Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, EURATOM) - Deutscher ...

Drucksache 7/4738
Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode
Anhang II
Ausgleich und Vergütung für Überstunden
Artikel 1
Die Bediensteten der Laufbahngruppe C und D
haben nach Maßgabe des Artikels 27 der Beschäftigungsbedingungen
Anspruch darauf, daß die von
ihnen geleisteten Überstunden wie folgt durch Freizeit
abgegolten oder vergütet werden:
a) Für jede Überstunde ist als Ausgleich eine Stunde
Freizeit zu gewähren; wurde die Überstunde
jedoch zwischen 22 Uhr und 7 Uhr oder an einem
Sonn- und Feiertag geleistet, so sind als Ausgleich
eineinhalb Stunden Freizeit zu gewähren;
Freizeit als Überstundenausgleich wird unter
Berücksichtigung der dienstlichen Erfordernisse
und der Wünsche des Bediensteten gewährt.
b) Ist aus dienstlichen Gründen nicht möglich gewesen,
die Überstunden innerhalb eines Monats
nach Ablauf des Monats, in dem sie geleistet
worden sind, durch Dienstbefreiung abzugelten,
so gewährt der Direktor des Zentrums eine Vergütung
der nicht durch Freizeit abgegoltenen
Überstunden in Höhe von 0,72 v. H. des Monatsgrundgehalts
für jede Überstunde an Hand der
unter Buchstabe a getroffenen Regelung.
c) Ein Ausgleich oder eine Vergütung für Überstunden
wird nur dann gewährt, wenn die zusätzliche
Dienstleistung länger als 30 Minuten gedauert
hat.
Artikel 2
Fahrzeiten bei Dienstreisen gelten nicht als Überstunden
im Sinne dieses Anhangs. Arbeitsstunden,
die am Dienstreiseort über die normale Arbeitszeit
hinaus geleistet werden, können durch Verfügung
des Direktors des Zentrums durch Freizeit abgegolten
oder gegebenenfalls vergütet werden.
Artikel 3
Abweichend von den Artikeln 1 und 2 können Überstunden,
die von bestimmten unter besonderen
Bedingungen arbeitenden Gruppen von Bediensteten
der Laufbahngruppen C und D geleistet werden,
durch eine Pauschalzulage vergütet werden; die
Höhe dieser Zulage sowie Voraussetzungen und
Verfahren für ihre Gewährung werden vom Verwaltungsrat
nach Anhörung der Personalvertretung
festgelegt.