pdf, 21.8 KB - Senator für Justiz - Bremen

Senator für Justiz und Verfassung
16. September 2011
Dr. Henning Maul-Backer
361 4932
L 9
Vorlage für die Sitzung des Senats am 27. September 2011
„Einsatz von Fußfesseln im Land Bremen“
(Anfrage des Abgeordneten Timke (BIW) in der Fragestunde der Bremischen
Bürgerschaft (Landtag))
A. Problem
Der Abgeordnete Timke (BIW) hat für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag)
folgende Anfrage an den Senat gestellt:
„Ich frage den Senat
a) Welche jährlichen Kosten entstehen dem Land Bremen für die gerade
beschlossene Beteiligung an der gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle
der Länder?
b) Was kostet die elektronische Fußfessel pro Stück, und wie viele dieser Geräte
will das Land Bremen in den nächsten zwölf Monaten anschaffen?
c) Ist es für den Senat vorstellbar, den Einsatz der elektronischen Fußfessel
zukünftig für weitere Einsatzzwecke oder Personengruppen auszudehnen, und
wenn ja, auf welche?“
B. Lösung
Auf die vorgenannte Anfrage wird dem Senat folgende Antwort vorgeschlagen:
Zu Frage 1:
Der nach dem Königsteiner Schlüssel auf das Land Bremen entfallende Anteil an den
fixen Kosten wird voraussichtlich etwa 17.500 Euro jährlich betragen.
Pro überwachter Person werden laufende Kosten von jährlich etwa 2.784 € anfallen.
...

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Zu Frage 2:
Anschaffungskosten für die Geräte entstehen nicht. Diese werden von der Hessischen
Zentrale für Datenverarbeitung beschafft und den Ländern zur Verfügung gestellt. Die
hierfür entstehenden Gebühren sind in den laufenden Kosten enthalten.
Zu Frage 3:
Die elektronische Aufenthaltsüberwachung soll in Bremen ausschließlich nach
richterlicher Anordnung im Rahmen der Führungsaufsicht zum Einsatz kommen.
C. Alternativen
Keine Alternativen.
D. Finanzielle/ Personalwirtschaftliche Auswirkungen/Genderprüfung
Die Beantwortung der Anfrage hat keine finanziellen oder personalwirtschaftlichen
Auswirkungen und keine gleichstellungspolitische Relevanz.
E. Beteiligung / Abstimmung
Nicht erforderlich.
F. Öffentlichkeitsarbeit/Veröffentlichung nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Die Senatsvorlage ist nach Beschlussfassung des Senats zur Veröffentlichung über
das zentrale Informationsregister geeignet.
G. Beschluss
Der Senat stimmt entsprechend der Vorlage Vorlage 47/18 der mündlichen Antwort auf
die Anfrage des Abgeordneten Timke (BIW) in der Fragestunde der Bürgerschaft
(Landtag) zu.