Anlagen zum Vertrag - AOK-Gesundheitspartner
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Anlage 1 zu dem <strong>Vertrag</strong> über eine 5- jährige Versorgungspauschale<br />
mit Krankenfahrzeugen<br />
Produktbeschreibung:<br />
Produktgruppe 18<br />
Krankenfahrzeuge<br />
Produktarten<br />
Standardrollstühle/Leichtgewichtrollstühle<br />
Hilfsmittelpositionsnummern 18.50.02.0/18.50.02.2<br />
Produktanforderungen<br />
gemäß den Qualitätsstandards der Produktuntergruppe<br />
der Produktgruppe 18 des § 139<br />
SGB V erfüllen<br />
Leistungsbeschreibung<br />
gemäß § 3 Abs. 1 und 2 des <strong>Vertrag</strong>es<br />
Produktbeschreibung<br />
für die folgenden Hilfsmittel gelten die Qualitätsstandards<br />
des Hilfsmittelverzeichnisses:<br />
• Sitzbreite 38 – 51 cm<br />
• Zulässiges Nutzergewicht bis zu 125<br />
kg<br />
• abnehmbare kurze oder lange Standardseitenteile<br />
• luftgefüllte oder pannengeschützte<br />
Reifen<br />
• Greifreifen (Edelstahl oder Aluminium)<br />
mit Antriebsrad verschraubt<br />
Zubehör (bei Bedarf) • Sitzkissen- und Rückenkissen standard<br />
bis 6 cm einschl. Bezug, alle<br />
Größen<br />
• passive Beleuchtung<br />
• abnehmbare geteilte, hochschwenkbare<br />
Fußstützen<br />
• Wadenband<br />
• Luftpumpe<br />
Zurüstungen (bei Bedarf) • Radstandsverlängerung<br />
• Stockhalter<br />
• höhenverstellbare Armlehnen<br />
• Sicherheitsgurt<br />
• Trommelbremse für Begleitperson<br />
• Kippstützen<br />
Preis siehe Übersicht Anlage 2<br />
Nutzungszeitraum siehe Übersicht Anlage 2<br />
Verwendungskennzeichen Versorgungs- 08<br />
pauschale<br />
Verwendungskenneichen Folgepauschale 09<br />
Schlüssel Leistungserbringer Abrechnungscode/Tarifkennzeichen<br />
15 10 118 und 19 10 118
Anlage 2 zu dem <strong>Vertrag</strong> über die Versorgung der Versicherten mit<br />
Krankenfahrzeugen<br />
Pauschale Vergütung<br />
Schlüssel Leistungserbringergruppe, Abrechnungscode/Tarifkennzeichen<br />
15 10 118 oder 19 10 118<br />
a) Für die in der Anlage 1 zu diesem <strong>Vertrag</strong><br />
beschriebenen Standard- und Leichtgewichtrollstühle<br />
und der bei Bedarf notwendigen<br />
Zubehörteile und Zurüstungen und Prüfungen<br />
nach Vorgaben des Herstellers sowie der<br />
Leistungen gemäß den §§ 2 und 3 dieses<br />
<strong>Vertrag</strong>es beträgt der Nutzungszeitraum fünf<br />
Jahre für diese Vergütungspauschalen<br />
- ab 01.09.2009 netto 350,00 €<br />
b) Ist nach Ablauf des Nutzungszeitraumes weiterhin<br />
eine Versorgung des Versicherten mit<br />
dem Hilfsmittel erforderlich, beträgt die pauschale<br />
Vergütung für einen weiteren fünfjährigen<br />
Nutzungszeitraum als Folgevergütungspauschale<br />
netto 350,00 €<br />
c) Kurzpauschale gilt für indikationsbezogenen<br />
Einsatz für 90 Tage; Berechnungsgrundlage<br />
ist das Lieferdatum. netto 125,00 €<br />
d) Übergangsregelung für Faltrollstühle, die sich<br />
bereits bis <strong>zum</strong> Inkrafttreten dieses <strong>Vertrag</strong>es<br />
(01.09.2009) bis über den 31.01.2010 hinaus<br />
beim gleichen Versicherten befinden. Zu zahlen<br />
<strong>zum</strong> 01.02.2010 für einen Nutzungszeitraum<br />
von fünf Jahren<br />
netto 320,00 €<br />
e) Einsatz von sich im Lager befindenden Faltrollstühlen<br />
ab Kaufdatum 01.01.2008 für einen<br />
fünfjährigen Nutzungszeitraum.<br />
netto 320,00 €<br />
f) Die Anlage kann mit einer Frist von drei Monaten <strong>zum</strong> Quartalsende, frühestens <strong>zum</strong><br />
31.12.2012, schriftlich gekündigt werden.<br />
g) Die vertraglich geregelten Preise sind netto, zuzüglich des jeweilig gültigen Mehrwertsteuersatzes.<br />
h) Zubehöre und Zurüstungen, die nicht in der Anlage 1 aufgeführt sind, werden mit dem<br />
jeweiligen Herstellerlistenpreis abzüglich eines Rabattes von 15 % abgerechnet.
Anlage 3 zu dem <strong>Vertrag</strong> über die Versorgung der Versicherten mit<br />
Krankenfahrzeugen gemäß § 127 Sozialgesetzbuch V vom<br />
Muster: Erhebungsbogen zur Qualitätssicherung der Versorgung (Dieser Erhebungsbogen<br />
ist nur inhaltlich verbindlich, nicht formal)<br />
Vom Leistungserbringer auszufüllen<br />
Bitte ausfüllen und an den Versicherten oder eine von ihm beauftragte Person weitergeben.<br />
________________________________________________________________________<br />
(Name des Leistungserbringers)<br />
________________________________________________________________________<br />
(Anschrift des Leistungserbringers)<br />
________________________________________________________________________<br />
(Hersteller des Krankenfahrzeuges)<br />
________________________________________________________________________<br />
(Typ, Bezeichnung des Krankenfahrzeuges)<br />
________________________________________________________________________<br />
(Positionsnummer des Hilfsmittelverzeichnisses -zehnstellig-)<br />
________________________________________________________________________<br />
(Kennzeichnung des Krankenfahrzeuges durch den Leistungserbringer)<br />
________________________________________________________________________<br />
Lieferdatum<br />
Unterschrift
Anlage 4 zu dem <strong>Vertrag</strong> über die Versorgung der Versicherten mit<br />
Krankenfahrzeugen gemäß § 127 Sozialgesetzbuch V vom<br />
Erklärung <strong>zum</strong> Erhalt eines Hilfsmittels<br />
Sie erhalten das Hilfsmittel von dem unten genannten Leistungserbringer. Ihre Krankenkasse<br />
hat die Kosten für diese Versorgung übernommen.<br />
__________________________________________________________________________<br />
Name der Krankenkasse<br />
__________________________________________________________________________<br />
Anschrift und Telefonnummer der Krankenkasse<br />
__________________________________________________________________________<br />
Name und Anschrift des Versicherten, ggf. Name und Anschrift des Ansprechpartners<br />
__________________________________________________________________________<br />
Geburtsdatum des Versicherten<br />
__________________________________________________________________________<br />
Name des Leistungserbringers<br />
__________________________________________________________________________<br />
Anschrift und Telefonnummer des Leistungserbringers<br />
Der oben genannte Leistungserbringer hat mir heute _______________________________<br />
im augenscheinlich hygienisch und technisch einwandfreien Zustand übergeben sowie mich<br />
in den Gebrauch des Hilfsmittels eingewiesen.<br />
Das Hilfsmittel steht im Eigentum des Leistungserbringers - der Firma _____________<br />
____________________________ - und ich erhalte es von der vorgenannten Firma im<br />
Rahmen meiner Krankenversicherung leihweise. Ich bin verpflichtet, das Hilfsmittel schonend<br />
zu behandeln und zu pflegen. Sollte ich Schäden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachen,<br />
so muss ich diese unverzüglich auf eigene Kosten beseitigen lassen.<br />
Sofern Reparaturen an dem Hilfsmittel notwendig werden, informiere ich den Leistungserbringer,<br />
damit dieser die Reparaturen an dem Hilfsmittel durchführen kann.<br />
Ändert sich mein Wohnort, informiere ich den Leistungserbringer und vereinbare mit ihm, an<br />
welchen Leistungserbringer ich mich am neuen Wohnort ggf. wenden kann.<br />
Ich darf dieses Hilfsmittel keinem Dritten zur Nutzung überlassen, nicht verleihen, übereignen<br />
oder verpfänden.<br />
Sobald ich dieses Hilfsmittel nicht mehr benötige, informiere ich meine Krankenkasse oder<br />
den Leistungserbringer, damit das Hilfsmittel abgeholt werden kann.<br />
Eine Durchschrift der Erklärung habe ich erhalten.<br />
__________________________________________________________________________<br />
Ort, Datum, Unterschrift
Anlage 5 zu dem <strong>Vertrag</strong> über die Versorgung der Versicherten mit<br />
Krankenfahrzeugen gemäß § 127 Sozialgesetzbuch V vom<br />
Antrag für eine Folgepauschale<br />
Vom Leistungserbringer auszufüllen<br />
Bitte ausfüllen und an den Versicherten oder eine von ihm beauftragte Person weitergeben.<br />
________________________________________________________________________<br />
(Name des Leistungserbringers)<br />
________________________________________________________________________<br />
(Anschrift des Leistungserbringers)<br />
________________________________________________________________________<br />
(Hersteller des Krankenfahrzeuges)<br />
________________________________________________________________________<br />
(Typ, Bezeichnung des Krankenfahrzeuges)<br />
________________________________________________________________________<br />
(Positionsnummer des Hilfsmittelverzeichnisses - zehnstellig -)<br />
________________________________________________________________________<br />
(Kennzeichnung des Krankenfahrzeuges durch den Leistungserbringer)<br />
________________________________________________________________________<br />
Lieferdatum<br />
Unterschrift<br />
Erklärung <strong>zum</strong> Erhalt des Krankenfahrzeuges<br />
(vom Versicherten oder einer von ihm beauftragten Person auszufüllen)<br />
Das oben bezeichnete Krankenfahrzeug muss weiterhin von mir genutzt werden<br />
ja<br />
nein<br />
________________________________________________________________________<br />
Ort, Datum<br />
Unterschrift des Versicherten oder Beauftragten
Anlage 6 zu dem <strong>Vertrag</strong> über die Versorgung der Versicherten mit<br />
Krankenfahrzeugen gemäß § 127 Sozialgesetzbuch V vom<br />
Leistungserbringer<br />
Absender:<br />
________________________<br />
_________________________<br />
_________________________<br />
_________________________<br />
Vereinbarung nach § 127 Sozialgesetzbuch V über Versorgungspauschalen für wiederverwendbare<br />
Hilfsmittel vom<br />
Ich/Wir erkläre/n mich/uns bereit, mit Wirkung ab an der Versorgungspauschalenregelung<br />
gemäß dem mir/uns vorliegenden Schreiben der Krankensenkasse bei der <strong>AOK</strong> - Die<br />
Gesundheitskasse im Saarland vom<br />
mit<br />
unserem/n Betrieb/en<br />
__________________________________________________________________________<br />
Name, Anschrift und IK<br />
__________________________________________________________________________<br />
Name, Anschrift und IK<br />
__________________________________________________________________________<br />
Name, Anschrift und IK<br />
__________________________________________________________________________<br />
Name, Anschrift und IK<br />
teilzunehmen.<br />
__________________________________________________________________________<br />
Ort, Datum<br />
Unterschrift
Anlage 7 Abtretungserklärung<br />
Institutionskennzeichen des Leistungserbringers<br />
___________________________<br />
Name und Anschrift des Leistungserbringers<br />
___________________________<br />
___________________________<br />
Institutionskennzeichen des Abrechnungszentrums<br />
(dieses ist beim Abrechnungszentrum zu erfragen)<br />
____________________________<br />
Name und Anschrift des Abrechnungszentrums<br />
____________________________<br />
Beginn der Abrechnung<br />
(Angabe des Datums aus dem <strong>Vertrag</strong>)<br />
___________________________<br />
Ende der Abrechnung<br />
____________________________<br />
(Angabe nur bei Probeabrechnung bzw. befristetem <strong>Vertrag</strong> notwendig)
Mit dem aufgeführten Abrechnungs-/Verrechnungsstelle wurde Nachstehendes vereinbart:<br />
1. Schuldbefreiungserklärung<br />
Das benannte Abrechnungszentrum hat vom unterzeichnenden Leistungserbringer den Auftrag<br />
erteilt bekommen, alle von der <strong>AOK</strong> – Die Gesundheitskasse im Saarland zu zahlende<br />
Beträge für Rechnungen die dem Abrechnungszentrum eingereicht wurden, für den unterzeichnenden<br />
Leistungserbringer einzuziehen. Die Zahlung der <strong>AOK</strong> – Die Gesundheitskasse<br />
im Saarland an das beauftragte Abrechnungszentrum hat schuldbefreiende Wirkung gegenüber<br />
dem Leistungserbringer.<br />
2. Abtretung<br />
Der Leistungserbringer tritt alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen gegen die <strong>AOK</strong><br />
- Die Gesundheitskasse im Saarland bis zur Höhe der vertraglich vereinbarten Beträge bis<br />
auf Widerruf, an das beauftragte Abrechnungszentrum ab. Zahlungen erfolgen durch die<br />
<strong>AOK</strong> – Die Gesundheitskasse im Saarland unter dem Vorbehalt einer sachlichen und rechnerischen<br />
Prüfung auf das in der Rechnung des Abrechnungszentrums angegebene Bankkonto.<br />
3. Auskunftsermächtigung<br />
Die <strong>AOK</strong> – Die Gesundheitskasse im Saarland darf dem Abrechnungszentrum im Zusammenhang<br />
mit Abgabeberechtigung und Verordnungsabrechnung sowohl mündlich als auch<br />
schriftlich Auskunft erteilen. Korrekturen zur Verordnungsabrechnung werden dem Abrechnungszentrum<br />
mitgeteilt.<br />
4. Datenschutz<br />
Das Abrechnungszentrum verpflichtet sich, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes<br />
(BDSG) einzuhalten und personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der Weisung<br />
des Leistungserbringers zu verarbeiten.<br />
Dem Leistungserbringer ist Nachfolgendes bekannt:<br />
Überträgt der Leistungserbringer die Abrechnung einem Abrechnungszentrum, so hat er die<br />
<strong>AOK</strong> – Die Gesundheitskasse im Saarland, die die Abgabeberechtigung erteilt hat, unverzüglich<br />
schriftlich zu informieren.<br />
Beginn und Ende der Abrechnung und der Name des beauftragten Abrechnungszentrums<br />
sind mitzuteilen.<br />
Der Leistungserbringer ist verpflichtet selbst dafür zu sorgen, dass mit dem der <strong>AOK</strong> - Die<br />
Gesundheitskasse im Saarland mitgeteilten Ende der Abrechnung keine diesen Zeitpunkt<br />
überschreitende Inkassovollmacht oder Abtretungserklärung zugunsten des der <strong>AOK</strong> – Die<br />
Gesundheitskasse im Saarland gemeldeten Abrechnungszentrums mehr besteht. Das Abrechnungszentrum<br />
ist Erfüllungsgehilfe des Leistungserbringers (§ 278 BGB).<br />
Bestätigung der Angaben:<br />
______________________________________________<br />
Ort, Datum Stempel/Unterschrift des Leistungserbringers