entscheidung des Antragsgegners.
Da das SGB II eindeutig gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG -Zitiergebot verstoße und das
Bundesverfassungsgericht die positive Gültigkeit des SGB II nicht festgestellt habe, sei
dieses Gesetz als nichtig zu betrachten und die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
nach den Art. 11 i.V.m. Art. 1 Abs. 3 sowie Art. 20 Abs. 1 GG zu gewähren. Er
verwies insoweit auf das oben erwähnte Gutachten des Diplom-Kaufmanns Rüdiger Bökervom
17.02.2010.

Der Antragsteller beantragt,
den Antragsgegner vorläufig zu verpflichten, ihm ab sofort monatlich 631 € Regelbedarf,
die gesamten Kosten der Unterkunft und Heizung zu gewähren und die
gesamten Kranken -und Rentenversicherungskosten zu übernehmen und sonstige
Leistungen, die für ein Leben in Würde nach Art. 1 GG notwendig sind, zu gewähren.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Er hält an seiner bisher geäußerten Rechtsauffassung fest, dass er für die Gewährung
von Leistungen nach dem GG sachlich nicht zuständig sei. Die für Dezember 2011 gewährten
Leistungen in Höhe von 327,60 € seien nicht auf den Neuantrag des Antragstellers
vom 21.11.2011 hin gezahlt worden, sondern auf Grund des Bewilligungsbescheids
vom 08.07.2011 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 19.08.2011 und
13.10.2011, welche den Zeitraum vom 01.07.2011 bis31.12.2011 umfassten (xxx € Bedarf
abzüglich eines Sanktionsbetrags in Höhe von xx,xx € abzüglich 450 € Direktzahlung
an Vermieter).
Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf die Gerichtsakte und vier Bände sowie zwei Heftungen
Verwaltungsakten des Antragsgegners verwiesen.
Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 Satz 2
Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist lediglich im tenorierten Umfang begründet;
Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache, soweit ein Fall des
Absatz 1 nicht vorliegt, auf Antrag ein einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen
Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung
zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Regelungsanordnung). Die
einstweilige Anordnung soll den Zeitraum bis zu einer abschließenden Hauptsacheentscheidung
durch eine Zwischenregelung überbrücken und auf diese Weise den Rechtsstreit
in der Hauptsache entscheidungsfähig erhalten.
Vorliegend ist die Regelungsanordnung nach § 86 b Abs. 2 S. 2 SGG das statthafte
Rechtsmittel, da der Antragsteller eine Erweiterung seiner Rechtsposition begehrt.
Der Erxass einer derartigen Regelungsanordnung setzt voraus, dass nach materiellem
Recht ein Anspruch auf die begehrte Leistung besteht (Anordnungsanspruch) und dass
die Regelungsanordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig ist (Anordnungsgrund).
Sowohl der Anordnungsgrund als auch der Anordnungsanspruch müssen
glaubhaft gemacht werden, § 8S b Abs. 2 S, 4 SGG i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung
(ZPO).
Die Glaubhaftmachung begnügt sich bei der Ermittlung des Sachverhalts als Gegensatz
zum vollen Beweis mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Dagegen dürfen die Anforderungen
an die Erkenntnis der Rechtslage, d.h. die Intensität der rechtlichen Prüfung,
grundsätzlich nicht herabgestuft werden. Prüfungs- und Entscheidungsmaßstab für das
Vorliegen eines Anordnungsanspruchs ist grundsätzlich das materielle Recht, das voll zu
prüfen ist.

Können ohne die Gewahrung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders
nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen, die durch das Hauptsacheverfahren
nicht mehr zu beseitigen wären, und ist dem Gericht eine vollständige Aufklärung der
Sach- und Rechtslage nicht möglich, so verlangt der Anspruch des Antragstellers auf effektiven
Rechtsschutz eine Eilentscheidung an Hand einer umfassenden Güter-und Folgenabwägung
(BVerfG vom 12.05.2005, Az.: 1 BvR 569/05 und vom 06.02.2007, Az.: 1
BvR 3101/06). Leistungen, die der Verhinderung solcher schwerer und unzumutbarer
Rechtsverletzungen dienen, dürfen im Eilverfahren nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen
zum Hauptsacheverfahren verweigert werden, soweit dessen Zustehen immerhin als
möglich erscheint.
Unter Beachtung dieser Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Eilrechtsschutz
bei existenzsichernden Leistungen waren dem Antragsteller vorläufig jedenfalls die
gesetzlichen Leistungen nach dem SGB II zu gewähren.
Vorliegend ist es dem Antragssteller gelungen, einen Anordnungsgrund ab 01.01.2012
glaubhaft zu machen:
Ab diesem Zeitpunkt wurde die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
durch den Antragsgegner vollständig abgelehnt, so dass eine besondere Eilbedürftigkeit
zur Sicherung seiner Existenz und seiner Wohnung zweifellos gegeben ist- Dagegen
ist ein Anordnungsgrund für die Zeit ab 01.12.2011 bzw. ab07.12.2011 (Eingang
des Eilantrags bei Gericht) nicht gegeben, da der Antragsteller für Dezember 2011 auf
Grund der bis 31.12.2011 dauernden vorherigen Bewilligung noch Leistungen durch den
Antragsgegner erhalten hat.
Auch ein Anordnungsanspruch hinsichtlich der Gewährung der Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts ab dem 01.01.2012 nach dem SGB II ist zur Oberzeugung des Gerichts
glaubhaft gemacht worden:
Zwar hat der Antragsteller mit seinem Schreiben vom 21.11.2011 ganz ausdrücklich ab
sofort bzw. zum 01.12.2011 die Weiterbewilligung der Leistungen zu Sicherung des Lebensunterhalts
nach dem Grundgesetz (GG) Art. 11 i.V.m. Art. 1 Abs. 3 und Art. 20 Abs.
1 GG beantragt und auch den Formularantrag zur Weiterbewilligung entsprechend um die
genannten grundgesetzlichen Vorschriften ergänzt bzw. die Vorschriften des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch durchgestrichen. Allerdings ist der Leistungsträger ebenfalls wie
das Gericht gehalten, die Anträge des Antragstellers diesbezüglich auszulegen bzw. umzudeuten.
Der Antragsteller beantragte beim Antragsgegner mit seinem Schreiben vom 21.11.2011
die Weiterbewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die er bereits
seit Februar 2006 durchgängig bezieht.
Mit seinem Schreiben vom 21.11.2011 brachte er zum Ausdruck, dass er nunmehr höhere
Leistungen begehrt als die, die das Zweite Buch Sozialgesetzbuch vorsieht.
Das berechtigt den Antragsgegner nicht, die Leistungen des zweifellos hilfebedürftigen
Antragstellers vollständig mangels sachlicher Zuständigkeit abzulehnen, da sie für die
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für erwerbsfähige Hilfebedürftige
nun einmal kraft Gesetzes (§ G SGB II) zuständig ist,

Dass der Antragsteller der Ansicht ist, die gesetzlichen Leistungen nach dem SQB II seien
zu niedrig und ein Anspruch auf höhere Leistungen ergäbe sich direkt aus dem Grundgesetz
entbindet den Antragsteller nicht von seiner Leistungspflicht.
Allerdings war der Antragsgegner lediglich zu verpflichten, dem Antragsteller die gesetzlichen
Leistungen nach dem SGB II, das heißt also den Regelbedarf in Höhe von 374 € (für
den Monat Januar 2012 unter Abzug eines Sanktionsbetrags in Höhe von 36,40 €) und
die Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 450 € zu gewahren:
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (Az.: 1 BvL 1/09
u.a.), in dem dieses urteilte, dass die Regelleistung für Erwachsene und Kinder nicht den
verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
auf Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GQ erfüllten, hat der Gesetzgeber
die neuen Regelbedarfe durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung
des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 (BGBI l,
453) rückwirkend zum 01.01.2011 neu festgelegt.
Die Gerichte sind an das Gesetz gebunden (Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG).
Bei einem Konflikt zwischen einem einfachen Gesetz und der Verfassung kann sich ein
Gericht nicht über das Gesetz stellen, es kann das Gesetz nur gemäß Art. 100 Abs. 1 GG
dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Dies kommt aber nur dann in Betracht, wenn
das vorlegende Gericht von der Verfassungswidrigkeit des einfachen Gesetzes überzeugt
ist (Jarass/Pieroth, Grundgesetz, Art. 100, Rn. 10).
Für eine Verfassungswidrigkeit des neuen Regelbedarfsgesetzes gibt es nach Auffassung
des Gerichts nach summarischer Prüfung keine Anhaltspunkte, insbesondere hat sich der
Gesetzgeber an die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom
09.02.2010 gehalten, wie sich aus der Begründung des Regelbedarfs-
Ermittlungsgesetzes (Bundestag-Drucksache 17/3404, s. 42 ff.) ergibt (vgl- hierzu auch
BayLSG vom 05.07.2011, L 16 AS 310/11 B PKH).
Aus diesem Grund konnte der Antragsgegner lediglich zur vorläufigen Gewährung der
nach dem SGB II vorgesehenen Leistungen verpflichtet werden.
Den Anträgen des Antragstellers auf Gewährung der gesamten Kosten der Unterkunft und
Heizung in Höhe von 450 € wurde voll entsprochen, diese waren bereits für den vorangegangen
Bewilligungszeitraum in voller Höhe gewährt worden (s. Änderungsbescheid vorn
19.08.2011).
Mit Bezug der Leistungen nach dem SGB II ist der Antragsteller in der gesetzlichen Kranken-
und Pflegeversicherung pflichtversichert.
Beiträge zur Rentenversicherung sind für Leistungsempfänger nach dem SGB II durch
das Haushaltsbegleitgesetz 2011 vom 09.12.2010 (BGBI l, S. 1885) weggefallen und
können daher auch im Eilverfahren nicht gewährt werden.
Der übrige Antrag des Antragstellers auf „sonstige Leistungen, die ein für Leben in Würde
nach Art. 1 GG notwendig sind war schon mangels Bestimmtheit abzulehnen.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

S 16 AS xxxx/11 ER
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist gemäß den §§ 172 Abs.1, 173 SGG Beschwerde zum Bayer.
Landessozialgericht statthaft. Die Beschwerde ist binnen eines Monats nach Zustellung
des Beschlusses beim Sozialgericht München, Richelstraße 11, 80634 München, schriftlich
oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Besehwerde innerhalb der Frist beim
Bayer. Landessozialgericht, Ludwigstraße 15, 80539 München, oder bei der Zweigstelle
des Bayer. Landessozialgerichts, Rusterberg 2, 97421 Schweinfurt, schriftlieh oder mündlich
zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.
Die Vorsitzende der 16. Kammer
Wagner-Kürn
Richterin am Sozialgericht
Ausgefertigt - Beglaubigt
Sozialgericht München
München, den 13.Jan 2012
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle