Vertrag über die Teilnahme am GSG-System - Gsg-bfh.de

Vertrag über die Teilnahme am GSG-System
zwischen
- Teilnehmer -
und
GSG Gläubigerschutzgemeinschaft Baustoff-Fachhandel GmbH
Saseler Chaussee 22, D-22391 Hamburg
Präambel
(1) Die GSG Gläubigerschutzgemeinschaft Baustoff-Fachhandel GmbH (GSG) ist ein Kreditinformationssystem
im Baustoff-Fachhandel in Deutschland. Die GSG erteilt ihren Teilnehmern Auskünfte zur
Unterstützung geschäftlicher Entscheidungen.
(2) Die Auskünfte sollen dem Teilnehmer die Beurteilung über seine geschäftlichen Beziehungen zu Kunden
oder Lieferanten (Objekten) ermöglichen.
(3) Für die Speicherung und Archivierung der Daten gelten die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes
(BDSG) und die entsprechenden Verordnungen.
§ 1 Auskünfte/Informationen
(1) Der Teilnehmer erhält die Auskünfte/Informationen über und zu seinen überwachten Kunden über
folgende Wege:
a) via Internetzugang
b) Auskünfte per Telefon / Fax
c) per Schnittstellen / Datei
(2) Auskünfte/Informationen per Telefon / Fax sind werktäglich zwischen 8:00 und 16:30 Uhr möglich.
§ 2 Pflichten der GSG
(1) Der Teilnehmer erhält nach Vertragsunterzeichnung von der GSG die Zugangsdaten für die Teilnahme.
(2) Der Teilnehmer erhält permanent alle im System eingehenden Informationen zu seinen Debitoren von
der GSG bereitgestellt, sofern er sein berechtigtes Interesse gem. § 4 nachgewiesen hat.
(3) Kommt der Teilnehmer seiner Mitteilungspflicht gem. § 3 nicht nach, ist die GSG berechtigt, den Zugriff
auf das System zu sperren und den Vertrag gem. § 9 Ziffer c fristlos zu kündigen. Auf ein Verschulden
des Teilnehmers oder seiner Mitarbeiter kommt es dabei nicht an.
(4) Die GSG prüft die von den Teilnehmern übermittelten Informationen auf Plausibilität. Eine Haftung der
GSG für Fehlinformationen ist ausgeschlossen.
(5) Die Informationen / Daten innerhalb der GSG werden nur den aktiven Systemteilnehmern zur Verfügung
gestellt. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nicht.
§ 3 Pflichten des Teilnehmers
(1) Folgende Debitorendaten müssen vorgegeben werden: Nummer, Firmierung, Strasse-Hausnr, PLZ, Ort.
(2) Der Teilnehmer ist verpflichtet, bei Debitoren ab der Abozahl 3, Statusmeldungen (siehe Liste
Statusmeldungen) zum aktuellen Zahlungsverhalten einzupflegen. Die Meldepflicht beginnt mit dem 30.
Tag der Zahlungszielüberschreitung und beinhaltet auch entsprechende Verbesserungsmeldungen zu
negativ gemeldeten Debitoren. Diese Meldungen sind alle 14 Tage zu erstellen (spätestens zum
Mahnlauf) und der GSG mitzuteilen. Meldungen, wie z.B. Rücklastschriften, Rückschecks,
Mahnbescheid, Insolvenz sind unverzüglich zu melden. Zu allen überwachten Debitoren ohne
verändertes Zahlungsverhalten muss der Teilnehmer alle 6 Monate eine Bestätigung des jeweiligen
Zahlungsverhaltens vornehmen.

(3) Die Informationen / Daten aus der GSG dürfen nur innerhalb des Betriebes verwendet werden. Eine
Weitergabe dieser Daten an Dritte, auch an überwachte Unternehmen, ist strikt untersagt.
(4) Der Teilnehmer ist verpflichtet, mit seinen Kunden entweder individuell oder durch wirksames Einbeziehen
in seinen jeweils geltenden Vertrags- und Lieferbedingungen eine nach dem BDSG gültige Datenschutzklausel
zu vereinbaren.
(5) Ist keine gültige Datenschutzklausel in den geltenden Vertrags- und Lieferbedingungen enthalten, kann
nachfolgende verwendet werden:
Datenschutzklausel
Einwilligung zur Übermittlung von Daten
Wir willigen ein, dass unser Lieferant die GSG GläubigerSchutzGemeinschaft Baustoff-Fachhandel GmbH Daten über die
Aufnahme und Beendigung dieser Geschäftsbeziehung übermittelt. Der Lieferant ist insbesondere berechtigt, Forderungen,
Verweigerung von Scheck- und Wechseleinlösung, Beantragung von Mahnbescheid/Erhebung der Zahlungsklage bei
unbestrittener Forderung, Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Ablehnung oder Änderung der
Forderungsversicherung durch Kreditversicherer zu melden.
Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen
des Lieferanten, eines Vertragspartners der GSG GmbH oder der Allgemeinheit erforderlich ist. Die GSG GmbH speichert
diese Daten und stellt sei den Vertragspartnern zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der
Datenübermittlung glaubhaft darlegen. Die GSG GmbH übermittelt nur objektive Daten ohne Angabe des Lieferanten;
subjektive Werturteile, persönliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind in den Auskünften nicht enthalten. Wir
können Auskunft über die uns betreffenden gespeicherten Daten erhalten, bei der:
GSG Gläubiger Schutz Gemeinschaft mbH, Saseler Chaussee 22, D-22391 Hamburg
Die Auskünfte erfolgen auf schriftliche Anfrage gemäß § 34 BDSG. Die Art der personenbezogenen Daten, über die Auskunft
verlangt wird, sind näher zu bezeichnen.
§ 4 Nachweis des berechtigten Interesses
(1) Die GSG übermittelt dem Teilnehmer die Informationen auf Anfrage des Teilnehmers nur, wenn dieser
sein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft dargelegt hat.
(2) Ein berechtigtes Interesse an Auskünften durch das System liegt vor, wenn der Teilnehmer mit einem
Kunden erstmals oder wiederholt in konkrete Geschäftsbeziehungen treten will (bspw. Abgabe eines
konkreten Angebotes) oder wenn die Auskünfte zur Unterstützung geschäftlicher Entscheidungen (bspw.
Durchsetzung von Forderungen, Ausübung von Leistungsverweigerungsrechten) im Rahmen bestehender
Vertragsbeziehungen erforderlich sind.
(3) Zur Glaubhaftmachung berechtigter Interessen hat der Teilnehmer vor der Anfrage gegenüber der GSG
GmbH die bei ihm geführte Kundennummer und den Abfragegrund an das System zu übermitteln. Die
GSG ist berechtigt, das Vorliegen berechtigter Interessen anhand der Kundennummer stichprobenartig
zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind der GSG GmbH auf Anfrage zu der Kundennummer vorliegende
Geschäftsunterlagen binnen drei Werktagen zu übermitteln.
§ 5 Gebühren
(1) Die Gebühren für die Teilnahme am Kreditinformationssystem werden von der GSG monatlich erhoben,
sie richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste.
(2) Die Gebühren sind mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
§ 6 Haftung für Auskünfte / Informationen
1) Der Teilnehmer haftet für die von ihm übermittelten Auskünfte/Informationen eigenständig gegenüber
seinen Kunden und stellt die GSG GmbH von Schadensersatzansprüchen Dritter frei.
2) Die Haftung für die erteilten und übertragenen Auskünfte/Informationen ist, gleich auf welchem Rechtsgrund
sie beruhen mag, auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. Der Haftungsausschluss
erstreckt sich auf die GSG GmbH und deren Erfüllungsgehilfen.
3) Soweit die GSG GmbH Auskünfte Dritter ( Auskunfteien, Inkassogesellschaften ) an den Teilnehmer
vermittelt, haftet sie nicht für deren Inhalt. Der Teilnehmer hat einen Anspruch auf Auskunft, von wem die
Drittinformationen stammen.
4) Etwaige Ansprüche gem. § 6 Abs.1 verjähren innerhalb von 6 Monaten ab der Auskunftserteilung.

§ 7 Vertragsbeendigung
Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Monatsfrist, jeweils zum Monatsende, schriftlich gekündigt
werden.
Der Vertrag endet vorzeitig, wenn er aus wichtigem Grunde außerordentlich gekündigt wird. Ein wichtiger
Grund ist insbesondere gegeben, wenn
a) der Teilnehmer gegen § 3 oder § 4 dieser Vereinbarung verstößt;
b) der Teilnehmer Daten unter Verstoß gegen das BDSG übermittelt;
c) der Teilnehmer nachhaltig seine vertragliche Mitwirkungspflicht (Meldungen zum aktuellen
Zahlungsverhalten seiner Debitoren) innerhalb des Systems verletzt.
e) der Teilnehmer nachhaltig Kontrollrechte der GSG GmbH beeinträchtigt.
§ 8 Schriftform
(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese
Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(2) Die GSG GmbH ist berechtigt, diesen Vertrag auf Weisung der Aufsichtsbehörde nach § 38 Bundesdatenschutzgesetz
zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen dieser Art werden dem Teilnehmer
unverzüglich zur Kenntnis gegeben.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit
des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Dasselbe gilt für etwaige Vertragslücken.
................................., den .................................
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Firmenstempel, Unterschrift -Teilnehmer-