pdf, 21.8 KB - Senator für Justiz - Bremen

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Zu Frage 2:
Anschaffungskosten für die Geräte entstehen nicht. Diese werden von der Hessischen
Zentrale für Datenverarbeitung beschafft und den Ländern zur Verfügung gestellt. Die
hierfür entstehenden Gebühren sind in den laufenden Kosten enthalten.
Zu Frage 3:
Die elektronische Aufenthaltsüberwachung soll in Bremen ausschließlich nach
richterlicher Anordnung im Rahmen der Führungsaufsicht zum Einsatz kommen.
C. Alternativen
Keine Alternativen.
D. Finanzielle/ Personalwirtschaftliche Auswirkungen/Genderprüfung
Die Beantwortung der Anfrage hat keine finanziellen oder personalwirtschaftlichen
Auswirkungen und keine gleichstellungspolitische Relevanz.
E. Beteiligung / Abstimmung
Nicht erforderlich.
F. Öffentlichkeitsarbeit/Veröffentlichung nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Die Senatsvorlage ist nach Beschlussfassung des Senats zur Veröffentlichung über
das zentrale Informationsregister geeignet.
G. Beschluss
Der Senat stimmt entsprechend der Vorlage Vorlage 47/18 der mündlichen Antwort auf
die Anfrage des Abgeordneten Timke (BIW) in der Fragestunde der Bürgerschaft
(Landtag) zu.