Rechtliche Grundlagen ÄK - Grafino.at

Rechtliche Grundlagen
1. Verschwiegenheitspflicht
Gilt auch für den Turnusarzt und umfaßt alles, was Sie im Zusammenhang mit einer ärztlichen Tätigkeit über einen Patienten
erfahren (auch Privatangelegenheiten).
1.1. Die Verschwiegenheitspflicht gilt nicht, wenn:
• der Patient Sie von der Verschwiegenheitspflicht entbunden hat.
• die Offenbarung des Geheimnisses nach Art und Inhalt zum Schutz höherwertiger Interessen der öffentlichen
Gesundheitspflege oder der Rechtspflege unbedingt erforderlich ist.
• nach gesetzlichen Vorschriften eine Meldepflicht besteht. Ist vor allem bei Geschlechtskrankheiten oder Epidemien
der Fall.
• Sozialversicherungsträger anfragen (bei Sonderklassepatienten stimmt der Patient bei Vertragsabschluß zu 99% der
Übermittlung von Gesundheitsdaten an die Versicherung zu, sodaß dies ein Ausnahmegrund nach Punkt 1 wäre).
2. Umfang der turnusärztlichen Tätigkeit
Der Turnusarzt darf wie jeder andere Arzt ärztlich, d.h. unmittelbar am Menschen tätig werden. Er unterliegt allerdings der
Anleitung und Aufsicht der ausbildenden Ärzte.
Es kann nicht generell gesagt werden, wie weit Anleitung und Aufsicht reicht, vielmehr ist dies im Einzelfall zu prüfen, wobei der
tatsächliche Einsatz im Ermessen der ausbildenden Ärzte steht.
2.1. Folgende Kriterien sind dafür maßgebend:
• Was kann der Turnusarzt bereits?
• Was muß er bei diesem Patienten können?
• Auch, kann die Aufsicht fach- oder bereichsspezifisch unterschiedlich sein (höhere Aufsichtsintensität bei
Anästhesisten, Chirurgen, Gynäkologen).
• Liegen krankenanstaltsrechtliche Organisationsvorschriften vor, die den Turnusarzt vorübergehend ohne Aufsicht
eines Facharztes tätig werden lassen?
Klarzustellen ist, daß Aufsicht ungleich Draufsicht ist, d.h. der ausbildende Arzt muß nicht immer 'daneben stehen', sollte aber
jederzeit verfügbar sein:
Daraus ergibt sich, daß der Turnusarzt sehr wohl bestimmte Tätigkeiten eigenverantwortlich ausüben darf, d.h. aber auch, daß
der Turnusarzt dafür verantwortlich ist, wenn er diese nicht lege artis durchführt. Deshalb ist auch eine
Berufshaftpflichtversicherung für Turnusärzte dringend anzuraten.
3. Nacht- und Wochenenddienste durch Turnusärzte
An sich ist die Leistung von Nacht- und Wochenenddiensten durch Turnusärzte im Ärztegesetz vorgesehen. Es ist aber
festzuhalten, daß die selbständige Leistung von Nacht- und Wochenenddiensten durch Turnusärzte ohne gleichzeitige Präsenz
eines zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Arztes im Anstaltsbereich unzulässig ist (Rufbereitschaft genügt nicht,
Ausnahme: Krankenanstaltsrechtliche Organisationsvorschriften lassen dies zu.). In Fachabteilungen muß der aufsichtsführende
Arzt überdies selbst Facharzt des entsprechenden Sonderfaches sein. Sofern diese rechtlichen Anforderungen mangels
ausreichender Facharztstellen nicht erfüllbar ist, liegt die Verantwortung für die gesetzeswidrigen Diensteinteilungen nicht bei
den Anstaltsärzten, sondern beim Anstaltsträger.
4. Steuer
Turnusärzte werden in dieser Hinsicht als normale Angestellte behandelt, sodaß die Lohnsteuer vom Dienstgeber abzuführen
ist.
Eine Ausnahme kann nur für Klassepatienten entstehen, dabei gibt es zwei Fälle, die unterschieden werden müssen:
• Wenn über die Gebührenverrechnung der jeweiligen Krankenanstalt abgerechnet wird und die Krankenanstalt im
eigenen Namen von Versicherung oder Patient die entsprechenden Behandlungskosten verlangt, so sind dies
Einkünfte aus unselbständiger Arbeit, die normal der Lohnsteuer unterliegen (so wird es in den meisten Spitälern
gehandhabt).
• In allen anderen Fällen wären die Klassegelder Einkünfte aus selbständiger Arbeit und würden der Einkommensteuer
und Umsatzsteuer unterliegen, sodaß der Arzt diese selbst versteuern müßte.
Die Aufteilung der Klassegelder zwischen Abteilungs- und Institutsvorständen (nur diese sind eigentlich honorarberechtigt) und
den nachgeordneten Ärzten (das sind auch Turnusärzte) wird von Abteilung zu Abteilung intern geregelt, wobei der Anteil der
nachgeordneten Ärzte mindestens 40% des Honorars ausmachen muß.
5. Umgang mit dem nichtärztlichen Personal
Dieses darf nur unter Anordnung und ständiger Aufsicht von Ärzten dem Arzt helfen, seinen Beruf auszuüben, d.h. nur in
Situationen, wo es um die unmittelbare Behandlung von Patienten geht, bedarf es ständiger Aufsicht, in allen anderen
Bereichen bedarf es keiner Aufsicht (vor allem bei der Pflege).
Im Sinne der kollegialen Führung heißt das grundsätzlich, gleichrangige Teamarbeit zwischen Ärzten und nichtärztlichem
Personal. Die oben genannte ständige Aufsicht tritt nur bei unmittelbarer Behandlung ein und für den Turnusarzt nur dann,
wenn er aufgrund seiner Ausbildung diese Behandlung eigenverantwortlich durchführen darf.
6. Arbeitsrechtliche Vorschriften für Turnusärzte
Turnusärzte können verschiedenen arbeitsrechtlichen Bestimmungen unterworfen sein, je nachdem, ob sie einen
Ausbildungsplatz bei der Gemeinde Wien (dienstrechtliche Vorschriften der Gemeinde Wien), der Universität Wien
(dienstrechtliche Vorschriften des Bundes) oder in einer Privatkrankenanstalt (allgemeine Vorschriften, die für alle in privaten
Institutionen angestellten Personen gelten) haben.

Die Unterschiede sind nicht gravierend, jedoch ist festzustellen, daß grundsätzlich das Dienstrecht der Gemeinde Wien und das
Dienstrecht des Bundes für den Turnusarzt vorteilhafter sind.
6.1. Für alle Turnusärzte gilt jedoch:
• daß 35 Wochenstunden, aufgeteilt auf 5 Tage in der Woche, samt Nacht- und Wochenenddienst, zu leisten sind;
• es grundsätzlich keine Möglichkeit gibt, gekündigt zu werden, da Dienstverhältnisse auf bestimmte Zeit unkündbar
sind. Eine Möglichkeit, das Dienstverhältnis zu beenden, besteht nur in der Entlassung aus wichtigem Grund.
• Wichtige Gründe sind (diese unterscheiden sich nur sehr unwesentlich) z.B. Tätlichkeiten gegenüber dem Dienstgeber
oder Mitbeschäftigten, mehrmaliges unerlaubes Fernbleiben vom Dienst und ähnliches.
• Der Urlaub beträgt 5 Wochen pro Jahr.
6.2. Unterschiedlich ist vor allem:
• die Bezahlung (verschiedene Zulagen)
• die Pflichtversicherung
7. Bundesheer
Grundsätzlich können Turnusärzte einen Aufschub bis zum ersten Oktober des Jahres, in dem sie den 30. Geburtstag feiern,
beantragen.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit für Ärzte, die nur einen sechsmonatigen Präsenzdienst geleistet haben und danach zu
Kaderübungen einberufen werden, um eine Befreiung von diesen anzusuchen. Die Entscheidung, ob einem solchen
Befreiungsgesuch stattgegeben wird, fällt in einer Kommission, in der auch die Ärztekammer für Wien vertreten ist.
Für eine eventuelle Anrechenbarkeit eines Dienstes beim Bundesheer ist es unbedingt nötig, daß die Tätigkeit auf einer für die
Ausbildung zum Turnus anrechenbaren Stelle versehen wird, deren es vor allem im Heeresspital einige gibt.
8. Anrechenbarkeit von Gastarzttätigkeiten
Dies ist zur Zeit zwar formaljuridisch fast kaum möglich, etwaige Gesuche sollten aber bei Zweifeln dennoch gestellt werden.
9. Mutterschutz
Obwohl Turnusärztinnen verschiedenen Arbeitsrechtsordnungen unterliegen, sind die wesentlichen Regelungen betreffend den
Mutterschutz für alle gleich:
• Acht Wochen vor und acht Wochen nach (Kaiserschnitt, Mehrlingsgeburten: 12 Wochen) der Geburt absolutes
Beschäftigungsverbot.
• Vorsicht bei Arbeiten im Strahlenbereich und bei Patienten mit hoher Infektionsgefahr, da eine Gefährdung des
Kindes unbedingt ausgeschlossen werden muß. Kann dies nicht garantiert werden, darf die Arbeit keineswegs
verrichtet werden (diese Regelung ist abteilungsspezifisch zu betrachten).
• Werdende und stillende Mütter dürfen von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr nicht beschäftigt werden.
• An sich verboten ist Feiertags- und Sonntagsarbeit, ebenso ist eine Überschreitung einer 40 Stunden-Woche nicht
erlaubt. Trotzdem geleistete Dienste müssen jedenfalls vom Arbeitgeber bezahlt werden (das gilt auch für sonst,
abgesehen von der Schwangerschaft, geleistete Überstunden).
• Dienst während der Schwangerschaft wird grundsätzlich auf den Turnus angerechnet.
• Bei Karenz nach der Geburt ist ein Ansuchen um Unterbrechung der Turnusausbildung nicht erforderlich.
• Die Mutterschutzseit (8 Wochen vor und nach der Geburt) werden auf den Turnus angerechnet.
Darüber hinaus ist jedenfalls eine etwaige Schwangerschaft sofort dem Vorgesetzen bzw. dem Dienstgeber mitzuteilen, da man
sonst aller Rechte, die sich aufgrund der Schwangerschaft ergeben, verlustig wird.
10. Rechtshilfe
Die Gewährung einer Rechtshilfe durch die Ärztekammer ist eine Serviceleistung, die gerade dem einzelnen Arzt in schwierigen
Situationen helfen kann.
Sinn der Rechtshilfe ist es, dem einzelnen Arzt, falls ein etwaiges Urteil für einen großen Teil der Kollegenschaft interessant ist,
das Prozeßrisiko abzunehmen, indem man finanzielle Unterstützung zur Klagsführung gewährt.
Rechtshilfe durch die Ärztekammer wird allerdings nur in den Fällen gewährt, in denen das Erkenntnis für eine größere Zahl von
Ärzten von Bedeutung ist.
11. Bluttransfusion - ärztliche Aufklärungspflicht
Grundsätzlich ist festzuhalten, daß Bluttransfusionen aus juridischer Sicht einer Operation gleichzuhalten sind, sodaß in beiden
Fällen vor der Vornahme des 'Eingriffs' die Einwilligung des Patienten eingeholt werden muß.
Dieser kann aber nur rechtmäßig einwilligen, wenn er vorher über den 'Eingriff' aufgeklärt wurde.
Die Nichtaufklärung kann daher, auch wenn die Transfusion lege artis erfolgt und trotzdem Folgeerscheinungen auftreten, zur
zivilrechtlichen (Schadenersatz) und eventuell strafrechtlichen Haftung des Arztes führen.
11.1. Nicht aufgeklärt werden muß
• im Notfall
• bei Kontaktschwierigkeiten und Verständnislosigkeit des Patienten
11.2. Wer muß aufgeklärt werden?
Grundsätzlich der Patient selbst, sofern er älter alt 19 Jahre alt ist. Bei Jugendlichen, die noch nicht 19 Jahre alt sind, muß der
gesetzliche Vertreter (meist die Eltern) aufgeklärt werden und zustimmen, wobei Personen ab 18 Jahren Bluttransfusionen
verweigern können. Zur Klarstellung sei gesagt, daß auch jugendliche Patienten, soferne sie die nötige Einsichtsfähigkeit
(Faustregel 16 Jahre) besitzen, jedenfalls mitaufzuklären sind.
11.3. Wie weit muß aufgeklärt werden?
Diese Frage ist im Einzelfall zu klären. Fest steht, daß die Aufklärung nur so weit gehen darf, soweit dies dem Patienten in
seinem Krankheitsstadium zumutbar ist und aufgrund der Aufklärung keine Verschlechterung des Patientenbefindens zu
befürchten ist.
11.4. Was ist bei der Bluttransfusion zu beachten?

In Österreich gibt es derzeit keine gesetzlichen Regelungen, wie bei einer Bluttransfusion lege artis vorzugehen ist. Jedoch ist
anzuraten, ausländische Vorschriften zu beachten, da diese in einem gerichtlichen Verfahren als Maßstab herangezogen werden
könnten.
Diese bestimmen, daß außer bei Notfällen (weniger als 15 Minuten Zeit), ein Drei-Stufen-Test (Salin-Milieu, Albumin-Milieu,
indir. Coombs-Test) vor Vornahme der Transfusion zu machen ist. Der Bed-Side-Test ist nur zum letzten Check vorgesehen.
Sollte also ohne vorherigen Drei-Stufen-Test ein Transfusionszwischenfall eintreten, so haftet der Arzt - auch trotz etwaiger
vorheriger Aufklärung - da die Transfusion nicht lege artis durchgeführt wurde.
Tätigkeitsprofil Turnusärzte
TURNUSÄRZTETÄTIGKEITSPROFIL - Österreichische Ärztezeitung 9/00
Die in den Krankenanstalten anfallenden Tätigkeiten werden für das Turnusärzte-Tätigkeitsprofil in
ärztliche Tätigkeiten des Turnusarztes,
delegierbare ärztliche Tätigkeiten und
nicht turnusärztliche Tätigkeiten eingeteilt.
Ärztliche Tätigkeiten
• Miteinbeziehung in den stationären Ablauf und somit volle Teilnahme an allen patientenbelogenen
Entscheidungsfindungsprolessen, dazu zählt als Hauptpunkt eine verpflichtende Teilnahme an Hauptvisiten wie auch
die Teilnahme an allen patientenbelogenen Besprechungen (z.B. Morgen- und Röntgenbesprechungen)
• Ermöglichung der Präsentation der von ihm betreuten Patienten im Rahmen der täglichen Abteilungsbesprechung
• Führung von Patienten, zum Beispiel unter fachärztlicher Aufsicht
• Aufnahme, Anamnese und klinische Untersuchung des Patienten
• Assistenz bei Operationen
• Erstbeurteilung und Erste-Hilfe-Maßnahmen bei vitalen Notfällen
• Legen von arteriellen Zugängen, Verabreichung von chemotherapeutika und Blutprodukten und alle übrigen im
Rahmen der Ausbildung erlernten diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen
• Ärztliche Dokumentation (Arztbrief, Mitarbeit bei der Organisation und Dokumentation medizinischer Abläufe, jedoch
keine Codierung und elektronische Erfassung ambulanter Leistungen)
• Miteinbeziehung in den ambulanten Ablauf nach erfolgter Anleitung
• Ermöglichung der Teilnahme an den jeweiligen diagnostischen und therapeutischen Eingriffen - auch
fächerübergreifend
Delegierbare ärztliche Tätigkeiten
Folgende ärztliche Tätigkeiten können innerhalb der Ausbildungsstätte im Routinefall nach ärztlicher Anordnung dem gehobenen
Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege übertragen werden.
• Verabreichung von i.v. Medikation in Infusionsform
• Verabreichung von i.m. Injektionen und Subkutaninjektionen
• Legen von Dauerkathetern und Magensonden
• Absaugungen im Mund- und Rachenraum
• Klammern- und Nahtentfernung
• Anlegen, Abnehmen und die Korrektur von Gipsverbänden
• Legen peripherer venöser Zugänge
Nicht turnusärztliche Tätigkeiten
Die Durchführung folgender Tätigkeiten obliegt innerhalb der Ausbildungsstätte im Routinefall dem gehobenen Dienst für
Gesundheits- und Krankenpflege beziehungsweise dem jeweils zuständigen nichtärztlichen Personal
• Pflege und Dokumentation von Venenkanülen, von harnableitenden Kathetern, Magensonden, PEG-Sonden,
zentralvenösen und epiduralen Kathetern
• Blutabnahme aus der Vene
• Spülen von Infusionsleitungen und Abhängen von Infusionen
• Beschriften sowie Bekleben von Blutröhrchen, das Einordnen von Befunden
• Durchführung einfacher laborchemischer Befunderhebungen
• Fiebermessung
• Puls- und Blutdruckmessung
• EKG-Schreiben
• Zubereitung von Medikamenten, Infusionslösungen, Chemotherapeutika
• Terminvereinbarungen, Befundabfragungen und Arztbriefanforderungen können nur in jenen Fällen Aufgaben des
Turnusarztes sein, in denen eine persönliche ärztliche Kontaktaufnahme notwendig ist. Ansonsten ist für derartige
Tätigkeiten anderes geeignetes Krankenhauspersonal heranzuziehen. Das Gleiche gilt für administrativ
organisatorische Tätigkeiten.

Darüber hinaus sei die Begleitung von Sekundärtransporten eine ärztliche Tätigkeit, die den zur selbstständigen
Berufsausübung befugten Ärzten vorbehalten ist, und daher keine turnusärztliche Tätigkeit.
TURNUSÄRZTETÄTIGKEITSPROFIL - Ärztekammer Steiermark 2/99
(grundsätzliche Aufgaben und Funktionen von Turnusärzten in Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin)
Gemäß § 9 Ärztegesetz 1998 bzw. den Bestimmungen der Ärzteausbildungsordnung haben die Träger der anerkannten
Ausbildungsstätten in kürzestmöglicher Zeit und unter Beachtung der für die Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin
vorgesehenen Ausbildungszeiten in der Ausbildungsstätte für die bestqualifizierende Ausbildung der Turnusärzte zu
sorgen. Die Turnusärzte sind dabei mit dem Ziel der selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes als Arzt für
Allgemeinmedizin auszubilden.
Die Ärzte in Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin (Turnusärzte) sind zur persönlichen Mitarbeit heranzuziehen und haben
entsprechend ihrem Ausbildungsstand auch Mitverantwortung zu übernehmen.
Die Ausbildung hat begleitende theoretische Unterweisungen zu enthalten, sowie für den Erwerb psychosomatischpsychosozialer
Kompetenz, insbesondere hinsichtlich der Gesprächsführung mit Patienten zu sorgen.
Daraus ist für die Tätigkeit der Turnusärzte folgendes abzuleiten:
(Soweit in diesen Ausführungen personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf
Frauen und Männer in gleicher Weise)
1. Der Turnusarzt hat das Recht auf Vermittlung der in der Ärzteausbildungsordnung und in den jeweiligen Rasterzeugnissen
vorgesehenen Ausbildungsinhalte. Er ist dementsprechend primär ausbildungsrelevant einzusetzen und zu arztfremden
Tätigkeiten nicht heranzuziehen.
Der Turnusarzt hat die Pflicht, die ihm zugewiesenen ärztlichen Tätigkeiten mit vollem Einsatz und der seinem Ausbildungsstand
entsprechenden Qualität zu erfüllen. Er hat im Sinne des Teamgedankens auch Tätigkeiten zu übernehmen, die im folgenden
nicht direkt erwähnt sind, wenn diese sich aus der Notwendigkeit der medizinisch-ärztlichen Patientenbetreuung ergeben.
Der Turnusarzt hat weiters die Pflicht, sein Handeln am Leitbild und an den Strategischen Hauptaussagen des
Krankenhausträgers zu orientieren.
2. Als ärztliche Tätigkeiten des Turnusarztes sind exemplarisch anzuführen:
• Ambulanztätigkeit
• Aufnahme, Durchuntersuchung und Beratung des Patienten
• Assistenz bei Operationen
• Erstbeurteilung und Erste-Hilfe-Maßnahmen bei vitalen Notfällen
• Anlegen von venösen und arteriellen Zugängen
• Ärztliche Dokumentation (Arztbrief, Codierung, Krankengeschichte),
• Mitarbeit bei der Organisation und Dokumentation allgemeiner medizinischer Abläufe (z.B. Einführung von
Krankenhausinformationssystemen)
3. Die Teilnahme an Hauptvisiten ist verpflichtend zu ermöglichen und der Turnusarzt hat daran teilzunehmen. Ebenfalls sollten
regelmäßig hausinterne Fortbildungsveranstaltungen angeboten werden.
4. Die Teilnahme an Besprechungen, deren Inhalt das Procedere im Hinblick auf die medizinische Patientenversorgung ist, ist
den Turnusärzten zu ermöglichen.
5. Dem Turnusarzt ist die Möglichkeit der Präsentation der von ihm betreuten Patienten im Rahmen der täglichen
Abteilungsbesprechung zu geben.
6. Die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen ist dem Turnusarzt im Hinblick auf die Ausbildung zum Arzt für
Allgemeinmedizin zu ermöglichen, wobei hinsichtlich der Urlaubsgewährung auf abteilungsorganisatorische Gegebenheiten
Bedacht zu nehmen ist.
7. Das erstmalige Verabreichen von i.m.- und i.v.-Injektionen sowie das Legen von i.v.-Zugängen obliegt den Ärzten. Das
weitere und wiederholte Verabreichen derselben i.v.-Medikamente in Infusionsform bzw. von i.v.- und
i.m.-Injektionen, das Verabreichen von s.c.-Injektionen, das Spülen von peripheren Leitungen und das Abhängen von
Infusionen kann von den Ärzten an das diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegepersonal delegiert werden. Das Vorbereiten
von Infusionen und Injektionen ist im Routinebetrieb nicht Aufgabe der Turnusärzte.
8. Der Turnusarzt hat eine entsprechend dem jeweiligen Ausbildungsstand zunehmende (vom ausbildenden
eigenverantwortlichen Arzt abgeleitete) Anordnungsverantwortung gegenüber dem Pflegepersonal im Sinne der Bestimmungen
des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes.
9. Das Beschriften sowie das Bekleben von Blutröhrchen, das Einordnen von Befunden, Puls- und RR-Messungen, EKG-
Schreiben und pflegerische Tätigkeiten am Patienten sind nicht als ärztliche Aufgaben zu betrachten.
10. Es ist unzulässig, den Turnusarzt mit dem Mischen von Zytostatika zu beauftragen (siehe Stellungnahme Fachabteilung
VIII/B/10 BMAGS)
11. Terminvereinbarungen, Befundabfragungen und Arztbriefanforderungen können nur in jenen Fällen Aufgabe des
Turnusarztes sein, in denen eine persönliche ärztliche Kontaktnahme notwendig ist. Ansonsten ist für derartige
Tätigkeiten anderes geeignetes Krankenhauspersonal heranzuziehen.
Das gleiche gilt für administrativorganisatorische Tätigkeiten, wie z.B. Dienstleistungen, die dem Hol- und Bringdienst obliegen,
Aushebung alter Krankengeschichten udgl.
12. Sekundärtransporte sind nur durch selbständig berufsbefugte Ärzte und Turnusärzte in Ausbildung zum Facharzt gemäß des
Ausbildungsstandes zu begleiten (inkl. im LKH-Gelände Graz).
Graz, am 4. Februar 1999
Haftung
1.) Was bedeutet Haftung
Haftung bedeutet Verantwortlichkeit und die Folgen für einen Schaden zu tragen, der schuldhaft verursacht, objektiv
vorhersehbar und potentiell abwendbar war.
2.) Unterschied zwischen zivilrechtlicher und strafrechtlicher Haftung

Strafrechtliche Haftung bedeutet, daß der Arzt ein derartiges - im Strafgesetzbuch geregeltes - Fehlverhalten gesetzt hat,
welches zu einem Strafprozeß und möglicherweise zu einer strafgerichtlichen Verurteilung führt.
Zivilrechtliche Haftung bedeutet, daß der Arzt für sein Fehlverhalten zur Leistung von Schadenersatz verurteilt wird.
Die zivilrechtliche Haftung ist im Gegensatz zur strafrechtlichen Haftung mit einer Ärztehaftpflichtversicherung abdeckbar.
Es gibt weder eine gesetzliche noch eine standesrechtliche Verpflichtung zum Abschluß einer Ärztehaftpflichtversicherung. Es ist
aber unbedingt anzuraten, eine solche Versicherung abzuschließen.
3.) Voraussetzungen der zivilrechtlichen Haftung
a) Eintritt eines Schadens:
Unter Schaden versteht das ABGB in § 1293 jeden Nachteil, der jemandem an Vermögen, Rechten oder seiner Person zugefügt
worden ist.
Das ABGB kennt insofern einen differenzierten Schadensbegriff, als Art und Umfang der Ersatzpflicht einerseits vom
Entstehungsgrund (Vertrag bzw. unerlaubte Handlung), andererseits aber auch vom Grad des Verschuldens des Schädigers
abhängig ist.
Im Arzthaftungsrecht ist die zentrale Norm § 1325 ABGB, nach welcher bei Körperverletzung der Schädiger die Heilungskosten,
den Verdienstentgang (inklusive künftig entgehenden Verdienst) und Schmerzensgeld zu leisten hat. Daneben kann gem. §
1326 ABGB bei Eintreten einer Verunstaltung und dadurch bedingter Verhinderung des besseren Fortkommens eine
Entschädigung begehrt werden.
Hat der verantwortliche Arzt oder der Krankenhausträger den Tod des Patienten zu verantworten, stehen nach § 1327 ABGB
nicht nur die damit anfallenden Kosten (Begräbnis), sondern den unterhaltsberechtigten Hinterbliebenen auch Unterhalt zu.
b) Kausalität zwischen Schaden und schädigendem Ereignis:
Eine Schadenszufügung ist dann kausal, wenn die Handlung oder Unterlassung des Schädigers nicht weggedacht werden kann,
ohne daß nicht gleichzeitig auch der Schaden entfallen würde. Das schädigende Ereignis ist somit eine "conditio sine qua non",
also eine notwendige Bedingung für den eingetretenen Schaden. Wenn das rechtswidrige Verhalten in einer Unterlassung
besteht, dann ist es nur dann kausal, wenn die Vornahme einer bestimmten Handlung den Eintritt des Erfolges verhindert, oder
doch weniger wahrscheinlich gemacht hätte.
Es kann aber auch unklare Verursachungszusammenhänge geben. Dann geht der OGH von einer Schadensteilung aus:
OGH 7.11.1995, 4 Ob 554/95-JBl 1996, 181: - "Perinatale Asphyxie"
Der Kläger wies bei seiner Geburt eine perinatale Asphyxie auf. Dadurch kam es zu Hirnblutungen und in der Folge zu
cerebralen Anfällen mit BNS-Krämpfen, weiters zu schweren psychomental-motorischen Entwicklungsrückständen. Der Kläger
wird zudem lebenslang blind sein.
Als Ursachen dafür kommen entweder eine schwere Plazentainsuffizienz der Mutter oder die zweifach straffe
Nabelschnurumschlingung bei der Geburt des Klägers in Frage.
Die Mutter, die schon bei einer früheren Geburt an Plazentainsuffizienz gelitten hatte, wurde nur kurzzeitig stationär
aufgenommen. Sie wurde auch nicht, wie üblich bei solchen Risikoschwangerschaften, mehrfach täglich mittels CTG untersucht,
sondern nur ein einziges Mal. Außerdem wurden ihre pathologischen Befunde nicht aufbewahrt, sondern vernichtet. Hinzu
kommt, dass sie ein einziges Mal vom Oberarzt untersucht und viel zu früh entlassen wurde.
Der Kläger verlangt 1,5 Millionen Schilling Schmerzengeld.
Der OGH führt aus:
2. Den Spitalsärzten sind eine Reihe von Fehlern anzulasten. Unsicher ist allerdings, ob ihr Fehlverhalten für den
eingetretenen Schaden beim Kläger ursächlich war.
3. Ursächlich könnte auch die straffe Nabelschnurumschlingung sein, die der Kläger als "Zufall" selbst zu vertreten
hätte. Es liegt somit ein Fall der Konkurrenz von Behandlungsfehlern und Zufall vor.
4. Der OGH folgt der Lehre Bydlinski`s und Koziol`s, die in solchen Fällen den Schaden nach dem Grad der
Wahrscheinlichkeit zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten aufteilen. Der OGH hält diese Aufteilung für ein
Gebot der Gerechtigkeit. Andernfalls würde der Schaden bei einer ganz geringfügigen größeren oder kleineren
Überzeugung von der Ursächlichkeit des einen oder anderen Grundes dem Schädiger oder dem Geschädigten allein
auferlegt werden. Die Aufteilung nach der Wahrscheinlichkeit führe im gegenständlichen Fall zu einer Teilung 50 : 50.
c) Rechtswidrigkeit des Verhaltens:
Rechtswidrig ist ein Verhalten, das entweder gegen Gebote oder Verbote der Rechtsordnung oder gegen die guten Sitten (§
1295 Abs.2 ABGB) verstößt. Diese Gebote und Verbote ergeben sich aus konkreten Verhaltensnormen (Schutzgesetze), aus
dem Schutz absoluter Rechte, aus Rechtsgeschäften (z.B. Verträgen) oder aus dem vor- und nachvertraglichen Kontakt.
Im Bereich der Arzthaftung ist vor allem der Schutz absoluter Rechte, insbesondere des Rechts auf körperliche Integrität, von
maßgeblicher Bedeutung.
d) Verschulden muß vorliegen (Vorsatz oder Fahrlässigkeit):

Schuldhaft ist ein Verhalten, wenn dieses vermieden hätte werden sollen und auch vermieden hätte werden können. Ob dieser
Vorwurf berechtigt ist, hängt von den persönlichen Eigenschaften des Schädigers ab. Rechtswidriges Verhalten darf ihm nur
dann vorgeworfen werden, wenn er nach seinen subjektiven Fähigkeiten in der Lage war, die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens
zu erkennen und sich dementsprechend zu verhalten.
Nach den §§1294, 1297 und 1299 ABGB ist allerdings ein objektiver Maßstab anzulegen, soweit der Grad der Aufmerksamkeit,
des Fleißes und - im Bereich der Arzthaftung - der erforderlichen fachlichen Kenntnisse zu beurteilen ist.
§ 1294 ABGB unterscheidet zwischen Vorsatz, wenn dem Schädiger die Rechtswidrigkeit bewußt ist, er den schädlichen Erfolg
vorhersieht und seinen Eintritt billigt, und Fahrlässigkeit, wenn der Schädiger die gehörige Sorgfalt außer Acht läßt.
Man unterscheidet zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit.
Von leichter Fahrlässigkeit spricht man dann, wenn das Verhalten auf einen Fehler beruht, der gelegentlich auch einem
sorgfältigen Menschen unterläuft.
Grobe Fahrlässigkeit liegt hingegen vor, wenn die Sorgfaltswidrigkeit so schwer ist, daß sie einem ordentlichen Menschen in
dieser Situation keinesfalls unterläuft.
Es geht also bei der Fahrlässigkeit um die Sorgfaltspflicht, die auch in § 49 Ärztegesetz als Berufspflicht des Arztes genannt ist.
Im Zusammenhang mit der Sorgfaltspflicht ist auch noch auf § 1299 ABGB zu verweisen.
§ 1299 ABGB
"Wer sich zu einem Amte, zu einer Kunst, zu einem Gewerbe oder Handwerke öffentlich bekennt; oder wer ohne Not freiwillig
ein Geschäft übernimmt, dessen Ausführung eigene Kunstkenntnisse, oder einen nicht gewöhnlichen Fleiß erfordert, gibt
dadurch zu erkennen, daß er sich den notwendigen Fleiß und die erforderlichen, nicht gewöhnlichen, Kenntnisse zutraue; er
muß daher den Mangel derselben vertreten."
Der Sorgfaltsmaßstab, der dem § 1299 ABGB unterstehenden Berufsgruppen - insbesondere der Ärzte - ist im Vergleich zu
sonstigen Personen insofern strenger, als die Ärzte auf Grund besonderer Kenntnisse Tätigkeiten ausführen, die mit besonderen
Gefahren verbunden sind. Es handelt sich somit um einen sog. "gefahrengeneigten Beruf".
Während sich der allgemeine Sorgfaltsmaßstab des § 1297 ABGB an den gewöhnlichen Fähigkeiten des " ordentlichen
Durchschnittsmenschen " orientiert, muß nach § 1299 ABGB für außergewöhnlichen Fleiß bzw. außergewöhnlichen Kenntnisse
eingestanden werden. Entscheidend dabei ist der Leistungsstandard der betreffenden Berufsgruppe, was bedeutet, daß
innerhalb dieser Berufsgruppe die Fähigkeiten des durchschnittlichen Fachmannes aus dem jeweiligen Fachgebiet maßgebend
sind.
Es wird also zur Beurteilung, ob eine Verletzung der Sorgfaltspflicht vorliegt, der Durchschnittsarzt als Vergleich herangezogen.
Dazu folgendes OGH-Urteil:
OGH 16.3.1989, 8 Ob 525, 526/88 - SZ 62/53: "Feuchtwarze"
Der Kläger litt an einer stecknadelgroßen Feuchtwarze auf der Penisspitze. Der zweitbeklagte Urologe stellte eine Harnröhren -
entzündung, einen Wasserbruch und eine Prostatitis fest. Da der Zweitbeklagte auf Urlaub gehen wollte, nahm er die Operation
vor, obwohl die Entzündung noch nicht abgeklungen war. Der Urologe entfernte dabei die Feuchtwarze mit einer Nadelelektrode
und koagulierte die verletzten Blutgefässe. Da er noch eine zweite kleine Feuchtwarze entdeckte, reserzierte er diese.
Der Patient hatte im Anschluß daran große Schmerzen und konnte nicht urinieren. Nach sechsmaligen Versuchen konnte ein
besonders dünner Katheder gesetzt werden, der große Schmerzen verursachte, aber den Urin nicht abfließen ließ. Der Kläger
wurde zu früh entlassen, der Urologe fuhr auf Urlaub ohne einen Vertreter zu nennen. Der Kläger bekam 39° Fieber, sein Glied
wurde ein "eitriger blutiger Klumpen". Er musste ins LKH eingeliefert und mehrfach operiert werden. Er wird künftig zu keinem
Geschlechtsverkehr mehr in der Lage sein. Er klagte die Krankenanstalt, an der er operiert wurde und den Urologen.
Der OGH führte aus:
2. Eine Behandlung muß entsprechend den Grundsätzen der medizinischen Wissenschaft und den Regeln der ärztlichen
Kunst erfolgen. Ein Arzt handelt dann nicht fahrlässig, wenn die von ihm gewählte Behandlungsmethode einer Praxis
entspricht, die von angesehenen, mit dieser Methode vertrauten Medizinern anerkannt ist, selbst wenn ebenfalls
kompetente Kollegen eine andere Methode bevorzugt hätten.
3. Anders wäre es, wenn ein gewichtiger Teil der medizinischen Wissenschaft und Praxis eine bislang akzeptierte
Behandlungsmethode für bedenklich halten würde.
4. Der Kläger muß das Entstehen seines Gesundheitsschadens durch das Verhalten des Arztes überwiegend im Sinne
eines hohen Grades wahrscheinlich machen.
5. Der ärztliche Gutachter hatte im vorliegenden Fall festgestellt, dass man Feuchtwarzen "primär" koagulieren müsse
und "eher nicht" reserzieren dürfe. Außerdem sei die frühe Entlassung "ungünstig" gewesen und man hätte den
Patienten nachher noch "anschauen müssen". Alle diese Aussagen waren dem OGH zuwenig eindeutig. Er verlangte
eine Ergänzung des Gutachtens.
4.) Wie ist die Haftung im Team geregelt bzw. verteilt
Grundsätzlich haftet der Arzt auch für sein Personal, wobei die Rechtsgrundlage dafür § 1313a ABGB ist:
"Wer einem andern zu einer Leistung verpflichtet ist, haftet ihm für das Verschulden seines gesetzlichen Vertreters sowie der
Personen, deren er sich zur Erfüllung bedient, wie für sein eigenes".
Die Haftungsfrage wird besonders augenfällig bei der in der modernen Medizin vorherrschenden Arbeitsteilung. Hier gilt der

Vertrauensgrundsatz, also das Aufeinander-Verlassen-Können.
Man unterscheidet
a) die horizontale Arbeitsteilung unter Mitarbeitern mit gleichem Ausbildungsgrad (etwa mehrere an einer Operation beteiligte
Fachärzte) und
b) vertikale Arbeitsteilung (beispielsweise FA f.Chirurgie auf der einen, Operationsschwester auf der anderen Seite).
Im Bereich der horizontalen Arbeitsteilung können Angehörige eines Teams grundsätzlich auf das ordnungsgemäße Verhalten
der anderen vertrauen. Ein Anästhesist kann daher auf die Richtigkeit der internistischen OP-Freigabe vertrauen.
Wenn allerdings ein Angehöriger eines Teams von gleichrangigen Mitarbeitern auf Grund konkreter Umstände des Einzelfalls
das Verhalten eines Kollegen als unklar oder zweideutig erkennt, so verliert der Vertrauensgrundsatz seine Bedeutung. Der
Anästhesist, der im EKG unklare Abweichungen erkennt, darf dann nicht auf den kardialen Befund des Internisten vertrauen.
Im Bereich der vertikalen Arbeitsteilung kommt dem Vertrauensgrundsatz eine wesentlich geringere Bedeutung zu. Angehörige
verschiedener Verkehrskreise verantworten nur die ihnen jeweils obliegende Sorgfaltspflicht, wobei den Vertretern der höheren
Stufen gegenüber den Angehörigen der niedrigeren Stufen Anordnungs- und Überwachungspflichten zukommen.
Bei dieser Form der Arbeitsteilung ist ganz wichtig, daß dem Teamchef die Verpflichtung zukommt, sich zu vergewissern,
welche Fähigkeiten, wer in dem Team besitzt, um bei allfälligen Abweichungen einzugreifen.
5.) Dienstnehmerhaftpflicht
Soweit Ärzte und andere Hilfspersonen als Dienstnehmer im Sinne des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes tätig werden und
hieraus Schadenersatzansprüche durch den Dienstgeber erfüllt werden, gelangt für allfällige Regreßansprüche des Dienstgebers
gegen den Dienstnehmer das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz zur Anwendung. Danach entfällt die Haftung des Dienstnehmers
bei entschuldbarer Fehlleistung und weiters besteht das richterliche Mäßigungsrecht.
6.) Organisationsverschulden
Dieser Begriff bedeutet, daß nicht nur dem Arzt die Sorgfaltspflicht für seine ärztliche Tätigkeit zukommt, sondern auch dem
Spitalsträger. Dieser hat die personelle und ausstattungsmäßige Infrastruktur so zu gestalten, daß vorhersehbare
Krankheitsfälle behandelt werden können.
"(1) Der ärztliche Dienst muß so eingerichtet sein, daß
§ 8 KAG
1. ärztliche Hilfe in der Anstalt jederzeit sofort erreichbar ist;
2. in Zentralkrankenanstalten uneingeschränkt eine Anwesenheit von Fachärzten aller in Betracht kommenden Sonderfächer
gegeben ist;
3. in Schwerpunktkrankenanstalten jedenfalls in Abteilungen und Organisationseinheiten für Anästhesiologie und
Intensivmedizin, Chirurgie, Innere Medizin, Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Kinder- und Jugendheilkunde, Psychiatrie und
Unfallchirurgie ein Facharzt des betreffenden Sonderfaches in der Anstalt dauernd anwesend ist; im übrigen kann im Nachtsowie
vorübergehend im Wochenend- und Feiertagsdienst von einer ständigen Anwesenheit von Fachärzten der sonst in
Betracht kommenden Sonderfächer abgesehen werden, wenn statt dessen eine Rufbereitschaft eingerichtet ist;
4. in Standardkrankenanstalten im Nacht- und Wochenend- und Feiertagsdienst jederzeit eine sofortige notfallmedizinische
Versorgung durch einen in der Krankenanstalt anwesenden Facharzt aus den Sonderfächern Anästhesiologie und
Intensivmedizin oder Chirurgie oder Innere Medizin oder Unfallchirurgie gewährleistet ist sowie eine Rufbereitschaft von
Fachärzten der jeweiligen sonst in Betracht kommenden Sonderfächer gegeben ist; im übrigen müssen auch in
Standardkrankenanstalten Fachärzte der in Betracht kommenden Sonderfächer in der Anstalt dauernd anwesend sein;
5. in Krankenanstalten in der Betriebsform selbständiger Ambulatorien für physikalische Therapie, in denen keine Turnusärzte
ausgebildet werden, kann anstelle einer dauernden ärztlichen Anwesenheit der ärztliche Dienst so organisiert sein, daß ärztliche
Hilfe jederzeit erreichbar ist und durch regelmäßige tägliche Anwesenheiten die erforderliche Aufsicht über das in Betracht
kommende Personal nach dem Krankenpflegegesetz, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.Nr.872/1992, sowie nach
dem Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl.Nr.460/1992 idF
BGBl.Nr.327/1996, gewährleistet ist;
6. die in der Krankenanstalt tätigen Ärzte sich im erforderlichen Ausmaß fortbilden können;
7. in Krankenanstalten bzw. Organisationseinheiten, die als Ausbildungsstätten oder Lehrambulatorien anerkannt sind, die
Ausbildung der Turnusärzte gewährleistet ist."
(BGBl.1996/751)
In diesem Zusammenhang ist seit 1.1.1997 auch der letzte Satz des § 2 Abs.3 Ärztegesetz zu sehen. Dieser lautet:
"Sofern krankenanstaltenrechtliche Organisationsvorschriften keine dauernde Anwesenheit eines Facharztes erfordern, können
Turnusärzte, die bereits über die entsprechenden Kenntnisse und Fertigkeiten verfügen, vorübergehend auch ohne Aufsicht
eines für die Ausbildung verantwortlichen Facharztes tätig werden."
(BGBl 1996/752)
Diese beiden Bestimmungen des KrankenanstaltenG und ÄrzteG haben bekanntlich im vergangenen Herbst zu einiger
politischer Unruhe geführt. Tatsache ist jedoch, daß damit die Rufbereitschaft gesetzlich zugelassen wurde.
Was bedeutet dies jetzt für das Kapitel des Organisationsverschuldens ?
Im Anwendungsbereich der Neufassung stellt der Turnusarzt-Einsatz per se keine Schutzgesetzverletzung mehr dar. Es wird auf
folgende Umstände besonders ankommen:

a.) Zum Einsatz gelangen dürfen keineswegs alle Turnusärzte, sondern nur solche, die bereits über die für den konkreten
Einsatz erforderlichen entsprechenden Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.
Setzt der Träger der Krankenanstalt Turnusärzte ein, die diesem Standard nicht entsprechen, trifft ihn nach wie vor eine
Haftung wegen Organisationsverschuldens.
Den jeweiligen, noch nicht entsprechend erfahrenen Turnusarzt wird Übernahmsfahrlässigkeit vorzuwerfen sein, wenn er
sich für selbständige Tätigkeiten einsetzen läßt, denen er noch nicht gewachsen ist, außer es liegt ein Notfall vor (§1299
ABGB).
Man wird also in Zukunft zwischen zwei Gruppen von Turnusärzten zu unterscheiden haben, und zwar
• Anfänger, die sich zum vorübergehend selbständigen Einsatz gem. § 2 Abs.3 ÄrzteG (neu) keinesfalls eignen und
• Fortgeschrittene, die im Einzelfall bereits über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für den vorübergehend
selbständigen Einsatz verfügen.
Besonderes Augenmerk wird in diesem Zusammenhang im Rahmen der Ausbildung darauf zu legen sein, den Turnusarzt im
regulären Spitalsbetrieb unter Anleitung und Aufsicht des ausbildenden Arztes vor allem mit jenen Aufgaben und
Herausforderungen vertraut zu machen, die ihm im Rahmen der vorübergehend selbständigen Tätigkeit (während der Facharzt
in Rufbereitschaft ist) begegnen können.
Nur dann, wenn der jeweils ausbildende Arzt (der dafür die Verantwortung übernehmen muß) bestätigen kann, daß der
betreffende Turnusarzt entsprechende Situationen unter Anleitung und Aufsicht bereits gemeistert hat, wird man ohne
Organisationsmangel einen solchen Turnusarzt iS des § 2 Abs.3 ÄrzteG (neu) vorübergehend selbständig einsetzen dürfen.
Zur Verantwortung des ausbildenden Arztes, einen Turnusarzt für entsprechend geeignet zu erklären, kommt in jedem Fall die
Eigenverantwortung des betreffenden Turnusarztes, der auch selbst beurteilen muß, ob er sich die Übernahme des
entsprechenden Dienstes bereits zutraut. Wenn ein Turnusarzt, dessen Chef sich hinsichtlich der Beurteilung des
Ausbildungsstandes des Turnusarztes geirrt hat, selbst weiß, daß er den Aufgaben des selbständigen Dienstes noch nicht
gewachsen ist und der sich trotzdem darauf einläßt, handelt fahrlässig (Übernahmsfahrlässigkeit).
a.) Verfügt der Turnusarzt über die vom Gesetz geforderten "entsprechenden Kenntnisse und Fertigkeiten", handelt es sich also
um einen Fortgeschrittenen, so hat er im Rahmen des gesetzmäßigen Einsatzes gem. § 2 Abs.3 ÄrzteG (neu)
vorübergehend eine Position wie ein zur selbständigen Berufsausübung berechtigter Arzt - es trifft ihn in diesem
Zusammenhang dann für sein Verhalten auch die volle Haftung.
Es werden sich für diesen Turnusarzt insbesondere folgende Konfliktsituationen ergeben:
• Beurteilung der Frage, ob der Fall jedenfalls auch von ihm allein gemeistert werden kann;
• Beurteilung der Frage, ob der Fall ein Zuwarten bis zum Einlangen des in Rufbereitschaft befindlichen Facharztes
zuläßt (dies insbesondere unter Berücksichtigung der gegebenen Verkehrs- und Witterungsverhältnisse, insbesondere
aber auch unter Bedachtnahme auf das mögliche gleichzeitige Auftreten mehrerer Notfälle);
• Beurteilung der Frage, ob der Fall die sofortige Transferierung des Patienten (oder Weiterverweisung des
Aufnahmewerbers) auf eine Spezialstation bzw. in eine Spezialklinik erfordert;
• Beurteilung der Frage, ob ein derart dringender Notfall vorliegt, der den Turnusarzt in dem Fall zwingt, auch in
Bereichen tätig zu werden, für die sein Ausbildungsstand keinesfalls hinreicht, weil zur Wahrung des Wohles des
Patienten die sofortige Intervention des präsenten Turnusarztes in jedem Fall (ohne Rücksicht auf seinen
Ausbildungsstand) angezeigt ist.
In den ersten drei Fällen wird sich der Turnusarzt bei Fehleinschätzungen voll verantwortlich machen und unter Umständen
auch Übernahmsfahrlässigkeit zu vertreten haben, z.B. wenn er sich in einem Fall, in dem ein Zuwarten bis zum Eintreffen des
Facharztes objektiv vertretbar gewesen wäre, selbst ans Werk gemacht und dabei überschätzt hat.
Nur bei Vorliegen des echten, dringlichen Notfalles, der eine sofortige ärztliche Intervention in jedem Fall erfordert, wird den
Turnusarzt der Vorwurf, er habe sich auf ein Gebiet begeben, das er noch nicht meistern konnte, nicht treffen (arg. aus §1299
ABGB "ohne Not").
a.) In jedem Fall ist es meiner Meinung nach unerläßlich, im Rahmen des Abschlusses des Krankenhausaufnahme- und
Behandlungsvertrages den Patienten darüber aufzuklären, daß er sich in die Behandlung einer Krankenanstalt begibt, in der
nicht rund um die Uhr sofort fachärztlicher Dienst zur Verfügung steht. Der Patient muß auf die daraus folgenden Risken
schonungslos hingewiesen werden!
Zweckmäßig wäre es auch, den Patienten vorweg auf mögliche, aus dem selbständigen Turnusarzteinsatz resultierende
Schadenersatzansprüche verzichten zu lassen. Ein solcher Verzicht wäre gem. §6 Abs.1 Z 9 KSCHG jedenfalls betreffend
Fälle des leichten Verschuldens zulässig und wirksam.
Es ist im Interesse der Turnusärzte zu fordern, daß die Träger der betreffenden Krankenanstalten die Patienten im Zuge des
Vertragsabschlusses einerseits entsprechend aufklären und andererseits dafür Sorge tragen, daß es zu den erwähnten
Verzichtserklärungen kommt. Dafür bieten sich insbesondere die bei Abschluß des Krankenhausaufnahme- und
Behandlungsvertrages üblicherweise verwendeten Formulare an, wobei allerdings darauf zu achten wäre, daß sich ein deutlicher
Hinweis auf die Verzichtserklärung vor der Unterschrift des Patienten findet. Die Klausel darf für den Patienten nicht versteckt

und überraschend im Formular verborgen werden (§ 864a ABGB).
7.) Aufklärungsverpflichtung
"Ein dem Spitalsarzt anzulastendes Fehlverhalten, für welches der Krankenhausträger dem Patienten als Partner des
abgeschlossenen Behandlungsvertrages zu haften hat, liegt dann vor, wenn der Arzt nicht nach Maßgabe der ärztlichen
Wissenschaft und Erfahrung vorgegangen ist oder die übliche Sorgfalt eines ordentlichen pflichtgetreuen Durchschnittsarztes in
der konkreten Situation vernachlässigt hat.
Der mit dem Arzt oder dem Träger eines Krankenhauses abgeschlossene Behandlungsvertrag umfaßt auch die Pflicht, den
Patienten über Art und Schwere sowie über die möglichen Gefahren und schädlichen Folgen der Behandlung oder ihrer
Unterlassung zu unterrichten. -
Jede ärztliche Heilbehandlung, die mit einer Verletzung der körperlichen Integrität verbunden ist, ist als Körperverletzung und
damit als Verletzung eines absolut geschützten Rechtsgutes zu werten und somit rechtswidrig, weshalb erst die Zustimmung
des Patienten den rechtswidrigen Eingriff zu rechtfertigen vermag. -
Auf typische Risiken einer Operation ist ganz unabhängig von der prozentmäßigen statistischen Wahrscheinlichkeit, also auch
bei einer allfälligen Seltenheit ihres Eintrittes, hinzuweisen. Für den Fall der Verletzung der Aufklärungspflicht trifft den Arzt
bzw. den Krankenhausträger die Beweislast dafür, daß der Patient auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung zur
Operation erteilt hätte."
(Dies hat der OGH in seinem Urteil vom 31.1.95 festgestellt, 4 Ob 509/95)
In diesem Urteil gibt es mehrere grundsätzliche Bemerkungen, wir Juristen sprechen von Leitsätzen, die einerseits das bisher
Gesagte unterstreichen bzw. wiederholen und andererseits zur Aufklärung wesentliche Aussagen treffen:
a) der Behandlungsvertrag wird zwischen dem Patienten und dem Krankenhausträger abgeschlossen.
b) Ein ärztliches Fehlverhalten liegt dann vor, wenn der Arzt die übliche Sorgfalt eines ordentlichen pflichtgetreuen
Durchschnittsarztes vernachlässigt hat.
c) Der Behandlungsvertrag umfaßt auch die Pflicht, den Patienten aufzuklären.
d) Jede ärztliche Heilbehandlung ist als Körperverletzung zu werten, und somit rechtswidrig, diese Rechtswidrigkeit wird erst
durch die Zustimmung des Patienten aufgehoben.
e) Auf typische Operationsrisiken ist unabhängig von der statistischen Wahrscheinlichkeit hinzuweisen.
f) Wenn nicht aufgeklärt wurde, dann kommt es zu einer Beweislastumkehr, und zwar hat der Arzt bzw. der Krankenhausträger
zu beweisen, daß der Patient auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung zur Operation erteilt hätte.
Die Aufklärungsverpflichtung wird, wenn man die Judikatur des OGH verfolgt, in der Zwischenzeit zum zentralen Thema der
Arzthaftung, weshalb hier zu diesem Thema noch einige Bemerkungen angebracht werden sollen:
Den Arzt trifft als Teil der Heilbehandlung die Pflicht, den Patienten über Art und Schwere sowie über die möglichen Gefahren
und schädlichen Folgen der Behandlung oder ihrer Unterlassung, sowie darüber zu unterrichten, daß daneben auch noch
andere, weniger gefährliche, wenngleich vielleicht länger dauernde Behandlungsmethoden Erfolgsaussichten haben.
Aufklärungspflichten bestehen nicht nur dann, wenn die Einwilligung des Patienten zur Durchführung einer ärztlichen
Heilbehandlung erreicht werden soll, sondern auch dann, wenn dem Patienten eine sachgerechte Entscheidung zu ermöglichen
ist, ob er eine ärztliche Behandlung unterlassen kann.
In der Praxis stellt sich immerwieder die Frage, wie weit denn die Aufklärung gehen muß. Generell kann man dazu sagen, daß
einerseits das Recht des Patienten auf Selbstbestimmung als auch auf sein Wohl gewahrt bleiben muß, und daß andererseits die
vom Arzt zu erwartende Aufklärung realistischerweise erbringbar bleiben muß. Zwischen diesen beiden Gegenpolen wird sich
die Aufklärung abspielen müssen, wobei es auf die jeweiligen Gegebenheiten des Einzelfalles ankommt.
Dabei wird der Grad der Verständigkeit des Patienten und seiner seelischen Verfassung, die Art der Erkrankung und der
vorgesehenen Behandlung, mögliche Risken und Komplikationen, aber auch mögliche alternative Behandlungsmethoden,
ausschlaggebend sein.
Nach nunmehr gesicherter Judikatur hat sich der Arzt in erster Linie am Wohl des Patienten zu orientieren und erst in zweiter
Linie auf dessen Selbstbestimmungsrecht Bedacht zu nehmen.
Noch ein weiteres Urteil des OGH möchte ich Ihnen näher bringen:
Die ärztliche Aufklärungspflicht ist umso umfassender, je weniger vordringlich oder gar geboten der Eingriff aus Sicht eines
vernünftigen Patienten ist. In einem solchen Fall ist Aufklärung über mögliche Risken selbst dann geboten, wenn die
nachteiligen Folgen wohl erheblich, jedoch weniger wahrscheinlich sind.
Die Aufklärungspflicht ist bei Vorliegen typischer, mit der Heilbehandlung verbundener Risken verschärft. Auf sie ist auch bei
Seltenheit ihres Eintritts hinzuweisen.
An der Rsp, wonach den Arzt im Fall der Verletzung der Aufklärungspflicht die Beweislast dafür treffe, dass der Patient auch bei
ausreichender Aufklärung die Zustimmung zum Eingriff erteilt hätte, wird festgehalten.
OGH 23.2.1999, 4 Ob 335/98p
Bei der Aufklärungsverpflichtung muß man von folgenden Kriterien ausgehen:
a) Risikohäufigkeit und typisches Risiko
Auf typische Risken einer Operation ist unabhängig von der statistischen Wahrscheinlichkeit immer hinzuweisen, also auch
dann, wenn ihr Eintritt eher selten ist.
Damit ist bei Vorliegen einer typischen Gefahr die Aufklärungsverpflichtung verschärft.

Auf objektiv unbedeutende Risken oder Nebenwirkungen braucht nur dann hingewiesen werden, wenn für den Arzt erkennbar
ist, daß diese aus besonderen Gründen für den Patienten bedeutsam sind.
Aber auch das typische Risiko muß von einiger Erheblichkeit und dadurch geeignet sein, die Entscheidung des Patienten zu
beeinflussen.
b) Dringlichkeit des Eingriffs
Ist der Eingriff zwar medizinisch empfohlen aber nicht eilig, so ist grundsätzlich eine umfangreiche Aufklärung notwendig.
c) Persönlichkeitsstruktur des Patienten
Wenn eine Operation unbedingt geboten ist, hat der Arzt auf Grund der besonderen Persönlichkeitsstruktur seines Patienten
abzuwägen, ob er diesen durch eine zu umfangreiche Aufklärung verunsichern, und damit unter Umständen bewirken könnte,
daß sich der Patient nicht zur Operation entschließt, was wiederum bedeutet, daß hier der Patient zwar den Risken der
Operation und ihrer Folgen entgeht, dadurch aber die oft ungleich größeren Risken einer Unterlassung der Operation auf sich
nehmen muß.
Schlußfolgerung:
Die Aufklärung hat daher umso weniger umfassend zu sein, je notwendiger der Eingriff in die Gesundheit des Patienten ist.
d) Behandlung durch mehrere Ärzte
Im Zuge der Arbeitsteilung zwischen mehreren Ärzten trifft grundsätzlich jeden die Aufklärungspflicht. Es genügt aber eine
stufenweise Aufklärung. Der behandelnde Arzt muß sich daher vergewissern, ob und inwieweit die Aufklärung durch andere
Ärzte schon vorgenommen wurde.
e) Revers
Die bloße Unterfertigung eines Reverses ohne entsprechende Aufklärung reicht nicht aus.
f) Aufklärung bei medikamentöser Behandlung
Die Aufklärungsverpflichtung gilt natürlich nicht nur bei operativen Eingriffen, sondern auch bei medikamentöser
Heilbehandlung. Die Aufklärungsverpflichtung wird insbesondere dann zu bejahen sein, wenn das einzunehmende Medikament
massiv in den menschlichen Organismus eingreift, oder eine echte Gesundheitsschädigung des Patienten zur Folge haben
könnte.
Um seiner Aufklärungsverpflichtung nachkommen zu können, muß der Arzt über allfällige Nebenwirkungen eines Medikaments
und das Vorliegen von Kontraindikationen unterrichtet sein. Er ist daher verpflichtet, sich anhand der Fachliteratur auf dem
laufenden zu halten und sich fortzubilden.
Der bloße Verweis auf den Beipackzettel vermag nicht die ärztliche Aufklärungsverpflichtung zu ersetzen und entlastet daher
den Arzt grundsätzlich nicht!
8.) Dokumentationsverpflichtung
Zum Abschluß soll noch auf eine wichtige und wesentliche Verpflichtung im Zusammenhang mit dem ärztlichen Beruf
hingewiesen werden. Es handelt sich hier um die Dokumentationspflicht.
Bis vor einiger Zeit war es gesetzlich so geregelt, daß die Führung von Krankengeschichten verpflichtend nur im Krankenhaus
vorgeschrieben waren. Seit der letzten Ärztegesetz-Novelle wurde in einem neuen § 22a ÄG diese Dokumentationsverpflichtung
auch auf die anderen Bereiche ärztlicher Tätigkeit ausgedehnt.
§ 51 ÄG
"(1) Der Arzt ist verpflichtet, Aufzeichnungen über jede zur Beratung oder Behandlung übernommene Person, insbesondere
über den Zustand der Person bei Übernahme der Beratung oder Behandlung, die Vorgeschichte einer Erkrankung, die Diagnose,
den Krankheitsverlauf sowie über Art und Umfang der beratenden, diagnostischen oder therapeutischen Leistungen
einschließlich der Anwendung von Arzneispezialitäten und der zur Identifizierung dieser Arzneispezialitäten und der jeweiligen
Chargen im Sinne des § 26 Abs.7 des Arzneimittelgesetzes, BGBl.Nr.158/83, erforderlichen Daten zu führen und hierüber der
beratenen oder behandelten oder der zu ihrer gesetzlichen Vertretung befugten Person alle Auskünfte zu
erteilen........................................................
(3) Die Aufzeichnungen sowie die sonstigen der Dokumentation im Sinne des Abs.1 dienlichen Unterlagen sind mindestens 10
Jahre, aufzubewahren."
Die Rechtsprechung hat zusätzlich festgestellt, daß der Arzt nicht nur verpflichtet ist, über den Inhalt der Krankengeschichte
Auskünfte zu erteilen, sondern daß dem Patienten auf Verlangen Kopien der Krankengeschichte herauszugeben sind.
Was ist nun die Konsequenz dieser Dokumentationspflicht ?
Wenn der Arzt seine Dokumentationspflicht verletzt, so hat dies im allfälligen Prozeß beweisrechtliche Konsequenzen, die dazu
führen, daß dem Patienten eine der Schwere der Dokumentationspflicht verletzende Beweiserleichterung zugute kommt, um
auch für die Prozeßführung eine gerechtere Rollenverteilung im Arzt-Patienten-Verhältnis zu schaffen. Diese
Beweiserleichterung hilft dem Patienten insoweit, als sie die Vermutung begründet, daß eine nicht dokumentierte Maßnahme
vom Arzt nicht getroffen worden ist. Dies stellt der OGH ausdrücklich fest:
"Der Arzt ist verpflichtet, den Operationsverlauf zu dokumentieren. Zweck der ärztlichen Dokumentationspflicht sind
Therapiesicherung, Beweissicherung und Rechenschaftslegung; alle wesentlichen diagnostischen Ergebnisse und therapeutische
Maßnahmen müssen spätestens am Ende des einzelnen Behandlungsabschnitts aufgezeichnet werden."
OGH 25.1.1994, 1 Ob 532/94 - JBl 1995, 245: - "Nervus Radialis"
Die Klägerin war in der Beweglichkeit des rechten Ellbogengelenkes stark beeinträchtigt. Sie stimmte daher einer operativen
Ellbogenrevision zu. Die Operation wurde von einem Facharzt in teilweiser Anwesenheit eines Professors und unter Assistenz
eines Famulanten durchgeführt. Bei der verwendeten Arthotomie musste der nervus radialis mit einem Haken weggehalten
werden. Die Operation verlief zufriedenstellend, doch war der Nerv durch den Haken so geschädigt worden, dass ständig
Lähmungen auftraten. Es ist allerdings nicht klar, ob der Famulant oder der Professor den Haken gehalten hatten. Die Klägerin
begehrt S 250.000,-- an Schmerzensgeld.

Der OGH führt aus:
2. Jeder Patient hat Anspruch auf die nach dem Stand der Wissenschaft sichersten Maßnahmen zur Abwendung
bekannter Operationsgefahren (so auch SZ 62/125).
3. Das Heranziehen eines Famulanten zu Assistenzleistungen bei Operationen der vorliegenden Art war immer schon
und ist nunmehr ausdrücklich durch § 22 ÄrzteG (jetzt § 49 ÄG) untersagt.
4. Allerdings war unklar, ob der Famulant oder ein Professor den Haken gehalten hatten. Das Berufungsgericht nahm
daher an, dass die Klägerin ihrer Beweispflicht nicht nachgekommen sei.
5. Anders der OGH. Im Operationsbericht scheine nur der Famulant auf, nicht aber der Professor. Operationsberichte
seien Dokumentationen, die nicht nur der Gedächtnisstütze des Arztes dienen, sondern die durch den
Behandlungsvertrag ausdrücklich geschuldet werden.
6. Die vorliegende Lückenhaftigkeit der Dokumentation stellt eine Sorgfaltswidrigkeit dar, die eine Beweislastumkehr
rechtfertigt. Demnach gilt eine nicht dokumentierte Maßnahme als nicht vorgenommen. Da der Professor nicht
aufscheint, hat er den Haken auch nicht gehalten.
7. Da demnach der Famulant den Haken gehalten hat, stellt dies eine Verletzung fachgerechter Behandlung dar.
Schlußfolgerung:
Es kann nur geraten werden, alle für den jeweiligen Behandlungsfall relevanten Umstände zu dokumentieren, weil sonst in
einem allfälligen Haftungsprozeß der Arzt die eindeutig schlechtere Rolle hat!
9.) strafrechtliche Fahrlässigkeitsdelikte
a) Hier möchte ich auf die fahrlässige Körperverletzung nach § 88 StGB hinweisen:
(1) Wer fahrlässig einen anderen am Körper verletzt oder an der Gesundheit schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.
(2) Trifft den Täter kein schweres Verschulden und ist entweder 1. die verletzte Person mit dem Täter in auf- oder absteigender
Linie verwandt oder verschwägert oder sein Ehegatte, sein Bruder oder seine Schwester oder nach § 72 Abs.2 wie ein
Angehöriger des Täters zu behandeln,
2. der Täter ein Arzt, die Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung in Ausübung der Heilkunde zugefügt worden und aus
der Tat keine Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit von mehr als vierzehntägiger Dauer erfolgt,
3. der Täter eine im Krankenpflegefachdienst, in medizinisch-technischen Diensten oder im Sanitätshilfsdienst tätige Person, die
Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung in Ausübung eines dieser Berufe zugefügt worden und aus der Tat keine
Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit von mehr als vierzehntägiger Dauer erfolgt, oder
4. aus der Tat keine Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit einer anderen Person von mehr als dreitägiger Dauer
erfolgt, so ist der Täter nach Abs.1 nicht zu bestrafen.
(3) In den im § 81 Z.1 und 2 bezeichneten Fällen ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis
zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
(4) Hat die Tat eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs.1) zur Folge, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder
mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen, in den im § 81 Z.1 und 2 bezeichneten Fällen aber mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren zu
bestrafen."
b) fahrlässige Tötung nach § 80 StGB:
"Wer fahrlässig den Tod eines anderen herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.
10.) eigenmächtige Heilbehandlung
§ 110 StGB
" (1) Wer einen anderen ohne dessen Einwilligung, wenn auch nach den Regeln der medizinischen Wissenschaft, behandelt, ist
mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
(2) Hat der Täter die Einwilligung des Behandelten in der Annahme nicht eingeholt, daß durch den Aufschub der Behandlung
das Leben oder die Gesundheit des Behandelten ernstlich gefährdet wäre, so ist er nach Abs.1 nur zu bestrafen, wenn die
vermeintliche Gefahr nicht bestanden hat und er sich dessen bei Aufwendung der nötigen Sorgfalt (§6) hätte bewußt sein
können.
(3) Der Täter ist nur auf Verlangen des eigenmächtig Behandelten zu verfolgen."
Der in § 110 StGB geregelte Tatbestand liegt dann vor, wenn die Willensfreiheit des Patienten mißachtet wird und demnach ist
ein Arzt, der einen Patienten gegen seinen Willen behandelt, strafbar.
Dies ist Ihnen als Ärzten vermutlich bekannt, vielleicht nicht ganz so klar ist auf den ersten Blick, daß eine rechtswirksame
Einwilligung des Patienten eine entsprechende Aufklärung voraussetzt, wodurch die Verletzung der Aufklärungspflicht - eine
der häufigsten Ursachen für Zivilrechtsstreitigkeiten - plötzlich eine strafrechtliche Komponente erhält. Die Verletzung der
Aufklärungspflicht als solches ist strafrechtlich irrelevant, da - wie bereits gesagt - nur der Behandlungsfehler im weitesten
Sinne zu einer fahrlässigen Körperverletzung oder Tötung führen kann.
Man kann sich allerdings durch die Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 110 StGB strafbar machen, ein Faktum, das
vielleicht nicht so allgemein bekannt ist und worauf ich Sie daher gesondert hinweisen will, wobei ich Ihnen natürlich den
Stehsatz zur Aufklärungspflicht nicht verheimlichen bzw. in Erinnerung rufen will: "Je dringender die Behandlung, umso weniger
strenge Anforderungen sind an die Einwilligung zu stellen."

Am einen Ende der Skala sind somit kosmetische Operationen mit maximaler Aufklärungspflicht, am anderen die Eingriffe bei
einem bewußtlos eingelieferten Schwerverletzten nach einem Verkehrsunfall mit dem Erfordernis von sofortigen Maßnahmen
zur Lebensrettung.
Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang aber auch aus zivilrechtlicher Sicht, daß die Aufklärung auch unter Berücksichtigung
der psychischen Auswirkungen auf den Patienten zu erfolgen hat und eine vollständige Aufklärung unter Umständen mehr
schaden als nützen kann, nämlich dann, wenn der Patient die Einwilligung zur Behandlung aufgrund der Aufklärung nicht erteilt.
Dessen ungeachtet ist der Arzt verpflichtet, den Patienten darüber vollständig zu informieren, was er vorhat, lediglich die
Gründe, warum eine Maßnahme sein muß, darf er dem Patienten, vor allem bei terminalen Erkrankungen, vorenthalten, man
nennt dies das therapeutische Privileg.
In diesem Zusammenhang gestatte ich mir auch den Hinweis, daß die Verweigerung der Einwilligung in eine Behandlung bei
eigenberechtigten Personen, die im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte sind, grundsätzlich und damit sohin auch bei Lebensgefahr
zu respektieren sind.
Behandelt ein Arzt dennoch, so ist dies jedenfalls rechtswidrig iS einer eigenmächtigen Heilbehandlung nach § 110 StGB, wobei
der Arzt jedoch allenfalls wegen entschuldigenden Notstandes nach § 10 StGB exkulpiert sein kann. Sie wissen, daß Sie bei
Minderjährigen oder nicht eigenberechtigten Personen die Einwilligung des Erziehungsberechtigten oder Sachwalters einzuholen
haben.
Abschließend lassen sich zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit aus der Judikatur des Obersten Gerichtshofes folgende
Leitsätze darlegen:
1. Die Beurteilung einer objektiven Sorgfaltspflicht ergibt sich aus dem Vergleich mit dem Verhalten einer gedachten
Maßfigur aus dem Verkehrskreis des Täters, wobei streng auf ein ex-ante-Urteil abzustellen ist.
2. Das Vorliegen oder Nichtvorliegen der Gefährlichkeit einer Handlung ist ausschließlich auf der Grundlage derjenigen
Faktoren zu beurteilen, die dem sachkundigen Beobachter bereits im Zeitpunkt der Handlungsvornahme erkennbar
waren.
Würde man auch erst später erkennbar werdende Umstände berücksichtigen, so würde dies die Ausübung des
ärztlichen Berufes in der Tat schlechthin unmöglich machen.
3. Im Bereich der horizontalen Arbeitsteilung können Angehörige eines Teams grundsätzlich auf das ordnungsgemäße
Verhalten der anderen vertrauen. Lediglich bei Auftreten konkreter Anhaltspunkte für ein unklares oder mehrdeutiges
Verhalten eines Kollegen verliert der Vertrauensgrundsatz seine Bedeutung.
Diese Grundsätze sind deshalb besonders wichtig, da - wie sich in der Praxis zeigt - nachkommende Gutachter
derartige rechtliche Überlegungen außer Acht lassen und aus der Sicht eines ex-post-Betrachters glauben, Ursachen
und Wirkungen vermeintlicher Fehler gewissermaßen unbedingt aufdecken zu müssen.
Ausbildungsordnung
1. Definition
Das Aufgabengebiet des Arztes für Allgemeinmedizin umfaßt den gesamten menschlichen Lebensbereich, die
Krankheitserkennung und Krankenbehandlung sowie die Gesundheitsförderung. Die wesentlichen Aufgaben des Arztes für
Allgemeinmedizin liegen daher vor allem in der patientenorientierten Erkennung und Behandlung jeder Art von Erkrankungen,
in der Vorsorge, in der Früherkennung von Krankheiten, in der ärztlichen Betreuung chronisch-kranker und alter Menschen
sowie in der Erkennung und Behandlung von milieubedingten Schäden.
2. Dauer
Die Ausbildung beträgt im Rahmen von Arbeitsverhältnissen (Turnus zum Arzt für Allgemeinmedizin) insgesamt zumindest drei
Jahre. Zeiten des Präsenzdienstes, des Zivildienstes und des Karenzurlaubs unterbrechen die Ausbildung und sind auf den
Turnus nicht anzuwenden.
3. Art und Ziel
Ausbildungsziel ist der Erwerb von Kenntnissen und Fertigkeiten jeweils zumindest in dem für die einzelnen Ausbildungsfächer
angeführten Umfang. Die Ärzte in Ausbildung, d.h. die Turnusärzte, sind zur persönlichen Mitarbeit heranzuziehen und haben
entsprechend ihrem Ausbildungsstand auch Mitverantwortung zu übernehmen.
4. Inhalt
• Allgemeinmedizin zumindest 6 Monate (nach dem 31.12.1994)
• Chirurgie zumindest 4 Monate
• Frauenheilkunde/Geburtshilfe zumindest 4 Monate
• HNO zumindest 2 Monate
• Haut- und Geschlechtskrankheiten zumindest 2 Monate
• Innere Medizin zumindest 12 Monate
• Kinder- und Jugendheilkunde zumindest 4 Monate

• Neurologie oder
• Psychiatrie zumindest 2 Monate
Die Ausbildung kann in den meisten Fächern zu einem Teil auch in anerkannten Lehrpraxen eines entsprechenden Facharztes
oder Institutes für Allgemeinmedizin oder in einem entsprechend anerkannten Lehrambulatorium absolviert werden. Die Ärzte-
Ausbildungsordnung führt in den §§ 6 ff jene Fähigkeiten an, die den TurnusärztInnen vermittelt werden müssen.
5. Ausbildungsstätten
Ausbildungsstätten sind Krankenanstalten einschließlich der Universitätskliniken. Fehlen an einer Krankenanstalt bestimmte
Fachabteilungen, so verliert eine Krankenanstalt dennoch nicht ihre Eigenschaft als Ausbildungsstätte, wenn die Ausbildung
durch sogenannte Konsiliarärzte sichergestellt ist. An den Ausbildungsstätten muß sichergestellt sein, daß die ordnungsgemäße
Ausbildung der Turnusärzte gewährleistet ist. Ausbildungsinhalte, die nicht mit Erfolg zurückgelegt worden sind, müssen
wiederholt werden können. Ebenso wesentlich ist, daß zur Erreichung des Ausbildungszieles in den Ausbildungsstätten die
Ausbildung möglichst gleichmäßig auf eine entsprechende Wochenarbeitszeit verteilt werden müssen.
6. Lehrpraxen
Nach dem Ärztegesetz sind anerkannte Lehrpraxen die Ordinationen jener Ärzte f. Allgemeinmedizin und Fachärzte, denen vom
zuständigen Ministerium die Bewilligung zur Ausbildung von Ärzten zum Arzt f. Allgemeinmedizin oder Facharzt erteilt worden
ist. Die Ausbildung kann auch bei niedergelassenen Ärzten der Allgemeinmedizin bzw. bei Fachärzten eines Sonderfachs
absolviert werden. Die erforderliche Berufserfahrung hat der Lehrpraxeninhaber durch eine zumindest dreijährige freiberufliche
Tätigkeit nachzuweisen; es ist also eine Anerkennung einer Praxis als Lehrpraxis notwendig. In einer anerkannten Lehrpraxis
darf jeweils nur ein Turnusarzt ausgebildet werden. Die Kernarbeitszeit hat mindestens 35 Wochenstunden untertags zu
umfassen; unter Wahrung der Qualität der Ausbildung kann mit dem Turnusarzt jedoch Teilzeitbeschäftigung zur Pflege eines
Kindes vereinbart werden. Der Lehrpraxisinhaber hat den Erwerb von Kenntnissen und Erfahrungen laufend zu überprüfen. Der
Lehrpraxisinhaber hat den in seiner Lehrpraxis beschäftigten Turnusarzt halbjährlich der Österreichischen Ärztekammer
bekanntzugeben.
7. Lehrambulatorien
Hiebei handelt es sich um für die Ausbildung von Turnusärzten anerkannte Krankenanstalten in der Betriebsform selbständiger
Ambulatorien. Die Anerkennung eines Ambulatoriums als Lehrambulatorium ist abhängig u.a. von der apparativen Ausstattung
und der Anzahl ausbildender Ärzte. In der Bewilligung des Ministeriums ist jedenfalls auch die Anzahl der Ausbildungsstellen
anzugeben, die nicht überschritten werden darf. Ansonsten gelten dieselben Bedingungen wie bei den Lehrpraxen.
8. Was sind Rasterzeugnisse?
Die Ausbildungsverantwortlichen und Lehrpraxeninhaber haben über Verlangen des Turnusarztes nach Zurücklegung der
jeweiligen Mindestausbildungszeit unverzüglich entsprechende Rasterzeugnisse auszustellen und dem Turnusarzt Gelegenheit
zu geben, den Empfang derselben schriftlich zu bestätigen.
Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz
Kurzfassung
Inkrafttreten, örtlicher Geltungsbereich
Das mit 1.1.1997 in Kraft getretene Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz ( KA-AZG) gilt für alle öffentlichen und privaten
Spitäler, Ambulatorien, Kuranstalten und Sanatorien.
Persönlicher Geltungsbereich
Dieses Bundesgesetz findet Anwendung für alle Ärzte (Fachärzte, praktische Ärzte, Turnusärzte) sowie für leitende Ärzte, denen
keine maßgeblichen Führungsaufgaben selbstverantwortlich übertragen worden sind.
Begriffsbestimmungen im Sinne des KA-AZG ist
• Arbeitszeit die Zeit vom Dienstantritt bis zum Dienstende ohne die Ruhepause
• Tagesarbeitszeit die Arbeitszeit innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraumes von 24 Stunden
• Wochenarbeitszeit die Arbeitszeit innerhalb des Zeitraumes von Montag bis einschließlich Sonntag
Vereinbarung über die Wochenarbeitszeit
Durch Betriebsvereinbarung oder im Einvernehmen mit der Personalvertretung kann festgelegt werden, daß die
Wochenarbeitszeit die Arbeitszeit innerhalb des Zeitraumes von Sonntag bis einschließlich Samstag ist. Diese Regelung tritt erst
mit 1.1.2000 in Kraft
Betriebsvereinbarung
Solange keine Betriebsvereinbarung (in öffentlichen Spitälern: Vereinbarung mit der
Personalvertretung) über verlängerte Dienste vorliegen, gelten folgende Arbeitszeitgrenzen:
Grenzen der Normalarbeitszeit
Die Tagesarbeitszeit darf 13 Stunden nicht überschreiten, die Wochenarbeitszeit darf innerhalb eines
Durchrechnungszeitraumes von bis zu 17 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden nicht überschreiten und in den einzelnen
Wochen des Durchrechnungszeitraumes 60 Stunden nicht überschreiten.
Vereinbarung über verlängerte Dienste bzw. über Dauer des Durchrechnungszeitraumes
Wird eine Betriebsvereinbarung bzw. eine Vereinbarung mit der Personalvertretung über verlängerte Dienste abgeschlossen
bzw. die Dauer des Durchrechnungszeitraumes festgesetzt, so kann dies nur im Einvernehmen mit dem Betriebsrat und
gewählten Spitalsärztevertreter im privaten Spital bzw. der Personalvertretung und einem gewählten Spitalsärztevertreter im
öffentlichen Spital erfolgen.
Grenzen der Arbeitszeit bei verlängerten Diensten

Verlängerte Dienste dürfen nur eingerichtet werden, wenn der einzelne Arzt nicht durchgehend in Anspruch genommen wird;
die Grenzen der Gesamtarbeitszeit bei verlängerten Diensten betragen:
Die Wochenarbeitszeit darf innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von bis zu 17 (26) Wochen im Durchschnitt 60 Stunden
nicht überschreiten.
Bei verlängerten Diensten darf die Arbeitszeit unter der Woche 32 Stunden nicht überschreiten. Dh., daß im Anschluß an einen
24-Stunden-Dienst, ein Hauptdienst von maximal 8 Stunden angeschlossen werden kann.
Bei einem verlängerten Dienst, der an einem Samstag vormittag beginnt, darf die Arbeitszeit 49 Stunden (48 Stunden und 1
Std Dienstübergabe) nicht überschreiten. Dh. bei einer Kernarbeitszeit von 8.00 bis 13.00 Uhr ist ein durchgehender
Wochenenddienst der an einem Samstag vormittag beginnt (z.B. Sa 8.00 Uhr) nur bis zum Montag 9.00 Uhr möglich.
Mit 1.1.2000 tritt folgende Regelung in Kraft: Bei einem verlängerten Dienst, der am Vormittag eines Samstages oder eines
Tages vor einem Feiertag beginnt, darf die Arbeitszeit 49 Stunden nicht überschreiten.
Stufenweiser Abbau der verlängerten Dienste:
Ab 1.1.1998 dürfen innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von 17 Wochen im
Durchschnitt höchstens zehn verlängerte Dienste pro Monat geleistet werden. Diese Höchstanzahl vermindert sich
- ab dem 1.1.2001 auf acht und
- ab dem 1.1.2004 auf sechs verlängerte Dienste.
Für die Berechnung zählt eine durchgehende Arbeitszeit von mehr als 32 Stunden als zwei verlängerte Dienste.
Überstunden (dieser Absatz gilt nur für Privatspitäler)
Überstundenarbeit liegt vor, wenn die Tagesarbeitszeit acht Stunden oder die Wochenarbeitszeit 40 Stunden übersteigt, soweit
nicht durch Kollektivvertrag abweichende Regelungen getroffen werden. Für Überstundenarbeit gebührt ein Zuschlag von 50vH.
Der Berechnung dieses Zuschlages ist der auf die einzelne Arbeitsstunde entfallende Normallohn zugrunde zu legen. Für die
öffentlichen Spitäler findet diese Regelung keine Anwendung, hier sind das Beamtendienstrechtsgesetz bzw. die Wiener
Vertragsbedienstetenordnung zu beachten.
Ruhepausen
Beträgt die Gesamtdauer der Arbeitszeit mehr als 6 Stunden, so ist die Arbeitszeit durch eine Ruhepause von mindestens 30
Min. zu unterbrechen.
Ruhezeiten
Nach Beendigung der Tagesarbeitszeit oder nach Beendigung eines verlängerten Dienstes ist den Ärzten eine ununterbrochene
Ruhezeit von mindestens 11 Stunden zu gewähren. zB. nach 5 Stunden Tagesarbeitszeit 11 Stunden Ruhezeit.
Die Ruhezeit ist um 4 Std zu verlängern, wenn die Tagesarbeitszeit zw. 8 und 13 Std beträgt. z.B. nach einer 9stündigen
Tagesarbeitzeit 15 Stunden Ruhezeit
Bei verlängerten Diensten ist innerhalb der nächsten 17 Kalenderwochen eine Ruhezeit um jenes Ausmaß, um das der
verlängerte Dienst 13 Stunden überstiegen hat, mindestens jedoch jeweils um 11 Stunden zu verlängern.
Z.B. nach einem 32 Stundendienst (32-13+11=30) beträgt die Ruhezeit innerhalb der nächsten 17 Kalenderwochen 30
Stunden, davon sind 11 Stunden ununterbrochen sofort zu konsumieren, die restliche Ruhezeit kann innerhalb der
darauffolgenden 17 Kalenderwochen genommen werden.
Ausnahmen
Die Schutzbestimmungen des KA-AZG finden keine Anwendung, wenn in außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Fällen (zB.
Verkehrsunfälle, Naturkatastrophen, Transplantationen) die Betreuung von Patienten nicht unterbrochen werden kann.
Durch Betriebsvereinbarungen (Betriebsrat und gewählter Spitalärztevertreter) oder im Einvernehmen mit der
Personalvertretung und dem gewählten Spitalsärztevertreter können unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehende
(=nicht regelmäßig) Ausnahmen von den verlängerten Diensten festgelegt werden.
Dabei ist sicherzustellen, daß keinem Arzt/Ärztin Nachteile daraus entstehen ,daß er /sie generell oder im Einzelfall nicht bereit
ist, solche zusätzliche Arbeitszeit zu leisten.
Der Dienstgeber hat eine Arbeitszeitverlängerung ehestens, längstens aber binnen vier Tagen nach Beginn der Arbeiten dem
zuständigen Arbeitsinspektorat schriftlich anzuzeigen.
Auflage-, Aushang-, und Aufzeichnungspflicht des KA-AZG trifft den Dienstgeber.
Strafbestimmungen
Verstoß gegen das KA-AZG wird im Bereich der Privatspitäler mit einer Verwaltungsstrafe (bis 30.000 ATS, im
Wiederholungsfalle bis 50.000 ATS) sanktioniert. sanktioniert, im öffentlichen Bereich ergeht eine Anzeige an das
Wissenschaftsministerium (AKH) bzw. an das Amt der Wiener Landesregierung (Gemeinde Wien Spitäler).
Übergangsbestimmungen
Mit 1.1.97 ist das KA-AZG in Kraft getreten.
Um den Krankenanstalten den Übergang zur Anwendung des KA-AZG zu erleichtern, dürfen bis Ende 1999 die
Wochenarbeitszeit und die höchstzulässige Anzahl verlängerter Dienste im notwendigen Ausmaß überschritten werden, wenn
dem Spitalserhalter trotz erfolgter Ausschreibung die Abdeckung der nötigen Personalkapazitäten durch Neueinstellungen nicht
gelingt.
Krankenanstalten - Arbeitszeitgesetz (KA-AZG)
Gliederung ABSCHNITT 1
Geltungsbereich § 1 ABSCHNITT 2
Arbeitszeit
Begriffsbestimmungen § 2
Arbeitszeit § 3
Verlängerter Dienst § 4

Überstundenarbeit § 5ABSCHNITT 2a
Nachtarbeit
Definitionen § 5a
Untersuchungen § 5b
Versetzung § 5c
Recht auf Information § 5d
ABSCHNITT 3
Ruhepausen und Ruhezeiten
Ruhepausen § 6
Tägliche Ruhezeit § 7ABSCHNITT 4
Ausnahmen
Außergewöhnliche Fälle § 8ABSCHNITT 5
Sonstige Vorschriften
Auflagepflicht § 9
Aushangpflicht § 10
Aufzeichnungspflicht § 11
Strafbestimmungen § 12ABSCHNITT 6
Schlußbestimmungen
Weitergelten von Regelungen § 13
Verweisungen § 14
Inkrafttreten und Vollziehung § 15 ABSCHNITT 1
Geltungsbereich
§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt für die Beschäftigung von Dienstnehmer/innen, die in
1. Allgemeinen Krankenanstalten,
2. Sonderkrankenanstalten,
3. Heimen für Genesende, die ärztlicher Behandlung und besonderer Pflege bedürfen,
4. Pflegeanstalten für chronisch Kranke, die ärztlicher Betreuung und besonderer
Pflegebedürfen,
5. Gebäranstalten und Entbindungsheimen,
6. Sanatorien,
7. selbständigen Ambulatorien insbesondere Röntgeninstituten und Zahnambulatorien,
8. Anstalten, die für die Unterbringung geistig abnormer oder
entwöhnungsbedürftigterRechtsbrecher/innen bestimmt sind,
9. Krankenabteilungen in Justizanstalten und
10.Kuranstalten
als Angehörige von Gesundheitsberufen tätig sind oder deren Tätigkeit sonst
zurAufrechterhaltung des Betriebes ununterbrochen erforderlich ist.
(2) Als Angehörige von Gesundheitsberufen im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten
1. Ärzte/Ärztinnen gemäß Ärztegesetz 1998, BGBl I Nr. 169,
2. Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe gemäß GesundheitsundKrankenpflegegesetz,
BGBl. I Nr. 108/1997,
3. Angehörige der gehobenen medizinisch-technischen Dienste gemäß MTD-Gesetz,
BGBl.Nr. 460/1992,
4. Angehörige des medizinisch-technischen Fachdienstes gemäß dem Bundesgesetz über die
Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTFSHD-
G), BGBl. Nr. 102/1961,
5. Angehörige der Sanitätshilfsdienste gemäß MTF-SHD-G, BGBl. Nr. 102/1961,
6. Hebammen gemäß Hebammengesetz, BGBl. Nr. 310/1994,
7. Angehörige des kardiotechnischen Dienstes sowie Kardiotechniker/Innen in
Ausbildunggemäß Kardiotechnikergesetz, BGBl. I Nr. 96/1998,
8. Gesundheitspsychologen/Gesundheitspsychologinnen und
klinischePsychologen/Psychologinnen sowie Psychologen/Psychologinnen im Rahmen
desErwerbs praktischer fachlicher Kompetenz gemäß Psychologengesetz, BGBl.
Nr.360/1990,
9. Psychotherapeuten/Psychotherapeutinnen sowiePsychotherapeuten/Psychotherapeutinnen
in Ausbildung gemäß Psychotherapiegesetz, BGBl. Nr. 361/1990,

10. Apothekenleiter/innen gemäß § 37 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907, sowie
andere vertretungsberechtigte Apotheker/innen in Anstaltsapotheken gemäß § 3a des
Apothekengesetzes,
11. Sanitäter/Sanitäterinnen sowie Sanitäter/Sanitäterinnen in Ausbildung gemäß
Sanitätergesetz, BGBl. I Nr. 30/2002,
12. medizinische Masseure/Masseurinnen sowie medizinische Masseure/Masseurinnen
inAusbildung und Heilmasseure/Heilmasseurinnen sowie Heilmasseure/Heilmasseurinnenin
Ausbildung gemäß Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz, BGBl. I Nr.169/2002.(3)
Dieses Bundesgesetz gilt nicht für leitende Dienstnehmer/innen, denen
maßgeblicheFührungsaufgaben selbstverantwortlich übertragen sind.(4) Dieses Bundesgesetz
gilt weiters nicht für die Beschäftigung von Dienstnehmer/innen, fürdie das Bundesgesetz
über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987,BGBl. Nr. 599,
gilt. ABSCHNITT 2
Arbeitszeit
Begriffsbestimmungen
§ 2. Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist:1. Arbeitszeit die Zeit vom Dienstantritt bis zum Dienstende ohne die
Ruhepausen;
2. Tagesarbeitszeit die Arbeitszeit innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraumes von 24
Stunden;
3. Wochenarbeitszeit die Arbeitszeit innerhalb des Zeitraumes von Montag bis einschließlich
Sonntag.
Arbeitszeit
§ 3. (1) Die Tagesarbeitszeit darf 13 Stunden nicht überschreiten, soweit im folgenden nichtanderes bestimmt wird.(2) Die
Wochenarbeitszeit darf
1. innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von bis zu 17 Wochen im Durchschnitt 48
Stunden und
2. in den einzelnen Wochen des Durchrechnungszeitraumes 60 Stunden nicht überschreiten,
soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird.(3) Im Rahmen seiner Mitwirkungsbefugnis
bei der Arbeitszeitgestaltung hat das jeweils zuständige betriebliche Vertretungsorgan das
Einvernehmen mit Vertreter/innen der betroffenen Dienstnehmer/innen (§ 1 Abs. 2 Z 1 bzw.
Z 2 bis 12), die den Verhandlungen beizuziehen sind, herzustellen.(4) Der
Durchrechnungszeitraum gemäß §4 Abs. 1, 4 und 5 kann durch Betriebsvereinbarung (Abs. 3)
auf bis zu 26 Wochen ausgedehnt werden.(5) In Krankenanstalten, deren Rechtsträger eine
Gebietskörperschaft ist und in denen eine Personalvertretung eingerichtet ist, können
Regelungen gemäß Abs. 4 im Einvernehmen mit der Personalvertretung getroffen werden.
Verlängerter Dienst
§ 4 (1) Werden Dienstnehmer/innen während der Arbeitszeit nicht durchgehend in Anspruch genommen, können durch
Betriebsvereinbarung längere Arbeitszeiten zugelassen werden, wenn dies aus wichtigen
Gründen unbedingt notwendig ist (verlängerte Dienste). Eine Verlängerung ist nur insoweit
zulässig, als die zu erwartende Inanspruchnahme innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes
von 17 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden pro Woche nicht überschreitet.(2) In
Krankenanstalten, deren Rechtsträger eine Gebietskörperschaft ist und in denen eine
Personalvertretung eingerichtet ist, können verlängerte Dienste unter den Voraussetzungen
des Abs. 1 im Einvernehmen mit der Personalvertretung zugelassen werden.(3) Wurden in
einer Krankenanstalt, deren Rechtsträger eine Gebietskörperschaft ist und in denen ein
Betriebsrat eingerichtet ist, verlängerte Dienste gemäß Abs. 1 für Dienstnehmer/innen

zugelassen, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehen, sind verlängerte Dienste
im selben Ausmaß auch für Dienstnehmer/innen zulässig, die in einem öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnis stehen.6(4) Bei verlängerten Diensten darf
1. die Arbeitszeit der
a) Ärzte/Ärztinnen,
b) Apotheker/innen gemäß § 1 Abs 2 Z 10 und
c) pharmazeutische Hilfskräfte gemäß § 5 Abs 2 des Apothekengesetzes, soweit diese unter §
1 Abs 1 letzter Halbsatz fallen, 32 Stunden, bei einem verlängerten Dienst, der am Vormittag
eines Samstages oder eines Tages vor einem Feiertag beginnt, 49 Stunden,
2. die Arbeitszeit der übrigen Dienstnehmer/innen 25 Stunden,,
3. die Wochenarbeitszeit innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von 17 Wochen im
Durchschnitt 60 Stunden und
4. die Arbeitszeit in den einzelnen Wochen des Durchrechnungszeitraumes 72 Stunden nicht
überschreiten.(5) Ab 1. Jänner 1998 dürfen innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von 17
Wochen im Durchschnitt höchstens zehn verlängerte Dienste pro Monat gemäß Abs. 1
geleistet werden. Diese Höchstanzahl vermindert sich
1. ab dem 1. Jänner 2001 auf acht verlängerte Dienste und
2. ab dem 1. Jänner 2004 auf sechs verlängerte Dienste. Durch Betriebsvereinbarung oder im
Einvernehmen mit der Personalvertretung kann festgelegt werden, dass bis zu acht verlängerte
Dienste zulässig sind. Abs. 3 ist anzuwenden. Für die Berechnung zählt eine durchgehende
Arbeitszeit von mehr als 32 Stunden als zwei verlängerte Dienste.(6) Durch
Betriebsvereinbarung oder im Einvernehmen mit der Personalvertretung kann festgelegt
werden, dass abweichend von § 2 Z 3 als Wochenarbeitszeit die Arbeitszeit innerhalb eines
anderen Zeitraumes von 168 aufeinander folgenden Stunden gilt. Eine solche Regelung muss
einheitlich für sämtliche Dienstnehmer/innen einer Organisationseinheit, die verlängerte
Dienste leisten, getroffen werden. Abs. 3 ist anzuwenden.
Überstundenarbeit
§ 5. (1) Überstundenarbeit liegt vor, wenn die Tagesarbeitszeit acht Stunden bzw. bei einer anderen Verteilung der Arbeitszeit
innerhalb der Woche neun Stunden oder die Wochenarbeitszeit 40 Stunden übersteigt, soweit
nicht durch Kollektivvertrag abweichende Regelungen getroffen werden. Für
Krankenanstalten, für die mangels Bestehen einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft auf
Arbeitergeberseite kein Kollektivvertrag abgeschlossen werden kann, können abweichende
Regelungen durch Betriebsvereinbarung getroffen werden.(2) Dienstnehmer/innen dürfen
außerhalb der festgelegten Arbeitszeiteinteilung zu Überstundenarbeit nur herangezogen
werden, wenn berücksichtigungswürdige Interessen der Dienstnehmer/innen der
Überstundenarbeit nicht entgegenstehen.(3) Für Überstundenarbeit gebührt ein Zuschlag von
50 vH. Der Berechnung dieses Zuschlages ist der auf die einzelne Arbeitsstunde entfallende
Normallohn zugrunde zu legen.(4) Abs. 1 bis 3 gelten nicht für Dienstnehmer/innen, die in
einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft stehen. Dienstrechtliche Regelungen in
Bundesgesetzen oder Landesgesetzen bleiben unberührt. ABSCHNITT 2a
Nachtarbeit
Definitionen§ 5a. (1) Als Nacht im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt die Zeit zwischen 22.00 Uhr und 05.00 Uhr.(2)
Nachtdienstnehmer/innen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Dienstnehmer/innen, die
1. regelmäßig oder
2. sofern durch Betriebsvereinbarung oder im Einvernehmen mit der Personalvertretung nicht
anderes vorgesehen wird, in mindestens 48 Nächten im Kalenderjahr während der Nacht
mindestens drei Stunden arbeiten.

Untersuchungen
§ 5b. (1) Der/die Nachtdienstnehmer/in hat Anspruch auf unentgeltliche Untersuchungen des Gesundheitszustandes gemäß § 51
ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994, oder gleichartigen
österreichischen Rechtsvorschriften, und zwar vor Aufnahme der Tätigkeit und danach in
Abständen von zwei Jahren, nach Vollendung des 50. Lebensjahres oder nach zehn Jahren als
Nachtdienstnehmer/in in jährlichen Abständen.(2) Abweichend von § 5a Abs. 1 und 2 gelten
für den Anspruch auf Untersuchungen die folgenden Definitionen:
1. als Nacht gilt die Zeit zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr;
2. Nachtdienstnehmer/innen sind Dienstnehmer/innen, die regelmäßig oder in mindestens 30
Nächten im Kalenderjahr während der Nacht mindestens drei Stunden arbeiten.
Versetzung
§ 5c. Der/die Nachtdienstnehmer/in hat auf Verlangen Anspruch gegenüber dem/der Dienstgeber/in auf Versetzung auf einen
geeigneten Tagesarbeitsplatz entsprechend den betrieblichen Möglichkeiten, wenn
1. die weitere Verrichtung von Nachtarbeit die Gesundheit nachweislich gefährdet, oder
2. die Bedachtnahme auf unbedingt notwendige Betreuungspflichten gegenüber Kindern bis
zu zwölf Jahren dies erfordert, für die Dauer dieser Betreuungspflichten.
Recht auf Information
§ 5d. Der/die Dienstgeber/in hat sicherzustellen, dass Nachtdienstnehmer/innen über wichtige Betriebsgeschehnisse, die die
Interessen der Nachtdienstnehmer/innen berühren, informiert werden. ABSCHNITT 3
Ruhepausen und Ruhezeiten
Ruhepausen
§ 6. (1) Beträgt die Gesamtdauer der Arbeitszeit mehr als sechs Stunden, so ist die Arbeitszeit durch eine Ruhepause von
mindestens 30 Minuten zu unterbrechen.(2) Verlängerte Dienste von mehr als 25 Stunden
sind durch zwei Ruhepausen von jeweils mindestens 30 Minuten zu unterbrechen.(3) Ist die
Gewährung von Ruhepausen aus organisatorischen Gründen nicht möglich, so ist innerhalb
der nächsten zehn Kalendertage eine Ruhezeit entsprechend zu verlängern.
Tägliche Ruhezeit
§ 7. (1) Nach Beendigung der Tagesarbeitszeit oder nach Beendigung eines verlängerten Dienstes gemäß § 4 ist den
Dienstnehmer/innen eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden zu
gewähren.(2) Beträgt die Tagesarbeitszeit zwischen acht und 13 Stunden, ist jeweils innerhalb
der nächsten zehn Kalendertage eine Ruhezeit um vier Stunden zu verlängern.(3) Bei
verlängerten Diensten gemäß § 4 ist innerhalb der nächsten 17 Kalenderwochen eine Ruhezeit
um jenes Ausmaß, um das der verlängerte Dienst 13 Stunden überstiegen hat, mindestens
jedoch um elf Stunden zu verlängern. ABSCHNITT 4
AusnahmenAußergewöhnliche Fälle
§ 8. (1) In außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Fällen finden die Bestimmungen der §§ 3, 4, 6 und 7 keine Anwendung,
wenn
1. die Betreuung von Patienten/Patientinnen nicht unterbrochen werden kann oder
2. eine sofortige Betreuung von Patienten/Patientinnen unbedingt erforderlich wird und durch
andere organisatorische Maßnahmen nicht Abhilfe geschaffen werden kann.(2) Weiters

finden die §§ 3, 4, 6 und 7 keine Anwendung auf Dienstnehmer/innen im Bereich des
Bundesministeriums für Landesverteidigung, die
1. Tätigkeiten in einem Einsatz gemäß § 2 Abs. 1 lit. a bis c des Wehrgesetzes 2001, BGBl.
Nr. I 146/2001, der unmittelbaren Vorbereitung eines solchen Einsatzes oder im Rahmen
einsatzähnlicher Übungen oder
2. Tätigkeiten, die im Hinblick auf die in Z 1 genannten Fälle zur Aufrechterhaltung des
Dienstbetriebes unbedingt erforderlich sind, verrichten.(3) Durch Betriebsvereinbarung oder
im Einvernehmen mit der Personalvertretung können vorübergehende Ausnahmen von § 4
festgelegt werden, wenn
1. die Wahrung von Interessen der Patienten oder die Aufrechterhaltung des
Krankenanstaltenbetriebes dies notwendig macht,
2. die allgemeinen Grundsätze der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der
Dienstnehmer/innen eingehalten werden und
3. durch die erforderlichen Maßnahmen sichergestellt wird, daß keinem/r Dienstnehmer/in
Nachteile daraus entstehen, daß er/sie generell oder im Einzelfall nicht bereit ist, solche
zusätzliche Arbeitszeit zu leisten.(4) Der/die Dienstgeber/in hat eine Arbeitszeitverlängerung
nach Abs. 3 ehestens, längstens aber binnen vier Tagen nach Beginn der Arbeiten dem
zuständigen Arbeitsinspekorat schriftlich anzuzeigen. Diese Anzeige muß eine aktuelle Liste
der von der Arbeitszeitverlängerung betroffenen Dienstnehmer/innen und das Ausmaß der
vorgesehenen Arbeitszeit enthalten.(5) Das Arbeitsinspektorat hat auf Antrag eines/r
Dienstnehmers/in, des/der Dienstgebers/in oder vom Amts wegen durch Bescheid die nach
Abs. 3 vorgesehene Arbeitszeitverlängerung gänzlich oder teilweise zu verbieten, wenn
1. die Voraussetzungen nach Abs. 3 Z 2 und 3 nicht vorliegen oder
2. dies zum Schutz der Sicherheit oder Gesundheit der Dienstnehmer/innen erforderlich
ist. ABSCHNITT 5
Sonstige VorschriftenAuflagepflicht
§ 9. Der/die Dienstgeber/in hat im Betrieb bzw. in der Dienststelle an geeigneter, für den/die Dienstnehmer/in leicht zugänglicher
Stelle einen Abdruck dieses Bundesgesetzes aufzulegen oder den Dienstnehmer/innen mittels
eines sonstigen Datenträgers samt Ablesevorrichtung, durch geeignete elektronische
Datenverarbeitung oder durch geeignete Telekommunikationsmittel zugänglich zu machen.
Aushangpflicht
§ 10. Der/die Dienstgeber/in hat in jeder Organisationseinheit an geeigneter, für die Dienstnehmer/innen leicht zugänglicher
Stelle einen Aushang über die Diensteinteilung gut sichtbar anzubringen oder den
Dienstnehmer/innen mittels eines sonstigen Datenträgers samt Ablesevorrichtung, durch
geeignete elektronische Datenverarbeitung oder durch geeignete Telekommunikationsmittel
zugänglich zu machen.
Aufzeichnungspflicht
§ 11. (1) Der/die Dienstgeber/in hat zur Überwachung der in diesem Bundesgesetz geregelten Angelegenheiten im Betrieb bzw. in
der Dienststelle Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden zu führen.(2) Der/die
Dienstgeber/in hat die Vornahme von Arbeiten gemäß § 8 Abs. 1 gesondert aufzuzeichnen.(3)
Die Verpflichtung zur Führung von Aufzeichnungen über die Ruhepausen gemäß § 6 Abs. 1
und 2 entfällt, wenn
1. durch Betriebsvereinbarung oder im Einvernehmen mit der Personalvertretung
a) Beginn und Ende der Ruhepausen festgelegt werden oder

) es dem/der Dienstnehmer/in überlassen wird, innerhalb eines festgelegten Zeitraumesdie
Ruhepausen zu nehmen, und
2. durch Betriebsvereinbarung oder im Einvernehmen mit der Personalvertretung keine
längeren Ruhepausen als das Mindestausmaß gemäß § 6 Abs. 1 und 2 vorgesehen sind und
3. von dieser Vereinbarung oder vom getroffenen Einvernehmen nicht abgewichen wird.
Strafbestimmungen
§ 12. (1) Dienstgeber/innen und deren Bevollmächtigte, die
1. Dienstnehmer/innen über die Grenzen gemäß §§ 3 oder 4 hinaus beschäftigen,
2. Ruhepausen gemäß § 6 nicht gewähren,
3. die Ruhezeit gemäß § 7 nicht gewähren
4. die Aufzeichnungspflicht gemäß § 11 verletzen,
5. die Verpflichtungen betreffend besondere Untersuchungen gemäß § 5b Abs. 1 verletzt,
sind, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, von der
Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von 218 Euro bis 2 180 Euro, im
Wiederholungsfall von 360 Euro bis 3 600 Euro zu bestrafen.(2) Abs. 1 ist nicht anzuwenden,
wenn die Zuwiderhandlung von Organen einer Gebietskörperschaft begangen wurde. Besteht
bei einer Bezirksverwaltungsbehörde der Verdacht einer Zuwiderhandlung durch ein solches
Organ, so hat sie, wenn es sich um ein Organ des Bundes oder eines Landes handelt, eine
Anzeige an das oberste Organ dem das der Zuwiderhandlung verdächtigte Organ untersteht
(Art. 20 Abs 1 erster Satz des B-VG), in allen anderen Fällen aber eine Anzeige an die
Aufsichtsbehörde zu erstatten. ABSCHNITT 6
SchlußbestimmungenWeitergelten von Regelungen
§ 13. Für die Dienstnehmer/innen gegenüber den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes günstigere Regelungen in Gesetzen,
Kollektivverträgen, Dienstordnungen, Betriebsvereinbarungen oder in sonstigen
Vereinbarungen werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.
Verweisungen
§ 14. Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung
anzuwenden.
Inkrafttreten und Vollziehung
§ 15. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.(2) Ist in einer Krankenanstalt die Einhaltung des § 4
Abs. 4 Z 3 und 4 ab 1. Jänner 1997 oder des § 4 Abs. 5 ab 1. Jänner 1998 nicht möglich, da
die erforderliche Zahl von Dienstnehmer/innen nachweislich trotz Ausschreibung im
jeweiligen offiziellen Presseorgan der Österreichischen Ärztekammer oder des
Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger nicht zur Verfügung steht,
sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 1999 im dadurch erforderlichen Ausmaß längere
Wochenarbeitszeit als nach § 4 Abs. 4 Z 3 und 4 und eine höhere Anzahl von verlängerten
Diensten als nach § 4 Abs. 5, höchstens jedoch nach dem Stand vom Dezember 1996,
zulässig. Die Dienstgeber/innen sind verpflichtet, die Voraussetzungen zur Einhaltung dieser
Bestimmungen bis zum Ablauf des 31. Dezember 1999 herzustellen.(2a) §§ 1 Abs. 2 und 3 in

der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/1998 treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft.(2b) §
1 Abs 2 Z 1 und 10, § 3 Abs 3 und § 4 Abs 4 Z 1 und Abs 6 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl I Nr 88/1999 treten mit 1. Jänner 2000 in Kraft.(2c) § 12 Abs. 1 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.(2d) § 1
Abs. 2 Z 9 bis 11 und § 3 Abs. 3 in der Fassung des BGBl. I Nr. 30/2002 treten mit 1. Juli
2002 in Kraft.(2e) Die §§ 5a, 5b, 5c, 5d, 9, 10 und 12 Abs. 1 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2002 treten mit 1. August 2002 in Kraft.(2f) § 1 Abs. 2 Z 11
und 12 sowie § 3 Abs. 3 in der Fassung des BGBl. I Nr. 169/2002 treten mit 1. März 2003,
jedoch nicht vor dem vierten der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 169/2002
folgenden Monatsersten, in Kraft.1(2f)2 Die §§ 4 Abs. 5 und 6 sowie 11 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.
146/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft.(3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes
sind betraut:
1. für Dienstverhältnisse zum Bund der/die Bundeskanzler/in, in Angelegenheiten, die nur den
Wirkungsbereich eines Bundesministers/einer Bundesministerin betreffen, diese/r
Bundesminister/in; soweit der Wirkungsbereich der Arbeitsinspektion betroffen ist, jeweils im
Einvernehmen mit dem/der Bundesminister/in für Arbeit und Soziales,
2. für andere Dienstverhältnisse der/die Bundesminister/in für Arbeit und Soziales.1 Anmerkung:
Die Kundmachung des BGBl I 2002/169 erfolgte am 23. 12. 2002.
2 Anmerkung: Die Abschnittsbeizeichnung „(2f)“ wurde - offensichtlich irrtümlich - zweimal vergeben.