Schlüter®-BEKOTEC-THERM - Bekotec-therm.de
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Lieferungs- und Zahlungsbedingungen<br />
1. Allgemeines<br />
Durch Auftragserteilung gelten die nachstehen<strong>de</strong>n Lieferungs- und<br />
Zahlungsbedingungen als durch die Besteller angenommen. Sie<br />
behalten auch während <strong>de</strong>r ganzen Geschäftsverbindung Geltung,<br />
wenn nicht schriftliche Än<strong>de</strong>rung erfolgt. Wir wi<strong>de</strong>rsprechen etwaigen<br />
Einkaufsbedingungen <strong>de</strong>s Käufers, soweit sie von unseren<br />
Bedingungen abweichen. Lediglich, wenn wir abweichen<strong>de</strong> einzelne<br />
Bedingungen <strong>de</strong>s Käufers schriftlich annehmen, sind diese für<br />
uns verbindlich.<br />
2. Angebote und Preise<br />
Wenn nicht ausdrücklich an<strong>de</strong>rs vereinbart, gelten alle Angebote<br />
freibleibend und unverbindlich. Für sämtliche Lieferungen gilt als<br />
Verkaufspreis <strong>de</strong>r am Tage <strong>de</strong>r Lieferung gültige Preis. Es ist jeweils<br />
die zuletzt erschienene Preisliste gültig. Wenn nicht beson<strong>de</strong>rs<br />
ausgewiesen, gelten alle Preise ausschließlich MwSt.<br />
3. Lieferung, Annahme, Erfüllungsort<br />
Für alle Aufträge erfolgt <strong>de</strong>r Versand auf Kosten und Gefahr <strong>de</strong>s<br />
Bestellers ab Herstellerwerk o<strong>de</strong>r ab unserem Lager, auch bei<br />
frachtfreier Lieferung. Für Schä<strong>de</strong>n, die während <strong>de</strong>s Transports<br />
o<strong>de</strong>r am Bestimmungsort entstehen, wird nicht gehaftet. Der<br />
Besteller hat vor Übernahme <strong>de</strong>r Ware <strong>de</strong>ren Beschädigung<br />
o<strong>de</strong>r Verlust <strong>de</strong>m Transportunternehmer an zuzeigen und diesem<br />
<strong>de</strong>n Scha<strong>de</strong>nsanspruch anzumel<strong>de</strong>n. Liefermöglichkeit ist für alle<br />
Aufträge vorbehalten. Lieferverzug berechtigt <strong>de</strong>n Besteller zum<br />
Rücktritt, jedoch nicht zur Scha<strong>de</strong>nsersatzfor<strong>de</strong>rung. Eine Haftung<br />
für rechtzeitiges Eintreffen <strong>de</strong>r Lieferung wird von uns nicht übernommen.<br />
4. Gewährleistung<br />
Mängelrügen sind sofort nach Erhalt <strong>de</strong>r Ware geltend zu machen,<br />
auf je<strong>de</strong>n Fall vor Einbau <strong>de</strong>r Ware. Es kann Wandlung o<strong>de</strong>r<br />
Min<strong>de</strong>rung verlangt wer<strong>de</strong>n, sonstige Ansprüche irgendwelcher<br />
Art aus mangelhafter Lieferung stehen <strong>de</strong>m Kun<strong>de</strong>n nicht zu.<br />
Erfüllungsort ist, auch bei frachtfreier Lieferung, die La<strong>de</strong>stelle in<br />
Iserlohn. Bei Verkauf nach Muster wird lediglich eine fachgerechte<br />
Probemäßigkeit gewährleistet. Für die Verarbeitung unserer<br />
Produkte verweisen wir auf unsere jeweils aktuellen Prospekte und<br />
technischen Merkblätter.<br />
Darüber hinausgehen<strong>de</strong> Zusicherungen irgendwelcher Ver wendungs<br />
eigenschaften wer<strong>de</strong>n nicht übernommen, es sei <strong>de</strong>nn,<br />
diese wer<strong>de</strong>n geson<strong>de</strong>rt schriftlich zugesichert. Beratung und<br />
Gebrauchsanweisung wer<strong>de</strong>n auf Grund von Erfahrungen und<br />
Versuchen nach bestem Wissen abgegeben, eine Haftung unsererseits<br />
kann daraus nicht hergeleitet wer<strong>de</strong>n, es sei <strong>de</strong>nn, die<br />
Mangelhaftigkeit <strong>de</strong>s gelieferten Produktes berechtigt zu gesetzlich<br />
geregelten Gewährleistungs- o<strong>de</strong>r Haftungsansprüchen. Der<br />
Anwen<strong>de</strong>r <strong>de</strong>s Produktes ist nicht davon entbun<strong>de</strong>n, entsprechend<br />
<strong>de</strong>r jeweiligen Einbausituation eine eigene fachlich qualifizierte<br />
Beurteilung <strong>de</strong>r Mangelfreiheit und Verwendbarkeit <strong>de</strong>s Produktes<br />
vor Einbau für <strong>de</strong>n vorgesehenen Einsatzzweck vorzunehmen. Für<br />
<strong>de</strong>n Einbau solcher Produkte, die z.B. auf Grund ihrer Neuheit nicht<br />
<strong>de</strong>n anerkannten Regeln <strong>de</strong>r Technik entsprechen, trägt <strong>de</strong>r Kun<strong>de</strong><br />
(Verarbeiter) Verantwortung dafür, mit <strong>de</strong>m Bauherren entsprechen<strong>de</strong><br />
Vereinbarungen zu treffen.<br />
5. Zahlung<br />
Die Zahlung <strong>de</strong>s Rechnungsbetrags ist zum Fälligkeitstermin<br />
in Euro zu leisten. Skonti und Rabatte wer<strong>de</strong>n nur aufgrund<br />
beson<strong>de</strong>rer Vereinbarungen gewährt. Ein Skontoabzug auf neue<br />
Rechnungen ist ausgeschlossen, soweit ältere fällige Rechnungen<br />
noch nicht bezahlt sind. Bei nicht vertragsmäßiger Zahlung sind<br />
wir berechtigt, ohne Mahnung vom Fälligkeitstag an Zinsen in<br />
Höhe von 5% über <strong>de</strong>m Basiszinssatz (§ 247 Abs. 1 BGB) p.a.<br />
zu berechnen. In Zahlung genommene Akzepte, Wechsel o<strong>de</strong>r<br />
Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Nichteinhaltung<br />
<strong>de</strong>r Zahlungsbedingungen o<strong>de</strong>r an<strong>de</strong>re nach Vertragsabschluss<br />
uns bekanntgewor<strong>de</strong>ne Umstän<strong>de</strong>, die die Kreditwürdigkeit <strong>de</strong>s<br />
Käufers herabmin<strong>de</strong>rn, können die sofortige Fälligkeit aller unserer<br />
For<strong>de</strong>rungen zur Folge haben und berechtigen uns, vom Vertrag<br />
zurückzutreten. Lieferungen an uns nicht bekannte Kun<strong>de</strong>n o<strong>de</strong>r<br />
bei Kleinaufträgen o<strong>de</strong>r aus einem uns sonst notwendig erscheinen<strong>de</strong>n<br />
Grund, können von uns per Nachnahme versandt wer<strong>de</strong>n,<br />
o<strong>de</strong>r bei Abholung kann von uns Barzahlung verlangt wer<strong>de</strong>n.<br />
6. Eigentumsvorbehalt<br />
Die Ware bleibt unser Eigentum, bis unsere gesamten For<strong>de</strong>rungen<br />
aus <strong>de</strong>r Geschäftsverbindung gegen <strong>de</strong>n Käufer getilgt sind.<br />
Der Käufer ist verpflichtet, uns <strong>de</strong>n Zugriff Dritter auf die unter<br />
Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware unverzüglich mitzuteilen.<br />
Wer<strong>de</strong>n die gelieferte Ware o<strong>de</strong>r die daraus hergestellten<br />
Sachen vom Käufer weiter veräußert o<strong>de</strong>r in ein Grundstück<br />
eines Dritten eingebaut, so dass sie wesentliche Bestandteile <strong>de</strong>s<br />
Grundstückes <strong>de</strong>s Dritten wer<strong>de</strong>n, gehen die für <strong>de</strong>n Verkäufer aus<br />
<strong>de</strong>r Veräußerung o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>m Einbau entstehen<strong>de</strong>n For<strong>de</strong>rungen und<br />
Nebenrechte gegen seine Abnehmer o<strong>de</strong>r Dritte an uns über. Einer<br />
beson<strong>de</strong>ren Abtretungserklärung bedarf es nicht. Rechte aus <strong>de</strong>m<br />
Eigentumsvorbehalt gelten bis zur vollständigen Freistellung aus<br />
Eventualverbindlichkeiten, die <strong>de</strong>r Verkäufer/Lieferant im Interesse<br />
<strong>de</strong>s Käufers/Abnehmers eingegangen ist.<br />
7. Abweichungen<br />
Än<strong>de</strong>rungen gegenüber vorstehen<strong>de</strong>n Bedingungen bedürfen zu<br />
ihrer Gültigkeit schriftlicher Vereinbarung. Mündliche o<strong>de</strong>r telefonische<br />
Vereinbarungen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich<br />
bestätigt sind. Entgegenstehen<strong>de</strong> Bedingungen <strong>de</strong>s Käufers<br />
können nicht anerkannt wer<strong>de</strong>n. Sofern einzelne Bestimmungen<br />
dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gegen zwingen<strong>de</strong>s<br />
Recht verstoßen sollten, wird die Rechts gültigkeit <strong>de</strong>r übrigen<br />
Bestimmungen hierdurch nicht berührt.<br />
8. Gerichtsstand und abschließen<strong>de</strong> Bemerkung<br />
Gerichtsstand auch in Wechsel- und Schecksachen ist, wenn <strong>de</strong>r<br />
Käufer Vollkaufmann ist, o<strong>de</strong>r die sonstigen Voraussetzungen <strong>de</strong>s<br />
§ 38 ZPO vorliegen, Iserlohn bzw. Hagen. Für jegliche Streitigkeit<br />
aus <strong>de</strong>m Vertrag ist das Recht <strong>de</strong>r Bun<strong>de</strong>srepublik Deutschland so,<br />
wie es für Geschäfte zwischen Inlän<strong>de</strong>rn im Inland gilt, ausschließlich<br />
maßgebend. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser<br />
Verkaufs- und Lieferungsbedingungen hat keine Auswirkung auf die<br />
übrigen Bedingungen.<br />
Ihr Fachhändler:<br />
Schlüter-Systems KG<br />
Schmölestraße 7 · D-58640 Iserlohn<br />
Tel. +49 (0) 23 71 / 971-0 · Fax +49 (0) 23 71 / 971-111<br />
E-Mail info@schlueter.<strong>de</strong> · Internet www.schlueter.<strong>de</strong><br />
Art.-Nr. 551 257/09 - Ausgabe 11/08