BESTATTERVERBAND BAYERN E. V.

BESTATTERVERBAND BAYERN E. V.
Bestatterverband Bayern e. V.
Geschäftsstelle • Nördliche Auffahrtsallee 64 • D-80638 München
D-80638 München
Nördliche Auffahrtsallee 64
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Telefax (089) 1 78 46 33
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Geschäftsführer:
Angela Haslinger
Stephanie Haslinger
-Rechtsanwälte-
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BLZ 790 650 28
Konto 7 12 00
Steuernr. 143/839/20256
München, 30.08.2010 AH/eis
Einhaltung der Wettbewerbsneutralität durch Gemeinden- bzw. Kirchenverwaltungen als Friedhofsträger
Hier: Benennung des Bestattungsunternehmens mit Namen, Anschrift, Telefonnummer, welches tür den Friedhofsträger
die Friedhofsdienste erbringt
1.
Vielfach gehen Friedhofsträger dazu über, die örtlichen Friedhofsdienste nicht selbst zu erbringen sondern nach
entsprechender Ausschreibung ein Bestattungsinstitut hiermit zu beauftragen. Dieses ist Enüllungsgehilfe des Friedhofsträgers.
Rechtsbeziehungen entstehen nur zwischen dem Friedhofsträger und dem EnülJungsgehilfen einerseits
und den Friedhofsnutzern und dem Friedhofsträger andererseits. Es ist demnach für die Hinterbliebenen ohne
besonderes Interesse, zu efahren, wer für den Friedhofsträger die örtlichen Bestattungsdienste tatsächlich ausführt.
2.
Nach allgemeiner Rechtsauffassung und ständiger Rechtsprechung hat sich ein Hoheitsträger einer einseitigen
wettbewerbswidrigen Einflussnahme auf den Wettbewerb zu enthalten. Soweit die Vergabe von Friedhofsdiensten
an einen Enüllungsgehilfen erfolgt, hat dies so zu erfolgen, dass hierdurch keine Wettbewerbsverzerrungen auftreten.
Der Vertrag muss insbesondere so gestaltet sein, dass der Unternehmer aus seiner Tätigkeit im hoheitlichen Bereich
nicht missbräuchlich wettbewerbswidrige Vorteile für seinen eigenen Unternehmensbereich zu Lasten anderer
privater Unternehmer erlangen kann. Wir verweisen auf die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministerium
des Innern in der Fassung vom 28.05.2010, Ziff. 1.4.3.
3.
Probleme entstehen, wenn der Friedhofsträger im Zusammenhang mit einer Bestattung den Hinterbliebenen gegenüber
das von ihm mit den Friedhofsdiensten beauftragte Bestattungsunternehmen benennt, ggfs. noch mit Anschrift
und Telefonnummer oder wenn es um Terminvereinbarungen oder Grabangelegenheiten geht, mit den
Worten: „Das erledigt bei uns alles die Firma XY“, direkt an den Erfüllungsgehilfen verweist.
Durch diese Benennung des beauftragten Bestattungsunternehrnens wird bei den Angehörigen eine besondere
Vorzugsstellung des Unternehmens als Beauftragter der Gemeinde und eine damit zusammen hängende besondere
Vertrauensstellung suggeriert. Damit erhöht sich die Wahrscheinlichkeit stark, dass die Angehörigen diesem
von der Gemeinde besonders hervorgehobenen Bestattungsunternehmen den gesamten Bestattungsauftrag erteilen.
In Unkenntnis der Rechtslage werden die Angehörigen einerseits annehmen man müsse insgesamt zu diesem
Bestatter gehen, zum anderen werden sie zumindest annehmen, es sei vorteilhaft, diesem Bestatter mit dem
der Friedhofsträger zusammenarbeitet, den gesamten Bestattungsauftrag zu erteilen. Jedenfalls mögen sie auch
entsprechend allgemeiner Lebenserfahrung bei einem Todesfall nicht von zwei unterschiedlichen Bestattungsunternehmen
bedient werden. Daraus folgt, dass die Benennung dieses vom Friedhofsträger als Erfüllungsgehilfe eingeschalteten
Bestatters gegenüber den Angehörigen eine einseitige Bevorzugung dieses Unternehmens ist und
eine deutliche Benachteiligung der übrigen Mitbewerber. Der Friedhofsträger verletzt damit die ihm obliegende
Neutralitätspflicht und handelt selbst wettbewerbswidrig.
Eingetragen im Vereinsregister München VR 17255 • Vorsitzender: Toni Hanrieder

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Dem Informationsinteresse der Angehörigen genügt es vollständig, wenn darauf hingewiesen wird, dass die Gemeinde
die Arbeiten auf dem Friedhof nicht selbst ausführt sondern damit ein Unternehmen beauftragt hat. Die
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hoheitlichen Maßnahmen wie Grabzuteilung und GebÜhrenfestselzung trifft ohnedies der Friedhofsträger selbst. Im
übrigen erfolgen die weiteren Regelungen wie Terminabsprache und Grabplatzaussuchen mit dem Friedhofsträger
bzw. dem Pfarramt. Eine Namhaftmachung des mit den Friedhofsdiensten beauftragten Bestattungsunternehmens
durch den Friedhofsträger bedarf es daher in keinem Fall.
4.
Diese Ausführungen sollen dazu dienen, bei den Friedhofsträgern und ihren Mitarbeitern das Bewusstsein dafür zu
schärfen, dass mit der einseitigen Namhaftmachung des „Vertragsbestatters“ zum einem die Angehörigen unzutreffend
informiert werden und zum anderen massiv in den Wettbewerb eingegriffen wird. Dies ist als unlauter anzusehen
und hat als Verstoß gegen geltendes Recht auch rechtliche Konsequenzen.
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Rechtsanwältin
Angela Haslinger
Eingetragen im Vereinsregister München VR 17255 • Vorsitzender: Toni Hanrieder