Rechtliche Grundlagen ÄK - Grafino.at

Verlängerte Dienste dürfen nur eingerichtet werden, wenn der einzelne Arzt nicht durchgehend in Anspruch genommen wird;
die Grenzen der Gesamtarbeitszeit bei verlängerten Diensten betragen:
Die Wochenarbeitszeit darf innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von bis zu 17 (26) Wochen im Durchschnitt 60 Stunden
nicht überschreiten.
Bei verlängerten Diensten darf die Arbeitszeit unter der Woche 32 Stunden nicht überschreiten. Dh., daß im Anschluß an einen
24-Stunden-Dienst, ein Hauptdienst von maximal 8 Stunden angeschlossen werden kann.
Bei einem verlängerten Dienst, der an einem Samstag vormittag beginnt, darf die Arbeitszeit 49 Stunden (48 Stunden und 1
Std Dienstübergabe) nicht überschreiten. Dh. bei einer Kernarbeitszeit von 8.00 bis 13.00 Uhr ist ein durchgehender
Wochenenddienst der an einem Samstag vormittag beginnt (z.B. Sa 8.00 Uhr) nur bis zum Montag 9.00 Uhr möglich.
Mit 1.1.2000 tritt folgende Regelung in Kraft: Bei einem verlängerten Dienst, der am Vormittag eines Samstages oder eines
Tages vor einem Feiertag beginnt, darf die Arbeitszeit 49 Stunden nicht überschreiten.
Stufenweiser Abbau der verlängerten Dienste:
Ab 1.1.1998 dürfen innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von 17 Wochen im
Durchschnitt höchstens zehn verlängerte Dienste pro Monat geleistet werden. Diese Höchstanzahl vermindert sich
- ab dem 1.1.2001 auf acht und
- ab dem 1.1.2004 auf sechs verlängerte Dienste.
Für die Berechnung zählt eine durchgehende Arbeitszeit von mehr als 32 Stunden als zwei verlängerte Dienste.
Überstunden (dieser Absatz gilt nur für Privatspitäler)
Überstundenarbeit liegt vor, wenn die Tagesarbeitszeit acht Stunden oder die Wochenarbeitszeit 40 Stunden übersteigt, soweit
nicht durch Kollektivvertrag abweichende Regelungen getroffen werden. Für Überstundenarbeit gebührt ein Zuschlag von 50vH.
Der Berechnung dieses Zuschlages ist der auf die einzelne Arbeitsstunde entfallende Normallohn zugrunde zu legen. Für die
öffentlichen Spitäler findet diese Regelung keine Anwendung, hier sind das Beamtendienstrechtsgesetz bzw. die Wiener
Vertragsbedienstetenordnung zu beachten.
Ruhepausen
Beträgt die Gesamtdauer der Arbeitszeit mehr als 6 Stunden, so ist die Arbeitszeit durch eine Ruhepause von mindestens 30
Min. zu unterbrechen.
Ruhezeiten
Nach Beendigung der Tagesarbeitszeit oder nach Beendigung eines verlängerten Dienstes ist den Ärzten eine ununterbrochene
Ruhezeit von mindestens 11 Stunden zu gewähren. zB. nach 5 Stunden Tagesarbeitszeit 11 Stunden Ruhezeit.
Die Ruhezeit ist um 4 Std zu verlängern, wenn die Tagesarbeitszeit zw. 8 und 13 Std beträgt. z.B. nach einer 9stündigen
Tagesarbeitzeit 15 Stunden Ruhezeit
Bei verlängerten Diensten ist innerhalb der nächsten 17 Kalenderwochen eine Ruhezeit um jenes Ausmaß, um das der
verlängerte Dienst 13 Stunden überstiegen hat, mindestens jedoch jeweils um 11 Stunden zu verlängern.
Z.B. nach einem 32 Stundendienst (32-13+11=30) beträgt die Ruhezeit innerhalb der nächsten 17 Kalenderwochen 30
Stunden, davon sind 11 Stunden ununterbrochen sofort zu konsumieren, die restliche Ruhezeit kann innerhalb der
darauffolgenden 17 Kalenderwochen genommen werden.
Ausnahmen
Die Schutzbestimmungen des KA-AZG finden keine Anwendung, wenn in außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Fällen (zB.
Verkehrsunfälle, Naturkatastrophen, Transplantationen) die Betreuung von Patienten nicht unterbrochen werden kann.
Durch Betriebsvereinbarungen (Betriebsrat und gewählter Spitalärztevertreter) oder im Einvernehmen mit der
Personalvertretung und dem gewählten Spitalsärztevertreter können unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehende
(=nicht regelmäßig) Ausnahmen von den verlängerten Diensten festgelegt werden.
Dabei ist sicherzustellen, daß keinem Arzt/Ärztin Nachteile daraus entstehen ,daß er /sie generell oder im Einzelfall nicht bereit
ist, solche zusätzliche Arbeitszeit zu leisten.
Der Dienstgeber hat eine Arbeitszeitverlängerung ehestens, längstens aber binnen vier Tagen nach Beginn der Arbeiten dem
zuständigen Arbeitsinspektorat schriftlich anzuzeigen.
Auflage-, Aushang-, und Aufzeichnungspflicht des KA-AZG trifft den Dienstgeber.
Strafbestimmungen
Verstoß gegen das KA-AZG wird im Bereich der Privatspitäler mit einer Verwaltungsstrafe (bis 30.000 ATS, im
Wiederholungsfalle bis 50.000 ATS) sanktioniert. sanktioniert, im öffentlichen Bereich ergeht eine Anzeige an das
Wissenschaftsministerium (AKH) bzw. an das Amt der Wiener Landesregierung (Gemeinde Wien Spitäler).
Übergangsbestimmungen
Mit 1.1.97 ist das KA-AZG in Kraft getreten.
Um den Krankenanstalten den Übergang zur Anwendung des KA-AZG zu erleichtern, dürfen bis Ende 1999 die
Wochenarbeitszeit und die höchstzulässige Anzahl verlängerter Dienste im notwendigen Ausmaß überschritten werden, wenn
dem Spitalserhalter trotz erfolgter Ausschreibung die Abdeckung der nötigen Personalkapazitäten durch Neueinstellungen nicht
gelingt.
Krankenanstalten - Arbeitszeitgesetz (KA-AZG)
Gliederung ABSCHNITT 1
Geltungsbereich § 1 ABSCHNITT 2
Arbeitszeit
Begriffsbestimmungen § 2
Arbeitszeit § 3
Verlängerter Dienst § 4