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Anlagen zum Vertrag - AOK-Gesundheitspartner

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Anlage 1 zu dem <strong>Vertrag</strong> über eine 5- jährige Versorgungspauschale<br />

mit Krankenfahrzeugen<br />

Produktbeschreibung:<br />

Produktgruppe 18<br />

Krankenfahrzeuge<br />

Produktarten<br />

Standardrollstühle/Leichtgewichtrollstühle<br />

Hilfsmittelpositionsnummern 18.50.02.0/18.50.02.2<br />

Produktanforderungen<br />

gemäß den Qualitätsstandards der Produktuntergruppe<br />

der Produktgruppe 18 des § 139<br />

SGB V erfüllen<br />

Leistungsbeschreibung<br />

gemäß § 3 Abs. 1 und 2 des <strong>Vertrag</strong>es<br />

Produktbeschreibung<br />

für die folgenden Hilfsmittel gelten die Qualitätsstandards<br />

des Hilfsmittelverzeichnisses:<br />

• Sitzbreite 38 – 51 cm<br />

• Zulässiges Nutzergewicht bis zu 125<br />

kg<br />

• abnehmbare kurze oder lange Standardseitenteile<br />

• luftgefüllte oder pannengeschützte<br />

Reifen<br />

• Greifreifen (Edelstahl oder Aluminium)<br />

mit Antriebsrad verschraubt<br />

Zubehör (bei Bedarf) • Sitzkissen- und Rückenkissen standard<br />

bis 6 cm einschl. Bezug, alle<br />

Größen<br />

• passive Beleuchtung<br />

• abnehmbare geteilte, hochschwenkbare<br />

Fußstützen<br />

• Wadenband<br />

• Luftpumpe<br />

Zurüstungen (bei Bedarf) • Radstandsverlängerung<br />

• Stockhalter<br />

• höhenverstellbare Armlehnen<br />

• Sicherheitsgurt<br />

• Trommelbremse für Begleitperson<br />

• Kippstützen<br />

Preis siehe Übersicht Anlage 2<br />

Nutzungszeitraum siehe Übersicht Anlage 2<br />

Verwendungskennzeichen Versorgungs- 08<br />

pauschale<br />

Verwendungskenneichen Folgepauschale 09<br />

Schlüssel Leistungserbringer Abrechnungscode/Tarifkennzeichen<br />

15 10 118 und 19 10 118


Anlage 2 zu dem <strong>Vertrag</strong> über die Versorgung der Versicherten mit<br />

Krankenfahrzeugen<br />

Pauschale Vergütung<br />

Schlüssel Leistungserbringergruppe, Abrechnungscode/Tarifkennzeichen<br />

15 10 118 oder 19 10 118<br />

a) Für die in der Anlage 1 zu diesem <strong>Vertrag</strong><br />

beschriebenen Standard- und Leichtgewichtrollstühle<br />

und der bei Bedarf notwendigen<br />

Zubehörteile und Zurüstungen und Prüfungen<br />

nach Vorgaben des Herstellers sowie der<br />

Leistungen gemäß den §§ 2 und 3 dieses<br />

<strong>Vertrag</strong>es beträgt der Nutzungszeitraum fünf<br />

Jahre für diese Vergütungspauschalen<br />

- ab 01.09.2009 netto 350,00 €<br />

b) Ist nach Ablauf des Nutzungszeitraumes weiterhin<br />

eine Versorgung des Versicherten mit<br />

dem Hilfsmittel erforderlich, beträgt die pauschale<br />

Vergütung für einen weiteren fünfjährigen<br />

Nutzungszeitraum als Folgevergütungspauschale<br />

netto 350,00 €<br />

c) Kurzpauschale gilt für indikationsbezogenen<br />

Einsatz für 90 Tage; Berechnungsgrundlage<br />

ist das Lieferdatum. netto 125,00 €<br />

d) Übergangsregelung für Faltrollstühle, die sich<br />

bereits bis <strong>zum</strong> Inkrafttreten dieses <strong>Vertrag</strong>es<br />

(01.09.2009) bis über den 31.01.2010 hinaus<br />

beim gleichen Versicherten befinden. Zu zahlen<br />

<strong>zum</strong> 01.02.2010 für einen Nutzungszeitraum<br />

von fünf Jahren<br />

netto 320,00 €<br />

e) Einsatz von sich im Lager befindenden Faltrollstühlen<br />

ab Kaufdatum 01.01.2008 für einen<br />

fünfjährigen Nutzungszeitraum.<br />

netto 320,00 €<br />

f) Die Anlage kann mit einer Frist von drei Monaten <strong>zum</strong> Quartalsende, frühestens <strong>zum</strong><br />

31.12.2012, schriftlich gekündigt werden.<br />

g) Die vertraglich geregelten Preise sind netto, zuzüglich des jeweilig gültigen Mehrwertsteuersatzes.<br />

h) Zubehöre und Zurüstungen, die nicht in der Anlage 1 aufgeführt sind, werden mit dem<br />

jeweiligen Herstellerlistenpreis abzüglich eines Rabattes von 15 % abgerechnet.


Anlage 3 zu dem <strong>Vertrag</strong> über die Versorgung der Versicherten mit<br />

Krankenfahrzeugen gemäß § 127 Sozialgesetzbuch V vom<br />

Muster: Erhebungsbogen zur Qualitätssicherung der Versorgung (Dieser Erhebungsbogen<br />

ist nur inhaltlich verbindlich, nicht formal)<br />

Vom Leistungserbringer auszufüllen<br />

Bitte ausfüllen und an den Versicherten oder eine von ihm beauftragte Person weitergeben.<br />

________________________________________________________________________<br />

(Name des Leistungserbringers)<br />

________________________________________________________________________<br />

(Anschrift des Leistungserbringers)<br />

________________________________________________________________________<br />

(Hersteller des Krankenfahrzeuges)<br />

________________________________________________________________________<br />

(Typ, Bezeichnung des Krankenfahrzeuges)<br />

________________________________________________________________________<br />

(Positionsnummer des Hilfsmittelverzeichnisses -zehnstellig-)<br />

________________________________________________________________________<br />

(Kennzeichnung des Krankenfahrzeuges durch den Leistungserbringer)<br />

________________________________________________________________________<br />

Lieferdatum<br />

Unterschrift


Anlage 4 zu dem <strong>Vertrag</strong> über die Versorgung der Versicherten mit<br />

Krankenfahrzeugen gemäß § 127 Sozialgesetzbuch V vom<br />

Erklärung <strong>zum</strong> Erhalt eines Hilfsmittels<br />

Sie erhalten das Hilfsmittel von dem unten genannten Leistungserbringer. Ihre Krankenkasse<br />

hat die Kosten für diese Versorgung übernommen.<br />

__________________________________________________________________________<br />

Name der Krankenkasse<br />

__________________________________________________________________________<br />

Anschrift und Telefonnummer der Krankenkasse<br />

__________________________________________________________________________<br />

Name und Anschrift des Versicherten, ggf. Name und Anschrift des Ansprechpartners<br />

__________________________________________________________________________<br />

Geburtsdatum des Versicherten<br />

__________________________________________________________________________<br />

Name des Leistungserbringers<br />

__________________________________________________________________________<br />

Anschrift und Telefonnummer des Leistungserbringers<br />

Der oben genannte Leistungserbringer hat mir heute _______________________________<br />

im augenscheinlich hygienisch und technisch einwandfreien Zustand übergeben sowie mich<br />

in den Gebrauch des Hilfsmittels eingewiesen.<br />

Das Hilfsmittel steht im Eigentum des Leistungserbringers - der Firma _____________<br />

____________________________ - und ich erhalte es von der vorgenannten Firma im<br />

Rahmen meiner Krankenversicherung leihweise. Ich bin verpflichtet, das Hilfsmittel schonend<br />

zu behandeln und zu pflegen. Sollte ich Schäden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachen,<br />

so muss ich diese unverzüglich auf eigene Kosten beseitigen lassen.<br />

Sofern Reparaturen an dem Hilfsmittel notwendig werden, informiere ich den Leistungserbringer,<br />

damit dieser die Reparaturen an dem Hilfsmittel durchführen kann.<br />

Ändert sich mein Wohnort, informiere ich den Leistungserbringer und vereinbare mit ihm, an<br />

welchen Leistungserbringer ich mich am neuen Wohnort ggf. wenden kann.<br />

Ich darf dieses Hilfsmittel keinem Dritten zur Nutzung überlassen, nicht verleihen, übereignen<br />

oder verpfänden.<br />

Sobald ich dieses Hilfsmittel nicht mehr benötige, informiere ich meine Krankenkasse oder<br />

den Leistungserbringer, damit das Hilfsmittel abgeholt werden kann.<br />

Eine Durchschrift der Erklärung habe ich erhalten.<br />

__________________________________________________________________________<br />

Ort, Datum, Unterschrift


Anlage 5 zu dem <strong>Vertrag</strong> über die Versorgung der Versicherten mit<br />

Krankenfahrzeugen gemäß § 127 Sozialgesetzbuch V vom<br />

Antrag für eine Folgepauschale<br />

Vom Leistungserbringer auszufüllen<br />

Bitte ausfüllen und an den Versicherten oder eine von ihm beauftragte Person weitergeben.<br />

________________________________________________________________________<br />

(Name des Leistungserbringers)<br />

________________________________________________________________________<br />

(Anschrift des Leistungserbringers)<br />

________________________________________________________________________<br />

(Hersteller des Krankenfahrzeuges)<br />

________________________________________________________________________<br />

(Typ, Bezeichnung des Krankenfahrzeuges)<br />

________________________________________________________________________<br />

(Positionsnummer des Hilfsmittelverzeichnisses - zehnstellig -)<br />

________________________________________________________________________<br />

(Kennzeichnung des Krankenfahrzeuges durch den Leistungserbringer)<br />

________________________________________________________________________<br />

Lieferdatum<br />

Unterschrift<br />

Erklärung <strong>zum</strong> Erhalt des Krankenfahrzeuges<br />

(vom Versicherten oder einer von ihm beauftragten Person auszufüllen)<br />

Das oben bezeichnete Krankenfahrzeug muss weiterhin von mir genutzt werden<br />

ja<br />

nein<br />

________________________________________________________________________<br />

Ort, Datum<br />

Unterschrift des Versicherten oder Beauftragten


Anlage 6 zu dem <strong>Vertrag</strong> über die Versorgung der Versicherten mit<br />

Krankenfahrzeugen gemäß § 127 Sozialgesetzbuch V vom<br />

Leistungserbringer<br />

Absender:<br />

________________________<br />

_________________________<br />

_________________________<br />

_________________________<br />

Vereinbarung nach § 127 Sozialgesetzbuch V über Versorgungspauschalen für wiederverwendbare<br />

Hilfsmittel vom<br />

Ich/Wir erkläre/n mich/uns bereit, mit Wirkung ab an der Versorgungspauschalenregelung<br />

gemäß dem mir/uns vorliegenden Schreiben der Krankensenkasse bei der <strong>AOK</strong> - Die<br />

Gesundheitskasse im Saarland vom<br />

mit<br />

unserem/n Betrieb/en<br />

__________________________________________________________________________<br />

Name, Anschrift und IK<br />

__________________________________________________________________________<br />

Name, Anschrift und IK<br />

__________________________________________________________________________<br />

Name, Anschrift und IK<br />

__________________________________________________________________________<br />

Name, Anschrift und IK<br />

teilzunehmen.<br />

__________________________________________________________________________<br />

Ort, Datum<br />

Unterschrift


Anlage 7 Abtretungserklärung<br />

Institutionskennzeichen des Leistungserbringers<br />

___________________________<br />

Name und Anschrift des Leistungserbringers<br />

___________________________<br />

___________________________<br />

Institutionskennzeichen des Abrechnungszentrums<br />

(dieses ist beim Abrechnungszentrum zu erfragen)<br />

____________________________<br />

Name und Anschrift des Abrechnungszentrums<br />

____________________________<br />

Beginn der Abrechnung<br />

(Angabe des Datums aus dem <strong>Vertrag</strong>)<br />

___________________________<br />

Ende der Abrechnung<br />

____________________________<br />

(Angabe nur bei Probeabrechnung bzw. befristetem <strong>Vertrag</strong> notwendig)


Mit dem aufgeführten Abrechnungs-/Verrechnungsstelle wurde Nachstehendes vereinbart:<br />

1. Schuldbefreiungserklärung<br />

Das benannte Abrechnungszentrum hat vom unterzeichnenden Leistungserbringer den Auftrag<br />

erteilt bekommen, alle von der <strong>AOK</strong> – Die Gesundheitskasse im Saarland zu zahlende<br />

Beträge für Rechnungen die dem Abrechnungszentrum eingereicht wurden, für den unterzeichnenden<br />

Leistungserbringer einzuziehen. Die Zahlung der <strong>AOK</strong> – Die Gesundheitskasse<br />

im Saarland an das beauftragte Abrechnungszentrum hat schuldbefreiende Wirkung gegenüber<br />

dem Leistungserbringer.<br />

2. Abtretung<br />

Der Leistungserbringer tritt alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen gegen die <strong>AOK</strong><br />

- Die Gesundheitskasse im Saarland bis zur Höhe der vertraglich vereinbarten Beträge bis<br />

auf Widerruf, an das beauftragte Abrechnungszentrum ab. Zahlungen erfolgen durch die<br />

<strong>AOK</strong> – Die Gesundheitskasse im Saarland unter dem Vorbehalt einer sachlichen und rechnerischen<br />

Prüfung auf das in der Rechnung des Abrechnungszentrums angegebene Bankkonto.<br />

3. Auskunftsermächtigung<br />

Die <strong>AOK</strong> – Die Gesundheitskasse im Saarland darf dem Abrechnungszentrum im Zusammenhang<br />

mit Abgabeberechtigung und Verordnungsabrechnung sowohl mündlich als auch<br />

schriftlich Auskunft erteilen. Korrekturen zur Verordnungsabrechnung werden dem Abrechnungszentrum<br />

mitgeteilt.<br />

4. Datenschutz<br />

Das Abrechnungszentrum verpflichtet sich, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes<br />

(BDSG) einzuhalten und personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der Weisung<br />

des Leistungserbringers zu verarbeiten.<br />

Dem Leistungserbringer ist Nachfolgendes bekannt:<br />

Überträgt der Leistungserbringer die Abrechnung einem Abrechnungszentrum, so hat er die<br />

<strong>AOK</strong> – Die Gesundheitskasse im Saarland, die die Abgabeberechtigung erteilt hat, unverzüglich<br />

schriftlich zu informieren.<br />

Beginn und Ende der Abrechnung und der Name des beauftragten Abrechnungszentrums<br />

sind mitzuteilen.<br />

Der Leistungserbringer ist verpflichtet selbst dafür zu sorgen, dass mit dem der <strong>AOK</strong> - Die<br />

Gesundheitskasse im Saarland mitgeteilten Ende der Abrechnung keine diesen Zeitpunkt<br />

überschreitende Inkassovollmacht oder Abtretungserklärung zugunsten des der <strong>AOK</strong> – Die<br />

Gesundheitskasse im Saarland gemeldeten Abrechnungszentrums mehr besteht. Das Abrechnungszentrum<br />

ist Erfüllungsgehilfe des Leistungserbringers (§ 278 BGB).<br />

Bestätigung der Angaben:<br />

______________________________________________<br />

Ort, Datum Stempel/Unterschrift des Leistungserbringers

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